Marxismus und die Einheitsfronttaktik heute: V. Die Einheitsfronttatktik und kleinbürgerlich-nationalistischen und populistischen Parteien in der halbkolonialen Welt

 

 

Nach diesem Überblick über die wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten wie auch ihrer Organisationen wollen wir nun die verschiedenen Aspekten, die mit dieser revolutionären Taktik zusammenhängen, diskutieren.

 

Wir haben dargelegt, dass kleinbürgerlich-populistische Parteien in den letzten Jahren zu wichtigen Kräften geworden sind und es daher für RevolutionärInnen wesentlich ist, die Einheitsfronttaktik auf diese Kräfte anzuwenden. Das beinhaltet den Aufruf zu gemeinsamen Aktionen gegen neoliberale Regierungen, imperialistische Aggression usw.

 

Was also ist die Haltung von RevolutionärInnen gegenüber kleinbürgerlich-populistischen Parteien? Und wie soll die Einheitsfronttaktik solchen Parteien gegenüber während Wahlen angewendet werden und wie bei der Formulierung von Regierungslosungen?

 

 

 

“ArbeiterInnenpartei” oder “ArbeiterInnen- und Bauernpartei”?

 

 

 

Während RevolutionärInnen fortschrittliche von kleinbürgerlich-populistischen Parteien geführte Massenkämpfe gegen die herrschende Klasse und den Imperialismus unterstützen, streben sie nach der Schaffung einer ArbeiterInnenpartei, nicht einer klassenübergreifenden Partei. Wiederholt wurde die enorme Wichtigkeit der Verbindung der ArbeiterInnenklasse und den anderen unterdrückten Klassen und Schichten betont. Doch hier handelt es sich um eine Allianz von verschiedenen Klassen und es wäre ein schwerer Fehler, das Proletariat und das Kleinbürgertums zu vermengen. Eine solche Allianz kann außerdem nur zur Befreiung der ArbeiterInnenklasse und des Kleinbürgertums führen, wenn erstere letztere führt und nicht umgekehrt. Wenn die ArbeiterInnenklasse die führende Kraft ist, kann diese Allianz den Weg zum Sozialismus eröffnen. Wenn das Kleinbürgertum die ArbeiterInnenklasse dominiert, wird das Ergebnis eine Niederlage für beide Klassen sein.

 

Die Russische Revolution von 1917 war eine kraftvolle Bestätigung dafür. Zwischen Februar und Oktober dieses Jahres waren die Sowjets und kurz danach die Provisorische Regierung unter Vorherrschaft der kleinbürgerlichen Sozialrevolutionären Partei sowie der Menschewiki, die zu dieser Zeit schon zu einer bürgerlichen ArbeiterInnenpartei geworden war. Die Provisorische Regierung scheiterte nicht nur darin, die Kapitalisten zu enteignen, Russland aus dem Krieg zurückzuziehen und die Armut zu beseitigen, sondern erwies sich als unfähig, das Land der Großgrundbesitzer an die Bauernschaft zu verteilen, d.h. die Bedürfnisse des ländlichen Kleinbürgertums zu befriedigen. Das konnte erst erreicht werden, als die ArbeiterInnenklasse – geführt von der bolschewistischen Partei – im Oktober 1917 die Macht übernahm und die Diktatur des Proletariats gemeinsam mit der besitzlosen Bauernschaft begründete. In der ersten Periode bis zum Sommer 1918 taten sie das in Koalition mit dem linken Flügel der Sozialrevolutionären Partei.

 

Das letzte Jahrzehnt in Lateinamerika zeigte, dass, wenn kleinbürgerlich-populistische Parteien ohne Bündnis mit einer Partei bolschewistischen Typs die Macht erlangen (v.a. weil eine solche Partei gegenwärtig nicht existiert), die populistischen Parteien unausweichlich als Verteidiger des Kapitalismus agieren und letztlich zu bürgerlichen Parteien mit engen Verbindungen zu einem Teil der kapitalistischen Klasse werden. Diese aktuellen Beispiele sind nichts Neues, sondern wiederholen nur, was schon in Bolivien nach der Machtübernahme der MNR von Torres 1952 geschah oder in einer Reihe kleinbürgerlich-nationalistischer Bewegungen in Afrika und Asien, wenn sie nach dem Rückzug der Kolonialmächte und der Anerkennung der formellen Unabhängigkeit der früheren Kolonien in den 1950ern und 1960er Jahren an die Macht gelangten.

 

Es ist ein wesentlicher Grundsatz von MarxistInnen, dass eine revolutionäre Partei einen klaren Klassencharakter aufweisen muss. Sie muss eine Partei mit Wurzeln und Unterstützung in der ArbeiterInnenklasse sein. Das ergibt sich aus der zentralen Position des Proletariats im Produktionsprozess, d.h. weil sie die einzige Klasse ist, die kapitalistischen Wert schafft. Sie ist die einzige Klasse, die Mehrwert hervorbringt (das ist die Basis für den kapitalistischen Profit) und damit Schöpferin des Wohlstands der herrschenden Klasse. Die ArbeiterInnenklasse besitzt die Produktionsmittel nicht als Privateigentum und muss daher ihre Arbeitskraft an die Besitzer der Produktionsmittel verkaufen. Sie ist eine kollektive Klasse, denn eben der Produktionsprozess bringt die Vereinigung der ArbeiterInnen hervor, denn Produktion und Reproduktion gründen auf einer Teilung ihrer gemeinsamen Arbeit. Diese Realität und diese Dynamik unterscheiden das Proletariat von allen anderen unterdrückten Klassen und Schichten wie die Bauernschaft oder das städtische Kleinbürgertums, die sich durch ihren Wunsch, selbst individuell ein kleines Stück Land oder ein Geschäft zu besitzen, auszeichnen, ebenso wie von der lohnabhängigen Mittelschicht.

 

Diese Klassenwidersprüche zwischen dem Proletariat und den Kapitalisten bilden die Grundlage für die wirtschaftliche und politische Organisation ersteren gegen letztere. Marx führte das in seiner Polemik gegen den französischen utopischen Sozialisten Pierre-Joseph Proudhon aus:

 

Die ersten Versuche der Arbeiter, sich untereinander zu assoziieren, nehmen stets die Form von Koalitionen an. Die Großindustrie bringt eine Menge einander unbekannter Leute an einem Ort zusammen. Die Konkurrenz spaltet sie in ihren Interessen; aber die Aufrechterhaltung des Lohnes, dieses gemeinsame Interesse gegenüber ihrem Meister, vereinigt sie in einem gemeinsamen Gedanken des Widerstandes - Koalition. So hat die Koalition stets einen doppelten Zweck, den, die Konkurrenz der Arbeiter unter sich aufzuheben, um dem Kapitalisten eine allgemeine Konkurrenz machen zu können. Wenn der erste Zweck des Widerstandes nur die Aufrechterhaltung der Löhne war, so formieren sich die anfangs isolierten Koalitionen in dem Maß, wie die Kapitalisten ihrerseits sich behufs der Repression vereinigen zu Gruppen, und gegenüber dem stets vereinigten Kapital wird die Aufrechterhaltung der Assoziationen notwendiger für sie als die des Lohnes. Das ist so wahr, dass die englischen Ökonomen ganz erstaunt sind zu sehen, wie die Arbeiter einen großen Teil ihres Lohnes zugunsten von Assoziationen opfern, die in den Augen der Ökonomen nur zugunsten des Lohnes errichtet wurden. In diesem Kampfe - ein veritabler Bürgerkrieg - vereinigen und entwickeln sich alle Elemente für eine kommende Schlacht. Einmal auf diesem Punkte angelangt, nimmt die Koalition einen politischen Charakter an. Die ökonomischen Verhältnisse haben zuerst die Masse der Bevölkerung in Arbeiter verwandelt. Die Herrschaft des Kapitals hat für diese Masse eine gemeinsame Situation, gemeinsame Interessen geschaffen. So ist diese Masse bereits eine Klasse gegenüber dem Kapital, aber noch nicht für sich selbst. In dem Kampf, den wir nur in einigen Phasen gekennzeichnet haben, findet sich diese Masse zusammen, konstituiert sie sich als Klasse für sich selbst. Die Interessen, welche sie verteidigt, werden Klasseninteressen. Aber der Kampf von Klasse gegen Klasse ist ein politischer Kampf.[1]

 

Er und Engels entwickelten diesen Gedanken im Kommunistischen Manifest weiter:

 

Aber mit der Entwicklung der Industrie vermehrt sich nicht nur das Proletariat; es wird in größeren Massen zusammengedrängt, seine Kraft wächst, und es fühlt sie mehr. Die Interessen, die Lebenslagen innerhalb des Proletariats gleichen sich immer mehr aus, indem die Maschinerie mehr und mehr die Unterschiede der Arbeit verwischt und den Lohn fast überall auf ein gleich niedriges Niveau herabdrückt. Die wachsende Konkurrenz der Bourgeois unter sich und die daraus hervorgehenden Handelskrisen machen den Lohn der Arbeiter immer schwankender; die immer rascher sich entwickelnde, unaufhörliche Verbesserung der Maschinerie macht ihre ganze Lebensstellung immer unsicherer; immer mehr nehmen die Kollisionen zwischen dem einzelnen Arbeiter und dem einzelnen Bourgeois den Charakter von Kollisionen zweier Klassen an. Die Arbeiter beginnen damit, Koalitionen gegen die Bourgeois zu bilden; sie treten zusammen zur Behauptung ihres Arbeitslohns. Sie stiften selbst dauernde Assoziationen, um sich für die gelegentlichen Empörungen zu verproviantieren. Stellenweis bricht der Kampf in Emeuten aus.

 

Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter. Sie wird befördert durch die wachsenden Kommunikationsmittel, die von der großen Industrie erzeugt werden und die Arbeiter der verschiedenen Lokalitäten miteinander in Verbindung setzen. Es bedarf aber bloß der Verbindung, um die vielen Lokalkämpfe von überall gleichem Charakter zu einem nationalen, zu einem Klassenkampf zu zentralisieren. Jeder Klassenkampf ist aber ein politischer Kampf.” [2]

 

Heißt das, dass nur ArbeiterInnen Mitglieder einer ArbeiterInnenpartei sein können? Natürlich nicht! Mitglieder aller Klassen sind in einer revolutionären Partei willkommen, unter einer Bedingung: sie müssen sich voll mit den politischen Positionen der ArbeiterInnenklasse identifizieren.

 

In unserem Buch zu revolutionären Partei wurde gezeigt, wie die bolschewistische Partei in Russland – die erfolgreichste revolutionäre Partei in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung – eine Partei war, die sich fast von Beginn an nur auf überwiegend proletarische Mitglieder stützte. Die Partei hatte natürlich auch Bauern und MitstreiterInnen aus der Mittelschicht in ihren Reihen, doch die ArbeiterInnen waren vorherrschend. [3]

 

Als in den 1920er Jahren Stalin die Idee einführte, dass KommunistInnen keine ArbeiterInnenparteien, sondern ArbeiterInnen- und Bauernparteien schaffen sollten, war das eine grundlegende Revision der orthodoxen marxistischen Position. Lenin und Trotzki hatten immer die Notwendigkeit des Aufbaus proletarischer Parteien verteidigt. Das war eine der Hauptdifferenzen zwischen den russischen MarxistInnen und den kleinbürgerlichen Populisten der Sozialrevolutionäre, wie Lenin mehrfach ausführte.

 

Der Kleinbürger einschließlich des Bauern steht natürlich dem Liberalen näher als dem Proletarier, steht ihm näher als Besitzer, als Kleinproduzent. Deshalb wäre im Sinne des Sozialismus die Verschmelzung der Kleinbürger und der Proletarier in einer Partei (was die Sozialrevolutionäre wollen) politisch undenkbar und direkt reaktionär.[4]

 

Die ‚Koalition von Proletariat und Bauernschaft’ darf, nebenbei bemerkt, keinesfalls als Verschmelzung verschiedener Klassen oder als Verschmelzung der Parteien des Proletariats und der Bauernschaft aufgefasst werden. Nicht nur eine Verschmelzung, sondern jedes auf längere Sicht getroffene Abkommen würde für die sozialistische Partei der Arbeiterklasse verderblich sein und den revolutionär-demokratischen Kampf schwächen. Die unvermeidlichen Schwankungen der Bauernschaft zwischen liberaler Bourgeoisie und Proletariat entspringen ihrer Klassenlage, (…)[5]

 

Und in einer Polemik gegen die Sozialrevolutionäre erklärte Lenin 1909:

 

Die Sozialdemokraten behaupteten, das Proletariat und die Bauernschaft seien verschiedene Klassen der kapitalistischen (bzw. halb feudalen, halb kapitalistischen) Gesellschaft; die Bauernschaft bilde eine Klasse von Kleineigentümern, die die Gutsbesitzer und die Selbstherrschaft ‚vereint schlagen’ könne, wenn sie in der bürgerlichen Revolution mit dem Proletarier ’auf einer Seite der Barrikade’ stehe, und die in dieser Revolution in dem einen oder anderen Fall im ‚Bündnis’ mit dem Proletarier handeln könne, dabei aber eine völlig andere Klasse der kapitalistischen Gesellschaft bliebe. Die Sozialrevolutionäre bestritten das. Die Grundidee ihres Programms bestand keineswegs darin, dass es eines ‚Bündnisses der Kräfte’ des Proletariats und der Bauernschaft bedürfe, sondern darin, dass es keine Klassenkluft zwischen diesem und jener gäbe, dass es nicht nötig sei, eine Klassengrenze zwischen ihnen zu ziehen, dass die sozialdemokratische Idee vom kleinbürgerlichen Charakter der Bauernschaft im Unterschied zum Proletariat prinzipiell falsch sei. (…) Es gab ein sozialrevolutionäres Programm, Verehrteste, dessen ganzer Unterschied vom sozialdemokratischen Programm im grundlegenden, theoretischen Teil darauf hinauslief, den kleinbürgerlichen Charakter der Bauernschaft und die Klassengrenze zwischen Bauernschaft und Proletariat zu leugnen. Es gab eine Revolution, Verehrteste, deren grundlegende Lehre darin besteht, dass die Bauernschaft durch ihre offenen Massenaktionen ihre eigene, vom Proletariat verschiedene Klassennatur offenbarte und ihren kleinbürgerlichen Charakter erwies. [6]

 

Dieses Prinzip der marxistischen Parteitheorie wurde in der Geschichte mehrfach bestätigt. Die Sozialrevolutionäre – erst der rechte und später auch der linke Flügel – liefen im Laufe des russischen Bürgerkriegs 1918-21 ins Lager der kapitalistischen Konterrevolution über. Später wandte sich die chinesische Kuomintang gegen die ArbeiterInnen und Bauern und schlachtete zehntausende KommunistInnen ab. Trotzki fasste die Lehren dieser Erfahrung wie folgt zusammen:

 

Wenn die Avantgarde der russischen Proletariats sich der Bauernschaft nicht entgegengestellt hätte, wenn sie keinen unversöhnlichen Kampf gegen deren alles versclingenden kleinbürgerlichen Verschwommenheit geführt hätte, dann hätte sie sich unvermeidlich selbst im kleinbürgerlichen Element aufgelöst – vermittelt durch die sozialrevolutionäre oder irgendeine anderen 'kombinierte Parteie', die sich ihrerseits unvermeidlich ihrer bürgerlichen Führung untergeordnet hätte. Um zu einem revolutionären Bündnis mit der Bauernschaft zu gelangen – das man nicht umsonst bekommt -‚ muß sich die proletarische Avantgarde und damit auch die Arbeiterklasse insgesamt zunächst von den kleinbürgerlichen Volksmassen befreien. Das kann nur durch die Erziehung der proletarischen Partei im Geiste einer unerschütterlichen Unversöhnlichkeit erreicht werden.[7]

 

Er widmete auch der Tatsache Aufmerksamkeit, dass es noch vor Stalin eben die sozialdemokratischen OpportunistInnen waren, die die Idee von “ArbeiterInnen- und Bauernparteien” aufbrachten:

 

Fatal ist, daß auch in dieser für den gesamten Osten so grundlegenden Frage der gegenwärtge Revisionismus nur die Fehler des alten, vorrevolutionären sozialdemokratischen Opportunismus wiederholt. Die Mehrheit der Führer der europäischen Sozialdemokratie hielt den Kampf unserer Partei gegen die Sozialrevolutionäre für einen Fehler und empfahl hartnäckig eine Verschmelzung beider Parteien, weil sie für meinte. Für den russischen „Osten“ sei eine kombinierte Arbeiter- und Bauernpartei genau das richtige. Hätten wir auf diese Ratschläge gehört, hätten wir niemals das Bündnis der Arbeiter und Bauern oder die Diktatur des Proletariats verwirklicht. Die „kombinierte“ Arbeiter- und Bauernpartei der Sozialrevolutionäre wurde bei uns zur Agentur der imperialistischen Bourgeoisie und mußte dazu werden; sie versuchte, ohne Erfolg, jene historische Rolle zu spielen, die auf andere, „eigene“, chinesische Art und – dank der Revisionisten des Bolschewismus – mit Erfolg die Guomindang gespielt hat. Ohne eine schonungslose Verurteilung der Idee von Arbeiter- und Bauernparteien für den Osten gibt es kein Programm der Komintern und kann es keines geben.[8]

 

Zusamengefaßt sind MarxistInnen kategorisch gegen die populistische Konzeption von ArbeiterInnen- und Bauernparteien. Die revolutionäre Partei muss proletarischen Charakter haben oder sie hat keinen. Das Bestehen einer eigenständigen proletarischen Partei ist die Vorbedingung für die Bildung einer Allianz der ArbeiterInnenklasse mit der Bauernschaft und anderen unterdrückten nicht-proletarischen Schichten und eine solche Allianz kann nur erfolgreich sein, wenn sie von der ArbeiterInnenklasse, d.h. ihrer Partei, geführt wird. ArbeiterInnen- und Bauernparteien, d.h. kleinbürgerlich-populistische Parteien sind ein Hindernis für den Befreiungskampf der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten.

 

 

 

Entrismustaktiken in kleinbürgerlich-populistischen Parteien

 

 

 

Was heißt das unter Bedingungen, unter denen keine ArbeiterInnenpartei besteht oder nur eine sehr kleine oder bürokratisch sehr degenerierte, und es andererseits aber kleinbürgerlich-populistische Parteien mit Massenanhang aus der ArbeiterInnenklasse gibt? Natürlich müssen MarxistInnen zur Gründung einer ArbeiterInnenpartei aufrufen (mehr dazu weiter unten). Wie in den Thesen zur Einheitsfront ausgeführt, wäre es völlig sektiererisch für MarxistInnen, sich nur auf die Verurteilung der populistischen Parteien zu beschränken. Sie sollten auch Taktiken gegenüber einer solchen Partei entwickeln. Das bedeutet die Anwendung der Einheitsfronttaktik in verschiedenen Formen. Das schließt – angesichts der nummerischen Schwäche der RevolutionärInnen heute – gemeinsame praktische Aktivitäten des Klassenkampfs unter der Führung solcher Parteien und die Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern mit ein.

 

Unter besonderen Umständen kann es auch heißen, dass RevolutionärInnen in solche Parteien eintreten sollen, um noch enger mit kämpferischen Mitgliedern dieser Parteien zusammenzuarbeiten und sie für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen. Natürlich müssen RevolutionärInnen vorsichtig sein – wie immer bei der Anwendung der Einheitsfronttaktik –, um opportunistische Anpassungen an die vorherrschende kleinbürgerliche Führung der Partei zu vermeiden. Vielmehr müssen sie einen revolutionären Flügel mit einer klaren Plattform schaffen. Sie müssen ihre unabhängige Propaganda und Agitation verbreiten und versuchen, kämpferische ArbeiterInnen und Jugendliche gegen die kleinbürgerliche Führung zu organisieren. Ein solcher Entrismus kann nur eine temporäre Taktik sein, wie Trotzki festhält:

 

Eintritt in eine reformistische, zentristische Partei beinhaltet keine langfristige Perspektive. Es ist nur eine Phase, die unter bestimmten Bedingungen auf eine Episode beschränkt sein kann. (...) rechtzeitig den Angriff der Bürokratie gegen den linken Flügel zu erkennen und uns selbst dagegen zu verteidigen, nicht durch das Machen von Zugeständnissen, Anpassen oder Verstecken-Spielen, sondern durch eine revolutionäre Offensive.[9]

 

Das Ziel ist die Anwendung dieser Taktik zur Gründung einer wirklichen ArbeiterInnenpartei ohne kleinbürgerliche Führung.

 

Während diverse Zentristen diese Taktik ganz allgemein ablehnen, weisen MarxistInnen solchen Dogmatismus zurück. Wie bekannt verwendeten Marx und Engels eine solche Taktik während der Revolution 1848-49 in Deutschland, als sie sich kleinbürgerlich demokratischen Kräften anschlossen. [10]

 

Auch im 20. Jahrhundert haben RevolutionärInnen von dieser Entrismustaktik Gebrauch gemacht. Der Pionier dieser Taktik war der Holländer Hernik Sneevliet. Sneevliet war ein Marxist im linken Flügel der Sozialdemokratie in den Niederlanden und auch ein wichtiger Gewerkschaftsführer. 1913 ging er nach Indonesien, damals niederländische Kolonie, wo er Anführer einer kämpferischen Eisenbahngewerkschaft (VSTP) wurde, die eine Anzahl indonesischer ArbeiterInnen in ihren Reihen zählte. Ein Jahr später gründete er die Indian Social Democratic Association (ISDV). Die ISDV kooperierte – nach der Abspaltung des reformistischen Flügels – mit der indonesisch-nationalistischen Gruppe Insulinde und später mit Sarekat Islam. Letztere war eine kleinbürgerlich-nationalistische und islamistische Massenbewegung mit einem großen Anhang in der städtischen Unterschicht und der Bauernschaft und einer kleinbürgerlichen halbintellektuellen Führung. 1914 hatte sie mehr als 366.000 indonesische Mitglieder. [11]

 

Sneevliet verstand die Wichtigkeit von Sarekat Islam sehr gut und die ISDV begann mit einer Entrismusarbeit in dieser Massenbewegung. Es gelang ihm, die ISDV zu einer Organisation von ein paar hundert Kadern mit einer Mehrheit indonesischer Mitglieder zu machen. Mit der Zeit gewann sie bedeutenden Einfluss innerhalb von Sarekat Islam und gründete einen linken Flügel. Aus der ISDV wurde 1920 die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI). Mit dem wachsenden Einfluss der KommunistInnen vollzogen die kleinbürgerlichen religiösen Führer von Sarekat Islam schließlich eine Spaltung. Als Ergebnis dieser erfolgreichen Entrismustaktik wurde die PKI die erste kommunistische Massenpartei Asiens. [12]

 

Sneevliet wurde von der holländischen Kolonialverwaltung 1918 wegen seiner revolutionären Aktivitäten aus Indonesien ausgewiesen. Er spielte weiterhin eine wichtige Rolle in der Arbeit der Kommunistischen Internationale in Asien. Er führte viele Diskussionen mit Lenin vor und während des Zweiten Kongresses der Komintern 1920 und wurde in die wichtige Position des Sekretärs der Kommission des Kongresses zur Nationalen und Kolonialen Frage mit Lenin als Vorsitzenden gewählt. Er war einer der Schlüsselarchitekten (gemeinsam mit Lenin) des kommunistischen Programms der antiimperialistischen Einheitsfronttaktik. 1933 schlossen sich Sneevliet und seine Revolutionär-Sozialistische Partei in den Niederlanden der trotzkistischen Bewegung an und blieben ihr bis 1938 verbunden. [13]

 

Später wandten die KommunistInnen in China – dem Rat Sneevliets, der als Abgesandter der Komintern agierte, folgend – eine ähnliche Taktik an. Die KommunistInnen waren zu dieser Zeit eine sehr kleine Gruppe und mussten Verbindungen zur ArbeiterInnenklasse und den armen Bauernschaft aufbauen und sich dort verankern. Sie traten korrekterweise 1922 in die Kuomintang-Partei ein und arbeiteten dort als revolutionäre Fraktion. Mit dem stalinistischen Schwenk in der Komintern wurden sie jedoch angewiesen, eine revolutionäre Taktik in eine opportunistische, liquidationistische Strategie zu verändern, die im Desaster endete. Daher blieben die KommunistInnen auch nach 1925, als die ArbeiterInnenstreiks und die revolutionären Agrarbewegung massiv zunahmen, innerhalb der Kuomintang und versagten darin, offen für die Schaffung von Sowjets einzutreten. Sie ordneten sich vielmehr dem rechten Flügel der Kuomintang unter Chiang Kai-chek unter, bis letzterer 1927 stark genug war, die revolutionäre Bewegung der ArbeiterInnen und Bauern niederzuschlagen. [14]

 

Trotzki und die Linke Opposition kämpften gegen diese menschewistische Kapitulation der stalinistischen Bürokratie. Sie erklärten, dass die Partei die Kuomintang rechtzeitig hätte verlassen und offen für eine revolutionäre Strategie kämpfen sollen. [15]

 

Trotzki war sich nicht immer sicher, ob der Entrismus der KommunistInnen in die Kuomintang 1922 grundsätzlich falsch war oder nicht und es gibt dazu auch widersprüchliche Erklärungen von ihm. Eine Reihe von Aussagen zeigt an, dass er sie nicht als unzulässige Taktik an sich betrachtete. So schrieb er im September 1926:

 

Die Mitarbeit der KP in der Guomindang war so lange vollkommen richtig, wie die KP eine Propagandagesellschaft war, die sich auf ihre künftigen selbständigen politischen Aktivitäten erst vorbereitete, zugleich aber am laufenden nationalen Befreiungskampf teilnehmen wollte. (…) Damit steht die KP jetzt vor der Aufgabe, von jener Vorstufe, auf der sie sich befunden hat, auf eine höhere Stufe überzugehen. Als nächste politische Aufgabe muss sie jetzt um die direkte selbständige Führung der erwachenden Arbeiterklasse kämpfen, und zwar nicht etwa, um sie aus dem nationalrevolutionären Kampf herauszuführen, sondern um ihr die Rolle sowohl des entschiedensten Kämpfers als auch des politischen Führers (Hegemonen) im Kampf der chinesischen Volksmassen zu sichern. (…) Vor allem aber muss die Partei sich unbedingt ihre vollständige organisatorische Selbständigkeit und die Klarheit ihres politischen Programms und ihrer Taktik im Kampf um Einfluss auf die erwachenden proletarischen Massen sichern. Nur so kann ernsthaft davon gesprochen werden, auch die breiten bäuerlichen Massen Chinas in den Kampf einzubeziehen.[16]

 

Er wiederholte diese Einschätzug 1928.[17] Später, in den 1930er Jahren, als die Bolschewiki-Leninisten mehr Erfahrung mit dem Entrismus gesammelt hatten, betonte Trotzki wieder, dass es nichts grundsätzlich Falsches am temporären Entrismus in eine kleinbürgerlich-populistische Partei gibt.

 

"Der zeitweilige Eintritt in die SFIO, oder selbst die Kuomintang, war für sich genommen nicht falsch; es ist jedoch notwendig nicht nur zu wissen, wie man beitritt sondern auch wie man austritt." [18]

 

"Im Jahre 1922 war es an sich noch kein Verbrechen, in die Guomindang einzutreten, vielleicht noch nicht einmal ein Fehler, zumal im Süden, und vorausgesetzt, es habe in den Reihen der Guomindang damals zahlreiche Arbeiter gegeben, während die junge Kommunistische Partei schwach war und fast ausschließlich aus Intellektuellen bestand. (Traf das 1922 zu?) In diesem Fall wäre der Eintritt eine Episode auf dem Weg zur Unabhängigkeit gewesen, die gewisse Analogien zu Ihrem Eintritt in die Sozialistische Partei aufwiese. Es kommt darauf an, welche Absicht mit dem Eintritt verfolgt wurde und wie anschließend die Politik aussah." [19]

 

Eine solche Entrismustaktik gegenüber kleinbürgerlich-populistischen Parteien kann auch heute legitim sein – unter der Bedingung, dass die Avantgarde der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten sich darauf hinorientieren. Als historische Beispiele für solche Bewegungen seien die FLN in Algerien oder die Black Panther in den USA genannt.

 

 

 

MarxistInnen und kleinbürgerlich-populistische Parteien: Wahltaktik und Regierungslosungen

 

 

 

Ist es zulässg, zur kritischen Unterstützung für kleinbürgerlich-populistische Parteien bei Wahlen aufzurufen? Und wann sollten MarxistInnen dafür aufrufen, dass solche Parteien die Macht ergreifen? Unserer Meinung nach sollen MarxistInnen die Einheitsfronttaktik in Wahlkampagnen wie auch in ihren Regierungslosungen, die solche Parteien bilden oder an denen sie mit Vorbehalten teilnehmen können, anwenden.[20] Die wichtigste Bedingung ist, dass solch kleinbürgerlich-populistische Parteien unter den ArbeiterInnen und Unterdrückten verwurzelt sind und dass sie eine Rolle in Massenkämpfen gegen den Imperialismus und/oder gegen die einheimische herrschende Klasse spielen. Weiters ist die Frage entscheidend, ob es gleichzeitig eine ArbeiterInnenpartei gibt, die die ArbeiterInnenavantgarde um sich scharrt. In solchen Fällen sollen RevolutionärInnen ihre Wahltaktik eher an eine solche Partei als an eine kleinbürgerlich-populistische Partei richten.

 

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen keine derartige ArbeiterInnenpartei existiert, und eine radikale populistische Gruppe die Avantgarde der ArbeiterInnen und Unterdrückten anzuziehen in der Lage ist. Beispiele dafür sind die bolivianische MAS in der Periode nach 2003 oder Chavez’ MBR-200 Bewegung in den späten 1990ern. Andere Beispiele sind Julius Malemas EFF in Südafrika, die palästinensische Balad wie auch die Joint List in Israel oder militante Parteien der Tamilen in Sri Lanka wie die TNA.

 

In solchen Situationen sollen MarxistInnen sich ArbeiterInnen und landlosen Bauern anschließen, die diese Parteien wählen. Sie sollten ihnen sagen: “Du glaubst, dass deine Partei eine Verbesserung für deine Lebensbedingungen bringen kann. Du weißt vielleicht, dass wir deine Hoffnung nicht teilen. Wir glauben, dass diese Partei, sobald sie an der Macht ist, nicht den ganzen Weg zurücklegen und einen anhaltenden Sieg für die ArbeiterInnen und Unterdrückten erwirken wird. Sie wird vielmehr einen Kompromiss mit den Kapitalisten und Imperialisten treffen. Du glaubst nicht, was wir sagen: so wähle deine Partei an die Macht, zwing sie dazu, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wenn du kannst, aber gleichzeitig triff Vorbereitungen und mobilisiere deine Massenorganisationen und Parteien für die unausweichliche Kriegserklärung der Bourgeoisie, wenn deine Partei tatsächlich ernsthafte Maßnahmen ergreift, die das Privateigentum angreifen. Wir werden den Wahlsieg deiner Partei kritisch unterstützen und sie gegen bürgerliche Angriffe verteidigen.

 

Auf Grundlage derselben Methode sollen MarxistInnen auch ihre Losungen in Hinblick auf die Regierungsform, die solch kleinbürgerliche Parteien bilden oder an denen sie teilnehmen können, sorgfältig und genau formulieren. Als zum Beispiel die kleinbürgerliche Partei der Sandinisten FSLN 1979 die nicaraguanische Diktatur Somozas stürzte, bildete sie, statt selbst die Macht zu ergreifen, eine Koalition mit bürgerlich-liberalen Kräften wie den Geschäftsleuten Alfonso Robelo und Violeta Barrios de Chamorro (die Witwe des Zeitungsherausgebers von La Prensa, Pedro Joaquín Chamorro). Unter solchen Bedingungen hätten RevolutionärInnen die Sandinisten aufgerufen, jedwede Koalition mit bürgerlichen Parteien aufzulösen und die Macht selbst in die eigenen Hände zu nehmen. Natürlich ist entscheidend, dass RevolutionärInnen die ArbeiterInnen auch vor Illusionen in kleinbürgerliche Parteien wie die Sandinisten warnen. Zusätzlich zu diesen Warnungen müssen RevolutionärInnen Forderungen an eine solche Regierung stellen, damit sie radikale Sozialreformen umsetzt, die Großgrundbesitzer und die Bourgeoisie enteignet, die Schuldenzahlung an imperialistische Monopole und Großmächte verweigert usw. [21]

 

Ein solcher Zugang basiert auf der Methode, die zuerst von Marx und Engels erarbeitet und später von Lenin und Trotzki systematisiert worden ist.

 

Als in Russland nach der Revolution von 1905 die Wahlen zur ersten Duma stattfanden, riefen die Bolschewiki – gemeinsam mit dem Großteil der Avantgarde der ArbeiterInnenklasse – zu deren Boykott auf. Als der revolutionäre Tsunami 1906 geendet hatte, sprach sich Lenin dafür aus, dass die Partei die Dumawahlen nicht länger boykottieren solle. Er bestand auf diese Politik, obwohl es offensichtlich war, dass das zaristische Regime dieser Einrichtung nur sehr wenige Rechte zugestand und die Wahlen manipulierte und korrumpierte. Gemäß dem Historiker Abraham Ascher, gingen als Ergebnis all dieser Unterdrückung und Manipulation durch das Regime viele ArbeiterInnen und Bauern gar nicht wählen. Nur etwa 19% der Wahlberechtigten (in 67 Städten des europäischen Russlands) nahmen an den Wahlen zur Dritten Duma im Herbst 1907 teil. In der vorangegangenen Wahl von 1906 gab es eine Wahlbeteiligung von 55%. [22]

 

Lenin und die Bolschewiki betonten die Notwendigkeit für SozialdemokratInnen – wie sich MarxistInnen damals nannten –, als unabhängige Partei mit eigenen KandidatInnen zu den Wahlen anzutreten. Besonders dringend war das bei den Wahlen der Arbeiterkurie der Duma. Zu dieser Zeit waren die SozialdemokratInnen schon eine Massenpartei der ArbeiterInnenklasse und die bestimmende Kraft in Russlands Großbetrieben. [23] Lenin betonte auch die Notwendigkeit, gegen die Kadettenpartei zu kämpfen – die Partei des bürgerlichen Liberalismus, die damals eine wichtige Rolle als offizielle Stimme der Opposition gegen das zaristische Regime spielte. Lenin drängte die SoziademokratInnen – trotz der menschewistischen Opposition dagegen –, gegen die liberale Bourgeoisie zu kämpfen, so dass die ArbeiterInnenklasse zur dominanten Kraft der Volksmassen würde und sie zu Revolution führen könne.[24] Konsequenterweise argumentierte Lenin, dass die Dumawahlen dazu genutzt werden sollten, eine Allianz zwischen der ArbeiterInnenklasse mit der landlosen Bauernschaft zu knüpfen.[25] Aus diesem Grund wies er jedes Wahlbündnis oder jeden Wahlblock mit den Kadetten (was die Menschewiki befürworteten) zurück, sondern favorisierte einen Block mit den Parteien, die die besitzlose Bauernschaft repräsentierte (die Trudoviki und die Sozialrevolutionäre).[26] Lenin unterschied also sehr genau zwischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien und beschränkte die systematische Anwendung der Einheitsfronttaktik ausschließlich auf letztere.

 

Lenin erklärte diese Überlegungen in den Parteidiskussionen zu den Taktiken, die in den Wahlen zur Zweiten Duma 1906 angewendet werden sollten:

 

Fassen wir zusammen. Wir müssen die Erfahrungen mit der kadettischen Duma berücksichtigen und die gewonnenen Lehren in die Massen tragen. Wir müssen nachweisen, dass die Duma ein ‚untaugliches’ Werkzeugist, dass eine konstituierende Versammlung erforderlich ist, wir müssen die schwankende Haltung der Kadetten aufzeigen, müssen fordern, dass die Trudowiki das Joch der Kadetten abwerfen, müssen die Trudowiki gegen die Kadetten unterstützen. Wir müssen von vornherein feststellen, dass im Falle von neuen Wahlen ein Wahlabkommen zwischen Sozialdemokraten und Trudowiki notwendig ist.[27]

 

Geht man von den Parteien aus, so gelangt man unwillkürlich zu dem Schluss: auf keinen Fall Abkommen im untersten Stadium, in der Agitation unter den Massen; in den höheren Stadien gilt es alle Kräfte darauf zu richten, bei der Verteilung der Abgeordnetensitze die Kadetten durch ein Teilabkommen der Sozialdemokraten und Trudowiki, die Volkssozialisten durch ein Teilabkommen der Sozialdemokraten und Sozialrevolutionäre zu schlagen.[28]

 

In den Städten, in denen die Arbeiterbevölkerung am meisten konzentriert ist, dürfen wir ohne äußerste Not niemals auf völlig selbständige sozialdemokratische Kandidaturen verzichten. Diese äußerste Not aber liegt nicht vor. Etwas weniger, etwas mehr Kadetten oder Trudowiki (besonders vom Typus der Volkssozialisten!), das hat keine ernsthafte politische Bedeutung, denn die Duma selbst vermag bestenfalls nur eine untergeordnete, zweitrangige Rolle zu spielen. Die politisch entscheidende Bedeutung für den Ausgang der Dumawahlen kommt der Bauernschaft, kommt den Gouvernementsversammlungen der Wahlmänner und nicht den Städten zu. In den Gouvernementsversammlungen der Wahlmänner aber werden wir unser allgemein-politisches Bündnis mit den Trudowiki gegen die Kadetten viel besser und richtiger, und ohne die strenge Prinzipientreue irgendwie zu verletzen, verwirklichen können als im untersten Stadium der Wahlen auf dem Lande.[29]

 

Diese Ideen wurden zur offiziellen Position der Bolschewiki wie auch anderer linker Kräfte innerhalb der Sozialdemokratischen ArbeiterInnenpartei Russlands. In einer offiziellen Resolution für eine Parteikonferenz hieß es zusammengefasst:

 

Die wichtigsten Aufgaben der sozialdemokratischen Wahl- und Dumakampagne bestehen erstens darin, dem Volke klarzumachen, dass die Duma als Mittel zur Verwirklichung der Forderungen des Proletariats und des revolutionären Kleinbürgertums, insbesondere der Bauernschaft, völlig antauglich ist. Zweitens gilt es, dem Volke klarzumachen, dass es unmöglich ist, die politische Freiheit auf parlamentarischem Wege zu erringen, solange die reale Macht in den Händen der Zarenregierung bleibt; gilt es, die Massen von der Notwendigkeit des bewaffneten Aufstands, einer provisorischen revolutionären Regierung und einer konstituierenden Versammlung zu überzeugen, die aus allgemeinen, direkten, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht. Drittens gilt es, Kritik an der ersten Duma zu üben und den Bankrott des russischen Liberalismus aufzuzeigen, insbesondere, wie gefährlich und verhängnisvoll es für die Sache der Revolution wäre, wenn die liberal-monarchistische Kadettenpartei in der Befreiungsbewegung eine überragende und führende Rolle spielte.

 

Als Klassenpartei des Proletariats muss die Sozialdemokratie in der ganzen Wahl- und Dumakampagne unbedingt ihre Selbständigkeit wahren, sie darf auch hier keinesfalls ihre Losungen oder ihre Taktik mit irgendeiner anderen oppositionellen oder revolutionären Partei verschmelzen.

 

Deshalb muss sie auf der ersten Stufe der Wahlkampagne, d. h. vor den Massen, in der Regel unbedingt selbständig auftreten und darf als Kandidaten nur Parteimitglieder aufstellen.

 

Ausnahmen von dieser Regel sind nur im äußersten Fall und nur in Bezug auf Parteien zulässig, die die Hauptlosungen unseres unmittelbaren politischen Kampfes vollauf annehmen, d. h. die Notwendigkeit des bewaffneten Aufstands anerkennen und für die demokratische Republik kämpfen. Dabei dürfen sich solche Abkommen nur auf die Aufstellung einer gemeinsamen Kandidatenliste erstrecken, sie dürfen keinesfalls die Selbständigkeit der politischen Agitation der Sozialdemokratie irgendwie beschränken.

 

In der Arbeiterkurie tritt die Sozialdemokratische Partei unbedingt selbständig auf, ohne Abkommen mit irgendeiner anderen Partei zu treffen.

 

In den höheren Wahlstufen, d. h. in den Versammlungen der Wahlmänner in den Städten, der Bevollmächtigten und der Wahlmänner auf dem Lande, sind Teilabkommen zulässig, sofern sie einzig und allein eine proportionelle Verteilung der Mandate entsprechend der Stimmenzahl der Parteien, die das Abkommen treffen, zum Inhalt haben. Hierbei unterscheidet die Sozialdemokratie unter dem Gesichtspunkt der demokratisehen Konsequenz und Entschiedenheit die folgenden Haupttypen bürgerlicher Parteien: a) Sozialrevolutionäre, PPS und ähnliche republikanische Parteien; b) Volkssozialisten und Trudowiki ähnlicher Art; c) Kadetten. [30]

 

Lenin verteidigte diese Herangehensweise auch bei den Wahlen zur Vierten Duma 1912, als die Bolschewiki die vorherrschende Kraft im Proletariat der größeren Industriegebiete geworden war und folglich die Abgeordnetensitze in der ArbeiterInnenkurie von St. Petersburg, Moskau, Yekaterinoslav (heute Dnjepropetrowsk, Anm.d.Ü.), Charkow, Kostroma und Vladimir Gubernia gewonnen hatte. Lenin erklärte die Wahltaktik der Bolschewiki 1912 folgendermaßen:

 

Es bleibt die zweite städtische Kurie. Hier gibt es nicht wenige proletarische und dem Proletariat nahestehende Wähler: Handelsangestellte, Mieter aus den Kreisen der Arbeiter, Rentenempfänger usw (…) Die Liberalen sind mehr als dreimal so stark wie die Rechten, die fast ebenso stark sind wie die Demokraten. Es ist klar, dass im Allgemeinen hier von irgendeiner Schwarzhundertergefahr keine Rede sein kann. Weiterhin ist es klar, dass hier die Hauptaufgabe der Arbeiterdemokratie gerade der Kampf gegen die Liberalen ist; in der gegenwärtigen Zeit, bei zweifellos allgemeiner Wendung des Landes nach links, was sowohl von den Liberalen als auch den Oktobristen und den Purischkewitsch zugegeben wird, rückt ein solcher Kampf besonders in den Vordergrund. Selbstverständlich müssen die Arbeiterkandidaten im ersten Stadium ausnahmslos selbständig, mit reinen Listen, in den Kampf treten. Im zweiten Stadium jedoch, im zweiten Wahlgang, läuft die Sache in den meisten Fällen auf einen Kampf der Demokraten gegen die Liberalen hinaus. (…) Da die zweite städtische Kurie die wichtigste Kurie mit zweitem Wahlgang ist, wird die Hauptlinie der Arbeiter im zweiten Wahlgang eben sein: mit den Demokraten gegen die Rechten und gegen die Liberalen. (…) Im zweiten Wahlgang soll man in erster Linie in der zweiten städtischen Kurie in den meisten Fällen mit allen Demokraten gegen die Liberalen und gegen die Rechten stimmen; lediglich in zweiter Linie soll man im zweiten Wahlgang einen Block mit der gesamten Opposition gegen die Reaktionäre eingehen. [31]

 

Wie wir in den oben angeführten Zitat aus seinem Buch Der ‘linke Radikalimus – Kinderkrankheit im Kommunismus zeigten, verteidigt Lenin sein Haltung zur Wahltaktik bis zu seinem Tod. Auch Trotzki tat das, wie mit dem längeren Zitat aus dem Übergangsprogramm (siehe oben) gezeigt wurde, und verallgemeinerte die Erfahrungen der Bolschewiki in ihrer Einheitsfronttaktik gegenüber den Menschewiki und den Sozialrevolutionäre, auch nachdem diese schon zu sozialimperialistischen Parteien geworden waren – der relevante Teil davon sei hier zum Nutzen der Leser nochmal wiedergegeben:

 

“Die Forderung der Bolschewiki an die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre ‘Brecht mit der Bourgeoisie, nehmt die Macht in Eure Hände!’ (hatte) für die Massen eine ungeheure erzieherische Bedeutung. Die hartnäckige Weigerung der Menschewiki und Sozialrevolutionäre die Macht zu ergreifen, die in den Julitagen auf so dramatische Weise deutlich wurde, vernichtetet sie endgültig in den Augen des Volkes und bereitete den Sieg der Bolschewiki vor.

 

Die zentrale Aufgabe der Vierten Internationale besteht darin, das Proletariat von seiner alten Führung zu befreien, deren Konservativismus in völligem Gegensatz zu den katastrophalen Umständen des kapitalistischen Verfalls steht und für den historischen Fortschritt das stärkste Hindernis ist. Der Hauptvorwurf der Vierten Internationale gegen die traditionellen Organisationen des Proletariats ist, dass sie sich nicht von der Bourgeoisie lösen wollen, die politisch eine halbe Leiche ist. Unter diesen Bedingungen ist die systematisch an die alte Führung gerichtete Forderung ‘Brecht mit der Bourgeoisie, ergreift die Macht!’ ein äußerst wichtiges Mittel, den verräterischen Charakter der Parteien und Organisationen der Zweiten, Dritten und der Amsterdamer Internationale bloßzustellen.

 

Die Losung der ‘Arbeiter- und Bauernregierung’ ist für uns nur in dem Sinne annehmbar, den sie 1917 bei den Bolschewiki hatte, d.h. als antibürgerliche, antikapitalistische Losung, aber auf keinen Fall in dem ‘demokratischen’ Sinne, den ihr später die Epigonen gegeben haben, indem sie aus ihr statt einer Brücke zur sozialistischen Revolution die Hauptbarriere auf ihrem Wege machten. [32]

 

Nach der Gründung der Kommunistischen Internationale wollten RevolutionärInnen die Erfahrungen der Bolschewiki verallgemeinern. Natürlich gab es in den meisten kolonialen und halbkolonialen Ländern dieser Zeit gar keine Wahlen. Im Fall Mexiko ist jedoch ein Beispiel zu finden, wie die Komintern – in ihrer gesunden Periode vor der Machtergreifung Stalins – dennoch die Einheitsfronttaktik auf dem Gebiet der Wahlen in einem halbkolonialen Land anzuwenden versuchte.

 

Im August 1923 schickte das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) einen langen Brief an die mexikanische Partei, der von der US-Sektion als Broschüre veröffentlicht wurde. In diesem Brief führt das EKKI die Methode der Einheitsfronttaktik aus und zeigt, wie sie an die konkreten Bedingungen des mexikanischen Klassenkampfs jener Zeit angepasst werden sollte. Es ruft die Massenorganisationen sowohl der ArbeiterInnen wie auch der Bauern (einschließlich deren Parteien und Führungen) auf, gemeinsame Aktionen zur Verteidigung der Interessen der Volksmassen zu unternehmen:

 

Die Einheitsfronttaktik ist der revolutionäre Kampf der Kommunistischen Partei zur Gewinnung der organisierten und unorganisierten Arbeiter- und Bauernmassen für einen gemeinsamen Kampf um gemeinsame Forderungen. Die Kommunistische Partei wendet sich daher offen an die Führungen der reformistischen, syndikalistischen und sogenannten unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen und ersucht sie zur Teilnahme an einem gemeinsamen Aktionskomitee. Dasselbe gilt für die Reformisten und die Bauernpartei. Das Ziel des Aktionskomitees ist die organisierte Zentralisierung des Kampfs um konkrete Forderungen. Das Aktionskomitee bindet keine der teilnehmenden Parteien oder Gewerkschaften an seine politische Agitation und Propaganda oder an seine allgemeinen Aktivitäten. Das Recht, jede Partei zu kritsieren, bleibt vollständig erhalten.[33]

 

Weiters analysierte das EKKI den Konflikt zwischen der bürgerlichen Regierung De La Huerta und der kleinbürgerlich-demokratischen Opposition unter Calles. Es warnt davor, dass, wenn Calles an die Macht käme, er ebenfalls die ArbeiterInnen und Bauern betrügen würde. Doch das EKKI drängte auch darauf, dass angesichts der im Volk vorhandenen Massenunterstützung für Calles und der vorhandenen Illusionen in seine kleinbürgerliche Regierung KommunistInnen zur kritischen Wahlunterstützung für ihn aufrufen sollten, kombiniert mit Warnungen und einem an ihn gerichteten Forderungsprogramm. Eine solche Taktik sollte dazu beitragen, die ArbeiterInnen und Bauern von der kleinbürgerlichen Führung wegzubrechen und so der kleinen Kommunistischen Partei – zu dieser Zeit hatte sie etwa 1.500 Mitglieder – zu mehr Einfluss unter den Massen verhelfen zu können. [34]

 

Die erste Aufgabe der Partei muss es sein, klar und deutlich darzulegen, was die gegenwärtige Situation ist und wie sie sich entwickelt. Zweitens muss klar sein, dass es für die revolutionäre Arbeiterbewegung nicht gleichgültig ist, ob Calles oder De La Huerta die Arbeiterklasse verraten, auch wenn beide zum gleichen Ergebnis kommen. Die gesamte Lage ist keine Komödie, auch wenn es so scheint, sondern eine tatsächliche Zwangslage. Sie ist ein Versuch eines Teils der kleinbürgerlichen Demokratie, ihren Kopf über Wasser zu halten und das kann sie nur über den Erhalt politischer Macht. Die Interessen der Arbeiterklasse sind in diesen Kampf genauso betroffen, denn die einzigen Verbündeten, auf die sich das Kleinbürgertum verlassen kann, sind die Arbeiterklasse und die Bauernschaft. Calles muss daher diesen Klassen Zugeständnisse machen. Es ist bereits offensichtlich, dass die große Mehrheit der Arbeiter und Bauern die Kandidatur von Calles unterstützen wird. Wenn sich die ganze Arbeiterklasse an diesem Kampf beteiligt, darf die Kommunistische Partei nicht beiseite stehen und zuschauen; sie muss mit den anderen kämpfen, denn Calles heißt heute für die Massen Schutz vor Reaktion und klerikaler Herrschaft. Doch es ist die Pflicht der Kommunisten, die Illusionen der Massen in die Fähigkeit der Regierung Calles, tatsächlich Schutz zu gewähren, zu bekämpfen. Während der Periode von Obregons Regime partizipierte Calles still an den Angriffen der Regierung auf die Arbeiterklasse. Calles wird sich auf nationaler Ebene so verhalten wie Felipe Carrillo sich auf lokaler Ebene in Yucatan verhalten hat. Er wird die gegen ihn gerichteten Gewerkschaften unterdrücken und die Kommunisten verfolgen; er wird nicht zögern, sie nötigenfalls zu erschießen. Trotzdem muss die Kommunistische Partei an den Wahlen im Namen Calles teilnehmen. Gewiss nicht als begeisterte Anhänger der kommenden Regierung. Diese Taktik ist bloß ein notwendiger Zwischenstop auf dem Weg zu Arbeiter- und Bauernregierung, auf dem Weg zur proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats. Was sich aus der Regierung Calles heraus entwickelt, wird dem mexikanischen Proletariat hinsichtlich der Ohnmacht des Reformismus, sowie der Machtlosigkeit und Korruptheit der opportunistischen und kleinbürgerlich anarchistischen Phraseologie die Augen öffnen. Die mexikanischen Arbeiter und Bauern werden erkennen, dass es zwei Arten von Politik gibt; eine, die zur Diktatur der Bourgeoisie führt und eine, die zur Hegemonie des Proletariats führt und von der Losung ‘Alle Macht den Arbeitern und Bauern’ repräsentiert wird. Viele ehrliche Arbeiter werden zu den Kommunisten sagen: wenn ihr schon den Verrat von Calles vorhersagt, ist eure Teilnahme am Kampf nur ein Manöver, um Calles zu kompromittieren. Doch die Frage so zu stellen, ist nicht korrekt und undialektisch. Dass Calles sich kompromittieren wird, hängt nicht von uns ab, sondern von seiner opportunistischen Politik der Kompromisse mit der Bourgeoisie. Aber wir zeigen im Gegensatz dazu den einzigen Weg auf, auf dem der Bankrott verhindert werden kann – den Weg der Realisierung der proletarischen Revolution. Aber wird Calles diesem Weg folgen? Wir haben ausreichende Gründe, das nicht nur zu bezweifeln, sondern negativ zu beantworten. Calles, Morones, Felipe Arrillo, Soto y Gema usw. sind die Kerenskis, die Eberts, die Noskes und die Scheidemanns Mexikos. Sie werden sich mit Gompers und seiner ganzen verräterischen Clique vermählen. Doch in unserer Propaganda müssen wir die Sozialisten und Agrarier so weit wie möglich nach links treiben. Wir müssen heute von Calles eine Erklärung zur Entwaffnung der Bauern, die Obregon anregte, fordern; wir müssen Schutz für streikende Arbeiter fordern; Bestrafung der Beamten, die am Mord an den Arbeitern in Vera Cruz und San Angel schuldig sind; einen erbarmungslosen Kampf gegen die Faschisten; die Verordnung der Artikel 27 und 123; Maßnahmen gegen die Wohnungsnot; die Aufteilung von Großgrundbesitz ohne Entschädigung usw.[35]

 

Leo Trotzki und die Vierte Internationale setzten sich nicht detailliert mit der Anwendung der Wahltaktik in halbkolonialen Ländern auseinander. Trotzki wiederholte aber den methodischen Zugang der Komintern, als er im Übergangsprogramm die Notwendigkeit betonte, die Einheitsfronttaktik auf die “Parteien der kleinbürgerlichen Demokratie” anzuwenden, womit er sowohl bürgerliche ArbeiterInnenparteien (Stalinisten, SozialdemokratInnen etc.) als auch kleinbürgerlich-populistische Parteien vom Typ der Sozialrevolutionäre in Russland meinte (siehe das lange Zitat aus dem Übergangsprogramm am Ende des Kapitel II im vorliegenden Buch). Das ist der wirksamste Weg, ArbeiterInnen und Unterdrückte, die noch Illusionen in eine nicht-revolutionäre Partei haben, an “antibürgerliche und antikapitalistische Losungen” heranzuführen.

 

Zusammenfassend sei festgehalten, dass sowohl Lenin wie auch Trotzi die Hauptaufgabe von RevolutionärInnen im Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei sahen. Sie wiesen auch darauf hin, dass RevolutionärInnen versuchen müssen, besitzlose Bauern zu einem Bündnis unter Führung des revolutionären Proletariats zu gewinnen. Dafür müssen RevolutionärInnen die Einheitsfronttaktik anwenden, auch auf dem Gebiet der Wahlen. Sie kann sowohl auf bürgerliche ArbeiterInnenparteien wie auch auf kleinbürgerlich-populistische Parteien (v.a. in Situationen, in denen es keine bedeutende ArbeiterInnenpartei, nicht einmal eine bürgerliche, gibt) angewendet werden. Solche Wahlunterstützung muss Forderungen an diese Parteien beinhalten, so dass während des gemeinsamen Kampfs mit der reformistischen Basis aus ArbeiterInnen und Unterdrückten diese gewarnt werden, damit sie nicht Illusionen in die Wirkungskraft und Beständigkeit ihrer Führungen haben, mit der Hoffnung, dass sie sie sich letztlich uns als die wahren RevolutionärInnen anschließen werden.

 

Die RCIT vertritt den Standpunkt, dass eine solche Methode heute im Gefolge des bedeutsamen und deutlichen Aufstiegs kleinbürgerlich-populistischer Bewegungen und Parteien in der halbkolonialen Welt (aber nicht nur hier!) äußerst nützlich ist. Natürlich kann eine präzise Wahltaktik nur nach konkreter Studie der spezifischen nationalen Umstände formuliert werden. Aus diesem Grund können hier in diesem Dokument nur einige methodische Argumente dafür vorgebracht werden, welche politischen Kräfte möglicherweise für eine revolutionäre Wahlunterstützung in Frage kommen.

 

Wir glauben, dass die frühen Phasen der bolivarischen Bewegungen in Lateinamerika gute Beispiele dafür sind. Mit “frühen Phasen” ist die Periode gemeint, in der sie kleinbürgerlich-populistische Parteien gründen, die sich gegen die neoliberalen Regierungen wenden und die Hoffnungen von Millionen ArbeiterInnen, besitzlosen Bauern und städtische Armut auf sich vereinen. Insbesondere sei Chavez’ MBR-200 in den späten 1990er Jahren und Evo Morales’ MAS im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts genannt, als diese Parteien als Katalysator für den zunehmenden Klassenkampf der ArbeiterInnen und Unterdrückten handelten. Damals war es wichtig, die Volksmassen, die ihre Hoffnungen an die Castro-Chavista-Führungen richteten, zu politisieren und zu radikalisieren. Wie noch unten ausgeführt wird, wäre es für RevolutionärInnen allerdings auf keinen Fall in Frage gekommen, diese Parteien, sobald sie an die Macht gelangt und zu offen bürgerlichen Volksfrontparteien geworden waren, zu wählen.

 

Ein weiteres Beispiel, über das heute südafrikanische RevolutionärInnen diskutieren sollten, ist jenes von Julius Malemas Economic Freedom Fighters EFF in Südafrika. Diese Partei entstand 2012/13 aus einer Spaltung vom ANC – der historisch kleinbürgerlich-nationalistischen Partei der Schwarzen in Südafrika, die den Befreiungskampf gegen das Apartheidregime seit den 1940er Jahren geführt hatte. Der ANC wurde zu einer bürgerlichen Volksfrontpartei, als er zur größten Partei wurde, 1994 die Regierung bildete und in Folge das Land im Interesse der großen Konzerne führte. Julius Malema und die EFF verteidigten 2012 die Minenarbeiter von Marikana und präsentierten sich scheinheilig als “revolutionäre Opposition gegen die ANC-Regierung”. Die vom EFF kolportierten Mitgliederzahlen von über einer halben Million sind sicher übertrieben, doch gelang es dieser Partei zweifelsohne, die Hoffnungen der ArbeiterInnen und Armen auf sich zu ziehen.

 

Sinn Fein in der Republik Irland ist ein weiteres Beispiel für eine kleinbürgerlich-populistische Partei, die vor Kurzem zu einem Vehikel für die Massenproteste der ArbeiterInnenklasse geworden ist, v.a. im Zusammenhang mit der Right2Water-Kampagne. Bei den Wahlen 2016 hätten SozialistInnen in den Bezirken mit gewissem Massenanhang zu kritischer Wahlunterstützung für die KandidatInnen der zentristischen Listen – Anti-Austerity Alliance (hauptsächlich UnterstützerInnen der SP in Irland) und People before Profit (hauptsächlich UnterstützerInen der SWP in Irland) – aufrufen können. In anderen Bezirken wäre es für SozialistInnen zulässig gewesen, für die Unterstützung von Sinn Fein auf Basis oben erwähnter kritischer Wahlunterstützung aufzurufen.

 

 

 

Die Wandlung einer kleinbürgerlich-populistischen Partei zu einer bürgerlichen Partei und die Wahltaktiken

 

 

 

Die Unterscheidung zwischen kleinbürgerlich-populistischen Parteien und offen bürgerlichen Volksfrontparteien erachten wir als bedeutsam. Es gibt allerdings keine chinesische Mauer, die die beiden voneinander trennt: jede kleinbürgerlich-populistische Partei ist eine potenzielle Volksfrontpartei (deswegen werden diese beiden Kategorien so leicht durcheinander geworfen). Die kleinbürgerliche Zusammensetzung – zumindest auf Führungsebene – prädestiniert solche Parteien dazu, ihren Charakter zu verändern und zu offen bürgerlichen Parteien zu werden.

 

Eine derartige Veränderung kann unter verschiedenen Bedingungen erfolgen. Eine dieser Bedingungen ist gegeben, wenn solche Parteien Teil der Regierung eines kapitalistischen Staats werden. In einer solchen Situation kommt die Partei in engen Kontakt mit der bürgerlichen herrschenden Klasse und sie integriert sich in den bürgerlichen Staatsapparat. Üblicherweise führt das nach einiger Zeit zu ihrer Fusion mit einem Teil der Bourgeoisie. In Venezuela wird dieser Sektor Bolivarische Bourgeoisie oder Boliburguesía genannt.

 

Natürlich kann eine solche Fusion mit einem Teil der Bourgeoisie und des Staatsapparats auch stattfinden, noch bevor eine Partei Teil der Regierung wird oder selbst die Macht übernimmt. Es ist einer solchen Volksfrontpartei auch möglich, sich zu spalten (z.B. nach dem Ausschluss aus einer Regierung) und eine Fraktion – vielleicht sogar die Mehrheit der Partei – verändert sich wieder zurück zu einer kleinbürgerlich-populistischen Partei. Beispiele für derlei Spaltungen und Wandlungen sind die Montoneros in Argentinien, die 1974 aus der peronistischen Partei ausgeschlossen wurden sowie die oben erwähnte südafrikanische EFF.

 

Wenn eine solche Partei zu einer offen bürgerlichen Volksfrontpartei wird, ist es für RevolutionärInnen völlig unmöglich, ihr irgendwelche Wahlunterstützung zu geben.

 

Andererseits entbindet der Kampf gegen diese “Grenzübertretung ins bürgerliche Lager” RevolutionärInnen nicht von ihrer Verpflichtung, eine derartige Volksfrontregierung gegen einen konterrevolutionären Putsch zu verteidigen.[36] Lenin erklärte das im August 1917, als die Bolschewiki mit der Notwendigkeit konfrontiert waren, die Volksfrontregierung Kerenski gegen einen rechten Staatsstreich durch die Kräfte um General Kornilov zu verteidigen.

 

Wie jede schroffe Wendung, erfordert auch diese eine Überprüfung und Änderung der Taktik. Und wie bei jeder Überprüfung, muss man außerordentlich vorsichtig sein, um nicht in Prinzipienlosigkeit zu verfallen. Meiner Überzeugung nach verfallen jene in Prinzipienlosigkeit, die (wie Wolodarski) zum Standpunkt der Vaterlandsverteidigung oder (wie andere Bolschewiki) zu einem Block mit den Sozialrevolutionären, zur Unterstützung der Provisorischen Regierung abgleiten. Das ist grundfalsch, das ist Prinzipienlosigkeit. (…) Die Kerenskiregierung dürfen wir selbst jetzt nicht unterstützen. Das wäre Prinzipienlosigkeit. Man wird fragen: Sollen wir etwa nicht gegen Kornilow kämpfen? Natürlich sollen wir das! Aber das ist nicht dasselbe; da gibt es eine Grenze, sie wird von manchen Bolschewiki überschritten, die in ‚Verständigungspolitik’ verfallen, sich vom Strom der Ereignissemitreißen lassen. Wir werden kämpfen, wir kämpfen gegen Kornilow ebenso wie die Truppen Kerenskis, aber wir unterstützen Kerenski nicht, sondern entlarven seine Schwäche. Das ist ein Unterschied. Das ist ein recht feiner, aber überaus wesentlicher Unterschied, den man nicht vergessen darf.

 

Worin besteht nun die Änderung unserer Taktik nach dem Aufstand von Kornilow? Darin, dass wir die Form unseres Kampfes gegen Kerenski ändern. Ohne unsere Feindschaft gegen ihn auch nur um einen Deut zu mildern, ohne ein Wort von dem, was wir gegen ihn gesagt haben, zurückzunehmen, ohne auf die Aufgabe zu verzichten, Kerenski zu stürzen, sagen wir: Man muss der Situation Rechnung tragen, jetzt werden wir Kerenski nicht stürzen, wir werden jetzt an die Aufgabe, den Kampf gegen ihn zu führen, anders herangehen, und zwar werden wir das Volk (das gegen Kornilow kämpft) über Kerenskis Schwäche und über seine Schwankungen aufklären. Das taten wir auch früher, jetzt aber ist das die Hauptsache geworden: darin besteht die Änderung.

 

Ferner besteht die Änderung darin, dass jetzt die verstärkte Agitation für gewisse ‚Teilforderungen’ an Kerenski zur Hauptsache geworden ist: verhafte Miljukow, bewaffne die Petrograder Arbeiter, rufe die Kronstädter, Wiborger und Helsingforser Truppen nach Petrograd, jage die Reichsduma auseinander, verhafte Rodsjanko, erhebe die Obergabe der Gutsbesitzerländereien an die Bauern zum Gesetz, führe über die Brotversorgung und in den Fabriken die Arbeiterkontrolle ein, usw. usf. Und nicht nur an Kerenski, nicht so sehr an Kerenski müssen wir diese Forderungen richten als vielmehr an die Arbeiter, Soldaten und Bauern, die vom Verlauf des Kampfes gegen Kornilow mitgerissen worden sind. Wir müssen sie weiter mitreißen, sie anspornen, den Generalen und Offizieren, die für Kornilow eintreten, das Fell zu gerben; wir müssen darauf bestehen, dass sie die sofortige Übergabe des Bodens an die Bauern fordern ; wir müssen sie auf den Gedanken bringen, dass Rodsjanko und Miljukow verhaftet, die Reichsduma auseinandergejagt, die ‚Retsch’ und andere bürgerliche Zeitungen verboten werden müssen, dass man eine Untersuchung gegen sie einleiten muß. Ganz besonders müssen die ‚linken’ Sozialrevolutionäre in diese Richtung gedrängt werden.[37]

 

Ähnlich erklärte Trotzki im Zusammenhang mit dem Spanischen Bürgerkrieg die Bedeutung der Verteidigung einer bürgerlichen Demokratie mit einer Volksfrontregierung gegen reaktionäre Angriffe, während gleichzeitig dieser Regierung keine politische Unterstützung gewährt wird:

 

"Vor 1934 erklärten wir unermüdlich den Stalinisten, daß auch in der imperialistischen Epoche eine Demokratie weiterhin dem Faschismus vorzuziehen sei: daß nämlich in allen Fällen, wo sie feindlich aufeinander prallen, das revolutionäre Proletariat verpflichtet sei, die Demokratie gegen den Faschismus zu unterstützen. Wir haben jedoch immer hinzugefügt: wir können und müssen die bürgerliche Demokratie nicht mit bürgerlich-demokratischen Mitteln, sondern mit den Methoden des Klassenkampfes verteidigen, die ihrerseits den Weg für die Ersetzung der bürgerliche Demokratie durch die Diktatur des Proletariats ebnen. Fas heißt vor allem, daß die Partei des Proletariats bei der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie, selbst mit den Waffen in der Hand, keine Verantwortung für die bürgerliche Demokratie übernimmt, nicht in ihre Regierung eintritt, sondern die volle Freiheit der Kritik und der Aktion gegenüber allen Parteien der Volksfront vorbehält und damit den Sturz der bürgerlichen Demokartie – als nächsten Schritt – vorbereitet." [38]

 

Gleichzeitig betrachtete es Trotzki als prinzipienlos für RevolutionärInnen, für eine Volksfront zu stimmen oder eine Volksfrontpartei dazu aufzurufen, die Macht zu ergreifen.[39] Das gilt auch für Situationen, in denen eine solche Volksfrontpartei oder ihre Kandidaten gegen eine faschistische Liste oder deren Kandidaten bei Wahlen antreten. So zum Beispiel gab es im März 1937 eine Nachwahl um einen Parlamentssitz in Brüssel, in der ein faschistischer Führer sich dem Premier Paul van Zeeland von der Katholischen Partei gegenüber sah. Die belgische Labour Partei und die Kommunistische Partei unterstützten van Zeeland, indem sie keinen eigenen Kandidaten aufstellten. Die Mehrheit der belgischen Sektion der “Bewegung für die Vierte Internationale” – wie sich die TrotzkistInnen damals nannten – entschied gleichfalls, keinen Kandidaten aufzustellen und so van Zeelan indirekt zu unterstützen.

 

Trotzki und das Internationale Sekretariat der Vierten Internationale verurteilten diese Position scharf: Die Haltung der belgischen Fühung (der Sektion, d.Ü.) während der Nachwahlen ist ein schwerer Schlag für das Ansehen der Vierten Internationale und besonders seine belgische Sektion. In dieser Frage stehen wir in vollkommener Überseinstimung mit dem IS und der Pariser 'Lutte ouuriere'. [40]

 

Vor einigen Tagen erhielt ich eine Stellungnahme von Genosse V. bezüglich den Kommunalwahlen. V.'s Argumente gegen eine Teilnahme erscheinen mir von vorn bis hinten als falsch. Wie sie wissen erachtete und erachte ich die Unterstützung unserer Partei für Van Zeeland als einen äußerst ernsthaften und gefährlichen Fehler. [41]

 

Trotzki war nicht nur in imperialistischen Ländern gegen die Wahlunterstützung für eine Volksfrontpartei, sondern auch in halbkolonialen Ländern. Als die mexikanische Gewerkschaftsbürokratie zur Unterstützung für den “fortschrittlich” bürgerlichen Kandidaten Àvila Camacho bei den Präsidentschaftswahlen von 1940 aufrief, wies Trotzki das zurück. Er erklärte diese Unterstützung für einen bürgerlichen Kandidaten für unzulässig: “Gegenwärtig gibt es keine Arbeiterpartei, keine Gewerkschaft, die eine unabhängige Klassenpolitik entwickelt und die in der Lage ist, einen unabhängigen Kandidaten aufzustellen. Unter diesen Umständen besteht unser einzig möglicher Kurs darin, uns auf marxistische Propaganda zu beschränken und die zukünftige unabhängige Partei des mexikanischen proletariats vorzubereiten. [42]

 

Als Diego de Rivera, ein berühmter mexikanischer Maler, der eine Zeitlang Unterstützer der Vierten Internationale war, die Bewegung verließ und die Gründung einer neuen Partei zur Unterstützung eines bürgerlichen Kandidaten bei bevorstehenden Wahlen befürwortete, entgegnete Trotzki:

 

Die Idee, daß man eine Partei “ad hoc" für eine konkrete Situation schaffen kann ist absolut unglaublich und dem Wesen nach opportunistisch. Eine Arbeiterpartei mit einem sogenannten Minimalprogramm ist eo ipso eine bürgerliche Partei. Es ist eine Partei die dazu dient, das Arbeiter eine bürgerliche Politik oder bürgerliche Politiker unterstützen. Eine revolutionär-marxistische Arbeiterpartei kann darüber dikutieren ob es sinnvoll ist oder nicht, in einer konkreten Situation einen der bürgerlichen Kandidaten zu unterstützen. Unter den gegebenen Umständen sind wir der Meinung, daß dies falsch wäre. [43]

 

Zusammenfassend betrachten wir kritische Wahlunterstützung für kleinbürgerlich-populistische Parteien unter bestimmten Bedingungen als zulässig, doch KommunistInnen können niemals Parteien oder KandidatInnen der Bourgeoisie wählen bzw. für deren Machtübernahme stimmen – weder in imperialistischen noch in halbkolonialen Ländern. Revolutionäre MarxistInnen befürworten eine ArbeiterInnen- und Bauernregierung und nicht eine Regierung von ArbeiterInnen, Bauern und Teilen der Bourgeoisie. Letzteres wäre eine Volksfrontregierung. Wahlunterstützung für eine solche Partei wäre kein Schrit in Richtung Klassenunabhängigkeit, sondern vielmehr ein Schritt zurück in die Unterwerfung der ArbeiterInnen und Unterdrückten unter die Bourgeoisie.

 



[1] Karl Marx: Das Elend der Philosophie. Antwort auf Proudhons “Philosphie des Elends”(1847), in: MEW Bd.4, S. 180f

[2] Karl Marx und Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei (1848), in: MEW Bd.4, S. 470

[3] Siehe auch Michael Pröbsting: Der Aufbau der revolutionären Partei in Theorie und Praxis. Rück- und Ausblick nach 25 Jahren organisierten Kampfes für den Bolschewismus, in: Revolutionärer Kommunismus Nr. 13, S. 12f., https://www.thecommunists.net/home/deutsch/rcit-revolutionare-partei/

[4] W.I. Lenin: Die Bolschewiki und das Kleinbürgertum, in: LW 12, S. 173

[5] W.I. Lenin: Zur Einschätzun der Russischen Revolution (1908), in: LW Bd. 15, S. 46f

[6] W.I. Lenin: Wie die Sozialrevolutionäre aus der Revolution Bilanz ziehen und wie die Revolution den Sozialrevolutionären Bilanz zog (1909), in: LW 15, S. 329f

[7] Leo Trotzki: Die Internationale Revolution und die Kommunistische Internationale. Dritter Teil: Ergebnisse und Perspektiven der chinesischen Revolution. Ihre Lehren für die Länder des Ostens und die gesamte Komintern (1928); in: Trotzki Schriften Band 2.1., Hamburg 1990, S. 384

[8] Ebenda, S. 384f.

[9] Leon Trotsky: Lessons of the SFIO Entry (1935), in: The Crisis of the French Section, New York 1977, S. 125-126 (Unsere Übersetzung)

[10] Siehe dazu die Bücher von David Riazanov: Karl Marx and Frederick Engels, August H. Nimtz: Marx and Engels and Otto Rühle: Karl Marx.

[11] Zu Sarekat Islam siehe z.B. Michael Francis Laffan: Islamic Nationhood and Colonial Indonesia. The umma below the winds, RoutledgeCurzon, London 2003; Tinur Jaylani: The Sarekat Islam Movement: Its Contribution to Indonesian Nationalism, Montreal 1959; Peter Lowensteyn: Indonesia between 1908 and 1928: The Sarekat Islam, http://www.lowensteyn.com/indonesia/sarekat.html

[12] Siehe dazu z.B. Jean Duval: The First Period of the Indonesian Communist Party (PKI): 1914-1926 - An outline, http://www.marxist.com/indonesian-communist-party-pki2000.htm; A. Yu. Drugov: Relations between the Comintern and the Communist Party of Indonesia, in: The Comintern and the East, Progress Publishers, Moscow 1981, pp. 383-409; Herman A.O. de Tollenaere: The Politics of Divine Wisdom. Theosophy and labour, national, and women's movements in Indonesia and South Asia 1875-1947, Leiden 1996 (Part IV: The Labour Movement)

[13] Siehe dazu z.B. Dov Bing: Lenin and Sneevliet: The Origins of the Theory of Colonial Revolution in the Dutch East Indies, in: New Zealand Journal of Asian Studies Vol. 11, No. 1 (Juni 2009), S. 153-177; Tony Saich and Fritjof Tichelman: Henk Sneevliet: A Dutch revolutionary on the world stage, Journal of Communist Studies, Vol. 1, No. 2 (1985), S. 170-193; Tony Saich: The Chinese Communist Party during the Era of the Comintern (1919-1943), Article prepared for Juergen Rojahn, "Comintern and National Communist Parties Project," International Institute of Social History, Amsterdam

[14] Siehe z.B. The Tragedy of the Chinese Revolution, Revolutionary History Vol. 2, No. 4 (1990); Gregor Benton: China’s Urban Revolutionaries. Explorations in the History of Chinese Trotskyism, 1921-1952, New Jersey 1996; Wang Fanxi: Erinnerungen eines chinesischen Revolutionärs 1919-1949, Frankfurt a.M. 1983; siehe auch: Damien Durand: The Birth of the Chinese Left Oopposition, in: Cahiers Leon Trotsky, No. 15 (1983); C. Martin Wilbur and Julie Lien-ying How: Missionaries of Revolution: Soviet Advisers and Nationalist China, 1920-1927 (Studies of the East Asian Institute), Harvard University Press, Harvard 1989; Helene Carrere D'Encausse and Stuart R. Schram: Marxism and Asia: an Introduction with Readings, Allen Lane, London 1969; Rudolf Schlesinger: Die Kolonialfrage in der Kommunistischen Internationale, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt a.M. 1970

[15] Siehe dazu z.B. Leo Trotzki: Die Internationale Revolution und die Kommunistische Internationale. Dritter Teil: Ergebnisse und Perspektiven der chinesischen Revolution. Ihre Lehren für die Länder des Ostens und die gesamte Komintern (1928); in: Trotzki Schriften Band 2.1., Hamburg 1990. Eine andere wichtige Arbeit der TrotzkistInnen jener Zeit ist Victor Serge: Die Klassenkämpfe in der chinesischen Revolution von 1927, Verlag Neue Kritik, 1975

[16] Leo Trotzki: Die Kommunistische Partei Chinas und die Guomindang, in: Trotzki Schriften 2.1, Rasch und Röhring, Hamburg 1990, S. 104ff.

[17] Leon Trotsky: The Opposition’s Errors – Real and Alleged (1928); in: Leon Trotsky: The Challenge of the Left Opposition (1928-29), S. 90

[18] Leon Trotsky: Against False Passport in Politics (1935); in: The Crisis in the French Section (1935-36), New York 1977, S. 116 (Unsere Übersetzung; Hervorhebung im Original)

[19] Leo Trotzki: Brief an Harold Isaacs (1.11.1937), in: Trotzki Schriften 2.2, Rasch und Röhring, Hamburg 1990, S. 889

[20] Es hat sich eine gewisse Tradition entwickelt, alle Einheitsfronten, die kleinbürgerliche oder bürgerliche Organisationen beinhalten (d.h. Organisationen, die keine ArbeiterInneneinheitsfronten sind), als “antiimperialistische Einheitsfront” zu bezeichnen. Diese Tradition hat ihren Ursprung in der Nutzung der Terminologie durch die Komintern in ihren Thesen zur Orient-Frage von 1922. Der Hintergrund dafür war einfach, dass die meisten Länder, die damals im Blickwinkel der Strategie der Komintern lagen, in direkter Konfrontation mit den imperialistischen Mächten standen. Heute gibt es auch eine Reihe demokratischer Kämpfe, die sich gegen eine lokale Diktatur richten, gegen ein rassistisches Gesetz oder gegen einen Kolonialkrieg in imperialistischen Ländern usw. In solchen Fällen erscheint die Verwendung des Begriffs “Demokratische Einheitsfront” angemessener als “Antiimperialistische Einheitsfront”.

[21] Bei der Erarbeitung eines solchen Zugangs haben wir die Position, die unsere Vorgängerorganisation – die Liga für eine Revolutionär Kommunistische Internationale – 1994 in den Einheitsfrontthesen entwickelt hat, weiterentwickelt (veröffentlicht in Trotskyist Bulletin No. 5, Juli 1994). Diese Thesen hatten eine “eurozentrische” Tendenz und nahmen damit nicht ausreichend Bezug auf die Bedingungen des Klassenkampfs in halbkolonialen Ländern. Aus diesem Grund enthielten sie auch keine Diskussion zur Anwendung der Einheitsfronttaktik durch RevolutionärInnen auf kleinbürgerlich-populistische Parteien in der halbkolonialen Welt im Zusammenhang mit Wahlen. Eine ähnliche Tendenz zur Inkonsistenz kann in einem ansonsten exzellenten Artikel von Stuart King gefunden werden: Nicaragua under the Sandinistas, in: Permanent Revolution No. 7, Frühjahr 1988, S. 43-73. King’s Artikel weist eine Losung für eine Alleinregierung der Sandinisten fälschlicherweise zurück.

[22] Siehe z.B. Abraham Ascher: The Revolution of 1905. Authority Restored, Stanford University Press, Stanford 1992, S. 364

[23] Zur Zeit des Fünften Kongresses, 1907, betrug die Mitgliederzahl der Sozialdemokratischen ArbeiterInnenpartei Russlands 150,000.

[24] Die Menschewiki rechtfertigten – in Verteidigung ihres Bündnisses, oder vielmehr ihrer Unterordnung unter die liberale Bourgeoisie – ihren Standpunkt mit dem Verweis auf die Taktik von Marx und Engels während der Revolution von 1848. Lenin antwortete darauf:

Plechanow führte Zitate aus Werken von Marx an über die Notwendigkeit einer Unterstützung der Bourgeoisie. Er hätte lieber Zitate aus der „Neuen Rheinischen Zeitung" anführen sollen, hätte lieber nicht vergessen sollen, auf welche Weise Marx die Liberalen in der Epoche „unterstützte", in der die bürgerliche Revolution in Deutschland in vollstem Gang war. Und man braucht auch überhaupt nicht so weit zurückzugehen, um zu beweisen, was unbestreitbar ist. Auch die alte „Iskra" hat wiederholt über die Notwendigkeit einer Unterstützung der Liberalen - sogar der Adelsmarschälle - durch die Sozialdemokratische Arbeiterpartei geschrieben. In der Periode vor der bürgerlichen Revolution, als die Sozialdemokratie das Volk erst zum politischen Leben erwecken mußte, war das durchaus berechtigt. Jetzt, wo schon die verschiedenen Klassen die Bühne betreten haben, wo einerseits die revolutionäre Bauernbewegung und anderseits der Verrat der Liberalen in Erscheinung getreten sind - jetzt kann keine Rede mehr davon sein, daß wir die Liberalen unterstützen sollten.“ (W. I. Lenin: Schlusswort zum Referat über die Stellung zu den bürgerlichen Parteien (1907), in: LW 12, S. 475)

[25] Eine exzellente Darstellung der Entwicklung von Lenins Gedanken 1906 and 1907 – nach dem Höhepunkt der ersten Russischen Revolution – findet sich in Kapitel 4 von August Nimtz: Lenin's Electoral Strategy from Marx and Engels through the Revolution of 1905. The Ballot, the Streets.

[26] Unter besonderen Umständen erlaubte Lenin 1907 die Bildung eines Blocks mit den Kadetten zur Niederschlagung der Schwarzhunderter, wie die Faschisten jener Zeit genannt wurden. Es wäre aber absolute unrichtig, aus dieser Ausnahme zu schließen, dass Lenins Taktik heute die Einbeziehung bürgerlicher Kandidaten gestatten würde. Im frühen 20. Jahrhundert war die liberale Bourgeoisie – repräsentiert durch die Kadetten – keine herrschende Klasse. Die herrschende Klasse bestand vielmehr in einer Koalition aus der Autokratie, den (halbfeudalen) Großgrundbesitzenden und der oktobristischen (monarchietreuen) Großbourgeoisie. Diese Situation unterscheidet sich natürlich sehr von der heutigen, nachdem die Bourgeoisie in allen Ländern zur herrschenden Klasse geworden ist.

[27] W. I. Lenin: Über den Boykott (1906), in: LW 11, S. 134f

[28] W. I. Lenin: Sozialdemokratie und Wahlabkommen (1906), in: LW 11, S. 275f

[29] W. I. Lenin: Sozialdemokratis und Wahlabkommen (1906), in: LW 11, S. 279

[30] W. I. Lenin: Besondere Meinung der Delegierten der Sozialdemokratie Polens, Lettlands, St. Petersburgs, Moskaus, des zentralen Industriegebiets und des Wolgagebiets, eingebracht auf der gesamtrussischen Konferenz der SDAPR (1906), in: LW 11, S. 292ff.

In einem anderen Artikel zitiert Lenin aus einer Resolution der Bolschewiki: “In der Erwägung: (…) dass sich in breiten Schichten der armen werktätigen städtischen Bevölkerung, die noch nicht auf dem proletarischen Standpunkt stehen und die den Ausgang der Wahlen in der städtischen Kurie beeinflussen können, ein Schwanken bemerkbar macht zwischen dem Bestreben, für die Parteien zu stimmen, die links von den Kadetten stehen, d. h. sich von der Führung der verräterischen liberal-monarchistischen Bourgeoisie zu befreien, und dem Bestreben, sich durch einen Block mit den Kadetten wenigstens einige Trudowikiabgeordnete in der Duma zu sichern; 5. dass sich in den schwankenden Trudowikiparteien das Bestreben bemerkbar macht, einen Block mit den Kadetten zu rechtfertigen, falls sie einen oder jedenfalls nicht mehr als zwei von den sechs Sitzen der Hauptstadt erhalten, damit zu rechtfertigen, dass die Sozialdemokraten unter keinen Umständen bereit seien, Abkommen mit den nichtsozialdemokratischen Schichten der armen städtischen Bevölkerung gegen die liberale Bourgeoisie einzugehen — beschließt die Konferenz: 1. dem St.-Petersburger Komitee der Partei der Sozialrevolutionäre und dem Komitee der Trudowikigruppe unverzüglich mitzuteilen, dass das Petersburger Komitee der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands bereit ist, ein Abkommen mit ihnen zu treffen, unter der Bedingung, dass sie keine Abkommen mit den Kadetten eingehen; 2. die Bedingungen des Abkommens lauten: völlige Selbständigkeit der das Abkommen schließenden Parteien im Hinblick auf Losungen, auf Programme und auf die Taktik überhaupt. Die sechs Dumamandate werden folgendermaßen verteilt: zwei Mandate stehen der Arbeiterkurie zu, zwei den Sozialdemokraten, ein Mandat den Sozialrevolutionären und eins den Trudowiki;“ Er fügt seiner Zusammenfassung mit eigenen Worten hinzu: „Wenn man diese Resolution betrachtet, treten drei Hauptpunkte hervor: 1. unbedingte Ablehnung aller Abkommen mit den Kadetten; 2. unerschütterliche Entschlossenheit der Sozialdemokraten, unter allen Umständen mit selbständigen Listen aufzutreten, und 3. Zulässigkeit von Abkommen mit den Sozialrevolutionären und den Trudowiki. (W. I. Lenin: Die Wahlkampagne der Arbeiterpartei in St. Petersburg (1906), in: LW 11, S. 430f)

In einem weiteren Artikel für die Neue Zeit (das theoretische Journal der deutschen Sozialdemokratie) fasste Lenin die methodischen Differenzen zwischen den Bolschewiki und den Menschewiki wie folgt zusammen:

Mit dieser Frage stehen die grundlegenden Meinungsstreitigkeiten der russischen Sozialdemokraten in engstem Zusammenhang. Der eine Flügel (die sogenannte ‚Minderheit’, die Menschewiki) hält die Kadetten und die Liberalen für die fortschrittliche städtische Großbourgeoisie, im Gegensatz zum rückständigen ländlichen Kleinbürgertum (zu den Trudowiki). Hieraus folgt, dass die Bourgeoisie als die treibende Kraft der Revolution angesehen und eine Politik der Unterstützung der Kadetten proklamiert wird. Der andere Flügel (die sogenannte ‚Mehrheit’, die Bolschewiki) hält die Liberalen für Vertreter der Großindustrie, die aus Furcht vor, dem Proletariat nach einer möglichst raschen Beendigung der Revolution streben und auf Kompromisse mit der Reaktion ausgehen. Die Trudowiki hält dieser Flügel für die revolutionäre kleinbürgerliche Demokratie und ist der Ansicht, dass diese geneigt ist, eine radikale Stellung in der für die Bauernschaft so überaus wichtigen Frage des Bodenbesitzes, d. h. der Konfiskation des Großgrundbesitzes, einzunehmen. Hieraus ergibt sich die Taktik der ‚Mehrheit’. Sie lehnt eine Unterstützung der verräterischen liberalen Bourgeoisie, d. h. der Kadetten, ab und sucht das demokratische Kleinbürgertum dem Einfuss der Liberalen zu entziehen; sie will den Bauer und den städtischen Kleinbürger von den Liberalen losreißen und sie hinter dem Proletariat als der Avantgarde in den revolutionären Kampf führen. Die russische Revolution ist ihrem gesellschaftlichwirtschaftlichen Gehalt nach eine bürgerliche, aber ihre treibende Kraft ist dennoch nicht die liberale Bourgeoisie, sondern das Proletariat und die demokratische Bauernschaft. (…) Unter dem ‚Linksblock’ hat man das Wahlbündnis der Sozialdemokraten mit den Parteien der kleinbürgerlichen Demokratie zu verstehen (in erster Linie mit den ‚Trudowiki’, wenn wir diese Bezeichnung im weitesten Sinne verstehen und wenn wir dem linken Flügel dieser Gruppe die Sozialrevolutionäre hinzurechnen). Dieses Bündnis richtete sich sowohl gegen die Rechte als auch gegen den Liberalismus.“ (W. I. Lenin: Die Dumawahlen und die Taktik der russischen Sozialdemokratie (1907), in: LW 12, S. 194f.)

[31] W. I. Lenin: Der zweite Wahlgang in Russland und die Aufgaben der Arbeiterklasse (1912), in: LW 17, S. 558ff

[32] Leo Trotzki: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale. Das Übergangsprogramm; Frankfurt/Main 1974, S. 32f

[33] Strategy of the Communists. A Letter from the Communist International to the Mexican Communist Party (21 August 1923), published by the Workers Party of America, Chicago 1923, S. 12 (Unsere Übersetzung)

[34] Zur frühen Geschichte der Kommunistischen Partei Mexikos siehe z.B. Boris Goldenberg: Kommunismus in Lateinamerika, Verlag W. Kohlhammer, Berlin 1971, S. 168-185

[35] Strategy of the Communists. A Letter from the Communist International to the Mexican Communist Party, S. 10-11 (Unsere Übersetzung)

[36] Die RCIT hat sich in einer Reihe von Dokumenten mit diesem Thema auseinandergesetzt. Siehe z.B. RCIT: It is Time to Break with a Wrong Method! Open Letter to the Members of the Liaison Committee of Communists, July 2015, http://www.thecommunists.net/rcit/open-letter-to-lcc/; Zum Putsch in Brasilien siehe Fußnote 70.

Zum Putsch in Ägypten siehe: RCIT: Egypt: Military Dictatorship Sentences Former President Morsi to Death! Down with the Butcher General al-Sisi! For a Revolutionary Constitutional Assembly! 17.5.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/egypt-morsi-death-sentence/; RKOB: Egypt: Down with the Military Dictatorship of al-Sisi! Report (with Photos and Videos) from a Rally in Solidarity with the Resistance in Egypt on 01.03.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/report-egypt-demo-1-3-2015/; RCIT: General Sisi – The Butcher of the Egyptian People – Sentences another 683 People to Death, 1.5.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/egypt-mass-death-sentences/; RCIT: Egypt: Mobilize International Solidarity against General Sisi’s Machinery of Repression! 28.3.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/stop-repression-in-egypt/; RCIT: Egypt: Down with General Sisi’s pro-Army Constitution! Boycott the Referendum!, 12.1.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/boycott-egypt-referendum/; RCIT: Tasks of the Revolution in Egypt, 2. Juli 2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/tasks-of-egypt-revolution/; RCIT: Egypt: Down with the Military Coup d’État! Prepare Mass Resistance! 8. Juli 2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/egypt-down-with-military-coup-d-etat/; Yossi Schwartz: Egypt: The U.S. Support for the Military Coup and the Left’s ignorance Notes on the role of US imperialism in the military’s coup d'état and the failure of the Egypt left, 11. Juli 2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/egypt-us-support-for-military-coup/; Michael Pröbsting: The Military’s Coup d'État in Egypt: Assessment and Tactics. A reply to the criticism of the WIVP and the LCC on the meaning of the Military’s Coup d'État and the slogan of the Revolutionary Constituent Assembly, 17.7.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/egypt-meaning-of-coup-d-etat/; Yossi Schwartz: Egypt: Mobilize Resistance against the reactionary military regime! Down with the army’s puppet-government! No political support for Morsi and the Muslim brotherhood! For independent working class mobilization with a revolutionary perspective! 27.7.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/egypt-no-to-military-regime/; Michael Pröbsting: The Coup d'État in Egypt and the Bankruptcy of the Left’s “Army Socialism”. A Balance Sheet of the coup and another Reply to our Critics (LCC, WIVP, SF/LCFI), 8.8.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/egypt-and-left-army-socialism/; RCIT: Egypt: International Solidarity against the Army Crackdown! 14. August 2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/egypt-international-solidarity/; Yossi Schwartz: Israel and the Coup in Egypt. Israel’s primary concerns regarding Egypt are the possible fall of the military regime or a descent into civil war, 21. August 2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/israel-and-egypt-coup/

Zum Putsch in Thailand siehe:

RCIT: Thailand: Smash the Developing Military Coup! No Trust in the pro-Thaksin Pheu Thai PartyLeadership! Mobilize the Working Class and Poor Peasants to Defeat the “Yellow Shirts”, Army Command, and Monarchy! 21.5.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/asia/thailand-coup/; Michael Pröbsting: Thailand: How Should Socialists Fight Against the Military Coup? A Critique of the Statement “Oppose the coup regime!” by several Asian Left Organizations, 27.5.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/asia/thailand-coup-critique/; Michael Pröbsting: Thailand: Shall Socialists Defend the Government Against the Military Coup? Reply to a Neo-Bordigist Polemic of the “Liaison Committee of Communists”, 24.5.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/asia/thailand-coup-reply/; Thailand: Defeat the looming reactionary Coup D’état! Mobilize the Working Class and Poor Peasants as an independent force against the “Yellow Shirts”, Army Command and Monarchy! 4.12.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/asia/thailand-looming-coup-d-%C3%A9tat/; Michael Pröbsting: Thailand: CWI’s Disgraceful Support for the Bosses’ “Yellow Shirts”, RCIT, 15.1.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/asia/cwi-on-thailand/

[37] W. I. Lenin: An das Zentralkomitee der SDAPR (1917), in: LW Bd. 25, S. 292-295 (Hervorhebung im Original)

[38] Leo Trotzki: Ist in Spanien ein Sieg möglich? (1937), in: Leo Trotzki, Revolution und Bürgerkrieg in Spanien 1931-39. Band 1. ISP-Verlag, Frankfurt am Main 1986, S. 249

[39] Siehe dazu auch unsere Antwort auf die GenossInnen der TPR in Argentinien, die Christina Kirchner zur Machtübernahme aufriefen: Michael Pröbsting: Argentina: How to Fight, and how not to Fight, against the Macri Government (Reply to the TPR). Remarks on the TPR's pro-Kirchnerist Slogan “Bring Christina Back NOW!”, 19.02.2016, http://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/tpr-christina-slogan/

[40] Leon Trotsky: Opinions and Information (1937), Writings of Leon Trotsky Supplement 1934-40, S. 736 (Unsere Übersetzung)

[41] Leon Trotsky: To the Congress of the Revolutionary Socialist Party of Belgium (1938), Writings of Leon Trotsky 1937-38, S. 368 (Unsere Übersetzung)

[42] Leon Trotsky: Clave and the Election Campaign (1939), Writings of Leon Trotsky 1938-39, S. 176 (Unsere Übersetzung)

[43] Leon Trotsky: Statement of the Pan-American Committee, April 5, 1939, Writings of Leon Trotsky 1938-39, S. 296 (Unsere Übersetzung)