Erster Mai 2018: Grüße an alle Revolutionäre

 

Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), Pan-Afrikan Consciousness Renaissance (Nigeria), Alkebulan School of Black Studies (Kenia), Sınıf Savaşı (Türkei), Marxist Group ‘Class Politics’ (Russland)

 

 

 

Anlässlich des 1. Mai 2018 grüßen wir alle Revolutionärinnen und Revolutionäre auf der Welt und alle Kämpferinnen und Kämpfer, die für die Befreiung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten kämpfen.

 

Unsere herzlichsten Grüße gehen insbesondere an alle politischen Gefangenen, die wegen ihres Einsatzes für soziale und demokratische Rechte unter staatlicher Unterdrückung leiden. Stellvertretend für Tausende nennen wir die junge Palästinenserin Frau Ahed Tamimi, den Afro-Amerikaner Mumia Abu Jamal, die russischen Antifaschisten Viktor Filinkov und Igor Shishkin sowie die Katalanen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart.

 

Als gegenwärtig besonders wichtige Entwicklungen erachten wir:

 

* den Verfall des globalen kapitalistischen Systems;

 

* die Verschärfung der Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten (USA, EU, Russland, China, Japan);

 

* die Verschärfung der kapitalistischen Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und Unterdrückten auf allen Kontinenten (z.B. Brasilien, Honduras, Kenia, Nigeria, Sambia, Indien, Frankreich, Katalonien, USA);

 

* die Aggression der Großmächte gegen die unterdrückten Völker (z.B. in Mali, Somalia, Syrien, Jemen, Tschetschenien, Afghanistan usw.)

 

Mit tiefer Überzeugung erklären wir unsere Unterstützung für die heldenhaften Befreiungskämpfe gegen die kapitalistischen Diktaturen und imperialistischen Aggressoren (z.B. Palästina, Syrien, Jemen, Äthiopien, Somalia und Afghanistan). Wir sagen, dass nur eine internationale sozialistische Revolution den Weg zu Freiheit, Frieden und Wohlstand für alle Menschen öffnen wird.

 

Gleichzeitig verurteilen wir den äußerst ernsten und gefährlichen Mangel an revolutionärer Führung. Als Folge werden die Befreiungskämpfe derzeit von reformistischen, populistischen oder islamistischen Kräften in die Sackgasse geführt.

 

Daher erklären wir schließlich - in allgemeiner Übereinstimmung mit dem Dokument " Sechs Punkte für eine Plattform der revolutionären Einheit heute" (siehe Anhang) - unsere Entschlossenheit, unsere Kräfte zum gemeinsamen Aufbau einer neuen Weltpartei der Sozialistischen Revolution zu bündeln.

 

 

 

Unterzeichnende Organisationen:

 

Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (Sambia, Pakistan, Sri Lanka, Jemen, Tunesien, Israel / Besetztes Palästina, Brasilien, Mexiko, Aotearoa/Neuseeland, Britannien, Deutschland und Österreich), www.thecommunists.net

 

Alkebulan School of Black Studies (Kenia), https://www.facebook.com/alkebulanschool/

 

Pan-Afrikan Consciousness Renaissance (Nigeria), https://m.facebook.com/pacorenaissance/?ref=bookmarks

 

Sınıf Savaşı (Türkei), http://sinif-savasi.blogspot.com

 

Marxist Group ‘Class Politics’ (Russland), https://mgkp.github.io/

 

 

* * * * *

 

 

Sechs Punkte für eine Plattform der revolutionären Einheit heute

 

Ein Vorschlag der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), Februar 2018, www.thecommunists.net

 

 

 

Wir leben in einer Welt der rasant zunehmenden Widersprüche und jähen Wendungen. Während der Kapitalismus verfällt, versuchen die kapitalistischen Räuber, ihren Reichtum zu erhöhen, indem sie die Arbeiterklasse und die Unterdrückten gnadenlos angreifen, indem sie die Umwelt zunehmend zerstören und gleichzeitig ihren Kampf untereinander verschärfen. Das Überleben der Menschheit ist durch den unkontrollierten Klimawandel und den zunehmenden Kampf zwischen den Großmächten gefährdet, der die Gefahr eines imperialistischen Dritten Weltkrieges mit sich bringt. Deshalb sagen wir, dass die Alternative "Sozialismus oder Steinzeit" ist!

 

Diese dramatische Situation macht den organisierten Kampf für den Sozialismus notwendiger denn je. Das bedeutet, dass die Arbeiterklasse und die Unterdrückten eine Partei haben müssen, die sich dem internationalen Kampf für eine sozialistische Zukunft verschreibt!

 

Unserer Meinung nach ist es dringend geboten, dass Revolutionärinnen und Revolutionäre auf der ganzen Welt sofort mit der Zusammenarbeiten beginnen, um die Grundlagen für eine prinzipielle Einigung zu schaffen. Damit können wir den Prozess für den Aufbau einer neuen Revolutionären Weltpartei mit gestärkten Kräften vorantreiben. Ausgangspunkt für die Gründung einer solchen Partei muss die Einigung zu den wichtigsten Fragen des weltweiten Klassenkampfes sein. Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) betrachtet die folgenden Punkte als programmatische Eckpfeiler in der gegenwärtigen politischen Phase:

 

 

 

1) Anerkennung der zunehmenden Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten - USA, EU, Japan, Russland und China

 

Man kann nur dann die antreibende Dynamik der gegenwärtigen Periode der kapitalistischen Krise verstehen und eine korrekte Position einnehmen, wenn man den imperialistischen Charakter nicht nur der USA, der EU und Japans, sondern auch der neuen aufstrebenden Mächte Russland und China anerkennt. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich, zu dem einzig richtigen, anti-imperialistischen Programm in dieser Frage zu gelangen - dem proletarischen Internationalismus und dem revolutionären Defätismus. Damit meinen wir die Perspektive eines unnachgiebigen Kampfes der Arbeiterklasse gegen alle imperialistischen Mächte und unabhängig von ihnen. Das bedeutet, dass Revolutionäre sich nach nach dem Motto "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" weigern, irgendeine Großmacht in inner-imperialistischen Konflikten zu unterstützen.

 

Eine ähnliche Herangehensweise ist notwendig, wenn Indien in einen Konflikt mit dem imperialistischen China gerät, da Indien - eine nicht-imperialistische Regionalmacht - unter solchen Umständen als Stellvertreter des US-Imperialismus agiert.

 

Diejenigen, die den reaktionären und imperialistischen Charakter dieser Großmächte nicht anerkennen, werden unweigerlich darin scheitern, eine klare anti-imperialistische, also marxistische Linie einnehmen. Am Ende werden sie bewusst oder unbewusst das eine oder andere imperialistische Lager als "geringeres Übel" unterstützen.

 

 

 

2) Konsequenter Kampf gegen den Imperialismus und für die Befreiung der unterdrückten Völker

 

Revolutionäre stehen für die Niederlage imperialistischer Staaten und ihrer Handlanger in jeglichem Konflikt mit Kräften, die unterdrückte Völker vertreten. Wir treten für den militärischen Sieg dieser Kräfte ein, ohne gleichzeitig die nicht-revolutionäre Führung der Unterdrückten (z.B. kleinbürgerliche Islamisten, Nationalisten) politisch zu unterstützen. Dies gilt sowohl für innenpolitische Konflikte (z.B. gegen eine unterdrückte Nation wie das tschetschenische Volk in Russland oder die Ostturkmenen/Uiguren in China) als auch für Kriege im Ausland (z.B. Nordkorea, Afghanistan, Syrien, Mali, Somalia). Ein solcher Ansatz gilt nicht nur für die Länder des Südens, sondern auch für Fälle nationaler Unterdrückung und Diskriminierung innerhalb der alten imperialistischen Staaten (z.B. Schwarze und amerikanische Ureinwohner in den USA; Kataloniens Unabhängigkeitskampf gegen den imperialistischen spanischen Staat.)

 

Ebenso müssen Revolutionärinnen und Revolutionäre für offene Grenzen in den imperialistischen Ländern und für die volle Gleichheit der nationalen Minderheiten und der Migranten (z.B. Staatsbürgerschaftsrechte, Sprache, gleiche Löhne) kämpfen.

 

Darüber hinaus weigern sich Revolutionärinnen und Revolutionäre, in einem bestimmten Konflikt (z.B. Brexit gegen EU; Clinton gegen Trump) ein imperialistisches Lager gegen ein anderes zu unterstützen.

 

Diejenigen, die die Kämpfe der Völker gegen Unterdrückung nicht unterstützen, indem sie ihre schlechten Führungen als Entschuldigung angeben, laufen vor dem Klassenkampf so wie er heute konkret stattfindet davon. Damit stehen sie außerhalb des Lagers der Arbeiterklasse und der Unterdrückten.

 

 

 

3) Fortsetzung des revolutionären Kampfes im Nahen Osten und Nordafrika gegen reaktionäre Diktaturen, Imperialismus und Zionismus

 

Die Massenaufstände der Völker in Palästina, Tunesien, Iran, Syrien, Ägypten, Jemen, Sudan und anderen Ländern waren die wichtigste und fortschrittlichste Entwicklung des Klassenkampfes seit Beginn der neuen historischen Periode im Jahr 2008. Es stimmt, dass die Massen mangels einer revolutionären Führung eine Reihe schrecklicher Niederlagen erlitten haben - wie der Staatsstreich von General al-Sisi in Ägypten im Juli 2013 oder das andauernde Abschlachten des syrischen Volkes durch Assad und seine ausländischen Hintermänner. Aber der revolutionäre Prozess geht weiter. Dies zeigt sich in dem anhaltenden Widerstand der Völker in Palästina, Syrien, Jemen, Ägypten, etc. sowie dessen Ausbreitung auf neue Länder wie Tunesien, Iran, Sudan und Marokko. Die palästinensische und internationale Massenbewegung - ausgelöst durch Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen - eröffnet ein neues Kapitel des revolutionären Kampfes für ein "Freies, Rotes Palästina". Dieser Kampf richtet sich einerseits gegen die imperialistischen Mächte und gegen den zionistischen Apartheidstaat und andererseits für die Schaffung eines einzigen palästinensischen Staates vom Fluss bis zum Meer. Die spontanen Volksaufstände in Tunesien und im Iran gegen das kapitalistische Regime zeigen, dass die revolutionäre Welle im Nahen Osten wiederbelebt werden könnte und sich sogar auf nicht-arabische Länder ausbreitet. Wirklich revolutionäre Kräfte müssen diese Volkskämpfe gegen Diktaturen und rückschrittliche Kräfte bedingungslos unterstützen, ohne dabei ihre nicht-revolutionären Führungen (z.B. kleinbürgerliche Islamisten und Nationalisten) politisch zu unterstützen.

 

Es gibt "Sozialisten", die die Arabische Revolution seit 2011 nicht unterstützt haben oder die sie für beendet und besiegt erklären. Sie erweisen sich damit als Sozialisten und Demokraten nur in Worten, aber nicht in Taten.

 

Revolutionärinnen und Revolutionäre sind gegen jeden rückschrittlichen Krieg zwischen regionalen Machthabern (z.B. Saudi-Arabien, VAE, Iran, Ägypten, Sudan, Äthiopien, etc.). Sie werden ihre revolutionäre Taktik auf jedem Krieg abstimmen. Dazu müssen sie den konkreten Charakter des Krieges und seinen politischen Hintergrund sowie die Rolle der imperialistischen Mächte (insbesondere der USA, Russlands, Chinas) darin analysieren.

 

 

 

4) Revolutionärer Kampf gegen reaktionäre Angriffe auf demokratische Rechte

 

Revolutionäre können den Interessen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten nur dann dienen, wenn sie in der Lage sind, den Klassenfeind zu erkennen und gegen ihn zu mobilisieren. Sie müssen daher entschlossen gegen alle rückschrittlichen Diktaturen und korrupten und autoritären Pseudodemokratien kämpfen (z.B. Syrien, Togo, Kenia, Demokratische Republik Kongo, Simbabwe); gegen alle Formen nationaler und rassischer Unterdrückung (z.B. indigene Völker in Lateinamerika, Rohingya in Myanmar, afrikanische Sklaven in Libyen); gegen alle Staatsstreiche (z.B. Ägypten 2013, Thailand 2014, Brasilien 2016); und gegen alle autoritären Angriffe (z.B. Ausnahmezustand in Frankreich seit 2015).

 

Alle diejenigen, die diese rückschrittlichen Angriffe nicht erkennen und bekämpfen, sondern sie unterstützen oder eine neutrale Position einnehmen, sind Verräter an der Arbeiterklasse. Zwischen ihnen und uns existiert ein Abgrund!

 

 

 

5) Anwendung der Einheitsfronttaktik in allen Massenkämpfen

 

Revolutionäre widersetzen sich allen Formen des Sektierertums, welches die Teilnahme an Massenkämpfen unter dem Vorwand ihrer nicht-revolutionären Führungen ablehnt. Stattdessen wenden sie die Einheitsfronttaktik in den Kämpfen der Arbeiter und Bauern an, die von reformistischen oder populistischen Kräften angeführt werden (z.B. Gewerkschaften, Massenorganisationen der Bauern und der städtischen Armen, aber auch politische Parteien wie PT, CUT, MST in Brasilien; CGT, CTA, FIT in Argentinien; MORENA in Mexiko; Islamisten in Ägypten; Rebellen in Syrien; EFF in Südafrika; SYRIZA in Griechenland vor 2015; PODEMOS, baskische und katalanische Nationalisten im spanischen Staat). Eine solche Orientierung muss mit einem entschiedenen Kampf gegen alle Formen von Volksfronten und kleinbürgerlichem Populismus einhergehen. Genauso müssen die Arbeiter und Bauern von diesen nicht-revolutionären Führungen weggebrochen und die Bildung einer unabhängigen und revolutionären Arbeiterpartei voran getrieben werden.

 

Diejenigen, die es versäumen, die Einheitsfronttaktik in solchen Massenkämpfen anzuwenden, belassen ihre Unterstützung für diese Kämpfe bei einer abstrakten Aussage ohne konkrete Bedeutung.

 

 

 

6) Beginnt jetzt mit dem Aufbau einer Revolutionären Weltpartei!

 

Der Kampf für die Abwehr der rückschrittlichen Offensive der herrschenden Klasse und für die Befreiung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten kann nur gelingen, wenn er mit dem Kampf für die sozialistische Revolution kombiniert wird. Das bedeutet nichts Geringeres als die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse und die Unterdrückten und den Sturz und die Enteignung der kapitalistischen Klasse, um den Weg zum Sozialismus zu öffnen. Die Geschichte lehrt uns, dass alle Massenkämpfe um Befreiung letztendlich zum Scheitern verurteilt sein werden, wenn sie nicht von einer revolutionären Partei geführt werden. Eine solche Partei sollte die politisch bewusstesten und einsatzbereitesten Kämpfer der Arbeiterklasse und Unterdrückten organisieren, sie muss frei von jeder bürokratischer Verkommenheit sein. Zusätzlich muss sie als internationale Partei existieren, um die Gefahren der Nationalborniertheit zu vermeiden.

 

Daher rufen wir alle Organisationen und Aktivisten, die ehrlich auf die Schaffung einer neuen Revolutionären Weltpartei hinarbeiten, auf, sich auf der Grundlage dieser programmatischen Eckpfeiler zusammenzuschließen. Konkret schlägt die RCIT vor, dass Revolutionäre ein Gemeinsames Kontaktkomitee bilden, um politisch eine Internationale Konferenz vorzubereiten und zu organisieren. Der Zweck ist es, konkrete Schritte zur Förderung der Gründung einer Revolutionären Weltpartei zu besprechen. Die RCIT setzt sich für ernsthafte Diskussionen und eine möglichst enge Zusammenarbeit mit allen Kräften ein, die eine solche Perspektive teilen.

 

 

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