Revolution und Konterrevolution in der Arabischen Welt: Kapitel V. Losungen für den revolutionären Klassenkampf

25.          Die wichtigsten Losungen für die Brennpunkte im Klassenkampf in der arabischen Welt sind derzeitigen:

 

* Verteidigt Jemen gegen die saudischen Aggressoren! Unterstützt den Widerstand, der gegenwärtig von den Houthi-Rebellen geführt wird jedoch ohne ihnen politische Unterstützung zu gewähren! Der reaktionäre Lakai „Präsident“ al-Hadi darf nicht zurückkehren! Für eine gemeinsame Massenbewegung der Arbeiter und Fallahin sowohl schiitischer als auch sunnitischer Herkunft im Zeichen des wechselseitigen Respekts füreinander! Für die Gründung von Aktionskomitees und bewaffneten Milizen zur Verteidigung Jemens gegen den saudischen Überfall und für ein Voranschreiten zur zweiten Revolution! Baut eine unabhängige und revolutionäre Arbeiterpartei auf, die in Aktionsräten und Milizen des Volkes um die politische Führung kämpft!

 

* Verteidigt das palästinensische Volk gegen Israel und den zionistischen Apartheidstaat! Wir stehen ein für den Sieg des palästinensischen Widerstands und für die Niederlage der israelischen Aggression! Keine politische Unterstützung für die Abbas/Fatah Führung, auch nicht für die Hamas Führung! Uneingeschränktes Rückkehrrecht für alle vertriebenen Palästinenser und deren Nachfahren (welche seit 1948 von den Zionisten vertrieben wurden)! Für ein freies und rotes Palästina vom Fluss bis zum Meer! Nein zur Anerkennung des zionistischen Staats wie z.B. durch die reformistische Partei der Europäischen Linken, den Stalinisten sowie dem CWI Peter Taaffee!

 

* Nieder mit der Militärdiktatur von General al-Sisi in Ägypten! Unterstützt die Arbeiterstreiks und die Massenproteste gegen die Mörderregierung! Verteidigt die Muslimbruderschaft gegen die Repression, aber keine politische Unterstützung für ihre bürgerliche Führung! Stellt die Kommunistische Partei Ägyptens für ihre Unterstützung für das al-Sisi Regime bloß! Schande über die Pseudo-Revolutionäre (z.B. die Revolutionären Sozialisten [IST], von Alan Woods geführte IMT, oder die Bewegung des 6.April), die sich alle weigerten, den Putsch vom 3. Juli 2013 zu verurteilen und die sich weigerten, die von Islamisten geführten Massen gegen das barbarische Massaker des Militärs zu verteidigen!

 

* Unterstützt die Revolution in Syrien! Nieder mit dem Assad-Regime! Ablehnung jeder Militärintervention der Imperialisten (USA, EU oder Russland)! Gegen jede Zusammenarbeit mit den Imperialisten! Unterstützt die Rebellen gegen das Assad-Regime, aber gebt deren pro-westlichen FSA- oder islamistischen Führung keine politische Unterstützung. Für Arbeiterräte und Arbeitermilizen, um den Bürgerkrieg gegen die Assad-Diktatur zu organisieren! Für internationale Solidaritätsbrigaden! Verteidigt das Recht für Kurden auf nationale Selbstbestimmung!

 

* Verteidigt den Volksaufstand der Sunnis gegen die irakische Armee! Nieder mit dem reaktionären Sektierertum! Schließt die IS/Daash Kräfte aus den Widerstandsbewegungen aus! Verteidigt die Kurden und Yazidi gegen die IS/Daash! Unterstützt die Kurden und ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung! Für ein vereintes und sozialistisches Kurdistan!

 

* Beendet die Konterrevolution der alten Elite in Tunesien! Keine Unterstützung für die bürgerliche, pro-imperialistische Regierung, angeführt von Nidaa Tounes mit der Ennahda zusammen! Ein klares Nein zum salafistischen Terrorismus! Sozialisten dürfen keine Koalitionen mit kleinbürgerlichen Nationalisten eingehen wie es z.B. bei der Volksfront (al-Jabha) der Fall ist! Für eine unabhängige Arbeiterpartei mit einem revolutionären Programm!

 

* Nieder mit General Haftar und seiner pro-imperialistischen Clique in Libyen! Kämpft gegen alle Versuche der imperialistischen Mächte und deren Lakaien, Libyen wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und damit alle Erfolge der demokratischen Revolution gegen Gaddafi zu zerstören! Obwohl der Hauptfeind General Haftar und seine pro-imperialistischen Clique ist, müssen Sozialisten jetzt daran arbeiten, von den Islamisten unabhängige Volksräte und Volksmilizen aufzubauen!

 

* Nieder mit Obamas Kreuzzug im Nahen Osten! Nieder mit allen militärischen Interventionen der USA und deren Verbündeten, wo auch immer diese stattfinden (Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, etc.)! Unterstützt den Widerstand gegen den US-geführten Angriffskrieg, selbst wenn dieser Widerstand von Islamisten geführt wird! Aber gebt diesen Führungen keine politische Unterstützung! Für einen unabhängigen Kampf der Massen geführt von der Arbeiterklasse gegen die Imperialisten und deren Marionetten! Verurteilung aller Sozialdemokraten, Stalinisten und Zentristen, die entweder den Angriffskrieg der Imperialisten unterstützen oder neutral belieben!

 

* Verteidigt Mali und die Zentralafrikanische Republik gegen den Angriffskrieg der französischen Imperialisten! Unterstützt den Widerstand, aber unterstützt nicht deren kleinbürgerliche, islamistische Führung! Verurteilt die Französische Kommunistische Partei (PCF) dafür, dass sie sich weigerte, am 14. Jänner 2015 im Parlament gegen die Ausweitung von Frankreichs Beteiligung im Irakkrieg zu stimmen.

 

* Für internationale Massenmobilisierung gegen das Kriegstreiben der USA! Für Demonstrationen, Streiks und Aktionen in den jeweiligen Staaten, die an Obamas Feldzug teilnehmen.

 

* Beendet den islamfeindlichen Rassismus gegen muslimische Migranten in Europa und Nordamerika! Verteidigt Muslime gegen rassistische Angriffe! Für Selbstverteidigungseinheiten von muslimischen und nicht-muslimischen Arbeitern und Jugendlichen, um migrantische Wohnviertel, Schulen und Moscheen zu schützen! Weist jedes Verbot des Tragens eines Kopftuchs oder einer Burka zurück!

 

* Frankreich: Nein zur Losung der „Nationalen Einheit“ mit der Hollande-Regierung und den Kapitalisten! Nieder mit dem Polizeistaat! Keine Soldaten auf den Straßen Frankreichs! Verurteilt die Teilnahme der PCF an den „Nationale Einheit“-Demonstrationen vom 11. Jänner 2015!

 

* Je ne suis pas Charlie“ - Wir sind NICHT Charlie! Lehnt individuelle Terrorakte, wie den Angriff auf die Redaktion vom rassistischen Magazin Charlie Hebdo ab! Aber keine Solidarität mit dem extremen Sexismus von Charlie Hebdo und auch nicht mit Rassismus gegen Muslime und ihre Religion! Die Arbeiterbewegung sollte die Ausgaben on Charlie Hebdo boykottieren – kein Transport, kein Verkauf, und schon gar kein Kauf dieses Magazins! Keine Unterstützung der Solidarität von selbsternannten linken Partein, wie PCF, FdG, NPA, LO, mit diesem Hetzermagazin!

 

* Öffnet die Grenzen für Flüchtlinge! Nein zur imperialistischen Festung EU und USA! Die Arbeiterbewegung und alle demokratischen Kräfte müssen die imperialistischen Grenzkontrollen sabotieren, um Flüchtlinge zu unterstützen! Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, um den Flüchtlingen eine Lebengrundlage zu ermöglichen! Enteignet die Superreichen, um solche Maßnahmen zu finanzieren!

 

* Völlige Gleichberechtigung für alle Migrantinnen und Migranten! Gleiche Arbeit, gleicher Lohn! Für das Recht auf Muttersprache auf öffentlichen Ämtern und Schulen! Für das vollständige Wahlrecht für hier lebende Migranten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft!

 

* Für eine Arbeiter- und Bauernrepublik und eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens!

 

* Baut revolutionäre Arbeiterparteien auf als Teil einer neuen Weltpartei der Sozialistischen Revolution!