Kampf der Überausbeutung und nationalen Unterdrückung der MigrantInnen!

Im Zeitalter des Imperialismus und v.a. der Globalisierung nimmt die Migration aus ärmeren in reichere Länder stark zu. In vielen reichen, imperialistischen Ländern machen MigrantInnen – insbesondere in den städtischen Zentren – mittlerweile 10, 20, 30, 40 oder mehr Prozent der Bevölkerung aus und in den Golfstaaten liegt der Anteil sogar noch höher.

Die MigrantInnen aus den ärmeren Ländern werden vom Kapital in ihrer großen Mehrheit als billigere Arbeitskräfte ins Land geholt. Sie erfahren daher eine Überausbeutung. Darüberhinaus sind sie aufgrund ihrer Herkunft auf verschiedene Weise national unterdrückt – sei es aufgrund besonderer Ausländergesetze, fehlender Staatsbürgerrechte oder aufgrund der sprachlichen Benachteiligung. Diese Unterdrückung und Überausbeutung wird durch die Ideologie des Rassismus gerechtfertigt und verstärkt.


Die Tatsache, dass die Gewerkschaften zumeist in erster Linie die besser gestellten Schichten der ArbeiterInnenklasse organisieren und nicht die unterdrückten, unteren Schichten – darunter gerade auch die MigrantInnen – ist Ausdruck ihrer bürokratischen, aristokratischen Orientierung und muss daher scharf bekämpft werden.


Um die größtmögliche Einheit der multinationalen ArbeiterInnenklasse herzustellen, muss die ArbeiterInnenbewegung konsequent gegen alle Formen der nationalen Unterdrückung und Überausbeutung der MigrantInnen sowie der rassistischen Vorurteile kämpfen und dadurch auch den Boden für nationalistische Abschottungstendenzen abgraben, der von (klein)bürgerlichen Führern der Migrantengemeinden gefördert werden. Die Bolschewiki-Kommunisten treten daher ein für:


* Volle Staatsbürgerrechte und Abschaffung aller Sondergesetze für alle MigrantInnen – unabhängig von Nationalität, Rasse, Religion oder Staatsbürgerschaft! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!


* Bleiberecht und sofortige Legalisierung aller illegal lebenden MigrantInnen und AsylwerberInnen! Asylrecht für alle, die vor Krieg, Unterdrückung und Armut in ihren Ländern fliehen! Offene Grenzen für alle!


* Kampf der Hetze gegen Moslems. Für das Recht auf freie Religionsausübung – u.a. auch das Recht, Moscheen zu bauen und das Recht moslemischer Frauen, wo immer sie wollen eine Verschleierung (Kopftuch bis Burka) zu tragen! Genauso sagen wir: Niemand darf gezwungen werden, sich gegen seinen bzw. ihren Willen religiösen Vorschriften (wie z.B. das Tragen eines Kopftuches) zu beugen! Das gleiche gilt für andere religiöse Minderheiten (z.B. das Tragen eines Dastars der Sikhs).


* Für die Abschaffung der offiziellen Staatsprachen! Gleichbehandlung und gleichberechtigtes Angebot der Sprachen der MigrantInnen an den Schulen, vor Gericht, in der öffentlichen Verwaltung und in den Medien! Kostenloses und freiwilliges Angebot für alle, die Sprachen anderer nationaler Gruppen im Land zu erlernen!


* Lokale Selbstverwaltung von Gebieten mit hohem Anteil von MigrantInnen! Besondere Berücksichtigung der Wünsche der MigrantInnen bei der Festlegung der Grenzen der Selbstverwaltungsgebiete! Finanzielle Unterstützung durch den Staat!


* Für eine revolutionäre Bewegung der MigrantInnen als Teil der 5. Arbeiterinternationale! Für das Recht auf eigene Treffen der MigrantInnen in den Gewerkschaften und den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!

 


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