I. Die neue Haltung von GAM/L5I zur Europäischen Union und der Frage der Mitgliedschaft in dieser

 

 

Beginnen wir mit einer Darstellung der Begründung von GAM/L5I für ihre jüngste politische Positionsänderung. Im Wesentlichen bringen die GenossInnen folgende Argumente vor. Erstens wäre die Mitgliedschaft eines Landes in der EU hilfreich für die Förderung eines internationalistischen Bewußtseins der Arbeiterklasse.

 

Für Europa zu sein – auch wenn kapitalistische Produktionsweisen herrschen – hält ein internationaleres Bewusstsein aufrecht. Ein Exit egal welcher Form, zerstört nicht nur jedes internationalistische Bewusstsein, er bringt auch Illusionen in den Nationalstaat mit sich. Allein deshalb ist der Brexit kein Grund zur Freude, sondern eine Niederlage, die sich nicht schönreden lässt.“ [1]

 

Zweitens, so die GenossInnen, verkörpert die EU insofern etwas Fortschrittliches als sie eine breitere Entfaltung der Produktivkräfte und der Kultur ermögliche:

 

Der Zusammenbruch oder die Desintegration der EU in isolierte kapitalistische Staaten wäre ein Rückschritt für die internationale Arbeiterklasse. Der fortschrittliche Impuls in der EU waren nicht ihre politischen Institutionen, sondern der dahinter liegende wirtschaftliche Prozeß aus dem diese hervorgingen. Die Ausbreitung und Integration des Handels und der Industrie über Grenzen hinweg auf regionaler und globaler Ebene steigert die Produktivität der Menschheit, die Kultur und, vor allem, das internationale Bewußtsein und Koordination der Arbeiterklasse.[2]

 

Wir sollten gegen „Brexit” stimmen, weil es ein rückwärtsgewandter Schritt gegen die Entwicklung des modernen Kapitalismus ist, seiner Produktionsmittel und seiner Arbeitskräfte, hin zu einem kleineren, fragmentierten und isolierteren Kapitalismus. Über vier Jahrzehnte haben sich die Produktivkräfte des Kapitals in einem transeuropäischen Rahmen entwickelt. Diese ökonomischen Verbindungen zu lösen oder einzuschränken würde eine kommende Wirtschaftskrise noch verschlimmern. Vor allem aber würde ein Brexit die ArbeiterInnenklasse fragmentieren.[3]

 

Und an anderer Stelle schreibt die L5I: “Die nationalstaatliche Ordnung des globalen Kapitalismus ist vielmehr eine Fessel, eine Schranke für die weitere Entwicklung der Produktivkräfte, eine Quelle der Krise und nicht ihrer Lösung. Die Vereinheitlichung der EU, die Einführung des Euro sind auch eine Antwort auf reale Entwicklungstendenzen der Produktivkräfte, wenn auch unter der Herrschaft des Finanzkapitals und der Regierungen Deutschlands, Frankreichs u.a. „führender“ EU-Staaten. (…) In diesem Fall müsste die Arbeiterbewegung in Europa gegen den Rauswurf des Landes ankämpfen und stattdessen die Streichung aller Sparprogramme, die Streichung der Schulden usw. fordern. Die Antwort von RevolutionärInnen auf die imperialistische Einigung ist nämlich grundsätzlich nicht die Rückkehr zu unabhängigen Nationalstaaten mit eigener Währung etc., sondern die Vereinigung Europas durch die Arbeiterklasse, der Kampf für die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas. Auf diesem Weg ist der Austritt irgendeines Landes aus der Eurozone kein wie immer gearteter unvermeidlicher Punkt. Im Gegenteil: im Kampf für eine revolutionäre Vereinigung Europas wäre das vielmehr ein Rückschritt.[4]

 

Drittens meint die L5I, daß ein Austritt aus der EU für MigrantInnen schlechter wäre als ein weiterer Verbleib innerhalb der EU.

 

Kurz, es [der Austritt aus der EU, Red.] wäre ein reaktionärer Schritt, was dadurch bestätigt wird, dass das Brexit-Votum als ein Mandat für weitere Einschränkungen bei der Einwanderung benutzt wird.[5]

 

Viertens, so die L5I, wäre die Mitgliedschaft eines Landes in der EU hilfreich für die Förderung des internationalen Klassenkampfes.

 

Ein ‘Brexit’ würde die objektive Grundlage (eine miteinander verbundene Wirtschaft, reduzierte Staatsgrenzen und ein gemeinsames Rechtswesen) für den gemeinsamen Kampf der europäischen Arbeiter verringern, so wie die äußeren Grenzen der Festung Europas die Solidarität mit den Arbeitern der Welt behindert. Dies sollte unser Ausgangspunkt sein.[6]

 

Fünftens lehnt die L5I aus diesen Gründen den Ausritt nicht nur von imperialistischen EU-Staaten, sondern auch von halb-kolonialen (wie z.B. Griechenland oder Irland) ab. [7]

 

Sechstens halten die L5I-GenossInnen die Haltung der RCIT (und damit ihre eigene der letzten Jahrzehnte) für falsch, laut der es sich bei dem Referendum um einen Konflikt zwischen zwei imperialistischen Lagern handelt.

 

Auch die Argumentation, man wolle sich auf die Seite der Arbeiter_Innenklasse stellen und tritt deshalb für eine „unabhängige“ Position ein, ist nicht richtig. (…) Die Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) hat ein theoretisches Kunststück fertiggebracht und die Kriegstaktik des revolutionären Defätismus, bei der zwei imperialistische Seiten gegeneinander ausgespielt werden und so beide zur Niederlage geführt werden, auf diese politische Frage angewendet. Als ob man bei einer politischen Frage, wo es nur Ja und Nein als Antwort gibt, sagen kann, dass alles Mist ist und man sich einfach enthält.[8]

 

Schließlich meinen die L5I-GenossInnen, daß ihre neue Position der Herangehensweise von Trotzki entsprechen würde. Um diese Behauptung zu untermauern, führen sie folgendes Zitat von Trotzki aus dem Jahr 1916 an: „…wenn die kapitalistischen Staaten Europas es schaffen würden, zu einem imperialistischen Trust zu fusionieren, wäre das gegenüber der bestehenden Lage ein Fortschritt, denn es würde vor allem eine vereinigte, gesamteuropäische materielle Basis für die Arbeiterbewegung schaffen. In diesem Fall müsste das Proletariat nicht für die Rückkehr zu »autonomen« Nationalstaaten kämpfen, sondern für die Verwandlung des imperialistischen Trust in eine Europäische Republikanische Föderation.

 

Diese Argumente sind ihrer großen Mehrheit nicht neu, sondern wurden in den vergangenen Jahren bereits von der britischen Gruppe Alliance for Workers’ Liberty (AWL) vorgebracht, die ebenfalls eine pro-EU-Haltung einnimmt und die – ebenso wie die britischen Unterstützer der L5I – seit einiger Zeit innerhalb der Labour Party aktiv ist. Die AWL ist eine extrem rechts-zentristische Sekte mit einer offen zionistischen Unterstützung für den Apartheidstaat Israel und einer strikten Weigerung, unterdrückte Völker gegen imperialistische Mächte zu verteidigen. In der Vergangenheit haben wir uns in der LRKI/L5I immer nur mit Abscheu über diese Gruppe geäußert. Aber seitdem wir ausgeschlossen worden, hat sich die L5I leider in vielerlei Hinsicht geändert. Heute schämen sich die britischen Mitglieder nicht, sogar einen gemeinsamen Block mit der AWL zu bilden und gemeinsam in Left Unity für eine Führungsposition zu kandidieren. [9] Für die L5I wurden diese pro-zionistischen Sozialimperialisten offenkundig von einem Saulus zum Paulus. Doch in Wirklichkeit verwandelte sich die L5I-Führung leider von einem Paulus in einen Saulus. [10]

 



[1] Ben Zimmer: Nach dem Brexit: Folgen und Perspektiven, REVOLUTION Deutschland, 21. Juli 2016, http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/nach-dem-brexit-folgen-und-perspektiven/

[2] Richard Brenner: Brexit: a setback for the working class, Red Flag issue 06, 04/07/2016, http://www.redflagonline.org/2016/07/eu-referendum-brexit-a-setback-for-the-working-class/ (unsere Übersetzung)

[3] Dave Stockton: Referendum in Britannien: Was steht auf dem Spiel? Neue Internationale 206, April 2016, http://www.arbeitermacht.de/ni/ni208/referendum.htm

[4] GAM: Euro-Krise und Euro-Austritt, Neue Internationael 181, Juli/August 2013, http://www.arbeitermacht.de/ni/ni181/Euro.htm

[5] Dave Stockton: The British far left and the European referendum, Fifth International. Volume 5, Issue 1, 10/06/2016, http://www.fifthinternational.org/content/british-far-left-and-european-referendum

[6] Dave Stockton: The British far left and the European referendum, Fifth International. Volume 5, Issue 1, 10/06/2016, http://www.fifthinternational.org/content/british-far-left-and-european-referendum (unsere Übersetzung)

[7] Siehe z.B. den Artikel von Martin Suchanek: Griechenland nach dem Referendum: Ist Plan B die Alternative?, in Revolutionärer Marxismus 47, September 2015, http://arbeitermacht.de/rm/rm47/planb.htm

[8] Ben Zimmer: Nach dem Brexit: Folgen und Perspektiven, REVOLUTION Deutschland, 21. Juli 2016, http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/nach-dem-brexit-folgen-und-perspektiven/

[9] Siehe z.B. Meaningless noise. Workers Power has made a strange new ally, Weekly Worker Issue 1049, 12.03.2015, http://weeklyworker.co.uk/worker/1049/meaningless-noise/

[10] Wir haben uns u.a. kritisch mit der AWL auseinandergesetzt in Michael Pröbsting: The Great Robbery of the South. Continuity and Changes in the Super-Exploitation of the Semi-Colonial World by Monopoly Capital Consequences for the Marxist Theory of Imperialism, 2013, Kapitel 13, http://www.great-robbery-of-the-south.net/; Michael Pröbsting: The British Left and the EU-Referendum: The Many Faces of pro-UK or pro-EU Social-Imperialism. An analysis of the left’s failure to fight for an independent, internationalist and socialist stance both against British as well as European imperialism, Revolutionary Communism Nr. 40, August 2015 http://www.thecommunists.net/theory/british-left-and-eu-referendum/

 

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