Revolution und Konterrevolution in der Arabischen Welt: Kapitel IV. Lehren für die Vorhut

18.          Eine zentrale Lehre aus dem vorläufigen Scheitern der Arabischen Revolution ist die, dass ArbeiterInnen und Fallahin die Revolution bis zum Ende führen müssen, um erfolgreich zu sein, anstatt in der Mitte stehen zu bleiben. Das heißt im Grunde, dass die demokratische Revolution – ganz zu Schweigen von der sozialistischen – den alten, gerade im Maghreb und Mashreq so aufgeblähten Staatsapparat zerschlagen muss. Solange diese riesige „bürokratisch-militärische Maschine“ (Karl Marx), einschließlich Militär, Geheimdienst, Justiz, in seinem Kern bestehen bleibt, wird die herrschende Klasse immer eine unüberwindbare Waffe gegen das rebellische Volk besitzen. Tatsächlich verkörpert die oberste Schicht der Bürokratie des repressiven Staatsapparates einen zentralen Bestandteil der arabischen Bourgeoisie. Historisch betrachtet war dieser Apparat die Grundlage für den bonapartistischen, autoritären Charakter der politischen Regime in der arabischen Welt. Zurückzuführen ist das auf die verspätete Entstehung einer einheimischen Kapitalistenklasse in Nordafrika und dem Nahen Osten aufgrund der Besatzung durch die Kolonialherren der Großmächte. Im Gefolge der erlangten Unabhängigkeit nach dem zweiten Weltkrieg spielte der bürgerliche Staat eine unentbehrliche Rolle für die beschleunigte Kapitalakkumulation im eigenen Land. Eine Reihe von Ländern wurde von staatskapitalistischen Regimen geführt, welche – trotz einige ihrer „progressive“ Maßnahmen und entgegen den Behauptungen der stalinophilen Nationalisten – in keiner Weise sozialistisch waren. Dennoch spielten sie eine führende Rolle in der arabischen Welt, wie zum Beispiel das Regime von Gamal Abdel Nasser in Ägypten, Saddam Hussein in Irak, Bashar al-Assad in Syrien, Habib Bourguiba in Tunesien und Houari Boumediene in Algerien. Als Folge davon wurde die militärische Bürokratie ein wichtiger Bestandteil der herrschenden Klasse. Später in der Epoche der neoliberalen Reformen und Privatisierungen verwandelte sich die militär-bürokratische Kaste mehr und mehr direkt in Kapitalisten. So kontrolliert beispielsweise das Militär nach wie vor 40% der Wirtschaft Ägyptens! Deshalb muss eine erfolgreiche und vollständige Revolution den Staatsapparat und damit die materialistische Grundlage eines bonapartistischen, autoritären Regimes, zerschlagen und durch einen neuen Staat, geleitet durch Räte und Milizen der ArbeiterInnen und Fallahin ersetzen. Daher ist die reformistische Utopie einer friedvollen Revolution eine gefährliche Illusion. Die Arabische Revolution hat wieder einmal Lenins Erkenntnis bestätigt: „Die Ersetzung des bürgerlichen Staats durch einen proletarischen Staat ist unmöglich ohne eine gewaltsame Revolution.“ (Staat und Revolution, 1917)

 

19.          Eine weitere wichtige Erkenntnis der jüngsten Jahre war, dass eine Revolution der Armut und der Arbeitslosigkeit kein Ende setzen kann, wenn sie das Land nicht aus der Knechtschaft der Imperialisten befreit. Unglücklicherweise hat die Arabische Revolution, die 2011 begonnen hat, die privaten Eigentumsverhältnisse der Konzerne, Medien und dergleichen nicht verändert. Sie sind weiterhin in den Händen einiger weniger Oligarchen geblieben. Nur, wenn die Arbeiterklasse die ausländischen Unternehmen und die inländischen Kapitalisten (die mit den Imperialisten verbündet sind) enteignen und auch die Unterwerfung unter die verheerenden IWF-Sparprogramme beendet, sowie die „Freihandelsabkommen“ mit den Großmächten, nur dann können die ArbeiterInnen und Fallahin den Wiederaufbau und die Planung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Massen in Angriff nehmen.

 

20.          Weiteres müssen Revolutionäre sich jeder Zusammenarbeit mit imperialistischen Mächten zurückweisen, unabhängig davon, ob es die westlichen Großmächte (USA, EU, Japan) sind oder die östlichen Großmächte (Russland, China). Keine dieser Mächte ist den arabischen Massen freundlich gesonnen. Stattdessen gieren sie alle nach den reichhaltigen Rohstoffen aus den arabischen Ländern und beuten arabische Migranten und Migrantinnen aus um mehr Gewinn für sich selbst herauszuholen. Die USA und die EU sind seit langem eingeschworene Unterstützer des Apartheidstaates Israel sowie der Diktaturen und Königshäuser in der Region. Russland und China sind enge Freunde des Schlächters Bashar al-Assad und der kapitalistischen, fundamentalistischen Diktatur im Iran. Und alle diese Großmächte küssen die Füße von General al-Sisi! Revolutionäre müssen alle verurteilen, die zu einem Bündnis mit imperialistischen Mächten aufrufen. Solche Aufrufe werden zu nichts anderem führen, als zur Unterwerfung der arabischen Arbeiterklasse unter den Imperialismus. Wir bezeichnen daher all jene, die versuchen, die aufständischen Massen in ein Bündnis mit den USA oder der EU zu führen als pro-westliche Sozialimperialisten und ebenso jene, die das gleiche mit Russland oder China anstreben als pro-östliche Sozialimperialisten.

 

21.          Die Arabische Revolution dient auch als ein eindrucksvoller Beweis für den konterrevolutionären Charakter der bürgerlich-liberalen und der links-liberalen Kräfte sowie der bürgerlichen Islamisten und der Reformisten. Die bürgerlichen Liberalen, sowie die Reformisten haben alle den Putsch durch General al-Sisi in Ägypten unterstütz, welcher zu einer außergewöhnliche Welle des barbarischen Staatsterrorismus führte. In Tunesien unterstützten diese konterrevolutionären Kräfte die bürgerliche Nidaa Tounes und die alten Militärs Ben Ali's in ihrem Machtkampf gegen Ennahda. Bürgerliche Islamisten haben sich als treue Wächter des kapitalistischen Machtmonopols und Wohlstandmonopols offenbart, wie die Regierung von Morsi und Ennahda gezeigt hat. Der salafistische Islamismus hat seine reaktionäre Natur in den Taten der Daash/IS und ihres wahnwitzigen Terrorismus offenbart. Nur die Arbeiterklasse im Bündnis mit den Fallahin und unter Führung einer revolutionären Partei kann die arabischen Massen von dem Elend der kapitalistischen Verarmung und imperialistischen Kriegen retten.

 

22.          Um die Aufgaben der Arabischen Revolution erfolgreich zu Ende zu führen, sie also zu einer permanenten Revolution zu machen, braucht die Arbeiterklasse die Führung einer revolutionären Partei als Teil einer Weltpartei der Sozialistischen Revolution in der Tradition Lenins und Trotzkis. Bis heute fehlte eine solche Partei in allen arabischen Ländern und das war auch der entscheidender Grund für die Niederlagen, die das Proletariat in dieser Region in den letzten Jahren erlitten hatte. Daraus schlussfolgern wir, dass die wichtigste aller Aufgaben heute darin besteht, eine internationale bolschewistische Organisation – als Vorform einer Weltpartei mit Sektionen in allen wichtigen Ländern – zu gründen.

 

23.          Um die Gründung einer solchen internationalen revolutionären Parteiaufbauorganisation voranzutreiben, müssen Aufständische mithilfe eines revolutionären Aktionsprogramms in der Arabischen Revolution intervenieren. Ein solches Programm, das auf Trotzkis Übergangsprogramm basiert, muss für demokratische Rechte, für soziale Errungenschaften, für die Enteignung der Kapitalistenklasse, für Arbeitermilizen, für die Verstaatlichung großer Unternehmen und Banken unter Arbeiterkontrolle und für die Gründung einer Arbeiterregierung in einem Bündnis mit den Bauern und den städtischen Armen eintreten.

 

24.          Revolutionäre müssen den Kampf um ein solches Programm mit dem aktiven Kampf in den Reihen der militanten Arbeiter- und Jugendbewegung gegen Diktaturen – wie z.B. jenen gegen Ben Ali, Mubarak, Gaddafi und Saleh in der Vergangenheit und denen gegen General al-Sisi, Assad und al-Hadi heute – verbinden. Keine Organisation kann von sich behaupten, revolutionär zu sein, solange sie nicht an den aktuellen Kämpfen der Massenbewegungen für demokratische Rechte und soziale Verbesserungen teilnimmt. Wahrhafte Revolutionäre müssen innerhalb der Massenbewegung kämpfen für Fortschritte in der unabhängigen Organisation der Arbeiterklasse zu erzielen. Dies beinhaltet vor allem der Aufbau von Aktionskomitees und Selbstverteidigungseinheiten am Arbeitsplatz, städtischen Vierteln und Dörfern. Gleichzeitig müssen Revolutionäre alle Versuche der Imperialisten vereiteln, die Befreiungskämpfe in ihrem Interesse zu manipulieren. Sie müssen gegen die verschiedenen islamistischen und säkularen kleinbürgerlichen Führungen ankämpfen, welche oft über einen bedeuteten Einfluss unter den Massen verfügen. Sie müssen auch gegen die verschiedenen reformistischen und zentristischen Kräfte ankämpfen, die immer wieder mit Konterrevolutionären zusammenarbeiten oder eine neutrale Position in entscheidenden Klassen- und Befreiungskämpfen beziehen.

 

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