Faschismus-Broschüre: II. Faschismus heute in Österreich

 

 

Es sind diese Merkmale, die die deutschen Nazis, die italienischen Faschisten und viele andere solche Bewegungen auszeichnete. Zweifellos treten faschistische Gruppen heute nicht immer 1:1 nach dem alten Modell der Zwischenkriegszeit auf. Und natürlich können sie aufgrund ihrer Kleinheit auch nicht wie eine NSDAP in den frühen 1930er Jahren handeln. Aber aufgrund ihres Programms, ihrer aggressiven Propaganda, ihrer inneren Strukturen und Praxis lassen sich doch verschiedene Gruppen wie z.B. die NPD in Deutschland, die diversen paramilitärischen Banden in Ostdeutschland oder auch das Nationaldemokratische Aktionsbüro und der Bund Freier Jugend in Österreich als faschistisch definieren.

 

Die österreichische Neonazi-Szene ist heute ohne Zweifel zersplittert und noch deutlich von der relativen Stärke entfernt, die ihre Kameraden in Deutschland erreicht haben. Nichtsdestotrotz versuchen sie seit 2002, wieder eine gewisse Präsenz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Während sich in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren die meisten österreichischen Neonazis um die „Volkstreue Außerparlamentarische Opposition“ (VAPO) eines Gottfried Küssel sammelten, fehlt ihnen seit deren Zerschlagung eine einheitliches Sammelbecken.

 

Österreichs Faschisten gruppieren sich gegenwärtig um verschiedene Kleingruppen wie der "Kameradschaft Germania" von Sascha Gasthuber, dem Nationaldemokratischen Aktionsbüro (NDAB) von Robert Faller oder der Nationaldemokratischen Partei Österreichs (NPÖ) eines Gregor Maierhofer. Diese Gruppen - oft zerstritten, aber doch immer wieder bündnisfähig – setzten die Initiativen, aus denen die Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung am Heldenplatz im April 2002, die mißglückten Aufmärschen im August 2003 und am 1. Mai 2004 oder die nun jährlich stattfindenden Gedenkfeiern am 1. November am Wiener Zentralfriedhof für den Nazi-Flieger Walter Nowotny hervorgehen.

 

In diesem Zusammenhang müssen auch die im faschistischen Umfeld anzusiedelnde Burschenschaft Olympia oder andere rechtsextreme Burschenschaften erwähnt werden, in denen Faschisten, Deutschnationale und Rechtskonservative zusammentreffen. So waren bzw. sind bekannte Nazis Mitglied bei einer Burschenschaft wie z.B. Gerd Honsik (Rugia Markomannia), der erwähnte Gottfried Küssel (Danubo Markomannia) oder der mittlerweile verstorbene Führer der Nationaldemokratischen Partei, Norbert Burger (Olympia). In solchen Burschenschaften treiben sich aber auch andere Leute herum wie z.B. der Wiener FPÖ-Politiker Rainer Pawkowicz (Olympia), der FP-Rechtsaußen Ewald Stadler (Skalden, FPÖ), Haider-Anwalt und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (Silvania), natürlich Jörg Haider selbst (Albia, Silvania) aber auch ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (akademische Turnerschaft Graz).

 

Das heißt nicht, daß alle Burschenschaften faschistisch sind – auch wenn diese Charakteristik auf einige sicherlich zutrifft – aber es geht doch klar hervor, daß diese zum Teil wichtige Bindeglieder und Kontaktstellen der Faschisten mit dem offiziellen bürgerlichen Spektrum darstellen.

 

 

 

Ist die FPÖ faschistisch?

 

 

 

Gruppen wie die Linkswende und diverse Autonome behaupten seit Jahren, daß die FPÖ eine faschistische Partei und Haider ein Nazi sei. Die Linkswende lief sogar in der Vergangenheit mit Schildern „Haider = Hitler“ herum! Hier kann man gut sehen, zu welchen katastrophalen politischen Schlußfolgerungen die theoretische Verwahrlosung des Zentrismus führt.

 

Ohne Zweifel trifft es zu, daß sich in der FPÖ faschistische Kräfte herumtreiben und Haider zeitweise offen mit ihnen zusammenarbeitete. Aber die Partei und ihre Führung als ganzes kann nicht als faschistisch bezeichnet werden. Vielmehr ist die FPÖ eine offen rassistische, rechts-populistische Partei. Während der Faschismus auf der Straße seine bewaffneten Horden gegen die ArbeiterInnenbewegung mobilisiert, bedient sich die FPÖ der Mitteln des Staatsapparates und verzichtete (bislang) – auch in ihrer Hochburg Kärnten – auf die Zerschlagung der Linken. Während der Faschismus jede Form der bürgerlichen Demokratie zu zerschlagen sucht, agiert die FPÖ im Rahmen derselben. Das Hauptschlachtfeld des Faschismus ist die Straße, jenes der FPÖ das Parlament.

 

Eine Bezeichnung der FPÖ als faschistisch wäre in Wirklichkeit eine gefährliche Verharmlosung des Faschismus, die – konsequent zu Ende gedacht – zu verhängnisvollen Schlußfolgerungen führen muß. Wenn nun laut Linkswende eine faschistische Partei bereits seit fast 6 Jahren an der Macht ist ... und nach wie vor ArbeiterInnenbewegung und Linke frei agieren können und auch bislang keine einzige Wahl verboten wurde, dann kann der Faschismus a la Linkswende ja nicht so schlimm sein. Wer bei jeder Verdunkelung hysterisch vor dem „Schwarzen Mann“ warnt, dem wird man keinen Glauben schenken, wenn es einmal wirklich so weit ist. Außerdem müßte sich eine marxistische Partei angesichts der Machtergreifung einer faschistischen Partei unmittelbar auf die Untergrundarbeit vorbereiten statt jede Demonstration mit Linkswende-Schildern zu überschwemmen. Von dieser zweifelhaften Beglückung linker Demonstrationen nimmt die Linkswende natürlich keineswegs Abstand. In Wirklichkeit nimmt sie ihre eigenen Worte und Definitionen nicht ernst. Sie dienen nicht einer ernsthaften Analyse, sondern dem Versuch, durch Alarm-Schreien endlich den erhofften Durchbruch bei der Mitglieder-Gewinnung zu schaffen. Für sie dient Theorie der Erreichung des überhöhten Mitgliederwachstumsziels und hat keinerlei eigenständigen wissenschaftlichen Wert.

 

Andererseits führt das beliebige Herumschmeißen mit dem Faschismus-Begriff dazu, die Gefahr, die von den „normalen“ bürgerlichen Kräften ausgeht – sie sind es ja, die heute Sozialabbau, Rassismus und imperialistischen Krieg betreiben –, zu verharmlosen. Im schlimmsten Fall führt dies sogar zum klassischen Opportunismus der Zusammenarbeit mit den nicht-faschistischen bürgerlichen Kräften gegen die Nazis. Unvergeßlich ist in diesem Zusammenhang die Demonstration von Linkswende-Aktivisten Ende 1999 zur Parteizentrale der ÖVP – der Hauptpartei der österreichischen Bourgeoisie -, wo sie den ÖVP-Funktionären eine Petition mit der Bitte übergaben, doch keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.

 

Das heißt allerdings nicht, daß Haider und die Freiheitlichen ungefährlich wären. Im Gegenteil, im allgemeinen ist die FPÖ heute eine weitaus größere Gefahr für die ArbeiterInnenbewegung und die Linke als die Nazis, da sie eine reaktionäre rechts-populistische Massenpartei ist, die die Regierungsmacht in ihren Händen hält. Währendessen sind die Faschisten gegenwärtig nur relativ gering an der Zahl und trauen sich nach wie vor nur selten auf die Straße.

 

 

 

Warum wird der Faschismus heute wieder stärker?

 

 

 

Es wäre jedoch fatal, würden wir den beginnenden Formierungsprozeß des Faschismus ignorieren. Ja, er ist heute noch zersplittert, aber er erhebt wieder sein Haupt. In Deutschland – und hier v.a. in Ostdeutschland – sehen wir bereits, wohin sich dieser Prozeß entwickeln kann, wenn wir die Nazis nicht stoppen.

 

Was sind die Ursachen des neuerlichen Aufschwungs der Nazis? Hier ist zuerst einmal die Krise des Kapitalismus zu nennen, die die Existenzbedingungen immer größeren Schichten des Kleinbürgertums und der Mittelschichten, aber auch der ArbeiterInnenklasse gefährdet. Wachsende strukturelle Arbeitslosigkeit, Armut, Konkurse von Kleinstbetrieben usw. – all das ist das Klima, das viele nach einer radikalen Alternative zum herrschenden System suchen läßt. Die offizielle, sozialdemokratische ArbeiterInnenbewegung jedoch ist unfähig, darauf eine Antwort zu geben und tatkräftig gegen die Folgen der Krise zu kämpfen. Entweder paßt sie sich selber den neoliberalen Dogmen an oder sie setzt diese Politik sogar selber um – siehe die Schröder-Regierung in Deutschland.

 

In Österreich kommt noch hinzu, daß Teile des rechten Lagers durch die Regierungsteilnahme der FPÖ und ihres „Verrats“ am Rechtspopulismus enttäuscht sind und nun nach einer radikaleren Perspektive suchen. Der „lange Marsch durch die Institutionen“ führte auch im rechten Lager zu Enttäuschung und Verbitterung.

 

Stehen wir kurzfristig vor einer neuerlichen Gefahr der faschistischen Machtübernahme? Nein, dazu ist weder die Lage der Bourgeoisie verzweifelt genug, noch haben die Nazis eine entsprechende Mobilisierungsstärke erreicht. In der kommenden Periode besteht die Gefahr des Faschismus nicht darin, daß er die Macht wieder an sich reißt, sondern vielmehr darin, daß er als Knüppel der herrschenden Klasse gegen die ArbeiterInnenbewegung eingesetzt wird.

 

 

 

Exkurs 1:

 

Die Bedeutung der Ideologie im Faschismus

 

 

 

Die Macht des Faschismus liegt nicht so sehr in seiner Ideologie. Viele Linke suchen das Geheimnis des faschistischen Ausstrahlungskraft in den Sphären seiner „Weltanschauung“ zu entdecken. So widmet die SJ in ihren Broschüren über den Faschismus in Österreich bzw. Deutschland und Italien den Großteil ihrer „Versuches einer Definition“ des Faschismus der Beschreibung seiner Ideologie. [i] Wer sich dem Faschismus über seine Ideologie annähert, gelangt nicht zur Erfassung seines Wesens. Nicht zufällig endet dieser Ansatz zumeist bei der zweifelhaften Erkenntnis, daß die Massen zu ungebildet, zu rückständig seien und so der faschistischen Hetze leicht anheim fallen. Das Gegenmittel? Mehr antifaschistische Aufklärung in der Schule, Schulexkursionen nach Mauthausen, mit anderen Worten: den Kampf gegen den Faschismus an den ideologischen Apparat des bürgerlichen Staates delegieren anstatt ihn selber in die Hand zu nehmen.

 

Zweifellos kann keine Bewegung ohne Ideologie existieren und die faschistische Bewegung muß natürlich der Verzweiflung des Kleinbürgertums, der Arbeitslosen usw. ideellen Ausdruck verleihen. Aber wenn die ideologische Anziehungskraft des Faschismus so groß wäre, warum gibt es dann lange Perioden, in denen seine Losungen höchstens ein paar Ewiggestrige und geistig Minderbemittelte anzieht und dann wiederum Periode, in denen sie Massenzulauf finden?!

 

Nein, die Ursachen der Auf und Abs des Faschismus liegen nicht in seinen kruden Ideen, sondern in der Entwicklungsdynamik der kapitalistischen Krise und dem Ausmaß der Anziehungskraft der ArbeiterInnenbewegung. Je tiefer die Krise und je entschlossener, revolutionärer die ArbeiterInnenklasse das Schlachtfeld des Klassenkampfes betritt, umso geringer die Gefahr, daß diese Schichten zum Fußvolk der bewaffneten Reaktion werden. Je unentschlossener, perspektivloser jedoch die ArbeiterInnenbewegung in einer tiefen sozialen Krise der bürgerlichen Gesellschaft agiert, auf desto wirksamer Boden fallen die ideologischen Hirngespinste des Faschismus.

 

Lassen wir Leo Trotzki seine Erfahrungen zusammenfassen, der sowohl die faschistischen Schwarzhunderter und die Kornilow-Bewegung in Rußland als auch Hitlers Aufstieg und die Katastrophe von 1933 miterlebte:

 

Es gibt nicht den geringsten Grund, die Ursache für dieses Scheitern in der Wirkungskraft der faschistischen Ideologie zu sehen. Mussolini hat im Grunde nie irgendeine Ideologie gehabt. Die „Ideologie“ Hitlers hat die Arbeiter nie ernsthaft ergriffen. Die Schichten der Bevölkerung, denen der Faschismus zeitweilig den Kopf verdreht hat, d.h. vor allem die Mittelklassen, haben Zeit genug gehabt, um ihre Augen zu öffnen. Wenn sich eine auch nur im geringsten bemerkenswerte Opposition auf die klerikalen protestantischen wie „katholischen“ Kreise beschränkt, so liegt der Grund nicht in der Macht der halb irren, halb scharlatanesken Theorien von „Rasse“ und „Blut“, sondern im schrecklichen Versagen der Ideologe der Demokratie, der Sozialdemokratie und der Kommunistischen Internationale.

 

Nach der Niederwerfung der Pariser Kommune hielt sich eine erstickende Reaktion etwa acht Jahre. Nach der Niederlage der russischen Revolution von 1905 verharrten die Arbeitermassen fast ebenso lange im Zustand der Betäubung. Jedoch handelte es sich in diesen beiden Fällen nur um physische Niederlagen, die durch das Kräfteverhältnis bedingt waren. In Rußland war das Proletariat außerdem fast unberührt. Die Fraktion der Bolschewiki bestand damals erst drei Jahre. Ganz anders war die Situation in Deutschland, wo die Führung in den Händen mächtiger Parteien lag, wovon die eine sechzig, die andere ungefähr fünfzehn Jahre alt war. Diese beiden Parteien, die eine Millionenwählerschaft hatten, waren vor dem Kampf moralisch gelähmt und haben sich kampflos ergeben. Inder Geschichte gab es niemals eine vergleichbare Katastrophe. Das deutsche Proletariat ist nicht vom Feind im Kampf geschlagen worden: es ist zerbrochen worden durch die Feigheit, Niedertracht, den Verrat seiner eigenen Parteien. Kein Wunder, daß es den Glauben verloren hat an alles, was es seit drei Generationen zu glauben gewohnt war. Der Sieg Hitlers hat wiederum Mussolini gestärkt.

 

Die Erfolglosigkeit der revolutionären Arbeit in Italien und Deutschlands ist nichts anderes als der Preis für die verbrecherische Politik der Sozialdemokratie und der Komintern. Die illegale Arbeit erfordert nicht nur die Sympathie der Massen, sondern darüberhinaus Begeisterung ihrer fortgeschrittensten Schichten. Aber kann man Begeisterung für geschichtlich bankrotte Organisationen erwarten? Die emigrierten Führer sind Agenten des Kreml und der GPU, demoralisiert bis auf die Knochen, oder ehemalige sozialdemokratische Minister der Bourgeoisie, die hoffen, daß die Arbeiter ihnen durch ein Wunder ihre verlorenen Posten wieder verschaffen. Kann man sich nur einen Augenblick diese Herren als Führer der kommenden „antifaschistischen“ Revolution vorstellen?[ii]

 



[i] Die jeweils wortgleichen Kapitel „Faschismus. Versuch einer Definition“ finden sich in Florian Wenniger: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die Geschichte des Faschismus in Österreich. Herausgeber: Sozialistische Jugend Österreich, Wien 2004, S. 11-17 bzw. Florian Wenniger: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die Geschichte des Faschismus in Deutschland und Italien. Herausgeber: Sozialistische Jugend Österreich, Wien 2003, S. 8-14

[ii] Leo Trotzki: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale (Das Übergangsprogramm der IV. Internationale, 1938), S. 31