Revolution und Konterrevolution in der Arabischen Welt: Kapitel I. Eine unvollendete demokratische Revolution gefährdet durch die vom Imperialismus unterstützte Konterrevolution

1.            Der Prozess der Arabischen Revolution – geprägt durch heldenhafte Kämpfe der Massen, sowohl durch Siege, als auch durch konterrevolutionäre Niederladen – ist das wichtigste Klassenkampfereignis seit dem Beginn der historischen Niedergangs des Kapitalismus 2008.4 Dieser Prozess war eine Bewährungsprobe für Revolutionärinnen und Revolutionäre auf der ganzen Welt. Wir bestätigen die von der RCIT ausgearbeiteten Analysen und programmatischen Schlussfolgerungen für die Arabische Revolution in den vergangenen Jahren. Es ist von enormer Wichtigkeit, dass Revolutionäre diese Erkenntnisse verstehen und anwenden, um für die stürmischen Klassenkämpfe der Zukunft gerüstet zu sein.

I.             Eine unvollendete demokratische Revolution gefährdet durch die vom Imperialismus unterstützte Konterrevolution

2.            Vor fast 4½ Jahren hat die Arabische Revolution in Tunesien begonnen und sich schnell nach Ägypten, Libyen, Bahrain, Syrien und Jemen ausgebreitet. Die Grundlage dieser schnellen Ausbreitung bestand aus folgenden Gründen:

 

i. Jahrzehntelang angestaute Wut und Empörung durch die Verarmung der Massen.

 

ii. Die ebensolang erlittenen korrupten Diktaturen von grausamen Marionetten des Imperialismus.

 

iii. Wiederholte Niederlagen der imperialistischen Mächte, wie zum Beispiel der USA in Afghanistan und im Irak, sowie deren engen Verbündeten Israel im Libanon- und Gaza-Krieg. Durch diese Schwächung der imperialistischen Mächte – den Unterstützern der Diktaturen – wurden die arabischen Massen ermutigt, die Diktaturen offen zu bekämpfen.

 

iv. Letztlich auch die Beförderung der Freiheitskämpfe durch die grundlegenden Erschütterungen der imperialistischen Weltordnung seit dem Beginn der neuen historischen Periode 2008.

 

3.            Obwohl die ArbeiterInnen und Armen in einigen Staaten erfolgreich – zumindest kurzzeitig – die alten Diktaturen gestürzt hatten und einige demokratische Fortschritte erreichten, so wurde doch nirgendwo die demokratische Revolution vollendet. Es gelang ihnen bis heute nicht, Armut und Überausbeutung durch die imperialistischen Monopole und Großmächte zu beseitigen. Das wäre nur möglich gewesen, wäre die Revolution permanent gewesen, wie Leon Trotzki (Führer der Oktoberrevolution zusammen mit W.I. Lenin) bereits vor beinahe einem Jahrhundert feststellte. Eine permanente Revolution muss zugleich eine soziale Revolution sein, dazu gehört das Streben nach demokratischen Rechten, die Enteignung der imperialistischen Monopole und der lokalen Kapitalisten, sowie der Zerschlagung des alten, kapitalistischen Staatsapparats. Es gilt daher den Weg für eine ArbeiterInnen- und Fallahinrepublik zu eröffnen, sowie die Schaffung einer sozialistischen Föderation der Maghreb und Maschrek.

 

4.            Stattdessen wurden die spontanen Aufstände im Rahmen der Arabischen Revolution jeweils nach kurzer Zeit von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führungen übernommen. Einige davon fördern gezielt die Illusion in einen friedlichen Sieg der Massen ohne Gewalt oder über Mobilisierung in den Sozialen Netzwerken. Andere verbreiten die Hoffnung in eine parlamentarische Demokratie und Liberalismus. Andere wiederum, wie zum Beispiel die al-Ikhwan und die Ennahda propagieren eine Mischung aus bürgerlicher Demokratie mit einer religiösen Zielsetzung. Was sie aber alle gemein haben ist folgendes:

 

i. Sie lehnen die Zerschlagung des alten, kapitalistischen Staatsapparats ab. Dieser wird meistens von der Bürokratie des Repressionsapparates dominiert und ist eng verbunden mit den einheimischen Kapitalisten sowie den imperialistischen Großmächten.

 

ii. Sie akzeptieren, dass sich die Schlüsselbereiche der Wirtschaft im Eigentum von Konzernen befinden.

 

5.            Die Vorherrschaft dieser bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte in den demokratischen Massenbewegungen hat dazu geführt, dass diese Bewegungen keine relevanten Fortschritte im revolutionären Prozess erzielen konnten. Das Ergebnis war, dass diese Bewegungen, die Ben Ali, Mubarak, Gaddafi und Saleh 2011 stürzen konnten, ihre revolutionäre Kraft verloren. In einigen Fällen entstanden neue bürgerliche Regime gestützt auf diese von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften dominierten Bewegungen. Diese Regime waren zwar gezwungen, gewisse demokratische Fortschritte zuzulassen, doch haben sie gleichzeitig bereits neue Angriffe auf die Armen und ArbeiterInnen im Interesse der Imperialisten in die Wege geleitet. Als Beispiel dafür dienen Libyen nach Gaddafi, Morsi in Ägypten, Ennahda in Tunesien und al-Hadi in Jemen. In Bahrain wurde die Massenbewegung 2011 vom saudischen Königshaus blutig niedergeschlagen.

 

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