Marxismus und die Einheitsfronttaktik heute: I. Zusammenfassung des Wesens der Einheitsfronttaktik

 

Das Ziel der Einheitsfronttaktik besteht darin, den KommunistInnen die Vertiefung ihrer Beziehung zur und ihres Einflusses auf die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten zu ermöglichen. Die Kommunistische Internationale fasste dieses Ziel auf ihrem Dritten Weltkongress 1921 in der Losung “Zu den Massen” zusammen. Um das zu erreichen, müssen KommunistInnen so eng wie möglich mit ArbeiterInnen zusammenarbeiten, die – zumindest derzeit – ihre Meinungen nicht teilen. Dadurch soll die größtmögliche Einheit mit allen Werktätigen und Unterdrückten in unserem gemeinsamen Kampf gegen die herrschende Klasse und den Imperialismus erwirkt werden.

 

Gleichzeitig müssen KommunistInnen diese gemeinsame Erfahrung des Kampfs Seite an Seite mit nicht-revolutionären ArbeiterInnen und Unterdrückten dazu nutzen, um das politische Bewusstsein letzerer zu heben, denn – wie es der Vater des russischen Marxismus, Georgi Plechanow, so treffend formulierte: Der einzige Zweck und die unmittelbare und geheiligte Pflicht der SozialistInnen ist die Förderung des Klassenbewusstseins des Proletariats.” Unter Nutzung der eigenen Erfahrungen der ArbeiterInnen und den Unterdrückten müssen KommunistInnen ihnen dabei helfen, das Versagen und den Verrat ihrer traditionellen Führungen besser zu verstehen und sie von der Richtigkeit der Linie der revolutionären Partei zu überzeugen.

 

Die Prinzipien der Einheitsfronttaktik können in der militärischen Metapher “getrennt marschieren, vereint schlagen” zusammengefasst werden. Das heißt, dass RevolutionärInnen ihre Kräfte mit anderen nicht-revolutionären Organisationen vereinen, um praktische gemeinsame Aktionen für spezifische Ziele gegen einen jeweiligen Feind zu oganisieren. In diesem Handeln behalten KommunistInnen ihre volle politische und organisatorische Unabhängigkeit. Mit anderen Worten, die revolutionäre Organisation verbreitet ihre eigene Propaganda und Agitation, die sich in der jeweiligen Frage beträchtlich von den Ansichten der diversen Kräfte, mit denen sie sich in der Einheitsfront verbündet, unterscheiden kann. Solche Propaganda und Agitation mag unter bestimmten Umständen auch strenge Warnungen oder Kritik oder Anprangerung ebendieser Verbündeten bedeuten, etwa wenn letztere den Kampf für die gemeinsam vereinbarten Ziele verraten wollen. Kurz, KommunistInnen sollten die Einheitsfronttaktik dazu nutzen, Einheit in der Tat mit anderen Kräften gegen einen gemeinsamen Feind zu erlangen, wobei sie jedoch immer ihre eigene politische und organisatorische Unabhängigkeit bewahren. Aus diesem Grund sollten KommunistInnen keine gemeinsame Propaganda mit nicht-revolutionären Kräften, mit denen sie in der Einheitsfront verbündet sind, herausgeben. Die einzigen gemeinsamen Publikationen, zu denen KommunistInnen beitragen können, müssen konkret mit den Aktivitäten der Einheitsfront verknüpft sein (z.B. Bulletins von Streikkomitees, Flugblätter zur Ankündigung von Demonstrationen etc.) und auf die Agitation um die Forderungen und Ziele der Einheitsfront ausgerichtet sein.

 

Gleichzeitig muss es von vornherein Zustimmung zu unbegrenzter Propagandafreiheit für RevolutionärInnen (wie für alle anderen an der Einheitsfront teilnehmenden Kräfte) geben. Diese Freiheit muss, wie schon oben angeführt, das Recht auf allenfalls notwendige Kritik an reformistischen und populistischen Führungskadern, die an der gemeinsamen Aktion beteiligt sind, beinhalten.

 

Die Einheitsfront muss sich auf konkrete und genaue Forderungen stützen. RevolutionärInnen stellen sich gegen ausführliche politische Erklärungen durch das Einheitsfrontbündnis oder gemeinsame Propaganda für langfristige Ziele. Letztere dienen nur der Verdunkelung der wahren Absicht der Einheitsfront und können den irreführenden Eindruck hervorrufen, dass RevolutionärInnen und Nicht-RevolutionärInnen hinsichtlich eines gemeinsamen langfristig angelegten politischen Programms übereinstimmen.

 

Im Allgemeinen richten KommunistInnen als erste Priorität die Einheitsfronttaktik auf Massenorganisationen aus, die über eine Basis in der ArbeiterInnenklasse verfügen; sie wenden sich aber auch an Gruppen mit Wurzeln in anderen unterdrückten Schichten und Klassen (z.B. Bauernschaft, Stadtarmut, unterdrückte Nationen, MigrantInnen). Üblicherweise handelt es sich dabei um reformistische (sozialdemokratische oder stalinistische) oder kleinbürgerliche Kräfte (z.B. Castro-Chavististische Organisationen in Lateinamerika, diverse islamistisch-populistische Organisationen im Nahen Osten und Asien, kleinbürgerliche NationalistInnen unterdrückter Nationen usw.), die jeweils gerade objektiv mit reaktionären Kräfte zusammenstoßen oder sich im Konflikt mit ihnen befinden (d.h. der herrschenden Klasse, imperialistischen Mächten, rassistischen oder faschistischen Kräften). Natürlich ist die Rolle der kleinbürgerlichen populistischen Kräfte im Klassenkampf in den unterdrückten Klassen und Schichten in der halbkolonialen Welt viel bedeutender als in den imperialistischen Ländern (mehr dazu weiter unten).

 

Unter besonderen Umständen kann die Einheitsfront auch auf bürgerliche Kräfte in der halbkolonialen Welt ausgerichtet sein – z.B. wenn diese gegen eine imperialistische Invasion in ein halbkoloniales Land kämpfen.

 

In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass der Unterschied zwischen einer legitimen Einheitsfront und einer unzulässigen Volksfront nicht die offene Teilnahme bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Kräfte an sich ist, sondern vielmehr die politische Unterordnung des Proletariats unter das Programm der Bourgeoisie. Mit anderen Worten, eine unzulässige Volksfront ist ein Block von bürgerlichen Kräften und ArbeiterInnenorganisationen, in dem letztere ein Programm akzeptieren, dass die Werktätigen auf die durch das Privateigentum gesetzten Grenzen beschränkt und den bürgerlichen Staat schützt.

 

Die Geschichte kennt viele Beispiele dafür, dass eine solche Volksfront eine tödliche Falle für die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten ist. Sie dient der Verteidigung des kapitalistischen Gesellschaftssystems durch die offiziellen reformistischen oder populistischen Führungen und stärkt daher nur die Bourgeoisie, nicht die ArbeiterInnenklasse. Die politische Unterwerfung des Proletariats unter die Bourgeoisie schwächt erstere und erlaubt der herrschenden Klasse oder sogar faschistischen Kräften, den Widerstand der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten zu zerschlagen. Spanien 1936, Chile 1973, Griechenland 2015 sind nur einige wenige Beispiele für die verheerenden Konsequenzen der Volksfrontstrategie für das Proletariat.

 

Die Einheitsfronttaktik kann in zahlreichen Gebieten und für alle Themen, die mit dem Klassenkampf zusammenhängen, angewendet werden. Sie soll die Arbeit von RevolutionärInnen mit und in Gewerkschaften, anderen Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten wie auch mit Parteien (einschließlich der “Entrismusarbeit” innerhalb der Parteien) anleiten. Sie ist eine wichtige Taktik im täglichen Kampf um ökonomische und demokratische Forderungen, gegen imperialistische oder nationale Unterdrückungen usw. Aus diesen verschiedenen Fragen ergeben sich die verschiedenen Varianten der Einheitsfront (ArbeiterInneneinheitsfront, demokratische oder antiimperialistische Einheitsfront). Und alle diese Varianten unterliegen grundsätzlich denselben Prinzipien der allgemeinen Taktik der Einheitsfront.

 

Die Einheitsfronttaktik kann unter besonderen Umständen auch auf Wahlen ausgedehnt werden. KommunistInnen nutzen Wahlperioden – die üblicherweise Perioden von erhöhtem politischen Interesse in der Bevölkerung sind –, um jene klassenbewussten ArbeiterInnen und Unterdrückten anzusprechen, die Illusionen in reformistische ArbeiterInnenparteien oder populistische Parteien haben. Im Gegensatz zu den Behauptungen von Sektierern sind diese Teile der ArbeiterInnenklasse meist viel größer als die Anzahl der Werktätigen und Unterdrückten, die ihre Illusionen bereits verworfen und ein höheres, linkers Bewusstsein entwickelt haben. Wenn RevolutionärInnen zu schwach sind, um eigene KandidatInnen aufzustellen, wenden sie die leninistische Taktik der kritischen Wahlunterstützung für reformistische ArbeiterInnenparteien an (üblicherweise die sozialdemokratischen oder stalinistischen Parteien). RevolutionärInnen können sogar eine kritische Wahlunterstützung für kleinbürgerliche populistische Parteien mit starker Basis unter kämpferischen Werktätigen und Unterdrückten aussprechen, wenn es keine sozialdemokratischen oder stalinistischen Parteien gibt, diese nur eine zahlenmäßig unbedeutende Erscheinung darstellen oder bereits völlig verbürgerlicht sind.

 

Natürlich gibt es der Anwendung der kritischen Wahlunterstützung wichtige Ausnahmen bzw. Einschränkungen. Wie in den Thesen festgehalten: “In Situationen, wo eine bürgerliche Arbeiterpartei (für gewöhnlich als Regierungspartei) sich als Einpeitscherin bzw. Exekutorin schwerer Angriffe auf die Arbeiterklasse erweist – Austeritätsprogramme, imperialistischer Krieg, rassistische Hetze, Angriff auf demokratische Rechte o.ä. – ist es notwendig, dass Revolutionäre nicht zur Wahl dieser Partei aufrufen um so der Avantgarde bei ihrem politischen Ablösungsprozess von dieser Partei zu helfen.” [1]

 

Die Einheitsfronttaktik wurde von Lenin und Trotzki auch dahingehend ausgeweitet, Losungen für eine erwünschte Regierung zu entwickeln. Wo große Teile der klassenbewussten ArbeiterInnen und stark unterdrückten Schichten Illusionen in die “Parteien der kleinbürgerlichen Demokratie” (Trotzki) – d.h. SozialdemokratInnen, Stalinisten, kleinbürgerliche PopulistInnen – haben, rufen KommunistInnen dazu auf, mit der Bourgeoisie zu brechen und für eine “ArbeiterInnen- und Bauernregierung” (in einem halbkolonialen Land) oder eine ArbeiterInnenregierung (in den meisten imperialistischen Ländern) zu kämpfen. Weiters sind diese Losungen mit Forderungen verknüpft, dass solche Regierungen entschiedene Schritte zur Enteignung und Entwaffnung der Bourgeoisie, zur Verstaatlichung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle, zur Enteignung der Großgrundbesitzer und die Verteilung des Landes an besitzlose Bauern usw. unternehmen sollen. Eine solche Regierung ist eine wahrhafte ArbeiterInnenregierung, verbündet mit der besitzlosen Bauernschaft und den städtischen Armut, sofern sie sich auf ArbeiterInnen- und Volksräte und –milizen stützt und ein Programm umsetzt, dass den Weg zur Errichtung der Diktatur des Proletariats eröffnet. Ansonsten ist sie nur eine reformistische und letztlich bürgerliche “ArbeiterInnen- und Bauernregierung”, die unausweichlich ein objektives Hindernis für den Klassenkampf darstellen und schlussendlich das kapitalistische System verteidigen wird.

 

Schließlich wenden RevolutionärInnen die Einheitsfronttaktik unter bestimmten Umständen auch auf den Bereich des Parteiaufbaus an. Natürlich ist das Hauptziel der KommunistInnen die Errichtung einer Weltpartei der Sozialistischen Revolution mit nationalen Sektionen in jedem Land. Im Lichte der zahlenmäßigen Schwäche der RevolutionärInnen und angesichts der Tatsache, dass in vielen Ländern nicht einmal bürgerliche ArbeiterInnenparteien existieren (und wo sie bestehen, diese oft völlig verbürgerlicht sind), müssen RevolutionärInnen die Einheitsfronttaktik so anwenden, dass sie die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse aufrufen, eine Neue ArbeiterInnenpartei aufzubauen. Solche Parteien würden anfangs nicht nur revolutionäre ArbeiterInnen und Unterdrückte umfassen, sondern auch viele Nicht-RevolutionärInnen. Tatsächlich wären die RevolutionärInnen in der Gründungsphase der Partei sehr wahrscheinlich nur eine kleine Minderheit. Doch diese würden offen für ihr Programm eintreten, d.h. für ein revolutionäres und nicht für ein reformistisches Programm. Wenn sie darin scheitern, eine Mehrheit der Mitglieder für ihre Sichtweise zu gewinnen, würden sie nicht notwendigerweise die Neue ArbeiterInnenpartei verlassen, sondern den Kampf für ein revolutionäres Programm innerhalb fortsetzen.

 



[1] RCIT-Thesen zur Einheitsfronttaktik, These 60