Revolution und Konterrevolution in der Arabischen Welt: Kapitel II. Der Stand des revolutionären Prozesses

6.            Später, im Juli 2013, hat die herrschende Klasse in Ägypten, geführt von General al-Sisi und unterstützt von allen imperialistischen Großmächten, die gewählte Morsi Regierung erfolgreich gestürzt und eine blutige Diktatur errichtet. Der Grund für den Putsch gegen die bürgerlich-islamistische Morsi-Regierung waren folgende Faktoren: Zwar sicherte diese al-Ikhwan-Regierung die Herrschaft der herrschenden Klasse, doch musste diese Regierung den Massen auch demokratische Rechte zugestehen, wie zum Beispiel das Recht zu demonstrieren und in den Streik zu treten. Ein Beispiel dafür: Im September 2012 fanden militante Massenproteste vor der US-Botschaft und im November 2012 vor der israelischen Botschaft statt, die dazu führten, dass die Isolation des palästinensischen Gaza-Streifens gelockert wurde. Früher oder später mussten die herrschende Klasse Ägyptens und deren imperialistische Bosse dieses instabile Gleichgewicht lösen – zu Gunsten einer blutigen Militärdiktatur. Der erfolgreiche Putsch am 3. Juli 2013 war eine strategische Niederlage für die ägyptische ArbeiterInnenklasse und alle Unterdrückten. Schändlicherweise weigerten sich die meisten kleinbürgerlichen Demokraten, Liberalen und Zentristen, den Putsch abzulehnen. Schlimmer noch: Die liberalen und säkulare Tamerod, der Nasserist Hamdeen Sabahi, die ägyptische „Kommunistische“ Partei, die pseudo-trotzkistische Revolutionären Sozialisten (IST/Marx 21/Linkswende) und Alan Woods IMT (der Funke) feierten gar diesen Putsch als „Zweite Revolution“! Echte Sozialisten in Ägypten müssen entschieden gegen die Militärdiktatur kämpfen und die Massenproteste unterstützen. Während wir die al-Ikhwan politisch ablehnen, verteidigen wir sie dennoch gegen den Staatsterrorismus. Die RCIT tritt für unabhängige Organisationen der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten ein (unabhängige Gewerkschaften, Fabrikskomitees, Frauenbewegung, neue Arbeiterpartei), um gemeinsam den Kampf für demokratische Rechte sowie für die Arbeitermacht voranzutreiben.

 

7.            Jemen ist derzeit einer der Brennpunkte der Arabischen Revolution. Nach den Massenprotesten 2011 kam es im August 2014, ausgelöst durch dramatische Preiserhöhungen, zu einer zweiten Welle von Massenprotesten – diesmal gegen die al-Hadi Regierung. Diese zweite Welle vertrieb al-Hadi erfolgreich. Im Anschluss bahnet sich ein sektiererischer Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten an, doch der saudische Überfall auf Jemen seit dem 25. Märt 2015 hat die revolutionäre Bewegung wieder zusammengeschweißt und revitalisiert. Er hat sogar eine neue Phase in Jemens Revolution eröffnet. Sozialisten unterstützen die Revolution 2011 in Jemen sowie auch die Massenaufstände gegen al-Hadi und traten für ein eigenständiges Programm der ArbeiterInnenklasse ein. Gleichzeitig aber unterstützen Sozialisten keine Seite in einer sektiererischen Auseinandersetzung. Der Angriff Saudi-Arabiens auf Jemen ist durch und durch reaktionär und es ist die Pflicht der internationalen ArbeiterInnenklasse und der Underdrückten, Jemen gegen diesen Angriff zu verteidigen. Wir unterstützen den nationalen jemenitischen Verteidigungskampf auch wenn dieser gegenwärtig unter Führung der Houthi-Bewegung stattfindet. Die Houthi-Bewegung ist eine kleinbürgerliche, islamistische schiitische Bewegung, die während der Proteste gegen die Unterstützung des US-Drohnenkrieges in Jemen durch die Saleh-Diktatur nach 2001 entstand. Die Bewegung hat sowohl an der Revolution 2011 teilgenommen als auch bei den Massenprotesten im August 2014. Wir verurteilen die gefährliche Zusammenarbeit der Houthi mit den Saleh-Kräften auf das Schärfste. Wir treten für ein Programm des unabhängigen Klassenkampfes der Arbeiterklasse und der Fallahin auf. Die RCIT-Sektion in Jemen verurteilt die Führung der ex-stalinistischen Sozialistischen Partei Jemens, welche sich an die saudische Monarchie anbiedern und jeden Kampf für eine Arbeiter- und Fallahinrepublik ablehnen. Wir kritisieren ebenso die gemeinsame Stellungnahme der Revolutionären Sozialisten (IST) in Ägypten, der Ligue de la Gauche Ouvrière (Mandelisten in Tunesien) und anderer Gruppen, die es ablehnen, den nationalen Befreiungskampf Jemens gegen die saudische Aggression zu unterstützen. (Stellungnahme vom 2. April 2015)

 

8.            In Syrien reagierte das Assad-Regime auf die friedlichen Massenproteste mit einer Welle des brutalen Terrors. Das hat unweigerlich zu einem Bürgerkrieg geführt und zu einer Militarisierung des Befreiungskampfes. Assad hat versucht, die Massenbewegung in Blut und Gewalt zu ertränken und genoss dabei große Unterstützung durch die russischen Imperialisten und durch regionale Regime, wie zum Beispiel jenes in Teheran, Bagdad und die libanesische Hezbollah. Während Bashar al-Assad glücklicherweise daran gescheitert, die Revolution niederzuschlagen, gelang es ihm den Kampf der Massen in einen Bürgerkrieg umzuwandeln. Dies war auch die Grundlage dafür, dass die kleinbürgerlichen-islamistischen Kräfte Einfluss unter den Massen gewannen. Diese Entwicklung hat die lokalen Aktionskomitees, die spontan bei den Massenprotesten entstanden sind, geschwächt. Mangels einer wahrhaft revolutionären Führung organisieren sich viele Kämpfer in islamistischen Organisationen, da diese militanter und weniger korrupt erscheinen als die dem Westen nahestehenden Gruppierungen. Jedoch unterdrückten diese Organisationen, die oft salafistisch sind, alle Versuche der unabhängigen Massenorganisation. Zusätzlich fördern sie eine sektiererische Politik gegen nicht-Sunni Gruppierungen. Diese kleinbürgerlichen, islamistischen Organisationen sind derzeit das größte Hindernis im Kampf gegen das Assad Regime. Wahrhafte Demokratie und soziale Gerechtigkeit können nur erreicht werden, wenn die Führung der Massenbewegung eine revolutionäre ist. Der syrische Bürgerkrieg ist geprägt von der Rivalität der Imperialisten untereinander, insbesondere der Rivalität zwischen Russland und den USA. Bashar al-Assad ist eng verbündet mit Russland. Westliche Imperialisten schwankten zwischen der Lösung, Assad durch einen Putsch durch Kräfte von innerhalb des baathistischen Staatsapparats zu beseitigen oder mit Assad einen Kompromiss zu finden und damit das 'geringere Übel' (geringer als ein Sieg der Rebellen) zu akzeptieren.

 

9.            In Tunesien stürzten die im Dezember 2010 begonnenen Massenaufstände erfolgreich die Diktatur von Ben Ali. Wie aber auch in vielen anderen Ländern scheiterte die Arbeiterbewegung darin, die Kapitalisten zu enteignen und deren Staatsapparat durch einen proletarischen zu ersetzen. Die Ennahda-Regierung tat alles um die Situation im Interesse der Imperialisten und der lokalen Bourgeoisie zu stabilisieren. Sie verbreiteten religiöse Losungen, um die Massen über die tatsächlichen Interessen des Regimes – die Gier der Reichen zu befriedigen – zu täuschen. Während ihrer Herrschaft wurden zwei bekannte Führer der progressiven Opposition ermordet (Chokri Belaid und Mohamed Brahmi), höchstwahrscheinlich durch Salafisten. Die Ennahda-Regierung wurde jedoch von der Mehrheit der Imperialisten und der lokalen Bourgeoisie nicht die von ihnen bevorzugte Marionettenregime eingeschätzt, da der Staatsapparat unter ihrer Herrschaft eine geringere Vollmacht hatte als unter Ben Ali. Deswegen begann die herrschende Klasse eine Kampagne gegen Ennahda mit der sie es schaffte, Ben Ali's Gefolgschaft mittels der bürgerlichen und pro-imperialistischen Nidaa Tounes-Regierung zurück an die Macht zu bringen. Die Ennahda Partei ist dieser neuen Regierung als Junior-Partner beigetreten. Tragischerweise unterstützte ein relevanter Anteil der tunesischen Linken Nidaa Rounes in ihrem Machtkampf gegen Ennahda. Der größte Teil der tunesischen Linken kommt aus einer hoxhaistischen Tradition und ist stark durch den bürgerlichen Nationalismus a la Nasser und Saddam Hussein beeinflusst. Das zeigt kommt unter anderem in ihrer der stalinistischen Tradition entsprechenden Volksfront-Strategie zum Ausdruck das auf ein Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und der bürgerlichen herrschenden Klasse abzielt. Bezeichnenderweise nennt sich die wichtigste linke Kraft Front populaire pour la réalisation des objectifs de la revolution (al-Jabha). Es handelt sich dabei um ein Bündnis von zentristischen und, reformistischen Arbeiterparteien mit kleinbürgerlichen Nationalisten. Die RCIT-AktivistInnen in Tunesien lehnen ein Bündnis mit Organisationen, die nicht Teil der Arbeiterklasse sind, ab. Wir rufen dazu auf, eine neue, gesunde Arbeiterpartei auf der Grundlage eines revolutionären Programms zu schaffen. Eine Möglichkeit wäre, dass sich eine solche Arbeiterpartei aus radikalen Elementen des Gewerkschaftsverbandes UGTT und verschiedenen linken Parteien zusammensetzt.

 

10.          In Libyen haben die unvollendete Revolution 2011, das Versäumnis der Arbeiterklasse, die Macht zu ergreifen und die verzweifelten Versuche der westlichen Imperialisten, einen Marionettenstaat zu errichten, zu einem offenen Bürgerkrieg geführt. Die USA, die EU, die saudische Monarchie und das ägyptische Regime unterstützen die pro-imperialistische Pseudo-Regierung mit General Haftar an der Spitze und der Zentrale in Tobruk, in deren Reihen viele ehemalige Mitglieder des Staatsapparates von Gaddafi sind. Die westlichen Imperialisten sowie General al-Sisi nehmen die Existenz des reaktionären salafistisch-takfiri Daash zum Vorwand, um eine militärische Auslandsintervention in Libyen zu rechtfertigen. Die Regierung in Tripoli wird von bürgerlichen Islamisten – der Libyschen Morgenröte (Fajr Libya) – angeführt und repräsentiert jene Rebellen, die weder die westlichen Imperialisten unterstützen, noch die verbliebenen Gaddafi-Kräfte. In dieser Situation müssen SozialistInnen die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen für die Verteidigung Libyens gegen die Aggressionen der Imperialisten mobilisieren, sowie auch gegen deren reaktionäre Lakaien wie z.B. die ägyptische Militärdiktatur unter General al-Sisi sowie die das Regime in Tobruk unter General Haftar.

 

11.          Alles in allem hat die Arabische Revolution einige signifikante Niederlagen und Konterrevolutionen erlitten. Die Gefahr der Konterrevolution ist besonders akut geworden, seitdem das Bündnis zwischen dem saudischen Königshaus und der ägyptischen Diktatur eine reaktionäre Allianz bildeten. Sie gründeten eine eigene Streitkraft mit 40.000 Soldaten, Flugzeugen und Kriegsschiffen, die dem Ziel dienen soll, in der gesamten Region gegen Massenaufstände zu intervenieren und die Arabische Revolution ein für alle Mal zu zerstören, um wieder zur alten Ordnung vor 2011 zurückzukehren.

 

12.          Doch der revolutionäre Prozess ist nicht vorüber, wie man auch an den nach wie vor stattfindenden Massenkämpfen gegen Assad in Syrien, gegen General al-Sisi in Ägypten, sowie der erfolgreichen Verteidigung Gazas gegen den zionistischen Überfall im Juli und August 2014 sowie dem nationalen Verteidigungskrieg Jemens gegen den Einmarsch Saudi-Arabiens sehen kann.