Österreich: Über den Ausgang der KV-Verhandlungen der Metaller und seine Lehren

Und wieder verraten…

Über den Ausgang der KV-Verhandlungen der Metaller und seine Lehren

Von Nina Gunić,Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB), 30.10.2013, www.rkob.net

 

Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist dazu verdammt sie zu wiederholen. Wie von der RKOB schon vorgewarnt, haben die Bürokraten den geplanten Streik auch in diesem Jahr im Zuge der Verhandlungen mit den Kapitalisten verraten und damit den Weg für größere Angriffe gegen ArbeiterInneninteressen frei gemacht.

Hoch gepokert haben die Vertreter der Industriellenvereinigung als sie die eine Inflationsrate von 1.7% statt den anerkannten 2.4% als Grundlage nehmen wollten. (1) In Wirklichkeit haben sie mit diesem Schachzug versucht, die Gewerkschaftsbürokraten von ihrem tatsächlichen Angriff abzulenken: Der Arbeitszeitflexibilisierung und den Kürzungen der Überstundenzahlungen. Während in dieser Woche schon durchgehend Produktionsstopp bei General Motors/Opel Aspern herrscht, ist es eben das was die Unternehmer gerne in Zukunft als Standard hätten: Ist die Auftragslage grad schlecht, bleiben die ArbeiterInnen unbezahlt zu Hause. Wenn das über das „Abbauen“ von Überstunden (anstatt diese abzugelten mit entsprechenden Zuschlägen) geht, ist das den Kapitalisten im Notfall auch Recht. Dazu gehört aber dann auch, sehr flexibel eingesetzt zu werden und früher oder später auch den 12-Stunden Tag einzuführen, wie das schon von der ÖVP vor den Nationalratswahlen in den Raum gestellt wurde. (2) Die Vorstöße der Kapitalisten im Zuge der Metaller-KV bedeuten nichts anderes als die Wegbereitung einer faktischen Abschaffung von Überstundenzuschlägen und die Einführung eines 12-Stunden Arbeitstages.

Der bisherige Verhandlungsstand läuft auf einen 9-Stunden Arbeitstag (erst danach werden Überstunden gezahlt) und der möglichen Einführung eines sogenannten Zeitkontos hinaus. Das sieht vor, dass Überstunden im Ausmaß von bis zu 167 in einem noch nicht festgelegten Zeitraum gesammelt und dann erst mit Zuschlägen gezahlt werden. Läuft dieser Zeitraum ab und sind entsprechen weniger Überstunden als 167 gesammelt worden, werden diese Überstundenzuschläge dem Wunsch der Kapitalisten nach natürlich nicht ausbezahlt. Auch wenn ein solches Arbeitszeitkonto nicht beschlossen wurde, sind weitere Verhandlungen dazu angesetzt und sollen bis 30. Juni 2014 ein Ergebnis liefern das dem KV hinzugefügt wird. (3) Wenn man sich das anhand eines konkreten Beispiels ausrechnet, wird deutlicher wie groß der geplante Angriff der Kapitalisten in Wirklichkeit ist.

 

Konkret berechnet

 

Arbeiterin X verdient Überstundenzuschläge erst ab 9 Stunden Arbeitszeit pro Tag. Sie wird vom Kapitalisten daher für 8 Stunden 30 Minuten Arbeitszeit pro Tag eingeteilt. Wenn diese Einteilung an 5 Tagen in der Woche mit Begründung auf die günstige Auftragslage durchgesetzt wird und darüber hinaus an zwei weiteren Tagen eine Schicht von 6 Stunden eingeteilt wird, bedeutet das eine wöchentliche Arbeitszeit von 53 Stunden. Dabei fallen bei einer Grundlage von 38,5 Stunden normale Arbeitszeit pro Woche genau 14,5 Überstunden an. Diese Arbeitswoche landet in das Arbeitszeitkonto von maximal 167 Stunden. Wenn der Zeitraum eines solchen Arbeitszeitkontos auf ein Jahr festgelegt wird, werden der Arbeiterin x erst ab etwa 11,5 Wochen im Jahr die mit dieser Arbeitszeitmenge geleistet wurden Überstunden ausbezahlt. (4)

Bei 52 Wochen im Jahr minus 5 Wochen Urlaub bedeutet dass an 11,5 von 47 Wochen, also fast einem Viertel der Arbeitswochen im Jahr Überstunden geleistet, aber nicht mit Zuschlägen bezahlt werden. Gar nicht zu sprechen von den Möglichkeiten des Zeitausgleichs, oder auch einer geringeren Anzahl an Wochen, die über die genannte Wochenarbeitszeit von 53 Stunden hinausgehen. Bis zu 167 Überstundenzuschläge, die nicht ausbezahlt werden im Jahr, bedeutet bei einem Verdienst von knapp 7,5 Euro netto in der Stunde (entspricht etwa dem Mindestlohn) den Verlust von bis zu 630 Euro netto im Jahr (bei den Höchstverdienenden etwa 950 Euro netto). (5) Und das ist eine Berechnung, die nicht berücksichtigt, dass Überstunden schwächer besteuert werden.

Die Regelung, Überstunden erst ab 9 Stunden zu bezahlen und ein Arbeitszeitkonto von 167 Stunden im Jahr zur Verfügung zu haben, kann auch so angewendet werden, dass an bis zu knapp 34 von 47 Wochen 9-Stunden Arbeitstage bei einer 5-Tage Arbeitswoche als Normalarbeitszeit ohne Zuschläge gelten.

Im Übrigen ist es auch fraglich, ob das faktische Streichen der Überstundenzuschläge nicht auch Einfluß haben wird auf die Regelung des Zeitausgleiches. Derzeit ist ein Zeitausgleich bei den MetallarbeiterInnen im Verhältnis 1:1,5 auszugeben. Sprich auf 60min an geleisteten Überstunden erhalten die ArbeiterInnen Zeitausgleich von 90min. (6) Warum sollte die Anhäufung der Überstundenzuschläge in einem Zeitkonto nicht ebenso bedeuten, dass der Zeitausgleich verzerrt wird und ebenso wie die Überstundenzuschläge faktisch im Nirwana verschwindet?

Im Englischen gibt es die Redewendung: “If it looks like a duck, swims like a duck, and quacks like a duck, then it probably is a duck.” Überstunden, in einem nennenswerten Ausmaß geleistet, die weder mit Zuschlägen noch mit erhöhtem Zeitausgleich ausbezahlt werden, sind nichts anderes als eine Erhöhung der Normalarbeitszeit. Und es ist eine Verhöhnung eines jeden denkenden Arbeiters und einer jeden denkenden Arbeiterin, eine Überstundenregelung wie sie von den Kapitalisten vorgeschlagen wird als etwas anderes darzustellen als es ist: Die Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Stundenlohn.

Zum Vergleich: Eine Lohnerhöhung wie sie ausverhandelt wurde von durchschnittlich 2,85% bedeutet einen Nettolohn von etwa 30 Euro im Monat mehr für die niedrigste Einkommensstufe und von etwa 40 Euro netto mehr für die höchste Einkommensstufe. Das macht im Jahr zwischen etwa 450 Euro netto und etwa 600 Euro netto mehr (inklusive 13./14. Gehalt). Das was die Arbeiterin X an dem vorgerechneten Beispiel verlieren könnte, ist somit weitaus mehr als das was die Gewerkschaft an Lohnerhöhung verhandelt hat. Dazu kommt aber noch die Inflation. (7)

 

Die tatsächliche Teuerung

 

Die Inflation wurde von Gewerkschaftsseite mit 2,4% und von Seiten der Kapitalisten mit 1,7% als Verhandlungsbasis vorgeschlagen. Selbst wenn die Gewerkschaft die an die Wirklichkeit viel näherkommende Zahl genommen hat, ist diese dennoch grundfalsch. Die Inflation ist eine stark verzerrte Zahl, da sie zur Grundlagen Verbraucherwarenkörbe hat, die durch Luxusartikel und Gegenstände, die wenn überhaupt nur alle paar Jahre angeschafft werden stark beeinflusst wird. Viel aussagekräftiger sind die Berechnungen für Pensionistenhaushalte sowie der Mikrowarenkorb. Letzterer beinhaltet den durchschnittlichen Tageseinkauf und stützt sich in erster Linie auf Lebensmittel und Dinge des täglichen Gebrauchs. Die darauf basierende Inflation liegt bei 4%! (8) Das in Kombination mit der tatsächlichen Produktivitätssteigerung hätte eine Lohnerhöhung von mindestens 7% gebraucht!

Die Lohnerhöhung von durchschnittlich 2,85% ist also in Wirklichkeit eine Niederlage, ganz sicher keine Verbesserung. In Zusammenhang mit den drohenden Kürzungen der Überstundenzuschläge bedeutet das für die MetallerInnen eine massive Verschlechterung des Lebensstandards. Gerade die Preisteuerungen bei Lebensmitteln ohne den passenden Ausgleich durch höhere Löhne treffen die ärmeren ArbeiterInnen besonders hart.

 

Warum wir wieder verraten wurden

 

Das Verhandlungsergebnis und der Verrat des Streiks ist weder ein Zufall noch eine besondere Überraschung. Die Bürokratie der Gewerkschaft hat immer wieder die Interessen der ArbeiterInnen links liegenlassen, um nur ja keinen Streik zu riskieren. Tatsächlich ist die Bürokratie eine abgehobene Schicht, die nicht verstehen kann welche Belastungen ArbeiterInnen durch ihre Lohnarbeit erfahren. Die Gewerkschaftsspitzen an den Verhandlungstischen drohen mit Streik den Kapitalisten gegenüber um eine passable Verhandlungsbasis zu haben. In Wirklichkeit ist ein unbefristeter Streik eine große Gefahr für jeden Bürokraten. Aber warum ist das so? Machen sich die Bürokraten ebenso Sorgen um den „volkswirtschaftlichen Schaden“, den die Kapitalisten und ihre Lakaien – die bürgerlichen Wirtschaftsexperten und die Journalisten – nicht müde werden zu betonen? Nebenbei bemerkt ist das lediglich ein Schaden für den einzelnen Kapitalisten und nicht für die Gesellschaft. Denn letztere besteht in erster Linie aus der ArbeiterInnenklasse und diese hat sehr wohl viel Nutzen an Streiks um ihre Interesse umzusetzen. Nein, was die Bürokraten wirklich fürchten ist ihre eigene Stellung – mit all den abgehobenen Posten und Privilegien – zu gefährden, wenn ein Streik unbefristet geführt wird.

Denn um einen solchen Streik erfolgreich führen zu können, muss er von der Basis aktiv mitgetragen werden. Dazu wiederum sind tagtägliche Betriebsversammlungen unabdingbar. Es ist unerlässlich dafür Streikkomitees an der Basis zu haben und auf diesen gestützt den Streik zu führen. Es ist ebenso unerlässlich dafür VertreterInnen demokratisch zu wählen, die auch jederzeit abwählbar sind. All das ist für den Bürokraten und sein Vetternsystem das Grauen schlechthin. Die Bürokraten wollen also gar nicht streiken, noch nicht einmal für wenige Tage geschweige denn unbefristet. Sie werden höchsten dazu gezwungen durch niemand anderen als die ArbeiterInnen selbst. Nichts bringt einen Bürokraten schneller ins Schwitzen und einen Kapitalisten rascher zum Aufgeben als eine kämpferische, organisierte und im Kampf demokratisch geführte Arbeiterschaft.

 

Zeige mir deine Freunde und ich sage dir wer du bist

 

Die RKOB hat es immer als ihre Pflicht angesehen vor dem Verrat der Bürokraten an den Interessen von uns ArbeiterInnen zu warnen. (9) Es ist unsere Pflicht, weil es wahr ist und wir unseren KollegInnen in den Betrieben eben diese Wahrheit zu sagen haben. Karl Marx und Friedrich Engels machten schon im Kommunistischen Manifest klar: „Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnungen.“ (10) Wenn wir noch nicht einmal eines der höchsten und am weitesten wegliegenden Ziele, den gewaltsamen Umsturz der Gesellschaft je verheimlichen, warum sollten wir verheimlichen, dass bei den Kämpfen im Interesse der ArbeiterInnenklasse die Bürokratie der größte Feind innerhalb der ArbeiterInnenbewegung ist?! Unsere Warnungen sind eng verbunden mit den Forderungen nach Aufbau von Betriebs- und Streikkomitees. Unsere Warnungen sind eng verbunden mit den Forderungen nach Betriebsversammlungen und demokratisch gewählten, jederzeit abwählbaren VertreterInnen. Unsere Warnungen unterstreichen somit die besondere Dringlichkeit, die unabdingliche Notwendigkeit der Umsetzung unserer Forderungen. Das liegt im Wesen der revolutionären Politik, das sie immer und überall mit aller Konsequenz für die Interessen der ArbeiterInnenklasse arbeitet, weil sie der organisierte Ausdruck dieser Interessen ist!

Es existiert somit auch ein Abgrund zwischen der revolutionären, kommunistischen Politik und jener der Zentristen – also jenen Gruppen, die zwischen Reformismus und Revolution schwanken und sich an erstere anpassen. Das konnte man wieder einmal daran erkennen, was diese über die notwendigen Schritte im Zuge der Streikvorbereitungen gesagt haben. Die meisten Zentristen haben kollektiv den drohenden und ihnen sehr wohl bewussten Verrat der Gewerkschaftsbürokraten totgeschwiegen. So hat der „Funke“ gar geschrieben: „Alle Kolleginnen und Kollegen müssen sich so dicht hinter den Betriebsräten und den Verhandlungsteams aufzustellen, dass ein Umfallen auch im größten Sturm nicht möglich ist.“ (11) Und das in einem Artikel in dem der Vorsitzende der PRO-GE, Rainer Wimmer, als „Kollege Wimmer“ ohne Kritik zitiert wird und kein Ton darüber verloren wird, welche Maßnahmen für den erfolgreichen Streik wirklich von Bedeutung sind. Stattdessen beschränkt sich der „Funke“ darauf zu schreiben, was jeder ehrliche Gewerkschafter, jede ehrliche Gewerkschafterin sich schon längst denkt: „Da gilt es überraschende und wirksame Methoden einzusetzen. Blockaden von ausgewählten Betrieben und eine ansteigende Streikbewegung können großen wirtschaftlichen Druck erzeugen. Demonstrationen helfen unser Anliegen tief im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und die Belegschaften in die Auseinandersetzung mit einzubeziehen.“ Um dem Funke kein Unrecht zu tun sei auch gesagt, dass ihr Artikel ebenso aussagte: „Der Umstand, dass auch der Handel und die Lehrerschaft heuer massiv unter Druck stehen, spricht dafür diese Lohnbewegungen nicht getrennt voneinander zu führen.“

Ist das der Weg, den klassenbewußte ArbeiterInnen ihren KollegInnen zu zeigen haben? Bauen wir Proteste bis hin zu einer Streikbewegung auf und versuchen wir mehrere Sektoren der ArbeiterInnenklasse dafür zu mobilisieren…und das war es? Hat der Funke einfach vergessen zu erwähnen, dass die Basis eines Streiks die Streikkomitees sein müssen? Vergessen zu erwähnen, dass tagtägliche Streikversammlungen von höchster Bedeutung sind ebenso wie demokratisch gewählte und jederzeit abwählbare VertreterInnen des Streiks aus den Reihen der Belegschaft – also die wirklichen KollegInnen von uns? Hat der Funke einfach vergessen zu erwähnen, dass der „Kollege Wimmer“ wie auch andere Gewerkschaftsfunktionäre am Verhandlungstisch bei Sturm niemals umfallen könnten, weil sie sowieso präventiv auf Knien in die Verhandlungsräume robben? Als hätte die Gewerkschaftsbürokratie je Interesse gehabt tatsächlich einen unbefristeten Streik zu organisieren!

Nein, es wäre eine falsche Kritik an der Organisation des „Funke“, sie hätten diese Dinge einfach vergessen. Eine richtige Kritik ist, dass sie diese Forderungen bewusst verschweigen. Ebenso wie sie es bewusst unterlassen, die Bürokratie als das zu bezeichnen was sie ist (Im wahrsten Sinn des Wortes, denn der Begriff „Bürokrat“ wir von ihnen so gut wie nie in den Mund genommen, geschweige denn auf konkrete Personen angewendet).

In all den Artikeln, die „der Funke“ im Zuge der Metaller-KV geschrieben hat, wird weder die Kritik an der Bürokratie noch die Notwendigkeit der Streikkomitees erwähnt. Es wir an keiner Stelle klar gemacht, dass die Ersetzung der Bürokraten durch die von der Basis demokratisch gewählten VertreterInnen der Gewerkschaft notwendig sei. Selbst die zentristische Organisation SLP hat es zumindest geschafft, die Notwendigkeit der demokratisch organisierten Streikkomitees und Betriebsversammlungen zu betonen, wenn sie schon keine Warnung vor dem Verrat der Bürokratie und einer Kritik an dieser brachte. (12)

Zeige mir deine Freunde und ich sage dir wer du bist.“ „Der Funke“ passt sich an die Bürokraten in den Gewerkschaften wie überhaupt an die Reformisten der gesamten Sozialdemokratie an. Und über seine Freunde redet man nicht schlecht, auch wenn sie die ArbeiterInnen permanent verraten.

 

Streik? - Jetzt erst recht!

 

Das Ergebnis, das von der Bürokratie ausverhandelt wurde, ist ein schlechter Witz! Jetzt gilt es Betriebsversammlungen und Gewerkschaftstreffen abzuhalten und an der Basis in den Gewerkschaften und den Betrieben über das Verhandlungsergebnis und die Frage eines Streiks zu diskutieren. RevolutionärInnen und kämpferische GewerkschafterInnen setzen sich dabei für die Ablehnung des Verhandlungsergebnisses und die Ergreifung eines unbefristeten Streiks ein. Das Verhandlungsergebnis kann so wieder aufgehoben und durch einen höheren Abschluß ersetzt werden. Darüberhinaus kann mittels eines Streiks auch der Angriff auf die Auszahlung der Überstundenzuschläge abgewendet werden! Falls die Urabstimmung auf einen Streikbeschluß fällt, gilt es sofort Streikkomitees als Basis des Streiks aufzubauen! Ebenso müssen tagtägliche Betriebsversammlungen während des Streiks abgehalten werden, auf denen Entscheidungen mit demokratischer Mehrheit beschlossen werden.

Das Verhandlungsergebnis zeigt auf, dass wir kein Vertrauen auf die abgehobenen Bürokraten setzen dürfen. Es gilt zu erkämpfen, dass die Verhandlungen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen, sondern durchgehend öffentlich übertragen werden sollen (z.B. über livestream in Internet). Noch vielmehr müssen sie unter Kontrolle der Betriebsdelegierten der Streikkomitees ablaufen. Solange die Bürokraten am Verhandlungstisch von den ArbeiterInnen geduldet werden, müssen die Streikkomitees ihre VertreterInnen ebenso vor Ort haben und verpflichtet werden jeden Schritt der Bürokraten im Zuge der Verhandlungen bekannt zu machen. Die Verhandlungen selbst sollten am besten von den demokratisch gewählten VertreterInnen der Streikkomitees, sowie von demokratisch an der Basis gewählten GewerkschafterInnen geführt werden. Der Ablauf der Verhandlung muss umgehend den Versammlungen der Gewerkschaftsbasis und denen der Betriebe bekanntgemacht werden und soll von diesen jederzeit wieder aufgehoben werden können.

Die Bürokraten haben uns erneut verraten! Jetzt gilt es die Lehren daraus zu ziehen, Betriebsversammlungen einzuberufen und für die Durchführung des Streiks entgegen der Anweisung der Bürokraten zu argumentieren! Die Streichung der Überstundenzuschläge steht auch jetzt noch im Raum und soll bis Ende Juni entschieden werden. Die Frage des Streiks und aller damit verbundenen notwendigen Schritte bleibt somit aktuell!

 

Fussnoten:

(1) Inflation bringt Lohnrunde unter Druck. Teuerung niedrig wie 2010 -Betriebsversammlungen in Metallbetrieben, DER STANDARD, 17.10.2013, http://derstandard.at/1381368826766/Inflation-bringt-Lohnrunde-unter-Druck

(2) 12 Stunden Arbeit pro Tag? Protest gegen ÖVP-Pläne, Die Prese, 8.8.2013,  http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1439641/12-Stunden-Arbeit-pro-Tag-Protest-gegen-OeVPPlaene

(3) PRO-GE: Metaller-KV: FMMI-Abschluss mit bis zu + 3,2%. Streiks finden nicht statt. Neue Löhne ab 1. November, 28.10.2013, http://www.proge.at/servlet/ContentServer?pagename=P01/Page/Index&n=P01_0.a&cid=1382522842011

(4) Berechnet auf Basis der Lohntabellen des KV 2013, zu finden unter http://www.metall.co.at/index.php?id=396

(5) Berechnet auf Basis der Lohntabellen des KV 2013 (zu finden unter http://www.metall.co.at/index.php?id=396) und des Brutto/Netto Rechners des Finanzamtes (zu finden unter https://www.bmf.gv.at/services/berechnungsprogramme/berechnungsprogramme.html).

(6) Berechnet auf Basis des KV 2013, zu finden unter http://www.metall.co.at/index.php?id=396

(7) Berechnet auf Basis der Lohntabellen des KV 2013 zu finden unter http://www.metall.co.at/index.php?id=396 und des Brutto/Netto Rechners des Finanzamtes, zu finden unter https://www.bmf.gv.at/services/berechnungsprogramme/berechnungsprogramme.html

(8) Statistik Austria: Inflation sinkt im September 2013 weiter auf 1,7%, Pressemitteilung: 10.632-208/13, http://www.statistik.at/web_de/presse/073549

(9) Siehe Nina Gunić: Metaller KV-Verhandlungen '13 – Jetzt gilt es in den STREIK zu treten!, 21.10.2013, http://www.rkob.net/inland/flugblatt-metallerstreik-erst-anfang/ sowie STREIK ist erst der Anfang! Flugblatt der Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung, 25.10.2013, http://www.rkob.net/inland/metaller-kv-2013/

(10) Karl Marx und Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei; in: MEW Band 4, S. 493, http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1848/manifest/4-stelkomm.htm

(11) Der Funke: Für höhere Löhne und unseren KV - Heuer geht's ums Ganze, 2.10.2013, http://www.derfunke.at/html/index.php?name=News&file=article&sid=2274. Die gleiche Linie findet sich in allen anderen Artikeln des „Funke“, die zu den Metaller KV auf www.derfunke.at erschienen sind. Keine Kritik an der Bürokratie, keine Perspektiven die mit dem Aufbau von Streikkomitees und demokratisch gewählten GewerkschaftsvertreterInnen einhergehen.

(12) Metaller-Streik: + 100.- für alle! Streik ist die beste Verhandlungsgrundlage! Solidarität organisieren! SLP-Streikflugblatt, 28.10.2013, http://www.slp.at/artikel/metaller-streik-100-f%C3%BCr-alle-5251 sowie SLP: Metaller-Abschluss: Mehr war möglich! 29.10.2013, http://www.slp.at/artikel/metaller-abschluss-mehr-war-m%C3%B6glich-5253