Marxismus und die Einheitsfronttaktik heute: IV. Der Kampf um proletarische Hegemonie unter heutigen Bedingungen: Politische Veränderungen

 

Anmerkung der Redaktion: Die Graphiken in diesem Dokument können nur in der oben als Download zur Verfügung stehenden pdf Version (Teil 1) eingesehen werden.

 

 

Nach der Herausarbeitung wesentlicher gesellschaftlicher und ökonomischer Entwicklungen der letzten Jahrzehnte soll nun das Feld der Politik untersucht werden. Dabei sollen die wichtigsten Veränderungen in den Parteien, die für sich beanspruchen, die Interessen der ArbeiterInnen und Unterdrückten zu vertreten, überblicksmäßig dargestellt werden.

 

 

 

Die Krise der bürgerlichen ArbeiterInnenparteien

 

 

 

Eine der wichtigsten Entwicklungen in den letzten zwei oder drei Jahrzehnten war die außergewöhnliche Verbürgerlichung der traditionellen reformistischen Parteien sozialdemokratischer und stalinistischer Prägung. Gleichzeitig erlebten wir eine Welle neuer linksreformistischer oder kleinbürgerlicher populistischer Kräfte. Diese Veränderungen bilden den Hintergrund für die Entwicklung und Anwendung der marxistischen Taktik der Einheitsfront in der gegenwärtigen Periode.

 

Diese Entwicklungen und Veränderungen wollen wir detaillierter untersuchen. Der wichtigste Faktor der Weltlage – und heute noch mehr als zu Zeiten Trotzkis in den 1930ern – ist das völlige Fehlen einer starken revolutionären Weltpartei. Trotzkis Worte – "Man kann ohne jegliche Übertreibung sagen: Die gesamte Weltlage ist bestimmt durch die Krise der proletarischen Führung."[1] – sind heute noch wichtiger, mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem politischen und organisatorischen Zusammenbruch der Vierten Internationale, bei einer, im Vergleich zur vor uns liegenden, historischen Aufgabe ungemein geringen Anzahl wahrhaft revolutionärer Kräfte. [2] Dieses Fehlen einer Weltpartei für die sozialistische Revolution ist der Hauptgrund, warum so viele Klassenkampfausbrüche, die zu vorrevolutionären und revolutionären Situationen führen, letztlich niedergeschlagen werden. Und es ist auch der Grund dafür, dass der Rechtsschwenk des traditionellen Reformismus in eine Welle neuen Linksreformismus und populistischer politischer Formationen mündete.

 

Die historische Krise der Sozialdemokratie und des Stalinismus drückt sich in einem dramatischen Schwenk nach rechts aus, in einer Verbürgerlichung ihrer Zusammensetzung und Führung und in ihrem steilen Rückgang hinsichtlich Mitgliederzahlen und Wahlergebnissen. Dies wird anhand einiger Beispiele offensichtlich.

 

Die deutsche SPD führte Deutschland – in einer Regierungskoalition mit den Grünen – zum ersten Krieg im Ausland, als die NATO 1999 Serbien angriff. Sie tat dasselbe 2001 in Afghanistan und während der imperialistischen Besatzung danach. Die SPD setzte die drakonische Reform Hartz IV um, die zu substanziellen Kürzungen in der Arbeitslosenabsicherung und sozialen Unterstützungsleistungen führte. Seither war diese Partei der Juniorpartner in auf Sparkurs orientierten Koalitionen mit der CDU, der konservativen Partei Angela Merkels, 2005-09 und seit 2013.

 

Es ist wenig überraschend, dass diese Neoliberalisierung der SPD dramatische Auswirkungen auf ihre UnterstützerInnen und Mitgliedschaft hatte. Die Wahlunterstützung sank von 40,9% (1998) auf 23,0% (2009) und 25,7% (2013). Die Mitgliederzahlen haben sich zwischen 1990 und 2014 (letzte verfügbare Daten) mehr als halbiert. Während die Partei 1990 943.402 Mitglieder hatte, fiel diese Zahl Ende 2012 auf 459.902. [3] 50% dieser Mitglieder sind 60 Jahre alt und älter und nur 16% jünger als 40! Die soziale Zusammensetzung der Partei ist besonders entlarvend: PensionistInnen bilden die größte Gruppe (34%), gefolgt von Beamten (privilegierte Angehörige des öffentlichen Diensts, 23%), Angestellte (15%), ArbeiterInnen (8%) und Arbeitslose (5%). Die verbleibenden 15% sind Hausfrauen, StudentInnen, Selbstständige usw. [4]

 

Zwar bedeutet das nicht, dass die SPD aufgehört hat, eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei zu sein, angesichts ihrer engen Verbindungen mit dem Gewerkschaftsbund und anderen ArbeiterInnenorganisationen. Viele pensionierte Mitglieder waren außerdem ArbeiterInnen. Doch es ist klar, dass die Verbindungen der Partei zur ArbeiterInnenklasse wesentlich schwächer geworden sind und kaum noch die ArbeiterInnenklasse in ihrer Gesamtheit, sondern vielmehr die ältesten und privilegiertesten Teile der ArbeiterInnenklasse wie auch Teile der unteren Teile der Mittelschicht vertritt.

 

Die Situation ähnelt der der spanischen PSOE. Auch diese Partei bewegte sich dramatisch nach rechts und hing jahrzehntelang dem neoliberalen Programm an. Ihre Wahlunterstützung hat sich mit dem Beginn der Großen Rezession halbiert und ist von 43,9% (2008) auf 22,0% (2015) gefallen. Die Parteizusammensetzung wird von “Inaktiven” (d.h. PensionistInnen) dominiert, die 41,4% der gesamten Mitgliedschaft ausmachen [5] (siehe Abbildung 4).

 

 

 

Abbildung 4: Verteilung der UnterstützerInnen der politischen Parteien in Spanien, 2015 [6]

 

 

 

 

Trotz dieses Niedergangs und des fortgeschrittenen Alters ihrer Mitglieder gehört eine Mehrheit der ArbeiterInnenklasse an. Die PSOE hält auch noch enge Verbindungen mit der UGT, einem der beiden großen Gewerkschaftsbündnisse in Spanien. Diese enge Verbindung half dabei, die UGT-Führung (gemeinsam mit der stalinistisch geführten Gewerkschaft CCOO) dazu zu bringen, einen “Sozialvertrag” mit der damaligen PSOE-geführten Regierung zu unterzeichnen. Dieser Vertrag sollte treffender “Antisozialvertrag” genannt werden, denn er beinhaltete die Anhebung des offiziellen Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre.

 

Die französische sozialistische Partei befindet sich ebenfalls in der Krise und hat sich schon vor langem zu einer neoliberalen Partei gewandelt. Die Krise beschleunigte sich noch seit Präsident Hollandes Machtergreifung 2012. Unter seiner Führung führte die PSF nie dagewesene Angriffe auf demokratische Rechte durch (einem nicht enden wollenden Regime des Ausnahmezustandes seit November 2015; antidemokratische Verfassungszusätze; tausende Angriffe gegen muslimische MigrantInnen usw.). Außerdem nahm die Regierung Hollande an einer Reihe imperialistischer Kriege in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik, im Irak und in Syrien teil.

 

Wenig überraschend gehen diese Entwicklungen Hand in Hand mit dem Niedergang der Partei. Während sie offiziell 2009 über 203.000 Mitglieder verfügte, sank diese Zahl 2015 auf etwa 120.000. Seit Hollande die Macht übernommen hat, haben 40.000 Mitglieder die PSF verlassen.[7] Nicht weniger bedeutsam ist die traditionell kleinbürgerliche Klassenzusammensetzung der PSF – ein Charakteristikum, das sich in den letzten paar Jahren zweifellos verschärft hat. Laut dem französischen Politwissenschafter Laurent Bouvet sind nur 16% der PSF-Mitglieder ArbeiterInnen und NiedrigverdienerInnen im Gegensatz zu 35%, die dem höheren Management und freien Berufen angehören. Die Mitgliederschaft der Partei wird insgesamt von den relativ privilegierten Angehörigen des öffentlichen Sektors dominiert (58% aller Mitglieder). Wie alle anderen sozialdemokratischen Parteien haben auch die PSF-Mitglieder ein hohes Durchschnittsalter (67% sind über 50 Jahre alt). Bouvet berichtet: “Sie (die WählerInnenschaft) umfasst hauptsächlich Stimmen aus der Mittel- und Oberschicht und wenige aus der ArbeiterInnenklasse (vor allem aus den sozialen und Berufsgruppen “Angestellte” und “Arbeiter”, die mehr als 50 Prozent der aktiven Bevölkerung in Frankreich ausmachen). Außerdem ist der Anteil der WählerInnen aus dem öffentlichen Sektor besonders signifikant in Relation zu ihrem Gewicht in der aktiven Bevölkerung.” [8]

 

Weiters sind fast ein Viertel aller Parteimitglieder gewählte VertreterInnen in Gemeinde-, Regional- oder Nationalparlamenten, Regierungsbehörden usw. [9]

 

Die britische Labour-Partei durchlief eine sehr ähnliche Entwicklung bis zum Sommer letzten Jahres (2015). Als die Regierung Blair 1997 an die Macht kam, löste sie die engen Verbindungen der Partei zu den Gewerkschaften (wenngleich sie immer noch bestehen) und beseitigte die berühmte Klausel 4 aus dem Parteiprogramm, die das Ziel der Verstaatlichung von Schlüsselbereichen der britischen Industrie formulierte. Die Regierung Blair setzte ein neoliberales Programm um und war eine treibende Kraft in der imperialistischen Kriegsoffensive im Nahen Osten. Tatsächlich war der “Sozialdemokrat” Blair der engste Verbündete von US-Präsident Bush und seiner militaristischen neokonservativen Regierung. Ebenso hat die Labour-Partei sich als loyale Unterstützerin Israels und ihres Kolonialkriegs gegen das palästinensische Volk erwiesen. Trotz der neuen linksreformistischen Führung Corbyns began die Partei kürzlich mit dem Ausschluss anti-zionistischer Mitglieder. [10]

 

Wie in anderen Ländern sank auch die Mitgliederzahl der Labour-Partei von etwa 400.000 (1997) auf 200.000 (2015). Mit der erfolgreichen Kampagne des linksreformistischen Labour-Parlamentsabgeordneten Jeremy Corbyn im Sommer 2015 konnte dieser Niedergang aufgefangen werden. Trotz offener Feindseligkeit seitens der pro-Blair-Führung setzte Corbyns Kampagne auf Anti-Spar- und Anti-Militarismus-Programme, was unter vielen Jungen Begeisterung hervorrief. Innerhalb weniger Monate sprang die Mitgliederzal der Labour-Partei “von 201.293 am 6. Mai 2015, dem Tag vor den Parlamentswahlen, auf 388.407 am 10. Jänner 2016.[11]

 

Diese Entwicklung ist ein wichtiger Indikator dafür, dass bürgerliche ArbeiterInnenparteien auch nach einer langen Periode des Niedergangs wiederbelebt und verjüngt werden können, wenn neu radikalisierte Jugendliche und ArbeiterInnen keine Alternative für sich sehen, um ihren Wunsch nach Veränderung politisch auszudrücken. Der Aufschwung der Mitgliederzahlen für Labour zeigt auch, wie falsch diverse ZentristInnen (wie z.B. das CWI) lagen, als sie in den frühen 1990ern erklärten, dass die Labour-Partei (und sozialdemokratische Parteien ganz allgemein) keine bürgerlichen ArbeiterInnenparteien mehr seien. Wir wirkliche MarxistInnen haben diese Annahme immer zurückgewiesen und gleichzeitig auch fortwährend die opportunistische Anpassung an den Labourismus und den endlosen Entrismus kritisiert, wie er von früheren Mitsreitern des CWI – der IMT von Ted Grant und Alan Woods – gepflogen wurde.

 

Wir kennen keine zur Verfügung stehende Studie der sozialen Zusammensetzung der Labour Partei, doch ein kürzlich veröffentlichter interner Bericht beinhaltet interessante Schlussfolgerungen. Die britische Zeitung The Guardian schrieb zu den Erkenntnissen dieses Berichts: “Der Bericht zeigt eine Partei im Übergang, die einen größeren Teil neuer Mitglieder aus wohlhabenden innerstädtischen Bereichen anzieht. Während es einen deutlichen Mitgliederanstieg in der gesamten Partei gab, bilden die traditionellen UnterstützerInnen aus ärmeren Teilen der Gesellschaft nun einen kleineren Anteil der Gesamtmitglieder. (…) Doch die Zusammenfassung des Berichts warnt: ‘Gruppen, die als Labour-Parteimitglieder überrepräsentiert sind, sind meist HauseigentümerInnen aus städtischen (v.a. innerstädtischen) Bereichen mit einem hohen verfügbaren Einkommen.’ ‘Jene, die unterrepräsentiert sind, sind meist entweder junge Alleinstehende/Familien, die zur Miete wohnen und finanzielle Unterstützung brauchen oder solche aus ländlichen Gemeinden.’ (…) Es zeigt sich, dass ‘StadtbewohnerInnen mit hohem Sozialstatus und Wohnungen in zentralen Lagen, die ihre Karriere vorantreiben, stark überrepräsentiert sind.’ ‘Als Gruppe machen sie 4% der Gesamtbevölkerung aus, im Gegensatz zu den 11,2%, die sie unter den Parteimitgliedern stellen,’ sagt er.” [12]

 

Ähnliche Entwicklungen können in der österreichischen sozialdemokratischen Partei und noch mehr in der irischen Labour-Partei beobachtet werden. Letztere erlitt in den Wahlen 2015 eine historische Niederlage, nachdem sie seit 2011 Teil einer Regierung, die ein aggressives Sparprogramm gefahren war, gewesen ist. Sie verlor zwei Drittel ihrer WählerInnen (von 19,5% auf 6,6%) und die meisten ihrer Parlamentssitze (von 37 auf 7).

 

Ebenso darf das traurige Schicksal der sozialistischen Partei und der kommunistischen Partei in Italien darf nicht vergessen werden. Beide, die PSI wie die PCI, lösten sich einfach auf und fusionierten mit offen bürgerlichen Parteien.

 

Die stalinistischen und ex-stalinistischen Parteien erlitten ein etwas anderes Schicksal, aber auch sie befinden sich in der Krise. Mit wichtigen Ausnahmen beteiligten sie sich nicht an Regierungskoalitionen und vermieden damit denselben scharfen Absturz in den Mitgliederzahlen, den die neoliberalisierten sozialdemokratischen Parteien erfuhren, denn sie konnten sich immer noch als gegen Kürzungen gerichtete Oppositionsparteien präsentieren. Dies ermöglichte ihnen bis zu einem gewissen Grad, ArbeiterInnen und Jugendliche, die von der Sozialdemokratie angewidert waren, anzuziehen. Das zeigte sich zum Beispiel beim Wahlerfolg der italienischen Partito della Rifondazione Comunista, die sich von der PCI abspaltete, als diese sich auflöste. Eine ähnliche Erscheinung gab es in Deutschland mit der Gründung der LINKE, nachdem die ex-stalinistische PDS in Ostdeutschland mit der westdeutschen WASG fusioniert hatte, die sich zuvor von der SPD abgespalten hatte. Und in Frankreich erlebte der Front de Gauche (FdG) – eine Fusion der ex-stalinistischen PCF und der Parti de Gauche, die sich von der PSF abgespalten hatte – einen gewissen Wahlerfolg, ebenso wie auch die spanische Izquierda Unida (die von der stalinistischen PCE ins Leben gerufen wurde).

 

Die jeweiligen Erfolge dieser ex-stalinistischen Parteien – die meisten sind in der Partei der Europäischen Linken (PEL) zusammengeschlossen – waren nicht nachhaltig. In Frankreich beteiligte sich die PCF an der neoliberalen PSF-geführten Regierung Lionel Jospin 1997-2002, die viele Privatisierungsprogramme umsetzte und an den NATO-Kriegen gegen Serbien und Afghanistan teilnahm. Die PCF wurde für diesen Verrat in den Präsidentschaftswahlen von 2002 schwer bestraft, als ihr Generalsekretär Robert Hue nur 3,37% der Stimmen erhielt, weniger als die zentristisch-trotzkistischen Kandidaten Arlette Laguiller (5,72%) und Olivier Besancenot (4,25%). Nach der Bildung der FdG erholte sich die PCF. Doch in den letzten Jahren wurde die FdG von internen Spannungen geplagt und der PdG-Führer Jean-Luc Mélenchon – der Kandidat der FdG in den Präsidentschaftswahlen 2012, der 11,1% der Stimmen erhielt – bereitet sich aktuell auf ein eigenes Projekt vor.

 

In Deutschland bewegte sich die LINKE kontinuierlich nach rechts. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends beteiligte sich diese Partei mit der SPD an einer regionalen Koalitionsregierung in Berlin und war verantwortlich für die Umsetzung diverser Privatisierungsprogramme. Einige ihrer führenden Vertreter unterstützten offen Israels Krieg gegen Gaza 2008/09 und in den Folgejahren. Die Partei verbietet ihren Mitgliedern offiziell, Solidaritätsaktivitäten mit dem palästinensischen Volk in Gaza (wie die Teilnahme an der Freiheitsflotte) oder die Boykottkampagne gegen den Apartheidsstaat Israel zu unterstützen. [13] Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der LINKE Parlamentsgruppe erklärte kürzlich, dass Flüchtlinge in Deutschland nur “Gäste” seien und wenn sie sich nicht wie “Gäste” benähmen und das deutsche Gesetz respektierten, sollten sie aus dem Land ausgewiesen werden! [14] Die offensichtliche Anbiederung der LINKE an die herrschende Klasse, um als Koalitionspartner akzeptiert zu werden, ist peinlich und beschämend.

 

Nebenbei: dieselbe proimperialistische und prozionistische Politik wird seit Jahren von der Schwesternpartei der LINKE in Österreich praktiziert – der Kommunistischen Partei Österreichs KPÖ. Wie andernorts berichtet beschuldigten führende Angehörige der PEL und der KPÖ (wie auch ihre zionistischen kriegstreiberischen Verbündeten) seit mehr als einem Jahrzehnt wiederholt die RCIT – auch in der bürgerlichen Presse – der Förderung des “Antisemitismus”, “revolutionären Wahnsinns” usw. [15]

 

Trotz oder vielmehr gerade wegen ihres Opportunismus verliert die LINKE weiterhin Mitglieder – von 78.046 (2009) auf 60.547 (2014). [16] Im Vergleich zu rechts-populistischen Parteien hat sie sich völlig unfähig erwiesen, vom Niedergang der Sozialdemokratie und der wachsenden Unzufriedenheit in der ArbeiterInnenklasse und der Jugend zu profitieren.

 

Dasselbe gilt für die spanische IU. Nach einigen Wahlerfolgen erlitt sie diverse Niederlagen und wurde vom Aufstieg der linkspopulistischen Podemos überschattet. Während der letzten Wahlen im Dezember 2015 erhielt die IU nur 3,7% der Stimmen. Zusätzlich zu ihrer Klassenbasis in der ArbeiterInnenklasse zählt die IU bemerkenswerterweise immer noch UnterstützerInnen aus dem Bereich hochqualifizierter und –bezahlter Mittelklasseangehöriger – die gauche divine, wie der spanische Soziologe Jorge Galindo sie nennt. [17]

 

In Italien brach Fausto Bertinottis PRC zusammen, nachdem sie zweimal in neoliberale Regierungen eingetreten war und Sparprogramme sowie die imperialistische Besatzung Afghanistans unterstützt hatte. Seit ihrem Zusammenbruch war die PRC unfähig, ausreichend Stimmen zu sammeln, um die Wahlschwelle zu überschreiten und hat somit derzeit keinen Sitz im Parlament.

 

Andere stalinistische Parteien, die außerhalb der PEL blieben, erleben ebenso Stagnation. Trotz Jahren mit zahlreichen Generalstreiks und politischen Erhebungen in Griechenland war die KKE nicht imstande, bei Wahlen Fortschritte zu machen und erhält wenig beeindruckende 4-6% der Stimmen – weniger als vor Beginn der Krise! Ähnlich steht die PCP in Portugal, die mit den Grünen auf einer gemeinsamen Liste anftritt, in allen Wahlen seit 1991 bei nur 7-8,8%. Keine dieser traditionellen reformistischen Parteien konnte an Unterstützung gewinnen, trotz wiederholter Wellen der Radikalisierung bei Jugendlichen und ArbeiterInnen, die sich stattdessen lieber mit neueren Formationen (wie SYRIZA oder dem portugiesischen Bloco de Esquerda) identifizierten.

 

Der Niedergang der traditionellen reformistischen Parteien ging Hand in Hand mit einer substanziellen Schwächung der Gewerkschaften. Eine ausführliche Studie der Gewerkschaftsbewegung würde den Rahmen des vorliegenden Buches sprengen. doch es reicht an dieser Stelle aus, auf die Tatsache zu verweisen, dass die Gewerkschaften in den alten imperialistischen Ländern (Nordamerika, Westeuropa, Japan und Australien) seit den 1980ern durchschnittlich rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren haben. So ist die Gewerkschaftsdichte in den OECD-Ländern von 34% (1978) auf 17% (2010) gefallen. In Frankreich fällt der Absturz noch steiler aus, die Mitgliederzahlen fielen von 20,5% auf 7,7%. In Deutschland halbierte sich die Zahl fast von 35,5% auf 18,1%, in Britannien sieht der Rückgang von 48,8% auf 25,8% ähnlich aus und in Italien, weniger steil, ging die Mitgliederzahl in den Gewerkschaften von 50,4% auf 37,3% zurück (siehe Tabelle 8).

 

 

 

Tabelle 8: Gewerkschaftsdichte (%) in ausgewählten OECD-Ländern, 1978-2013 [18]

 

        1978                      2013

 

Australien                          49.7%                    17.0%

 

Frankreich                         20.5%                    7.7%

 

Deutschland                       35.5%                    18.1%

 

Italien                                  50.4%                    37.3%

 

Japan                                    32.6%                    17.8%

 

Britannien                          48.8%                    25.8%

 

USA                                      34,0%                    10.8%

 

OECD                                  34,0%                    18.1%

 

 

 

Die Verbürgerlichung und der Niedergang der reformistischen Parteien beschränkt sich nicht auf Europa, auch in einer Reihe wichtiger halbkolonialer Länder ist dies zu verzeichnen. In Südafrika durchlief die stalinistische South African Communist Party (SACP) eine intensive Verbürgerlichung. Als Teil des ANC ist die SACP seit mehr als zwei Jahrzehnten Teil der Regierung (seit 1994). Heute hat die Partei fünf Minister und drei Ministerstellvertreter im Koalitionskabinett. Ihr durchgängig reaktionärer Charakter wurde während des Marikana-Massakers 2012 auf schockierende Weise enthüllt, als die SACP-Führung die Tötung von im Streik befindlichen MinenarbeiterInnen unterstützte. Später unterstützten sie die klassenkollaborationistische regierungstreue COSATU-Führung zusammen gegen die kämpferischen Gewerkschaften, die sich um NUMSA vereinigten. Die SACP ist ein Musterbeispiel einer Partei, die formell den Prinzipien des “Marxismus-Leninismus” anhängt und in der Praxis als Speerspitze der kapitalistischen Konterrevolution agiert. [19]

 

Ein ähnliches Beispiel ist die Partido dos Trabalhadores (PT) in Brasilien. Die PT entstand in den 1980er Jahren als militante linksreformistische ArbeiterInnenpartei mit engen Verbindungen zur radikalen Gewerkschaftsbewegung. In Folge bildete sie eine Volksfrontkoalition mit bürgerlichen Kräften (wie der PMDB) und ist seit 2002 an der Macht. (Das kann sich in den kommenden Wochen und Monaten mit dem von rechten Kräften angestrengten Staatsstreich verändern – derzeit äußert sie sich im Verfahren der des Amtes enthobenen Präsidentin Dilma Rousseff). Als Ergebnis dieser Verbürgerlichung fügte sich die PT zunehmend liberalen Forderungen und zog Kürzungsprogramme durch. Die Partei ist aufs engste mit bekannten kapitalistischen Oligarchen verknüpft und somit, wenig überraschend, in diverse Korruptionsskandale verwickelt. [20]

 

Auch in Indien liefert die Entwicklung der indischen CPI(M) ein gutes Beispiel für die Verbürgerlichung und den Niedergang einer reformistischen Partei. Diese Partei regierte West-Bengalen, den viertbevölkerrungsreichsten Staat des Landes, 34 Jahre in Folge (1977-2011). Während dieser Periode unterdrückte die Partei nicht nur Bauernaufstände, sondern kollaborierte zunehmend mit imperialistischen Monopolen. Sie enteignete viele Bauern, deren Land an multinationale Konzerne übergeben wurde, und schickte die Polizei und ihre eigenen Parteischläger gegen jene, die sich wehrten. Wenig überraschend verlor die CPI(M) vor dem Hintergrund massiver Proteste ihre Macht in den Wahlen von 2011. [21]

 

 

 

Die marxistischen Klassiker zur Arbeiterbürokratie

 

 

 

Alle diese Entwicklungen sind kaum überraschend, weil die reformistischen Parteien wie auch die Gewerkschaften von der konservativen Arbeiteraristokratie und ihrer sozialen Basis – die Arbeiteraristokratie , d.h. die Oberschicht der ArbeiterInnenklasse, die extrem privilegiert ist und von der Bourgeoisie bestochen wird – dominiert werden. Der Marxismus charakterisiert die Arbeiterbürokratie in ihrer Zwillingsversion – in der reformistischen Partei wie auch in der Gewerkschaft – als  Agenten der herrschenden Klasse innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Die Arbeiteraristokratie ist mit dem kapitalistischen Staat und der Bourgeoisie unauflöslich über zahllose Bande verknüpft (Positionen in Parlamenten, Sozialversicherungen, anderen staatlichen Einrichtungen, Verwaltungen etc.) Diese Privilegien gründen auf der Überausbeutung der unterdrückten Völker durch imperialistische Monopole und bilden die objektiven wirtschaftlichen Quellen, aus denen die Arbeiterbürokratie und die Arbeiteraristokratie bestochen werden und sie so an die Herrschaft der imperialistischen Bourgeoisie gebunden werden.

 

Natürlich kann, da die ArbeiterInnenklasse die soziale Basis der Arbeiterbürokratie bildet, letztere in Perioden erhöhten Klassenkampfs unter Druck von unten kommen. In solchen Perioden kann sie sogar an die Spitze einer Streikbewegung gestellt – oder eher dorthin geschleift – werden und als Regierungspartei halbherzig Reformen umsetzen. Sie wird aber immer mit der Absicht der Unterminierung aller Formen unabhängiger proletarischer Aktivität agieren und jedwede radikale Bewegung, die das kapitalistische System gefährden könnte, liquidieren.

 

Die folgenden Zitate von Lenin und Trotzki zeigen, dass dies die Sichtweise der marxistischen Klassiker war. So erklärte der Führer der Bolschewiki 1916: „… dass die Opportunisten objektiv jenen Teil der Kleinbourgeoisie und gewisser Schichten der Arbeiterklasse darstellen, der mittels der imperialistischen Extraprofite bestochen wird und in Kettenhunde des Kapitalismus, in Verderber der Arbeiterbewegung verwandelt worden ist.[22]

 

In einem 1920 geschriebenen Vorwort zu seinem Buch über den Imperialismus erklärte Lenin die ökonomische Basis des Reformismus und die Rolle seiner Führungspersonen:

 

Es ist klar, dass man aus solchem gigantischen Extraprofit (denn diesen Profit streichen die Kapitalisten über den Profit hinaus ein, den sie aus den Arbeitern ihres ‚eigenen’ Landes herauspressen) die Arbeiterführer und die Oberschicht der Arbeiteraristokratie bestechen kann. Sie wird denn auch von den Kapitalisten der ‚fortgeschrittenen’ Länder bestochen - durch tausenderlei Methoden, direkte und indirekte, offene und versteckte. Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der ‚Arbeiteraristokratie’, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist die Hauptstütze der II. Internationale und in unseren Tagen die soziale (nicht militärische) Hauptstütze der Bourgeoisie. Denn sie sind wirkliche Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse (labor lieutenants of the capitalist class), wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus. Im Bürgerkrieg zwischen Proletariat und Bourgeoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweigerlich auf die Seite der Bourgeoisie, auf die Seite der ‚Versailler’ gegen die ‚Kommunarden’. Ohne die ökonomischen Wurzeln dieser Erscheinung begriffen zu haben, ohne ihre politische und soziale Bedeutung abgewogen zu haben, ist es unmöglich, auch nur einen Schritt zur Lösung der praktischen Aufgaben der kommunistischen Bewegung und der kommenden sozialen Revolution zu machen. [23]

 

Und in einem anderen Dokument hielt Lenin fest: Der Opportunismus oder Reformismus musste unvermeidlich in den sozialistischen Imperialismus oder Sozialchauvinismus hinüberwachsen, der von welthistorischer Bedeutung ist; denn der Imperialismus sonderte eine Handvoll der reichsten, fortgeschrittenen Nationen aus, die die ganze Welt ausplündern, und gestattete eben dadurch der Bourgeoisie dieser Länder, aus ihrem monopolistischen Extraprofit (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) die Oberschicht der Arbeiterklasse dieser Länder zu bestechen..[24]

 

Nach Lenins Tod setzten Trotzki und seine Mitkämpfer den Kampf für den revolutionären Marxismus fort. Auf Grundlage der Erfahrung mit dem Reformismus und v.a. seiner englischen Version, schrieb Trotzki:

 

"Die Frage der Quelle dieser bürokratischen Gefahr ist nicht weniger wichtig. (…) In den kapitalistischen Staaten kann man die monströsesten Formen des Bürokratismus gerade in den Gewerkschaften beobachten. Es genügt, nach Amerika, England und Deutschland zu blicken. In Amsterdam ist die mächtigste internationale Organisation der Gewerkschaftsbürokratie. Ihr ist es zu verdanken, daß die ganze Struktur des Kapitalismus heute noch steht, vor allem in Europa und besonders in England. Gäbe es nicht eine Bürokratie der Gewerkschaften, dann würden die Polizei, die Armee, die Gerichte, die Lords und die Monarchie vor den proletarischen Massen als nichts als armselige und lächerliche Spielzeuge erscheinen. Die Bürokratie der Gewerkschaften ist das Rückgrat des britischen Imperialismus. Dank dieser Bürokratie existiert die Bourgeoisie nicht nur in den Metropolen, sondern auch in Indien, in Ägypten und den anderen Kolonien. Man müsste völlig blind sein, wollte man den englischen Arbeitern sagen: „Hütet Euch vor der Machteroberung, und denkt immer daran, daß Eure Gewerkschaften das Gegenmittel gegen die Gefahren des Staates sind.“ Der Marxist wird den englischen Arbeitern sagen: „Die Gewerkschaftsbürokratie ist das Hauptinstrument für eure Unterdrückung durch den bürgerlichen Staat. Die Macht muss den Händen der Bourgeoisie entrissen werden, und dazu muß ihr Hauptagent, die Gewerkschaftsbürokratie überwältigt werden.“ Beiläufig gesagt war besonders aus diesem Grund Stalins Block mit den Streikbrechern so kriminell.

 

Am Beispiel Englands erkennt man sehr klar, wie absurd es ist, die Gewerkschaftsorganisation und die Staatsorganisation einander gegenüberzustellen, als ob es sich um zwei verschiedene Prinzipien handle. In England mehr als irgendwo sonst stützt sich der Staat auf den Rücken der Arbeiterklasse, die die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung des Landes ausmacht. Der Mechanismus sieht so aus, daß die Bürokratie sich direkt über den Arbeitern aufbaut, und der Staat indirekt über das Zwischenglied der Gewerkschaftsbürokratie.

 

Bisher hierhin haben wir nicht die Labour Party erwähnt, die in England, dem klassischen Land der Gewerkschaften, lediglich eine politische Umsetzung der gleichen Gewerkschaftsbürokratie ist. Die gleichen Führer leiten die Gewerkschaften, verraten den Generalstreik, führen die Wahlkampagne und sitzen später in den Ministerien. Die Labour Party und die Gewerkschaften – dies sind keine zwei Prinzipien, sondern nur eine technische Arbeitsteilung. Zusammen sind sie die Hauptstütze der Herrschaft der englischen Bourgeoisie. Diese kann nicht gestürzt werden ohne den Sturz der Labour-Bürokratie zu. Und das kann nicht erreicht werden, indem die Gewerkschaft als solche dem Staat als solchen gegenüber gestellt werden, sondern allein durch die aktive Opposition der Kommunistischen Partei gegen die Labour-Bürokratie in allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens: in den Gewerkschaften, in Streiks, in der Wahlkampagne, im Parlament und auf der Ebene der Regierungsmacht." [25]

 

Diese Schlussfolgerungen haben nichts an Relevanz verloren. Ganz im Gegenteil, angesichts der Krise der revolutionären Fühung und der massiven Vergrößerung der Ressourcen zur Bestechung der Arbeiterbürokratie und –aristokratie über die Intensivierung der imperialistischen Überausbeutung der unterdrückten Völker haben sich diese Merkmale noch wesentlich verstärkt. Im Programm der RCIT haben wir diese Entwicklung folgendermaßren kommentiert: “In dieser tiefen Führungskrise – verbunden mit den Möglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisie zur systematischen Bestechung der Arbeiterbürokratie und –aristokratie – ist auch die letztendliche Ursache zu suchen für die außergewöhnliche Verbürgerlichung der ArbeiterInnenbewegung und die Entrevolutionierung des Marxismus in der Fassung, wie er vom Linksreformismus, Zentrismus und den linken AkademikerInnen verzerrt wird, in den vergangenen Jahrzehnten.[26]

 

Wie schon wiederholt betont, haben die Vertiefung der kapitalistischen Krise im Zeitalter der Globalisierung und v.a. in der gegenwärtigen historischen Periode des kapitalistischen Niedergangs, die 2008 begonnen hat, diese Entwicklung nur beschleunigt. Die kapitalistische Krise zwingt alle Regierungen dazu, ihre Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten zu verstärken und ihre Rivalität gegen andere kapitalistische Staaten zu verschärfen. Die herrschenden Klassen müssen immer größere Kürzungsprogramme fahren, immer mehr demokratische Rechte im eigenen Land beschneiden, immer mehr Kolonialkriege im Süden führen und den Chauvinismus gegen imperialistische Rivalen schüren. Wie oben angeführt liegt der Sinn und Zweck der Arbeiterbürokratie darin, von der Bourgeoisie an der Regierung und anderen Teilen des Staatsapparats beteiligt zu werden. Aus diesem Grund müssen Reformisten (gar nicht so sehr gegen ihren Willen) die Politik der herrschenden Klasse übernehmen, die wiederum an die objektiven Bedürfnisse des imperialistischen Kapitalismus angepasst ist. Daher ist es unausweichlich, dass die Sozialdemokratie und der Stalinismus immer bürgerlicher und reaktionärer werden.

 

Natürlich ist das kein einseitiger Prozess. Nachdem der Reformismus ein widersprüchliches Phänomen ist – mit der Arbeiterbürokratie, die eine kleinbürgerliche Schicht darstellt, die der Bourgeoisie dient, aber auf der Oberschicht der ArbeiterInnnenklasse beruht –, hinterlassen die Klassenwidersprüche in der Gesellschaft ihre Spuren auch im Reformismus. Unter besonderen Umständen kann der Reformismus zeitweilig wieder nach links schwenken, wenngleich eher in Worten und kaum in Taten (wie kürzlich in Corbyns Labour-Partei zu beobachten war).

 

In solch einer Periode steigen die Möglichkeiten enorm, dass die verschärften Widersprüche zwischen den Klassen und die Radikalisierung der ArbeiterInnenklasse und der Jugend entweder zu Spaltungen in den reformistischen Parteien und/oder zum Erscheinen neuer reformistischer oder kleinbürgerlicher linkspopulistischer Formationen führen. Und das ist auch genau das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben.

 

 

 

Der Aufstieg neuer reformistischer Parteien und des kleinbürgerlichen Populismus

 

 

 

Lateinamerika war eindeutig die wichtigste Region, in der in den letzten Jahren kleinbürgerliche populistische Formationen entstanden. Dieser Anstieg fand nach zwei Jahrzehnten grenzenloser neoliberaler Angriffe durch die imperialistischen Monopole und ihre lokalen bürgerlichen Regierungen mit verheerenden Auswirkungen für ArbeiterInnen, die Bauernschaft und die städtische Armut statt. [27]

 

Im Ergebnis führte das in den 1980ern und 1990er Jahren zu einer substanziellen Schwächung der Gewerkschaften, mit der wichtigen Ausnahme Brasiliens, wie in Tabelle 9 zu sehen ist.

 

 

 

Tabelle 9: Gewerkschaflicher Organisationsgrad in Lateinamerika [28]

 

Land                                                     1982                      1998                      Veränderung       prozentuelle Veränderung

 

 

Argentinien                                             42                           22                           –20                        –47

 

Bolivien                                                  25                           9                             –16                        –65

 

Peru                                                      21                           6                             –15                        –73

 

Venezuela                                             26                           14                           –12                        –47

 

Uruguay                                               21                           12                           –9                           –43

 

Kolumbien                                             9                             6                             –3                           –36

 

Mexiko                                                 25                           22                           –3                           –11

 

Honduras                                              8                             6                             –2                           –30

 

Ecuador                                               11                           9                             –2                           –21

 

CostaRica                                            13                           12                           –1                           –9

 

Chile                                                   12                           13                           1                             8

 

ElSalvador                                            4                             5                             1                             28

 

DominikanischeRepublik                       12                           14                           2                             19

 

Brasilien                                             15                           24                           9                             57

 

 

 

Mit der Jahrtausendwende erlebte Lateinamerika einen steilen Anstieg im Klassenkampf. Ende 2001 und Anfang 2002 erhoben sich in Argentinien die Volksmassen in einem spontanen Aufstand gegen die neoliberale Regierung von Fernando de la Rúa. Diese “Revolutionstage” oder “Argentinazo” endeten im Sturz von vier PräsidentInnen in nur einer Woche! Außerdem wurden in Buenos Aires und anderen Städten Volksversammlungen organisiert sowie eine Reihe von Fabriken, die von den Kapitalisten verlassen worden waren, besetzt und unter ArbeiterInnenführung weiter betrieben. [29]

 

Auch in Bolivien rebellierten ArbeiterInnen und Arme heldenhaft gegen reaktionäre liberale Regierungen, was 2003-2005 zu einer Reihe von Streiks und Aufständen führte. [30]

 

Venezuela erlebte bereits im Februar und März 1989 den heroischen Volksaufstand gegen das vom IWF diktierte Sparprogramm, der in eine brutale Niederschlagung durch die Regierung mündete, wodurch etwa 2.000 Menschen starben (“Caracazo”).

 

Angesichts des Fehlens revolutionärer Führungen führten diese Massenproteste zur Stärkung bestehender linksreformistischer oder –populistischer Gruppen.

 

1998 gewann Hugo Chavez die Präsidentschaftswahlen, nachdem er seine Untergrundorganisation MVR-200 (Movimiento V Republica – Bewegung für eine 5. Republik) in eine offizielle politische Partei umgewandelt hatte. Chavez errichtete die MVR erfolgreich als Massenpartei mit Wurzeln in der städtischen Armut. Dafür nutzte er die sogenannten Circulos Bolivarianos, die im Jahr 2000 spontan entstanden und eine Art Ortsgruppe waren, die sich mit Themen wie Gesundheit und Ausbildung auseinandersetzte. Jeder Zirkel hatte 7-11 Mitglieder. Nach einiger Zeit umfasste die Partei offiziell etwa 200.000 Zirkel (wie sich diese Ortsgruppen nannten) und 2,2 Millionen Mitglieder (in einem Land von 30 Millionen EinwohnerInnen!). Diese Zahlen mögen aufgeblasen sein, doch ohne Zweifel hatte sich die MVR eine bedeutende Basis in den Volksmassen geschaffen. Die populistische Führung unter Chavez wollte allerdings nie, dass diese Circulos wirkliche Machtorgane werden (wie die Sowjets im Russland von 1917), sie sollten vielmehr Interessensgruppen bleiben, um den Einfluss der Partei bei den Massen zu steigern und sich gegen konterrevolutionäre Mobilisierungen der rechten Opposition zur Wehr zu setzen. In der Tat erwiesen sie sich während der Massendemonstrationen gegen den gescheiterten Putsch im April 2002 als äußerst wertvoll. [31]

 

In Bolivien errichtete Evo Morales eine Partei, die später als Movimiento al Socialismo-Instumento Político por la Soberanía de los Pueblos (Bewegung für den Sozialismus – Politisches Instrument für die Souveränität des Volkes MAS-IPSP) bekannt wurde. Es war eine radikale kleinbürgerliche populistische Partei, die sich stark auf die Koka-Bauern und die indigene Bevölkerung stützte. Unter ihren Gründungsmitgliedern waren der größte Bauernbund – die Confederación Sindical Ùnica de Trabajadores Campesinos de Bolivia (CSUTCB) – wie auch andere Bauernverbände (z.B. die Confederación Sindical de Colonizadores de Bolivia). Die Partei schloss auch enge Verbindungen mit der Confederaciòn de Pueblos Indígenas de Bolivia, einer Massenbewegung, die die indigene Bevölkerung repräsentierte (die indigene Bevölkerung bildet 59% der bolivianischen Bevölkerung und wurde historisch von der weißen Minderheit massiv unterdrückt).

 

Später gelang es der MA-IPSP auch, die Unterstützung wichtiger ArbeiterInnen- und Volksorganisationen wie dem Central Obrera Regional (COR) aus El Alto zu gewinnen, der ländlichen LehrerInnenvereinigung sowie Fencomin, die die Bergarbeitergenossenschaften repräsentiert (gegründet von ehemaligen BergarbeiterInnen, die eine zentrale Rolle in allen revolutionären Ereignissen Boliviens seit den 1940ern spielten, aber nach einem heroischen Aufstand 1985 gebrochen worden waren.)

 

In Brasilien konnte die PT, wie schon erwähnt, sich bedeutend stärken. Seit 1988 gewann sie eine Reihe lokaler und regionaler Wahlen. 2002 gewann ihr Führer Lula da Silva die Präsidentschaftswahlen und bildete eine Volksfrontregierung.

 

Ähnliche Entwicklungen fanden in anderen lateinamerikanischen Ländern statt. In Argentinien entstand aus der peronistischen Bewegung eine fortschrittliche bürgerlich-populistische Kraft um Néstor und Cristina Fernández de Kirchner. Erst führte Néstor, dann Cristina Fernández de Kirchner das Land als PräsidentIn von 2003-2015. Der Kirchnerismus konnte zahlreiche Organisationen des Volks, die während des Argentinazo 2001/02 entstanden waren, um sich scharren.

 

In Ecuador gibt es die Alianza Patria Altiva y Soberana (PAIS, Stolze und Souveräne Heimat), geführt von Rafael Correa, der 2007 Präsident des Landes wurde. Diese Allianz verbindet ein nationalistisches Programm mit sozialistischer Rhetorik und Sozialreformen. PAIS hat offiziell 1,5 Millionen Mitglieder (in einem Land von 16 Millionen EinwohnerInnen!)

 

In ihrer ersten Phase können die meisten dieser politischen Bewegungen als fortschrittliche kleinbürgerliche populistische Kräfte bezeichnet werden (Ausnahmen sind der Kirchnerismus in Argentinien wegen des jahrzehntelangen bürgerlich-populistischen Charakters der peronistischen Bewegung, die ihn hervorgebracht hatte, und die brasilianische PT, die als ArbeiterInnenpartei gegründet worden war). Diese fortschrittlichen populistischen Kräfte waren keine ArbeiterInnenorganisationen, denn ihre Hauptbasis lag nicht in den Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse (wie Gewerkschaften usw.) oder einschlägigen Parteien wie den Stalinisten; sie waren auch keine bürgerlichen Parteien, denn sie erwuchsen aus der radikalen Massenmobilisierung und aus den Kämpfen gegen die Bourgeoisie. Sie wurden von kleinbürgerlichen Kräften (mittellosen Bauern, der unteren Schichten der städtischen Mittelklasse usw.) dominiert, die von den verheerenden Folgen der kapitalistischen Globalisierung besonders betroffen waren. In vielen Fällen gelang es ihnen, die Unterstützung wichtiger Teile der ArbeiterInnenklasse einschließlich der Gewerkschaften zu gewinnen. Aus diesen Gründen charakterisieren wir diese Parteien, in ihrer ersten Phase, als fortschrittliche kleinbürgerlich-populistische Kräfte mit starken Wurzeln in den Volksmassen.

 

MarxistInnen wissen, dass kleinbürgerliche Parteien auf lange Sicht keine unabhängige Rolle spielen können. Sie müssen sich entweder der ArbeiterInnenklasse – repräsentiert von einer revolutionären Massenpartei – oder der Bourgeoisie anschließen. Die zeitweilige Koalitionsregierung der Bolschewiki mit den linken Sozialrevolutionäre von Oktober 1917 bis zum Sommer 1918 ist ein Beispiel für ersteres. Wenn es keine Partei wie die Bolschewiki gibt, schließen sich die kleinbürgerlichen Parteien früher oder später mit Teilen der Bourgeoisie und des Imperialismus zusammen.

 

Trotzki fasste diese historische Lehre in seinem Buch zur permanenten Revolution zusammen:

 

"[D]ie Rolle der Bauernschaft, so groß sie auch sein mag, [kann] weder selbständig noch führend sein. Der Bauer geht entweder mit dem Arbeiter oder mit dem Bourgeois. (…) Eine demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft als Regime, das sich nach seinem Klasseninhalt von der Diktatur des Proletariats unterscheidet, könnte nur in dem Falle verwirklicht werden, wenn die Verwirklichung einer selbständigen revolutionären Partei als Ausdruck der Interessen der Bauernschaft und der kleinbürgerlichen Demokratie überhaupt denkbar wäre, d.h. einer Partei, die mit Unterstützung des Proletariats fähig wäre, die Macht zu erobern und ihr revolutionäres Programm zu bestimmen. Wie die gesamte Erfahrung der neueren Geschichte, besonders die Erfahrung des letzten Jahrhunderts in Rußland, beweist, bildet ein unüberwindliches Hindernis für die Schaffung einer Bauernpartei die ökonomische und politische Unselbständigkeit der Kleinbourgeoisie und ihre tiefgehende innere Differenzierung, kraft derer die oberen Schichten der Kleinbourgeoisie (der Bauernschaft) in allen entscheidenden Fällen, besonders bei Krieg und Revolution, mit der Großbourgeoisie, während die unteren Schichten der Kleinbourgeoisie mit dem Proletariat gehen und damit die Zwischenschicht zwingen, zwischen den zwei äußersten Polen eine Wahl zu treffen. Zwischen der Kerenskiade und der bolschewistischen Macht, zwischen der Kuomintang und der Diktatur des Proletariats gibt es keine Zwischenstufe und kann es keine geben, d.h. es gibt keine demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern." [32]

 

Tatsächlich konnte man in Russland sehen, dass sich die Menschewiki und der rechte Flügel der Sozialrevolutionäre nach dem Oktoberaufstand mit den weißen Konterrevolutionärn zusammenschlossen. Später folgte ihnen auch der linke Flügel der Sozialrevolutionäre, nachdem sie mit den Bolschewiki im Sommer 1918 gebrochen hatten.

 

Diese Erfahrung hat sich vielfach wiederholt. Zum Beispiel hielt das neue Regime nach dem Ende des Bürgerkriegs 1911-1917, der der mexikanischen Revolution folgte, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aufrecht und festigte die Macht der Bourgeoisie (wenngleich mit einigen Reformen und einem anderen politischen Regime). [33]

 

Eine ähnliche Entwicklung gab es in Bolivien nach der Revolution von 1952, die die MNR mit Hilfe der ArbeiterInnenklasse – v.a. der Bergarbeiter – an die Macht gebracht hatte. Während viele Minen verstaatlicht und einige Landreformen umgesetzt wurden, konnte die Bourgeoisie unter dem Regime der MNR, die bis 1964 herrschte, ihre Macht wieder festigen. [34]

 

Man muss verstehen, dass kleinbürgerliche populistische Parteien, sobald sie einmal an der Macht sind, unausweichlich dazu gezwungen sind, ihren Charakter zu wandeln, denn sie müssen eine stabile soziale Basis finden, von der aus sie ihre Macht konsolidieren können. Mit anderen Worten, sie müssen sich mit einer der Hauptklassen der Gesellschaft verbünden, d.h. mit der Bourgeoisie oder dem Proletariat. Unter den Bedingungen des Kapitalismus heißt Machtergreifung üblicherweise, dass eine radikale kleinbürgerliche populistische Partei enge Verbindungen mit Teilen der Bourgeoisie bilden muss. Da die Partei die Abschaffung des Kapitalismus nicht zum Ziel hat, behält die Bourgeoisie unvermeidlich ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht als herrschende Klasse. Mehr noch, der kapitalistische Staatsapparat – d.h., die Bürokratie von Armee, Polizei, Justiz, öffentlicher Verwaltung usw. – bleibt unverändert, was ebenfalls ein wesentlicher Faktor bei der Integration und Verbürgerlichung einer populistischen Partei ist, die gerade die Macht ergriffen hat. Kurz, alle kleinbürgerlichen populistischen Parteien, die in einem kapitalistischen System die Macht übernehmen, knüpfen letztlich Verbindungen mit Teilen der Bourgeoisie und mit der einen oder anderen imperialistischen Großmacht. So werden sie zu bürgerlichen Volksfrontparteien.

 

Natürlich kann es auch Ausnahmen geben. Eine wichtige solche Ausnahme war Castros Movimiento 26 de Julio, die im Jänner 1959 in Kuba die Macht übernahm und später – unter dem Druck sowohl des US-Imperialismus wie auch des revolutionären Aufstands der ArbeiterInnen und der Bauernschaft – gezwungen war viel weiter zu gehen, als sie ursprünglich geplant hatte. Wie andernorts ausgeführt[35] errichteten Castro und seine Anhänger als Ergebnis dieser Entwicklungen im Sommer 1960 eine bürokratische antikapitalistische ArbeiterInnenregierung, die wiederum zur Gründung eines degenerierten ArbeiterInnenstaats in Kuba führte. Während Castro und Konsorten die Bourgeoisie auf wirtschaftlicher Ebene enteigneten, enteigneten sie gleichzeitig aber auch die ArbeiterInnenklasse in politischer Hinsicht.

 

Derlei Ausnahmen wurden schon von Trotzki vorhergesehen, als er im Übergangsprogramm schrieb:

 

Ist es möglich, mit den traditionellen Arbeiterorganisationen eine solche Regierung zu schaffen? Wie schon gesagt, zeigt die bisherige Erfahrung, das das zumindest wenig wahrscheinlich ist. Man kann jedoch nicht im Voraus kategorisch als theoretische Möglichkeit leugnen, dass die kleinbürgerlichen Parteien, inklusive der Stalinisten, durch ein ganz außergewöhnliches Zusammentreffen von Umständen (Krieg, Niederlagen, Finanzkrach, revolutionäre Massenerhebungen usw.) beeinflusst, bei ihrem Bruch mit der Bourgeoisie weitergehen können, als sie eigentlich selbst gewollt haben. Jedenfalls ist das eine nicht zu bezweifeln: selbst wenn sich diese wenig wahrscheinliche Variante irgendwo und irgendwann ereignete, und wenn sogar eine ‘Arbeiter- und Bauernregierung’ im oben angezeigten Sinne zustande käme, so würde sie nur eine kurze Episode auf dem Weg zur wirklichen Diktatur des Proletariats sein.[36]

 

Wie bereits erwähnt werden kleinbürgerliche populistische Parteien an der Macht üblicherweise zu bürgerlichen populistischen Parteien, wenn sie mit dem bürgerlichen Staatsapparat und einem Teil der kapitalistischen Klasse verschmelzen. In Fällen, in denen sie wesentliche Verstaatlichungen unternehmen, können sie auch einen neuen Teil der kapitalistischen Klasse begründen – eine Klasse staatskapitalistischer Manager und damit verbundener Geschäftsleute. Das war der Fall in Ländern wie Mexiko, dem Iran oder als neueres Beispiel Venezuela.

 

In einem solchen Prozess wird eine solche Partei zu einer Volksfront, denn sie vereint Teile sowohl der kapitalistischen Klasse wie auch der Volksmassen. An der Macht wird eine solche Partei auch Verbindungen mit der einen oder anderen imperialistischen Macht aufnehmen. Die mexikanischen Vorläuferorganisationen der PRI unter Plutarco Calles und Lázaro Cárdenas etwa versuchten die Unterstützung des US-Imperialismus gegen Britannien zu erlangen. Ebenso die peruanische APRA. Ein weiteres Beispiel ist der Versuch indischer NationalistInnen unter Subhas Chandra Bose, der, wenngleich nicht an der Macht, sich mit deutschen und japanischen ImperialistInnen verbündete, um Indien von Britannien zu befreien.

 

Ein ähnlicher Prozess fand in Lateinamerika im letzten Jahrzehnt statt. Die kleinbürgerlichen Populisten – auch “Castro-Chavistas” genannt – verteidigten nach ihrer Machtergreifung kapitalistische Eigentumsverhältnisse. Während sie unter dem massiven Druck der Volksmassen ein paar politische, wirtschaftliche und soziale Reformen (einschließlich Verstaatlichung oder Reformierung einiger Schlüsselbereiche wie der Ölindustrie) umsetzten, wurde die wirtschaftliche Basis der kapitalistischen Klasse als solche – das Privateigentum im Industrie-, Dienstleistungs- und Finanzbereich – nicht angetastet. Auch änderten die Castro-Chavistas nichts Grundlegendes am Staatsapparat. Natürlich wurden einige Köpfe ausgetauscht, doch die bürokratische Kaste als solche mit ihren zehntausenden Beamten blieb an ihrem Platz.

 

Das hieß, dass die alte herrschende Klasse ihren Reichtum und ihre wirtschaftliche Grundlage aufrecht erhalten konnte, während die neuen populistischen Kräfte die Regierung führten. Folglich ist die alte herrschende Klasse weiterhin im Besitz all ihrer Ressourcen. Wenn die Populisten die Unterstützung aus dem Volk verlieren, können sie so leicht wieder von der Macht verjagt werden.

 

Die Castro-Chavistas kanalisierten die revolutionäre Energie der Volksmassen in passive Wahlunterstützung oder nutzten sie – in Ausnahmesituationen – für kontrollierte Massenmobilisierungen gegen konterrevolutionäre Kräfte (wie etwa in Venezuela im April 2002, als es einen Putschversuch gegen das Regime Chavez gab).

 

Chavez, Morales, Correa usw. haben die konkrete Beschaffenheit des kapitalistischen Systems dahingehend verändert, dass sie den staatskapitalistischen Sektor ausgebaut haben (ähnlich einer Reihe westeuropäischer kapitalistischer Länder nach dem Zweiten Weltkrieg). So begründeten sie enge Verbindungen mit den Boliburguesía, wie die bolivarischen Kapitalisten in Venezuela genannt werden.[37]

 

In ihrer Zeit an der Macht erweiterten die Castro-Chavistas sozialstaatliche Maßnahmen für die Volksmassen (wie z.B. die Misiones Bolivarianas in Venezuela oder die Bolsa Família in Brasilien). Das war allerdings auch den außergewöhnlichen damaligen Umständen geschuldet. Während des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends erlebten diverse lateinamerikanische Länder ein enormes Wirtschaftswachstum durch dem globalen Preisansteig bei Rohstoffen wie Öl und Gas, aber auch Soja im Fall Argentiniens und Lithium im Fall Boliviens.

 

Außerdem gewährte der Aufstieg Chinas als neue mit dem US-Imperialismus – der traditionell Lateinamerika dominierte - rivalisierende Großmacht den Castro-Chavista-Regierungen einen gewissen Spielraum, um dem Druck des US-Imperialismus und des IWF standzuhalten. Als Ergebnis dessen wurde China zu einem der größten Handelspartner und Investoren in Lateinamerika. [38]

 

Der Niedergang der Weltwirtschaft führte jedoch zu einem Absturz der Exportgewinne – v.a. bei Öl und Soja (siehe Abbildung 5) – mit desaströsen Auswirkungen auf die Zahlungsfähigkeit der Castro-Chavista-Regierungen und ihre Möglichkeit, die kürzlich eingeführten Sozialleistungen zu finanzieren.

 

 

 

Abbildung 5: Preisindizes ausgewählter Warengruppen, August 2013–September 2015 [39]

 

 

 

 

 

Genau vor diesem Hintergrund kommt es seit 2015 zu einer verschärften Krise und zum Niedergang der diversen populistischen oder Volksfrontregierungen in Lateinamerika. Diese Umstände führten bereits zum Sieg von Macri in Argentinien, zum Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und zum Sieg der MUD bei den letzten Wahlen in Venezuela. [40]

 

In Kuba hat die stalinistische Castro-Führung wieder den Kapitalismus eingeführt, was zu massiven Entlassungswellen von Beschäftigten in der staatlichen Industrie und der Öffnung der Wirtschaft für chinesische, US-amerikanische und andere Konzerne führte. [41]

 

Das ist eine wenig überraschende Entwicklung, denn die Castro-Chavistas haben nie auch nur versucht, die kapitalistische Klasse zu enteignen. Somit waren sie zwangsläufig auch nicht imstande, die grundlegenden Ursachen der Armut und Arbeitslosigkeit zu überwinden. Sie konnten zeitweilig durch die vorteilhafte Nutzung des Rohstoffpreises die Folgen der fundamentalen wirtschaftlichen Widersprüche im Land lindern. Doch als der Boom nachließ, mussten die Reformen gestoppt werden und die Castro-Chavistas, die ihre UnterstützerInnen bereits jahrelang mit bürokratisch auferlegter politischer Passivität demoralisiert haben, haben nun auch mit der Umsetzung von Sparprogrammen begonnen.

 

Die ideologischen Urspünge des bolivarischen Populismus können historisch bis zur russischen Partei der Sozialrevolutionäre zurückverfolgt werden, die gleichermaßen versucht hatten, in einem theoretischen Mischmasch die ArbeiterInnenklasse, Bauernschaft und kleinbürgerlicher Intelligenz als Gesamteinheit zu definieren, die sie das “revolutionäre Volk” nannten. Die Sozialrevolutionäre und der Bolivarische Populismus in ihrem Gefolge wiesen die strikte Trennung dieser gesellschaftlichen Kräfte in unterschiedliche Klassen, wobei die ArbeiterInnenklasse die einzig durchgängig revolutionäre Kraft darstellt und die anderen gesellschaftlichen Schichten ihre Verbündeten sein können, strikt zurück. [42]

 

Trotz der gegenwärtigen Krise der Castro-Chavista-Regimes ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass diese kleinbürgerlich-populistischen Parteien immer noch bestehen und weiterhin massiven Einfluss auf ArbeiterInnen und Unterdrückte ausüben. Solange es keine auf die Massen gestützte revolutionäre Partei als Alternative gibt, kann ein Wiederaufleben dieser kleinbürgerlich-populistisischen Parteien keineswegs ausgeschlossen werden, abgesehen vom möglichen Erscheinen neuer einflussreicher kleinbürgerlich-populistischer Parteien.

 

Wie in unseren Thesen zur Einheitsfronttaktik und anderen Dokumenten festgehalten, ist das Erscheinen kleinbürgerlich-populistischer Kräfte keineswegs auf Lateinamerika beschränkt. Man denke nur an Julius Malemas EFF in Südafrika, diverse islamistisch kleinbürgerlich-populistische Kräfte wie Hamas, Dr. Al-Qadris Pakistanische Volksbewegung PAT (Pakistan Awami Tehreek), die Houthis im Jemen sowie verschiedene demokratisch nationalistische oder islamistische Rebellenorganisationen in Syrien, Libyien und Ägypten.

 

Auch spielten verschiedene kleinbürgerliche populistische Kräfte nationalistischen Typs führende Rollen in nationalen Befreiungskämpfen unterdrückter Völker in der halbkolonialen Welt wie auch in einigen imperialistischen Ländern. Bis zu seiner Niederlage und Vernichtung im Jahr 2009 waren die LTTE (“Tamil Tigers”) in Sri Lanka ein bekanntes Beispiel dafür, ebenso wie auch diverse kleinbürgerlich-nationalistische Kräfte in Kaschmir und Balochistan (Pakistan). Sinn Fein/IRA in Nordirland vor ihrer Kapitulation 1998 ist ein weiteres. Herri Batasuna im Baskenland und Candidatura d’Unitat Popular in Katalonien sind ebenfalls wichtige fortschrittliche kleinbürgerlich-nationalistische Kräfte, die im spanischen Staat aktiv sind.

 

Vor kurzem hat Sinn Fein, lang eine Oppositionspartei in der Republik Irland, deutlich an Einfluss gewonnen, nachdem sie in der Right2Water-Kampagne eine führende Rolle übernommen hat. Dabei geht es um den Kampf gegen die Errichtung einer Wassergebühr durch die Regierung als Teil eines Sanierungsprogramms, in das einfache Volk für die Bankenkrise zahlen sollen; diese Kampagne ist zu einer der größten sozialen Bewegungen in Irland seit Jahrzehnten geworden. In den letzten Wahlen (2016) erhielt Sinn Fein 13,8% der Stimmen und wurde damit zur drittgrößten Partei im irischen Parlament.

 

Ein weiteres Beispiel für einen besonderen Typ einer kleinbürgerlich-populistischen Partei in einem imperialistischen Land ist die Partei Respect in Britannien. Ihr bekanntester Führer ist George Galloway, langjähriger Parlamentsabgeordneter des linken Flügels der Labour Partei. Galloway spielte eine prominente Rolle in der Bewegung gegen die imperialistischen Kriege im Nahen Osten und für Solidarität mit dem palästinensischen Volk (er nahm später allerdings auch reaktionäre Positionen ein wie etwa bei der Unterstützung der Assad-Diktatur gegen die syrische Revolution und der Kollaboration mit der rechten rassistischen UKIP in der Kampagne für den EU-Austritt Britanniens). Nach Galloways’ Ausschluss aus der Labour Partei unter Blair 2003 wegen seiner Opposition zum imperialistischen Krieg im Irak gründete er gemeinsam mit der zentristischen SWP und mit der Unterstützung einer Reihe von muslimischen Migrantenorganisationen Respect. Dieser Zusammenschluss war eine Folgeerscheinung der Anti-Kriegsbewegung, in der muslimische Migrantenorganisationen eine große Rolle gespielt hatten. Während Respect nie eine stabile Massenbasis erlangen konnte, war es dennoch imstande, gewisse Wahlerfolge einzufahren. Die bakenntesten davon waren die zwei Wahlsiege, die Galloway ins Parlament brachten (zuerst in Behtnal Green and Bow 2005-10 und später in Bradford West 2012-15). Diese beiden Erfolge basierten fast ausschließlich auf der Unterstützung der muslimischen Migrantengemeinden, die davor die Labour Partei unterstützt hatten, aber mit ihr wegen deren unterwürfigen Unterstützung der britischen Teilnahme an den imperialistischen Kriegen in Afghanistan, im Irak und in Libyen und wegen des Aufstiegs des islamophoben Rassismus in Britannien gebrochen hatten. Es steht außer Frage, dass diese muslimischen Migrantengemeinden von einer schmalen kleinbürgerlichen Schicht aus Kleingewerbetreibenden, Ärzten, religiösen Führern etc. dominiert waren. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Respect eine Zeit lang politischer Ausdruck des antiimperialistischen und antirassistischen Protests der MigrantInnen geworden war.

 

Es gibt auch zahlreiche kleinbürgerlich-populistische Migrantenorganisationen in anderen imperialistischen Ländern wie auch unter den unterdrückten farbigen und Latino-Minderheiten in den USA.

 

Von besonderer Wichtigkeit für RevolutionärInnen sind jene Entwicklungen in der ArbeiterInnenklasse, die zur Gründung neuer ArbeiterInnenparteien führten. Natürlich befürworten RevolutionärInnen einen solchen Prozess, denn er hilft der ArbeiterInnenavantgarde, sowohl von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Parteien einerseits und versumpften bürokratisierten bürgerlichen ArbeiterInnenparteien andererseits politisch unabhängig zu werden. Die spektakulärsten Beispiele neuer Parteien, die in den letzten Jahren aus der ArbeiterInnenbewegung entstanden sind, waren die Gründung der Democratic Labor Party in Südkorea, der Partido de los Trabajadores in Bolivien, SYRIZA in Griechenland und des Bloco de Esquerda (B.E.) in Portugal.

 

In Korea ist die Democratic Labor Party stark an die KCTU, Südkoreas militanten Gewerkschaftsbund, geknüpft. Im Jahr 2000 gegründet, hat die DLP 10 Sitze bei den Parlamentswahlen von 2004 gewonnen. Doch die Partei spaltete sich und verschmolz mit anderen kleinbürgerlich-populistischen Kräften zur Unified Progressive Party. Diese wurde zur drittgrößten Parlamentspartei und vor Kurzem vom südkoreanischen Staat wegen ihrer antiimperialistischen Position gegen die US-Aggressionen gegen Nordkorea per Gesetz verboten.

 

Die bolivianische Partido de los Trabajadores wurde 2013 mit der Unterstützung des Gewerkschaftsbundes COB, v.a. der Bergarbeitergewerkschaft FSTMB, gegründet. Diese Entwicklung war das Ergebnis der Desillusionierung vieler ArbeiterInnen durch die MAS-Regierung unter Morales.

 

Ein weiteres Beispiel, das noch nicht zur Partei herangereift ist, ist die sogenannte United Front in Südafrika. Es ist eine von der Metallarbeitergewerkschaft NUMSA gegründete politische Allianz, die bis zum Bruch mit ihrer Führung die größte Gewerkschaft im COSATU-Gewerkschaftsbund war. Leider ist die NUMSA-Führung entschlossen, den ausgetretenen Pfad der reformistischen Freedom Charter, das alte ANC-Programm von 1955, zu verfolgen und kann sich nicht zur Gründung einer politischen Partei durchringen, die gegen die Hauptregierungspartei ANC antreten würde.

 

SYRIZA in Griechenland ist ein etwas anderes Phänomen, denn sie wurde 2004 als Koalition von Synaspismós (eine “eurokommunistische” Abspaltung von der stalinistischen KKE) und einigen kleineren linksreformistischen und zentristischen Organisationen gegründet. Einige Jahre war sie eine Partei mit bescheidener Unterstützung, doch erlebte sie bei den Wahlen 2012 ihren Durchbruch und wurde mit mehr als 16% der Stimmen zur zweitgrößten Parlamentspartei. Bei den nächsten Wahlen im Jänner 2015 gewann SYRIZA 36,3% der Stimmen und damit Platz 1. Diese Massenunterstützung gewann sie mit ihrem Anti-Sparwahlprogramm und ihrer Anprangerung der korrupten “alten politischen Klasse”. Doch einmal an der Macht verriet sie die Interessen der ArbeiterInnen und Armen vollständig. Sie organisierte im Sommer 2015 eine Volksabstimmung zum Memorandum der EU-Troika, das mit einem klaren “OXI” (“Nein”) zum EU-Sparprogramm endete. Doch nur Wochen später unterzeichnete die SYRIZA-Regierung das dritte EU-Memorandum! [43]

 

Der 1999 gegründete portugiesische Bloco de Esquerda ist ebenso eine Koalition verschiedener zentristischer Organisationen trotzkistischen oder maoistischen Ursprungs. Wie SYRIZA gewann er Popularität als Vertreter des Kampfs gegen Sparprogramme. Er gelangte bald ins Parlament und bei den letzten Wahlen (Oktober 2015) erhielt er 10,2% der Stimmen.

 

Sowohl SYRIZA als auch B.E. wurden von Organisationen der ArbeiterInnenbewegung gegründet, doch keine der beiden hatte bedeutende Wurzeln in der organisierten Massenbasis der ArbeiterInnenklasse (B.E. hat sie weiterhin nicht). Ihr politischer Ruf war von der Teilnahme an Regierungen und an der korrupten politischen Elite unbeeinträchtigt, und so konnten sie zum Ausdruck der politischen Radikalisierung von Teilen der ArbeiterInnenklasse und der Jugend werden.

 

Ein etwas anderes Phänomen ist Frente de Izquierda y de los Trabajadores (FIT) in Argentinien, die keine Partei, sondern ein Wahlbündnis dreier zentristischer trotzkistischer Organisationen ist (PO, PTS und IS). Ihre KandidatInnen erhielten 812.503 oder 3,23% der Stimmen in den Präsidentschaftswahlen vom November 2015.

 

Schließlich gibt es Podemos in Spanien, gegründet 2014 nach Jahren des Massenprotests und sozialer Polarisierung im Land. 2011 erlebte Spanien eine demokratische Massenbewegung (“Indignados”) und in den Folgejahren eine Reihe von Protesten gegen drastische Sparprogramme der konservativen PP-Regierung und gegen die wachsende Arbeitslosigkeit (die Hälfte der spanischen Jugend hat keinen Job). Podemos organisierte im Jänner 2015 eine Massendemonstration, an der mehr als 100.000 Menschen teilnahmen. Trotz ihres kurzes Bestehens wurde sie zur zweitgrößten politischen Partei Spaniens, gemessen an den Mitgliedern (400.000). Sie konzentriert ihre Proteste auf die Sparprogramme der Regierung, die Monarchie und das korrupte politische System und verteidigt das Recht auf nationale Selbstbestimmung für die baskische Region, Katalonien usw.

 

Podemos ist eine fortschrittliche kleinbürgerlich-populistische Partei mit starker Orientierung am chavistischen Modell hinsichtlich Programm und Organisation. [44] Ihre soziale Basis ist v.a. die Jugend der verarmten unteren Mittelschicht.[45] Es gibt auch viele UnterstützerInnen unter den ArbeiterInnen, wie eine Reihe von circulos (Ortsgruppen) in ArbeiterInnenbezirken in Großstädten bestätigen. In Abbildung 4 (oben) ist ersichtlich, dass 35% der Podemos-UnterstützerInnen entweder arbeitslos oder auf bloß befristeter Basis erwerbstätig sind.

 

Außerdem hat Podemos enge Verbindungen zu verschiedenen Basisgruppen von ArbeiterInnen und der unteren Mittelschicht wie etwa in Ausschüssen des Krankenpflegepersonals oder unter schuldenbedingten Delogierungsopfern. [46]

 

Zusammenfassend ist Podemos ein weiteres wichtiges Beispiel, das illustriert, wie aufgrund des Fehlens einer wahrhaft revolutionären Führung und der Existenz traditionell reformistischer Parteien, die Radikalisierung von Teilen der ArbeiterInnenklasse und der Jugend vor dem Hintegrund der historischen Krise des Kapitalismus zumindest kurzfristig ihren Ausdruck in nicht-revolutionären Organisationen finden kann.

 

Wie in den angegebenen Beispielen ersichtlich ist, können solche Umstände zu einem der drei möglichen Szenarien führen:

 

i) Sie können die Schaffung neuer reformistischer ArbeiterInnenparteien bewirken oder die bislang kleinen Organisationen enorm stärken (z.B. PT in Bolivien, DLP in Südkorea, SYRIZA in Griechenland, B.E. in Portugal).

 

ii) Sie können in die Gründung neuer (oder gestärkter) kleinbürgerlich-populistischer Parteien münden, nicht nur in halbkolonialen Ländern, sondern auch in den imperialistischen Ländern (z.B. Castro-Chavismus in Lateinamerika, PAT in Pakistan, Sinn Fein in Irland, CUP, HB und Podemos in Spanien, Respect in Britannien)

 

iii) Sie können über den Masseneinfluss neuer und radikaler UnterstützerInnen auch zur Transformierung einer alten reformistischen Partei führen und sie damit in eine linksreformistische Partei wandeln (z.B. Labour-Partei in Britannien unter Corbyn)

 

Angesichts des höchst instabilen, revolutionären Wesens der gegenwärtigen Periode ist es kaum überraschend, dass all diese neuen reformistischen und populistischen Gründungen sehr instabil sind. Sie können rasch wachsen, doch mit ihrer kleinbürgerlichen Anpassung an den Kapitalismus und ohne Klarheit in Programm und Perspektive schaffen sie es nicht, einen stabilen Arbeiterkader zu errichten. Das erklärt die extrem instabile Natur dieser Parteien.

 

 

 

Marxistische Klassiker zum Kampf um proletarische Hegemonie in der Befreiungsbewegung

 

 

 

Die Einheitsfronttaktik bildet in mehrfacher Hinsicht ein wesentliches Element im revolutionären Kampf um die proletarische Vorherrschaft. Erstens beinhaltet der Kampf um die proletarische Vorherrschaft per definitionem die Überwindung der aktuellen kleinbürgerlichen oder bürgerlichen Hegemonie über die Befreiungsbewegung. Mit anderen Worten, die revolutionäre Partei muss danach streben, die gegenwärtige Führungsposition der Castro-Chavisten, der islamistischen Populisten, der linken Reformisten und anderer nicht-revolutionärer Kräfte zu ersetzen. Diese Führungen behindern – aufgrund ihrer Zugeständnisse an die herrschende Klasse, ihre Befriedung der revolutionären Energie der Massen, aufgrund der Absorbierung (oder Isolierung) der besten Elemente in den bürgerlichen Staatsapparat nach ihrer Machtübernahme usw. – die Reifung und Weiterentwicklung der proletarischen Befreiungsbewegung. Auf diese Art dienen sie nicht den Interessen der ArbeiterInnenklasse, sondern denen der herrschenden Klasse. Nur ihre Ersetzung durch eine revolutionäre Führung kann also sicherstellen, dass die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten den Kapitalismus erfolgreich überwinden können. Das ist die erste und dringlichste Aufgabe im Kampf um die proletarische Hegemonie.

 

Zweitens und in Bezug auf erstens müssen RevolutionärInnen bestrebt sein, die kleinbürgerliche Dominanz in den Parteien und Organisationen, die an der Spitze der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten stehen, zu überwinden. Diese Parteien werden oft von einer kleinbürgerlichen Bürokratie dominiert, die die Aktivität der Basismitglieder einschränkt. Außerdem besteht oft ein unproportional hoher Einfluss des Kleinbürgertums (Akademiker, Rechtsanwälte, Kleingewerbetreibende, Führungskräfte…) in den oberen Rängen solcher Parteien.

 

Lenin betonte oft, dass es für RevolutionärInnen wesentlich ist, sich der internen sozialen Schichtung sowohl der ArbeiterInnenklasse wie auch des besitzlosen Kleinbürgertums bewusst zu sein. Das, so meinte er, macht die Einheitsfronttaktik umso dringlicher.

 

Der Kapitalismus wäre nicht Kapitalismus, wenn das „reine" Proletariat nicht von einer Masse außerordentlich mannigfaltiger Übergangstypen vom Proletarier zum Halbproletarier (der seinen Lebensunterhalt zur Hälfte durch Verkauf seiner Arbeitskraft erwirbt), vom Halbproletarier zum Kleinbauern (und kleinen Handwerker, Hausindustriellen, Kleinbesitzer überhaupt), vom Kleinbauern zum Mittelbauern usw. umgeben wäre; wenn es innerhalb des Proletariats selbst nicht Unterteilungen in mehr oder minder entwickelte Schichten, Gliederungen nach Landsmannschaften, nach Berufen, manchmal nach Konfessionen usw. gäbe. Aus alledem aber ergibt sich für die Vorhut des Proletariats, für seinen klassenbewussten Teil, für die kommunistische Partei absolut unumgänglich die Notwendigkeit, die unbedingte Notwendigkeit, zu lavieren, Übereinkommen und Kompromisse mit verschiedenen proletarischen Gruppen, mit verschiedenen Parteien der Arbeiter und der Kleinbesitzer zu schließen. Es kommt nur darauf an, dass man es versteht, diese Taktik so anzuwenden,dass sie zur Hebung und nicht zur Senkung des allgemeinen Niveaus des proletarischen Klassenbewusstseins, des revolutionären Geistes, der Kampf- und Siegesfähigkeit beiträgt.[47]

 

Die Volksfront ist die höchste (oder besser gesagt, die niederste) Form politischer Unterwerfung der ArbeiterInnenklasse unter die Bourgeoisie. Wie oben erwähnt ist sie eine politische Verbindung von Parteien des Proletariats und der Bauernschaft mit offen bürgerlichen Kräften. Solche Volksfronten bilden die größte Gefahr für die ArbeiterInnenklasse, denn sie beinhalten die politische und organisatorische Unterordnung der ArbeiterInnen unter die Bourgeoisie, erstere in ein rosiges Programm pazifistischer und reformistischer Illusionen einlullend. Solche Unterwerfung schwächt die ArbeiterInnenklasse und macht sie zum Kampf gegen künftige schwere Angriffe durch die herrschende Klasse unfähig. Trotzki bezeichnete das Thema Volksfront als “Hauptfrage der proletarischen Klassenstrategie dieser Epoche.” Angesichts der Erfahrungen mit der Volksfront in Frankreich und Spanien 1936 schrieb Trotzki damals in einem Dokument, das von einer Konferenz der Bewegung für die Vierte Internationale verabschiedet worden ist:

 

Die Julitage in Spanien ergänzen und vertiefen mit außerordentlicher Kraft die Lehren der Junitage in Frankreich. Zum zweiten Male im Laufe von 5 Jahren bringt die Koalition der Arbeiterparteien mit der radikalen Bourgeoisie die Revolution an den Rand des Abgrunds. Unfähig, irgend eine Aufgabe, die die Revolution gestellt hat, zu lösen, da alle diese Aufgaben auf eine einzige hinauslaufen, nämlich auf die Niederwerfung der Bourgeoisie, macht die «Volksfront» die Existenz des bürgerlichen Regimes unmöglich und provoziert dadurch den faschistischen Staatsstreich, Indem sie die Arbeiter und Bauern durch parlamentarische Illusionen einschläfert, ihren Kampfwillen lähmt, schafft die «Volksfront» die günstigsten Bedingungen für den Sieg des Faschismus. Die Politik der Koalition mit dem Bürgertum muss die Arbeiterklasse mit Jahren neuer Qualen und Opfer, wenn nicht mit Jahrzehnten faschistischen Terrors bezahlen.[48]

 

Die zentrale Aufgabe der Einheitsfronttaktik ist also die Förderung des Proletariats bei der Überwindung all dieser Formen der Unterwerfung und der Errichtung ihrer Vorherrschaft innerhalb der Befreiungsbewegung, d.h. dabei, sich von jedem bürgerlichen Einfluss frei zu machen und die Verbündeten – die besitzlose Bauernschaft, die städtische Armut, die verarmte untere Mittelschicht usw. – in den revolutionären Befreiungskampf gegen das kapitalistische System zu führen.

 

Lenin betonte diesen Aspekt oft:

 

Welche Politik aber müssen die Sozialdemokraten unbedingt betreiben? Entweder als Sozialisten, die abseits stehen von den Verrätern der Freiheit und Ausbeutern des Volkes, den Liberalen, Enthaltung üben, oder das kampffähige demokratische Kleinbürgertum sowohl gegen die Schwarzen als auch gegen die Liberalen führen (…) Die zweite Politik ist dann Pflicht, wenn noch Bedingungen für die bürgerlich-demokratische Revolution vorhanden sind, wenn es außer der Arbeiterklasse bestimmte bürgerliche oder kleinbürgerliche Schichten gibt, die fähig sind, um die dem Proletariat notwendige Demokratie zu kämpfen. In Russland ist gegenwärtig die zweite Politik obligatorisch. Die Sozialdemokratie ist verpflichtet, ohne auch nur für einen Augenblick ihre sozialistische Propaganda und Agitation, die Organisierung der Proletarier als Klasse zu vergessen, von Fall zu Fall vereint mit dem demokratischen Kleinbürgertum marschierend, sowohl die Schwarzen als auch die Liberalen zu schlagen. [49]

 

Bei der Erklärung eines wesentlichen Unterschieds zwischen den Bolschewiki und den Menschewiki schrieb er in einem anderen Artikel:

 

Der Kampf des Bolschewismus gegen den Menschewismus ist untrennbar mit dieser Geschichte verknüpft, als Kampf darum, ob die Liberalen zu unterstützen sind, oder ob die Hegemonie der Liberalen über die Bauernschaft zu beseitigen ist.[50]

 

Und in einem weiteren Artikel erklärte er: “Eine Hegemonie des Liberalismus in der russischen Befreiungsbewegung schwächt unumgänglich die Bewegung und macht es unmöglich, die Herrschaft der barbarischen Gutsbesitzer zu beseitigen. Nur die Überwindung des Liberalismus durch das Proletariat und die proletarische Hegemonie führten zu Siegen in der Revolution und sind imstande, weitere Siege zu erringen.[51]

 

In den Jahren nach Lenins Tod beschuldigten die Stalinisten Trotzki der “Vernachlässigung” der Notwendigkeit, das die ArbeiterInnenklasse eine Allianz mit der besitzlosen Bauernschaft errichtet. Das war kompletter Unsinn und diente den Stalinisten nur dazu, ihre eigene Strategie der Unterordnung der Interessen der ArbeiterInnenklasse unter jene der politischen Führung des Kleinbürgertums und der Arbeiteraristokratie (z.B. das anglo-russische Gewerkschaftskomittee 1925-27, Chiang Kai-sheks Kuomintag usw.) zu verschleiern.

 

Auf diese Anschuldigungen antwortete Trotzki, dass die Allianz der ArbeiterInnenklasse mit der besitzlosen Bauernschaft ein Kernelement der bolschewistischen Strategie ist. Doch eine solche Allianz kann nur auf festem und stabilem Boden errichtet werden, der nicht durch Unterwerfung des Proletariats unter die Führung des Kleinbürgertums (dessen Interesse mehr darin liegt, Teil der Bourgeoisie zu werden) geschwächt wird, sondern nur durch eine Allianz unter der Führung der ArbeiterInnenklasse. Tatsächlich ist das ein unumgänglicher Teil seiner Theorie der permenenten Revolution.

 

In seinem Buch zur permanenten Revolution erklärt Trotzki:

 

Worin besteht dann der Unterschied zwischen den fortgeschrittenen Ländern und den zurückgebliebenen? Der Unterschied ist groß, aber er bleibt doch in den Grenzen der Herrschaft kapitalistischer Beziehungen. Die Formen und Methoden der Herrschaft der Bourgeoisie sind in den verschiedenen Ländern sehr verschieden. Auf dem einen Pol trägt die Herrschaft einen nackten und absoluten Charakter: - die Vereinigten Staaten. Auf dem anderen Pol paßt sich das Finanzkapital den überlebten Institutionen des asiatischen Mittelalters an, indem es sie sich unterwirft und ihnen seine Methoden aufzwingt: - Indien. Aber hier wie dort herrscht die Bourgeoisie. Daraus folgt, daß auch die Diktatur des Proletariats hinsichtlich der sozialen Basis, der politischen Formen, der unmittelbaren Aufgaben und des Tempos der Arbeit in verschiedenen kapitalistischen Ländern einen äußerst unterschiedlichen Charakter haben wird. Die Volksmassen jedoch zum Siege über den Block der Imperialisten, Feudalen und nationalen Bourgeois zu führen, vermag nur die revolutionäre Hegemonie des Proletariats, die sich nach der Machteroberung in die Diktatur des Proletariats verwandelt. [52]

 

Zusammengefasst sind der Kampf um die proletarische Vorherrschaft und die Einheitsfronttaktik untrennbar miteinander verbunden. Ohne die Einheitsfronttaktik findet der Kampf um die proletarische Hegemonie in einem Vakuum statt, denn nur in der direkten praktischen Zusammenarbeit und politischen Konfrontation mit den reformistischen und populistischen Kräften können RevolutionärInnen ihre Entfernung aus den Führungspositionen erwirken. Ohne den Kampf um proletarische Vorherrschaft degeneriert die Einheitsfronttaktik zum opportunistischen Manöver mit kleinbürgerlichen Führungen und bringt den revolutionären Klassenkampf nicht voran, sondern hilft vielmehr der herrschenden Klasse.

 



[1] Leo Trotzki: Rosa Luxemburg und die IV. Internationale. Flüchtige Bemerkungen zu einer wichtigen Frage, (1935), in: Schriften über Deutschland, Band II, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/M. 1971, S. 688 (Hervorherbung im Original).

[2] Für eine vollständige Analyse der Degeneration der Vierten Internationale und ihrer Bruchstücke siehe unser Buch Workers Power (Britain) and Irish Workers’ Group: The Death Agony of the Fourth International, London 1983. Siehe auch Michael Pröbstings Essay “Healy’s Pupils Fail to Break with their Master: The revolutionary tradition of the Fourth International and the centrist tradition of its Epigones Gerry Healy and the ’International Committee’ – A Reply from the RCIT to Socialist Fight, October 2013, in Revolutionary Communism No. 16, November 2013, http://www.thecommunists.net/theory/healy-and-fourth-international/

[3] Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2015, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20, Freie Universität Berlin, 2015

[4] Bundeszentrale für politische Bildung: Soziale Zusammensetzung der SPD-Mitgliedschaft, 28.8.2013, http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42102/zusammensetzung-der-spd

[5] Jorge Galindo: The core of Spanish parties, 1.11.2015, http://politikon.es/2015/11/01/the-core-of-spanish-parties/

[6] Jorge Galindo: The core of Spanish parties, 1.11.2015, http://politikon.es/2015/11/01/the-core-of-spanish-parties/

[7] Laurent Bouvet: Who Loves the PS? The Electoral Paradox of the French Socialist Party, in: In: Internationale Politik und Gesellschaft Online: International Politics and Society, No. 4/2010, S. 115; Frédéric Sawicki: French Socialist Party, in: Academic Foresights, No. 14: Juli-Dezember 2015, http://academic-foresights.com/French_Socialist_Party.html

[8] Laurent Bouvet: Who Loves the PS? The Electoral Paradox of the French Socialist Party; See also: Marc Lazar: In welchem Zustand befindet sich die Parti Socialiste? Friedrich-Ebert-Stiftung, März 2015; Ernst Hillebrand: Die Sozialistische Partei Frankreichs nach dem Parteitag von Reims, Friedrich-Ebert-Stiftung, März 2009, S. 7 und 11

[9] Siehe Ernst Hillebrand: Die Sozialistische Partei Frankreichs nach dem Parteitag von Reims, Friedrich-Ebert-Stiftung, März 2009, S. 6

[10] Siehe z.B. RED LIBERATION (Socialists Active in the Labour Party): UK: Defend Nazeem Shah and Ken Livingstone against the Pro-Zionist Labour Leadership! 30. April 2016; Britain: Defeat Zionism in the Labour Party, 30. März 2016, https://redliberation.wordpress.com/

[11] Ewen MacAskill: Revealed: how Jeremy Corbyn has reshaped the Labour party. Leader’s hopes of remoulding the party boosted as Guardian survey shows surge in members, huge support and shift to the left, The Guardian, 13. Januar 2016, http://www.theguardian.com/politics/2016/jan/13/revealed-how-jeremy-corbyn-has-reshaped-the-labour-party

[12] Rajeev Syal: Disproportionate number of Labour’s new members are wealthy city dwellers. Figures that will be seized upon by Corbyn’s critics show poorer supporters are now smaller proportion of membership, 21. Januar 2016. http://www.theguardian.com/politics/2016/jan/20/labours-new-members-mostly-wealthy-city-dwellers-leaked-report?CMP=Share_iOSApp_Other

[13] Siehe Michael Pröbsting: The Great Robbery of the South, S. 338-349

[14] Siehe z.B. Kevin Hagen: Wagenknecht und das Asylrecht: Die Gast-Rechte, SPIEGEL ONLINE, 12.1.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-zum-asylrecht-die-gast-rechte-a-1071614.html

[15] Siehe dazu u.B. Die KPÖ und Obamas Krieg im Nahen Osten. Antwort auf eine neuerliche KPÖ-Polemik gegen die RKO BEFREIUNG, 25.10.2014, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/kpo-naher-osten/; Gaza-Krieg: Israel-freundliche KPÖ verleumdet erneut die RKO-BEFREIUNG, 25.7.2014, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/israelfreund-kpoe/; siehe auch The Great Robbery of the South, S. 339-343. In all diesen Artikeln finden sich Hinweise und Links auf verschiedene Artikel unserer pro-zionistischen Gegner sowie die Antworten der RCIT darauf.

[16] Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2015, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20, Freie Universität Berlin, 2015

[17] Jorge Galindo: The core of Spanish parties, 1.11.2015, http://politikon.es/2015/11/01/the-core-of-spanish-parties/

[18] Siehe OECD: Trade union density (%) in OECD countries, 1960-2010; OECD: Trade union density 1999-2014, http://stats.oecd.org/viewhtml.aspx?datasetcode=UN_DEN&lang=en

[19] Zur Analyse der RCIT des Klassenkampfs in Südafrika siehe Michael Pröbsting: Open Letter to a South African Socialist: Reply to a Regional Representative of WASP on the South African Elections 5.5.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/open-letter-south-africa/; RCIT: Elections in South Africa: No Vote for the ANC! Critical Support for the WASP! Forward in Building a Mass Workers Party! 25.4.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/south-africa-election-tactics/; RCIT: South Africa: Forward to the Building of a Mass Workers’ Party Based on a Revolutionary Program! NUMSA’s break with the ANC is an important step forward. A strong revolutionary organization is needed to overcome mis-leadership and to avoid yet another betrayal of our struggle for liberation! 5.2.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/south-africa-workers-party/; Michael Pröbsting: South Africa: The traitors in their own words - On the South African “Communist” Party who call the police to arrest the miners leaders, 17.8.2012, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/sacp-betray-miners/; RCIT: Perspectives and some first lessons from the miners’ strike and the police massacre in South Africa, 20.8.2012, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/rcit-statement-south-africa/; Michael Pröbsting: South Africa: Revolutionary and Centrist Tactics against the ANC’s orchestrated Democratic Counterrevolution in 1994. A Reply to Socialist Fight and the Liaison Committee for the Fourth International 7.11.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/tactics-vs-anc-1994/

[20] Zur Analyse der RCIT des Klassenkampfs in Brasilien siehe CCR: Brazil: The Only Way Forward: Defeat the Coup with Mass, Independent Class Mobilizations of the Working Class and Oppressed! 22.4.2016, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/statement-on-coup/; CCR: Brazil: The Arrest of Lula da Silva – Yet Another Step in the Creeping Coup, 9.3.2016, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/arrest-lula/; CCR: Brazil: No to Impeachment! No to the Call for New Elections! 6.12.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/brazil-impeachment/; CCR and FT-VP: Brazil: Resist A Fascist Coup By All Possible Means! March 27, 2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/brazil-statement-coup-demo/; CCR: Brazil: The World Cup and the Mass Protests of the Social Movements, 17.6.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/brazil-world-cup/; CCR: Brazil: From the June protests on the streets towards the path of electoral illusions? 11.1.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/brazil-report/; The Fight for the Right to Public Transportation - Free and With Quality - Under Control of Workers in Brazil, 14.6.2013, El Mundo Socialista, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/brazil-fight-for-public-transportation/; RCIT and Blog El Mundo Socialista: Brazil: Solidarity with the Popular Uprising! 19.6.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/brazil-solidarity-with-popular-uprising/; Brazil: Before the General Strike on 11th July, 2.7.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/brazil-general-strike-on-11-7/; Brazil: Trade Union Bureaucracy limits Workers’ Resistance to symbolic Actions. A report on the National Day of Struggle on 30 August, 2.9.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/brasil-national-day-of-struggle-on-30-8/; Brazil: Indefinite Nationwide Strike of Bank Workers!, 20.9.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/brazil-bank-workers-strike/

[21] Siehe dazu z.B. Michelle Williams: The Roots of Participatory Democracy – Democratic Communists in South Africa and Kerala, India, Palgrave Macmillan, New York 2008; Ross Mallick: Development policy of a Communist government: West Bengal since 1977, Cambridge University Press 1993

[22] W.I.Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus (1916), in: LW Bd. 23, S.107 (Hervorhebung im Original)

[23] W.I.Lenin: Vorwort zu Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1916 bzw. 1920), in: LW Bd. 22, S.198 (Hervorhebung im Original)

[24] W. I. Lenin: Über die Aufgaben der III. Internationale (Ramsay Macdonald über die III. Internationale) (1919), in: LW Bd. 29, S. 493f (Hervorhebung im Original)

[25] Leo Trotzki: Die prinzipiellen Fehler des Syndikalismus. Zu Verwenden in der Diskussion mit Monatte und seinen Freunden (1929), in: Die Bedeutung der Arbeit in den Gewerkschaften im Kampf für die Revolution, Internationale Arbeiterliteratur, Dortmund 1977, S. 110f. (Hervorhebung im Original)

[26] RCIT: Das Revolutionär-Kommunistische Manifest; Wien 2012, S. 26

[27] Siehe dazu z.B. Demmers, J., A. E. Fernandez Jilberto, and B. Hogenboom: Miraculous Metamorphoses. The Neoliberalization of Latin American Populism, Zed Books, London 2001

[28] Kirk A. Hawkins: Venezuela’s Chavismo and Populism in Comparative Perspective, Cambridge University Press, New York 2010, S. 101

[29] Siehe dazu z.B. Michael Pröbsting: Argentinien: Krise, Revolution, Repression (Sammlung von Artikeln, die während eines Argentinien-Aufenthalts des Autors im ersten Halbjahr 2002 entstanden sind)

[30] Siehe dazu z.B. James Petras and Henry Veltmeyer: Social Movements and State Power – Argentina, Brazil, Bolivia, Ecuador, Pluto Press, London 2005

[31] Siehe Dawn Gable: Civil Society, Social Movements, and Participation in Venezuela's Fifth Republic, 9. Februar 2004, http://venezuelanalysis.com/analysis/350

[32] Leo Trotzki: Die permanente Revolution, in: Leo Trotzki: Ergebnisse und Perspektive. Die permanente Revolution; Frankfurt a. M., 1971, S. 159f.

[33] Zur Geschichte der Mexikanischen Revolution z.B. John Reed: Insurgent Mexico (1914), International Publishers, New York, 1994; Adolfo Gilly: The Mexican Revolution, Verso Editions, London 1983; Hans Werner Tobler: Die mexikanische Revolution, Suhrkamp Verlag, Frankfurt a.M. 1984

[34] Siehe dazu unsere Studie zur Bolivianischen Revolution 1952 und der trotzkistischen Tradition: José Villa: A Revolution Betrayed, in: Revolutionary History Vol. 4, No. 3; Siehe auch: James Dunkerley: Rebellion in the Veins: Political Struggle in Bolivia, 1952-82, Verso Editions, London 1984; Guillermo Lora: A History of the Bolivian Labour Movement, 1848-1871, Cambridge University Press, Cambridge 1977

[35] Siehe dazu Michael Pröbsting: Cuba’s Revolution Sold Out? The Road from Revolution to the Restoration of Capitalism, RCIT 2013, Kapitel I und II

[36] Leo Trotzki: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale. Das Übergangsprogramm; Frankfurt/Main 1974, S. 33

[37] Siehe dazu z.B. RCIT: Presidential elections in Venezuela: There is no alternative for the workers on the ballot paper! Neither Hugo Chavez nor Orlando Chirino should be supported by the workers! For a new workers party on a revolutionary program! 3.10.2012, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/elections-in-venezuela/

[38] Siehe z.B. Miguel Perez Ludeña: Adapting to the Latin American experience; in: EAST ASIA FORUM QUARTERLY, Vol.4 No.2 April–Juni 2012, S. 13

[39] United Nations: World Economic Situation and Prospects 2016, New York, 2016, S. 15

[40] Zur Einschätzung der RCIT der Situation in Venezuela und der Politik der Chavistas siehe z.B. Venezuela: Only the Working Class under the Leadership of a Leninist Combat Party can achieve a Revolutionary Socialist Solution of the Crisis! Joint Statement of CSR-ETO (Venezuela) and the RCIT, 16.3.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/venezuela-joint-statement/; RCIT: Venezuela: For Independent Working Class Mobilizations against the Semi-Fascist Provocateurs! No political support for the Maduro government! For a new workers’ party based on a revolutionary program! 20.2.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/venezuela-semi-fascist-provocateurs/; RCIT: Action Program for Venezuela, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/action-program-for-venezuela/; Michael Pröbsting: On the outcome of the presidential elections in Venezuela, 8.10.2012, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/on-electoral-results-in-venezuela/; RCIT: Presidential elections in Venezuela: There is no alternative for the workers on the ballot paper! Neither Hugo Chavez nor Orlando Chirino should be supported by the workers! For a new workers party on a revolutionary program! 3.10.2012, www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/elections-in-venezuela. For the RCIT’s analysis of the class struggle in Argentina see: Michael Pröbsting: Argentina: How to Fight, and how not to Fight, against the Macri Government (Reply to the TPR), 19.02.2016, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/tpr-christina-slogan/; RCIT: Argentina: Prepare for Workers’ and Popular Mass Resistance against the New Macri Administration! For a United Front of all Workers and Popular Organizations against the New Austerity Offensive and the Macri Administration! For a Break with the Policy of Class Collaboration of Kirchnerism! For an Independent Mass Workers’ Party! 19.12.2015, in: Revolutionary Communism No. 45 (January 2016), http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/argentina-macri/; for RCIT documents on the present impeachment crisis in Brazil see footnote 70.

[41] Siehe dazu Michael Pröbsting: Cuba’s Revolution Sold Out? The Road from Revolution to the Restoration of Capitalism, RCIT 2013, besonders Kapitel III

[42] Siehe dazu z.B. Theodor Dan: Der Ursprung des Bolschewismus. Zur Geschichte der demokratischen und sozialistischen Idee in Russland nach der Bauernbefreiung, Verlag: J. H. W. Dietz Nachf., Hannover, 1968, S. 255-257

[43] Aufstieg und Fall von SYRIZA wurden vo uns in einer Reihe von Dokumenten und Resolutionen behandelt. Siehe RCIT: Upcoming Elections in Greece: Down with the Pro-Memorandum Parties! Critical Support for LAE (Popular Unity)! 13.9.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/critical-vote-for-lae/; RCIT: Greece: SYRIZA Splits after Tsipras-Government Capitulates to the EU. For a new Workers’ Party with a Revolutionary Program instead of nationalist narrow-minded Left Reformism, 25.8.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/syriza-splits/; RCIT: SYRIZA betrays Greece’s Workers and Poor – “OXI” was not meant as a “YES” to another austerity program! For the organization of mass resistance against the betrayal of the Tsipras government! Left wing in SYRIZA: Fight against the party leaders who are lackeys of the EU-Bosses! 11.7.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/syriza-betrayal/; RCIT: 61.3% Vote OXI in the Greek Referendum: A Victory for the Entire European Working Class! A battle has been won, but the war against the EU and IMF continues! Nationalize the banks and media under workers’ control! 6.7.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-after-referendum/; RCIT: Referendum in Greece on 5 July: Vote OXI! against the EU-Troika! No to any Austerity Program! Break with the EU and IMF! Nationalize the Banks and Media under Workers’ Control! 30.6.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-referendum-oxi/; RCIT: Greece: No to the Surrender of the SYRIZA Leadership! 26.2.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/syriza-surrenders/; RCIT: Greek Elections: SYRIZA Wins … and Forms an Alliance with Reactionary Racists! 27.1.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-syriza-anel/; RCIT: Elections in Greece: Vote SYRIZA but Don’t Trust the Tsipras Leadership! Organize the Struggle in Workplaces, Schools, and on the Streets! Fight for a Workers’ Government! 22.1.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-election-statement/; Michael Pröbsting: After the elections on 17th June: A new phase of the Greek Revolution is beginning! 19.6.2012, www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-after-17-6-elections; Michael Pröbsting: Greece: For a Workers' Government! Critical electoral support for SYRIZA and KKE! Workers: Organize and prepare yourselves for the struggle for power! 6.6.2012, www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-for-a-workers-government; Michael Pröbsting: After SYRIZA’s victory in the Greek elections: The question of a Workers Government and the revolutionary way forward, May 2012, www.thecommunists.net/worldwide/europe/after-the-greek-elections; Michael Pröbsting: Perspectives on the Greek Revolution, 10.11.2011, www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-revolution-or-tragedy

[44] Siehe z.B. Pablo Iglesias: Understanding Podemos, in: New Left Review No. 93 (May June 2015), pp. 7-22

[45] Zum Niedergang der Mittelschicht in Spanien siehe z.B. José Félix Tezanos: Trends Of The Middle Classes’ Decline In The Context Of Economic Crisis And Political Uncertainty: The Case Of Spain

[46] Siehe z.B. César Rendueles and Jorge Sola: Podemos and the Challenges of Political Change in Spain, in: Near Futures Online Issue No. 1 (März 2016) “Europe at Crossroads”; Jordi Mir Garcia: A Democratic Revolution Underway in Barcelona: Barcelona en Comú, in: Near Futures Online Issue No. 1; Pau Marí-Klose and Albert Julià: The ‘enraged’ Spanish Socialist voter: young and highly educated, 07. November 2014, http://www.policy-network.net/pno_detail.aspx?ID=4769&title=The+%E2%80%98enraged%E2%80%99+Spanish+Socialist+voter%3a+young+and+highly+educated; Toni Rodon and María José Hierro: Podemos and Ciudadanos Shake up the Spanish Party System: The 2015 Local and Regional Elections, in: South European Society and Politics (2016); David Rey and Arturo Rodriguez: Municipal and regional elections in Spain: the right wing bites the dust! 1. Juni 2015 http://www.marxist.com/municipal-and-regional-elections-in-spain-the-right-is-crippled-landslide-for-podemos.htm; Laureano Jimenez: Podemos: What is it and where is it going? 11. Februar 2015 http://www.marxist.com/podemos-what-ist-it-and-where-is-it-going.htm; Luke Stobart: Understanding Podemos, November 2014 bis Januar 2015 (Part 1 to 3), http://left-flank.org/2014/11/05/explaining-podemos-1-15-m-counter-politics/, http://left-flank.org/2014/11/14/understanding-podemos-23-radical-populism/, http://left-flank.org/2015/01/02/understanding-podemos-33-commonsense-policies/; David Mathieson: Si, we can! How the left-wing Podemos party is rattling the Spanish establishment, 5. Februar 2015, http://www.newstatesman.com/politics/2015/02/si-we-can-how-left-wing-podemos-party-rattling-spanish-establishment; François Sabado : The experience of Podemos in the Spanish State, its originality, its challenges, 22. Juni 2015, http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article4092; Tom Lewis: Podemos and the Left in Spain, in: International Socialist Review Issue #98, http://isreview.org/issue/98/podemos-and-left-spain; Omar Hassan: Podemos and left populism, Marxist Left Review No.11 Sommer 2016, http://marxistleftreview.org/index.php/no-11-summer-2016/130-podemos-and-left-populism

[47] W.I. Lenin: Der ‘linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus, in: LW Bd. 31, S. 60

[48] Leo Trotzki: Der neue revolutionäre Aufschwung und die Aufgaben der Vierten Internationale. Postskriptum (1936), in: Unser Wort. Halbmonatszeitung der IKD, Jahrgang 4, Nr. 14 (78), Anfang September 1936, S.2f., https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/trotzki/spanien/leo-trotzki-postskriptum-zu-der-neue-revolutionaere-aufschwung-und-die-aufgaben-der-iv-internationale. In einem anderen Dokument hielt Trotzki fest: “In Wirklichkeit ist die Volksfront die Hauptfrage proletarischer Klassenstrategie in dieser Epoche. Sie bietet auch das beste Kriterium für die Differenz zwischen Bolschewismus und Menschewismus. Denn es wird oft vergessen, dass das große historische Beispiel der Volksfront die Februarrevolution von 1917 ist. Vom Februar bis zum Oktober waren die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre, die eine sehr gute Parallele zu den „Kommunisten" und den Sozialdemokraten bilden, in engstem Bündnis und in einer dauernden Koalition mit der bürgerlichen Partei der Kadetten, mit denen sie zusammen eine Reihe von Koalitionsregierungen bildeten. Unter dem Zeichen dieser Volksfront befand sich die ganze Masse der Bevölkerung, einschließlich der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte. Freilich nahmen die Bolschewiki an den Räten teil. Aber sie machten nicht die geringsten Konzessionen an die Volksfront. Ihre Forderung lautete, diese Volksfront zu zerbrechen, das Bündnis mit den Kadetten zu zerstören und eine echte Arbeiter- und Bauernregierung zu schaffen.” (Leo Trotzki: Die niederländische Sektion und die Internationale (1936), in: Leo Trotzki, Revolution und Bürgerkrieg in Spanien 1931-39. Band 1. ISP-Verlag, Frankfurt am Main 1986, S. 204f.

[49] W. I. Lenin: Der erste wichtige Schritt (1907), in: LW 12, S. 154f

[50] W.I. Lenin: Der historische Sinn des innerparteilichen Kampfes in Russland (1910), in: LW 16, S. 385

[51] W.I. Lenin: Über die Demonstration anlässlich des Todes Muromzews (1910), in: LW 16, S. 321f

[52] Leo Trotzki: Die permanente Revolution, S. 136