Marxismus und die Einheitsfronttaktik heute: VI. Traditionelle reformistische Parteien, neue ArbeiterInnenpartei und Wahltaktiken

 

 

In diesem Kapitel geht es um die Taktiken im Kampf für eine neue ArbeiterInnenpartei – sowohl in Ländern, in denen überhaupt keine ArbeiterInnenpartei existiert als auch in Ländern mit einer oder mehreren reformistischen ArbeiterInnenparteien. Dabei werden wir die Bedingungen, unter denen RevolutionärInnen entsprechende Losungen vorantreiben können, diskutieren. Ebenso werden wir Überlegungen zu den Wahltaktiken gegenüber traditionellen reformistischen Parteien – d.h. sozialdemokratische und stalinistische – unter den gegenwärtigen Bedingungen darlegen.

 

 

 

Kampf für eine Neue ArbeiterInnenpartei in der gegenwärtigen Periode

 

 

 

Betreffend die Taktik zur Neuen ArbeiterInnenpartei schrieben wir in unseren Thesen:

 

In Ländern, in denen keine Arbeiterparteien (auch keine reformistischen) existieren oder in denen die bestehenden bürgerlichen Arbeiterparteien bereits derartig degeneriert sind, dass sie relevante Teile der Avantgarde abstoßen, rufen Revolutionäre die Arbeiteravantgarde und die Massenorganisationen zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf. Dabei sind auch Zwischenschritte denkbar wie die Unterstützung von Revolutionären für Allianzen in diese Richtung oder die Gründung von neuen Organisationen besonders unterdrückter Schichten (z.B. Migrantenorganisationen), die dann auch eventuell bei Wahlen antreten können.[1]

 

Wir haben erklärt, dass der Aufruf zu einer ArbeiterInnenpartei eine besondere Anwendung der Einheitsfronttaktik ist, die von kleinen kommunistischen Kräften in Ländern, in denen es keine bürgerliche ArbeiterInnenpartei mit Massenunterstützung gibt, angewendet wird. In solchen Ländern können RevolutionärInnen größere ArbeiterInnenorganisationen (z.B. Gewerkschaften) auffordern, das Feld der Politik zu betreten und eine unabhängige ArbeiterInnenpartei zu gründen. Eine solche Partei muss von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften völlig unabhängig sein. In den USA etwa rufen wir die Gewerkschaften dazu auf, mit der Demokratischen Partei zu brechen und eine Labor Party zu gründen. Dieselbe Taktik lässt sich in Argentinien gegenüber den peronistisch dominierten Gewerkschaften anwenden oder in Südafrika, wo COSATU an die Volksfrontregierung des ANC gebunden ist. Sie ist auch in Ägypten anwendbar, wo unabhängige Gewerkschaften von bürgerlichen PolitikerInnen dominiert werden. Grundsätzlich ist diese Taktik für die Mehrheit der Länder der Welt geeignet.

 

Eine solche ArbeiterInnenpartei darf nicht davor zurückschrecken, bei Wahlen gegen bürgerliche und kleinbürgerliche Kräfte anzutreten. RevolutionärInnen sollten gegen die “natürliche” Neigung opportunistischer ArbeiterInnenführerInnen, zu zögern und die Konfrontation mit solchen Parteien bei Wahlen zu scheuen, ankämpfen.

 

In Perioden intensivierten Klassenkampfs kann diese Taktik erfolgreich sein, wie in gewissem Ausmaß in den letzten Jahren in Südafrika zu sehen war. Hier spaltete sich NUMSA, die größte Einzelgewerkschaft, von COSATU ab, nachdem letztere die Regierung trotz des Massakers von Marikana und der Sparpolitik der Regierung weiter unterstützte. In Folge gründete die NUMSA-Führung die “Einheitsfront”, die eine politische Bewegung verkörpert, allerdings noch keine Partei, die zu Wahlen antritt.

 

Ein weiteres Beispiel für eine solche ArbeiterInnenpartei ist die PT in Brasilien, die von Lula in den späten 1970er Jahren in der Zeit der Militärdiktatur gegründet und geführt wurde. Später degenerierte sie leider zu einer reformistischen Partei.

 

Der Aufruf zu einer Neuen ArbeiterInnenpartei ist in solchen Ländern eine geeignete Taktik, in denen es keine ArbeiterInnenpartei gibt. Natürlich gibt es mehr Gelegenheiten zur Anwendung dieser Taktik in der Agitation in Zeiten des intensivierten Klassenkampfs. Daher erachten wir sie in der nächsten Zeit als eine besonders wichtige Taktik, angesichts der Beschleunigung der politischen, ökonomischen und sozialen Widersprüche in der historischen Periode, die 2008 begonnen hat.

 

RevolutionärInnen kämpfen gegen die Gefahr der reformistischen Degeneration einer solchen neuen ArbeiterInnenpartei. Sie tun das, indem sie ein revolutionäres Programm vertreten, d.h. ein volles Übergangsprogramm als Programm dieser Partei vorschlagen. Sie werden eine revolutionäre Tendenz innerhalb einer solchen Partei bilden und durch Enthüllung des Verrats der ReformistInnen und ZentristInnen im aktuellen Kampf um die Führung der Partei ringen. Das kann geschehen, indem eine Reihe an geeigneten Minimal- und Übergangsforderungen gestellt werden, die die ArbeiterInnen und Unterdrückten gegen den kapitalistischen Klassenfeind vereinen und mobilisieren können. Auf einer solchen Basis sollen RevolutionärInnen die Taktik der Einheitsfront mit anderen Kräften gegen den gemeinsamen Feind gemäß dem Prinzip “getrennt marschieren, vereint schlagen” anwenden.

 

Doch RevolutionärInnen dürfen keine UltimatistInnen sein. Mit anderen Worten, sie treten nicht in eine ArbeiterInnenpartei ein, präsentieren ihr Programm und verlassen die Partei, wenn es abgewiesen wird. Eine derart sektiererische Taktik würde nur den reformistischen Kräften dienen, die ihre Partei kontrollieren wollen. KommunistInnen müssen versuchen, die Basismitglieder der ArbeiterInnen und Jugend des linken Flügels innerhalb der Partei zu gewinnen, indem sie konkrete Kampagnen vorschlagen, die den Klassenkampf und die politische Entwicklung der Partei in eine kämpferische sozialistische Richtung vorantreiben.

 

Natürlich wird die Partei früher oder später an einem Kreuzungspunkt landen: entweder entwickelt sie sich in eine revolutionäre Richtung und wird eine wirklich sozialistische Partei oder sie degeneriert bürokratisch und wird zu einer reformistischen Kraft. Wenn sich RevolutionärInnen als zu schwach erweisen, die reformistische Degeneration einer solchen Partei aufzuhalten, sind sie verpflichtet, sich abzuspalten.

 

Während die ArbeiterInnenparteitaktik ursprünglich für Länder entwickelt wurde, in denen es keine reformistische ArbeiterInnenpartei gibt, so kann sie heute auch in Ländern angewendet werden, in denen eine solche existiert. Warum? Die Antwort liegt in der massiven Degeneration der traditionellen reformistischen Parteien in den letzten Jahren. Wie oben erwähnt, hat die Periode der neoliberalen Globalisierung die Degeneration der sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien beschleunigt. Sie hat sie nach rechts gestoßen; sie hat die Verbindungen zwischen der Bürokratie und der Bourgeoisie verstärkt; sie hat den Einfluss der Mittelklasse erhöht und die Bande zur ArbeiterInnenklasse geschwächt.

 

Auch gab es eine massive Verbürgerlichung der ex-stalinistischen Parteien. Einerseits hat sich dieser Prozess nicht so schnell vollzogen wie beim sozialdemokratischen Zwilling. Der Grund dafür liegt einfach darin, dass sie zu einem weit geringeren Grad in die Exekutive des kapitalistischen Staates eingebunden waren, d.h. sie waren weniger oft Teil einer Regierung. Andererseits hatte eine Reihe dieser Parteien auch weniger Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse. Jedenfalls konnten wir in den letzten Jahren den wachsenden Einfluss kleinbürgerlicher Intellektueller in solchen Parteien erleben (z.B. das Netzwerk Transform der Partei der Europäischen Linken)

 

Das heißt in den meisten Fällen nicht, dass diese reformistischen Parteien aufgehört haben, bürgerliche ArbeiterInnenparteien zu sein. Für die meisten stimmt, dass sie von einer Bürokratie mit engen Verbindungen zu Unternehmern und Managern beherrscht werden, doch sie halten auch immer noch wichtige Beziehungen zur ArbeiterInnenklasse, meistens über ihre enge Vernknüpfung mit den Gewerkschaften. MarxistInnen müssen eine konkrete Prüfung jeder derartigen traditionellen reformistischen Partei vornehmen und in jedem Fall beurteilen, ob sie den Rubikon überschritten hat und damit aufgehöt hat, eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei zu sein und so zu einer offen bürgerlichen Partei bzw. genauer einer Volksfrontpartei geworden ist oder nicht.

 

In Europa ist etwa die Losung für eine neue ArbeiterInnenpartei vor allem in Italien bedeutsam. Die Wandlung der Kommunistischen Partei Italiens PCI zur Partito Democratico ist ein Beispiel für eine solche Entwicklung. In diesem Fall wurde die PCI in den frühen 1990ern erst zu den Democratici di Sinistra (Demokraten der Linken) und später über die Fusion mit anderen, offen bürgerlichen Parteien, zur Partito Democratico. Das ist ein klassischer Fall von Rückentwicklung von einer bürgerlichen ArbeiterInnenpartei zu einer volksfrontlerischen oder offen bürgerlichen Partei. Während ursprünglich eine linksreformistische Partei in Form der Partito della Rifondazione Comunista unter Fausto Bertinotti existierte (sie spaltete sich von der PCI ab, als diese zu einer Volksfrontpartei wurde), diskreditierte sich diese Partei völlig durch ihre Teilnahme an neoliberalen Regierungen und konnte folglich in den letzten Jahren bei Wahlen nicht einmal einen einzigen Sitz im Parlament gewinnen.

 

Auch gegenteilige Entwicklungen können nicht ausgeschlossen werden – zumindest zeitweilig. Unter bestimmten Umständen können solche Parteien sogar eine vorläufige Verjüngung erfahren (siehe z.B. die britische Labour Party unter Corbyn). [2] Nichtsdestotrotz treibt die “Neoliberalisierung” der Sozialdemokratie das Wegbrechen wesentlicher Bereiche der ArbeiterInnenavantgarde und der proletarischen Massen voran. Gleichzeitig ist das Bewusstsein dieser proletarischen Teile nicht ausreichend fortgeschritten, sich einer revolutionären Organisation anzuschließen. In solchen Fällen müssen RevolutionärInnen die Taktik der Neuen ArbeiterInnenpartei anwenden und einen Aufruf an jene Teile der Avantgarde und der ArbeiterInnenklasse zur Gründung einer neuen ArbeiterInnenpartei richten, die mit den traditionellen reformistischen Parteien brechen wollen, aber noch kein revolutionäres Klassenbewusstsein haben.

 

Eine solche Taktik sollte nicht mit der opportunistischen Taktik verwechselt werden, die verschiedene Linksreformisten und Zentristen anwenden, die die Gründung einer pluralistischen reformistischen Partei befürworten. Es ist natürlich wahrscheinlich, dass innerhalb einer solchen neuen Partei in der ersten Phase reformistische, zentristische wie auch revolutionäre Tendenzen auftreten. Wir Bolschewiki-Kommunisten sind keine Sektierer und fürchten die Anwendung der Einheitsfronttaktik auch unter solchen Umständen nicht.

 

Doch Zentristen betrachten eine solche Partei als Lösung per se, als permanents Modell für eine “pluralistische linke Partei”. Sie glauben, dass dieser Parteitypus für längere Zeit bestehen kann. Als Ergebnis befürworten sie kein revolutionäres Kampfprogramm, sondern schlagen ein “realistischeres” linksreformistisches Programm vor. Anstatt gegen die auftauchenden reformistischen Bürokraten anzukämpfen, kooperieren sie mit ihnen oder leben mit ihnen in “friedlicher Koexistenz”.

 

Im Gegensatz zu einem solchen opportunistischen Zugang würden wir als Bolschewiki-Kommunisten innerhalb einer solchen Partei arbeiten, indem wir offen unser unabhängiges Programm darlegen. Während wir mit anderen Kräften innerhalb der Partei zusammenarbeiteten, würden wir kompromisslos gegen reformistische und zentristische Tendenzen ankämpfen. Wir würden versuchen, die Mehrheit der Partei geduldig davon zu überzeugen, eine revolutionäre Perspektive zu übernehmen. Wenn das scheiterte und die Partei zu einem verknöcherten reformistischen Gebilde würde, würden RevolutionärInnen die Konsequenzen ziehen und sich von der Partei abspalten und dabei versuchen, die kämpferischen ArbeiterInnen und Unterdrückten der Partei mitnehmen und mit ihnen eine wahrhaft revolutionäre Partei zu gründen.

 

Die gegenwärtige Periode, die sich durch den Niedergang traditionell reformistischer Parteien auszeichnet, ist ein fruchtbarer Boden für MarxistInnen um die der Losung für neue ArbeiterInnenparteien vorzubringen; aus dem wachsenden Wunsch bedeutender Teile des Proletariats nach einer neuen Alternative zu diesen neoliberalisierten Parteien kann hier Vorteil gezogen werden. Die Agitation für eine solche neue Alternative missachtet aber auch keineswegs jene Teile der Avantgarde und der ArbeiterInnenklasse, die noch den traditionellen reformistischen Parteien anhängen. Doch es kann keinen Zweifel geben, dass RevolutionärInnen in der aktuellen Periode des Umbruchs eine Perspektive entwickeln müssen, die auf die Gründung einer neuen ArbeiterInnenpartei und einer neuen ArbeiterInneninternationale hinausläuft.

 

Der bedeutsame Anstieg und das Wachstum neuer politischer Formationen auf Grundlage reformistischer oder populistischer Kritik am neoliberalen Kapitalismus und der Verteidigung der Rechte der ArbeiterInnen im Besonderen und der demokratischen Rechte im Allgemeinen ist hinreichende Rechtfertigung der Taktik der RCIT für den Aufruf einer neuen ArbeiterInnenpartei. Beispiele für diese Tendenz sind das enorme Wachstum der SYRIZA in Griechenland, die Wahlerfolge zentristischer Kräfte wie auch von Sinn Feín bei den Wahlen in Irland und die spektakuläre Entwicklung der erst vor zwei Jahren gegründeten Podemos. Während in formeller Hinsicht SYRIZA und Sinn Feín keine neuen Parteien darstellen, so waren sie doch bis vor wenigen Jahren nur kleine Kräfte, die jetzt jedoch wegen des Niedergangs der traditionellen reformistischen Parteien zu wachsen begonnen haben.

 

Natürlich sollte niemand – wie oben erwähnt – Illusionen in diese neuen reformistischen oder populistischen Parteien haben. Letztlich werden sie die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten verraten, entweder sobald sie die Möglichkeit haben, in eine Regierung einzutreten oder wenn sie die Führungsrolle in einem Massenkampf übernehmen. Aus diesem Grund müssen RevolutionärInnen die Massen im Vorhinein bezüglich der wahren Natur der Führungen in diesen Parteien warnen. Doch gleichzeitig dürfen MarxistInnen die Politisierung und Radikalisierung von Teilen der ArbeiterInnenklasse und der Jugend nicht ignorieren, die gereade ihren Ausdruck in der Unterstützung für diese neuen Parteien finden. Jedes sektiererische Abseitsstehen in diesem Prozess würde nur die Isolation der RevolutionärInnen garantieren. Darum kann kritische Wahlunterstützung für solche Parteien, zusätzlich zum Entrismus unter bestimmten Umständen, in der gegenwärtigen Periode ein legitimes Instrument für MarxistInnen sein.

 

 

 

Engels, Lenin und Trotzki zur Taktik der ArbeiterInnenpartei

 

 

 

Die Taktik der ArbeiterInnenpartei wurde zuerst von Marx und Engels entwickelt. Im 19. Jahrhundert gab es bekanntlich Länder, in denen das Wachstum der Gewerkschaftsbewegung nicht Hand in Hand mit der Gründung unabhängiger ArbeiterInnenparteien ging.[3] Die bekanntesten darunter waren Britannien und die USA. In Britannien bildeten die Gewerkschaften eine politische Allianz mit der offen bürgerlichen Liberal Party. Erst nach Jahrzehnten brachen sie mit den Liberalen und suchten eine unabhängige politische Vertretung. Zuerst gründeten sie 1900 das reformistische Labour Representation Committee und dann 1906 die Labour Party.

 

Marx und Engels meinten, dass es für die ArbeiterInnenklasse notwendig sei, ihre politische Unterordnung unter die Parteien der Bourgeoisie zu überwinden und ihre eigenen Parteien zu gründen. Dadurch würde ein wichtiger Schritt in ihrer Entwicklung eines politischen Klassenbewusstseins gemacht werden. Marx und Engels unterstützten also jeden praktischen Schritt hin zur Gründung einer unabhängigen ArbeiterInnenpartei, auch wenn dieser Prozess in den Köpfen vieler TeilnehmerInnen mit reformistischen Illusionen befrachtet war.

 

Im Jahr 1886 schrieb Engels in einem Brief an Friedrich Adolph Sorge:

 

Die faulste Seite der Knights of Labor war ihre politische Neutralität, die auf reine Mogelei der Powderlys etc. hinausläuft; dieser ist aber die Spitze abgebrochen durch die Haltung der Massen bei den Novemberwahlen und namentlich in New York. Der erste Schritt, worauf es in jedem neu in die Bewegung eintretenden Land ankommt, ist immer die Konstituierung der Arbeiter als selbständige politische Partei, einerlei wie, solange es nur eine distinkte Arbeiterpartei ist. Und dieser Schritt ist geschehn, viel rascher als wir erwarten durften, und das ist die Hauptsache. Dass das erste Programm dieser Partei noch konfus und äußerst mangelhaft, dass sie den Henry George als Fahne aufgesteckt, das sind unvermeidliche Übelstände, aber auch nur vorübergehende. Die Massen müssen Zeit und Gelegenheit haben, sich zu entwickeln, und die Gelegenheit haben sie erst, sobald sie eine eigne Bewegung haben – einerlei in welcher Form, sobald es nur ihre eigne Bewegung ist -, in der sie durch ihre eignen Fehler weitergetrieben werden, durch Schaden klug werden.[4]

 

Später verallgemeinerten Lenin und die Kommunistische Internationale diese Taktik. Lenin selbst schrieb 1907:

 

Wenn Engels die Wichtigkeit einer selbständigen Arbeiterpartei, selbst einer solchen mit schlechtem Programm, nachdrücklich betont, so deshalb, weil es sich um Länder handelt, in denen es bis dahin auch nicht die Spur einer politischen Selbständigkeit der Arbeiter gab, in denen sich die Arbeiter in der Politik am meisten von der Bourgeoisie ins Schlepptau nehmen ließen und immer noch nehmen lassen.[5]

 

Später, nach der Gründung der Kommunistischen Internationale, wollte Lenin diese Taktik weiter verallgemeinern. Auf dem Zweiten Weltkongress 1920 traf er den US-Delegierten Louis C. Fraina und fragte nach seiner Meinung zur Anwendbarkeit der Taktik der ArbeiterInnenpartei in den USA. Fraina wies diese Idee zurück und Lenin drängte nicht weiter darauf.[6] Doch Lenin trieb voran, dass die Komintern dieses Thema genauer diskutierte. Er warf diese Frage in den Diskussionen rund um den Dritten Kongress 1921 auf und, im Jahre 1922, sprachen sich die Komintern und die amerikanische Partei – jetzt unter dem Namen Workers’ Party, da der Name “Kommunistische Partei” in Amerika für illegal erklärt worden war – für die Taktik der ArbeiterInnenpartei als besondere Form der Einheitsfront in den USA aus.[7]

 

Dieser korrekte Zugang wurde im selben Jahr in einer Broschüre – “For a Labor Party” - von der Workers’ Party veröffentlicht und vom Komintern-Delegierten in den USA, John Pepper, geschrieben. Sie stellt die Position der Komintern zu dieser Frage dar. Sie rief die AFL – der US-Gewerkschaftsbund – auf, eine solche ArbeiterInnenpartei aufzubauen:

 

Die Dezember-Konferenz schuldet es der amerikanischen Arbeiterbewegung, eine große unabhängige politische Partei der Arbeiter zu gründen – die Labor Party. Wenn diese Labor Party wachsen soll, muss sie auf den Gewerkschaften aufbauen. Wenn die neue Labor Party nicht in einem Sumpf ohne Prinzipien versinken soll, muss sie dem linken Flügel der Arbeiterklasse, der Communist Workers Party und der Proletarian Party offenstehen. Die Labor Party muss ein klassenbewusstes Programm annehmen. Ein Programm, das nicht die Interessen der Kapitalisten vertritt, sondern nur die Interessen der Arbeiter. Ein Programm, das klar das Ziel vor Augen hat: Die Abschaffung der Lohnsklaverei, die Errichtung einer Arbeiterrepublik und ein kollektivistisches Produktionssystem. Früher oder später wird eine Labor Party ein solches Programm unausweichlich beschließen. Sie sollte das im Moment ihrer Geburt tun.[8]

 

Vor dem Hintergrund der stalinistischen Degeneration der Komintern sollte Pepper und die Führung der Workers’ Party die prinzipiengeleitete Anwendung der Taktik der ArbeiterInnenpartei bald durch eine opportunistische Taktik des Aufbaus einer klassenübergreifenden Farmer- and Labor-Party ersetzen. Dieses Experiment endete im völligen Bankrott. [9]

 

Später entwickelte Trotzki die Taktik der ArbeiterInnenpartei zu ihrer reinsten revolutionären Form. In einer Diskussion mit den Führern der SWP – der US-amerikanischen trotzkistischen Partei – erklärte Trotzki, was er als den richtigen Zugang zur Frage der ArbeiterInnenpartei betrachtete.

 

Frage: Wie bringst Du das mit der ursprünglichen Aussage in Einklang, daß wir nicht für die Organisierung einer reformistischen Labor Party eintreten können? Ich möchte mir darüber klar werden, was unser Genosse konkret tut, wenn seine Gewerkschaft der LNPL angeschlossen ist, und er als Delegierter in die Labor Party entsandt wird. Dann kommt die Frage auf, wie man sich in den Wahlen verhalten soll, und man schlägt vor: „Laßt uns La Guardia unterstützen.“ Wie stellt sich die Sache unseren Genossen konkret dar?

 

Trotzki: Wir befinden uns also auf einem Gewerkschaftstreffen, um den Anschluß an die LNPL zu diskutieren. Ich werde in der Gewerkschaft sagen: Zunächst einmal ist die Vereinigung der Gewerkschaften auf einer politischen Ebene ein Fortschritt. Es besteht die Gefahr, daß sie unseren Feinden in die Hände fällt. Ich schlage daher zwei Maßnahmen vor: 1) daß wir nur Arbeiter und Farmer zu Vertretern haben, daß wir nicht von sogenannten parlamentarischen Freunden abhängig sind; 2) daß unsere Vertreter sich an unser Programm halten, und zwar an dieses Programm hier. Dann skizzieren wir konkrete Pläne zur Arbeitslosigkeit, zum Militärhaushalt etc. Dann sage ich: Wenn Ihr mich als Kandidaten vorschlagt, kennt Ihr also mein Programm. Wenn Ihr mich als Euren Vertreter entsendet, werde ich in der LNPL, der, Labor Party, für dieses Programm kämpfen. Wenn die LNPL beschließt, für La Guardia zu stimmen, werde ich entweder unter Protest zurücktreten oder bleiben und protestieren: „Ich kann nicht für La Guardia stimmen. Ich habe mein Mandat.“ Wir erhalten reiche neue Möglichkeiten für Propaganda.

 

Die Auflösung unserer Organisation ist völlig ausgeschlossen. Wir machen absolut klar, daß wir unsere Organisation haben, unsere Presse usw. usf. Es ist eine Frage des Kräfteverhältnisses. Genosse Dunne sagt, wir können in den Gewerkschaften noch nicht für die Unterstützung der SWP eintreten. Warum? Weil wir zu schwach sind. Und wir können den Arbeitern nicht sagen: Wartet, bis wir mehr Autorität bekommen haben und mächtiger geworden sind. Wir müssen in die Bewegung eingreifen, so, wie sie ist ...

 

Frage: Wenn es keine Bewegung für eine Labor Party gäbe und wir dagegen wären, eine solche zu schaffen, wie würde dies das Programm selbst berühren? Es wäre immer noch unser Übergangsprogramm. Ich verstehe es nicht, wenn Du sagst, wir können nicht für eine reformistische Partei eintreten, aber wir sind Befürworter und Vorkämpfer von Bewegungen für eine Labor Party, um den Willen der Arbeiter politisch durchzusetzen.

 

Trotzki: Es wäre absurd zu sagen, daß wir für eine reformistische Partei eintreten. Wir sagen den Führern der LNPL: „Ihr macht aus dieser Bewegung ein rein opportunistisches Anhängsel der Demokraten. “ Es geht um die pädagogische Herangehensweise. Wie können wir sagen, daß wir für die Schaffung einer reformistischen Partei eintreten? Wir sagen, Ihr könnt Euren Willen nicht durch eine reformistische, sondern nur durch eine revolutionäre Partei durchsetzen. Die Stalinisten und die Liberalen wollen aus dieser Bewegung eine reformistische Partei machen, aber wir haben unser Programm, wir machen daraus eine revolutionäre ...

 

Cannon: Wie kann man eine revolutionäre Labor Party erklären? Wir sagen: Die SWP ist die einzige revolutionäre Partei, sie hat das einzige revolutionäre Programm. Wie kann man dann den Arbeitern erklären, daß die Labor Party auch eine revolutionäre Partei ist?

 

Trotzki: Ich würde nicht sagen, daß die Labor Party eine revolutionäre Partei ist, sondern daß wir alles tun werden, um dies zu ermöglichen. Auf jeder Versammlung würde ich sagen: Ich bin ein Vertreter der SWP. Ich halte sie für die einzige revolutionäre Partei. Aber ich bin kein Sektierer. Ihr versucht gerade, eine große Arbeiterpartei zu schaffen. Ich werde Euch helfen, schlage aber vor, daß Ihr über ein Programm für diese Partei nachdenkt. Ich habe dazu die und die Vorschläge. Das würde ich herausstellen. Unter diesen Bedingungen wäre es ein großer Schritt nach vorn. Weshalb nicht offen sagen, was ist? Ohne jegliche Tarnung, ohne jegliche Diplomatie. [10]

 

 

 

Die traditionellen reformistischen Parteien und Wahltaktiken heute

 

 

 

Wie in unseren Thesen zur Einheitsfront dargestellt hat die RCIT immer die Taktik der kritischen Wahlunterstützung für reformistische Parteien, wie sie von Lenin und Trotzki entwickelt wurde, verfolgt. Wiederholt haben wir erklärt, dass, wenn die kommunistischen Kräfte gering sind, sie die Taktik der kritischen Unterstützung für Parteien der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten in ihren Verbindungen mit nicht-kommunistischen Massen nutzen sollen.

 

Unsere Methode der kritischen Wahlunterstützung beinhaltet die Aufstellung eines Programms unmittelbarer und gewisser Übergangsforderungen, die sich an die brennendsten Bedürfnisse der Masse richten. Die Absicht ist, ArbeiterInnen im Kampf zu mobilisieren und eine reformistische Partei zu zwingen, diese oder jene Handlung im Interesse der ArbeiterInnen umzusetzen. Solche Forderungen müssen immer mit der Losung für die Organisierung der ArbeiterInnen und Unterdrückten einhergehen und auf die Errichtung von Aktionskomitees, zusammengesetzt aus einfachen ArbeiterInnen am Arbeitsplatz und aus den Stadtteilen, die nicht unter Kontrolle der Bürokratie stehen, fokussieren. Das ist ganz wesentlich, weil erstens Massenmobilisierungen der einzige Weg sind, um die reformistische Bürokratie zu zwingen, auch nur begrenzt fortschrittliche Aktionen zu setzen. Und zweitens können solche Losungen den Boden für ArbeiterInnen aufbereiten, für diese Forderungen unabhängig zu kämpfen, wenn ihre bürokratischen Führungen sich dazu weigern.

 

In unserer Vorläuferorganisation erklärten wir die Taktik der kritischen Wahlunterstützung in den Thesen zum Reformismus folgendermaßen:

 

Beide Elemente der kritischen Unterstützung – Forderungen an die Reformisten und Organisierung des unabhängigen Kampfes zur Verwirklichung deser Forderungen – sind entscheidend, weil die Regierung einer bürgerlichen Arbeiterpartei (d.h. eine bürgerliche Arbeiterregierung) unweigerlich ein Werkzeug des Kapitals gegen die Arbeiterklasse sein wird. Die Organisierung des unabhängigen Kampfes ist lebenswichtig, um Niederlage und Demoralisierung bei den Massen zu verhindern, wenn sich der reformistische Verrat in der Praxis herausstellt. Gleichzeitig werden die Kommunisten ihr eigenes Programm vorbringen und es den reformistischen Losungen entgegenstellen, auch dort, wo kein Kommunist kandidiert. Um die Arbeiter für eine revolutionäre Alternaitve zu gewinnen, muss man offen aussprechen (auch für die Dauer der Einheitsfront), wie diese Alternative aussieht.

 

Die Taktik der kritischen Wahlunterstützung beruht allein auf der Existenz der organischen Verbindung von bürgerlicher Arbeiterpartei und Arbeiterklasse. Sie hängt keineswegs vom Programm oder von den Versprechungen der Reformisten ab. Kommunistische Agitation und Propaganda für die Wahlunterstützung dürfen keiner Interpretation im Sinne einer Unterstützung für Reformisten als strategisches “kleineres Übel” im Vergleich zu den offen bürgerlichen Parteien Raum geben. (…) Der Zweck, Reformisten an die Regierung zu bringen, ist genau der, sie einem Test zu unterziehen und zu beweisen, dass sie (genau wie die offen bürgerlichen Parteien) die Klassenherrschaft und die Staatsmacht der Bourgeoisie erhalten und verteidigen wollen und dass sie deswegen die Arbeiterklasse angreifen.[11]

 

Leider glauben eine Reihe von Zentristen und Ultralinken, dass kritische Unterstützung für reformistische Parteien, die wiederholt die ArbeiterInnenklasse verraten haben, im Widerspruch zu den marxistischen Prinzipien stehen würde. Das ist völlig falsch. Tatsächlich erklärte Lenin schon vor langer Zeit, dass die Frage nicht die ist, ob wir, die KommunistInnen, die betrügerische Natur des Reformismus erkennen, sondern ob die Massen der ArbeiterInnenklasse das verstehen. In seinem bekannten Buch Der linke Radikalismus – eine Kinderkrankeit von 1920 riet Lenin den britischen KommunistInnen, der reformistischen Labour Party kritische Wahlunterstützung zukommen zu lassen:

 

Wenn wir nicht eine revolutionäre Gruppe, sondern die Partei der revolutionären Klasse sind, wenn wir die Massen mitreißen wollen (und tun wir das nicht, so laufen wir Gefahr, einfach Schwätzer zu bleiben), so müssen wir erstens Henderson oder Snowden helfen, Lloyd George und Churchill zu schlagen (richtiger gesagt sogar: jene zwingen, diese zu schlagen, denn die ersteren fürchten ihren eigenen Sieg!); zweitens der Mehrheit der Arbeiterklasse helfen, sich durch eigene Erfahrung davon zu überzeugen, dass wir recht haben, d. h. sich von der völligen Untauglichkeit der Henderson und Snowden, von ihrer kleinbürgerlichen und verräterischen Natur, von der Unvermeidlichkeit ihres Bankrotts zu überzeugen; drittens den Zeitpunkt näher rücken, zu dem es möglich sein wird, auf Grund der Enttäuschung der Mehrheit der Arbeiter über die Henderson mit ernsten Aussichten auf Erfolg die Regierung der Henderson mit einem Schlage zu stürzen (…)." [12]

 

Zu dieser Zeit waren die KommunistInnen in Britannien eine sehr kleine Kraft mit nur ein paar hundert Mitgliedern und nicht in einer gemeinsamen Partei vereinigt.[13] Nichtsdestotrotz bzw. genau aus diesem Grund rief Lenin seine GenossInnen dazu auf, sich an die Masse der ArbeiterInnenklasse mit einer Taktik zu wenden, die ihr gegenwärtiges, nicht-kommunistisches, reformistisches Bewusstsein ansprach:

 

Wir würden Wahlagitation treiben, Flugblätter zugunsten des Kommunismus verbreiten und in allen Wahlkreisen, in denen wir keinen eigenen Kandidaten aufstellen, empfehlen, für den Labouristen und gegen den Bourgeois zu stimmen. Genossin Sylvia Pankhurst und Genosse Gallacher irren, wenn sie darin einen Verrat am Kommunismus oder einen Verzicht auf den Kampf gegen die Sozialverräter sehen. Im Gegenteil, dadurch würde die Sache der kommunistischen Revolution ohne Zweifel gewinnen.

 

Den englischen Kommunisten fällt es jetzt sehr oft schwer, an die Masse auch nur heranzukommen, sich bei ihr auch nur Gehör zu verschaffen. Wenn ich als Kommunist auftrete und erkläre, dass ich dazu auffordere, für Henderson und gegen Lloyd George zu stimmen, so wird man mich gewiss anhören. Und ich werde nicht nur in populärer Weise erklären können, warum die Sowjets besser sind als das Parlament und die Diktatur des Proletariats besser ist als die Diktatur Churchills (die durch das Aushängeschild der bürgerlichen ‚Demokratie’ verdeckt wird), sondern ich werde auch erklären können, dass ich Henderson durch meine Stimmabgabe ebenso stützen möchte, wie der Strick den Gehängten stützt; dass in dem Maße, wie sich die Henderson einer eigenen Regierung nähern, ebenso die Richtigkeit meines Standpunkts bewiesen wird, ebenso die Massen auf meine Seite gebracht werden und ebenso der politische Tod der Henderson und Snowden beschleunigt wird, wie das bei ihren Gesinnungsgenossen in Russland und in Deutschland der Fall war." [14]

 

Später trat Trotzki auch weiterhin für die Anwendung einer solchen Methode gegenüber reformistischen Massenparteien ein. Er betonte, dass KommunistInnen ihre kritische Unterstützung für Reformisten nicht deswegen geben, weil diese ein besseres Programm oder eine bessere Politik als offen bürgerliche Parteien hätten oder weil sie das “kleinere Übel” wären. Er argumentierte, dass KommunistInnen die Einheitsfronttaktik auf dem Gebiet der Wahl allein wegen der organischen Verbindungen zwischen den Reformisten und der ArbeiterInnenklasse anwenden sollen. Aus demselben Grund kritisierte er die zentristische ILP in Britannien, als diese für eine kritische Wahlunterstützung nur für jene Kandidaten der Labour Party aufrief, die sich gegen die imperialistischen Sanktionen gegen Italien nach seiner Invasion in Abessinien 1935 aussprachen.

 

"FRAGE: Handelte die ILP korrekt, als sie denjenigen Kandidaten der Labour Party, die für die Sanktionen waren, die Unterstützung versagte?

 

ANTWORT: Nein. Wirkliche Wirtschaftssanktionen führen zu militärischen Konsequenzen, zum Krieg. Die ILP selbst hat das gesagt. Sie hätte alle LP-Kandidaten unterstützen sollen, d.h. überall, wo die ILP nicht selbst kandidierte. Im 'New Leader' (Neuer Führer) las ich, dass eure Londoner Gruppe übereinkam, nur solche Labour Party-Kandidaten zu unterstützen, die gegen die Sanktionen waren. Auch das ist nicht korrekt. Die LP hätte nicht kritisch unterstützt werden sollen, weil sie für oder gegen Sanktionen war, sondern weil sie die Arbeitermassen repräsentiert. ( ... ) Die Kriegsgefahr ändert nichts daran, dass die Labour Party eine Arbeiterpartei ist, im Unterschied zur Regierungspartei. Sie ändert auch nichts daran, dass die Labour Party-Führung ihre Versprechen nicht halten kann und das Vertrauen der Massen missbrauchen wird. In Friedenszeiten werden die Arbeiter Hungers sterben, wenn sie sich auf die Sozialdemokratie verlassen; im Krieg werden sie aus demselben Grunde an Kugeln sterben. Revolutionäre unterstützen den Reformismus niemals mit der Begründung, er könne an der Regierung die grundlegenden Forderungen der Arbeiter erfüllen. ( ... ) Nein, im Krieg wie im Frieden muss die ILP den Arbeitern sagen: 'Die LP wird euch täuschen und verraten, aber ihr glaubt uns nicht. Gut, wir werden mit euch gemeinsam diese Erfahrung durchmachen, aber wir werden uns auf keinen Fall mit dem Labour Party-Programm identifizieren." [15]

 

Trotzki wiederholte Lenins Rat, das politische Bewusstsein von RevolutionärInnen nicht mit dem der Masse der ArbeiterInnenklasse zu verwechseln.

 

"Es wird die Meinung vertreten, die Labour Party habe sich bereits durch vergangene Untaten an der Regierung und durch ihre momentane reaktionäre Plattform genügend entlarvt, z.B. durch ihre Entscheidung in Brighton. Für uns - ja! Aber nicht für die Massen, die acht Millionen, die Labour gewählt haben!" [16]

 

Genau weil RevolutionärInnen zur Wahlunterstützung für reformistische Parteien nicht wegen ihres Programms, sondern wegen ihres Verhältnisses zur ArbeiterInnenklasse aufrufen, rufen wir üblicherweise nicht zur Wahlunterstützung für kleine reformistische oder zentristische Listen auf. Ihr nicht-revolutionäres Programm gibt uns keinen Grund sie zu unterstützen und wegen ihrer fehlenden Verbindungen zur Massenbasis in der ArbeiterInnenklasse würde eine solche Taktik RevolutionärInnen nicht helfen, sich nicht-revolutionären ArbeiterInnen und Unterdrückten anzunähern. Folglich würde jede Unterstützung für solche KandidatInnen nur als Unterstützung für ihre Politik fehlinterpretiert werden, etwas das KommunistInnen nie tun würden.

 

Wir haben immer darauf bestanden, dass es unsiinig ist zu glauben, dass die Illusionen der ArbeiterInnen in reformistische Parteien schnell überwunden werden können. Das gilt v.a. angesichts des Fehlens einer großen revolutionären Partei. Die Langlebigkeit dieser Illusionen in reformistische Parteien ist mit den historischen Wurzeln der sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien in der ArbeiterInnenklasse verbunden. Daher verschwinden diese Illusionen nicht automatisch, wenn solche Parteien in eine Regierung eintreten.

 

So war das einige Jahrzehnte lang nach dem Zweiten Weltkrieg, doch in den letzten 10-15 Jahren haben wichtige Veränderungen stattgefunden. Wie schon erwähnt sind die meisten reformistischen Parteien weiterhin bürgerliche ArbeiterInnenparteien, doch es gab signifikante Brüche mit diesen Parteien von Teilen der ArbeiterInnenklasse. Diese Brüche führten entweder zur Bildung neuer Parteien oder zu Fusionierungen mit anderen, kleineren reformistischen Parteien. In anderen Fällen spiegelt sich diese Entwicklung nur in einem höheren Anteil an Nichtwählern wieder.

 

Wie weiter oben erwähnt, bedeutet die Erhebung der Losung für eine neue ArbeiterInnenpartei nicht notwendigerweise, dass RevolutionärInnen die Taktik der kritischen Wahlunterstützung für die traditionellen reformistischen Parteien aufgeben sollen. Die Rolle von RevolutionärInnen ist es, in ArbeiterInnen das Bedürfnis zum Aufbau einer neuen Partei zu erwecken. Solange dieser Prozess nicht sichtbar wird, ist es immer noch nützlich, unsere Wahltaktik an ArbeiterInnen zu richten, die – wenngleich verdrossen – weiterhin für die traditionell refomistischen Parteien als das “kleinere Übel” stimmen.

 

Wir hielten daher in unseren Thesen fest, dass im Allgemeinen “In der Regel bedeutet dies, dass die kritische Wahlunterstützung für nicht-revolutionäre Arbeiterparteien ein legitimes Mittel ist, um so den klassenbewussten Arbeitern zu helfen, ihre Illusionen in die reformistische Führung zu verlieren.[17]

 

Gleichzeitig müssen wir in Rechnung stellen, dass der Niedergang der reformistischen Parteien und ihre wachsende Diskreditierung angesichts ihrer Spar-, Kriegs- und rassistischen Politik, die sie im Zuge ihrer Regierungsbeteiligung umssetzen, immer mehr solcher Brüche mit Teilen der Klassenbasis nach sich zieht. Aus diesem Grund müssen RevolutionärInnen sorgfältig prüfen, unter welchen Bedingungen die fortschrittlichen Teile der ArbeiterInnenklasse die reformistische Partei als Werkzeug zum Widerstand gegen die Angriffe der Bourgeoisie betrachten und wann das nicht mehr der Fall ist und diese ArbeiterInnen sich von der reformistischen Partei abwenden.

 

Letztere Situation ist besonders wahrscheinlich, wenn eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei Teil der Regierung ist und als Peitsche oder Exekutor in der Umsetzung schwerer Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse agiert – Sparprogramme, imperialistische Kriege, rassistischer Hass, Angriffe auf demokratische Rechte usw. Eine solche Situation entstand zum Beispiel in Frankreich, als Holland 2015 den Ausnahmezustand ausrief oder in Österreich 2016, als die Regierung – geführt von der Sozialdemokratischen Partei – scharfe Gesetze gegen Flüchtlinge erließ. Ähnliche Situationen bestanden im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends in Britannien, als die von Blair geführte Labour Party zur stärksten Unterstützerin von Bushs imperialistischer Kriegsoffensive im Nahen Osten wurde.

 

Unter solchen Umständen wäre es für RevolutionärInnen falsch, zur Wahlunterstützung für diese reformistischen Parteien aufzurufen. Hier ist vielmehr das Ziel, sich an die Avantgarde der ArbeiterInnen, die bereits mit ihnen gebrochen hat, zu wenden. In solchen Fällen sollen MarxistInnen entweder zur kritischen Unterstützung einer anderen Partei aufrufen, die die Hoffnungen fortschrittlicher ArbeiterInnen und Unterdrückter besser ausdrückt oder, wenn eine solche Partei nicht bei den Wahlen antritt, für ungültige Stimmen aufrufen.

 

Folgendes Beispiel soll unseren Zugang illustrieren. Die österreichische Sektion der RCIT rief bei den Wiener Gemeinderatswahlen im Oktober 2015 zu kritischer Wahlunterstützung für die Sozialdemokratische Partei SPÖ auf. Unsere Position gründete sich – zusätzlich zu den traditionellen Verbindungen der SPÖ zur organisierten ArbeiterInnenklasse – darauf, dass einige Wochen vor der Wahl wichtige Teile der Avantgarde und der ArbeiterInnenklasse rund um diese Partei aktiv wurden. Die Gründe für den Schwenk hin zur SPÖ waren einerseits die Angst vor einem Sieg der rechten rassistischen FPÖ und andererseits die Positionierung der SPÖ als eine Partei, die Flüchtlinge im deutlichen Gegensatz zu der fremdenfeindlichen Position der rechten Rassisten willkommen hieß. Unsere Einschätzung wurde in der Wahl bestätigt, die der SPÖ mehr als 39% der Stimmen brachte.

 

Doch bei der österreichischen Präsidentschaftswahlen im April 2016 riefen wir nicht mehr zu kritischer Unterstützung des SPÖ-Kandidaten auf. Und das deswegen, weil in der Periode, die den Wahlen vom Oktober 2015 gefolgt war, die SPÖ in ihrer Politik diametral umgeschwenkt ist und – als führende Partei in der Koalitionsregierung – eine offen rassistische, gegen die Flüchtlinge gerichtete, Politik eingeführt hat. Folglich wandten sich die Avantgarde und ein großer Teil früherer SPÖ-Wählern von der Partei ab und der SPÖ-Kandidat erhielt nur 11% der Stimmen – ein historisches Tief für diese Partei. [18]

 

Nebenbei soll festgehalten werden, dass die österreichische Sektion der RCIT gewisse erfolgreiche Erfahrungen in der Anwendung der Einheitsfronttaktik gegenüber sozialdemokratischen AktivistInnen verbuchen kann. Zum Beispiel gewann unsere Sektion im Herbst 2014 die Mehrheit der AktivistInnen aus der größten und am stärksten proletarisch ausgerichteten Ortsgruppe der sozialdemokratischen Jugendorganisation in Wien. [19]

 

Mit anderen Worten müssen RevolutionärInnen ihre Wahltaktik in Beziehung zu einem sorgfältigen Studium der politischen Entwicklung der Avantgarde der ArbeiterInnenklasse und ihrer Bereitschaft, mit den traditionellen reformistischen Parteien zu brechen, setzen. Das ist besonders in einer Situation beschleunigter Klassenwidersprüche relevant, wenn die Chance für einen Bruch von Teilen der ArbeiterInnenklasse mit den traditionellen reformistischen Parteien höher ist.

 

Andererseits müssen RevolutionärInnen auch das dynamische Verhältnis der ArbeiterInnenklasse und der reformistischen Parteien genau analysieren, denn unter besonderen Umständen können sich die fortschrittlichen Teile der ArbeiterInnenklasse wieder unter dem Banner der Sozialdemokratie oder des Stalinismus versammeln, im Versuch, eine Verteidigungslinie gegen rechte neoliberale Angriffe zu bilden.

 



[1] RCIT-Thesen zur Einheitsfronttaktik, These 61

[2] Es muss festgehalten werden, dass dieser Schwenk nach links von "besonderer Art" ist, wie man in der gegenwärtigen Welle von Ausschlüsen von AntizionistInnen und KritikerInnen Israels, einschließlich des früheren Bürgermeisters von London wie auch Parlamentsangehörigen, erkennen kann. Siehe dazu z.B. UK: Defend Nazeem Shah and Ken Livingstone against the Pro-Zionist Labour Leadership! Statement of RED LIBERATION (Socialists Active in the Labour Party), 30. April 2016, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/defend-shah-livingstone/; Britain: Defeat Zionism in the Labour Party, Statement by RED LIBERATION, 30. März 2016, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/zionism-labour-party/

[3] Eine der besten Übersichten über die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung stammt von Julius Braunthal: Geschichte der Internationale, 3 Bände, J.H.W. Dietz Nachf., Hannover 1961–1971

[4] Friedrich Engels: Brief an Friedrich Adolph Sorge, 29. November 1886, in: MEW Bd. 36, S. 578f.

[5] W.I. Lenin: Vorwort zur russischen Übersetzung des Buches “Briefe und Auszüge aus Briefen von Joh. Phil. Becker, Jos. Dietzgen, Friedrich Engels, Karl Marx u.a. an F.A. Sorge und andere” (1907), in: LW Bd. 12, S. 363

[6] Siehe Theodore Draper: The Roots of American Communism (1957), Elephant Paperbacks, Chicago 1989, S. 253

[7] Siehe Theodore Draper: The Roots of American Communism, S. 280; siehe auch Theodore Draper: American Communism and Soviet Russia. The Formative Period, The Viking Press, New York 1960, S. 36

[8] Workers Party of America: For a Labor Party: Recent Revolutionary Changes in American Politics: A Statement of the Workers Party, 15. Oktober 1922, New York, 1922, S. 47

[9] Siehe dazu Leon Trotsky: The First Five Years of the Communist International, Vol. I (1924), Author’s 1924 Introduction, New Park Publications, London 1973, S. 12-14; siehe auch Leon Trotsky: The Third International After Lenin (1928), Pathfinder Press, New York 1970, S. 120-123; zum historischen Hintergrund siehe auch die Einführung zum Buch "James P. Cannon and the Early Years of American Communism. Selected Writings and Speeches, 1920-1928", Prometheus Research Library, New York City 1992, S. 21-25

[10] Leo Trotzki: Der Kampf für eine Labor Party in den USA (1938), in: Leo Trotzki: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale. Das Übergangsprogramm, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1997, S. 33-35

[11] Bewegung für eine revolutionär kommunistische Internationale: Thesen zum Reformismus – Die bürgerliche Arbeiterpartei (1987), S. 28f

[12] W.I. Lenin: Der ‘linke Radikalismus’ – die Kinderkrankheit im Kommunismus, in: LW Bd. 31, S. 72

[13] Siehe dazu z.B. Michael Woodhouse and Brian Pearce: Essays on the History of Communism in Britain, New Park Publications, London 1975

[14] W.I. Lenin: Der ‘linke Radikalismus’ – die Kinderkrankheit im Kommunismus, in: LW Bd. 31, S. 75

[15] Leon Trotsky: Once again the ILP (November 1935), in: Trotsky Writings 1935-36, S. 198-199 (Unsere Übersetzung)

[16] Leon Trotsky: Once again the ILP (November 1935), in: Trotsky Writings 1935-36, S. 199 (Unsere Übersetzung)

[17] RCIT-Thesen zur Einheitsfronttaktik, These 60

[18] Siehe dazu die folgenden Stellungnahmen der österreichischen Sektion der RCIT: Österreich: In der Stichwahl: Jetzt Massenproteste organisieren und erneut ungültig wählen, 29.4.2016, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/bp-stichwahl-2016-austria/; Österreich: Wahlaufruf zu den Bundespräsidentschaftswahlen 2016: Ungültig wählen, Widerstand organisieren! 21.4.2016, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/bp-wahl-2016-austria/; Wien Wahlen 2015: Sieg und Niederlage im selben Zuge, 13.10.2015, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/wahlanalyse-2015/

[19] ROTER WIDERSTAND: Erfolgreiche Gründung einer neuen ArbeiterInnenorganisation! Bericht (mit Fotos und Videos) der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG, 10.11.2014, https://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/gruendung-roter-widerstand/