Faschismus-Broschüre: IV. Wie den Faschismus bekämpfen?

 

Viele meinen, mit moralischen Verurteilungen in der Öffentlichkeit, aufklärenden Schulunterricht, mit Lichtermeer oder mit dem Verbot faschistischer Gruppen dieser Gefahr Herr werden zu können. Wir halten das für falsch.

Viele Jugendliche sympathisieren mit reaktionären Ideen nicht deswegen, weil sie zuwenig über die Greueltaten der Nazis informiert wurden. In der Öffentlichkeit wird dieses Thema immer wieder behandelt, auch wenn natürlich weder über die Ursachen informiert wird noch darüber, wie man Hitler verhindern hätte können. Auch moralische Empörungen seitens politischer und moralischer Würdenträger taugen nichts. Denn der fruchtbare Nährboden für reaktionäre Propaganda ist die soziale Misere, die viele tagtäglich erleben: Arbeitslosigkeit, Ausbildung ohne Zukunftsperspektiven, Arbeitshetze am Arbeitsplatz, Wohnungsnot, das Bewußtsein, am politischen System nichts ändern zu können usw. Die Rechten geben scheinbar eine Antwort darauf. Sozialdemokratische BürokratInnen, kirchliche Würdenträger und KarrieristInnen aus Kultur und Fernsehen sind (zurecht) absolut unglaubwürdig, denn sie sind Teil des kapitalistischen System; sie kennen nicht die sozialen Probleme des "kleinen Mannes und der kleinen Frau".

Die traf genauso wenn nicht noch ärger auf die herrschende stalinistische Partei in der DDR zu – der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Ihr offizieller Antifaschismus im Doppelpack zusammen mit politischer Unterdrückung hatte zum Ergebnis, daß große Teile der sozial verelendeten Jugend in den neuen deutschen Ländern nun immun gegenüber jeglichen Antifaschismus ist!

Daher lautet unsere Antwort auf die faschistische Gefahr, daß man die Ursache - die soziale Misere des Kapitalismus - bekämpfen muß. Gewerkschaften und Jugendorganisationen müssen daher für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm (z.B. Wohnungsbau, Ausbau öffentlicher Verkehrmittel) eintreten, finanziert aus den steigenden Unternehmerprofiten und unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung. Unternehmen, die sich weigern, Lehrlinge einzustellen oder die Arbeitsplätze vernichten, müssen enteignet und unter Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden. Diese und andere Grundforderungen können und werden nicht mit Zustimmung der UnternehmerInnen und ihrer Freunde in der Regierung (inklusive der SP-BürokratInnen, siehe Deutschland!) durchgesetzt werden, sondern nur gegen sie: durch breite Mobilisierungen auf der Straße, durch Streiks usw. Und genau dafür müssen wir in den Gewerkschaften und anderen ArbeiterInnenorganisationen kämpfen.

 

Einheitsfront

 

Der Kampf gegen den Faschismus erfordert die breite Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse. Er kann nicht von einzelnen Gruppen im Alleingang geführt werden. Wichtig ist vielmehr die Bildung einer breiten Einheitsfront aller Organisationen der ArbeiterInnenbewegung – angefangen von Gewerkschaften, SPÖ, KPÖ, der radikalen Linke, Organisationen der ImmigrantInnen usw. – um gemeinsam praktische Aktionen gegen die Nazis zu organisieren.

Die Herstellung einer solchen Einheitsfront erfolgt nicht – wie dies früher die stalinistische KPD und heute diverse Ultralinke annehmen – durch bloßen Appell an die reformistisch beeinflußten ArbeiterInnen und Jugendlichen. Die Taktik der antifaschistischen Einheitsfront erfordert auch das offensive Herantreten an die reformistische Führung in SPÖ, Gewerkschaft, SJ usw.. Nicht bloßes Denunzieren, sondern Auffordern zum gemeinsamen Kampf gegen den gemeinsamen Feind – so lautet die revolutionär verstandene Einheitsfronttaktik. Gleichzeitig muß die reformistische Bürokratie überall dort, wo sie zurückweicht, halbherzig und feige ist, scharf kritisiert werden. Ebenso kritisieren wir die sektiererische Politik diverser Organisationen, die Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppen aus Prinzip zu verweigern. (z.B. die Weigerung der SJ Wien, an Bündnissen teilzunehmen bei denen auch die AIK dabei ist).

Deswegen haben AktivistInnen der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB) und der Jugendorganisation Rote Antifa – damals noch in den Reihen des ArbeiterInnenstandpunkt und die Jugendorganisation REVOLUTION – in den letzten Jahren eine zentrale und aktive Rolle bei den antifaschistischen Mobilisierungen in Wien gespielt.

 

Verbotslosung?

 

Es zeichnet den Reformismus aus, daß er den Kampf gegen den Faschismus nicht durch die aktive Mobilisierung der ArbeiterInnen und Jugendlichen führen möchte, sondern an den bürgerlichen Staatsapparat – also das Organ der herrschenden Klasse – delegiert. Der beschränkte Horizont des Reformismus kommt treffend in folgendem Zitat einer reformistischen Gewerkschaftszeitung zum Ausdruck:

Der Faschismus kann keinesfalls auf dem Boden des bewaffneten Kampfes geschlagen werden, sondern nur auf gesetzlichen.[1]

Die Forderung nach Verbot faschistischer Organisationen - wie es traditionell von SozialdemokratInnen und KPÖ vertreten wird - halten wir für falsch. [2] Natürlich vergießen wir keine Träne, wenn die Faschisten von Polizei oder Justiz unterdrückt werden, doch es ist nicht Teil unserer Strategie, uns darauf zu verlassen, uns darauf zu orientieren oder dies zu fordern. Der bürgerliche Staat ist von seiner Natur her unfähig, den Faschismus effektiv zu bekämpfen. Jeder weiß doch, wieviele SympathisantInnen die Rechten haben. Ist es ein Zufall, daß die Berufsgruppe mit dem höchsten FPÖ-Symathisantenanteil die Polizei ist?! Natürlich ist der bürgerliche Staat phasenweise gezwungen, auch einmal die Rechten einzusperren. Aber das kommt eher selten vor und hierbei spielen Motive wie die Angst um das Ansehen Österreichs im Ausland eine weitaus größere Rolle als ein ernsthafter Antifaschismus.

Die Verbotslosung ist jedoch nicht nur einfach naiv, sie ist auch politisch gefährlich. Erstens gibt die Verbotslosung dem bürgerlichen Staat die gesetzlichen Mitteln und die ideologische Rechtfertigung zum Ausbau des Repressionsapparates. Unter dem Deckmantel des Verbotsgesetzes kann die Polizei – mit Unterstützung durch den Reformismus! - zusätzliche Beamten einstellen, die neuesten technischen Errungenschaften für die Überwachung von „Verdächtigen“ anschaffen etc. Man kann sich leicht ausmalen, wie rasch dieser ausgebaute Repressionsapparat auch – oder sogar vor allem! – gegen Linke eingesetzt werden kann.

Zweitens besteht die Gefährlichkeit der Verbotslosung darin, daß sie den Kampf gegen die Nazis an den bürgerlichen Staat delegiert anstatt das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Statt die Nazis selber durch militante Mobilisierungen tatkräftig von der Straße zu vertreiben, wird der bürgerliche Staat aufgefordert, dies doch bitte zu übernehmen. So eine Herangehensweise ist nicht nur illusionär, weil der bürgerliche Staatsapparat in der Regel bloß halbherzig oder gar nichts gegen die faschistische Gefahr unternimmt. Sie läuft darauf hinaus, militante Jugendliche und ArbeiterInnen davon abzuhalten, selbsttätig mit allen notwendigen Mitteln Nazi-Aufmärsche zu unterbinden, ihre Veranstaltungen anzugreifen etc. In Wirklichkeit reproduziert die Verbotslosung die ganze reformistische Herangehensweise, daß eigentlich der bürgerliche Staat – eventuell mit ein bißchen Druck von außen nachgeholfen – die Aufgaben des Klassenkampfes übernehmen könnte. Ein Stellvertreterdenken, daß sich in Österreich auch in der Sozialpartnerschaftspolitik der Sozialdemokratie (und auch der KPÖ, solange diese noch nicht vom Futtertrog der bürgerlichen Macht vertrieben war [3]) niederschlägt.

Ein Beispiel dafür, wie weit auch ZentristInnen die Logik des Reformismus übernehmen, bietet die Sozialistische LinksPartei (SLP). Auch sie propagieren den Druck auf den bürgerlichen Staat im Kampf gegen den Faschismus:

Da ausreichend bewiesen ist, dass auf Polizei, Behörden und etablierte Parteien kein Verlaß ist, wird durch solche Mobilisierungen Druck ausgeübt, der sehr wohl zu Schritten seitens der Behörden führen kann, die den Nazis zumindest für eine gewisse Zeit Unannehmlichkeiten bringen (Verbote).[4]

Einem solchen Kokettieren des Zentrismus mit dem bürgerlichen Staat hielt Leo Trotzki folgendes entgegen:

Die Bourgeoisie wird niemals aus eigenem Willen Maßnahmen zustimmen, die die Gesellschaft aus dem Chaos ziehen können. Sie will all ihre Privilegien beibehalten, und zu ihrem Schutz fängt sie an, faschistische Banden einzusetzen.

Unsere Losung lautet nicht: Entwaffnung der faschistischen Banden des Finanzkapitals durch die Polizei eben desselben Finanzkapitals. Wir weigern uns, die kriminelle Illusion zu verbreiten, dass eine kapitalistische Regierung tatsächlich zur Entwaffnung kapitalistischer Banden schreiten kann. Die Ausgebeuteten müssen sich selbst gegen die Kapitalisten verteidigen.

Bewaffnung des Proletariats, Bewaffnung der armen Bauern!

Antifaschistische Volksmiliz![5]

Zentrale Aufgabe einer revolutionären Partei ist der Aufbau einer selbsttätigen, kämpferischen ArbeiterInnen- und antifaschistischen Bewegung, die keinerlei Illusionen in den bürgerlichen Staat predigt, sondern den Kampf gegen die Nazis ausschließlich als ihre Aufgabe – und nicht die des Klassenfeindes – betrachtet.

 

Aktive Selbstverteidigung

 

Linke, engagierte ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen müssen also die faschistische Gefahr selber, direkt und mit allen notwendigen Mitteln bekämpfen. Dies erfordert auch, mittels direkten, militanten Aktionen gegen die FaschistInnen und ihre Infrastruktur vorzugehen. Pazifistische Gruppen bis hin zur KPÖ und „trotzkistische“ Gruppen, die meinen, daß man den Sozialismus auf friedlichen Wege erreichen könne, lehnen in der Praxis auch den Kampf gegen die braune Gefahr mittels Gewalt ab. Aber machen wir uns keine Illusionen: faschistische Betonköpfe verstehen keine andere Sprache und ihre kleinbürgerlichen Sympathisanten (Ärzte, Hofräte usw.) würden dadurch auch gehörig abgeschreckt werden. Nein, die Gefahr ist zu groß, um den FaschistInenn auch nur irgendeinen Freiraum zu gewähren oder zu warten, bis der bürgerliche Staat eingreift!

Gegen die aktuelle Zunahme von faschistischen Mobilisierungen und Übergriffen auf ImmigrantInnen sowie moslemische und jüdische Einrichtungen müssen wir sowohl Massendemonstrationen als auch antirassistische bzw. antifaschistische Selbstverteidigungseinheiten organisieren. Diese müssen mit allem Notwendigen ausgerüstet sein, was notwendig ist, um die FaschistInnen zu stoppen.

Die Lehren, die der deutsche Trotzkist Erwin Ackerknecht nach dem heldenhaften Arbeiteraufstand gegen den austrofaschistischen Putsch im Februar 1934 zog, sind heute nach wie vor gültig: „Das ist die Lehre vom roten Wien: den Faschismus schlägt man nur durch Gewalt. Die Gewalt siegt nur, zur rechten Zeit am richtigen Ort eingesetzt.[6]

Aktive Selbstverteidigung inkludiert das gewaltsame Vorgehen gegen die Nazi-Banden. Für Todfeinde der ArbeiterInnenbewegung und der Demokratie kann es keine demokratischen Rechte geben. Aktive Selbstverteidigung bedeutet jedoch nicht ausschließlich systematischer Kleinkrieg. Der Kampf gegen den Faschismus ist in erster Linie keine militärische Frage – wie auch der Krieg im allgemeinen, nebenbei bemerkt -, sondern eine politische Frage, einer Frage der Strategie und der Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse und der Jugend für den entschlossenen Klassenkampf.

Wir treten daher für Ordnerdienste auf Demonstrationen, die militante Verteidigung von ImmigrantInnen, den aktive Kampf für die Vertreibung von Nazis von der Straße usw. ein. Aber wir lehnen es ab, das Hauptgewicht des antifaschistischen Widerstandes auf das permanente Aufspüren und physische Bekämpfen von Nazis zu legen  – scheuen aber auch nicht den Straßenkampf nicht! Letztlich ist der Faschismus ein gesellschaftliches, politisches Phänomen – das Ergebnis der kapitalistischen Krise und des Versagens der reformistischen ArbeiterInnenbewegung. Nur der erfolgreiche Kampf gegen den bürgerlichen Raubzug und der Aufbau einer revolutionären Alternative zum Reformismus kann das Gespenst des Faschismus verjagen.

 

Revolution

 

Das Motto des Reformismus könnte man nicht besser auf den Punkt bringen, als dies der 1926 von den Faschisten ermordete sozialdemokratische Abgeordnete Matteotti getan hat: „Man muß den Mut zur Feigheit haben.[7] Doch der Faschismus wird nur durch Entschlossenheit, militanten Kampf, eine breite Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse und eine revolutionäre Perspektive gestoppt. Wir brauchen nicht Mut zur Feigheit – diesen „Mut“ besitzen die reformistischen BürokratInnen schon zur Genüge – sondern Mut zur Tat, zum Bruch mit den Tabus des Vertrauens in den bürgerlichen Staat und Mut zum langen Marsch zur sozialistischen Weltrevolution.

In Wirklichkeit ist der Aufschwung des Faschismus die Strafe für die reformistische Politik der ArbeiterInnenbewegung. Ihr Schönreden des angeblich Erreichten, ihre Verteidigung der verrotteten und von wachsenden Armut gekennzeichneten bürgerlichen Demokratie – all das stoßt viele Jugendliche und ArbeiterInnen ab und treibt sie einer scheinbar radikalen rechten Alternative in die Arme. Clara Zetkin, die große alte Dame des deutschen Marxismus, schrieb nach dem Sieg des italienischen Faschismus: „Historisch, objektiv betrachtet, kommt der Faschismus vielmehr als Strafe, weil das Proletariat nicht die Revolution, die in Rußland eingeleitet worden, weitergeführt und weitergetrieben hat.[8]

Ebenso können wir heute folgendes „Gesetz“ für die kommende Periode aufstellen: Wenn es in der vor uns liegenden geschichtlichen Periode der kapitalistischen Krise nicht gelingt, eine starke revolutionäre Partei aufzubauen und die kapitalistische Herrschaft durch eine erfolgreiche sozialistische Revolution zu stürzen, dann werden sich verzweifelte Teile des Kleinbürgertums und der Mittelschichten den Nazis zuwenden, dann wird das Kapital die kleinen faschistischen Banden zu schlagkräftigen Kampforganisationen finanzielle auspäppeln, dann wird das faschistische Gewitter über uns hereinbrechen und uns verschlingen. Es gilt das alte „Wer Wen“: Wer verschlingt wen? Der Faschismus die ArbeiterInnenbewegung oder wir den Faschismus?

Die Zeit drängt, die Aufgaben liegen klar vor uns. Es gilt die faschistische Gefahr überall dort, wo sie ihr Haupt erhebt, in den Ansätzen zu ersticken. Es gilt, den Kampf gegen das System, daß Verzweiflung, Armut und Perspektivlosigkeit und damit auch das Gespenst des Faschismus, entschlossen zu führen. Sozialistische Revolution oder Faschismus lautet die Alternative.

 

Für den Aufbau einer revolutionären Kampfpartei! Für den Aufbau der 5. ArbeiterInnen-Internationale!

 

Der Kampf gegen den Faschismus setzt notwendigerweise eine Organisation voraus, die eine klare Analyse des Feindes und eine ausgearbeitete Strategie besitzt. Sie setzt eine Organisation voraus, die das kapitalistische System, das den Faschismus hervorbringt, mit all seinen Widersprüchen und Gegensätzen analysiert, die Lehren vergangener Siege und Niederlagen im Klassenkampf studiert und auf dieser Basis eine Strategie für die Revolution entwickelt. Mit anderen Worten: der Kampf gegen den Faschismus muß Hand in Hand gehen mit dem Kampf für die sozialistische Revolution gegen das kapitalistische Ausbeutersystem. Die unersetzliche Vorbedingung dafür ist die Schaffung einer in der ArbeiterInnenklasse und der Jugend verankerten revolutionären Kampfpartei. Ohne eine solche organisierte Kraft der Revolution bleibt die Klasse den reformistischen und zentristischen Verführern und Bankrotteuren ausgeliefert. Trotzki’s Feststellung von 1938 im Übergangsprogramm, wonach die Krise der Menschheit letztlich auf die Krise der Führung zurückzuführen ist, hat heute mehr Gültigkeit denn je. Es ist wichtig, sich der Tiefe dieser Überlegungen und der damit verbundenen Verantwortung bewußt zu werden und all jenen, die mit den Zielen der sozialistischen Umwälzung übereinstimmen, klar zu machen: Es hängt von uns marxistischen RevolutionärInnen ab, ob der Faschismus einen neuerlichen Aufschwung erlebt, ob die Welt in Krieg, Armut und Barbarei verfällt oder einem neuen Aufblühen des menschlichen Wohlstandes und der Kultur entgegengeht.

Daher stellen die Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB) und der Jugendorganisation Rote Antifa den Aufbau einer revolutionären Jugendbewegung und –Internationale sowie den Aufbau der revolutionären ArbeiterInnenpartei und der 5. ArbeiterInnen-Internationale in das Zentrum ihrer Aktivitäten. Wenn Du mit diesen Zielen übereinstimmst, tritt mit uns in Kontakt, unterstütze uns, kämpf mit uns gemeinsam für eine sozialistische Zukunft!




[1] Battaglie Sindicali, Organ der reformistischen Gewerkschaften Italiens „Confereazione Generale del Lavoro“, 29.1.1921; zitiert bei: Ignazio Silone: Der Faschismus, S. 131

[2] Auch Organisationen wie die Linzer Werkstatt Frieden & Solidarität stellt die Verbotslosung ins Zentrum ihrer Strategie gegen Faschismus. Siehe guernica 5/2004, S. 6.

[3] Die KPÖ verschweigt gerne, daß sie in ihrer Regierungszeit 1945 bis November 1947 die Sozialpartnerschaft mit aufbaute. Im konkreten war dies die Zentrale Lohnkommission sowie das Betriebrätegesetz. Siehe dazu unter anderem unseren Artikel "Oktoberstreik 1950" in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 30 (1990).

[4] Albert Kropf/Margarita Döller/Franz Breier jun.: Mit Schlips, Kragen und Stiefel. Was ist Faschismus – und wie wir ihn bekämpfen; in: Vorwärts Nr. 142, Dezember 2004/Jänner 2005, S. 5

[5] Leo Trotzki: Ein Aktionsprogramm für Frankreich (1934); in: Leo Trotzki: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale, S. 55; siehe auch http://marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1934/06/aktprog.htm#p17

[6] Erwin Ackerknecht (Pseudonym: Eugen Bauer): Österreich. Eine Lehre für Alle (1934); Wien 1986, S. 18 (Der ArbeiterInnenstandpunkt gab diese Schrift 1986 im Rahmen seiner „Kleine Schriftenreihe zur Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung“ neu heraus. Sie kann über unsere Kontaktadresse bezogen werden.)

[7] Zitiert bei: Ignazio Silone: Der Faschismus, S. 131

[8] Clara Zetkin: Der Kampf gegen den Faschismus. Bericht auf dem III. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (1923); in: Clara Zetkin: Zur Theorie und Taktik der kommunistischen Bewegung, Leipzig 1974, S. 293