Die Position der LRKI zum imperialistischen Krieg gegen Afghanistan 2001 - Fragen und Antworten

Oktober 2001, Internationales Sekretariat der Liga für eine Revolutionäre Kommunistische Internationale

 

 

 

Vorwort der Redaktion: Anläßlich des 15. Jahrestages des imperialistischen Angriffes auf Afghanistan im Oktober 2001 veröffentlichen wir eine Reihe von Dokumenten, die wir damals im Rahmen unserer Vorläuferorganisation - der Liga für eine Revolutionär-Kommunistische Internationale (LRKI, ab 2003 umbenannt in Liga für die Fünfte Internationale) - veröffentlichten. Die Gründungsmitglieder unserer heutigen Organisation - der Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) - wurden im April 2011 aus der LFI ausgeschlossen, als sie sich der zunehmenden zentristischen Degeneration der LRKI/LFI widersetzten. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen in Pakistan, Sri Lanka, USA und Österreich riefen sie sie mit der RCIT eine neue internationale Organisation ins Leben.

 

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Was ist die Position der LRKI zu den Attacken der USA und Großbritanniens gegen Afghanistan?

 

Die Position der LRKI zu den imperialistischen Angriffen auf Afghanistan ist, dass wir für die Niederlage der USA, Großbritanniens und ihrer Alliierten und für den Sieg aller afghanischen Kräfte, die ihnen Widerstand leisten, sind.

 

Unsere Politik ist eine des revolutionären Defätismus in Hinblick auf die imperialistischen Staaten und der revolutionären Verteidigung in Hinblick auf Afghanistan, das eine Halbkolonie ist; d.h. ein Land, das trotz formeller staatlicher Souveränität völlig vom Weltmarkt und den ihn kontrollierenden imperialistischen Mächten und ihren Monopolen abhängig ist.

 

Bedeutet das eine Unterstützung für die Taliban?

 

Die LRKI steht klar für den militärischen Sieg aller afghanischen Kräfte, die der Offensive der USA und Großbritanniens Widerstand leisten. Das schließt die Taliban ein, soweit sie sich den imperialistischen Angriffen widersetzen.

 

Das beinhaltet allerdings keinerlei politische Unterstützung für das tief reaktionäre Taliban-Regime oder für die terroristische Politik Osama bin Ladens und der Organisation al-Qaeda.

 

Die LRKI verurteilte den willkürlichen Massenterrorismus der Angriffe auf das World Trade Center und die Tötung der Passagiere der zivilen Flugzeuge. Das ist nicht der richtige Weg im Kampf gegen den Imperialismus. Doch wir meinen, dass der Imperialismus der größte Terrorist ist, der in den letzten zehn Jahren um ein Vielfaches mehr an unschuldigen ZivilistInnen getötet hat als bin Laden oder die Taliban.

 

Aber sind die Taliban nicht genauso schlimm wie der Imperialismus?

 

Afghanistan ist ein armes, verwüstetes Land – über Jahrzehnte vom imperialistisch finanzierten Bürgerkrieg in Rückständigkeit und ökonomischer Abhängigkeit gehalten. Der US-Imperialismus und seine Verbündeten sind die großen verantwortlichen Mächte für Armut, Krieg und ökologische Desaster auf dem ganzen Erdball.

 

Sicherlich sind die Taliban eine reaktionäre Kraft, die jeden Widerstand verbieten, andere Religionen und Minderheiten unterdrücken und Frauen aus dem Arbeits- und Bildungssystem ausschließen.

 

Aber dieser Krieg ist keiner zwischen DemokratInnen und reaktionären IslamistInnen. Es ist ein Krieg um die Kontrolle der USA und des Imperialismus über eine Halbkolonie. Das ist der grundlegende Blickwinkel, aus dem heraus wir halbkoloniale Länder verteidigen – das machthabende Regime zur Zeit des Kriegs ist eine sekundäre Frage.

 

Wir dürfen diesen Krieg nicht aus einem kurzfristigen Schnappschuss der aktuellen Situation heraus analysieren, sondern aus den sozioökonomischen Grundlagen. Der strategische Ausgangspunkt für MarxistInnen ist die Beziehung der betroffenen Staaten zur kapitalistischen Weltordnung und den Interessen des Klassenkampfes gegen den globalen Kapitalismus.

 

Also worum geht es in diesem Krieg?

 

Der Krieg dreht sich nicht um Terrorismus oder Islamismus. Er dreht sich um die Entschlossenheit des Imperialismus, weltweit jedweden Widerstand zu zerschlagen. Der Imperialismus beansprucht für sich das Recht, jedem Land in der Welt diktieren zu können, welche Regierung es haben soll. Die USA wollen für sich das Recht, in anderen Staaten zu jeder Zeit unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terrorismus“ intervenieren zu können. Die USA wollen außerdem die zentralasiatische Region kontrollieren und Territorium für ihre Öllieferungen sichern. Von afghanischer Seite aus geht es in diesem Krieg um die Verteidigung der Souveränität des Landes gegen den imperialistischen Zugriff.

 

Als revolutionäre KommunistInnen sind wir keine VerfechterInnen von Nationalstaaten – wir wollen eine Welt ohne Grenzen und Nationalismus. Aber die nationale Unabhängigkeit darf nicht durch das Diktat mächtiger Nationen über schwächere abgeschafft werden. Sie kann nur durch die freie und freiwillige Vereinigung von Ländern in einer internationalen sozialistischen Gesellschaft, in der Ungleichheit und Ausbeutung beseitigt sind, überwunden werden.

 

Wir kann man im Krieg auf der Seite einer Kraft stehen, ohne ihre Politik zu unterstützen? Ist das nicht ein völliger Widerspruch?

 

Nicht im Geringsten. Im Klassenkampf ist es oft der Fall, dass RevolutionärInnen in einem Konflikt die Seite von Kräften einnehmen müssen, zu deren Führung und Politik wir völlig im Gegensatz stehen. Das bedeutet nicht, dass wir deren Politik auf irgendeine Weise stärken oder idealisieren.

 

Der Grund, warum wir verpflichtet sind, Position zu beziehen, ist die reale, objektive Situation und was sie in Bezug auf den weltweiten Konflikt der Kräfte bedeutet. Der Krieg im Mittleren Osten ist keine grundlegende Wahl zwischen der US-Demokratie und dem theokratischen Despotismus der Taliban, sondern zwischen dem Recht der USA und Großbritanniens, die natürlichen Ressourcen Zentralasiens zu beherrschen und auszuplündern und dem Recht der halbkolonialen Länder, dieser imperialistischen Aggression Widerstand zu leisten.

 

Es gibt unzählige Situationen im Klassenkampf, in denen RevolutionärInnen gezwungen waren, militärische Kräfte trotz ihrer konterrevolutionären Politik zu unterstützen, die sich im Krieg mit dem Imperialismus befunden haben. So war es im Falklandkrieg 1982 zwischen Großbritannien und Argentinien und dem Golfkrieg 1991 zwischen einer US-geführten imperialistischen Allianz und dem Irak. Bei ersterem plädierten die Vorläuferorganisationen der LRKI – Workers Power Britain und die Irish Workers Group - für einen Sieg Argentiniens, bei letzterem trat die LRKI für einen Sieg des Irak ein.

 

Wir taten das, ohne nur einen Moment lang die Militärdiktatur des General Galtieri, dessen Junta tausende ArbeiterInnen und Linke nach seiner Machtergreifung ermordet hatte, zu unterstützen. Genauso wenig drückten wir politische Unterstützung für Saddam Hussein, den Schlächter der KurdInnen oder der schiitischen Bevölkerung im Südirak, aus. Wir erklärten damals:

 

Es liegt im unmittelbaren Interesse des irakischen und kurdischen Volkes, den Irak gegen den Imperialismus zu verteidigen, ohne auch nur eine Minute lang ihre gerechten Kämpfe um nationale Freiheit, Demokratie und Klassenemanzipation aufzugeben. Im Krieg sollten sie eine militärische Einheitsfront gegen die angreifenden imperialistischen Kräfte bilden. In der Praxis würde das den Stillstand aller Repressionen gegen die fortschrittlichen Kräfte durch das Regime bedeuten.

 

Aber wie auch immer die Aktionen des Regimes gegen die fortschrittlichen Kräfte aussehen, der Imperialismus bleibt der Hauptfeind, solange der bewaffnete Konflikt anhält. Aus den Kriegsanstrengungen heraus müssen die Kräfte gesammelt werden, um das Ba’ath Regime zu stürzen und eine ArbeiterInnen- und Bauernregierung zu bilden. Der Weg zu einem bewaffneten Aufstand zur Erreichung dieses Ziels während des Kriegs mit dem Imperialismus muss im Licht der Notwendigkeit der Sicherung eines militärischen Siegs gegen den Hauptfeind – die imperialistischen Kräfte im Golf – betrachtet werden.

 

(‚Sieg für den Irak’, Resolution der LRKI in Trotzkyist International Nr. 6 April 1991)

 

Hat dieser Zugang in der revolutionären Bewegung Tradition?

 

Ja, der marxistische Theoretiker und Führer der Oktoberrevolution 1917 Leo Trotzki unterstützte die chinesischen Regierungskräfte gegen die japanische imperialistische Invasion in den 1930er Jahren. Führer dieser Kräfte war Chinag Kai-shek, der 1927/28 250.000 chinesische KommunistInnen umgebracht hatte. Im Jahre 1938 erklärte Trotzki die marxistische Position sehr klar am Beispiel Brasilien; diese Methode – als großer Entwurf revolutionärer Ideen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki – ist für die heutige Situation relevant und kann auf sie umgelegt werden.

 

Er schrieb: „In Brasilien regiert nun ein halbfaschistisches Regime, dem jeder Revolutionär nur mit Hass begegnen kann. Nehmen wir an, dass England morgen in einen militärischen Konflikt mit Brasilien eintritt. Ich frage, auf wessen Seite des Konflikts wird die Arbeiterklasse sein? (...) In diesem Fall werde ich auf Seiten des „faschistischen“ Brasiliens gegen das „demokratische“ Großbritannien stehen. Warum? Weil der Konflikt zwischen ihnen nicht eine Frage der Demokratie oder des Faschismus ist. Sollte England siegreich sein, wird es einen anderen Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien doppelte Ketten anlegen. Sollte Brasilien als Sieger hervorgehen, wird es ihm einen starken Impuls für nationales und demokratisches Bewußtsein im Land geben und den Sturz der Diktatur Vargas einleiten. Die Niederlage Englands wäre auch ein Schlag für den britischen Imperialismus und gäbe der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen Anstoß. In Wirklichkeit muss man schon sehr engstirnig sein, um die Widersprüche und Konflikte der Welt auf den Kampf zwischen Faschismus und Demokratie zu reduzieren. Unter all den Masken muss man zwischen Ausbeutern, Sklavenbesitzern und Räubern unterschieden können!

 

(‚Antiimperialistischer Kampf ist der Schlüssel zur Befreiung’, 23. September 1938, in: Writings 1938-39, S. 34; unsere Übersetzung).

 

Wie passt das zu heute?

 

Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen den USA und Afghanistan – einen weit tieferen als den Kontrast zwischen ihren demokratischen und diktatorischen Regimes.

 

Die USA ist die weltweit größte Gefahr für die ArbeiterInnenklasse und die armen Bauern. Sie ist das neue imperialistische Monopol, die alleinige Supermacht. Ihre militärische Macht ist weltumfassend und versucht eine neue Weltordnung auf der Grundlage uneingeschränkter Herrschaft des Kapitals auf dem ganzen Globus zu errichten. Afghanistan hingegen ist ein extrem schwaches halbkoloniales Land, das durch einen von den ImperialistInnen finanzierten Krieg auf Jahrzehnte hin zerstört worden ist.

 

Auch der Triumph und die reaktionäre Politik der Taliban sind im Großen und Ganzen das Ergebnis der US-Politik seit 1970. Die Taliban entstanden aus den Anstrengungen des Imperialismus zur Niederschlagung der von der Sowjetunion unterstützten PDPA-Regierung im afghanischen Bürgerkrieg und gegen die Invasion der UdSSR. Die Entwicklung Afghanistans ist in erster Linie durch den Imperialismus behindert. Der größte Feind der ArbeiterInnen und Bauern der Region ist der Imperialismus.

 

Können wir nicht für die Niederlage des Imperialismus sein, ohne für den Sieg der Taliban einzutreten?

 

Damit würde man dem Problem ausweichen. Wenn wir für die Niederlage der ImperialistInnen sind, bedeutet das, dass wir wollen, dass die Kräfte, die sie bekämpfen, auch gewinnen sollen. Etwas anderes würde unseren Antiimperialismus auf bloße Phrasen reduzieren.

 

Heißt das, dass die afghanischen ArbeiterInnen und fortschrittlichen Kräfte mit den Taliban eine Einheitsfront bilden sollen?

 

Die Taliban würden das nicht zulassen. Sie errichten weiterhin eine brutale Diktatur über alle anderen Kräfte im Land. Ihre absolute Intoleranz gegenüber jedweder Opposition und ihre Weigerung, mit nicht-islamischen Kräften (was entsprechend ihrer Weltsicht eine sehr breite Kategorie ist) zusammenzuarbeiten, würde eine Einheitsfront verunmöglichen. Sie würden unabhängige Organisationen oder die Bewaffnung der Bauern und ArbeiterInnen verhindern.

 

Zusammen mit ihrer uneingeschränkten Feindschaft gegenüber den Rechten der Frauen und der nicht-pashtunischen Nationalitäten sind das massive Hindernisse für eine breite Massenmobilisierung zur Bekämpfung des Imperialismus. Sollten sie bei dieser Politik bleiben, wird diese ein enormer Beitrag für den imperialistischen Triumph oder die Errichtung eines pakistanischen oder anderen pro-imperialistischen Regimes in Kabul sein.

 

Außerdem wäre es prinzipienlos, bloß formal eine Einheitsfront oder Allianz einzugehen, in der revolutionäre KommunistInnen ihre Politik aufgeben oder verstecken müssten. Das Programm der LRKI, „Das Trotzkistische Manifest“, erklärt, dass die anti-imperialistische Einheitsfront „taktische Vereinbarungen mit nicht-proletarischen Kräften sowohl in der Führung als auch in der Basis (einschließt). Solche Vereinbarungen können formelle Allianzen oder Komitees beinhalten. Wo das der Fall ist, sind die grundlegenden Vorbedingungen für die Intervention in solche Blöcke, dass die bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräfte aktuell einen Kampf gegen den Imperialismus bzw. seine Agenten führen, dass keine Begrenzungen für die politische Unabhängigkeit der revolutionären Organisation innerhalb des Blocks auferlegt werden und dass es keine bürokratischen Ausschlüsse wichtiger Kräfte, die gegen den Imperialismus kämpfen, gibt.

 

Doch RevolutionärInnen und Kräfte der ArbeiterInnenklasse sollten für eine antiimperialistische Einheitsfront kämpfen.

 

Ohne dem erzreaktionären Taliban-Regime in Afghanistan oder der Bewegung Osama bin Ladens ein Jota Unterstützung zu gewähren, rufen wir zur vereinten Aktion aller afghanischen Kräfte – einschließlich islamistischer Kräfte – zur Bekämpfung des imperialistischen Anschlags auf und unterstützen sie.

 

Wie soll eine anti-imperialistische Einheitsfront möglich sein, wenn die Taliban dagegen sind und unabhängigen Kräften keinen Spielraum gewähren?

 

Innerhalb Afghanistans muss es Aufgabe der anti-imperialistischen Front sein

 

* die Leute aufzurufen, gegen die imperialistische Invasion zu kämpfen

 

* jene zu mobilisieren, die unter der Führung der Taliban kämpfen, um diese Führer zu zwingen, ihre Diktatur aufzugeben und die Basis des Widerstands gegen den Imperialismus zu verbreitern.

 

So kämpfen wir dafür, die Leute zu bewaffnen und die Diktatur der Taliban zu brechen. Es ist ein politischer Kampf für einen unabhängigen Massenwiderstand gegen den Imperialismus. Gleichzeitig mit dem Fokus auf dem bewaffneten Kampf gegen die imperialistische Invasion als Hauptfeind ist darin ein fortwährender politischer Kampf zur Mobilisierung der Kräfte, die die Taliban stürzen und ihre Diktatur zerstören können, enthalten. Hier stellt sich die Notwendigkeit demokratischer Rechte, von Klassenunabhängigkeit, Rechten für weltliche Kräfte, Bewaffnung der Massen, nach dem Ende der Verfolgung von Frauen und nationalen Minderheiten – doch das alles geht unzweideutig von der Perspektive des Kampfes gegen den Imperialismus aus, so lange dieser angreift. Es ist keine Aufhebung des Kampfes gegen die Taliban, sondern die beste Form dessen unter den Bedingungen der imperialistischen Angriffe.

 

Von der bürgerlichen und pro-imperialistischen Opposition trennt uns ein Graben: Diese kritisieren an den Taliban, daß diese gegen den Imperialismus kämpfen. Wir hingegen kritisieren an den Taliban, daß sie durch ihre Unterdrückung der Frauen, durch die reaktionären islamischen Handlungen, den diktatorischen Hass auf die demokratischen Rechte des Volks etc. unfähig sind, einen beständigen oder effektiven Kampf gegen den Imperialismus zu führen.

 

Heißt das , wir sollten den Kampf zum Sturz der Tyrannei (wie etwa gegen die Taliban oder Saddam) während eines Krieges gegen den Imperialismus einstellen?

 

Nein, es heißt, dass der Kampf zu deren Sturz einen neuen Weg einschlägt – den Weg der Mobilisierung von Kräften im Rahmen des Kampfes gegen den Imperialismus. Bei der Planung und Vorbereitung des Aufstands beziehen wir den imperialistischen Angriff in unsere Überlegungen mit ein. Ansonsten wären wir dem Ausgang des Kriegs gegenüber gleichgültig.

 

Der Spanische Bürgerkrieg liefert ein Beispiel dafür, wie RevolutionärInnen einen Aufstand gegen das Regime unterstützen konnten, mit dem sie gegen den Faschismus kämpften, als dieses Regime die ArbeiterInnenorganisationen schwächen oder entwaffnen wollte. In diesem Fall erhoben sich die bewaffnete ArbeiterInnen im Mai 1937 in Barcelona gegen die kapitalistische Volksfrontregierung, ohne den Kampf an der Front gegen die FaschistInnen aufzugeben und ohne die Waffenproduktion für den Krieg zu stoppen. Eine solche Taktik ist auch in Ländern wie Afghanistan nicht ausgeschlossen. Doch wenn wir uns nicht um den Krieg mit dem Imperialismus kümmern und unsere Taktiken nicht sicherstellen, dass der anti-imperialistische Kampf nicht zurückgeworfen wird, legen wir uns eine Schlinge um den Hals – oder sorgen dafür, dass es die ImperialistInnen tun, wenn sie den Krieg gewinnen.

 

Aber die Taliban sind keine fortschrittlichen Feinde der USA, sondern reaktionäre. Wie kann hier eine anti-imperialistische Einheitsfront richtig sein?

 

In einer Hinsicht sind die Aktionen der Taliban oder bin Ladens anti-imperialistisch – und nur in dieser Hinsicht unterstützen wir sie:

 

* sind das die terroristischen Aktionen gegen die US-ArbeiterInnen? Nein, die verurteilen wir.

 

* Ist es die Zurückweisung der modernen Gesellschaft und das Verbot von Fernsehen und westlicher Kleidung? Nein, das bekämpfen wir

 

* Ist es die barbarische Unterdrückung der Frauen? Nein, wir entlarven das und wecken den Kampf der Bevölkerung dagegen.

 

* Ist es der Widerstand gegen die Militärangriffe der USA und Großbritanniens auf Afghanistan? Ja. Das und nur das ist fortschrittlich. Das und nur das können wir unterstützen.

 

Bedeutet das, dass wir die Losung „Sieg für die Taliban“ aufstellen?

 

Keineswegs. Das wäre eine grobe Annäherung an die erzreaktionäre Politik der Taliban. Wir vertraten niemals die Losungen „Sieg für Saddam Hussein“, „Sieg für Galtieri und die argentinische Junta“, „Sieg für Stalin“ oder Sieg für irgendein anderes reaktionäres Regime. Wie sind für den Sieg der afghanischen Kräfte gegen den Imperialismus – nicht für die Bestärkung ihrer politischen Führungen an der Macht.

 

Würde ein Sieg für die Taliban nicht zu größerer Reaktion in Afghanistan führen?

 

Vielleicht vorübergehend. Sicher, wenn sie die einzige Kraft gegen den Imperialismus wären. Wenn alle Taliban-GegnerInnen die US-Invasion erzwingen oder wenn die Progressiven im Widerstand versagen, wären die Taliban in einer noch stärkeren Position. Wenn sie den Krieg gewinnen, könnten sie dieses Verdienst für sich allein beanspruchen und es gäbe keine Opposition mit anti-imperialistischer Autorität. Und sollten sie geschlagen werden, nachdem der einzige Widerstand von ihnen kam, würde ihr Markenzeichen des Islamismus enormes Prestige im Mittleren Osten und in Zentralasien gewinnen. Jeder der abseits stand oder mit den ImperialistInnen Absprachen hielt, wäre in den Augen der Massen aufs Äußerste kompromittiert, wenn die vollen Konsequenzen eines imperialistischen Siegs deutlich würden.

 

Der Weg, den Imperialismus niederzuschlagen und die reaktionären Vorteile, die die Taliban ausdehnen wollen, zu minimieren, ist, für die unabhängige Mobilisierung der Massen gegen die Attacken der USA und Großbritanniens zu kämpfen. Das erfordert den kühnen Gebrauch revolutionärer Taktiken der anti-imperialistischen Einheitsfront.

 

Wie können wir das den ArbeiterInnen erklären, die die Taliban hassen?

 

Direkt und unzweideutig. Viele ArbeiterInnen in imperialistischen Ländern werden unserer Position chauvinistisch entgegenstehen – andere werden eine pazifistische Position einnehmen, die gegen den Krieg ist, ohne den Widerstand gegen den Imperialismus zu unterstützen. Aber wir sind RevolutionärInnen und wir müssen sagen, was die Wahrheit ist, und nicht unsere Position dem gegenwärtigen Bewusstsein der Mehrheit anpassen. Wir müssen eine klare, geduldige Sprache gebrauchen, aber nicht der Welle des Chauvinismus nachgeben oder den Pazifismus imitieren, der fast unausweichlich das Einsetzen eines Kriegs in einem imperialistischen Land begleitet.

 

Wir machen unsere politische Linie nicht vom vorherrschenden Bewusstsein der ArbeiterInnen in diesem oder jenen Land abhängig, sondern richten sie nach den Interessen der internationalen ArbeiterInnenklasse.

 

Wie Trotzki erklärte: „Die Mentalität der Klasse des Proletariats ist rückständig, aber die Mentalität ist nicht eine Substanz wie die Fabriken, die Minen, die Eisenbahnen, sie ist beweglicher und unter dem Einfluss objektiver Krisen, wie Millionen Arbeitsloser, kann sie sich rasch ändern.“

 

(‚Diskussionen mit Trotzki’, in Das Übergangsprogramm, Pathfinder edition, S. 127)

 

Und das Bewußtsein wird sich schnell ändern, wenn es einen längeren Krieg gibt – und wir brauchen klare revolutionäre Argumente, um neue Kräfte zu gewinnen und eine starke anti-imperialistische Bewegung aufzubauen.

 

Wir haben großes Vertrauen darin, dass die nationalen Sektionen der LRKI und die REVOLUTION-Jugendgruppen das einfallsreich und klar tun werden, die Psychologie und die Stimmung der ArbeiterInnenklasse und der antikapitalistischen Jugend miteinbeziehen.

 

Wir rufen alle Organisationen, die unsere Ansicht teilen, auf, mit uns zusammenzuarbeiten, um den imperialistischen Kriegszug der USA und Großbritanniens niederzuschlagen und eine neue revolutionäre Internationale aufzubauen, um revolutionäre kommunistische Kräfte auf der ganzen Welt zu vereinigen.