Für eine ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen

Die Losung der ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen ist von besonderer Bedeutung aufgrund der Führungskrise des Proletariats. Das Tempo der kapitalistischen Krise schreitet rascher voran als das Tempo im Aufbau einer revolutionären Massenpartei. Daraus ergibt sich, dass für die Masse der ArbeiterInnen und Unterdrückten nur die alten, verrotteten Parteien der Arbeiterbürokratie (Sozialdemokraten oder Stalinisten), Gewerkschaften oder neue, aber nichtsdestoweniger im alten Sumpf der bürgerlichen Denkens gefangenen Parteien vorhanden sind, an die sie sich mit ihren Hoffnungen nach einem radikalen Wandel richten können.


Unter diesen Bedingungen darf die revolutionäre Vorhut nicht passiv darauf warten, bis die Massen mit diesen kleinbürgerlichen Parteien endgültig gebrochen und neue, revolutionäre Arbeiterparteien geschaffen haben. Vielmehr gilt es, mit der Einheitsfronttaktik an das Bewußtsein der breiten Masse anzusetzen und von den Parteien der ArbeiterInnen und Unterdrückten zu verlangen, dass sie mit der Bourgeoisie brechen und auf dieser Grundlage eine Regierung bildet.


Diese kleinbürgerlichen Parteien sind niemals in der Lage, den Kapitalismus durch die Räte-Diktatur des Proletariats zu ersetzen. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass sie unter dem Druck revolutionärer Krisen und explosiver Klassengegensätze gezwungen sein können, weiter zu gehen als sie wollen. Ja selbst eine Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist unter außergewöhnlichen Bedingungen nicht ausgeschlossen (siehe Osteuropa, China, Cuba und Vietnam in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts). Aber selbst in diesem Falle zerschlagen diese Parteien nicht den bürgerlichen Staatsapparat und ersetzen ihn durch die Macht der Arbeiter- und Bauernräte und –milizen, sondern behalten die Struktur eines bürgerlichen Staatsapparates bei und errichten so die Diktatur einer bürokratischen Kaste. Eine Wiederholung solcher Entwicklungen ist auch für die Zukunft nicht auszuschließen (z.B. Venezuela unter Chavez). Aber die Bolschewiki-Kommunisten lehnen eine solche bürokratisch-konterrevolutionäre Umwälzung ab. Sie führt nur – ungeachtet der sozialen Fortschritte durch die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutungsbedingungen – zu einer Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse. Für die ArbeiterInnenklasse entstünde in diesem Fall die Aufgabe der politischen Revolution gegen die Bürokratie und der Zerschlagung ihres Staatsapparates.


Doch ungeachtet dieser Wahrscheinlichkeiten und Unwahrscheinlichkeiten ist die Losung der ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen von pädagogischem Wert. Denn sie hilft der breiten Masse, Forderungen an „ihre“ Parteien zu stellen und dadurch die Erfahrungen über deren Unfähigkeit zum Bruch mit dem Kapitalismus zu durchlaufen. Auf diese Weise kann diese Losung hilfreich dabei sein, den politischen Ablösungsprozeß von diesen Parteien voranzutreiben und den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei zu beschleunigen.


Die an die kleinbürgerlichen Parteien, die sich auf die ArbeiterInnen, Bauern und städtische Armen stützen, gerichtete Forderung des Bruchs mit den offen bürgerlichen Parteien und der Bildung einer alleinigen Regierung ist immer richtig, da sie dazu dient, den kleinbürgerlichen Führungen dieser Parteien die Ausrede aus der Hand zu schlagen, sie würden zwar gerne, könnten jedoch nicht die Interessen der ArbeiterInnen aus Rücksicht auf ihre Koalitionspartner erfüllen. Doch Bolschewiki-Kommunisten verbinden solche Forderungen immer mit einem vollständigen Aktionsprogramm, das in der Perspektive einer tatsächlichen ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen, gipfelt. Das bedeutet, eine Regierung, die mit dem bürgerlichen Staatsapparat bricht und sich statt dessen auf die Macht der Räte und Milizen der ArbeiterInnen und Unterdrückten stützt und die die Enteignung der Kapitalistenklasse angeht. In diesem Sinne ist die ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen, nichts anderes als eine Übergangsform auf dem Weg zum Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie und der Errichtung der Diktatur des Proletariats.


In den alten imperialistischen Ländern, in denen die Bauernschaft nur noch eine verschwindend kleine Minderheit darstellt und eine städtische Armut bis jetzt nur im relativ geringen Ausmaß existiert, stellen die Bolschewiki-Kommunisten diese Übergangslosung in der Form der ArbeiterInnenregierung auf. Doch die große Mehrheit der Weltbevölkerung lebt in armen halbkolonialen oder unterentwickelten imperialistischen Ländern. Für diese Länder gilt die Losung der ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen.


Wir haben die von der Kommunistischen Internationale zur Zeit Lenins und Trotzkis entwickelte Losung der Arbeiter- und Bauernregierung angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen seitdem weiterentwickelt zu der Losung der ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen. Damit bringen wir zum Ausdruck,


* dass die ArbeiterInnenklasse die führende Klasse in einem solchen Bündnis ist und die anderen Klassen und Schichten mitzieht;


* dass wir – wie es auch schon die Kommunistische Internationale betonte – innerhalb der Bauernschaft zwischen den oberen und den unteren Klassen und Schichten unterscheiden und wir vor allem auf das Bündnis des Proletariats mit den halbproletarischen, landlosen und kleinbürgerlichen, nicht-ausbeutenden armen Bauern abzielen;


*dass wir die Tatsache berücksichtigen, dass heute in den ärmeren Ländern 45% der Bevölkerung in Städten lebt und davon ein Drittel der städtischen Armut zugerechnet werden kann. Diese Schicht zeichnet sich durch ein besonderes Maß an instabilen sozialen Lebensbedingungen und Klassenverhältnisse aus. Hier dominieren besonders die Übergänge von Bauernschaft zum Proletariat, dem Proletariat zum Lumpenproletariat sowie zum städtischen Kleinbürgertum ebenso wie zur Bauernschaft (siehe die Bedeutung der Agrarwirtschaft in den halbkolonialen Großstädten!). Aufgrund dieser besonderen, von halbproletarischen, halb-kleinbürgerlichen, halb-lumpenproletarischen Elementen gekennzeichneten Situation, haben wir die städtische Armut in die Regierungslosung integriert.


Ein revolutionäres Programm für eine ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen sollte immer Losungen beinhalten, die den entscheidenden Bruch mit der Bourgeoisie markieren:


* Verstaatlichung der Banken und Zusammenfassung zu einer einzigen Nationalbank, Verstaatlichung der Großunternehmen und des Großhandels sowie des Verkehrs-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationsbereiches ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle! Einführung eines Außenhandelsmonopols!


* Enteignung der Kapitalistenklasse und allen voran der Banken, Konzerne und Spekulanten!


* Für eine ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern/Bäuerinnen und die städtische Armen, auf der Grundlage von Räten in den Betrieben und Stadtteilen sowie bewaffneten Milizen; Deren VertreterInnen sind der direkten Wählbarkeit und Abwählbarkeit der ArbeiterInnen unterstellt und beziehen ein durchschnittliches FacharbeiterInnengehalt!

 


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