Griechenland: Eine moderne Halbkolonie (Kapitel IV. Die historische Krise des griechischen Kapitalismus 2008 bis heute)

Anmerkung der Redaktion: Die Graphiken in diesem Dokument können nur in der oben als Download zur Verfügung stehenden pdf Version (Teil 2) eingesehen werden.

 

 

 

* * * * *

 

 

 

Wie im letzten Kapitel beschrieben lagen die Gründe für die historische Krise des griechischen Kapitalismus seit 2008 – abgesehen von den sich verschärfenden Widersprüchen der kapitalistischen Weltwirtschaft [1] - im Versagen der griechischen Bourgeoisie, ihre strukturelle Schwäche in der Periode, die dem Ausbruch der Krise folgte, zu überwinden. Ihre Fortschritte, zu einer kleineren imperialistischen Bourgeoisie geworden zu sein – basierend auf Kapital, das sie in die südlichen Balkanländer exportierte sowie einem Migrationszustrom nach Griechenland –, wurden von der steigenden Dominanz der imperialistischen Monopole und der unverändert chronischen Rückständigkeit des griechischen Kapitalismus deutlich übertroffen.

 

In diesem Kapital soll im Detail analysiert werden, wie der Zusammenbruch nach 2008-10 die halbkolonialen Merkmale Griechenlands wieder verstärkte. Wir zeigen auf, dass die Fortschritte, die die griechische Bourgeoisie in den zwei vorausgegangenen Jahrzehnten gemacht hatte, nicht ausreichend waren, um ihren abhängigen, untergeordneten Status zu überwinden.

 

 

 

IV.1 Zerstörung der griechischen Ökonomie durch die imperialistischen Monopole und Großmächte

 

 

 

Wie bekannt hatte die Krise verheerende Folgen für Griechenland allgemein und für die griechische ArbeiterInnenklasse im Besonderen. Während dieser Austeritätsjahre fiel die Wirtschaftsleistung um 26% (siehe Abbildung 25). Zwischen 2009 und 2013 sank das BIP pro Kopf um 22%. [2]

 

 

 

Abbildung 25: Griechenland: Sinken des BIP während der Großen Rezession, 2007-2015 [3]

 

 

 

 

 

 

Ein solch steiles Absinken ist für Europa einzigartig und kann nur mit der Periode der Großen Rezession der 1930er verglichen werden, als die US-Wirtschaft etwa gleich stark zurückging: um 26% zwischen 1929 und 1933. [4]

 

Wie bereits oben angemerkt kann die grundlegende Ursache für den aktuellen Abschwung weder im Bereich der Finanz oder Spekulation noch in Konsum oder Handel gefunden werden, sondern in der Produktion, d.h. in dem Bereich, in dem kapitalistischer Wert geschaffen wird. Wie in Kapitel III.1 gezeigt kann der tendenzielle Fall der Profitrate auch in Griechenland festgestellt werden. Der Abschwung resultierte nicht aus plötzlichen Veränderungen im Finanzwesen oder durch politische Entscheidungen, sondern hat seine Ursache vielmehr im gescheiterten Versuch, die Profitrate in den 1980er und 1990er Jahren nach dem vorhergehenden dramatischen Rückgang wieder zu heben.

 

Dank einiger marxistischer Ökonomen besitzen wir ein klares Bild über die Entwicklung der Profitrate in Griechenland. Der marxistische Ökonom Michael Roberts liefert ein paar nützliche Statistiken zu diesem Thema, die den Fall der griechischen Profitrate seit 2006 demonstrieren (siehe Abbildung 26).

 

 

 

Abbildung 26: Griechenland: Nettokapitalerträge, 1999-2015 [5]

 

 

 

 

 

 

Die griechischen marxistischen Wissenschaftler Thanasis Maniatis und Costas Passas veröffentlichten vor Kurzem eine äußerst interessante Studie über die Langzeitentwicklung der griechischen Kapitalakkumulation seit 1958. Sie zeigen, dass trotz verschiedener neoliberaler Maßnahmen wie etwa der Steigerung privater und öffentlicher Schulden das griechische Kapital den Fall der Profitrate nicht in relevantem Ausmaß umkehren konnte (siehe Abbildung 27). Sie schließen daraus:

 

In der Analyse der Entwicklung der griechischen Nachkriegswirtschaft und der Verfolgung der Wurzeln der gegenwärtigen Krise ist die Untersuchung des Verhaltens der Profitrate und anderer Marxscher Variablen von äußerster Wichtigkeit. Diese Studie untersucht diese Variablen. Die unterschiedlichen Phasen des Kapitalakkumulationsprozesses werden entlang der Bewegung der Profitrate unterschieden und analysiert. Dem ‘Goldenen Zeitalter’ von 1958-74 mit hoher Profitabilität und starkem Wachstum folgte die Stagflationskrise der 1970er und frühen 1980er Jahre. Nach 1985 und vor allem nach 1991 resultierte die ‘neoliberale’ Lösung der Krise in einer bescheidenen Erholung der Profitabilität, Kapitalakkumulation und Leistungswachstum ausschließlich auf Grundlage der enormen Zunahme der Ausbeutungsrate der Arbeitskraft. Als der Stimulus auf die Gesamtnachfrage durch Privatkonsum auf Basis von Schulden und ‘Wohlstandseffekten’ und staatliche Defizitfinanzierung aufgehoben wurde, zeigte sich die zugrunde liegende strukturelle Krise in der Realwirtschaft seit 2009 bis heute in vollem Ausmaß. So scheint die unzureichende Erholung der Profitabilität während der neoliberalen Ära den Kern der wirtschaftlichen Probleme, denen gegenwärtig die griechische Ökonomie ausgesetzt ist, zu bilden.[6]

 

 

 

Abbildung 27: Griechenland: Profitrate, 1958-2011 [7]

 

 

 

 

 

 

2012 erlitten die griechischen ArbeiterInnen Reallohneinbußen von 23,2%. Die Regierung strich 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor. Die Arbeitslosenrate stieg von etwa 8% im Jahr 2008 auf 28% Mitte 2013. Heute liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 58,3% und die Gesamtarbeitslosigkeit beträgt offiziell 27,5%. Und das sind noch bürokratisch geschönte Zahlen, denn die Beschäftigungsrate der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung (d.h. jene der 25-64jährigen mit Job) fiel von 61,9% (2008) auf 49,4% (2014), d.h. weniger als die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung! (Übrigens: die Vergleichszahl für Britannien liegt bei 71,9% und für Portugal bei 61,7%)

 

Unter dem Diktat der imperialistischen Mächte musste die griechische Regierung die Sozial- und Gesundheitssysteme des Landes zerstören. Diese Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse gingen Hand in Hand mit der Zerstörung großer Teile des städtischen Kleinbürgertums.

 

Die griechische Ökonomin Valia Aranitou berichtet: “Das traditionelle Kleinbürgertum schrumpfte um mehr als 40%, während weitere 40% nicht im Stande sind, ihre Verpflichtungen zu begleichen, denn abgesehen von sinkender Nachfrage gab es auch seitens der Banken keinerlei Liquidität. Die Probleme für das Kleingewerbe zeigen sich unter anderem in mehr als 3.000 bestätigten Selbstmorden aufgrund der Verschuldung.[8]

 

Laut demselben Autor sank die Zahl der Selbstständigen und Arbeitgeber aus dem Kleingewerbe dramatisch. Kleine Unternehmen gehen stark zurück. 2006 (das Jahr, in dem der letzte offizielle Zensus durchgeführt wurde) gab es 923.000 griechische Klein- und Mittelunternehmen in allen Bereichen. Nach Schätzungen lag 2013 die Anzahl bei 531.059, weniger als 58% des Werts von sieben Jahre zuvor (siehe Tabelle 12)

 

 

 

Tabelle 12: Entwicklung der Anzahl der Klein- und Mittelbetriebe in Griechenland (KMUs), 2006-2013 [9]

 

Griechenland                     2006                       2010                       2011                       2012                       2013

 

Anzahl KMUs                    923,000                745,677                727,883                578,534                                 531,059

 

 

 

Im selben Zeitraum stieg der Anteil der faulen Kredite am Gesamtvolumen der vergebenen Kredite auf 33,8% im ersten Quartal 2014 verglichen mit nur 4,3% im Jahr 2008. Im Juni 2014 schätzte der IWF, dass die Performance von 40% aller Darlehen, die Ende 2013 durch griechische Banken vergeben wurden, nicht entsprechend war. [10]

 

Gleichzeitig sorgte der EU-Imperialismus dafür, dass die griechische Regierung der Privatisierung der verbliebenen öffentlichen Betriebe zustimmte und sogar Teile seines Territoriums verkaufte (bis zu 100 von Griechenlands unberührten Inseln). Es ist nur logisch, dass das die Dominanz der ausländischen Monopole über die griechische Wirtschaft noch verstärken wird.

 

 

 

IV.2 Schuldenexplosion und die nahezu totale Abhängigkeit Griechenlands von den imperialistischen Mächten

 

 

 

Wie bereits festgestellt verstärkt die Krisenperiode seit 2008 die finanzielle Unterjochung Griechenlands unter die imperialistischen Monopole und die EU noch weiter. In Abbildung 28 ist das massive Ansteigen von Griechenlands Defizit zwischen 1980 und 2014 zu sehen.

 

 

 

Abbildung 28: Akkumuliertes Defizit Griechenlands 1980–2014 [11]

 

 

 

 

Griechenlands Staatsschulden stiegen dramatisch von 113% des BIP im Jahr 2009, vor dem Beginn der Krise des Landes, auf über 175% seines BIP oder €317 Milliarden im Jahr 2014. Als Ergebnis ist Griechenlands Schuldenstand der zweithöchste der Welt.

 

Laut dem fortschrittlichen Ökonomen Eric Toussaint lagen 2009 etwa 80% der griechischen Staatsschulden in Händen von Privatbanken in sieben EU-Ländern. 50% davon fielen auf französische und deutsche Banken.

 

Die Intervention der EU gewährleistete, dass diese Privatbanken gerettet wurden und dass Finanzinstitutionen, vor allem die europäischen, Griechenlands Schulden übernahmen. Das wird in Abbildungen 29 und 30 ersichtlich.

 

 

 

Abbildung 29: Griechische Schulden, Oktober 2011: 350 Milliarden Euro [12]

 

 

 

 

Abbildung 30: Griechische Schulden—Ende 2014—321,7 Milliarden Euro [13]

 

 

 

 

Somit liegen zumindest 56% der Gesamtstaatsschulden des Landes in den Händen ausländischer imperialistischer Institutionen. [14]

 

Dasselbe Bild zeigt sich beim Blick auf die Entwicklung des Besitzes von Staatsanleihen in heimischer und ausländischer Hand. Seit Mitte des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts lag der Anteil ausländischer Besitzes gewöhnlich zwischen 60% und 77% (siehe Abbildung 31).

 

Abbildung 31: Griechenland: Besitz von Staatsanleihen durch inländische und ausländische Banken als Prozentsatz des Gesamtkapitals des Monetären Finanzinstitute (MFI) [15]

 

 

 

 

 

 

Ein kurzer historischer Rückblick zeigt, dass eine solche Dominanz von ausländischen Inhabern der Staatsschulden für imperialistische Staaten atypisch ist und vielmehr halbkoloniale Länder auszeichnet. Ein Team von Ökonomen des IWF präsentierte eine historische Studie, in der diese die nationale Zusammensetzung der Staatsschulden der “fortgeschrittenen Länder” (d.h. der imperialistischen Länder) untersuchten. Sie schlussfolgern:

 

Die Daten bestätigen, dass der Großteil der Schulden der fortgeschrittenen Ökonomien in lokaler Währung geführt wird, abgesehen von einigen wenigen Perioden und Ländern. Schuldenzeichnung in Fremdwährung machte vor dem Ersten Weltkrieg weniger als 5% der Staatsschulden aus. Das erhöhte sich auf 17% mit Ende der Konsolidierungsperiode nach dem Ersten Weltkrieg – als die USA Darlehen an ihre europäischen Alliierten vergaben, um Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen zu finanzieren. Während der Großen Depression ging das zurück, was teilweise die Abschreibung von US-Krediten im Jahr 1934 und den Zweiten Weltkrieg, passend zum Ende der ersten Globalisierungswelle, widerspiegelt. Es gibt einen letzten Gipfelpunkt im Anteil der Fremdwährungsschulden in der unmittelbaren Periode nach dem zweiten Weltkrieg, v.a. in Deutschland, doch dieser Anteil sinkt von etwa 8% in den späten 1950ern auf ein vernachlässigbares Niveau heute.[16]

 

Abbildung 32 zeigt eine detaillierte Darstellung der Schlussfolgerungen der Autoren.

 

 

 

Abbildung 32: Anteil an Fremdwährungsschulden an den Staatsschulden, 1900-2011 [17]

 

 

 

 

Yannis Ioannides, ein anderer griechischer Ökonom, präsentiert Daten, die nahelegen, dass in der Zeit von 2007-2011 schon 2/3 bis ¾ der griechischen Staatsschulden in Händen von ausländischen Kreditgeber waren (Siehe Abbildung 33).

 

 

 

Abbildung 33: Wer hält die griechischen Staatsschulden? (2007-2011) [18]

 

 

In Abbildung 34 sieht man, wie sehr die imperialistischen Banken von der Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands betroffen waren ebenso wie den imperialistischen Banken die Hauptlast des Risikos dank der Intervention der EU-Troika in den letzten Jahren genommen wurde.

 

 

 

Abbildung 34: Auslandsansprüche an Griechenland [19]

 

Konsolidierte Auslandsansprüche der Banken an Griechenland (ultimative Risikobasis, Milliarden €)

 

 

 

 

 

 

Kurz, Griechenlands Schulden sind extrem hoch und das Land ist finanziell völlig von ausländischen imperialistischen Kreditgebern abhängig. Griechenlands Charakter als halbkoloniales Land war noch nie so deutlich.

 

Außerdem ziehen Auslandsmonopole Vorteile aus der gegenwärtigen Lage, indem sie sich billig griechische Betriebe und öffentliche nationale Bestände einverleiben. Das hat zu der Situation geführt, dass zusätzlich zu den traditionell dominanten US- und EU-Konzernen auch zunehmend chinesische Monopole in Griechenland investieren. Im November 2008 tätigte die chinesische staatliche Gesellschaft China Ocean Shipping Company COSCO eine der größten Investitionen, die jemals in Griechenland gemacht wurden, als sie einen Lizenzvertrag für den Betrieb und die Entwicklung der Piers II und III am Hafen von Piräus unterzeichnete. Die wachsende Rolle des chinesischen Imperialismus wird auch durch die engen Beziehungen, die griechische Schiffsmagnaten im letzten Jahrzehnt mit Peking gepflegt hatten, unterstrichen. [20]

 

Zuletzt sei die Tatsache erwähnt, dass das sogenannte “Rettungspaket” der EU, EZB und des IWF fast vollständig in die Taschen der Privatbanken und Spekulanten geflossen ist. Jubilee Debt Campaign berichtet:

 

Nicht das Volk von Griechenland hat von den Rettungskrediten des IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank profitiert, sondern die europäischen und griechischen Banken, die dem griechischen Staat zuerst Geld geliehen hatten. Als die Rettungsaktionen von IWF, EU und EZB 2010 begannen, wurden der griechischen Regierung von sorglosen Banken und dem weiteren europäischen Finanzsektor €310 Milliarden geliehen. Seither vergab die Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank €252 Milliarden an die griechische Regierung. Davon wurden €34,5 Milliarden für verschiedene ‘Zuckerl’ verwendet, um den Privatsektor dazu zu bringen, die Schuldenumstrukturierung 2012 zu akzeptieren. €48,2 wurden zur Rettung griechischer Banken genutzt, die sich der Umstrukturierung anschlossen, die nicht zwischen griechischen und ausländischen Kreditgeber unterschied. €149,2 Milliarden wurden für die Bezahlung der eigentlichen Schulden und Zinsen an die Geldgeber ausgegeben. Das heißt, dass weniger als 10% des Gelds das Volk von Griechenland erreicht hat. Heute liegen die Schulden Griechenlands noch immer bei €317 Milliarden. €247,8 Milliarden – 78% der Schulden – gehören der Troika aus IWF, Europäischer Union und Europäischer Zentralbank, d.h. öffentlichen Institutionen in der EU, aber auch auf der Welt. Die Rettungsaktion kam dem europäischen Finanzsektor zu Gute, indem die Schulden des Privatsektors auf den öffentlichen Sektor übertragen wurden.[21]

 

 

 

IV.3 Die EU-Troika: Griechenland als De-Facto-Kolonie des EU-Imperialismus

 

 

 

In den letzten Jahren wurde Griechenland durch den EU-Imperialismus gezwungen, immer größere Teile seiner Souveränität aufzugeben. In Abbildung 35 ist ersichtlich, dass etwa €237 von €320 Milliarden in Händen der europäischen imperialistischen staatlichen Finanzinstitutionen und der EZB liegen.

 

 

 

Abbildung 35: Wer besitzt Griechenlands Staatsschulden? (Stand: Ende 2014) [22]

 

 

 

 

 

 

Mit dem Dritten Memorandum, unterzeichnet von der linksreformistischen SYRIZA-Regierung im Sommer 2015, erreichte diese Neokolonisierung Griechenlands einen neuen Höhepunkt. Gleich auf Seite 1 des Dritten Memorandums wird klargestellt:

 

Die Regierung verpflichtet sich, die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfond bezüglich aller Aktionen, die für die Erreichung der Ziele des Memorandums relevant sind, hinzuzuziehen und mit ihnen abzustimmen, bevor sie abgeschlossen und gesetzlich beschlossen werden (…) Die Bedingtheiten werden quartalsweise aktualisiert.[23]

 

Kurz, die griechische Regierung ist verpflichtet, die Zustimmung der EU-Troika abzuwarten, bevor sie zu einer Abstimmung im Parlament über relevante ökonomische und soziale Maßnahmen, die gesetzlich verankert werden sollen, aufrufen kann! Mehr als sonst etwas zeigt diese Verfügung die politische Unterwerfung Griechenlands unter das Diktat der imperialistischen EU, die es unwiderleglich zu einem halbkolonialen Land macht.

 

Das Dritte Memorandum diktiert der griechischen Regierung auch, dass sie die Mehrwertsteuer auf 23% erhöhen, Löhne und Vergünstigungen im öffentlichen Sektor kürzen, das Pensionsalter auf 67 hinaufsetzen, massive Privatisierungen durchführen und einen neuen Fonds zum Management des Ausverkaufs des staatseigenen Vermögens errichten muss. Dieser Fonds wird technisch von der griechischen Regierung geführt, tatsächlich wird er von den “relevanten europäischen Institutionen beaufsichtigt”.

 

Als Teil dieses Programms war die griechische Regierung zum Beispiel gezwungen, dem deutschen Monopol Fraport 14 Flughäfen bis ins Jahr 2055 zu verpachten, einschließlich jenen von Thessaloniki wie auch jene der für den Tourismus wichtigen Inseln wie Rhodos, Korfu und Kos. [24]

 

 

 

IV.4 Exkurs: Die KKE und der Klassencharakter Griechenlands

 

 

 

Es folgt nun eine kurze Auseinandersetzung mit einigen Argumenten der griechischen Linken – vor allem der stalinistischen KKE, die eine reformistische Massenpartei der ArbeiterInnenbewegung ist. Natürlich weist die RCIT die Position der KKE-Führung, die vor Kurzem eine Kehrtwendung in ihrer Analyse vollzogen hat und jetzt behauptet, dass Griechenland ein normales imperialistisches Land ist, zurück. Wie bekannt, waren die griechischen StalinistInnen bis vor wenigen Jahren “linke” Patrioten, die das Land als Kolonie der USA und des EU-Imperialismus sahen und sich an den griechischen Chauvinismus anpassten.

 

Heute behauptet die KKE-Führung genau das Gegenteil. In ihrem neuen Programm von 2013 schreibt die KKE: “Der Kapitalismus in Griechenland ist im imperialistischen Stadium seiner Entwicklung, in einer Zwischenposition im internationalen imperialistischen System, mit starken ungleichen Abhängigkeiten von den USA und der EU (…) Die Teilnahme Griechenlands in der NATO, die ökonomisch-politischen und politisch-militärischen Abhängigkeiten von der EU und den USA begrenzen den Raum der griechischen Bourgeoisie zu unabhängigen Bewegungen, denn alle Bündnisbeziehungen des Kapitals werden von Konkurrenz, Ungleichheit und folglich dem Vorrecht des Stärksten beherrscht; es sind Wechselbeziehungen der ungleichen Abhängigkeit.” [25]

 

Kurz, die KKE behauptet, dass Griechenland ein kleinerer imperialistischer Staat ist. Die KKE-Führung verteidigte diese Position in verschiedenen Artikeln. Aleka Parariga, bis vor Kurzen KKE Generalsekretär, schrieb:

 

Die Grundposition des Opportunismus in Griechenland ist, dass das Land unter deutscher Besatzung steht, dass es sich zu einer Kolonie wandelt oder gewandelt hat und vor allem von Fr. Merkel und den Gläubigern geplündert wird. Die Triade der Vertretung der EU, der Europäischen Zentralbank und des IWF, die das Management der In- und Auslandsschulden, die Finanzdefizite überwacht und entscheidet, wird neben Deutschland selbst als Hauptfeind gesehen. Sie beschuldigen die bürgerliche Klasse des Landes und die Regierungsparteien des Verrats, nennen sie unpatriotisch, unterwürfig und dienstbar für deutsche Gläubiger und Banken.

 

Wer von Unterwürfigkeit und Besatzung spricht, anerkennt nicht den Kapitalexport Griechenlands (ein typisches Kennzeichen des Kapitalismus im imperialistischen Stadium), der vor der Krise bedeutend war und während der Krise unvermindert anhält. Der Kapitalexport wird als Vermögensanlage in andere Länder und natürlich zu europäischen Banken durchgeführt, bis die Bedingungen so liegen, dass sie in den Prozess der Gewährleistung des höchstmöglichen Profit wieder eintreten können. Sie sehen eine Kapitalknappheit und keine Überakkumulation.

 

Sie sehen die Überakkumulation nicht, weil sie gezwungen werden, den Charakter der kapitalistischen Wirtschaftskrise zuzugeben, was ihre im Dienste der Monopole stehenden politischen Projekte verblasen lassen würden. Die bürgerlichen Parteien ebenso wie die Opportunisten unterstützen trotz ihrer diversen Differenzen die Rettung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Monopole, die unausweichlich reaktionäre Restrukturierungen mit sich bringt, die billigere Arbeitskräfte, Verstärkung der staatlichen Einschüchterung, Unterdrückung und Antikommunismus gewährleisten sollen und gleichzeitig fokussieren sie sich auf die Expansion des griechischen Kapitals in der Region (Balkan, Ostmittelmeerländer, Schwarzmeergebiete). Das ist ein Teufelskreis, der zu einem neuen und tieferen Krisenzyklus führt.

 

Lenin und seine Arbeiten zum Imperialismus zeigen, dass der Vergleich nicht zwischen entwickelten kapitalistischen Ländern und rückständigen kapitalistischen Ländern gezogen wird, sondern zwischen Kapitalexporten, etwas was das Opportunisten überall nicht gern haben und nicht anerkennen, weil ihre Sicht, die Besatzung Griechenlands, dass Griechenland eine Kolonie ist, allein durch dieses Kriterium entkräftet wird. (…)

 

Die Position der KKE, dass Griechenland zum imperialistischen System gehört, organisch ihm verbunden ist und eine aktive Rolle im Krieg als Verbündete der führenden Kräfte spielt, ist damit folglich absolut bestätigt. Es ist die Entscheidung im Interesse der Bourgeoisie, die zweimal den britischen und US-Imperialismus eingeladen hat, das bewaffnete Volk mit militärischen Mitteln, Waffen und offenen Militäroperationen zu zerschlagen.[26]

 

Ein anderer KKE-Führer will Griechenlands Abhängigkeit von den imperialistischen Monopolen herunterspielen, indem er die banale Wahrheit, dass im Zeitalter des Imperialismus alle Länder voneinander abhängig sind (“interdependent”), bemüht. So schrieb das Mitglied des KKE-Politbüros Stefanos Loukas:

 

Wir beziehen uns auf das Thema der Abhängigkeit als eine wechselseitige der kapitalistischen Staaten und ihr dialektisches Verhältnis zur ökonomischen Basis des Kapitalismus. Auf einer politischen Ebene und umso mehr in internationalen Beziehungen ist es falsch, die Ursachen bekannter Probleme der “Abhängigkeit” zuzuschreiben oder von der Möglichkeit ihrer Abschwächung zu sprechen, falls es keine “Abhängigkeit” gäbe (sogar außerhalb zwischenstaatlicher Vereinigungen werden bilaterale Beziehungen durch die “Macht” der Monopole bestimmt), ohne die Erstursache, die die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind, aufzuzeigen.”[27]

 

Und ein weiteres KKE-Mitglied spricht die Dinge unmissverständlich aus: “Griechenland ist ökonomisch und politisch ein vollentwickeltes monopolkapitalistisches Land. (…) Griechenland ist ein monopolkapitalistisches Land, weil sich die wichtigsten konzentrierten Produktionsmittel und die zentralsten Machtstrukturen in den Händen des Finanz- oder auch allgemeiner Großkapitals befinden. Auch wenn einigen der Grad der Monopolisierung verhältnismäßig klein erscheinen mag, ist die politische Herrschaft mindestens genauso eindeutig wie in jedem anderen entwickelten imperialistischen Land.(…) . Eine andere Tatsache ist, dass die strategischen Interessen des griechischen Großkapitals mit der EU und den USA verbunden sind.[28]

 

Es gibt auch diverse ZentristInnen, die meinen, dass Griechenland ein kleineres imperialistisches oder “sub-imperialistisches” Land sei. [29] Wir glauben, dass eine Reihe griechischer SozialistInnen ihr Land als “imperialistisch” bezeichnen als Resultat ihres Wunsches, sich dem griechischen Chauvinismus wie auch der erbärmlichen Volksfrontpolitik, die sich auf eine phantomhafte nationale Bourgeoisie hin orientiert, entgegenzustellen. Während wir diesen Wunsch, sich den politischen und wirtschaftlichen Interessen der griechischen Bourgeoisie zu widersetzen, teilen, denken wir, dass es aus marxistischer Sicht wissenschaftlich falsch ist, Griechenland als imperialistischen oder sub-imperialistischen Staat zu betrachten. Das öffnet die Tür zu einer Reihe von taktischen Fehlern im Klassenkampf.

 

Im Fall der KKE war der Schwenk nicht von neuen Erkenntnissen oder einer prinzipiellen Opposition gegen den griechischen Chauvinismus motiviert. Ihre Geschichte zeichnet sich durch den Wunsch aus, mit “demokratischen”, “antifaschistischen” oder “nationalen” Teilen der Bourgeoisie zusammenzuarbeiten – eine Jagd nach einem Phantom mit zerstörerischen Folgen für die griechische ArbeiterInnenklasse. Die verheerendsten Folgen waren der Verrat des Widerstandskampfs 1944-46 und der Eintritt in Koalitionsregierungen mit der konservativen ND sowie auch einer mit der ND und der PASOK in der Periode 1989-90. Die wahre Motivation der KKE-Führung für den Schwenk ist eher ihr bürokratisches Bedürfnis, ihre Zurückweisung jeder Einheitsfronttaktik gegenüber der SYRIZA (deren Ideologen die traditionelle These von Griechenland als einem abhängigen Land geteilt haben) zu rechtfertigen.

 

Wie in dieser Publikation gezeigt, hat die griechische Bourgeoisie tatsächlich einige “imperialistische” Merkmale (ihre Stärke in der Handelsschifffahrt, ihren Kapitalexport in die Balkanländer, die bedeutende Anzahl der MigrantInnen in Griechenland). Doch diese Faktoren werden von Griechenlands jahrhundertealter Beherrschung durch imperialistische Monopole und Großmächte stark überschattet – und diese wurden im letzten Jahrzehnt noch verstärkt. Ja, griechische Kapitalisten haben Kapital ins Ausland exportiert, doch gleichzeitig kaufen ausländische Kapitalisten griechische Unternehmen in weit höherem Ausmaß auf. Griechenland wird außerdem wegen seiner extrem hohen Auslandsschulden von imperialistische Banken überausgebeutet. Als Folge dessen hat Griechenland den schlechtesten Negativwert an Auslandsvermögen in Europa (gemeinsam mit Portugal).

 

Die bizarre Position der KKE steht in krassen Widerspruch zu ihrer eigenen Einschätzung im vorhergehenden Programm von 1996. Damals sah die KKE Griechenland noch als “abhängiges Land”, das “vom internationalen Monopolkapital kontrolliert” wurde:

 

Griechenland ist in einer mittleren und abhängigen Position im weltimperialistischen System. Es gibt historische Gründe dafür: der langsame und schwierige Beginn des Kapitalismus in Griechenland, der unter der direkten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beteiligung mächtiger kapitalistischer Staaten und unter Bedingungen der Abhängigkeit von Auslandskapital stattfand. Der Monopolkapitalismus erschien in Griechenland später als in den entwickelten kapitalistischen Ländern und nachdem das internationale imperialistische System bereits geschaffen war, mit dem Ergebnis, dass er auf relativ niedriger materieller und technischer Basis stand. In den Jahren nach der Diktatur entwickelte sich der staatliche Monopolkapitalismus weiter, die Abhängigkeit vom ausländischen Monopolkapital und dem internationalen Imperialismus wuchs. (…) Das internationale Monopolkapital kontrolliert die griechische Wirtschaft und ihre Hauptaktivitätsbereiche. (…) Das griechische Volk wird von den Fesseln und Auswirkungen der kapitalistischen Ausbeutung und imperialistischen Unterdrückung und Abhängigkeit frei werden, wenn die ArbeiterInnenklasse und ihre Verbündeten die sozialistische Revolution herbeiführen und den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus vorantreiben.”[30]

 

Es ist äußerst absurd, dass die KKE 2013 eine 180°-Wendung ihrer Position zum griechischen Klassencharakter vollzog – zu einer Zeit, in der Griechenland viel mehr vom internationalen Finanzkapital und der EU-Troika unterworfen war als im Jahre 1996!

 

Folglich hat die KKE-Führung auch ihre taktische Position zur Mitgliedschaft in der EU und der Eurozone geändert. Während sie in der Vergangenheit für einen Austritt aus der EU und der Eurozone eintrat, erklärt sie heute, dass sie einen Austritt aus der Eurozone als “katastrophal” betrachtet: “… obwohl ihre Partei im Allgemeinen für eine Loslösung von der EU ist, wäre eine Lösung außerhalb des Euro und eine Rückkehr zur Drachme unter den gegenwärtigen Umständen katastrophal.” (Aleka Papariga in der KKE-Zeitung “Rizospastis”, 31.5.2011, S.6) [31]

 

Trotz all ihrer hysterischen Denunziationen der SYRIZA als eine Partei, die den europäischen Imperialisten dient, scheut die KKE-Führung selbst – während sie “prinzipiell” gegen die EU ist - heute vor dem Aufruf zum Austritt Griechenlands aus der EU und der Eurozone zurück! Sie trat auch im Programm von 2013 nicht für einen solchen Austritt ein.

 



[1] Siehe dazu RCIT: Perspectives for the Class Struggle in Light of the Deepening Crisis in the Imperialist World Economy and Politics. Theses on Recent Major Developments in the World Situation and Perspectives Ahead (January 2015), in: Revolutionary Communism Nr. 32, S. 3-26, http://www.thecommunists.net/theory/world-situation-january-2015/; RCIT: Escalation of Inner-Imperialist Rivalry Marks the Opening of a New Phase of World Politics. Theses on Recent Major Developments in the World Situation (April 2014), in: Revolutionary Communism Nr. 22, S. 36-49, http://www.thecommunists.net/theory/world-situation-april-2014/; RCIT: Aggravation of Contradictions, Deepening of Crisis of Leadership. Theses on Recent Major Developments in the World Situation, 9.9.2013, in: Revolutionary Communism Nr. 15, S. 24-40, http://www.thecommunists.net/theory/world-situation-september2013/; RCIT: The World Situation and the Tasks of the Bolshevik-Communists, März 2013, in: Revolutionary Communism Nr. 8, S. 33-42, www.thecommunists.net/theory/world-situation-march-2013; Michael Pröbsting: The Great Robbery of the South. (Kapitel 14), http://www.great-robbery-of-the-south.net/great-robbery-of-south-online/download-chapters-1/chapter14/

[2] Panagiotis Mantalos: Greek Debt Crisis. An Introduction to the Economic Effects of Austerity, Department of Statistics, Swedish Business School 2015, S. 6

[3] Daniel Harari: Greek debt crisis: background and developments in 2015, House of Commons Library Briefing Paper Number 7114, 6 July 2015, S. 6

[4] See e.g. Daniel Harari: Greek debt crisis: background and developments in 2015, House of Commons Library Briefing Paper Number 7114, 6 July 2015, p. 6

[5] Michael Roberts: Greece: Samaras gambles, 12.12.2014, http://thenextrecession.wordpress.com/2014/12/12/greece-samaras-gambles/

[6] Thanasis Maniatis and Costas Passas: The law of the falling rate of profit in the post-war Greek economy, in: Stavros Mavroudeas (Editor): Greek Capitalism in Crisis. Marxist Analysis, Routledge, New York 2015, S. 126

[7] Thanasis Maniatis and Costas Passas: The law of the falling rate of profit in the post- war Greek economy, S. 108

[8] Valia Aranitou: The Decline of the Middle Classes Around the World? The collapse of the middle class in Greece during the era of the Memoranda (2009-2014), S. 15

[9] Valia Aranitou: The Decline of the Middle Classes Around the World? S. 16

[10] Daniel Harari: Greek debt crisis: background and developments in 2015, House of Commons Library Briefing Paper Number 7114, 6. Juli 2015, S. 9

[11] Panagiotis Mantalos: Greek Debt Crisis. An Introduction to the Economic Effects of Austerity, 2015, S. 6

[12] Panagiotis Mantalos: Greek Debt Crisis, S. 8

[13] Panagiotis Mantalos: Greek Debt Crisis, S. 10

[15] Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas: The systemic crisis of the euro – true causes and effective therapies, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mai 2013, S. 21.

MFI ist das Synonym der EZB für ”monetäre Finanzinstitutionen” und umfasst “das Eurosystem (EZB und die Nationalbanken der Euroländer), Kreditinstitute und Nicht-Kreditinstitute (hauptsächlich Geldmarktfonds), deren Geschäft darin besteht, Einlagen von anderen Körperschaften als dem MFI zu erhalten und Kredite zu gewähren und/oder in Wertpapiere zu investieren. (ECB: Financial intermediaries, https://www.ecb.europa.eu/mopo/eaec/intermediaries/html/index.en.html)

[16] S. M. Ali Abbas, Laura Blattner, Mark De Broeck, Asmaa El-Ganainy, und Malin Hu: Sovereign Debt Composition in Advanced Economies: A Historical Perspective, International Monetary Fund 2014, IWF Working Paper WP/14/162, S. 9f

[17] S. M. Ali Abbas, Laura Blattner, Mark De Broeck, Asmaa El-Ganainy und Malin Hu: Sovereign Debt Composition in Advanced Economies, S. 10. Die Berechnungen des IWF umfassen Daten für die dreizehn fortgeschrittenen Ökonomien: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Niederlande, Spanien, Schweden, Großbritannien und die USA mit Beginn im Jahr 1900. Für Australien gibt es Daten ab 1901, für Kanada ab 1914, und Irland ab 1936.

[18] Yannis Ioannides: Greece, the Eurozone, and the Debt Crisis, in: Michalis Psalidopoulos (Ed.): A World of Crisis and Shifting Geopolitics: Greece, the Eastern Mediterranean and Europe. A Conference Report, I. SIDERIS Publications 2011, S. 77

[19] Truth Committee on Public Debt: Preliminary report (2015), S. 15

[20] Siehe dazu z.B. Asteris Huliaras und Sotiris Petropoulos: Shipowners, ports and diplomats: the political economy of Greece’s relations with China, in: Asia Europe Journal Bd. 12, Nr. 3, September 2014, S. 215-230

[21] Jubilee Debt Campaign: Six key points about Greek debt and the forthcoming election, Jänner 2015

[22] New York Times: Greece’s debt crisis explained, 27. Juli 2015 http://www.nytimes.com/interactive/2015/business/international/greece-debt-crisis-euro.html?_r=0

[23] IWF – Greece: Memorandum of Understanding for a three-year ESM programme, August 2015, S. 1

[24] E.Tsiliopoulos: Agreement with Fraport-Slentel for Greek Regional Airports, 4. November 2015, http://www.newgreektv.com/english-news/item/17673-agreement-with-fraport-slentel-for-greek-regional-airports

[25] Programme of the KKE, verabschiedet 2013, http://inter.kke.gr/en/articles/Programme-of-the-KKE/ (unsere Übersetzung)

[26] Aleka Parariga (KKE General Secretary): The Position of Greece within International Capitalism, Article for "El Machete," the Theoretical and Political Review of the CP of Mexico, http://mltoday.com/the-position-of-greece-within-international-capitalism (unsere Übersetzung)

[27] Stefanos Loukas: On current international issues: Dependent or interdependent relations? in: KKE: Collection of articles and contributions, Athens 2010, S. 96 (unsere Übersetzung). Ein anderes damaliges Mitglied des Politbüros der KKE, Eleni Mpellou, schrieb ähnlich: “Diese Daten bestätigen die Einschätzung des 18. Kongresses der KKE, dass die griechische Ökonomie eine Zwischenposition im internationalen imperialistischen Sysem innehat, dieselbe – vorletzte – Stelle in der Eurozone beibehaltend, wenngleich mit einer verstärkten Position auf dem Balkanmarkt.” (Eleni Mpellou: The international economic crisis and the position of Greece. The theses of KKE, in: International Communist Review No. 1 (2011), http://www.iccr.gr/en/news/The-international-economic-crisis-and-the-position-of-Greece.-The-theses-of-KKE/ (unsere Übersetzung)

[28] Georgios Kolias: Die Lage in Griechenland und die Strategie der kommunistischen Bewegung, http://parteiderarbeit.at/?p=2247 (Hervorhebungen im Original, Anm. d. Ü.)

[29] Siehe z.B. Alex Callinicos: Marxism and Imperialism today, in: A. Callinicos, J. Rees, C Harman & M. Haynes: Marxism and the New Imperialism , London 1994, S. 51

[30] Programme of KKE (1996), http://interold.kke.gr/Documents/docprogr.html (unsere Übersetzung)

[31] Zitiert in Papariga: Bankruptcy has already begun, Δημοσίευση 31 Μαΐου 2011, http://newpost.gr/english/50116/Papariga-Bankruptcy-has-already-begun