Marxismus und die Einheitsfronttaktik heute: VII. Revolutionäre Taktik und kleinbürgerlich-populistische Parteien in imperialistischen Ländern

 

 

 

In diesem Kapitel behandeln wir die Einschätzung eines recht neuen Phänomens, das in den letzten Jahren ans in Erscheinung getreten ist – dem Aufkommen kleinbürgerlich-populistischer Parteien in imperialistischen Ländern. Wir meinen damit nicht Parteien wie Respect, die in einem hohen Ausmaß der (kleinbürgerliche) politische Ausdruck des Widerstands von MigrantInnen und nationalen und ethnischen Minderheiten sind. Wir meinen vielmehr Parteien wie Podemos in Spanien, die wir bereits kurz im Kapitel IV beschrieben haben.

 

 

 

Sollen MarxistInnen zu kritischer Wahlunterstützung für Podemos in Spanien aufrufen?

 

 

 

In unseren Thesen zur Einheitsfronttaktik stellten wir fest, dass eine kritische Wahluntertützung auch bei "neuen kleinbürgerlich-populistischen Parteien in imperialistischen Ländern" angewendet werden können. [1] An diesem Punkt diskutierten und bestätigten wir die Anwendbarkeit einer solchen Taktik hinsichtlich Parteien wie Respect (mehr dazu weiter unten im Kapitel VIII). Hier soll diskutiert werden, ob eine solche Taktik auch für neue kleinbürgerlich-populistische Parteien wie Podemos in Spanien legitim ist.

 

Wie oben beschrieben ist Podemos eine neue Partei, die aus der großen Indignados-Bewegung hervorgegangen ist, die 2011 eine starke Rolle gespielt hat. Sie erfährt große Unterstützung in der Mittelschicht, die sich wachsender Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg ausgesetzt sieht. Sie hat auch bedeutende Unterstützung in Teilen der ArbeiterInnenklasse. Das zeigt sich nicht nur in der sozialen Zusammensetzung der Unterstützenden, sondern auch in ihrer politischen Agenda. So räumt Podemos sozialen Themen wie Mindestlohn, Wohnungsmieten und persönlichen Schulden einen hohen Stellenwert ein.

 

Wir behaupten, dass es den Prinzipien von MarxistInnen entspricht, in der gegenwärtigen Lage zu kritischer Wahlunterstützung für Podemos aufzurufen. Podemos spiegelt sowohl den fortschrittlichen Protest von Teilen der unteren Mittelklasse wider, die sich in Richtung Einheit mit der ArbeiterInnenklasse bewegen, wie auch den Protest der mit den hochbürokratisierten und verräterischen offiziellen Führungen (PSOE, die Führungen von UGT und CCOO) unzufriedenen ArbeiterInnen. Diese Merkmale von Podemos wurden durch das rasche Wachstum seiner Mitgliederzahlen in kürzester Zeit – bis zu fast 400.000 Mitgliedern seit der Parteigründung 2014 -, ihre Massendemonstrationen mit mehr als 100.000 Menschen im Jänner 2015 wie auch dem Wachstum von Ortsgruppen in Arbeiterbezirken noch unterstrichen. Außerdem erhält die Partei bedeutende Wahlunterstützung aus der ArbeiterInnenklasse.

 

Es stimmt, dass es gleichzeitig zwei bürgerliche ArbeiterInnenparteien gibt – die sozialdemokratische PSOE und die ex-stalinistische IU. Doch die PSOE wird weitgehend (und korrekterweise) als Partei der herrschenden Klasse betrachtet. Als Ergebnis dessen haben sich die dynamischsten Teile der ArbeiterInnenklasse von der PSOE wegbewegt. Für eine solche Partei zu kritischer Wahlunterstützung aufzurufen, wenn gleichzeitig andere Parteien vorhanden sind, die die Dynamik des kämpferischen Proletariats tatsächlich widerspiegeln, wäre feiger rechter Opportunismus.

 

Im Gegensatz zur PSOE hat sich die IU historisch nicht mit dem herrschenden kapitalistischen System verbündet, sie war nie Teil einer nationalen Koalititonsregierung. Über ihre Verbindungen mit der CCOO bleiben gewisse organische Beziehungen zur ArbeiterInnenklasse, wenngleich diese in den letzten Jahren schwächer geworden sind (parallel zur ebenfalls erfolgten Schwächung der Gewerkschaften selbst). Die IU wendet sich mehr an kämpferische Teile der ArbeiterInnenklasse als die PSOE. Deshalb war die kritische Wahlunterstützung für IU in den letzten Jahren eine zulässige Taktik.

 

Doch die IU konnte die steigende Zahl kämpferischer ArbeiterInnen und Angehöriger aus der unteren Mittelschicht nicht ansprechen und fuhr bei Wahlen substanzielle Verluste ein. In den letzten Wahlen (Dezember 2015) erhielt die IU nur 2,7% der Stimmen. Das kann sich künftig aber auch wieder ändern.

 

Natürlich sollte es keinen Zweifel geben, dass der Fall Podemos eine Ausnahme ist. Im Allgemeinen richten MarxistInnen ihre Wahltaktik in imperialistischen Ländern entweder an ArbeiterInnenparteien oder kleinbürgerliche Parteien, die unterdrückte Schichten (nationale Minderheiten, MigrantInnen) repräsentieren. In Spanien erleben wir die Kombination einer Reihe von Faktoren, die eine Situation schaffen, in der kritische Wahlunterstützung für Podemos legitim ist. Diese Faktoren beinhalten: das Aufkommen der mächtigen Indignados-Bewegung 2011; das Scheitern der IU, radikalisierte Teile der ArbeiterInnen und der Mittelschicht anzusprechen; und parallel dazu der erfolgreiche Aufbau von Podemos als Partei, die die Wünsche dieser Schichten nach radikalem Wandel reflektiert.

 

Außerdem ist es wichtig zu verstehen, dass Parteien wie Podemos ein instabiles Übergangsphänomen sind. Ihr kleinbürgerlicher Charakter und das Fehlen institutionalisierter Verbindungen zu den etablierten Massenorganisationen machen es unwahrscheinlich, dass der Charakter von Podemos so bleibt, wie er derzeit ist. Es ist viel eher wahrscheinlich, dass die Partei entweder einen Schwenk nach rechts vollzieht und so viele ihrer aktiven Mitglieder verliert oder eine Spaltung durchmacht, in der ein Flügel weiter nach links zieht. Eine Spaltung steht bei den bereits gegebenen Uneinigkeiten zwischen der aktuellen Mehrheit um Pablo Iglesias und einer Reihe von Minderheiten keineswegs außer Frage – die wichtigsten davon sind der von den mandelistischen “Anticapitalistas” Teresa Rodríguez und Miguel Urbán geführte Flügel und jener um den Post-Marxisten und Anti-Globalisierungs-Intellektuellen Ínigo Errejón. [2]

 

 

 

Die TrotzkistInnen und die Farmer-Labor Party (FLP) in den USA in den 1930er Jahren

 

 

 

Wir sind uns dessen vollkommen bewusst, dass unsere Taktik bezüglich Podemos eine Erneuerung der marxistischen Taktik in imperialistischen Ländern darstellt. Doch wir denken, dass es zu unserer Taktik historische Vorläufer gibt.

 

Wir schon erklärt, betrachteten Lenin und die Bolschewiki es als legitim, den Sozialrevolutionären, die sich auf die landlose Bauernschaft stützten, aber auch in Teilen der ArbeiterInnenklasse Zulauf genoss, kritische Wahlunterstützung zukommen zu lassen.[3] Wie die Bolschewiki mehrfach erklärten, war Russland zu dieser Zeit ein, wenngleich rückständiges, imperialistisches Land.[4] Man kann dagegen einwenden, dass das kein nützliches Beispiel ist, denn Russland vor 1917 hatte seine bürgerlich-demokratische Revolution noch nicht abgeschlossen und wies immer noch halbfeudale Wirtschaftsstrukturen und einen absolutistischen Staatsapparat auf.

 

Wir weisen also auf ein anderes Beispiel hin: die Farmer-Labor Party (FLP) in den USA. Die FLP stellte in einigen Staaten (z.B. Minnesota) eine Partei mit Masseneinfluß dar. Sie setzte sich aus einer Reihe von Bauernorganisationen zusammen – wie der Non-Partisan League, eine Organisation armer Bauern – wie auch aus lokalen Gewerkschaften. In Minnesota gewann die FLP wiederholt – von 1918 bis 1942 – Wahlen für eine Reihe von US-Kongressabgeordneten wie auch Senatoren. Außerdem wurden Kandidaten der FLP zwischen 1931 und 1939 auch zu Gouverneuren von Minnesota gewählt (Floyd B. Olson, Hjalmar Petersen und Elmer A. Benson).

 

Kurz, die FLP war keine ArbeiterInnenpartei, sondern eher eine “Bauern- und ArbeiterInnenpartei”, d.h. eine klassenübergreifende Partei oder mit anderen Worten, eine kleinbürgerlich-populistische Partei.

 

Unter gewissen Umständen repräsentierte diese populistische Partei einen wichtigen Bruch der ArbeiterInnen und Kleinbauern mit den zwei dominanten kapitalistischen Parteien – den Demokraten und den Republikanern. Unter desen Bedingungen entwickelten die US-TrotzkistInnen in den 1930er Jahren besondere Taktiken gegenüber der FLP. Diese Taktik umfasste einen Aufruf zu kritischer Wahlunterstützung für diese Partei wie auch der Entrismus in die FLP und die Bildung einer revolutionären Fraktion von innen heraus. [5] Farrell Dobbs schreibt in einem Buch über den Kampf der LKW-Fahrer (Teamster):

 

Konfrontiert mit diesen einzigartigen Umständen, entwickelte die Kommunistische Liga von Amerika (wie sich die trotzkistische Organisation damals nannte, M.P.) eine besondere Methode für die politische Arbeit in Minnesota und entschied, dass FLP-Kandidaten um öffentliche Ämter kritische Unterstützung gewährt werden könne. Das bedeutete, dass sie in Wahlkämpfen und gegen ihre kapitalistischen Gegner unterstützt wurden; doch solche Unterstützung bei den Wahlen wurde von Kritik am reformistischen Programm der FLP und der Politik, die die gewählten Abgeordeten verfolgten, begleitet.[6]

 

Eine weitere Konkretisierung dieses Zugangs war Trotzkis Befürwortung einer ArbeiterInnen- und Bauernregierung in den USA, die er als Übergangslosung formulierte, um eine Brücke zu reformistischen und populistischen ArbeiterInnen und Bauern zu bilden: “Für eine Regierung Lewis, Green und LaFollete.” Die beiden ersten waren die zentralen Gewerkschaftsführer und letzterer war ein Populist, der eine starke AnhängerInnenschaft unter den Kleinbauern hatte. Trotzki erklärte diese Losung folgendermaßen:

 

"…man kann dieses Programm nur durch eine Arbeiter- und Bauernregierung verwirklichen. Diese Losung müssen wir populär machen.

 

Frage: Soll diese auch als Übergangsprogramm eingebracht werden, oder ist sie ein Pseudonym für die Diktatur des Proletariats?

 

Trotzki: In unserem Bewusstsein führt sie zur Diktatur des Proletariats. Wir sagen den Arbeitern und Bauern: Ihr wollt Lewis als Präsidenten – gut, das hängt von seinem Programm ab. Lewis und Green und La Follette als Vertreter der Bauern? Auch das hängt vom Programm ab. Wir versuchen das Programm zu konkretisieren, präziser zu machen, dann bedeutet die Arbeiter- und Bauernregierung eine Regierung des Proletariats, die die Bauern führt." [7]

 

Zusammenfassend müssen RevolutionärInnen unter besonderen Umständen die Einheitsfronttaktik – einschließlich Wahlunterstützung und Entrismus – kleinbürgerlich-populistischen Parteien sogar in imperialistischen Ländern gewähren, wie es die US-TrotzkistInnen in den 1930ern taten.

 

 

 

Zum Vergleich: die Grünen in den 1980ern und 1990er Jahren

 

 

 

Kann man gewisse Parallen zu den Grünen Parteien ziehen, die in den 1980er Jahren und danach in Deutschland, Österreich und anderen Ländern entstanden sind? Natürlich gibt es Parallelen. Die Grünen entwickelten sich in den frühen 1980er Jahren aus der Umwelt- und aus der Friedensbewegung. Wir haben – in unseren Vorläuferorganisationen – die Grünen in ihren Anfängen immer als kleinbürgerliche Parteien charakterisiert. Während sie weitgehend fortschrittliche kleinbürgerliche Organisationen waren – ursprünglich wurden sie in Deutschland und Österreich von ehemaligen Maoisten und anderen Linken stark dominiert -, hatten sie nie Verbindungen zur ArbeiterInnenbewegung. Sie hatten auch keine Orientierung auf die brennenden ökonomischen Probleme der ArbeiterInnenklasse: Löhne, Mieten, Sozialleistungen; nichts davon spielte in der Politik der Grünen eine Rolle.

 

Wie wir in früheren Analysen festgehalten haben, wandelten sich die Grünen – nach ihrer anfänglich “radikalen” Periode – von fortschrittlich kleinbürgerlichen Parteien zu offen bürgerlich liberalen Parteien. Seither waren sie in vielen Ländern Teil zahlreicher regionaler und nationaler Koalitionsregierungen.

 

Die Frage, die für uns an diesem Punkt von Interesse ist, ist folgende: wäre es für MarxistInnen legitim gewesen, den Grünen in ihrer Anfangsperiode in den 1980er Jahren, als sie sich als fortschrittlich kleinbürgerliche Parteien gründeten, kritische Wahlunterstützung zu gewähren?

 

Unsere Antwort ist klar und unzweifelhaft: NEIN. Per definitionem gibt es viele Variationen kleinbürgerlicher Parteien. Außer den rechten chauvinistischen Parteien gibt es auch verschiedene Formen kleinbürgerlicher Protestparteien wie die sogenannten “Piraten”. In Italien gibt es die Fünf Sterne-Bewegung, geführt vom bekannten Komödianten Beppe Grillo – eine populistische Partei, die Angriffe auf das korrupte Parlamentssystem mit rassistischen Positionen und einer Allianz im Europäischen Parlament mit der britischen rechten rassistischen UKIP verknüpft. Kritische Wahlunterstützung für eine dieser Parteien wäre für MarxistInnen völlig prinzipienlos, da sie überhaupt keine fortschrittliche politische Mobilisierung des Kleinbürgertums und der Mittelschicht oder gar der ArbeiterInnenklasse darstellen.

 

So war das auch bei den Grünen Parteien in den 1980er Jahren, wie sich in ihrer politischen Agenda (Ignorieren brennender sozialer und ökonomischer Themen der ArbeiterInnenklasse) sowie auch in ihrer WählerInnenbasis zeigte. Während sie auf Universitäten und in Bezirken der Mittelschicht gewisse Erfolge einfahren konnten, lagen sie in den ArbeiterInnenbezirken mit ihren Ergebnissen immer weit unter dem Durchschnitt ihrer Wahlergebnisse.

 

Es gibt auch eine objektive sozial-ökonomische Basis für diese unterschiedliche Entwicklung (verglichen mit Podemos). Als die Grünen entstanden und als fortschrittlich kleinbürgerliche Partei wuchsen, hatte die Mittelklasse in ihrer Mehrheit eine blühende Zukunft vor sich. Heute, angesichts der 2008 begonnenen historischen Krise des Kapitalismus, hat sich das dramatisch geändert. Heute sehen sich bedeutende Teile der Mittelschicht Arbeitslosigkeit und beträchtlichem sozialem Abstieg gegenüber. Es ist daher nicht überraschend, dass Podemos Teile der unteren Mittelschicht ebenso wie ArbeiterInnen mit Themen wie Mindestlohn, Wohnkosten und Schulden als Zentrum ihrer Politik anspricht.

 

Zusammengefasst: im Allgemeinen weist die RCIT Wahlunterstützung für kleinbürgerliche Parteien in imperialistischen Ländern zurück. Der Fall Podemos ist eine Ausnahme aufgrund besonderer Umstände der neuen historischen Periode und der politischen Konstellation in Spanien (Indignados-Bewegung, Scheitern der IU in der Anziehung radikalisierter Teile der Arbeiterinnen und der unteren Mittelschicht usw.).

 



[1] RCIT-Thesen zur Einheitsfronttaktik, These 63

[2] Siehe dazu z.B. François Sabado: Podemos – eine neue Bewegung, Referat auf einer Veranstaltung der „Société Louise Michel“ (Mai 2015 in Paris)

[3] Gemäß einer ausgezeichneten Studie zur sozialen Zusammensetzung der S.R. waren fast 50% der ParteiaktivistInnen Arbeiter oder Handwerker. (Maureen Perriea: The social composition and structure of the socialist‐revolutionary party before 1917, in: Soviet Studies Vol. 24, Issue 2, 1972, S. 241)

[4] Mit dem Wesen des russischen Imperialismus haben wir uns in diversen Schriften auseinandergesetzt. Siehe z.B. verschiedene Arbeiten von Michael Pröbsting: Lenin’s Theory of Imperialism and the Rise of Russia as a Great Power. On the Understanding and Misunderstanding of Today’s Inter-Imperialist Rivalry in the Light of Lenin’s Theory of Imperialism. Another Reply to Our Critics Who Deny Russia’s Imperialist Character, August 2014, http://www.thecommunists.net/theory/imperialism-theory-and-russia/; Russia as a Great Imperialist Power. The formation of Russian Monopoly Capital and its Empire – A Reply to our Critics, 18. März 2014, in: Revolutionary Communism No. 21, http://www.thecommunists.net/theory/imperialist-russia/; Russia and China as Great Imperialist Powers. A Summary of the RCIT’s Analysis, 28 March 2014, in: Revolutionary Communism No. 22, http://www.thecommunists.net/theory/imperialist-china-and-russia/; More on Russia and China as Great Imperialist Powers. A Reply to Chris Slee (Socialist Alliance, Australia) and Walter Daum (LRP, USA), 11. April 2014, in: Revolutionary Communism No. 22, http://www.thecommunists.net/theory/reply-to-slee-on-russia-china/

[5] Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der FLP in Minnesota, den Gewerkschaften wie auch der Arbeit der TrotzkistInnen ist zu finden in Farrell Dobbs’ vier Bänden: Teamster Rebellion, Teamster Power, Teamster Politics und Teamster Bureaucracy (alle veröffentlicht bei Pathfinder Press zwischen 1972 und 1977). Siehe auch Kristoffer Smemo: The Politics of Labor Militancy in Minneapolis, 1934-1938; University of Massachusetts 2014.

[6] Farrell Dobbs: Teamsters Politics, Monad Press, New York 1975, S. 64, siehe auch S. 110-111

[7] Leo Trotzki: Der Kampf für eine Labor Party in den USA (1938), in: Leo Trotzki: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale. Das Übergangsprogramm, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1997, S. 33. Trotzki wiederholte diesen Gedanken in einer anderen Diskussion mit US-amerikanischen GenossInnen am 29. Juli 1938. (Siehe Leo Trotzki: “Für eine Arbeiter- und Bauernregierung”, in: Leo Trotzki: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1997, S. 197)