Verteidigt Afghanistan! Nieder mit dem Imperialismus! (2001)

Stoppt den Krieg von Bush, Blair und ihrer Alliierten!

Gemeinsame Stellungnahme der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI), der Fraccíon Trotskysta (FT) und der Kommunistische Liga - Arbeitermacht (KS-EE, Griechenland)

 

 

 

Vorwort der Redaktion: Anläßlich des 15. Jahrestages des imperialistischen Angriffes auf Afghanistan im Oktober 2001 veröffentlichen wir eine Reihe von Dokumenten, die wir damals im Rahmen unserer Vorläuferorganisation - der Liga für eine Revolutionär-Kommunistische Internationale (LRKI, ab 2003 umbenannt in Liga für die Fünfte Internationale) - veröffentlichten. Die Gründungsmitglieder unserer heutigen Organisation - der Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) - wurden im April 2011 aus der LFI ausgeschlossen, als sie sich der zunehmenden zentristischen Degeneration der LRKI/LFI widersetzten. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen in Pakistan, Sri Lanka, USA und Österreich riefen sie sie mit der RCIT eine neue internationale Organisation ins Leben.

 

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Am 7. Oktober haben die USA und Britannien, unterstützt von ihren Alliierten in der EU und der Regierung Putin, einen barbarischen Angriff auf Kabul, Kandahar und Dschalalabad begonnen. Diese Angriff ist ein imperialistischer Vergeltungsschlag für die Anschläge auf das World Trade Centre und das Pentagon, die die Verwundbarkeit der wichtigsten Militärmacht der Welt demonstriert haben. Die ImperialistInnen haben einen Angriff auf die Bevölkerung Afghanistans gestartet. Hunderttausende werden zu Flüchtlingen. Eines der ärmsten Länder soll zur vollständigen Unterwerfung gebombt werden. Die unmittelbaren Kriegsziele bestehen bislang in der Zerstörung der Basen von Al Qaida, der Ergreifung oder Tötung Bin Ladens und dem Sturz des Taliban-Regime.

 

Wir, die unterzeichnenden revolutionären Organisationen, verurteilen die Angriffe der USA und Britanniens ohne Wenn und Aber. Die USA sind die größte terroristische Gefahr für die Welt. Wir fordern:

 

* Sofortige und bedingungslose Beendigung dieser Angriffe!

 

* Verteidigt Afghanistan gegen die imperialistischen Angriffe!

 

* Für die Niederlage der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten!

 

* Solidarität mit dem afghanischen Volk, das der imperialistischen Aggression Widerstand leistet!

 

* Verteidigt die Opfer von rassistischer und anti-islamischer Gewalt und Diskriminierung im Westen!

 

* Weg mit allen Einschränkungen und Angriffen auf demokratische Rechte und bürgerliche Freiheiten in den USA und in der EU!

 

Wir rufen zur Unterstützung und gemeinsamen Aktion aller afghanischen Kräfte - einschließlich der islamistischen - auf, um den imperialistischen Angriff abzuwehren, ohne auch nur einen Moment der erzreaktionären Taliban-Regierung oder der Bewegung Osama bin Ladens politische Unterstützung zu gewähren.

 

Wir verpflichten uns, die größtmögliche weltweite Einheitsfront gegen die imperialistische Aggression aufzubauen, die GewerkschafterInnen, antikapitalistische AktivistInnen, die Jugend, arme Bauern und Bäuerinnen, SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen, Frauenorganisationen und die Unterdrückten auf der ganzen Welt vereint, um den Krieg zu stoppen.

 

Das Hauptziel der US-Außenpolitik nach den Attacken vom 11. September bestand darin, ein großes Staatenbündnis zu schaffen, das ihnen das uneingeschränkte Recht garantiert, ihre Ziele mit allen Mitteln, einschließlich militärischer durchzusetzen - gegen jeden unliebsamen Gegner und auf der ganzen Welt.

 

Obwohl die Alliierten der USA ihre Unterstützung für den "Krieg gegen den Terrorismus" erklärt haben, so hat doch Bush von ihnen keine "Carte blanche" erhalten. Sie haben die militärischen und politischen Ziele der USA nicht bedingungslos akzeptiert. Die Unterstützung der US-geführten Kampagne findet ihre Grenze an den nationalen Eigeninteressen der Verbündeten. Russland hat erklärt, dass es sich an der Aggression beteiligen will. Im Gegenzug verlangt es einen hohen Preis, die offene Anerkennung "seiner" Rechte in Tschetschenien. Unter dem EU-Imperialismus hat sich Britannien bedingungslos hinter die USA gestellt, während die BRD und Frankreich eine "maßvolle" Intervention verlangen, da sie eine größere Destabilisierung befürchten, und ihre eigenen Interessen mitverfolgen. Die arabischen und islamistischen Regierungen befinden sich in der Zwickmühle. Sie unterstützen einerseits die USA und stehen andererseits unter dem Druck der Massen, die eine Intervention ablehnen. In Lateinamerika geht die Unterstützung Bushs durch die Regierungen mit Konflikten innerhalb der herrschenden Klassen einher, in welcher Form sie gewährt werden solle, die selbst vor dem Hintergrund einer ablehnenden Haltung der Bevölkerung stattfinden.

 

Kurz nach dem 11. September brachen auf der ganzen Welt die Aktienmärkte ein. Milliarden Euro an Aktienwerten "verschwanden". Die Bosse der Fluglinien verkündeten Massenentlassungen. Der Aktienwert von Versicherungsgesellschaften, des Reise- und Hotelgewerbes, von Finanzhäusern und -dienstleisterInnen fiel drastisch. Das wurde nicht nur durch die Anschläge in New York und Washington bewirkt - diese waren vielmehr der Funke, der eine lange angekündigte Krise zum Entzünden brachte. Die US-amerikanische und die europäischen Ökonomien stehen am Beginn einer Rezession - einer Rezession, die schon in den halb-kolonialen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wütet.

 

Das enorme Maß an militärischem, politischem und wirtschaftlichem Konflikt auf der Welt zeigt, dass die von den USA geführte neoliberale Offensive keine neue Epoche des Friedens und der Prosperität bringt, kein Ende der Spannungen zwischen den Nationalstaaten. Im Gegenteil: In Folge der US-Vorherrschaft kommt es zu einer enormen Zunahme globaler Instabilität, Ungleichheit, von Klassenkonflikten und Kriegen.

 

Nach den Terroranschlägen missbrauchen die USA den Schock und das Mitgefühl von Millionen, um folgendes durchzusetzen:

 

* eine rechtliche Grundlage, um Militäraktionen als "Selbstverteidigung" im Rahmen der UN-Charta und auf Grundlage des Artikels 5 (Beistandsfall) der NATO-Gründungserklärung durchführen zu können;

 

* eine Neudefinition der NATO als "Allianz gegen den Terror", was die europäischen imperialistischen Mächte im letzten Jahr noch abgelehnt hatten;

 

* engere Zusammenarbeit der Sicherheits- und Geheimdienste auf internationaler Ebene;

 

* strengere Kontrollen gegen Flüchtlinge und des Verkehrs zwischen den Staaten;

 

* weitere Einschränkungen der BürgerInnenrechte und der Demokratie in den kapitalistischen Metropolen;

 

* das Recht auf schrankenlose Überwachung von Privatpersonen;

 

* das Recht, Informationen über Konten und Bankverbindungen zu erhalten;

 

* das Recht, FeindInnen, einschließlich antikapitalistischer DemonstrantInnen, zu TerroristInnen zu erklären.

 

Den USA und ihren Verbündeten in der EU ist bewusst, dass ihre imperialistischen Aktionen zu einem ihnen feindlich gesonnenen Zusammenschluss der islamistischen halbkolonialen Regime im Nahen Osten und Zentralasien führen können.

 

Aus diesem Eigeninteresse und wegen der weitergehenden, globalen Interessen der USA hat die US-Propaganda bislang die anti-islamistische Demagogie heruntergespielt. Bush hat es mit britischer Hilfe geschafft, die pakistanische Militärdiktatur für Angriffe auf Afghanistan zu gewinnen und die, wenn auch bedingte Unterstützung anderer arabischer und islamischer Regime zu erhalten. Ein Teil dieser Bemühungen, die Unruhe im Nahen Osten zu mildern, ist die Änderung von Bushs Politik gegenüber dem Palästina-Israel-Konflikt. Zum ersten Mal hat er sich für eine bedingungslose Wiederaufnahme der Friedengespräche ausgesprochen und US-amerikanische Unterstützung für einen palästinensischen Staat in Aussicht gestellt - einer in Wirklichkeit reaktionären Fiktion wie sie in den Osloer Verträgen enthalten ist -, um so die Intifada der palästinensischen Massen zu beenden. Aber dieser Schwenk hat die USA in einen direkten Konflikt mit ihrem Verbündeten Israel gebracht.

 

Trotz dieser diplomatischen Gesten und Interessen führt die imperialistische Mobilisierung unmittelbar zu einem Anheizen des anti-arabischen und anti-muslimischen Rassismus. So brachte ein stupider rassistischer Mörder in den USA einen Sikh um, weil er dachte, dass dieser ein Moslem sei. Ähnliche Angriffe fanden in anderen Ländern statt. Weitere sind zu befürchten. Die ArbeiterInnenbewegung und die Antikriegsbewegung müssen den Kampf gegen Rassismus und die Verteidigung von AraberInnen und MoslimInnen in den Vordergrund rücken. Wir treten für eine massive anti-rassistische Kampagne, für die organisierte Selbstverteidigung der arabischen und muslimischen Gemeinden und deren Unterstützung durch die ArbeiterInnenbewegung ein.

 

Trotz der imperialistischen Geheimdiplomatie besteht weiter eine reale Möglichkeit, dass die USA durch ihre kriegstreiberische Politik einen ihrer wichtigsten Gendarmen der Region - Pakistan - destabilisieren. Der Militärdiktator Musharraf ist sich bewusst, dass es v.a. in den nördlichen Landesteilen große Unterstützung für die Taliban gibt - besonders dort, wo es eine große paschtunische Bevölkerungsgruppe (die größte ethnischen Gruppe in Afghanistan) gibt. Radikale Islamisten haben mit dem Jihad gegen Musharraf gedroht, falls die USA pakistanische Unterstützung für ihre Angriffe erhalten. Ein Generalstreik gegen die Regierung wurde von den islamistischen Religionsführern ausgerufen. Die Gefahr eines Bürgerkriegs im ersten nuklear gerüsteten islamischen Staat der Welt muss bei den USA große Unruhe hervorrufen.

 

Um Musharraf zu unterstützen, haben die USA und Britannien die Sanktionen gegen Pakistan aufgehoben, die wegen des Tests von Atomwaffen gegen das Regime verhängt worden waren. Sie benützen die zentrale Rolle, die der pakistanische Geheimdienst bei der Entstehung der Taliban spielte, um Druck auf die afghanische Regierung auszuüben.

 

Die ImperialistInnen schließen auch andere Kompromisse, um weitere UnterstützerInnen für die von den USA geführte Allianz zu gewinnen. Besonders bedeutend ist dabei die neue reaktionäre Annäherung zwischen den USA und Russland. Putin hat seine Unterstützung für Bushs Krieg und die Benutzung russischer Luftbasen zugesichert. Die unverhohlene Vorbedingung dafür ist die Unterstützung des Westens für eine neue chauvinistische Offensive gegen Tschetschenien. Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat erklärt, dass Russlands Politik in Tschetschenien neu bewertet werden müsse.

 

In Lateinamerika sind die Auswirkungen von Bushs Kampagne bereits zu spürbar. Die Regierungen kamen überein, umfassendere "Sicherheitsmaßnahmen" einzuführen. Der Kreuzzug gegen den "Terrorismus" wird in Kolumbien zur Rechtfertigung einer massiveren Intervention des Imperialismus und für eine Offensive gegen die FARC herangezogen. In Argentinien legitimiert die Regierung De la Rúa die Ausweitung der Verwendung der Armee zur Aufrechterhaltung der "inneren Sicherheit" mit dem Kampf gegen den Terror. Ähnliche Maßnahmen werden von allen Regierungen auf diesem Kontinent ergriffen, um die wachsende antikapitalistische Stimmung der Massen zu kontern.

 

Das Weiße Haus und das Pentagon rechnen mit einer langen und schwierigen Operation, die möglicherweise keinen klaren Anfang und kein richtiges Ende haben wird. Sie wird nicht der Dritte Weltkrieg sein - ebenso wenig muss es ein kurzer, harter Krieg wie der Golfkrieg 1991 sein. Es ist eine Konflikt, der sehr viel schwerer zu lösen sein wird. Hinzu kommt, dass die Kriegsziele des Imperialismus gegenwärtig ein wichtiges Element der Unbestimmtheit und Unklarheit enthalten.

 

Das wahrscheinlichste militärische Ziel der USA wird sein, Bin Ladens vorwiegend arabische Militärbasen und Trainingslager zu zerstören, die Kräfte der oppositionellen Nordallianz in Afghanistan zu stärken, wahrscheinlich die Taliban zu stürzen und durch den früheren König oder eine Koalition aus den fraktionell zerstrittenen und sich bekämpfenden Kräften zu ersetzten, die 1995 von der Taliban von der Macht vertrieben worden waren. Aber auch das wird nicht leicht sein, wenn man sich die Schwierigkeiten vor Augen hält, die afghanische Opposition zu einigen.

 

Hinzu kommt, dass Pakistan der Nordallianz und der alten Monarchie feindlich gegenübersteht. Welchen Charakter und welches Ausmaß die US-amerikanische Intervention in den nächsten Tagen und Wochen auch annehmen mag, so kann diese Aktion zu einer enormen regionalen Ausdehnung des Konflikts führen. Die Militäroffensive der USA findet vor einem komplexen, explosiven Hintergrund statt und wird unvorhergesehene Auswirkungen haben.

 

Die daraus resultierende Verschärfung des bereits jetzt vom afghanischen Volk erlittenen Elends ist nur schwer vorstellbar. Afghanistan hat über 20 Jahre Krieg hinter sich. Es erlebt die schlimmste Dürre seit einem Jahrzehnt. Die Frauen leiden bereits heute täglich unter der schlimmsten Unterdrückung des extremsten islamistischen Regimes in der Welt. 2,5 Millionen afghanische Flüchtlinge leben in Pakistan, eine weitere Million im Iran und 300.000 in Tadschikistan. Die Infrastruktur ist praktisch zerstört. Wenn imperialistische Bombardements, Blitzangriffe und Einmärsche stattfinden, wird es zu einer neuen Massenflucht kommen - NGOs schätzen die drohende Flüchtlingswelle auf ca. eine Million Menschen.

 

Die unterzeichnenden Organisationen treten als AntiimperialistInnen und RevolutionärInnen für die Niederlage der imperialistischen Kräfte ein. Wir unterstützen jeden Widerstand, der diesen Feind im Krieg schwächt. Wir rufen alle ArbeiterInnenorganisationen und alle Anti-Kriegs-AktivistInnen dazu auf, direkte Aktionen, Boykotts, Streiks und Demonstrationen zu organisieren, solange die Militäroperationen andauern. Wir rufen die SoldatInnen dazu auf, in den Armeen Widerstand zu organisieren, demokratische Rechte zu fordern, sich den Angriffen auf Afghanistan entgegen zu stellen und gegen die ImperialistInnen und ihre mordlüsternen Generäle zu rebellieren. Wir rufen die Arbeiter und Arbeiterinnen in den Munitionsfabriken dazu auf, die imperialistische Kriegsproduktion zu boykottieren und zu sabotieren. Wir fordern, dass die parlamentarischen VertreterInnen der sozialdemokratischen, 'sozialistischen' und 'kommunistischen' Parteien mit den Blairs, Schröders und Jospins brechen und gegen jede politische, militärische oder wirtschaftliche Unterstützung des US-Krieges stimmen.

 

Ein Sieg des Imperialismus wird zur Errichtung sklavisch abhängiger Regimes in allen Ländern der Region führen. Er würde das palästinensische Volk demoralisieren und den rassistischen Staat Israel stärken. Er wäre ein schwerer Rückschlag für die wachsende antikapitalistische Bewegung und würde die pro-imperialistischen Kräfte ermutigen. Andererseits würde die Niederlage der imperialistischen Kräfte ihre Herrschaft im Nahen Osten schwächen und die Arbeiter und Arbeiterinnen, die antikapitalistische Bewegung und alle vom Imperialismus unterdrückten Völker dieser Welt dazu ermutigen, sich gegen Imperialismus und globalen Kapitalismus zur Wehr zu setzen. Eine Niederlage des Imperialismus würde nicht nur den ArbeiterInnen und unterdrückten Massen auf der ganzen Welt im Kampf gegen ihrer Ausbeutung helfen, sondern auch die afghanischen Massen ermutigen, die von Elend und Hunger gebeutelt und vom erzreaktionären Taliban-Regime brutal unterdrückt werden.

 

Angesichts des blutigen Massakers durch die USA und ihre Verbündeten beginnen in den imperialistischen Ländern Zehntausende eine neuer Antikriegsbewegung aufzubauen. Dies ist der Schlüssel, um die Kriegstreiberei zu unterminieren und dem Imperialismus die Initiative aus der Hand zu nehmen. Ein Kampfruf muss durch die Straßen der US-amerikanischen, lateinamerikanischen, europäischen, nahöstlichen, asiatischen, ozeanischen und afrikanischen Städte hallen und sie zum Erbeben bringen: Kein US-Krieg!

 

Die Entwicklung einer Antikriegsbewegung in den imperialistischen Ländern ist fortschrittlich. Sie beginnt schon jetzt mit Aktionen, die die imperialistische Militärmaschinerie behindern, die Angriffe erschweren und dazu dienen, die reaktionäre "Einheit der Nation" aufzubrechen, die die imperialistischen Regierungen brauchen, um Unterstützung für ihre Aktionen zu erhalten und die Moral ihrer SoldatInnen aufrecht zu erhalten. Das beste Beispiel für eine solche Bewegung war die Anti-Vietnamkriegsbewegung, die die US-Militärintervention zusammen mit dem heldenhaften Widerstand der vietnamesischen Massen unhaltbar machte und zur ersten Niederlage des US-Imperialismus durch die unterdrückten Massen führte. In den Anti-Kriegsbündnissen haben viele Aktivisten und Aktivistinnen pazifistische Illusionen. Wir lehnen jede Gleichsetzung des imperialistischen Krieges mit der gerechtfertigten militärischen Verteidigung der unterdrückten Nationen ab. Angesichts dieser neuen imperialistischen Aggression sind wir daher nicht neutral: Wir treten für die Niederlage der USA und ihrer Verbündeten ein! Es kann auf der Welt keinen Frieden geben, solange sie vom Imperialismus beherrscht wird. Insbesondere in den Halbkolonien spielt der Pazifismus, der von den FührerInnen der reformistischen Parteien, der Bourgeoisie oder der Kirche propagiert wird und beide Seiten verurteilt, eine reaktionäre Rolle. Sie setzen dabei zynischerweise die UnterdrückerInnen und die Unterdrückten gleich. In den Halbkolonien heißt das praktisch, der imperialistischen Aggression keinen Widerstand entgegenzusetzen.

 

Die imperialistischen Mächte sind der Hauptfeind. Aber revolutionäre Kommunisten und Kommunistinnen lehnen den primitiven Antiamerikanismus ab, der die Arbeiter und Arbeiterinnen in den USA mit ihrer herrschenden Klasse und deren imperialistischer Politik gleichsetzt. Dieser Antiamerikanismus ist reaktionär, da er den berechtigten Hass auf den US-Imperialismus mit dem Chauvinismus gegen alle US-AmerikanerInnen verbindet. Er dient den Interessen der herrschenden Klassen, die imperialistische Mächte sind oder zumindest werden wollen. Der Antiamerikanismus muss daher bekämpft werden - es ist von enormer Bedeutung, die ArbeiterInnenklasse der USA von ihren Herrschenden zu brechen und für den Kampf gegen Imperialismus und globalen Kapitalismus zu gewinnen. Das ist keine unrealistische Aufgabe - wir werden nie vergessen, dass es die ArbeiterInnenklasse und die Jugend der USA waren, die mit ihrem heroischen Protest 1999 in Seattle eine neue und wachsende weltweite "antikapitalistische Bewegung" lanciert haben.

 

Wir weisen die reaktionäre Dämonisierung aller gläubigen Muslime zurück. Gleichzeitig sagen wir deutlich, dass der politische islamische Fundamentalismus eine durch und durch reaktionäre Bewegung ist. Er unterdrückt Frauen, ArbeiterInnen und demokratische Rechte. Es handelt sich dabei um klassenübergreifenden Bewegungen, die reaktionäre Theokratien schaffen und "heilige Kriege" lancieren und dafür den berechtigten Hass der verelendeten Massen gegen den Imperialismus und seinen regionalen Gendarmen Israel missbrauchen. Um diese Strategie zu verwirklichen, verbünden sich diese Bewegungen mit den verschiedenen Bourgeoisien der Region und sogar mit den imperialistischen Mächten, wie z.B. im Fall der Mujaheddin in den 1980er Jahren. Unter diesen Führungen kann es für die arabischen und islamischen Massen keine Befreiung geben.

 

Die Masse der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen in Afghanistan, Zentralasien und im Nahen Osten muss sich unabhängig organisieren, um ihre eigenen Massenorganisationen und Milizen zur Selbstverteidigung gegen Imperialismus und islamischen Fundamentalismus aufzubauen und um den Kampf um die Macht vorzubereiten. Massenmobilisierungen und -organisationen der ArbeiterInnenklasse und der Bauern/Bäuerinnen können dabei helfen, die reaktionären Mullahs so schnell wie möglich los zu werden. Wenn der Teufelskreis, bei dem ein reaktionäres Regime durch ein anderes ersetzt wird, durchbrochen werden soll, müssen die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen selbst die Macht übernehmen, eine sozialistische Republik Afghanistan und eine freiwillige sozialistische Föderation in Zentralasien errichten.

 

Der Imperialismus bereitet weltweit eine neue blutige Angriffswelle aus Rezession, Unterdrückung und Krieg vor. Wenn er nicht gestürzt wird, wird das 21. Jahrhundert die Geschichte des 20. wiederholen, aber auf einem technisch höheren, brutaleren und zerstörerischeren Niveau, das das Überleben der menschlichen Zivilisation selbst gefährdet.

 

Der Kreislauf immer größerer Ausbeutung, Unterdrückung und fortgesetzter imperialistischer Kriege kann unterbrochen und gestoppt werden. Wir Revolutionäre und Revolutionärinnen kämpfen für die internationalistische Einheit der ArbeiterInnenklasse, der mächtigsten gesellschaftlichen Kraft, die den Kampf zur Zerstörung des imperialistischen, kapitalistischen Systems führen kann und muss, den Kampf gegen die Kontrolle der Weltwirtschaft durch wenige Monopole und imperialistische Staaten, die ganze Kontinente ins Elend stürzt, den Rassismus schürt und zu Krieg und Barbarei führt. Die antikapitalistische Bewegung muss sich nun zu einer Bewegung gegen Krieg und Imperialismus entwickeln. Sie muss sich auf die ArbeiterInnenklasse stützen, denn nur das Proletariat kann die sozialistische Revolution führen und eine Welt ohne kapitalistische Ausbeutung schaffen. Dazu muss der Internationalismus dieser Bewegung noch mehr in den Vordergrund gestellt werden, der sich schon im Kampf für die Streichung der Schulden der Halbkolonien (der sog. Dritten Welt), gegen Armut und die Profite der Monopole gezeigt hat.

 

Die KapitalistInnen haben ihrer Internationalen - den IWF, die NATO, die Welthandelsorganisation. Die ArbeiterInnenklasse, die Jugend, die Unterdrückten auf der ganzen Welt und alle, die gegen die Barbarei des imperialistischen Systems kämpfen, brauchen ihre eigene revolutionäre ArbeiterInneninternationale, die für den Sturz des Kapitalismus kämpft und für eine Welt ohne Privateigentum, Nationalstaaten, Rassismus, Ungleichheit und blutige Kriege.

 

Der kommende Krieg stellt uns vor die Aufgabe, den Kampf der antikapitalistischen Bewegung in den Metropolen mit den Kämpfen der Massen in den Halbkolonien gegen die imperialistische Offensive und all jener, die heute gegen die imperialistische Aggression der USA und ihrer Verbündeten Widerstand leisten, zu verbinden. Wir haben einen gemeinsamen Feind: den Imperialismus! Wir rufen alle antikapitalistischen Mobilisierungen in den nächsten Monaten dazu auf, den Kampf gegen die imperialistische Kriegstreiberei aufzunehmen! Machen wir den Anti-WTO-Aktionstag am 9. November zu einem Aktionstag gegen das globale Kapital und den imperialistischen Krieg! Machen wir die Massendemonstrationen gegen den EU-Gipfel am 14. Dezember zu einer Manifestation gegen die Teilnahme der EU am Massenmord und der Aggression von Bush und Blair!

 

Für Massenproteste vor US-Botschaften/-konsulaten, in Einkaufszentren und Innenstädten, an Universitäten, Schulen und vor Regierungssitzen!

 

Baut Einheitsfrontkomitees gegen den imperialistischen Krieg in jeder Stadt, an jeder Uni und Schule, an jedem Arbeitsplatz auf! Diese sollen VertreterInnen der antikapitalistischen Bewegung, von Friedenskampagnen, Gewerkschaften, revolutionären, zentristischen und reformistischen Parteien, von unterdrückten Minderheiten, Jugend- und Frauengruppen vereinen.

 

Unsere Losungen lauten:

 

* Verteidigt Afghanistan - nieder mit den Angriffen der USA und der ImperialistInnen!

 

* Imperialismus: Hände weg von Afghanistan!

 

* Die USA sind der größte Terrorist!

 

* Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge!

 

* Gegen Hexenjagd und rassistische Angriffe auf MuslimInnen und AraberInnen!

 

* Gegen alle Angriffe auf bürgerliche Freiheiten!

 

* Zerschlagt die NATO - das Instrument globaler Kriegsführung!

 

* Gegen jede staatliche Überwachung und Unterdrückung! Nein zu Dateien über AktivistInnen! Keine neuen Gesetze gegen ImmigrantInnen! Keine neuen Polizeivollmachten!

 

* Für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen, um den Nachschub an Truppen, Waffen und Ausrüstung für die imperialistischen Streitkräfte zu blockieren!

 

* Nein zum individuellen Terror als Kampfmethode gegen den Imperialismus!

 

* Für massive medizinische und Lebensmittellieferungen für Afghanistan ohne Einschränkungen und Bedingungen!

 

* Streichung der Schulden der sog. Dritten Welt bei westlichen Banken und Finanzinstitutionen!

 

* Die Bevölkerung von Afghanistan muss selbst mit den Taliban abrechnen, nicht die imperialistischen NATO-Armeen! Keine Wiederherstellung der Monarchie oder der Herrschaft der Kriegsherren der Nordallianz! Für eine ArbeiterInnen- und Bauernregierung, die auf "shoras" - demokratischen Delegiertenräten - basiert!

 

* Nieder mit Musharraf - für eine sozialistische Republik Pakistan und eine sozialistische Föderationen in Zentralasien und auf dem indischen Subkontinent!

 

* Für die Nationalisierung aller Unternehmen - wie Luftlinien, Versicherungsgesellschaften, die nach dem Angriff vom 11. September Entlassungen angekündigt haben - unter ArbeiterInnenkontrolle und ohne Entschädigung für die kapitalistischen EigentümerInnen!

 

* Keine Aussetzung des Klassenkampfes in den imperialistischen Demokratien! Durchbrecht die Kriegspolitik der sozialdemokratischen, stalinistischen und GewerkschaftsführerInnen!

 

* Sieg für die Intifada! Für das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes! Nieder mit dem rassistischen Staat Israel! Für eine sozialistische ArbeiterInnenrepublik Palästina, in der Juden/Jüdinnen und AraberInnen in Frieden leben können! Weg mit den Sanktionen gegen den Irak!

 

* Streichung der Schulden der sog. Dritten Welt! Weg mit allen Militärpakten und Abkommen, die die Halbkolonien an den Imperialismus ketten!

 

* Mobilisierung der der antikapitalistische Bewegung gegen den Imperialismus!

 

* Für eine internationale revolutionäre Jugendbewegung!

 

* Für eine neue revolutionäre ArbeiterInneninternationale - eine Weltpartei der sozialistischen Revolution!

 

* Für eine proletarische, sozialistische Revolution gegen den Imperialismus und eine weltweite Föderation sozialistischer Republiken ohne Armut, Unterdrückung, Ungleichheit, Ausbeutung und Krieg!