Faschismus-Broschüre: Vorwort der RKOB zur Neuauflage 2011

 

Europaweit werden die Nazis immer aktiver. In Ungarn gewann die rechtsradikale Jobbik-Partei zuletzt 12,2% der Stimmen und wurde damit drittstärkste Partei. In Deutschland gelang der NPD bereits mehrmals der Einzug in Landesparlamente. Und auch in Österreich erheben die rechten Recken immer frecher ihr Haupt.

Das ist keine überraschende Entwicklung. Mit der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 1929 begann eine Periode der historischen Krise des Kapitalismus. Sie markiert den Übergang des kapitalistischen Systems zu einer Etappe des Zerfalls und Niedergangs. Wir Bolschewiki-Kommunistinnen und -Kommunisten bezeichnen daher diese Periode als eine welthistorisch revolutionäre Periode. Darunter verstehen wir eine Periode, in der Sieg oder Niederlage des Proletariats im Kampf um die Macht – also revolutionärer Sturz der herrschenden Klasse oder historische Niederlagen für die ArbeiterInnenklasse durch die imperialistische Konterrevolution – darüber entscheiden werden, ob am Ende dieser Periode der Menschheit Sozialismus oder Barbarei bevorsteht.

Angesichts der tiefen Krise ihres Systems setzt die Klasse der KapitalistInnen alles daran, um ihre Profite auf Kosten der ArbeiterInnenklasse, der Jugendluchen, MigrantInnen und Frauen zu retten. Daher jagt ein Sparpaket das nächste, daher greifen die UnternehmerInnen Löhne und Arbeitsrechte an.

Doch die Führungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie sind vollkommen unfähig und unwillens, die Interessen der breiten Bevölkerung in dieser historischen Krisenperiode des Kapitalismus zu verteidigen. Sie verhandeln und packeln mit den Reichen. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten sind für sie bestenfalls Verhandlungsmasse in Ringen um einen Platz in der Regierung oder sozialpartnerschaftlichen Gremien zu ergattern.

Dieses Versagen der offiziellen ArbeiterInnenbewegung treibt nicht wenige arbeitslose Jugendliche in die Hände der Rechten. „Vielleicht kann uns der Strache ja wirklich erlösen? Die Nazis sind zumindest radikal…“ Solche und ähnliche Gedanken mögen manchen verwirrten Jugendlichen und ArbeiterInnen durch den Kopf gehen.

Umso wichtiger ist der entschlossene Kampf gegen den Faschismus mit allen notwendigen Mitteln. Hierbei gilt es eine möglichst breite Einheit der ArbeiterInnenklasse zu erreichen, d.h. auch die gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Organisationen dafür zu gewinnen. Gleichzeitig müssen wir die zaudernde, bremsende, den Kampf letztlich untergrabende Haltung der reformistischen Kräfte bekämpfen, die – wenn überhaupt – ausschließlich auf „friedlichen“, bürgerlich-demokratischen Weg gegen rechts und Faschismus aktiv sind.

Dieser Kampf gegen rechts muß verbunden werden mit einem Kampf für demokratische und soziale Rechte. Denn um den Faschisten das Wasser abzugraben, reicht der Kampf gegen sie nicht aus. Das Problem muß bei der Wurzel gepackt werden. Es gilt die Grundlagen der wachsenden Armut, der Benachteiligung usw. anzugreifen. Daher beinhaltet der antifaschistische Kampf auch den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, gegen die Sparprogramme usw. Daher die Notwendigkeit innerhalb der Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung insgesamt für einen konsequenten Kampf gegen die Angriffe der Regierung einzutreten (inklusive der Mittel des Generalstreiks, wie wir es in Ansätzen bereits in anderen europäischen Ländern sehen).

Ebenso beinhaltet er den Kampf für die völlige Gleichberechtigung sowie gegen die nationale Unterdrückung und die Überausbeutung der MigrantInnen. Das bedeutet sowohl den Kampf für Forderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit als auch den Kampf für das Recht der MigrantInnen auf Muttersprache auf gleichberechtigter Grundlage im Unterricht sowie bei Ämtern. Nur durch den gemeinsamen Kampf von migrantischen und inländischen ArbeiterInnen und Jugendlichen und dem Kampf für die völlige Gleichberechtigung kann die internationale Einheit der ArbeiterInnenklasse hergestellt werden!

Der konsequente Kampf gegen den Faschismus und die Verbindung dessen mit dem Kampf gegen den Kapitalismus als dem Nährboden des rechtsradikalen Gefahr erfordert eine klare Analyse, ein ausgearbeitetes Programm des Kampfes sowie eine Organisation, die diese Perspektive in die Bewegungen und Kämpfe hineinträgt. Der notwendigerweise langwierige Kampf gegen Faschismus und Kapitalismus passiert nicht spontan, sondern muß geplant und organisiert werden. Es bedarf eines Zusammenschlusses der AktivistInnen, um diesen Kampf mit einem strategischen Programm und einem organisatorischen Plan auszustatten. Mit anderen Worten, der Kampf gegen den Faschismus kann nur dann erfolgreich verlaufen, wenn er von einer revolutionären Partei geführt wird.

Für dieses Ziel arbeiten wir, die AktivistInnen der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB), seit Jahren und teilweise Jahrzehnten. Wir haben in der Vergangenheit die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR; vor 2007 nannten wir uns ArbeiterInnenstandpunkt) sowie die Jugendorganisation REVOLUTION aufgebaut. Die politische Degeneration und die Wegentwicklung von der revolutionären Tradition eines Teils dieser Organisationen haben dazu geführt, daß die Gründungsmitglieder der RKOB im Frühjahr 2011 auf bürokratische Weise ausgeschlossen wurden.

Ein Wort zur Abwärtsentwicklung der Rest-LSR. Der verbliebene Teil hat als Ausdrucks seiner Abkehr von der revolutionären Vergangenheit auch seinen Organisationsnamen abgelegt und nennt sich jetzt „ArbeiterInnenstandpunkt“. Doch außer dem Namen hat dieser „ArbeiterInnenstandpunkt“ nichts mit der früheren Organisation zu tun. (1) Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen. Im damaligen ArbeiterInnenstandpunkt traten wir konsequent gegen chauvinistische und rassistische Strömungen auf. Wir organisierten daher gemeinsam mit anderen Gruppen Protestaktionen gegen eine antinationale Veranstaltung im März 2005, die für den Atombombeneinsatz gegen den Iran warb sowie gegen Moslems hetzte. Ebenso waren wir an einer Gegenkundgebung gegen eine politisch ähnliche Kundgebung unter dem Titel „Stop the Bomb“ im September 2007 in Wien beteiligt. Für die Protestaktion im März 2005 wurde der damalige Sprecher des ArbeiterInnenstandpunkt und heutige RKOB-Sprecher, Michael Pröbsting, vor Gericht gestellt und verurteilt. Und bei der Kundgebung im September 2007 kam es wiederholt zu versuchten gewaltsamen Übergriffen von antinationalen Pro-Israel-Kräften gegen die Anti-Kriegs-DemonstrantInnen. Der heutige „AST“ hat mit dieser konsequent antiimperialistischen Politik nichts mehr zu tun. Er sucht dagegen nun eine engere Zusammenarbeit ausgerechnet mit diesen antinationalen, zionistischen Kräften (der sogenannten „Autonomen Antifa“) sowie mit Organisationen wie den Perspektiven und der marxist*in, in denen antinationales Gedankengut verbreitet ist. (Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus, wie es von der EU gepredigt wird)

Wir dagegen führen die Tradition von ASt/LSR weiter und legen daher unsere Broschüre gegen den Faschismus aus dem Jahr 2006 neu auf. Wir hoffen, daß der Text den LeserInnen ein besseres Verständnis des Faschismus sowie der zu seiner Bekämpfung notwendigen Strategie vermittelt.

Der Kampf gegen den Faschismus ist gerade unter Jugendlichen wichtig. AktivistInnen der RKOB haben daher im Juni 2011 gemeinsam mit anderen Jugendlichen die Jugendorganisation Rote Antifa gegründet. Unser Ziel ist der Aufbau einer starken, multinationalen Jugendorganisation, die sich auf die ArbeiterInnenklasse orientiert und deren Kampf gegen den Faschismus nicht vorrangig im linken Uni-Milieu stattfindet (wie das bei vielen kleinbürgerlichen Linken der Fall ist), sondern auf der Straße in den ArbeiterInnenbezirken.

Ein solcher Kampf muß mit aller Konsequenz geführt werden, da der Faschismus jedes Zögern der ArbeiterInnenbewegung blutigst straft. Zu welchen Mitteln faschistische Kräfte bereit sind, zeigt nicht nur die Vergangenheit. Die Übergriffe verschiedenster faschistischer Gruppen enden heute oft tödlich für die Opfer. Beispiele dafür sind die Brandlegungen der Lager der Roma durch faschistische und rechtsradikale Kräfte in Italien, die mit etlichen  Toten, vor allem Kindern, alten Menschen und Kranken einhergehen. Ein Beispiel der jüngsten Vergangenheit ist der Anschlag auf das Camp der Sozialistischen Jugend Norwegens, die von einem mit FaschistInnen in Kontakt stehenden Rechtsradikalen verübt wurde. Dabei wurden von ihm auf der Ferieninsel Utöya über 90 Menschen hingerichtet. Gerade solche Beispiele zeigen wie notwendig militante, antifaschistische Selbstverteidigung ist. Sie zeigen auch wie blutig jedes Zögern der ArbeiterInnenbewegung bestraft wird, wenn sie sich der militanten Verteidigung gegen FaschistInnen verweigert.

Den Opfern aller faschistischen Übergriffe zu gedenken bedeutet somit auch, es nicht mehr so weit kommen zu lassen. In diesem Sinne: Gewalt gegen Gewalt, Klasse gegen Klasse, Sozialismus oder Barbarei!

 

RKOB, Juli 2011

 

Anmerkungen:

(1) Eine ausführliche Darlegung der Hintergründe dieser bürokratischen Ausschlüsse findet sich in unserer Gründungserklärung „Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung gegründet“. Dieses als Sondernummer unseres Zentralorgans Revolutionäre Befreiung im April 2011 herausgegebene Dokument kann unter unserer Kontaktadressen bestellt werden.

 


Einleitung

 

 

Das zunehmend provokante Auftreten Rechtsradikaler in Österreich, die Wahlerfolge von NPD und DVU in Deutschland oder der Einzug Le Pens in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl 2002 belegen das Ansteigen der faschistischen Gefahr in Europa. Dies ist kein Zufall, sondern Ausdruck der Periode scharfer sozialer und politischer Gegensätze, in der sich der Kapitalismus weltweit und gerade auch in Europa befindet. In solchen Perioden der Umwälzung, der gesellschaftlichen Zerrüttung und der zunehmenden Aggressivität der herrschenden Klasse, wächst auch oft der Zustrom zu den Faschisten. Es gilt also, sich praktisch und theoretisch auf eine zunehmende faschistische Bedrohung einzustellen.

 

Doch ein erfolgreicher Kampf gegen den Faschismus erfordert nicht nur eine entschlossene, organisierte Praxis, sondern auch ein theoretisches Erfassen dieses politischen Phänomens und eine daraus abgeleitete politische Strategie.

 

Dies ist umso wichtiger, als heutzutage in Österreich – aber nicht nur hier – mit dem Begriff „Faschismus“ viel Schindluder betrieben. Sowohl Linksliberale als auch Autonome und AnarchistInnen sind z.B. rasch mit entsprechenden Etikettierungen bei der Hand, wenn es um die Verurteilung einer repressiven Polizeimaßnahme oder neuer Überwachungsgesetze geht. Andererseits neigen etablierte bürgerliche Politiker und Medien zur Verharmlosung wirklicher Faschisten.