Griechenland: Eine moderne Halbkolonie (Kapitel V. Programmatische Schlussfolgerungen)

 

Kommen wir nun zu den programmatischen Schlussfolgerungen unserer Analyse von Griechenland als fortgeschrittene Halbkolonie mit besonderen Kennzeichen. Hier ist nicht der Platz für ein volles Aktionsprogramm für Griechenland, was tatsächlich eine wichtige Aufgabe in der gegenwärtigen Periode ist. An diesem Punkt liegt der Fokus nur auf einigen besonderen Aspekten, die direkt mit den auf den Klassencharakter Griechenlands abgestimmten Taktiken verbunden sind. [1]

 

Vor der Behandlung spezieller taktischer Fragen muss noch einmal betont werden, dass im Gegensatz zu den Linksreformisten – sei es die KKE, LAE oder andere – die RCIT die Strategie einer Volksfront, d.h. die Orientierung auf eine Klassenkollaboration mit einem “patriotischen” oder “demokratischen” Sektor der griechischen Bourgeoisie ablehnt. Die historische Erfahrung sowohl Griechenlands wie auch international zeigt überzeugend, dass ein solcher Sektor der Bourgeoisie ein Phantom ist, d.h. er existiert nur in der Fantasie von politischen Wirrköpfen oder willigen Handlangern. Die einzig wahre Heimat der Kapitalisten ist kein einzelnes Land, sondern ihr Profit. Sie werden “ihr” Land immer dem Interesse ihrer persönlichen Geschäftsaktivitäten unterordnen. In Fällen, in denen sie zeitweilig ihr Land “verteidigen”, tun sie das auf eine Weise, die die ArbeiterInnenklasse ihrem Diktat unterordnet und die Profite nicht schmälert.

 

Die illusionären Hoffnungen der LAE und anderer auf eine Allianz mit dem “nationalen” Sektor der griechischen Bourgeoisie sind besonders in einem Land wie Griechenland absurd. Die griechische Bourgeoisie hat einen extrem kosmopolitischen Charakter und sie hat in ihrer gesamten Geschichte dem Imperialismus loyal als lokaler Handlager gedient.

 

Im Gegensatz zu einer solch reformistischen Sackgasse muss die ArbeiterInnenklasse in Griechenland, die multinational ist und viele MigrantInnen in ihren Reihen aufweist, unabhängig für ihre Befreiung kämpfen. Sie muss ihren Kampf gegen die imperialistischen Herrscher Griechenlands einschließlich ihrer Lakaien – die griechische Bourgeoisie – richten. Das Proletariat muss danach streben, das städtische besitzlose Kleinbürgertum wie auch die Kleinbauern in den Kampf für demokratische und antikapitalistische Forderungen um sich zu sammeln. Die ArbeiterInnenklasse muss sich weiters im Kampf mit ihren Klassenbrüdern und –schwestern in der Region vereinigen – d.h. mit den europäischen ArbeiterInnen und Besitzlosen wie auch mit jenen im Nahen Osten. Letztere können eine dynamische Rolle spielen angesichts der neuen Erfahrung der Arabischen Revolution, die im Dezember 2010 begann. [2]

 

 

 

V.1 Die taktische Losung des Austritt Griechenlands aus der EU

 

 

 

Die RCIT betrachtet die Losung des Austritts aus der EU als einen notwendigen und unerlässlichen Teil eines revolutionären Aktionsprogramms für Griechenland heute. Griechenland war immer ein abhängiges und untergeordnetes Land in der EU. Im Gegensatz zu reformistischen Illusionen der SYRIZA und ihrer Freunde in der ex-stalinistischen Partei der europäischen Linken ist die EU ihrem Wesen nach eine imperialistische Institution, dominiert von Deutschland und Frankreich. Dieser Charakter kann nicht reformiert oder verändert werden. [3] Jedwede substanzielle Veränderung in Griechenlands Wirtschaft und Sozialpolitik ist innerhalb der imperialistischen EU unmöglich. Jedweder Versuch einer griechischen Regierung – auch einer reformistischen – würde von Brüssel sofort mit einem Veto belegt werden. Das war zu sehen, als der damalige Premierminister Papandreou (PASOK) es wagte, eine Volksbefragung zu einem EU-Memorandum 2010 in Betracht zu ziehen. Er musste nach massivem Druck aus Brüssel sofort zurücktreten. Als das griechische Volk Anfang 2015 SYRIZA wählte, um die Regierung auf Grundlage einer gegen ein Sparpaket gerichteten Plattform anzuführen oder als es im Juli des gleichen Jahres mit OXI gegen das Dritte Memorandum stimmte, zwang die imperialistische EU die Regierung, den Volkswillen niederzutrampeln. Lenins Einschätzung der imperialistischen Einigung Europas gilt noch immer: Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d. h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ‚fortgeschrittenen’ und ‚zivilisierten’ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.[4]

 

Natürlich begründet die Losung für Griechenlands Austritt aus der EU für sich genommen noch kein unabhängiges Programm noch ist sie ein strategisches Ziel. Sie ist nicht mehr und nicht weniger als eine unerlässliche Taktik als Teil einer breiteren Strategie: um Griechenland aus der imperialistischen Unterwerfung zu befreien und für eine wahrhaftige ArbeiterInnenregierung zu kämpfen, welche die Enteignung der imperialistischen und heimischen Bourgeoisie anstrebt und die Wegbereitung zum Sozialismus eröffnet. Die RCIT weist das national-reformistische Programm à la Costas Lapavitsas und der LAE-Führung zurück. [5] Nein, der national-kapitalistische Weg ist eine Sackgasse. Lapavitsas & Co verstehen nicht, dass von dem Moment an, in dem eine fortschrittliche Regierung in Athen mit der Verstaatlichung der Banken beginnt und ernsthafte Kapitalkontrolle ausübt oder sobald eine solche Regierung Schritte unternimmt, Kernbereiche der Wirtschaft zu verstaatlichen und sie zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu nutzen, die Kapitalisten beginnen würden, ihren Reichtum zu verstecken und ins Ausland zu schicken. Gleichzeitig würde die Bourgeoisie alles in ihrer Macht Stehende versuchen, eine solche Regierung mit einer bösartigen Medienkampagne gegen sie zu sabotieren und nötigenfalls das Armeeoberkommando in Position für einen Putsch zu bringen (wie sie es schon viele Male in Griechenlands Geschichte getan hat).

 

Mit anderen Worten, jedwede ernsthafte Intervention für eine radikale Veränderung der Sozial- und Wirtschaftspolitik wird unmittelbar in die Konfrontation mit der herrschenden Klasse münden: entweder sie oder wir. Entweder ist eine solch fortschrittliche Regierung bereit, die Bourgeoisie voll zu enteignen und ihren Staatsapparat zu zerschlagen – oder die herrschende Klasse wird die fortschrittliche Regierung stürzen.

 

Die Losung für den Austritt Griechenlands aus der EU muss daher in Verbindung mit Losungen für die Enteignung der Monopolkapitalisten in Griechenland gestellt werden. Diese Losungen sollen zu einer ArbeiterInnen- und Volksregierung in Griechenland aufrufen und für eine sozialistische Revolution für den Aufbau einer ArbeiterInnenrepublik mobilisieren: Für ein unabhängiges und sozialistisches Griechenland!

 

Die Losung muss auch mit der Perspektive des internationalen Klassenkampfs der europäischen und arabischen ArbeiterInnenklasse verknüpft sein. Griechische SozialistInnen sollen an die ArbeiterInnensolidarität ihrer europäischen Brüder und Schwestern appellieren. Letztere erhalten keine Vergünstigungen aus der Erpressung des griechischen Volks durch die EU-Troika. Ganz im Gegenteil leiden die Werktätigen im Rest Europas ähnlich unter der reaktionären Austeritätspolitik der herrschenden Klasse in der EU. Eine solch internationalistische Strategie würde also den Kampf für ein unabhängiges sozialistisches Griechenland mit dem Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa verbinden.

 

Es gibt SozialistInnen in Griechenland und international, die unsere Position der Unreformierbarkeit der EU wie auch der Zurückweisung eines national-kapitalistischen Wegs teilen. Sie unterstützen jedoch nicht unsere Taktik des Austritts Griechenlands aus der EU, denn sie glauben, dass das die Aufmerksamkeit der griechischen ArbeiterInnen von der Notwendigkeit des Kampfs um eine internationalistische europäische Perspektive abziehen würde.

 

Wir glauben, dass diese GenossInnen falsch liegen. Erstens sind sich die GenossInnen oft nicht völlig im Klaren bezüglich des Klassencharakters Griechenlands und weisen entweder unsere Position zu Griechenland als Halbkolonie zurück oder lassen die Frage unbeantwortet. Doch die ist entscheidend, denn MarxistInnen müssen ihre Taktiken in Verbindung mit der Analyse des Klassencharakters einer Landes – ob sie es mit einem imperialistischen oder einem halbkolonialen Land zu tun haben – entwickeln. Wir unterstützen den Widerstand unterdrückter Völker gegen ihre Unterdrücker und daher verteidigen wir halbkoloniale Länder gegen imperialistische Staaten (oder imperialistische Bündnisse wie die EU); wir ergreifen keine Partei in Konflikten zwischen zwei imperialistischen Ländern oder Lagern. Konkret heißt das, dass die RCIT ihre taktische Position zum Verbleib in der EU differenziert: wir rufen halbkoloniale Länder dazu auf, aus der EU auszutreten, doch im Fall imperialistischer Länder nehmen wir eine defätistische Position ein und rufen weder für Verbleib in noch für Austritt aus der EU auf. Diese Differenzierung zeigt übrigens, warum wissenschaftliche Klarheit für MarxistInnen so wichtig ist um Klarheit zu haben, wenn es um die Ableitung von Taktiken für den Klassenkampf geht. [6]

 

Zweitens unterstützen solche GenossInnen implizit ein ökonomistisches Verständnis der demokratischen Frage. Der Kampf um demokratische Rechte – um nationale Befreiung, gleiche Rechte für MigrantInnen, Frauen etc. – lenkt die ArbeiterInnenklasse niemals vom strategischen Ziel ihrer Befreiung ab, sofern er auf korrekte Weise dargelegt wird, d.h. als Teil eines Übergangsprogramms, das auf ArbeiterInnenmacht abzielt. Wir erinnern diese GenossInnen daran, dass der Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa unter keinen Umständen über die Institutionen der imperialistischen EU vorangetrieben wird. Er kann und wird nur über die Zerstörung der EU als Teil des Kampfs für die sozialistische Revolution in jedem europäischen Land und quer über den ganzen Kontinent fortschreiten.

 

Diese GenossInnen betonen, dass ein Austritt Griechenlands aus der EU ohne sozialistische Revolution das kapitalistische Elend des griechischen Volks nicht beseitigen würde. Darauf antworten wir, dass das bei vielen Minimal- und demokratischen Forderungen so ist. Wie oft ist es geschehen, dass ArbeiterInnen höhere Löhne erkämpft haben und die Kapitalisten das ausgleichen, indem sie die Preise oder die Arbeitsintensität erhöhen? Italienische Lohnabhängige erfuhren das in den 1970er Jahren viele Male! Ist es nicht so, dass afrikanische Länder die Fortsetzung des Elends erleben, nachdem sie die Unabhängigkeit von den Kolonialmächten erlangt haben? Ist es nicht so, dass die Unterdrückung der Frauen weiter geht, obwohl sie das Wahlrecht ausüben dürfen? Unsere Kritiker werden darin übereinstimmen, dass nur ein ultralinker Dummkopf aus diesen Tatsachen schließen kann, dass SozialistInnen nicht um höhere Löhne, Unabhängigkeit der Kolonien oder Wahlrecht für Frauen kämpfen sollen! Es ist die Aufgabe für SozialistInnen, solch minimale und demokratische Forderungen derart zu erheben, dass sie die ArbeiterInnenklasse darin unterstützen, ihre Kräfte zu mobilisieren und die Massen um sie zu sammeln, den imperialistischen Feind und die herrschende Klasse zu schwächen und den Weg zur sozialistischen Revolution zu weisen. Das gleiche gilt auch für die Losung des Austritts Griechenlands aus der EU.

 

 

 

V.2 Das Programm für die völlige Gleichberechtigung der MigrantInnen

 

 

 

Der Kampf gegen Griechenlands Unterwerfung unter die imperialistische EU darf den Fokus der SozialistInnen nicht vom Kampf gegen alle Formen des reaktionären griechischen Chauvinismus ablenken. Solcher Chauvinismus zeigt sich vor allem in zweierlei Weise: Unterdrückung und Rassismus gegen MigrantInnen und anti-mazedonischer Nationalismus. Die RCIT betrachtet die nationale Unterdrückung und Überausbeutung von etwa einer Million MigrantInnen in Griechenland als wesentliches Thema für SozialistInnen und die gesamte ArbeiterInnenklasse.

 

SozialistInnen in Griechenland müssen für volle Gleichheit der MigrantInnen eintreten. Solche Gleichheit schließt volle StaatsbürgerInnenrechte, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, vollen Zugang zu Sozialleistungen usw. mit in. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Programms für revolutionäre Gleichheit ist der Kampf für die Abschaffung der offiziellen Staatssprache. Alle Sprachen sollen gleich behandelt werden. MigrantInnen wie auch andere nationale Minderheiten in Griechenland sollen die Möglichkeit haben, Ausbildung an Schulen und Universitäten in ihrer Muttersprache zu erhalten. Dieselben Regeln sollen für Gerichte, öffentliche Verwaltung und die Medien gelten.

 

Gegen die wachsende Bedrohung faschistischer Gewalt ist es wesentlich, bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten, bestehend sowohl aus MigrantInnen und den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, aufzubauen.

 

SozialistInnen sollen von der Führung der SYRIZA, der KKE und allen Gewerkschaften fordern, die Werktätigen für den Kampf zur Umsetzung dieser Forderungen zu mobilisieren. Es ist wichtig, die Bildung einer revolutionären MigrantInnenbewegung zu unterstützen. Die Gewerkschaften müssen gleichfalls in eine multinationale militante Kraft umgewandelt werden, die auch die Interessen der ArbeiterInnen mit Migrationshintergrund wirklich repräsentiert.

 

Ebenso sollen sich SozialistInnen an ernsthafter Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen als Teil der internationalen Massensolidaritätsbewegung, die sich kürzlich bildete, engagieren. Sie sollen sich gegen das imperialistische Grenzregime der EU (Frontex usw.) aussprechen und offene Grenzen für alle MigrantInnen und Flüchtlinge fordern. Sie sollen das Recht haben, durchs Land zu reisen oder mit allen demokratischen Rechten zu bleiben, solange sie wollen. SozialistInnen sollen sich gegen Abschiebungen wenden und für die Auflösung der Abschiebelager und Aufnahmezentren eintreten.[7]

 

Gleichzeitig sind SozialistInnen gegen die Diskriminierung der griechischen Lohnabhängigen im Ausland und kämpfen für ein ebensolches Programm für Gleichheit.

 

 

 

V.3 Der Kampf gegen den griechischen Chauvinismus: Die mazedonische Frage

 

 

 

Ein weiteres wichtiges Thema für griechische SozialistInnen ist ihre Haltung zur mazedonischen Frage. Unserer Meinung nach ist es Pflicht von SozialistInnen, sich dem reaktionären griechischen Chauvinismus, der gegen die Mazedonier wie auch gegen die muslimische Minderheit in Thrakien gerichtet ist, entgegenzustellen. Es stimmt natürlich, dass die mazedonische Minderheit wie auch die einheimische muslimische Minderheit in Griechenland relativ klein sind (50.000 und 110.000 Menschen). Die zentrale Bedeutung der Einnahme eines prinzipienfesten, d.h. eines proletarisch-internationalistischen Standpunkts zu dieser Frage ist, dass RevolutionärInnen nur dann griechische ArbeiterInnen von den ideologischen Ketten ihrer Bourgeoisie wegbrechen können, wenn sie dem traditionellen Chauvinismus gegen die nationalen Minderheiten offen entgegentreten.

 

Leo Trotzki erklärte in einer Diskussion mit griechischen Unterstützern im Jahr 1932, als er erkannte, dass Letztere für das Recht der Mazedonier auf Selbstbestimmung nicht entschieden eintraten:

 

Ich möchte noch einmal die Frage von Makedonien und Epirus aufwerfen. So weit ich verstehe, wurde dieser Frage bisher nicht viel Bedeutung gegeben. Jedoch ist diese Frage für die Erziehung der griechischen Arbeiter sehr bedeutend, um sie von nationalen Vorurteilen zu befreien, um ihr Verständnis der internationalen Lage auf dem Balkan und allgemein zu verbessern.[8]

 

Wir können ohne Übertreibung sagen, dass die mazedonische Frage für den griechischen Chauvinismus dieselbe Wichtigkeit hat wie die Kosovofrage für den serbischen. Beide sind zentraler Teil der politischen DNA des bürgerlichen Staats und seiner nationalen Ideologie. Beide müssen kompromisslos als Teil des Kampfes für die Befreiung der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten in diesen Ländern bekämpft werden.

 

Griechische SozialistInnen müssen einen scharfen ideologischen Kampf gegen die reaktionären Mythen über die angeblichen historischen Grundlagen für die Behauptung, dass Mazedonien zu Griechenland gehört, führen. Wie oben gezeigt hatte das ägäische Mazedonien in Wahrheit eine nicht-griechische Mehrheit, als es von Griechenland 1913 annektiert wurde. Es wurde zu einer überwiegend von Griechen bewohnten Region erst, nachdem die darauffolgenden Regierungen systematisch den Großteil der einheimischen Bevölkerung vertrieben und an ihrer Stelle Griechen ansiedelten (viele davon selbst Flüchtlinge aus Kleinasien).

 

Der Kampf für die mazedonische Minderheit muss eine Reihe wesentlicher Forderungen beinhalten. Zuerst und vor allem muss er die mazedonische Forderung unterstützen, als nationale Minderheit anerkannt zu werden. Er muss für vollständige Gleichstellung eintreten, was die bedingungslose Unterstützung der Forderung nach Verwendung der eigenen Sprache im Bildungswesen wie in der öffentlichen Verwaltung, nach gleichem Zugang zu den Medien (in ihrer Muttersprache, wenn gewünscht) usw. umfasst. Zusätzlich sollen SozialistInnen von der griechischen Regierung adäquate Kompensation für die Nachfahren der vertriebenen slawisch-mazedonischen Familien, die heute Großteils in der Republik Mazedonien und Bulgarien leben, fordern. Außerdem müssen griechische SozialistInnen die offizielle Anerkennung der Republik Mazedonien mit diesem Namen (statt der lächerlichen Bezeichnung FYROM o.ä.) fordern. SozialistInnen müssen ebenso für alle demokratischen Rechte für die muslimische Minderheit in Thrakien eintreten.

 

SozialistInnen sollen für Autonomie und lokale Selbstverwaltung dieser Regionen und Gebiete mit einer starken mazedonischen Bevölkerung kämpfen wie auch für das Recht der nationalen Selbstbestimmung der verbleibenden Minderheit der slawischen MazedonierInnen (einschließlich des Rechts auf Abspaltung). Natürlich wäre es heute reaktionär, für die Vertreibung der Griechen, die seit Generationen im ägäischen Mazedonien leben, einzutreten. Das historische Verbrechen der Vertreibung des mazedonischen Volks aus dem ägäischen Mazedonien kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber SozialistInnen dürfen sicher nicht die “territoriale Integrität” Griechenlands gegen seine unterdrückten nationalen Minderheiten verteidigen. Wenn die MazedonierInnen, die hauptsächlich in Nordgriechenland nahe der Grenze zur Republik Mazedonien leben, die Abspaltung wünschen, müssen griechische SozialistInnen dies bedingungslos unterstützen.

 

Solch bedingungslose Unterstützung für das Recht auf Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen war auch der Zugang, den Trotzki den griechischen MarxistInnen in Bezug auf die mazedonische Frage geraten hat:

 

Wir sagen bloß, daß, wenn es die Makedonier wollen, wir uns dann auf ihre Seite stellen werden, damit ihnen erlaubt werden soll zu entscheiden, und wir werden auch ihre Entscheidung unterstützen. Was mich beunruhigt ist nicht so sehr die Frage der makedonischen Bauern, sondern mehr, ob es nicht einen Zug chauvinistischer Vergiftung unter den griechischen Arbeitern gibt. Das ist sehr gefährlich. Für uns, die für eine Balkanföderation von Sowjetstaaten sind, ist es das Gleiche, ob Makedonien zu dieser Föderation als ein autonomes Ganzes oder Teil eines anderen Staates gehört. Wie auch immer, wenn die Makedonier von der bürgerlichen Regierung unterdrückt werden, oder fühlen, daß sie unterdrückt werden, müssen wir sie unterstützen.” [9]

 

Leider war das nur der Zugang von wenigen griechischen MarxistInnen. Vor allem ist es eine Schande, dass Synaspismos, die sich 1991 von der KKE abgespalten hat und die Vorgängerorganisation der SYRIZA war, die chauvinistischen anti-mazedonischen Mobilisierungen in den frühen 1990er Jahren mitgetragen hat! [10]

 

Zu ihrer Ehrenrettung sei erwähnt, dass die KKE an diesen Demonstrationen nicht teilnahm. Doch das kann die Tatsache, dass die griechischen Stalinisten jahrzehntelang “Patrioten” waren und die Existenz einer mazedonischen Minderheit in Griechenland geleugnet haben, nicht ungeschehen machen. [11] Damit leistete die KKE sowohl der griechischen herrschenden Klasse wie auch der Moskauer stalinistischen Bürokratie loyale Dienste, denn Letztere unterstützte den anti-mazedonischen Standpunkt als Teil ihres Kampfs gegen Titos Jugoslawien. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens wie auch der UdSSR kann die KKE nun die Existenz nicht näher genannter “Minderheiten” in Griechenland akzeptieren. Ihr reaktionärer Patriotismus hat sich aber im Wesentlichen nicht geändert. In den Programmen der KKE von 1996 und 2013 werden die mazedonische oder die muslimischen Minoritäten nicht einmal erwähnt. Es ist nur logisch, dass sie auch jedwede Unterstützung für das Recht dieser nationalen Minderheiten auf Selbstbestimmung verweigern. Folglich bekannte die KKE im Programm von 1996, “die territoriale Integrität des Landes gegen die neue imperialistische Weltordnung zu verteidigen” und plapperte damit die reaktionäre Propaganda, dass mazedonische Ansprüche auf das ägäische Mazedonien Teil einer “internationalen Verschwörung gegen die griechische Nation” wären, nach. [12]

 

Gegen die opportunistische Anpassung an den griechischen Chauvinismus sollten alle wirklichen griechischen RevolutionärInnen die exzellente Erklärung von Pantelis Pouzliopoulos, der erste Generalsekretär der KKE und historische Führer des griechischen Trotzkismus in den 1920er und 1930er Jahren, unterstützen:

 

Wer immer die bis heute ungelöste Existenz der nationalen Frage Mazedoniens im griechischen, bulgarischen oder serbischen Mazedonien anfechtet, ist zweifelsohne ein Schoßhund der Bourgeoisie. Wer immer die historische Befreiungsbewegung der Mazedonier anfechtet, ist entweder unwissend und muss die Geschichte dieser Bewegung und ihrer nationalen Helden lernen oder ist wiederum ein Schoßhund einer der drei unterdrückenden Bourgeoisien. [13]

 

 

 

* * * * *

 

 

 

Wie bereits festgehalten, müssen all diese Forderungen und Taktiken als Teil eines revolutionären Aktionsprogrammes angewendet werden. Das bedeutet ein Programm für die sozialistische Revolution, d.h. einen bewaffneten Aufstand der ArbeiterInnenklasse in Griechenland und ganz Europa. Bei der Verfolgung dieser oder jener Taktik müssen RevolutionärInnen immer für die Selbstorganisation der ArbeiterInnen und Unterdrückten agitieren, so dass sie nicht auf den bürokratischen Apparat angewiesen sind, der die Gewerkschaften und die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien wie KKE oder SYRIZA kontrolliert. Es ist daher wesentlich, in allen Kämpfen für die Bildung von Aktionskomitees an allen Arbeitsplätzen, in der Nachbarschaft, in Schulen, auf Universitäten und in den Dörfern einzutreten.

 

Der Kampf für ein solches Programm wie auch für seine Umsetzung in den einzelnen Fragen ist hoffnungslos, wenn er nicht von einer organisierten Kraft wirklicher MarxistInnen durchgeführt wird. Deshalb betrachtet die RCIT die Bildung einer revolutionären Partei als die wichtigste Aufgabe im Kampf gegen die imperialistische Unterjochung Griechenlands wie auch für die Befreiung der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten. Eine solche Partei muss in der Tradition Lenins und der bolschewistischen Partei wie auch Trotzkis und seiner Vierten Internationale bis zu ihrer Degeneration 1948-52 stehen. [14]

 

Eine solche Partei kann nicht mechanisch gegründet werden; sie wird aus dem Klassenkampf heraus entstehen. Doch es ist dringend nötig, so bald als möglich eine revolutionäre Aufbauorganisation, die AktivistInnen auf Basis eines wahrhaft marxistischen Programms vereint und die für die Gründung einer solchen Partei kämpft, zu schaffen. Die RCIT freut sich darauf, mit griechischen RevolutionärInnen zusammenzuarbeiten und sie bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen!

 

Wir hoffen, dass die vorliegende Broschüre ein nützlicher Beitrag zur Diskussion unter den RevolutiolnärInnen in Griechenland sein wird, um den Klassencharakter Griechenlands und die sich daraus ergebenden Aufgaben zu klären. Wir freuen uns auf die Rückmeldungen und Kritik unserer griechischen Kampfgefährten.

 



[1] LeserInnen seien auf zahlreiche Stellungnahmen sowie unsere Broschüre zu Griechenland verwiesen, die die wesentlichen Elemente für ein solches Aktionsprogramm beinhalten. Sie können in einem Unterabschnitt zu Griechenland auf unserer Website eingesehen werden: http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/articles-on-greece/

[2] Für eine nähere Untersuchung der widersprüchlichen Entwicklung der Arabischen Revolution wird auf zahlreiche Stellungnahmen und Artikel, die auf unserer Website veröffentlicht sind, hingewiesen: http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/. Die umfassendsten Dokumente der RCIT dazu sind Die Arabische Revolution ist ein zentraler Prüfstein für Sozialisten! Offener Brief der RCIT an alle revolutionäre Organisationen und Aktivisten (Oktober 2013, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/offener-brief-arabische-revolution/) und Revolution und Konterrevolution in der Arabischen Welt. Eine Bewährungsprobe für Revolutionäre (Mai 2015, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/arabische-revolution/)

[3] Zum Wesen der Europäischen Union und der revolutionären Perspektiven verweisen wir auf diverse Dokumente: Michael Pröbsting: Der EU-Reformvertrag, seine Hintergründe und die revolutionäre Strategie (2008), http://www.thecommunists.net/theory/eu-reform-vertrag/; Michael Pröbsting: Die Frage der Vereinigung Europas im Lichte der marxistischen Theorie. Zur Frage eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus und der marxistischen Staatstheorie. Die Diskussion zur Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa bei Lenin und Trotzki und ihre Anwendung unter den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes, in: Unter der Fahne der Revolution“ (FAREV) Nr. 2/3 (2008), http://www.thecommunists.net/theory/marxismus-und-eu/; RKOB: Die Europäische Union und die Frage des Beitritts von halb-kolonialen Ländern, 14.10.2012, in: http://www.thecommunists.net/home/deutsch/eu-und-halbkolonien/; Michael Pröbsting: The British Left and the EU-Referendum: The Many Faces of pro-UK or pro-EU Social-Imperialism. An analysis of the left’s failure to fight for an independent, internationalist and socialist stance both against British as well as European imperialism, in: Revolutionary Communism No. 40, August 2015, http://www.thecommunists.net/theory/british-left-and-eu-referendum/; Michael Pröbsting: Die GAM/L5I und die Europäische Union: Eine Rechtswende weg vom Marxismus. Die jüngste Positionsänderung von GAM/L5I hin zur Befürwortung der EU-Mitgliedschaft verkörpert eine Abwendung von der eigenen Tradition, von der marxistischen Methode und von den Tatsachen, in: Revolutionärer Kommunismus Nr. 20, August 2016, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/l5i-brexit/; Michael Pröbsting: Verkörpert die EU einen „bürgerlich-demokratischen Fortschritt“? Noch einmal zur EU und den Taktiken der Arbeiterklasse – Ein Nachtrag auf unsere Kritik zur Rechtswende von GAM/L5I und ihrer Befürwortung der EU-Mitgliedschaft, 16.9.2016, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/l5i-brexit-artikel/

[4] W. I. Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa; in: LW Bd. 21, S.343

[5] Costas Lapavitsas ist ein Universitätsprofessor und wurde im Jänner 2015 zum Parlamentsabgeordneten der SYRIZA gewählt, bis er sich gemeinsam mit seinen GenossInnen in der LAE im August 2015 abspaltete. Er hat seine Ansichten kürzlich in diversen Interviews und Artikeln dargelegt, wie z.B. To beat austerity, Greece must break free from the euro, 2. März 2015, http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/mar/02/austerity-greece-euro-currency-syriza?; The Syriza strategy has come to an end, 30. April 2015, http://www.versobooks.com/blogs/1967-costas-lapavitsas-the-syriza-strategy-has-come-to-an-end; Lapavitsas Calls for Exit as the Only Strategy for Greek People, 17. Juli 2015, http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=14278

[6] Siehe dazu unsere oben angeführten Veröffentlichungen zur Europäischen Union.

[7] Zur Lage der Flüchtlinge in Europa und der Solidaritätsbewegung siehe RCIT: Öffnet Europas Tore für die Flüchtlinge! Hoch die internationale Solidarität der Arbeiter und Armen! Nieder mit der imperialistischen Festung EU! Treibt die Arabische Revolution voran, um Arbeiter- und Bauernrepubliken zu schaffen! 15.09.2015, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/refugees-resolution/; RCIT: Europe / North Africa: Storm the Gates of Rome! Open Borders for Refugees! Stop the Imperialist EU-War against Refugees! No to the Preparations for an Imperialist Aggression against Libya! 22.5.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/eu-war-against-refugees/

[8] Leo Trotzki: A Discussion on Greece (Spring 1932), In: Writings of Leon Trotsky: Supplement (1929-33), Pathfinder, New York 1979, S. 133 (Deutsche Übersetzung: http://archiv.rsb4.de/avanti1299/nationalefrage.htm)

[9] Leo Trotzki: A Discussion on Greece, S. 129-130

[10] Siehe Erik Eberhard: Revolution und Konterrevolution in Griechenland, AGM, Wien 2005, S. 499-501

[11] Siehe dazu z.B. Anastasia Karakasidou: Fellow Travellers, Separate Roads: The KKE and the Macedonian Question, in: East European Quarterly Vol. XXVII, No. 4 (Winter 1993). Zur Geschichte der Haltung der KommunistInnen zur mazedonischen Frage siehe z.B. Joseph Rothschild: The Communist Party of Bulgaria. Origins and Development 1883-1936, Columbia University Press, New York 1959; Stephen E. Palmer, Jr und Robert R. King: Yugoslav Communism and the Macedonian Question, Archon Books, Hamden 1971

[12] Programm der KKE (1996), http://interold.kke.gr/Documents/docprogr.html (unsere Übersetzung)

[13] Pantelis Pouliopoulos: Communists and the Macedonian Question (May 1940), Republished in Spartakos No 30, 1991, https://www.marxists.org/archive/pouliop/works/1940/05/commac.htm (unsere Übersetzung)

[14] Zum Verständnis der RCIT der revolutionären Partei siehe Michael Pröbsting: Revolutionärer Parteiaufbau in Theorie und Praxis – Rück- und Ausblick nach 25 Jahren organisierten Kampfes für den Bolschewismus, Dezember 2014, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/rcit-revolutionare-partei/

 

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