Nieder mit dem US/NATO-Krieg! Verteidigt Afghanistan! (2001)

von Michael Pröbsting, Oktober 2001

 

 

Vorwort der Redaktion: Anläßlich des 15. Jahrestages des imperialistischen Angriffes auf Afghanistan im Oktober 2001 veröffentlichen wir eine Reihe von Dokumenten, die wir damals im Rahmen unserer Vorläuferorganisation - der Liga für eine Revolutionär-Kommunistische Internationale (LRKI, ab 2003 umbenannt in Liga für die Fünfte Internationale) - veröffentlichten. Die Gründungsmitglieder unserer heutigen Organisation - der Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) - wurden im April 2011 aus der LFI ausgeschlossen, als sie sich der zunehmenden zentristischen Degeneration der LRKI/LFI widersetzten. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen in Pakistan, Sri Lanka, USA und Österreich riefen sie sie mit der RCIT eine neue internationale Organisation ins Leben.

 

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Alles spricht dafür, daß der sogenannte Vergeltungsschlag der USA gegen Afghanistan unmittelbar bevorsteht. In dieser Situation des patriotischen Einpeitschens der Medien, der offiziellen Solidaritätsbekundungen österreichischer PolitikerInnen mit den USA, der rassistischen „Asyldebatte“ ist es unsere vorrangigste Aufgabe, gegen diesen reaktionären Strom zu schwimmen, aufzuklären und eine kämpferische Anti-Kriegsbewegung aufzubauen.

 

Viele Kolleginnen und Kollegen sind gegenwärtig von der staatlich gelenkten Anti-Terrorismus-Hysterie erfaßt. So verurteilenswert auch die terroristischen Attentate in den USA sind, so darf man doch nicht den Blick für die Realität verlieren. Am selben Tag, wie auch an vielen anderen, starben mehrere zehntausend Kindern an Hunger – einem Hunger, der durch die kapitalistische Weltwirtschaft und ihre Folgen für die Länder der sogenannten Dritten Welt verursacht wird. Der US-Imperialismus bombte ohne Skrupel den Irak nieder und ermordete in nur wenigen Wochen im Frühjahr 1991 200.000 Menschen. Unzählige Beispiele ließen sich anfügen. Völlig zurecht trug die Jugendgruppe REVOLUTION bei der Intifada-Demonstration letzten Freitag ein Transparent mit der Aufschrift: „USA = größter Terrorist!“.

 

Und genau darum geht es auch heute: Der US-Imperialismus und seine Verbündeten nehmen die Anschläge vom 11.9. zum Vorwand für einen neuen Kolonialkrieg gegen rebellische Völker und Staaten weltweit. Damit verbunden ist der Drang nach profitträchtigen Erdöl- und Ergasvorkommen in Zentralasien, auf die die US-Multis schon seit langem spitzen. Und schließlich geht es hier auch darum, unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“ die demokratischen Rechte von ImigrantInnen, der anti-kapitalistischen Bewegung usw. in den Metropolen einzuschränken.

 

Deswegen ist dieser Krieg von enormer Bedeutung, denn er entscheidet darüber, ob die imperialistische Großmacht Nr. 1 ihrem Ziel nach Weltherrschaft und Erdöl näherkommt oder aber dabei einen Rückschlag erleidet.

 

Deswegen sind wir als RevolutionärInnen und InternationalistInnen in diesem Krieg nicht neutral. Wir treten für die Niederlage des US-Imperialismus und seiner Verbündeten und für den militärischen Sieg Afghanistans ein.

 

Unsere Verteidigung Afghanistans gegen den Imperialismus hat natürlich nichts mit einer politischen Unterstützung des Taliban-Regimes gemeinsam. Wir lehnen dieses reaktionäre Regime, welches die Rechte von Frauen, Gewerkschaften und Linken mit Füßen tritt, ab. Deswegen treten wir für den Sturz des Taliban-Regimes durch eine Revolution der afghanischen ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen ein.

 

Aber in diesem Krieg geht es nicht um die Rechte von Gewerkschaftern, Frauen usw. Der US-Imperialismus hat noch nie solche Rechte verteidigt und ihn störte diese Politik der Taliban in den vergangenen Jahren keineswegs – im Gegenteil, der CIA und mit ihm der Geheimdienst ISI des treuesten Verbündeten in dieser Region, Pakistan, bauten die Taliban auf.

 

Nein, wir haben es hier mit einem klassischen imperialistischen Krieg gegen ein halb-koloniales Land zu tun. Und da gilt es eindeutig Seite zu beziehen.

 

Ebenso eindeutig Seite beziehen heißt es auch angesichts der erneuten rassistischen Hetze der ÖVP/FPÖ-Regierung. Der „Integrationsvertrag“ mit dem damit verbundenen Zwang für ImmigrantInnen, Deutschkurse, Staatskundeunterricht u.ä. zu besuchen, ist eine rein rassistische Schikane. Vor dem Hintergrund des kriegtreiberischen Patriotismus in den USA, wollen auch Haider&Co. ihr politisches Kleingeld machen und Österreich klammheimlich einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat führen.

 

Doch dieser Krieg birgt auch die große Chance in sich, in Österreich und international eine breite und schlagkräftige Bewegung gegen imperialistischen Krieg und Rassismus aufzubauen und mit der anti-kapitalistische Bewegung zu verbinden. In den letzten Monaten und Jahren haben viele ArbeiterInnen und Jugendliche bereits erkannt, daß die Multis und Monopole – von der Profitlogik angetrieben – Menschen und Natur ausbeuten und zerstören. Jetzt gilt es aufzuzeigen, daß die Herrschaft der Multis in der Weltwirtschaft aufs engste mit der militärischen Vorherrschaft des Imperialismus – allen voran die USA – zusammenhängt. Wirtschaftliche Ausbeutung und Krieg sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

 

KriegsgegnerInnen, AntikapitalistInnen und Linke – auf uns lastet eine enorme Verantwortung. Unsere HerrscherInnen rüsten zum Krieg und Massenmord. Alle auf die Straße! Bauen wir eine breite Anti-Kriegsbewegung auf! Verbinden wir den Protest gegen die KriegstreiberInnen mit dem Widerstand der unterdrückten Völker im Nahen Osten und der Bewegung gegen den globalen Kapitalismus!

 

Bauen wir eine internationale, sozialistische Alternative zu Krieg und Konzernherrschaft auf – für eine neue revolutionäre Internationale, die konsequent Imperialismus, Kapitalismus und Rassismus bekämpft!

 

* US/NATO-Truppen – raus aus dem Nahen Osten und Zentralasien!

 

* Keine Überfluggenehmigung für NATO-Flugzeuge über den österreichischen Luftraum!

 

* Im Falle des Krieges: Für die Niederlage des US-Imperialismus! Verteidigt Afghanistan!

 

* Schluß mit der rassistischen Hetze gegen arabische und muslimische Kolleginnen und Kollegen! Weg mit dem schwarz-blauen „Integrationsvertrag“! Für den Aufbau von antirassistischen Selbstverteidigungsgruppen!

 

* Werdet aktiv – macht mit beim ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION!