RCIT-Thesen zur Einheitsfronttaktik (Teil II)


II. Die verschiedenen Anwendungsbereiche und –formen der Einheitsfronttaktik

 

35.          Die Einheitsfronttaktik wurde von den Bolschewiki entwickelt und erstmals 1922 vom Vierten Kongress der Kommunistischen Internationale (Komintern) kodifiziert. Zu dieser Zeit verebbte die revolutionäre Welle nach dem Ersten Weltkrieg. Weltweit war die Bourgeoisie in der Offensive und die jungen Kommunistischen Parteien hatten es in den meisten entwickelten kapitalistischen Ländern verabsäumt, eine Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen. Gleichzeitig begann in den kolonialen und halb-kolonialen Ländern eine Welle eine Welle von anti-imperialistischen Befreiungskämpfen. In diesen Ländern stellte die Arbeiterklasse jedoch noch eine kleine Minderheit dar und bürgerliche Kräfte verfügten oft über großen Einfluss bei der Großteils kleinbürgerlich-bäuerlich geprägten Bevölkerung. Unter diesen Bedingungen entwickelten die Komintern die Arbeitereinheitsfronttaktik sowie die Taktik der anti-imperialistischen Einheitsfront.

 

36.          Seit den 1920er und 1930er Jahren haben natürlich eine Reihe wichtiger Veränderungen stattgefunden. Während damals der Großteil des Weltproletariats in den alten imperialistischen Zentren beheimatet war, ist es heute umgekehrt und der Schwerpunkt des Proletariats hat sich in den Süden verlegt. Gleichzeitig kommt es zu einer immer größeren Spaltung innerhalb des Proletariats in den imperialistischen Metropolen zwischen der privilegierten Arbeiteraristokratie (der traditionellen Hauptstütze der reformistischen Parteien und Gewerkschaften) und der breiten Masse der Arbeiterklasse. Sozialdemokratie und Stalinismus durchliefen seitdem einen massiven Verbürgerlichungsprozess und wurden in den bürgerlichen Staat integriert. Gleichzeitig entstanden neue Schichten radikalisierter und zumeist junger Arbeiter und Unterdrückter. Allerdings fand auch eine massive Schwächung der authentisch revolutionären Kräfte statt und Radikalisierungen drücken sich heute oft in der Entstehung neuer populistischer oder radikal-reformistischer Formationen aus. Revolutionäre müssen diese Veränderungen aufmerksam studieren und in ihrem taktischen Arsenal berücksichtigen. Sie müssen die von der Komintern und später der Vierten Internationale entwickelten Methode auf die gegenwärtigen konkreten Verhältnisse anwenden und dabei Veränderungen berücksichtigen, welche politischen (klein)bürgerlichen Kräfte einen vorherrschenden Einfluss in der Arbeiterklasse und den unterdrückten Schichten ausüben. Klar ist, dass diese Entwicklungen die Anwendung der Einheitsfronttaktik keineswegs überflüssig, sondern sogar noch dringlicher macht.

 

37.          Die marxistische Einheitsfronttaktik beinhaltet erstens die Arbeitereinheitsfront. Diese setzte sich die breitestmögliche Einheit der Arbeiterklasse im konkreten Kampf gegen die Bourgeoisie sowie das Wegbrechen des Proletariats von seinen reformistischen und populistischen Führern zum Ziel. Darüberhinaus gibt es auch die demokratische oder anti-imperialistische Einheitsfront. Diese zielt darauf ab, unter der Führung des Proletariats eine Allianz mit nicht-proletarischen unterdrückten Klassen im Kampf gegen die Reaktion (Rassismus, Diktatur, Imperialismus etc.) herzustellen und dabei die Führung den (klein)bürgerlichen Kräfte zu entreißen.

 

38.          Diese Unterscheidung darf nicht in einem schematischen Sinne verstanden werden. Im wirklichen Leben gibt es oft Überschneidungen und Kombinationen mit Merkmalen beider Typen. In jedem Fall gelten, mit gewissen Ausnahmen, für alle Arten der Einheitsfront grundsätzlich die gleichen Prinzipien. Wie bereits oben erwähnt spielen bürgerliche Arbeiterparteien (Sozialdemokratie, Stalinisten, etc.) nur in relativ wenigen Ländern – v.a. in Westeuropa – eine zentrale Stellung in der Arbeiterklasse. Darüberhinaus verbürgerlichen diese Parteien in rasantem Tempo. Die Arbeitereinheitsfronttaktik zielt daher oft nicht nur auf klassisch reformistische Organisationen ab, sondern oft auch auf (klein)bürgerliche-populistische Kräfte, die über einen nennenswerten Einfluss in der Arbeiterklasse verfügen. Darüberhinaus gibt es zahlreiche politische Klassenkämpfe (gegen imperialistischen Krieg, gegen Rassismus, für demokratische Rechte etc.) die von ihrer Natur her nicht nur Organisationen der Arbeiterklasse, sondern auch anderer unterdrückter Schichten und Klassen mobilisieren.

 

Der Kampf um die proletarische Hegemonie in der Einheitsfront

 

39.          Zentrale Aufgabe von Revolutionären ist es, in der Anwendung der Einheitsfronttaktik immer den Kampf für die proletarische Hegemonie ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit zu stellen. Dies bedeutet v.a. die Stärkung der revolutionären Kräfte auf Kosten der politisch bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte (Sozialdemokratie, Stalinisten, kleinbürgerliche Populisten, Islamisten etc.), die durch ihre politische Abhängigkeit von der Bourgeoisie ein Hindernis für die politische Klassenunabhängigkeit des Proletariats und der anderen unterdrückten Schichten darstellen. Darüberhinaus bedeutet es, die Bildung einer Allianz mit den bäuerlichen und anderer unterdrückter Schichten unter Führung des Rolle des Proletariats voranzutreiben.

 

40.          Die Einheitsfronttaktik hält kommunistische Parteien dazu an, Forderungen an Reformisten, kleinbürgerlichen Populisten, Zentristen usw. zu stellen, um die Interessen und Organisationen der Arbeiter und der Unterdrückten gegen die Offensive der herrschenden Klasse zu verteidigen. Der Slogan der Komintern lautete' "Getrennt marschieren, vereint schlagen". Außerdem fordern die Kommunisten, dass die nicht-kommunistischen Organisationen der Arbeiterklasse sowie der Bauernschaft, städtischen Armut, unterdrückter Nationen, Migranten usw. (Parteien, Gewerkschaften etc.) mit der Bourgeoisie brechen und den Kampf um Arbeiter- und Volksräte und -milizen aufnehmen.

 

41.          Das Ziel der Einheitsfront ist die größtmögliche Einheit im Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie bzw. einer Allianz des Proletariats mit seinen verbündeten unterdrückten Schichten gegen die herrschende Klasse und Imperialismus. In ihrem Zentrum steht der Kampf für die Klassenunabhängigkeit von der Bourgeoisie und imperialistischen Mächten. Ihr leitendes Prinzip ist die Aufforderung der revolutionären Partei an die reformistischen und populistischen Führer der bedeutenden oder großen Organisationen der Arbeiter und Unterdrückten: "Brecht mit der Bourgeoisie!" Sie kann daher sowohl für die eingeschränktesten defensiven Aktionen als auch für eine Offensive gegen die gesamte kapitalistische Ordnung Anwendung finden. In vorrevolutionären und revolutionären Situationen kann sie bis zur Aufforderung "Brecht mit der Bourgeoisie; schlagt den Weg zum Kampf um eine Arbeiterregierung bzw. einer Arbeiter und Bauernregierung ein!" entwickeln.

 

42.          Ein wichtiges Anwendungsgebiet der Einheitsfront sind die Gewerkschaften und ähnliche Massenorganisationen. Doch die Einheitsfront kann nicht auf die Gewerkschaften beschränkt werden, wie es die Bordigisten versuchten. Sie wendet sich mit gleicher Kraft – und in Zeiten des verschärften Klassenkampfes mit noch größerer Energie – den politischen Parteien zu, die behaupten, Arbeiterparteien zu sein bzw. die Interessen der Unterdrückten zu vertreten und die momentan auch tatsächlich nennenswerte Teile des Proletariats oder der Bauern und anderer unterdrückter Schichten organisieren. Das Ziel besteht hier darin, die reformistischen und populistischen Führer aus ihren Gewerkschaftsbüros, ihren Parlamentskämmerchen, von ihren Banketten und geheimen Treffen mit dem Klassenfeind heraus zu bringen und zur Teilnahme am Klassenkampf zu zwingen – d.h. zur Teilnahme an Massendemonstrationen, Streikposten und, unter revolutionären Bedingungen, sogar auf die Barrikaden. Die Tatsache, daß diese Führer erwiesenermaßen Agenten der Bourgeoisie sein können, kann kein Argument sein, ihnen die Einheitsfront nicht anzubieten. Maßgebend ist dabei, daß diese Verräter noch immer das Vertrauen von und die Kontrolle über große Massen des Proletariats besitzen und die revolutionäre Partei noch nicht das Vertrauen oder die organisatorische Führung dieser Massen gewonnen hat.

 

43.          Revolutionäre sollten die Einheitsfronttaktik sowohl in den imperialistischen als auch in den halbkolonialen Ländern in erster Linie auf Arbeiterorganisationen bzw. Massenorganisationen mit starken Wurzeln in der Arbeiterklasse anwenden. Dies betrifft natürlich Gewerkschaften, Arbeiterparteien aber auch andere Organisationen (proletarische Frauen-, Migranten- oder Jugendorganisationen, etc.). Als Beispiele seien neben den Gewerkschaften und anderen proletarischen Massenorganisationen auch bürgerliche Arbeiterparteien (v.a. Sozialdemokratie, Stalinisten) ebenso wie neuere Arbeiterparteien (wie z.B. die frühere Democratic Labor Party in Südkorea oder die Partido de los Trabajadores in Bolivien) genannt. In den seltenen Fällen, wo Zentristen über Masseneinfluss verfügen, gilt es, diese Taktik auch auf sie anzuwenden (z.B. die FIT in Argentinien).

 

44.          Darüberhinaus spielt die Einheitsfronttaktik auch im Kampf gegen den Faschismus eine zentrale Rolle (anti-faschistische Einheitsfront). Dabei muss jede faschistische Bewegung konkret bestimmt und von Formen des Rechtspopulismus und des Bonapartismus unterschieden werden. Der Faschismus zielt auf ein „besonderes Staatssystem, begründet auf der Ausrottung aller Elemente proletarischer Demokratie in der bürgerlichen Gesellschaft“ (Trotzki). Diese Art der Einheitsfront ist von anderen Formen der Einheitsfront (Kampf um Demokratie usw.) nicht zu trennen, es gelten dieselben Regeln und Prinzipien wie bei anderen Formen der Einheitsfront. Die autonomen und linkssektiererischen Ansätze neigen dazu, den antifaschistischen Kampf aus ihrem Kontext (sozialer und demokratischer Kampf) herauszulösen. Daraus resultieren zwei grundsätzliche Fehler: a) Die Stellvertreterpolitik (antifaschistische Aktivisten ersetzen die revolutionäre Klasse) und b) Volksfrontszenarien (Einbeziehung von bürgerlichen Parteien und Kirchen, wobei diese einen starken politischen Einfluss in Bündnissen ausüben). Eine weitere Verirrung sind sogenannte „Querfront“strategien, die gemeinsam mit Faschisten gegen das Kapital und seinen Staat kämpfen wollen. Eine Besonderheit der antifaschistischen Einheitsfront ist die Notwendigkeit, gegen faschistische Kräfte von Anfang an gemeinsame Selbstverteidigungsgruppen von ArbeiterInnen (egal ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht), MigrantInnen und Linken aufzubauen. Denn gegen faschistische Angriffe helfen weder Polizei noch Justiz, die im Gegenteil die Faschisten schützen.

 

45.          In den halbkolonialen Ländern, bei unterdrückten Völkern sowie Migranten in den imperialistischen Metropolen kommt es auch oft vor, dass kleinbürgerliche Kräfte über großen Einfluss in der Arbeiterklasse verfügen. Als Beispiele seien genannt: diverse castro-chavistische Organisationen in Lateinamerika (die bolivarischen Parteien und Organisationen in Venezuela, Bolivien, Ecuador, populistische Massenorganisationen in Argentinien, etc.), bestimmte islamistisch-populistische Organisationen im Nahen Osten und Asien (z.B. Hamas, al-Qadri’s PAT in Pakistan, diverse FSA und islamistische Rebellengruppen in Syrien, Libyen, Ägypten, die Houthis in Jemen), fortschrittlich-populistische Organisationen in Asien und Afrika usw.; die nordirische Sinn Fein/IRA vor deren Kapitulation 1998; Sinn Fein in der Republik Irland, die baskische HB und deren Nachfolgeorganisationen, CUP in Katalonien, etc.; zahlreiche Migrantenvereine in den imperialistischen Ländern, Organisationen der Schwarzen in den USA und Britanniens etc.

 

46.          Darüberhinaus sollten Revolutionäre die Einheitsfronttaktik auch auf Massenorganisationen anwenden, die andere unterdrückte Schichten (z.B. arme Bauern, städtische Armut, untere Schichten der Intelligenzija usw.) repräsentieren. Beispiele dafür sind die MST oder diverse Favelas-Organisationen in Brasilien, kämpferische Bauernorganisationen in Afrika, diverse kleinbürgerlich-demokratische Gruppen in Ägypten oder Tunesien etc. Gleiches gilt auch für kleinbürgerlich-nationalistischer und populistische Organisationen unterdrückter Völker (z.B. der palästinensischen Balad in Israel) und Migranten.

 

47.          Weiters müssen Revolutionäre auch neue Entwicklungen berücksichtigen. In den letzten Jahren entstanden aufgrund des rapiden Verbürgerlichungsprozesses der traditionalen reformistischen Arbeiterparteien und dem Versagen des Zentrismus neue kleinbürgerlich-populistische Kräfte in imperialistischen Ländern. Beispiele dafür sind die Occupy-Bewegung 2011 und die daraus hervorgegangene Partei PODEMOS in Spanien. Diese Formationen können einen breiten Einfluss in der Arbeiterklasse und der Jugend erlangen. Revolutionäre sollten daher die Einheitsfronttaktik auch auf solche Formationen anwenden.

 

48.          Räte (oder Sowjets) stellen die höchste Form der Einheitsfront dar. Sie treten in revolutionären Situationen in Erscheinung und wiederspiegeln einen Widerspruch. Die Macht der Ausbeuterklasse, die oft die Form einer Volksfrontregierung annimmt auf der einen Seite und die Macht der Arbeiterklasse auf der anderen Seite. Eines von beiden Lagern muss gewinnen und das andere zerschlagen. Sowjets ohne revolutionäre Führung werden von reformistischen, bürgerlichen, populistischen und zentristischen Kräften dominiert, die die Arbeiterklasse der Bourgeoisie unterordnen. Innerhalb der Sowjets kämpfen Revolutionäre um die Führung unter der Losung „Alle Macht den Räten“. Allerdings können in manchen Situationen andere Typen von Arbeitermassenorganisationen eine führende Rolle in der Revolution spielen. So kann es z.B. Aktionskomitees geben, die die Mehrheit der Arbeiterklasse repräsentieren, während sich die Räte, ein früheres Stadium der Kräfteverhältnisse widerspiegelnd, noch immer unter Führung der Reformisten und Zentristen befinden. Nach der Revolution stellen die Räte die Form der Herrschaft der Arbeiterklasse dar. Sie können eine sozialistische Koalitionsregierung von Kräften, die die Revolution verteidigen, bilden. Die Losung „für Räte ohne Kommunisten“ ist eine Losung der Konterevolution.

 

Die Einheitsfronttaktik und bürgerliche Kräfte

 

49.          Grundsätzlich liegt der marxistischen Taktik der Einheitsfront eine „anti-bürgerliche“ Stoßrichtung zugrunde, wie Trotzki im Übergangsprogramm betonte. Das heißt, es gilt die Organisationen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten unterdrückten Schichten und Klassen allen Blöcken mit den Parteien oder individuellen Repräsentanten der Bourgeoisie entgegengesetzt. Das Proletariat weist natürlich für seine Aktionen die Unterstützung von sympathisierenden Individuen aus der Bourgeoisie nicht zurück. In den imperialistischen Ländern sind die bürgerlich-imperialistischen Parteien unfähig zu irgendeiner systematischen progressiven Aktion und Revolutionäre müssen sich gegen deren Teilnahme an der gemeinsamen Front der Organisationen der Arbeiter und Unterdrückten stellen. Sie weisen immer und unter allen Umständen jegliche Unterstützung für eine Regierung der reformistischen Arbeiterparteien mit den Parteien der Bourgeoisie, eine "linke Koalition" oder Volksfront, zurück. Falls eine Pseudo-Einheitsfront oder Volksfront zwischen den Massenorganisationen der Arbeiter und den bürgerlichen imperialistischen Parteien gebildet wird, müssen Revolutionäre versuchen, Taktiken zu entwickeln, die geeignet sind, diese bürgerlichen Parteien auszuschließen, indem sie den Arbeitern demonstrieren, dass die bürgerlichen Parteien nicht in der Lage sind, Massenkämpfe zu führen, dass sie diese behindern und verraten, dass die reformistischen Führer immer die Notwendigkeit des Erhalts der Unterstützung der Bürgerlichen als Vorwand verwenden, um Kämpfen auszuweichen.

 

50.          Im Falle von bürgerlichen Kräften in halb-kolonialen Ländern oder unter ethnisch oder national unterdrückten Schichten in den imperialistischen Ländern (z.B. Migranten, Schwarze, unterdrückte Nationen etc.) liegt die Sache etwas anders. Aufgrund der Unterdrückung durch den Imperialismus sind diese bürgerlichen Kräfte einem permanenten Druck von oben ausgesetzt. Gleichzeitig verfügen sie auch öfters über nennenswerten Einfluss unter den ArbeiterInnen und anderer unterdrückter Schichten wodurch sie wiederum auch von unten einem Druck ausgesetzt sind. In bestimmten Situationen kann daher die Anwendung der Einheitsfronttaktik auch auf solche bürgerlichen Kräfte gerechtfertigt sein. Als Beispiele seien genannt: die chinesische Kuomintang in den 1920er Jahren, die Baathisten als sie Widerstand gegen die US-Aggression leistete, die Muslimbruderschaft nach dem Putsch in Ägypten 2013, die Taksim’s Red Shirt-Bewegung in Thailand während des Kampfes gegen die Putschisten usw. Im Falle eines Putschversuches würden Revolutionäre auch eine Volksfront- oder eine bürgerlich-populistische Regierung gegen die Konterrevolution verteidigen, ohne ihr jedoch politische Unterstützung zu gewähren (z.B. Allende in Chile 1973, die Regierung Morsi in Ägypten 2013, die Regierung der Taksim-Partei in Thailand 2006 und 2014 oder die die PT-Volksfrontregierung in Brasilien 2016).

 

51.          Bei all dem dürfen Revolutionäre nicht vergessen, dass die Bourgeoisie der unterdrückten Völker den Kampf bei der nächstbesten Gelegenheit verraten wird. Revolutionäre sollten daher auf keinen Fall ihre eigenen Forderungen zurückstecken oder verbergen, um unsichere Verbündete aus dem Kleinbürgertum oder vereinzelte bürgerliche Prominente zu gewinnen. In den imperialistischen Ländern sind die bürgerlichen Schichten der Unterdrückten die Hauptkräfte des Kompromisses und der Preisgabe der Interessen der Unterdrückten. Das Proletariat muss versuchen, ihre Hegemonie zu brechen, ihre "Volksfronten" aufzulösen und sie durch Bewegungen mit proletarischen Einheitsfrontcharakter unter der revolutionären Partei zu ersetzen. Dennoch kann es notwendig sein, mit bestehenden Volksfront-Kampagnen gemeinsame Aktionen zu organisieren und sogar an ihnen teilzunehmen, um die bürgerliche Hegemonie zu brechen.

 

52.          Aufgrund ihres schwankenden und stets zum Verrat bereiten Charakter gibt es keinen "reservierten" Platz der Bourgeoisie unterdrückter Völker und Schichten in der Einheitsfront, während Revolutionäre die Einbindung der plebejischen und ärmeren Teile des Kleinbürgertums aktiv anstreben. Niemals darf die Arbeiterklasse den Kampf für ihre ureigensten Klassenforderungen gegenüber dem nationalen Kapitalismus und der Bourgeoisie opfern, um eine Einheitsfront mit ihr zu ermöglichen. Dies wäre eine Volksfront.

 

53.          Die anti-imperialistische Einheitsfront bedeutet keineswegs die Unterstützung sogenannter "anti-imperialistischer Regierungen". Kommunisten und Kommunistinnen können unter keinen Umständen eine bürgerliche Regierung unterstützen, eine Regierung ihrer eigenen Ausbeuter. Jede Regierung, die behauptet, "über den Klassen zu stehen" oder "das Volk als Ganzes" zu repräsentieren, ist ein Täuschungsmanöver. Wir unterstützen jede ernsthafte Aktion einer solchen Regierung gegen den Imperialismus (z.B. die Verstaatlichung und Enteignung imperialistischen Besitzes) oder gegen einen rechten Staatsstreich. Die Arbeiterklasse und die Unterdrückten können den Kampf für demokratische Rechte unterstützen, insofern diese ihnen die Organisierung und Entwicklung ihres revolutionären Kampfes erleichtern. Aber solche Kämpfe und Forderungen dürfen niemals eine sich selbst genügende und beschränkende Etappe darstellen. Selbst das freieste Parlament muss durch Sowjets ersetzt werden, und die demokratische Republik durch die proletarische Diktatur.

 

54.          Kommunisten und Kommunistinnen würden militärische Aktionen gegen den Imperialismus unterstützen und an ihnen teilnehmen (z.B. in Nicaragua gegen die Contras, in Argentinien – im Krieg um die Malvinas – gegen Großbritannien, in Afghanistan und Irak gegen die imperialistischen Aggressoren, in Palästina gegen den Zionismus). Sie treten dabei für die Bewaffnung der Arbeiter und Unterdrückten und für demokratisch kontrollierte Arbeiter- und Volksmilizen ein. Auch in einem Bürgerkrieg gegen eine Diktatur können sich Kommunisten an einer militärischen Einheitsfront beteiligen, möglichst als eine unabhängige bewaffnete Einheit, und eine gemeinsame Disziplin im Kampf akzeptieren. Wir stellen fest, dass eine militärische Einheitsfront eine Form der Einheitsfront ist, die sich von gemeinsamen Aktionen für politische Ziele nicht qualitativ unterscheidet. Wenn wir für den militärischen Sieg solcher Bewegungen eintreten, die gegen den Imperialismus oder seine Handlanger kämpfen, unterstützen wir jedoch nicht den Sieg ihres politischen Programms. In einer solchen Einheitsfront kämpfen wir für unser eigenes Programm und versuchen, die Arbeiter und armen Bauern von der Bourgeoisie wegzubrechen und sie zum Kampf für die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung zu führen.

 

Die Einheitsfronttaktik und die Regierungslosungen

 

55.          Die Taktik der Einheitsfront umfasst auch die Forderung an die „Parteien der kleinbürgerlichen Demokratie“ (Trotzki) – also Sozialdemokratie, Stalinisten, kleinbürgerliche Populisten – mit der Bourgeoisie zu brechen und den Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung bzw. eine Arbeiterregierung (in den meisten imperialistischen Ländern) aufzunehmen. In Zeiten der akuten politischen Krise kann dies zur wichtigsten Tagesforderung werden. Was ist eine echte Arbeiter- und Bauernregierung? Eine, die entschlossene Aktionen durchführt, um die Bourgeoisie zu entwaffnen und die Arbeiter und Bauern zu bewaffnen; eine, die die Arbeiter und Bauern im Kampf unterstützt, die Schalthebel der Macht im Kapitalismus – die Banken und großen Industriemonopole – in die Hand zu nehmen. Ein solcher Schritt kann natürlich nicht auf der Ebene der Wahl- und Parlamentspolitik durchgeführt werden. Den reformistischen Arbeiter und Bauern, die Illusionen in den Parlamentarismus haben, sagen wir: "Wählt Eure Partei an die Macht, zwingt sie, diese Maßnahmen zu ergreifen; aber Ihr müsst Eure Gewerkschaften und Parteien für die unausweichliche Erklärung des Bürgerkriegs durch die Bourgeoisie mobilisieren, falls Eure Führer irgendwelche ernste Maßnahmen gegen das Privateigentum ergreifen. Wir werden den Wahlsieg Eurer Partei kritisch unterstützen und gegen die Attacken der Bourgeoisie verteidigen." Zu den zentristischen Arbeitern, die glauben, daß eine Kombination von parlamentarischem Sieg und unabhängiger Massenmobilisierung ausreicht, sagen wir: "Es ist selbstmörderisch, die Massenaktionen der Arbeiter an einen Wahlkalender zu binden, an die Anerkennung parlamentarischer Mehrheiten und Minderheiten und im Namen des Respekts vor der Verfassung auf den Angriff auf die bewaffneten Arme das Staatsapparats zu verzichten." Einer "Arbeiter- und Bauernregierung", die nicht die Soldaten für ihre Seite gewinnt oder die Waffen den Händen der bürgerlichen Offizierskaste entreißt, die keine Arbeiter- und Bauernmiliz bewaffnet und die Polizeikräfte nicht auflöst, wird nur ein kurzes Leben beschieden sein.

 

56.          Zwei zentrale Bedingungen müssen erfüllt sein, wenn Kommunisten und Kommunistinnen die Machtergreifung einer nicht-revolutionären politischen Kraft unterstützen. Erstens muß es sich um eine Massenorganisation der Arbeiterklasse bzw. der Unterdrückten handeln. Zweitens müssen die Kommunistinnen und Kommunisten klar machen, daß sie in politischer Opposition zu dieser Kraft bleiben werden. Revolutionäre würden eine solche Regierung gegen Umsturzversuche von rechts verteidigen, gewähren ihr jedoch keine politische Unterstützung und würden nur jenen Regierungsmaßnahmen zustimmen, die tatsächlich im Interesse der Arbeiter und der Unterdrückten liegen.

 

57.          Unter bestimmten, außergewöhnlichen Umständen können die Kommunisten eine Regierung mit nicht-revolutionären Kräften der Arbeiter und Bauern bilden. Eine solche Regierung wäre noch keine Form der Diktatur des Proletariats. Wie jedoch schon die Kommunistische Internationale klar machte, können Kommunisten an einer solchen Regierung unter bestimmten strengen Bedingungen teilnehmen. Diese Regierung muss sich auf Arbeiter und Bauernräte sowie -milizen stützen. Sie würde sofort die Bourgeoisie angreifen und als Klasse entwaffnen; sie würde die Arbeiterkontrolle der Produktion einführen und den Kommunisten und Kommunistinnen volle Freiheit der Kritik an den Maßnahmen der Regierung erlauben. In einer solchen Regierung könnten die Kommunisten in der Minderheit sein. Kurzum: Derartige Regierungen sind revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung, eine Übergangsform zu der Diktatur des Proletariats selbst. Die Kommunisten würden versuchen, diese neue Position dazu zu nutzen, um den Sturz der Kapitalistenklasse zu vollenden und eine neue revolutionäre Diktatur der Arbeiterklasse zu errichten.

 

58.          Es wäre aber völlig falsch zu glauben, dass Revolutionäre für Regierungen der Parteien der kleinbürgerlichen Demokratie als eine notwendige und unvermeidliche Stufe kämpfen müssen. In bestimmten Fällen jedoch rufen Kommunisten nicht-revolutionäre Parteien der Arbeiterklasse und der Bauernschaft auf, eine Regierung zu bilden. Sie verknüpfen diese Unterstützung mit einem konkreten Übergangsprograms (Enteignung der Bourgeoisie, öffentliches Beschäftigungsprogram usw.) sowie der Forderung, dass sich diese Regierung auf Mobilisierungen und Massenorganisationen der Arbeiter und Unterdrückten stützen soll (Räte, Gewerkschaften etc.). Dabei hören Revolutionäre aber nicht auf, die Arbeiterklasse und die armen Bauern zu warnen, dass sie eine solche bürgerliche Arbeiter- und Bauernregierung von nicht-revolutionären Parteien den kapitalistischen Staat erhalten und wieder auf die Beine helfen wird. Wir werden niemals für eine Regierung von bürgerlichen Kräften aufrufen, noch für eine Koalition zwischen Arbeiter- oder Bauernparteien und solchen Kräften.

 

59.          Die Taktik der Einheitsfront umfasst auch den möglichen Eintritt von Kommunistinnen und Kommunisten in nicht-revolutionäre – reformistische, kleinbürgerlich-populistische oder zentristische – Parteien (Entrismus-Taktik). Diese Taktik ist unter bestimmten Bedingungen legitim: wenn diese Parteien einen nennenswerten Sektor sich nach links radikalisierender Arbeiter, Unterdrückter oder Jugendlicher organisieren und die Möglichkeit gegeben ist, offen für das revolutionäre Programm zu kämpfen. Ein solcher Entrismus darf jedoch nicht von langer Dauer sein, da die Parteiführung eine konsequent kommunistische Opposition nicht dulden wird und ein weiterer Verbleib in der Partei nur durch opportunistische Anpassung erkauft werden kann. Dies unterstreichen die Erfahrungen diverser zentristischer Gruppen, die sich jahre- oder sogar jahrzehntelang in solchen Parteien einnisteten. (z.B. CWI früher und IMT bis heute, Morenoisten in ihrer peronistischen Phase, Lambertisten usw.)

 

Die Einheitsfronttaktik bei den Wahlen

 

60.          Revolutionäre sollten nach Möglichkeit die Taktik der Einheitsfront auch bei Wahlen anwenden. Denn Wahlen sind ein, gerade auch in klassenkampfarmen Zeiten, wichtiges Feld der politischen Klassenauseinandersetzung. Revolutionäre streben an, bei der Teilnahme der klassenbewussten Teile des Proletariats am Wahlkampf sowie den Wahlen selber nicht abseits zu stehen, sondern mit entsprechenden Taktiken einzugreifen. Das heißt, dass wir, wenn eine Kandidatur von revolutionären Kommunisten nicht möglich ist, bei den Wahlen die Kandidaten der proletarischen Massenorganisation unterstützen, insbesondere derer, die die Unterstützung der kämpferischsten Teile unserer Klasse genießen. In der Regel bedeutet dies, dass die kritische Wahlunterstützung für nicht-revolutionäre Arbeiterparteien ein legitimes Mittel ist, um so den klassenbewussten Arbeitern zu helfen, ihre Illusionen in die reformistische Führung zu verlieren. Allerdings darf auch diese Taktik nicht schematisch angewandt werden. In Situationen, wo eine bürgerliche Arbeiterpartei (für gewöhnlich als Regierungspartei) sich als Einpeitscherin bzw. Exekutorin schwerer Angriffe auf die Arbeiterklasse erweist – Austeritätsprogramme, imperialistischer Krieg, rassistische Hetze, Angriff auf demokratische Rechte o.ä. – ist es notwendig, dass Revolutionäre nicht zur Wahl dieser Partei aufrufen um so der Avantgarde bei ihrem politischen Ablösungsprozess von dieser Partei zu helfen. Dies bedeutet im konkreten, entweder für die kritische Wahlunterstützung einer anderen, den Willen der fortgeschrittenen Arbeiter und Unterdrückten zum Kampf besser wiederspiegelnde Partei aufzurufen oder, wenn eine solche nicht bei den Wahlen antritt, für eine ungültige Stimmabgabe aufzurufen.

 

61.          In Ländern, in denen keine Arbeiterparteien (auch keine reformistischen) existieren oder in denen die bestehenden bürgerlichen Arbeiterparteien bereits derartig degeneriert sind, dass sie relevante Teile der Avantgarde abstoßen, rufen Revolutionäre die Arbeiteravantgarde und die Massenorganisationen zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf. Dabei sind auch Zwischenschritte denkbar wie die Unterstützung von Revolutionären für Allianzen in diese Richtung oder die Gründung von neuen Organisationen besonders unterdrückter Schichten (z.B. Migrantenorganisationen), die dann auch eventuell bei Wahlen antreten können.

 

62.          Die Losung einer Arbeiterpartei stellt eine besondere Form der Anwendung der Einheitsfronttaktik dar. Sie wird von kleinen kommunistischen Organisationen gegenüber reformistischen Organisationen mit einer Massenunterstützung innerhalb der Arbeiterklasse (z.B. Gewerkschaften,) in Ländern angewandt in denen keine große bürgerliche Arbeiterpartei existiert. Eine solche Arbeiterpartei muss von kapitalistischen und kleinbürgerlichen Parteien unabhängig sein und sollte bei den Wahlen gegen diese antreten. Eine solche Taktik kann Erfolg haben in Periode des intensiven Klassenkampfes Erfolg haben wie wir sie in der nächsten Zukunft erwarten können. Kommunisten rufen nicht zur Bildung einer reformistischen Partei auf, sondern kämpfen für die Annahmen eines vollständigen Übergangsprogrammes als dem Program dieser Partei. Eine solche Partei ist keine Propagandablock, der die politischen Verbrechen der Reformisten und Zentristen verschweigt. Innerhalb der Partei bilden die Kommunisten eine revolutionäre Tendenz auf der Grundlage eines vollständigen revolutionären Programms. Eine solche Tendenz strebt die Führung in einer solchen Arbeiterpartei an in dem sie die politischen Verbrechen der Reformisten und Zentristen in den aktuellen Klassenkämpfen anprangert. Dabei wird sie die jeweils wesentlichen Minima- und Übergangslosungen aufstellen, die die Einheit der Arbeiter und Unterdrückten im Kampf gegen den kapitalistischen Klassenfeind ermöglichen. Eine solche Partei kann und soll die Einheitsfronttaktik mit anderen Kräften gegen den gemeinsamen Feind auf der Grundlage des Prinzips „getrennt marschieren, vereint schlagen“ anwenden.

 

63.          Dort wo es keine Arbeiterparteien mit Massenbasis gibt bzw. diese einem massiven Verbürgerlichungsprozess unterliegen und gleichzeitig kleinbürgerlich-populistische Parteien mit Masseneinfluss unter den Arbeitern bzw. den Unterdrückten existieren, ist auch eine kritische Wahlunterstützung für letzere legitim. Eine solche Praxis haben beispielsweise die Bolschewiki gegenüber den kleinbürgerlich-populistischen Parteien der Trudowiki und der Sozialrevolutionäre in Russland angewandt, später die Komintern gegenüber populistischen Kräften in Mexiko in den frühen 1920er Jahren oder auch die US-amerikanischen Trotzkisten gegenüber der Farmer-Labor-Party in den 1930er Jahren. Heute können dies kleinbürgerliche-populistische Parteien in Halbkolonien sein (z.B. Morales und die MAS bei der ersten Wahl 2005, Julius Malemas EFF in Südafrika, Sinn Fein in der Republik Irland, die palästinensische Balad sowie die Unity List in Israel etc.); dies können kleinbürgerlich-nationalistische Parteien unterdrückter Nationen sein (z.B. kämpferische Parteien der Tamilen wie die TNA in Sri Lanka, die nordirische Sinn Fein/IRA vor deren Kapitulation 1998, die baskische HB und deren Nachfolgeorganisationen, CUP in Katalonien, etc.); und dies können auch neue kleinbürgerlich-populistische Parteien in imperialistischen Ländern wie George Galloways RESPECT in Britannien sein.

 

64.          Diese kritische Wahlunterstützung geben wir solchen nicht-revolutionären Parteien, während wir gleichzeitig ihre bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Programme denunzieren und sie auffordern, mit den Kapitalisten zu brechen und diese nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zu bekämpfen. Niemals aber können wir zur Wahl oder die Machtergreifung von Parteien bzw. Kandidaten der Bourgeoisie – weder in den imperialistischen noch in den halbkolonialen Ländern – aufrufen. Revolutionäre Marxisten treten für eine Arbeiter- und Bauernregierung und nicht eine Arbeiter-, Bauern- und Teile der Bourgeoisie-Regierung ein. Dies wäre nämlich eine Volksfrontregierung. Solch offen bürgerliche Parteien sind Vertreter der unmittelbar herrschenden Klassen, gegen die Revolutionäre die Arbeiter und Unterdrückten zu mobilisieren trachten. Eine elektorale Unterstützung für eine solche Partei wäre daher kein Schritt in Richtung Klassenunabhängigkeit, sondern in Richtung Unterordnung des Proletariats und der Unterdrückten unter die Bourgeoisie. Wir würden alle Arbeiter- bzw. Bauernparteien auffordern, mit bürgerlichen Kandidaten, die in ihren Listen aufscheinen, oder mit einer Volksfrontliste zu brechen. Unter bestimmten Umständen können wir jedoch auch für die Kandidaten einer Arbeiter- bzw. Bauernpartei auf einer Volksfrontliste stimmen, indem wir nicht für die bürgerlichen Kandidaten stimmen bzw. diese von der Liste streichen.

 

Zusammenfassung

 

65.          Zusammengefasst: die Einheitsfronttaktik ist ein zentrales Mittel der bolschewistisch-kommunistischen Organisation, i) um für die breitestmögliche Einheit der Arbeiterklasse und der mit ihre verbündeten unterdrückten Schichten und Klassen zu erringen und ii) um gleichzeitig dahingehend zu wirken, die unheilvolle Vorherrschaft der reformistischen, kleinbürgerlich-populistischen oder zentristischen Führungen abzulösen und durch eine entschlossen revolutionäre Führung zu ersetzen. Wichtigste Voraussetzung dafür ist ein klares, unabhängiges Profil der revolutionären Kommunisten und der erfolgreiche Aufbau einer bolschewistischen Kampforganisation.