Marxismus und die Einheitsfronttaktik heute: VIII. Die Einheitsfronttaktik und der Befreiungskampf der nationalen Minderheiten und MigrantInnen in den imperialistischen Ländern

 

In unseren Thesen haben wir herausgearbeitet, dass es oft der Fall ist, dass kleinbürgerlich-nationalistische Kräfte eine einflussreiche Rolle unter nationalen oder ethnischen Minderheiten und MigrantInnen in imperialistischen Ländern spielen. Um ein paar Beispiele zu nennen: die Black Panthers in den USA der späten 1960er und frühen 1970er Jahren; die zahlreichen Kräfte, die sich heute in der #BlackLiveMatters-Bewegung engagieren; die puertoricanischen Nationalisten in den USA; Sinn Feín und die IRA in Nordirland während ihres Kampfs gegen die britische Besatzung bis 1998; Herri Batasuna im Baskenland; und Candidatura d’Unitat Popular CUP in Katalonien in Spanien.

 

Zunehmende Mobilisierung nationaler/ethnischer Minderheiten und MigrantInnen zu demokratischen Fragen

 

Unsere traditionelle Position war, kleinbürgerlich nationalistischen Kräften, die in Konfrontation zum imperialistischen Staat standen, kritische Unterstützung zu geben. Deshalb rief unsere Vorläuferorganisation in Britannien, Workers Power, traditionell zu Unterstützung für Sinn Feín und die IRA auf, die an der Spitze des irischen nationalen Befreiungskampfs gegen die britische Besatzung standen. Diese Anwendung der Einheitsfronttaktik beinhaltete auch eine kritische Unterstützung für Sinn Feín bei Wahlen.[1] Natürlich wurde diese Taktik beendet, als die Führung von Sinn Feín/IRA um Gerry Adams vor dem britischen Imperialismus mit der Unterzeichnung des Good Friday Agreements 1998 kapitulierte.

Angesichts der Bedeutung des Befreiungskampfs der unterdrückten Nationen – d.h. der nationalen und ethnischen Minderheiten (einschließlich MigrantInnen) - in imperialistischen Ländern ist es klar, dass ein solcher Zugang verallgemeinert werden muss. Der wachsende Anteil von MigrantInnen in der ArbeiterInnenklasse der imperialistischen Länder, das Ansteigen des Rassismus, der Ausbau des Polizeistaats und bonapartistischer Regierungsformen, die darauf folgenden Angriffe auf demokratische Rechte – all das garantiert, dass der Kampf gegen nationale Unterdrückung (wie auch für demokratische Rechte ganz allgemein) zu einem Schlüsselthema des politischen Kampfs im frühen 21. Jahrhunderts wurdr. Wie wir in unserer Broschüre zur Bedeutung der Theorie der permanenten Revolution in imperialistischen Ländern ausführten, erleben wir heute ein rapides Wachsen der Bedeutung der demokratischen Frage.

Während im 19. Jahrhundert die Demokratie noch durch den vorkapitalistischen Adel, die absolutistische Bürokratie und die opportunistische Bourgeoisie unterdrückt oder bedroht war, wird sie heute durch das imperialistische Monopolkapital und seine Lakaien in den halbkolonialen Ländern bedroht. Heute gibt es keine halb-feudalen Produktionsweisen in den imperialistischen Ländern, doch das heißt keineswegs, dass wir es mit einem 'puren' Kapitalismums zu tun fätten. Was wir vielmehr sehen, ist ein niedergehender, faulender imperialistischer Kapitalismus. Ein solches System schafft neue Widersprüche und verschärft die schon lang bestehenden. Mit der Beschleunigung der reaktionären Offensive der imperialistischen Bourgeoisie werden auch die unmittelbaren und demokratischen Forderungen zu einem zunehmend wichtigen Teil des Programms der permanenten Revolution innerhalb der imperialistischen Länder.[2]

Trotzkis Stellungnahme zur durch und durch reaktionären Rolle des Imperialismus ist höchst bedeutsam: “Während der Imperialismus in den alten kapitalistischen Mutterländern die Demokratie zerstört, hemmt er in der selben Zeit die Entwicklung der Demokratie in den zurückgebliebenen Ländern.” [3]

Wie bereits erwähnt haben kleinbürgerliche Nationalisten unterdrückter Nationen in den letzten Jahren in Spanien eine wichtige Rolle gespielt. Eine weitere wichtige Entwicklung war die politische Bewegung von migrantischen ArbeiterInnen (meist Latinos) in den USA, die für Rechte für illegale MigrantInnen kämpfen. Diese Bewegung resultierte zwischen März und Mai 2006 in Massenproteste mit einem Generalstreik am 1. Mai desselben Jahres als Höhepunkt. [4]

Eine der wichtigsten politischen Bewegungen in Europa während der letzten 15 Jahre war die Anti-Kriegsbewegung, die mit dem Irakkrieg 2003 zu einem riesigen Massenphänomen geworden ist. Zu dieser Zeit nahmen Millionen von MigrantInnen – vor allem solche mit muslimischem Hintergrund – an Massendemonstrationen teil. Später gab es weiter Massenproteste mit einem hohen Anteil muslimischer MigrantInnen. Sie konzentrierten sich meist auf die Solidarität mit Palästina während der Gazakriege 2008/09, 2010 (der israelische Angriff auf die Gaza-Freiheitsflotte), 2012 und 2014. Dazu kommen zahlreiche Aktionen von Migrantenorganisationen in Solidarität mit der Arabischen Revolution (v.a. für Syrien und Ägypten). Weiters haben MigrantInnen wie auch nationale und ethnische Minderheiten in den letzten 15 Jahren eine wichtige Rolle in der Mobilisierung gegen Polizeigewalt und Rassismus gespielt.

Alle diese Mobilisierungen zeigten die Bedeutung von Migrantenorganisationen für demokratische und antiimperialistische Kämpfe in Europa und Nordamerika.

 

Die Erfahrung der österreichischen Sektion der RCIT

 

Somit war es für MarxistInnen Pflicht, bei diesen Organisationen die Einheitsfronttaktik anzuwenden. Die österreichische Sektion der RCIT tut dies seit vielen Jahren. Wir haben immer aktiv an Aktivitäten gegen imperialistische Kriege wie auch in Solidarität mit Palästina und der Arabischen Revolution teilgenommen. Im Gegensatz zu allen Zentristen weisen wir einen arroganten sozialimperialistischen Zugang zu den MigrantInnen und deren Organisationen, die von den Zentristen als “rückständig” vererachtet werden, zurück. Diese Zentristen vergessen, wie rückständig im politischen Sinn des Wortes die Linke in ihrer nahezu vollständig weißen Mittelschichtszusammensetzung und ihrer Anpassung an sozialimperialistisch kleinbürgerliche Vorurteile ist![5] Wir nennen dieses Phänomen den “Aristokratismus” der reformistischen und zentristischen Linken. Nebenbei bemerkt ignorierte nicht nur die österreichische Linke immer diese Mobilisierungen gegen imperialistische Kriege und die Solidarität mit Palästina und der Arabischen Revolution, sondern auch die türkische und kurdische migrantische Linke. [6]

Die Kombination unserer anti-zionistischen Positionen, unserer Solidarität mit der Arabischen Revolution und unserer praktischen Orientierung auf die untere Schicht der ArbeiterInnenklasse (einschließlich der MigrantInnen) hat seitens der meisten Teile der reformistischen und zentristischen Linken wie auch seitens des bürgerlichen Staats eine starke Feindschaft gegen unsere Organisation hervorgerufen. Das hat einerseits zu Versuchen des Staats geführt, Führer der österreichischen Sektion zu verfolgen – z.B. die Versuche, Johannes Wiener (2012/13) und Michael Pröbsting (2016) vor Gericht zu stellen – wie auch versuchte körperliche Angriffe auf uns bei Demonstrationen durch zionistische Mitglieder sozialdemokratischer und stalinistischer Jugendorganisationen sowie auch aus dem autonomen Milieu. [7]

Auch wurde an der Universität Wien eine verleumderische akademische Schrift, geschrieben von einem früheren Mitglied der Studentenorganisation der Kommunistischen Partei, veröffentlicht – mit dem Titel: “Kindermörder Israel! Antizionismus und Antisemitismus in sozialistischen und antiimperialistischen Gruppen in Österreich anhand der Beispiele RKOB und (Neue) Linkswende”. [8]

Natürlich erlebten wir eine Reihe von Hürden in unserer Arbeit. Als KommunistInnen sahen wir uns anfänglich Misstrauen seitens der MigrantInnen und einer Feindschaft seitens ihrer Führungen gegenüber. Doch wir nahmen regelmäßig als aktive Kraft an ihren Mobilisierungen teil und konnten so das Misstrauen vieler MigrantInnen überwinden. Wir mussten mehrere kühne Manöver und Konfrontationen mit verschiedenen Führern von Migrantenorganisationen durchstehen, die uns nicht auf ihren Demonstrationen und Kundgebungen öffentlich sprechen lassen wollten. Doch allmählich gelang es uns, uns einen Ruf in einigen Migrantengemeinschaften zu erarbeiten, was zu Einladungen zu ihren Veranstaltungen führte und sogar dazu, dass wir nun oft gebeten werden, dort zu sprechen. Gleichzeitig haben wir in unserer Propaganda unsere politische Kritik an verschiedenen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften, die in eben diesen MigrantInnengemeinschaften starken Einfluss haben, nicht verschleiert.

Wir wollen ein Beispiel zur Verbesserung unserer Position in einer Reihe von Migrantengemeinden anführen: Am 2. Februar 2015 fand in Wien eine Massendemonstration gegen eine kleine Kundgebung rechter Rassisten statt, die von einer breiten Allianz fast aller Zentristen und Linksreformisten initiiert worden war. Die führenden Kräfte unter ihnen – sozialdemokratische Jugend- und Studentenorganisationen wie auch Stalinisten – waren sich einig, die österreichische Sektion der RCIT unter keinen Umständen mit einem Redner auf dieser Demonstrationen zuzulassen. Zu ihrem Pech mussten sie den großen muslimischen Migrantenorganisationen das Rederecht für zwei Redner einräumen. Zum Erstaunen und zur Bestürzung der Zentristen und Linksreformisten nominierten die muslimischen Migrantenorganisationen einen jungen ägyptischen Bruder und … Michael Pröbsting, den internationalen Sekretär der RCIT, als ihre Redner! Die muslimischen Organisationen waren sich natürlich darüber im Klaren, dass Genosse Pröbsting ein Kommunist und ein Atheist ist, doch durch unsere Solidaritätsarbeit zu antirassistischen und antiimperialistischen Themen in den letzten 15 Jahren haben wir uns einen Ruf als ernsthafte AktivistInnen erarbeitet. [9]

Als einige Migrantenorganisationen 2015 für die Gemeinderatswahlen im Wien eine Liste bildeten, luden uns einige davon ein, uns auch auf die Liste zu setzen. Letztendlich scheiterte das Projekt, weil ein paar bürgerliche Migrantenführer diese Liste dominieren konnten und das Projekt weg von einer kämpferischen demokratischen Orientierung hin zu einer liberal-opportunistischen trieben. Daher nahmen wir an diesem Projekt nicht teil.[10] Nichtsdestotrotz zeigt auch diese Entwicklung, welchen Respekt wir über die Jahre erworben haben.

Wir glauben, dass RevolutionärInnen grundsätzlich die Bildung neuer politischer Kräfte, die den Kampf von MigrantInnen gegen Rassismus und für ihre Rechte zu ihrem Thema machen, ermutigen und unterstützen sollen. Außerdem sollen RevolutionärInnen zu einem solchen Prozess hinsichtlich der brennendsten Themen im Kampf der Unterdrückten eine revolutionäre Perspektive beitragen. Sie sollten auch versuchen, die Liste zu erweitern, um fortschrittliche Teile der ArbeiterInnenbewegung, die MigrantInnen als gleichberechtigte PartnerInnen akzeptieren können, dafür zu gewinnen.

All diese Erfahrungen zeigen, dass es für KommunistInnen tatsächlich möglich ist, eine systematische Einheitsfrontarbeit mit Migrantenorganisationen zu engagieren. Unsere Orientierung auf diese Teile der ArbeiterInnenklasse half uns sogar bei der Gewinnung einer beträchtlichen Anzahl von MigrantInnen für unsere Organisation.

Eine solche Orientierung ist für uns als Bolschewiki-Kommunisten zentral, denn wir erachten es als äußerst wichtig, eine Organisation aufzubauen, die nicht nur für die Interessen der ArbeiterInnenklasse kämpft, sondern auch mit den ArbeiterInnen und durch die ArbeiterInnen. Wenn wir über ArbeiterInnen sprechen, meinen wir natürlich nicht die obere privilegierte Schicht – die Arbeiteraristokratie -, sondern vielmehr die große Mehrheit der Klasse, d.h. die “Masse der proletarischen Elemente”, wie die Komintern es ausdrückte.

Mit anderen Worten, eine wahrhaft revolutionäre Organisation muss sich auf die unteren und mittleren Schichten der ArbeiterInnenklasse orientieren, bei denen in imperialistischen Ländern die MigrantInnen einen entscheidenden Teil ausmachen. Wir haben mehrfach die Notwendigkeit für eine solche Orientierung und die Unterstützung dafür in den Schriften der marxistischen Klassiker erklärt.[11] Hier beschränken wir uns auf ein Zitat von Leo Trotzki:

Die amerikanischen Arbeiterparteien, Gewerkschaften usw. zeichnen sich durch einen aristokratischen Charakter aus. Dies ist die Grundlage für den Opportunismus. Der Facharbeiter, der sich in der kapiatlsitischen Gesellschaft heimisch fühlt, hilft der Bourgeoisie die Schwarzen und die unqualifizierten Arbeiter nieder zu halten. Unsere Partei ist vor einer Degeneration nicht gefeit wenn sie Platz bietet für die Intellektuellen, die Halbintellektuellen, die Facharbeiter und die jüdischen Arbeiter, die für sich ein geschlossenes Milieu darstellen, das von der wirklichen weitgehend isoliert ist. Unter diesen Bedingungen kann sich unsere Partei nicht entwickeln – sie wird degenerieren. Wir müssen diese große Gefahr immer vor unseren Augen haben. Ich habe viele Male vorgeschlagen, daß jedes Mitglied unserer Partei, v.a. die Intellektuellen und Halbintellektuellen, die sagen wir in einer Zeit von sechs Monaten nicht in der Lage sind einen Arbeiter als Parteimitglied zu gewinnen, in den Status eines Sympathisanten zurückgestuft werden sollten. Wir können das gleiche hinsichtlich der Negerfrage sagen. Die alten Organisationen, angefangen mit der AFL, sind Organisationen der Arbeiteraristokratie. Unsere Partei ist Teil dieses Milieus und nicht jenes der ausgebeuteten Massen, unter denen die Neger die am meisten ausgebeuteten Elemente darstellen. Die Tatsache, daß unsere Partei bislang sich nicht der Negerfrage zugewandt hat, ist ein äußerst beunruhigendes Symptom. Wenn die Arbeiteraristokratie die Basis für den Opportunismus ist, eine der Ursachen für die Anpassung an die kapitalistische Gesellschaft, dann sind die am meisten Unterdrückten und Benachteiligten das dynamischste Milieu der Arbeiterklasse. Wir müssen zu den bewußten Teilen der Neger sagen, daß sie aufgrund der geschichtlichen Entwicklung dazu berufen sind, einen Avantgarde der Arbeiterklasse zu werden. Was sind die Hindernisse der oberen Schichten? Es sind die Privilegien, der Komfort, der sie daran hinder Revolutionäre zu werden. So etwas existiert nicht für die Neger. Was kann eine gewisse Schicht dazu bringen, mehr Mut und Opferbereitschaft zu zeigen? Es findet sich unter den Negern. Wenn es uns in der SWP nicht gelingt, Zugang zu dieser Schicht zu finden, dann sind wir nichts wert. Die permanente Revolution und all das wäre nur eine Lüge.[12]

 

Britannien: Respect als kleinbürgerlich-populistische Partei mit einer starken Basis unter den nationalen/ethnischen Minderheiten und MigrantInnen

 

Ein ausführlicheres Beispiel dieser möglichen Entwicklungen ist die Respect-Partei in Britannien unter George Galloway. Wie bereits erwähnt gelang es dieser kleinbürgerlich-populistischen Partei – in einigen Wahlbezirken –, bedeutende Unterstützung in Migrantengemeinden und bei nationalen und ethnischen Minderheiten zu gewinnen. Leider ignorierte unsere Vorläuferorganisation in Britannien, Workers Power, die Bedeutung von Respect als radikalen politischen Ausdruck des demokratischen und antiimperialistischen Kampfs von einigen der am stärksten unterdrückten Teilen der ArbeiterInnenklasse. Folglich verweigerte sie dieser Partei kritische Wahlunterstützung und versäumte es auch, Entrismusarbeit innerhalb von Respect in Betracht zu ziehen. Das war natürlich ein Fehler. Unserer Meinung nach ist es gerechtfertigt, Kandidaten von Respect in Bezirken, in denen sie Wurzeln in den Massen haben, kritische Wahlunterstützung zu gewähren. Folglich rief die RCIT in Britannien für den Respect-Führer George Galloway als Kandidaten von Bradford West in den Parlamentswahlen 2015 zu kritischer Wahlunterstützung auf.

Es ist zwecklos, im Nachhinein zu diskutieren, ob eine Entrismustaktik in Respect in den ersten Jahren nach seiner Gründung 2004 korrekt gewesen wäre. Eine solche Entscheidung hängt notwendigerweise von vielen konkreten Umständen ab. Doch es wäre für RevolutionärInnen sicher nicht prinzipienlos gewesen, dies zu tun, denn es hätte dabei helfen können, engere Verbindungen zu MigrantInnen und nationalen und ethnischen Minderheiten zu erhalten.

 

Ein nützlicher Vergleich: Trotzki zu Organisationen der schwarzen Minderheit in den USA

 

Unsere Darlegungen einer revolutionären Strategie gegenüber Migrantenorganisationen und die Anwendung der Einheitsfronttaktik knüpfen an den trotzkistischen Zugang zum Befreiungskampf der schwarzen Minderheit in den USA an. In ihrer entwickeltsten Form fanden Trotzkis Ideen ihren Ausdruck in seinen Diskussionen mit dem schwarzen Revolutionär C.L.R. James, die im Sommer 1939 stattfanden.

In diesen Diskussionen erarbeiteten C.L.R. James und Trotzki einige Gedanken dazu, wie die US-amerikanische Sektion der Vierten Internationale Initiative ergreifen könnte, um eine Massenorganisation für die Schwarzen zu gründen. Sie berücksichtigten die politische “Rückständigkeit” der Massen der Schwarzen als Ergebnis ihrer historischen Unterdrückung. Trotzki merkte an:

"Euer Projekt wäre so etwas wie eine vor-politische Schule. Woraus ergibt sich die Notwendigkeit? Hier gibt es zwei grundlegende Faktoren: die große Massen der Neger sind so rückständig und so unterdrückt, das ist es jederzeit als Neger fühlen. Wir müssen die Möglichkeit finden, die Gefühl einen politisch-organisatorischen Ausdruck zu verleihen. Man kann einwenden, daß wir in Deutschland oder in England nicht solche halb-politischen, halb-gewerkschaftlichen oder halb-kulturellen Organisationen haben. Darauf antworten wir, daß wir uns an die wirklichen Massen der Neger in den USA anpassen müssen." [13]

Er erachtete es auch für möglich, einen Kandidaten einer schwarzen nicht-revolutionären Organisation bei den Wahlen zu unterstützen, selbst wenn ein solcher Kandidat Mitglied einer bürgerlichen Partei ist (wie der Demokratischen Partei):

Es ist die Frage einer anderen Organisation, für die wir keine Verantwortung übernehmen so wie sie nicht für unsere Organisation verantworlich sind. Wenn diese Organisation einen Kandidaten aufstellt und wir als Partei der Meinung sind, daß wir unseren eigenen Kandidaten in Opposition dazu aufstellen sollen, so haben wir jedes Recht dazu. Wenn wir schwach sind und die Organisation nicht dazu bewegen können, einen Revolutionär aufzustellen und sie stellen einen schwarzen Demokraten auf, dann können wir sogar unseren Kandidaten zurückziehen mit einer konkreten Erklärung, daß wir davon absehen, den Schwarzen (nicht aber den Demokraten) zu bekämpfen. Wir erachten es als einen wichtigen Faktor, wenn ein Schwarzer gegen einen Weißen kandidiert, selbst wenn sie Mitglieder der gleichen Partei sind, für den Kampf der Schwarzen für Gleichberechtigung und in einem solchen Fall können wir ihm kritische Wahlunterstützung gewähren. Ich denke, daß man dies unter bestimmten Bedingungen tun kann.[14]

Wir glauben, dass Trotzkis Betrachtungen für die heutige marxistische Strategie bezüglich Migrantenorganisationen in imperialistischen Ländern höchst relevant sind. Solchen Organisationen muss man sich auf Basis einer Einheitsfront nähern, um sie zu gemeinsamen Kämpfen zu bewegen – v.a. gegen Rassismus und staatliche Unterdrückung wie auch für Solidaritätsaktivitäten (z.B. mit der Arabischen Revolution und dem palästinensischen Befreiungskampf). Eine solche Strategie ist für RevolutionärInnen entscheidend, um die untersten und am meisten unterdrückten Schichten der ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen Metropolen enger an sich zu ziehen.

 

Exkurs: Lenin zur Rolle der Partei als Avantgarde aller unterdrückten Klassen

 

Es gibt unter vielen MarxistInnen ein weitverbreitetes Missverständnis, dass RevolutionärInnen nur am Kampf der ArbeiterInnen interessiert sein sollten, aber nicht an dem anderer unterdrückter Klassen. Ein solcher Gedanke ist ein völliger Widerspruch zu den Lehren der marxistischen Klassiker.

Die ganze Konzeption des Marxismus basiert auf dem Verständnis, dass der Kapitalismus nicht nur ein Wirtschaftssystem mit Politik, Gesellschaft, Ideologie usw. als Anhängsel ist. Vielmehr interagieren diese Aspekte und beeinflussen einander, wobei natürlich – wie schon Friedrich Engels betonte – der entscheidende letztlich die Ökonomie ist.

Wir sehen die ökonomischen Bedingungen als das in letzter Instanz die geschichtliche Entwicklung Bedingende an. (…) Nun sind hier aber zwei Punkte nicht zu übersehen: a) Die politische, rechtliche, philosophische, religiöse, literarische, künstlerische etc. Entwicklung beruht auf der ökonomischen. Aber sie alle reagieren auch aufeinander und auf die ökonomische Basis. Es ist nicht, dass die ökonomische Lage Ursache, allein aktiv ist und alles andere nur passive Wirkung. Sondern es ist Wechselwirkung auf Grundlage der in letzter Instanz stets sich durchsetzenden ökonomischen Notwendigkeit.” [15]

Folglich verstehen MarxistInnen, dass der Klassenkampf nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene existiert, sondern auch auf allen anderen Ebenen – politisch, ideologisch, kulturell usw. Engels strich das im Vorwort von 1874 zu seinem Buch Der deutsche Bauernkrieg heraus:

Man muss den deutschen Arbeitern nachsagen, dass sie die Vorteile ihrer Lage mit seltnem Verständnis ausgebeutet haben. Zum erstenmal, seit eine Arbeiterbewegung besteht, wird der Kampf nach seinen drei Seiten hin – nach der theoretischen, der politischen und der praktisch-ökonomischen (Widerstand gegen die Kapitalisten) – im Einklang und Zusammenhang und planmäßig geführt. In diesem sozusagen konzentrischen Angriffe liegt gerade die Stärke und Unbesiegbarkeit der deutschen Bewegung.[16]

Ein derartiger Zugang ist nur gewährleistet, wenn RevolutionärInnen alle Widersprüche der kapitalistischen Klassengesellschaft miteinbeziehen und sie in eine umfassende revolutionäre Strategie integrieren. Das war auch der Gedanke hinter Trotzkis Übergangsprogramm, wie die deutschen Bolschewiki-Leninisten in einem der vorbereitenden Dokumente zum Gründungskongress der Vierten Internationale festhielten. [17]

Lenin betonte, dass RevolutionärInnen die Unterdrückung anderer Klassen durch die herrschende Klasse nicht übersehen dürfen, sondern auch dagegen kämpfen und mit dem proletarischen Befreiungskampf verbinden müssen. Er verurteilte diese reduktionistischen Ökonomen scharf, die alle nicht-proletarischen Klassen als “reaktionär” charakterisierten.

Das Proletariat muss die Bildung selbständiger politischer Arbeiterparteien anstreben, deren Hauptziel die Ergreifung der politischen Macht durch das Proletariat zwecks Aufbau der sozialistischen Gesellschaft sein muss. Die anderen Klassen und Parteien soll das Proletariat keineswegs als ‚eine reaktionäre Masse’ betrachten: es muss im Gegenteil am gesamten politischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen, die fortschriftlichen Klassen und Parteien gegen die reaktionären unterstützen, jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehende Ordnung unterstützen, der Verteidiger jeder unterdrückten Völkerschaft oder Rasse, jeder verfolgten Glaubenslehre, des rechtlosen Geschlechts usw. sein.“ [18]

Daraus erwächst für BolschewistInnen die Verpflichtung, nicht nur im Proletariat systematische Propaganda und Agitation zu betreiben, sondern auch in den anderen unterdrückten Klassen und Schichten.

Man kann nicht genug betonen, dass das noch nicht Sozialdemokratismus ist, dass das Ideal eines Sozialdemokraten nicht der Sekretär einer Trade-Union, sondern der Volkstribun sein muss, der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willkür und Unterdrückung zu reagieren, wo sie auch auftreten mögen, welche Schicht oder Klasse sie auch betreffen mögen, der es versteht, an allen diesen Erscheinungen das Gesamtbild der Polizeiwillkür und der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen, der es versteht, jede Kleinigkeit zu benutzen, um vor aller Welt seine sozialistischen Überzeugungen und seine demokratischen Forderungen darzulegen, um allen und jedermann die welthistorische Bedeutung des Befreiungskampfes des Proletariats klarzumachen. “ [19]

Lenin gab ein paar konkrete Beispiele für solche Kämpfe nicht-proletarischer unterdrückter Schichten:

Die Rede war von der möglichen und notwendigen Teilnahme der verschiedenen Gesellschaftsschichten am Sturz der Selbstherrschaft und diese ‘aktive Tätigkeit der verschiedenen oppositionellen Schichten’ können wir nicht nur, sondern müssen wir unbedingt leiten, wenn wir die ‘Avantgarde’ sein wollen. Dass unsere Studenten, unsere Liberalen usw. ‘Auge in Auge unserem politischen Regime gegenüberstehen’, dafür werden nicht nur sie selber sorgen, wer dafür sorgen wird, das werden vor allem und in erster Linie die Polizei und die Beamten der absolutistischen Regierung sein. Aber ‘wir’ müssen, wenn wir fortgeschrittene Demokraten sein wollen, dafür sorgen, dass die Leute, die eigentlich nur mit den Zuständen an der Universität oder in den Semstwos usw. unzufrieden sind, auf den Gedanken von der Untauglichkeit des gesamten politischen Regimes gestoßen werden. Wir müssen die Aufgabe auf uns nehmen, einen solchen allseitigen politischen Kampf unter Leitung unserer Partei zu organisieren, damit alle oppositionellen Schichten diesen Kampf und diese Partei nach Maßgabe ihrer Kräfte unterstützen können und es auch wirklich tun. Wir müssen aus den Praktikern der Sozialdemokratie politische Führer heranbilden, die imstande sind, diesen allseitigen Kampf in all seinen Erscheinungsformen zu leiten, die imstande sind, im gegebenen Moment sowohl den rebellierenden Studenten und unzufriedenen Semstwoleuten als auch den empörten Sektenanhängern, den benachteiligten Volksschullehrern usw. usf. ‘ein positives Aktionsprogramm zu diktieren’.” [20]

Natürlich würden sich RevolutionärInnen heute nicht mit “den Zemstvo-Leuten” befassen, sondern stattdessen mit unterdrückten Nationalitäten, dem Kampf der Frauen usw. Ebenso sind die Beispiele Lenins auch relevant für z.B. die Proteste kleinbürgerlicher UniversitätsstudentInnen, unterdrückter religiöser Minderheiten wie die muslimischen MigrantInnen in Europa usw.

Lenin prangerte die ökonomistischen Kritiker an, die die Unterstützung für Proteste nicht-proletarischer unterdrückter Schichten ablehnen, weil das angeblich den revolutionären Klassenkampf verwässern würde:

Müssen wir es aber übernehmen, eine wirklich vom ganzen Volk ausgehende Entlarvung der Regierung zu organisieren, worin drückt sich dann der Klassencharakter unserer Bewegung aus? (…) Eben darin, dass wir, die Sozialdemokraten, diese vom ganzen Volk ausgehende Entlarvung organisieren; darin, dass alle durch die Agitation aufgerollten Fragen in streng sozialdemokratischem Geiste, ohne die geringste Nachsicht gegen beabsichtigte und unbeabsichtigte Entstellungen des Marxismus erläutert werden; darin, dass diese allseitige politische Agitation von einer Partei geführt wird, die zu einem untrennbaren Ganzen vereinigt: sowohl den Ansturm gegen die Regierung im Namen des ganzen Volkes als auch die revolutionäre Erziehung des Proletariats bei gleichzeitiger Wahrung seiner politischen Selbständigkeit, sowohl die Leitung des ökonomischen Kampfes der Arbeiterklasse als auch die Ausnutzung jener spontanen Zusammenstöße des Proletariats mit seinen Ausbeutern, die immer neue Schichten des Proletariats aufrütteln und für uns gewinnen![21]

Manche stellen dem entgegen, dass dieser Zugang Lenins nur für rückständige kapitalistische Länder gilt, die noch keine bürgerlich-demokratische Revolution erfahren haben. Auch das ist kompletter Unsinn. Lenins Haltung war sehr eindeutig, dass MarxistInnen Unterdrückung abseits der ökonomischen Ebene oder von nicht-proletarischen Schichten in imperialistischen Ländern nicht ignorieren dürfen.

Wir haben bereits in unserer Broschüre zur demokratischen Frage in imperialistischen Ländern erwähnt, wie die imperialistische Bourgeoisie den Chauvinismus, Militarismus und Bonapartismus in der gegenwärtigen Periode beschleunigt und dabei besonderes Augenmerk auf den Kampf um demokratische Rechte legt.

Lenin selbst wies darauf hin: „Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion. ‚Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft’, sagt Rudolf Hilferding völlig richtig in seinem ‚Finanzkapital’. Die ‚Außenpolitik’ von der Politik schlechthin zu trennen oder gar die Außenpolitik der Innenpolitik entgegenzustellen ist grundfalsch, unmarxistisch, unwissenschaftlich. Sowohl in der Außenpolitik wie auch gleicherweise in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion. In diesem Sinne ist unbestreitbar, dass der Imperialismus ‚Negation’ der Demokratie überhaupt, der ganzen Demokratie ist, keineswegs aber nur einer demokratischen Forderung, nämlich der Selbstbestimmung der Nationen.[22]

In seinem Entwurf für eine Resolution zur Agrarfrage für den Zweiten Kongress der Komintern 1920 betonte Lenin, dass RevolutionärInnen den Kampf der kleinen Bauern nicht nur in den kolonialen und halbkolonialen Ländern, sondern auch in den imperialistsichen unterstützen müssen.

Die werktätigen und ausgebeuteten Massen auf dem Lande, die das städtische Proletariat in den Kampf führen oder jedenfalls für sich gewinnen muss, sind in allen kapitalistischen Ländern durch die folgenden Klassen vertreten:

Erstens durch das Landproletariat (…)

Zweitens durch die Halbproletarier oder Parzellenbauern, d. h. durch diejenigen, die sich ihren Lebensunterhalt erwerben teils durch Lohnarbeit in kapitalistischen Landwirtschafts- und Industriebetrieben, teils durch Arbeit auf ihrem eigenen oder einem gepachteten Stückchen Land, das ihnen nur einen Teil der von ihrer Familie benötigten Lebensmittel abwirft (…).

Drittens durch die Kleinbauernschaft, d. h. die kleinen Landwirte, die Eigentümer oder Pächter von so kleinen Grundstücken sind, dass sie gerade die Bedürfnisse ihrer Familie und ihrer Wirtschaft decken, ohne fremde Arbeitskraft anzuwenden (…)

Zusammengenommen bilden die drei genannten Gruppen in allen kapitalistischen Ländern die Mehrheit der Landbevölkerung. Daher ist der Erfolg der proletarischen Umwälzung nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem flachen Lande völlig gesichert (…)

…nämlich dass die unerhört geduckte, zersplitterte, niedergedrückte, in allen selbst den fortgeschrittensten Ländern zu halbbarbarischer Lebenshaltung verurteilte Landbevölkerung aller drei obengenannten Kategorien, die wirtschaftlich, sozial und kulturell am Sieg des Sozialismus interessiert ist, das revolutionäre Proletariat erst nach dessen Eroberung der politischen Macht entschlossen zu unterstützen vermag, erst nach dessen entschiedenerAbrechnung mit den Großgrundbesitzern und Kapitalisten, erst nachdem diese niedergehaltenen Menschen in der Praxis gesehen haben werden, dass sie einen organisierten Führer und Beschützer haben, der genügend Stärke und Festigkeit besitzt, ihnen zu helfen, sie zu leiten und ihnen den richtigen Weg zu zeigen.[23]

Lenins Ansatz wurde in den Resolutionen zur Agrarfrage von der Komintern sowohl am Zweiten als auch am Vierten Kongress aufgenommen.[24] Das bedeutete einen wichtigen Bruch mit der Tradition der Zweiten Internationale bis zu ihrem Zusammenbruch 1914, denn diese ignorierte die arme Bauernschaft in Westeuropa und konnte sie somit auch nicht als Verbündete für das Proletariat gewinnen.[25]

Trotsky führte diese Herangehensweise weiter, wie im nächsten Beispiel, im Aktionsprogramm für Frankreich, geschrieben 1934, zu sehen ist:

"Der proletarische Staat muss in gleicher Weise von den ausgebeuteten Bauern getragen werden wie von den Arbeitern in Stadt und Land. Unser Programm beantwortet die Bedürfnisse der großen ländlichen Massen genauso wie jene der Arbeiterklasse.[26]

Natürlich ist die Bauernschaft seitdem sowohl nummerisch als auch hinsichtlich ihres gesellschaftlichen Gewichts in den alten imperialistischen Ländern deutlich kleiner geworden. Heute spielt die Bauernschaft keine zentrale Rolle im Klassenkampf dieser Regionen.[27] Stattdessen tut es die untere Schicht der entlohnten Mittelklasse. Dazu kommen die wichtigen Kämpfe der besonders unterdrückten Schichten – Frauen, MigrantInnen, Jugend, nationale Minderheiten usw. -, von denen viele Teile der ArbeiterInnenklasse sind. Was wir mit den Verweisen auf die Arbeiten von Lenin und Trotzki zu zeigen versuchen, ist, dass MarxistInnen sich nicht auf die Vorantreibung des Kampfs nur bei den ArbeiterInnen beschränken, sondern auch Proteste nicht-proletarischer Klassen gegen die Bourgeoisie unterstützen, um sie als Verbündete für das Proletariat zu gewinnen. Das gilt nicht nur für die halb-kolonialen Länder, sondern auch für imperialistische Staaten. Natürlich unterscheiden sich diese Verbündeten heute von jenen aus der Zeit Lenin und Trotzkis. Doch die grundlegenden Themen haben sich nicht geändert.

Die Herangehensweise von MarxistInnen zu diesem Thema unterscheidet sich fundamental von dem diverser LinksreformistInnen: die linken SozialdemokratInnen, die Partei der Europäischen Linken usw. wollen ein Bündnis mit der Mittelschicht, in dem sich das Proletariat dem kleinbürgerlichen Programm der intellektuellen VertreterInnen der Mittelschicht unterordnet. Daher enden die Linksreformisten unausweichlich bei der Errichtung einer Volksfront, in der die ArbeiterInnenklasse – über die Führung der Mittelklasseintellektuellen – der Bourgeoisie unterworfen ist.

Im Gegensatz dazu wollen Bolschewiki-KommunistInnen auch eine Allianz mit der Mittelschicht, aber eine, in der das Proletariat die vorherrschende Rolle innehat. Sie wollen die Unterschicht der Mittelschicht gewinnen, indem sie den proletarischen Kampf gegen die Bourgeoisie vorantreiben und auch gegen kleinbürgerliche Ideen der intellektuellen VertreterInnen der Mittelschicht ankämpfen.



[1] Siehe dazu z.B. Workers Power: The British Left and the Irish War, London 1983; Matt Docherty: Irish republicanism at an impasse, in: Trotskyist International No. 11 (1993)

[2] Michael Pröbsting: The Struggle for Democracy in the Imperialist Countries Today. The Marxist Theory of Permanent Revolution and its Relevance for the Imperialist Metropolises, August 2015, in: Revolutionary Communism No. 39, S. 12, http://www.thecommunists.net/theory/democracy-vs-imperialism/

[3] Leo Trotzki: Marxismus in unserer Zeit (1939), Wien 1987, S. 20

[4] Siehe dazu u.B. Kent Paterson: May Day Ten Years Later: Reflections on the Legacies of Immigrant Spring, 1 May 2016, http://www.cipamericas.org/archives/18667; Pamela Constable: Latinos Unite to Turn Fear Into Activism – Pr. William Policy on Illegal Immigrants Prompts Call for Boycott, Other Actions, Washington Post, 28. Juli 2007

[5] Beiläufig sei erwähnt, dass Lenin ähnliche Angriffe von den Menschewiki erfuhr. Letztere kritisierten die Bolschewiki für ihre Orientierung auf die “rückständige” arme Bauernschaft – als die vorrangigen Verbündeten des Proletariats –, anstatt eine Allianz mit der liberalen städtischen Bourgeoisie anzustreben, die sie als “gebildeter” und “fortschrittlicher” betrachteten. Was weder die alten noch die jungen Menschewiki verstanden, ist das marxistische Prinzip, dass der wichtigste Punkt in der Beurteilung des Charakters einer sozialen Schicht oder Klasse nicht ihre kulturelle Ansichten oder ihre ideologischen Vorurteile sind, sondern ihre objektive Klassenposition in der kapitalistischen Gesellschaft. Letzteres ist dafür entscheidend, ob und wie eine Schicht in Konfrontation mit der herrschenden Klasse gerät. Und gerade das ist der Punkt, der für MarxistInnen relevant ist und nicht die ideologischen Phrasen, die benutzt werden, um sich selbst und andere zu täuschen.

[6] Während die PKK eine dominante Rolle bei den kurdischen Massen spielt, hat die türkische Linke unter den türkischen MigrantInnen nur schwachen Rückhalt.

[7] Siehe dazu z.B. Erster Mai: Gemeinsamer Widerstand gegen rassistische Angriffe. Lautstarke, kämpferische, internationalistische Demonstration trotz rassistischer Übergriffe, Bericht (mit Fotos und Videos) über die multinationale, internationalistische Demonstration am Ersten Mai 2016 in Wien von der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG, https://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/erster-mai-2016/; Stoppt die strafrechtliche Verfolgung von Michael Pröbsting und der Palästina-Solidarität! Der Staat Österreich muss das Verfahren gegen Michael Pröbsting einstellen! April 2016, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/solidaritaet-proebsting/; Sieg! Verfahren gegen RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener eingestellt! Israelitische Kultusgemeinde erleidet Rückschlag bei ihrem Angriff auf Meinungsfreiheit und Palästina-Solidarität, 10.1.2013, https://www.rkob.net/international/nordafrika-und-arabischer-raum/verfahren-gegen-wiener-eingestellt/

[8] Tina Sanders: „Kindermörder Israel! Antizionismus und Antisemitismus in sozialistischen und antiimperialistischen Gruppen in Österreich anhand der Beispiele RKOB und (Neue) Linkswende“; siehe auch das Interview mit der Autorin: Die Linkswende in antisemitische Stereotype – Ein Gespräch mit Tina Sanders, 25. März 2016, http://www.semiosis.at/2016/03/25/die-linkswende-in-antisemitische-stereotype/

[9] Siehe dazu Erfolgreiche Großdemonstration verhinderte Marsch der PEGIDA-Hetzer. Bericht über eine sehr erfolgreiche Intervention der RKO BEFREIUNG, 4.2.2015, https://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/anti-pegida-2-2-2015/

[10] Siehe RKO BEFREIUNG tritt bei den Wiener Wahlen 2015 an! Erklärung des Zentralkomitees der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG, 4. September 2015, https://www.rkob.net/wien-wahl-2015/wien-wahl-antritt-2015/

[11] Siehe z.B. Michael Pröbsting: Revolutionärer Parteiaufbau in Theorie und Praxis. Rück- und Ausblick nach 25 Jahren organisierten Kampfes für den Bolschewismus, RCIT, Wien 2014, in: Revolutionärer Kommunismus Nr. 13, S. 20-22, sowie in: Revolutionärer Kommunismus Nr. 14, S. 17-20 und S. 22-25.

[12] Leo Trotzki: Plans for the Negro Organisation (1939); in: Leo Trotsky: On Black Nationalism and Self-Determination, S. 62 (Unsere Übersetzung)

[13] Leon Trotsky: A Negro Organization (1939); in: Leo Trotsky: On Black Nationalism and Self-Determination, S. 53 (Unsere Übersetzung)

[14] Leon Trotsky: Plans for the Negro Organisation (1939); in: Leo Trotsky: On Black Nationalism and Self-Determination, S. 68 (Unsere Übersetzung)

[15] Friedrich Engels: Engels an W. Borgius, 25. Januar 1894, in: MEW Bd. 39, S. 206 (Hervorhebung im Original)

[16] Friedrich Engels: Ergänzung zur Vorbemerkung zu “Der deutsche Bauernkrieg” (1874), in: MEW Bd. 7, S. 541

[17] Wir verweisen auf das ausgezeichnete Dokument “Thesen zum Aufbau der IV. Internationale”. Dieses Dokument, geschrieben von einem der Führer der Vierten Internationale, Walter Held, wurde auf einer Konferenz der Emigrierten der „Internationalen Kommunisten Deutschlands“ (IKD) am 23. August 1937 diskutiert und verabschiedet und von ihrer monatlich erscheinenden Zeitung „Unser Wort“ veröffentlicht (No. 1 (85), Januar 1938). Trotzki bezog sich auf diesen Text als ein vorbereitendes Dokument für die Konferenz (siehe Leo Trotzki: Discussions with Trotsky: I – International Conference, March 20, 1938, in: Trotsky Writings 1937-38, S.283). Trotz seines Reichtums an Ideen wurde dieses Dokument nie großflächig in deutscher Sprache verbreitet. (Es wurde in einem Sammelband, herausgegeben von Günther Hillmann, publiziert: Selbstkritik des Kommunismus, Rowohlt Verlag, Hamburg 1967, pp. 143-154.) Wir veröffentlichten es vor einigen Jahren neu in unserem theoretischen Journal. (Unter der Fahne der Revolution No. 4, http://www.thecommunists.net/publications/farev-4/)

[18] W. I. Lenin: Protest russischer Sozialdemokraten (1899), in: LW Bd. 4, S. 170f

[19] W. I. Lenin: Was tun? (1902), in: LW Bd. 5, S. 423. Lenin hält im gleichen Buch fest: “Die Hauptsache aber ist natürlich Propaganda und Agitation unter allen Schichten des Volkes (…) Wir müssen es auch verstehen, Versammlungen von Vertretern aller Bevölkerungsklassen zu veranstalten, die nur einen Demokraten hören wollen. Denn der ist kein Sozialdemokrat, der in der Praxis vergisst, dass ‘die Kommunisten überall jede revolutionäre Bewegung unterstützen’, dass wir daher verpflichtet sind, vor dem ganze Volke die allgemein demokratischen Aufgaben darzulegen und hervorzuheben, ohne auch nur einen Augenblick unsere sozialistischen Überzeugungen zu verheimlichen. Der ist kein Sozialdemokrat, der in der Praxis seine Pflicht vergisst, bei der Aufrollung, Zuspitzung und Lösung jeder allgemein demokratischen Frage allen voranzugehen.” (W. I. Lenin: Was tun? (1902), in: LW Bd. 5, S. 425)

[20] W. I. Lenin: Was tun? (1902), in: LW Bd. 5, S. 428. Ein paar Seiten später fügt Lenin hinzu: “Wir wären nur in Worten ‘Politiker’ und Sozialdemokraten (wie es sehr, sehr oft in Wirklichkeit der Fall ist), wenn wir uns nicht der Aufgabe bewusst wären, alle Erscheinungen der Unzufriedenheit auszunutzen, alle Körnchen eines wenn auch erst aufkeimenden Protestes zu sammeln und zu bearbeiten. Wir sprechen dabei schon gar nicht davon, dass all die vielen Millionen der werktätigen Bauernschaft, der Hausarbeiter, der kleinen Handwerker usw. stets die Rede eines einigermaßen geschickt auftretenden Sozialdemokraten begierig anhören würden. Aber kann auch nur eine Klasse der Bevölkerung genannt werden, in der es nicht Personen, Gruppen und Kreise gäbe, die mit der Rechtlosigkeit und Willkür unzufrieden und daher für die Agitation des Sozialdemokraten, als des Wortführers der dringendsten allgemein demokratischen Forderungen, zugänglich sind? ” (W. I. Lenin: Was tun? (1902), in: LW Bd. 5, S. 430)

[21] W. I. Lenin: Was tun? (1902), in: LW Bd. 5, S. 432

[22] W.I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den “Imperialistischen Ökonomismus” (1916); in: LW 23, S. 34 (Hervorhebung im Original)

[23] W. I. Lenin: Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur Agrarfrage. Für den Zweiten Kongress der Kommunistischen Internationale (1920), in: LW Bd. 31, S. 141ff. Siehe dazu auch die Vorbereitungsarbeiten zu Lenins Thesen vom polnischen Kommunisten Julian Marchlewski, den Lenin in seinen Theses lobte: Julian Marchlewski: Die Agrarfrage und die Welt Revolution, in: Die Kommunistische Internationale, No. 12 (1920), S. 89-97

[24] Siehe Theses on the Agrarian Question, verabschiedet am Zweiten Kongress der Komintern (1920); Communist International: The Agrarian Action Programme, verabschiedet am Vierten Kongress der Komintern: Directives on the Application of the Agrarian Theses passed by the Second Congress (1922), beide Dokuments sind neu erschienen in: Jane Degras: The Communist International 1919-1943. Documents, Vol. I 1919-1922, S. 155-161 bzw. S. 394-398

[25] Ein nützlicher Überblick über die Entwicklung von Lenins Gedanken zu Agrarfrage findet sich in: Esther Kingston-Mann: Lenin and the problem of Marxist Peasant Revolution, Oxford University Press, 1983

[26] Leon Trotsky: A Program of Action for France (1934), in: Writings of Leon Trotsky 1934-35, Pathfinder Press, New York, 1974, S. 25

[27] Das heißt natürlich nicht, dass diese Schichten völlig irrelevant geworden sind. Siehe z.B. die periodisch aufflammenden Proteste der französischen Bauernschaft.