Revolution und Konterrevolution in der Arabischen Welt: Kapitel III. Imperialismus und die Arabische Revolution

13.          Die Arabische Revolution war ein harter Schlag für die imperialistischen Großmächte – was auch die Zusammenarbeit der sonst rivalisierenden Imperialisten gegen die demokratischen Massenbewegungen erklärt. Westliche Imperialisten – also die USA, EU und Japan – haben sich jahrzehntelange auf die Kontrolle durch die vielen bürgerlichen Diktaturen im Nahen Osten verlassen können. Obwohl die Imperialisten gelegentlich Konflikte mit einzelnen Diktatoren hatten (z.B. während des arabischen Erdöl-Boykotts 1973 oder der Konflikt mit Gaddafi 1986), sicherten diese Regime den Energiebedarf des Westens mit Unmengen an Öl, während gleichzeitig die westlichen Banken die gewaltigen Finanzmittel der Scheichs gewinnbringend verwalteten. Die westlichen Großmächte haben sogar eng mit selbsternannten „anti-imperialistischen“ Regimen zusammengearbeitet, wie zum Beispiel jenem von Assad – und zwar sowohl mit dem Vater als auch dessen Sohn. Als Beispiel: Seit dem ersten Libanonkrieg 1982 hat Syrien keinen einzigen Schuss auf israelische Ziele abgegeben. Im Gegenteil: Syrien sicherte die nördliche Grenze Israels. Das Assad-Regime hat sogar 1991 am US-Krieg gegen den Irak teilgenommen sowie auch am CIA-Folterprogramm nach 2001. Gaddafi und sein Regime wurden von Bush (USA), Blair (Großbritannien) und Sarkozy (Frankreich) willkommen geheißen, als er 2001 die Erdölunternehmen für ausländische Investitionen öffnete. Die EU hat sich in der Flüchtlingsfrage auf Libyens Repressionsapparat verlassen. Zu diesem Zweck hat Libyen, wie auch Assad, mit der CIA am Folterprogramm zusammengearbeitet. Der russische und der chinesische Imperialismus haben ebenfalls mit verschiedenen Diktaturen im Arabischen Raum zusammengearbeitet. Russland ist der Hauptunterstützer des Assad-Regimes und hält auch enge Beziehungen zum bürgerlichen, islamistischen Regime in Iran aufrecht. Das Regime im Iran wurde auf den Toten von mehreren Generationen von fortschrittlichen Freiheitskämpfern seit den 1980er Jahren errichtet. Russland und China sind bemüht, gute Beziehungen zum al-Sisi Regime in Ägypten aufzubauen. Und China ist der größte Handelspartner der erdölexportierenden Staaten im Nahen und Mittleren Osten.

 

14.          Nachdem die westlichen Imperialisten erkannt haben, dass das Lauffeuer der Massenaufstände nicht aufgehalten werden kann, haben sie versucht es zu ersticken, indem sie mit den Führungen dieser Bewegungen zusammenarbeiten. Im Fall des libyschen Bürgerkrieges im Jahr 2011 versuchten sie Einfluss unter den Rebellen zu gewinnen, indem sie kleinere Luftschläge gegen Gaddafis Streitkräfte durchführten. Unter diesen Umständen mussten Revolutionäre einen Krieg an zwei Fronten führen: Einerseits der Kampf gegen das Gaddafi-Regime und auf der anderen Seite gegen die NATO Luftangriffe. Letztlich hatten die westlichen Imperialisten nur begrenzt Erfolg mit ihrer Strategie, denn der anti-imperialistischen Hass der libyschen Massen konnte dadurch nicht beseitigt werden, wie sich auch in der Tötung des US-Botschafters 2012 und der Ausweisung der westlichen Botschaften 2014 zeigte.

 

15.          Um ihre militärischen Interventionen im Nahen Osten und in Afrika sowie ihre Unterstützung für reaktionäre Diktaturen zu rechtfertigen, bedienen sich alle imperialistischen Mächte des anti-muslimischen Chauvinismus. Die Welle der Reaktion, die Europa nach dem Angriff auf das rassistische Magazin Charlie Hebdo im Jänner 2015 erlebte, war nur die jüngste der anti-muslimischen Kampagnen seit Beginn dieses Jahrhunderts. Als Sozialisten lehnen wir Angriffe, wie dem auf Charlie Hebdo, ohne Wenn und Aber ab, denn sie dienen nur der herrschenden Klasse als Vorwand für ihre muslim-feindliche Hysterie, für die Mobilisierung der Armee und für die verschärfte Repression im Inland. Ebenso diente dieser Anschlag auf Charlie Hebdo als Rechtfertigung für die Kriege von Frankreich, den USA und der EU im Nahen Osten und in Afrika. Die RCIT verteidigt muslimische Migranten gegen alle Formen der Underdrückung, wie zum Beispiel: ungleiche Löhne, Hijab- und Kopftuchverbot und Diskriminierung durch die Polizei. Wir unterstützen den Widerstand gegen die imperialistischen Interventionen und Besetzungen, wie z.B. in Afghanistan, Irak, Syrien, Mali, der Zentralafrikanischen Republik und anderen Ländern. Wir verurteilen die reformistische Linke – wie z.B. die ex-stalinistische Partei der Europäischen Linken (PEL, Linkspartei in Deutschland, KPÖ in Österreich, d. Red) – auf das schärfste sowohl für ihre Teilnahme am reaktionären Gedenktag für die „nationale Einheit“ am 11. Jänner in Frankreich als auch für ihr Versagen gegen die imperialistischen Kriege und die rassistische Hetze gegen Muslime Widerstand zu leisten. Gleichzeitig müssen SozialistInnen ernsthafte Anstrengungen unternehmen, Seite an Seite mit muslimischen Migranten gegen Diskriminierung zu kämpfen. Sie müssen die Arbeitermassen dazu aufrufen, den Freiheitskampf der Muslime zu unterstützen. Auf Grundlage solcher internationalistischen Prinzipien ist es möglich, muslimische Migranten für den Bruch mit ihren bürgerlichen und kleinbürgerlichen islamistischen Führungen und für den gemeinsamen sozialistischen Kampf zu gewinnen.

 

16.          Ein Erfolg der unvollendeten demokratischen Revolution in der Arabischen Welt ist die Schwächung der zentralisierten staatlichen Repressionsapparate bei der Grenzkontrolle. Das ermöglicht vielen Armen vom Süden zu den reichen imperialistischen Ländern Westeuropas und Nordamerika zu gelangen, wo sie versuchen eine Lebensgrundlage zu finden. Die zunehmenden Flüchtlingszahlen sind das Ergebnis der imperialistischen Überausbeutung und Herrschaft in halbkolonialen Ländern sowie den daraus folgenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Erschütterungen, einschließlich blutigen Bürgerkriegen, welche jährlich viele Millionen Menschen zur Flucht aus der Heimat zwingen. Die imperialistische EU hat den Kontinent in eine Festung verwandelt, die viele Flüchtlinge zum Tode verurteilt und jene, die es in die EU schaffen, zu Ausbeutung für billige Arbeitskraft zu verdammt. Ähnliches vollzieht sich in den USA: Sie bauten eine 1125 Kilometer lange, 6,5 Meter hohe Stahlmauer mit Hochsicherheitsüberwachung entlang der mexikanischen Grenze zur USA.

 

17.          SozialistInnen lehnen die imperialistische Grenzkontrolle strikt ab und kämpfen für offene Grenzen. Der Zugang zu den imperialistischen Staaten, dessen Reichtum auf der Überausbeutung der Völker im Süden beruht, darf auf keinen Fall den Menschen verschlossen bleiben, die dafür ausgebeutet wurden! Der Aussage „Das Boot ist voll“, wie man es oft von Reaktionären in der Flüchtlingsfrage hört, halten wir entgegen: „Unsinn! Seht euch doch mal die reichsten der Reichen an: Die 30 reichsten U.S. Bürger besitzen zusammen 941 Milliarden Dollar. Enteignet nur einen kleinen Teil ihres überflüssigen Reichtums und Millionen von Flüchtlingen können einen Job und eine Wohnung finden!“. Wir verdammen in erster Linie nicht die Schlepperbanden, die „illegal“ Migranten ins Land bringen, sondern die imperialistischen Regierungen. Denn ohne die reaktionäre Grenzkontrolle der EU und der USA gäbe es keine Grundlage für Schlepperbanden. Es sind die Imperialisten, die verantwortlich für die offiziell 1.776 Flüchtlinge, die für tot oder vermisst erklärt worden sind, seit Beginn des Jahres 2015 (Dieser Stellungnahme wurde am 31.5.2015 veröffentlicht, d. Red.). Wir kämpfen gegen jede Arten der Diskriminierung und für gleiche Rechte und gleiche Löhne für Migranten. Die Arbeiterbewegung, die Migrantenorganisationen und alle progressiven und demokratischen Bewegungen in den imperialistischen Ländern müssen zusammenarbeiten, um die Grenzkontrollen zu untergraben und den Flüchtlingen dabei zu helfen, ins Land zu kommen.

 

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