II. Die Haltung der RCIT und unsere Tradition in der LRKI/L5I

 

 

Im Gegensatz zur L5I verteidigt die RCIT das Programm der politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse in Konflikten zwischen zwei imperialistischen Lagern. Angesichts der Referendums in Britannien sagten wir: „Nein zu Cameron’s Falle: Weder Brüssel noch Downing Street! Für Enthaltung in Britanniens Referendum zur EU! Für internationale Einheit und Kampf der ArbeiterInnen und Unterdrückten! Kämpft sowohl gegen den britischen als auch den europäischen Imperialismus! Vorwärts zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa![1]

 

Die RCIT und ihre britischen GenossInnen stellten fest, daß es sich bei der Abstimmung um eine Falle handelt, „denn es werden zwei gleich schlechte Formen der kapitalistischen Staatsorganisation als Pseudo-Alternative präsentiert. Es ist kein Zufall, daß beide Lager – das pro-EU wie auch das Brexit-Lager – von reaktionären, chauvinistischen und kapitalnahen Kräften dominiert werden. Das Referendum fordert das Volk auf zwischen zwei Varianten des Rassismus zu wählen wo doch in Wirklichkeit beide Lager – Cameron und die EU wie auch Nigel Farages Brexit – zutiefst rassistisch sind. (…) Das Referendum fordert das Volk auf zwischen zwei Varianten des imperialistischen Militarismus zu wählen wo doch in Wirklichkeit sowohl die Cameron-Regierung und die EU wie auch die rechten Anti-EU-Kräfte eine lange Geschichte der Kriegsführung im Ausland haben. (…)Das Referendum fordert das Volk auf zwischen zwei Varianten des kapitalistischen Ausbeutung zu wählen wo doch in Wirklichkeit sowohl die Cameron-Regierung und die EU wie auch die rechten Anti-EU-Kräfte Vorreiter bei Angriffen auf die Arbeitsrechte sind. [2]

 

Wir stellen fest, daß beide Lager – sowohl das die pro-EU als auch das anti-EU-Kräften – von reaktionären Kräften der Kapitalistenklasse und ihrer Verbündeten dominiert wurden. „Das pro-EU-Lager ist von der großen imperialistischen Bourgeoisie beherrscht und der in ihrem Schlepptau mitgezogenen sozial-imperialistischen Labour-Bürokratie. (…) Das anti-EU-Lager ist von den reaktionärsten Teilen der (kleinen und mittleren) Bourgeoisie und den Mittelschichten beherrscht, während ihnen die Reformisten und Zentristen als „linkes“ Feigenblatt dienen. [3]

 

Die Haltung der RCIT zur Frage des EU-Referendums in Britannien im Juni 2016 beruht auf der grundsätzlichen Stellung von MarxistInnen zur Mitgliedschaft von imperialistischen Nationalstaaten in einem europäischen Staatenbund. Lenin formulierte die Haltung des Marxismus zur Frage der Vereinigung Europas in seinem berühmten Ausspruch, daß „die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär“ sind. [4] Denn, so Lenin, „Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit übereinkommen über die Teilung der Kolonien. (…) Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten ... worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte, die durch die jetzige Aufteilung der Kolonien im höchsten Grade benachteiligt und die im letzten halben Jahrhundert unvergleichlich rascher erstarkt sind als das rückständige, monarchistische, von Altersfäule befallene Europa.[5]

 

Eine noch so „taktische“ Unterstützung der imperialistischen Vereinigten Staaten von Europa ist daher nichts anderes als eine Unterstützung für die reaktionäre imperialistische Bourgeoisie.

 

Genausowenig verteidigen MarxistInnen den imperialistischen Nationalstaat (im Unterschied zu unterdrückten, halb-kolonialen Ländern) gegenüber anderen Staaten oder einem Staatenbund. Für Lenin war es klar, daß der imperialistische Nationalstaat in keinster Weise etwas unterstützenswertes sei.

 

Wovon ist die Rede, wenn man sagt, daß die Formen des Nationalstaats zu Fesseln geworden sind usw.? Von den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, vor allem von Deutschland, Frankreich und England, durch deren Teilnahme am gegenwärtigen Krieg dieser Krieg in erster Linie zu einem imperialistischen Krieg geworden ist. In diesen Ländern, die die Menschheit bisher, besonders in der Zeit von 1789 bis 1871, vorwärtsgeführt haben, ist der Prozeß der Bildung von Nationalstaaten beendet, in diesen Ländern gehört die nationale Bewegung unwiederbringlich der Vergangenheit an; sie wiederbeleben zu wollen wäre eine sinnlose, reaktionäre Utopie. Die nationale Bewegung der Franzosen, Engländer und Deutschen ist seit langem zum Abschluß gekommen; auf der Tagesordnung der Geschichte steht hier etwas anderes: Nationen, die einst um ihre Befreiung kämpften, sind zu Unterdrückernationen geworden, zu Nationen des imperialistischen Raubes, die am „Vorabend des. Untergangs des Kapitalismus" stehen.” [6]

 

Später verband Trotzki die Losung der Vereinigung Europas mit der Losung der Arbeitermacht und auf seine Initiative hin nahm die Kommunistische Internationale im Sommer 1923 die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa in ihr programmatisches Arsenal auf (aus dem es dann 1928 im Zuge der Stalinisierung der Komintern wieder gestrichen wurde). [7]

 

Eine solche Herangehensweise ist die einzig legitime für MarxistInnen in Konflikten zwischen zwei imperialistischen Lagern. MarxistInnen können niemals einen imperialistischen Staat gegen einen oder mehrere andere in einem Konflikt – und sei es noch so „taktisch“ oder „kritisch“ – unterstützen. Genauso unterstützen klassenbewußte ArbeiterInnen keinen Konzern in seinem Konkurrenzkampf gegen andere Konzerne. Eine solche Unterstützung wäre nichts anderes als ein Verrat an den Prinzipien der proletarischen Klassenunabhängigkeit und einen Übergang ins Lager der reformistischen Klassenzusammenarbeit.

 

Auf der Grundlage dieser Herangehensweise hat unsere Bewegung – früher noch unter dem Namen Liga für eine Revolutionär-Kommunistische Internationale (LRKI), dann Liga für die Fünfte Internationale (L5I) und heute als RCIT – bei Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft in der EU zur Stimmenthaltung aufgerufen. Diese Haltung hatten wir erstmals in Britannien eingenommen. Nachdem das Land 1972 der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (der Vorläuferorganisation der EU) beigetreten war, fand im Juni 1975 ein Referendum über den Austritt aus der EU statt. Bei dieser Abstimmung über die gleiche Frage wie heuer sprach sich eine 2/3-Mehrheit für den Verbleib des Landes in der EU aus.

 

Unsere Bewegung verallgemeinerte diese Taktik später und in einer unserer ersten Stellungnahmen als internationale Organisation nahmen wir sie als Bestandteil unseres programmatischen Arsenals an.

 

Aus diesem Grund rief Workers Power in Britannien zur Stimmenthaltung im Referendum im Jahre 1975 auf und wird – ebenso wie die Gruppe Arbeitermacht und die Irish Workers Group – die Kampagnen für einen Austritt nicht unterstützen. Diese Kampagnen sind in ihrer Geisteshaltung chauvinistisch und in ihren Lösungen für den alternden europäischen Kapitalismus engstirnig nationalistische und utopisch. Aus dem gleichen Grund sind wir nicht in der Lage und nicht willens für ein JA oder ein NEIN aufzurufen bei den Referenden zum EU-Beitritt in Norwegen oder möglichen zukünftigen Abstimmungen in Spanien oder Portugal oder einem Referendum über den Austritt in Griechenland. In all diesen Fällen wird das Proletariat vor die Wahl gestellt, über die Vorteile von zwei durch und durch bürgerlichen Programmen zu entscheiden bei denen es um die Form der Beziehungen zwischen den europäischen Mächten untereinander geht. [8]

 

Auch wenn wir damals noch fälschlicherweise die Frage der EU-Mitgliedschaft von imperialistischen und halbkolonialen Ländern vermischten anstatt sie auseinanderzuhalten (siehe dazu weiter unten), so zeigt dieses Zitat doch die grundlegende und richtige Stoßrichtung unserer Bewegung. Wir lehnten es ab, eine der beiden zur Auswahl stehenden Varianten der imperialistischen Staatsorganisation zu unterstützen und uns hinter den Karren einer der beiden Fraktionen der imperialistischen Bourgeoisie spannen zu lassen. Durch diese Haltung unterschieden wir uns sowohl von den pro-EU-Sozialdemokraten als auch den Stalinisten und diversen Zentristen, die den imperialistischen Nationalstaat zugunsten der EU bevorzugten.

 

Diese Haltung bekräftigten wir später nochmals in einer weiteren Resolution des Internationalen Sekretariats der LRKI aus dem Jahr 1992. Darin lehnten wir die Position der „linken“ Austrittsbefürworter ebenso ab wie jene, die sich für einen Beitritt bzw. einem Verbleib innerhalb der EU aussprach. Im Gegensatz zur heutigen pro-EU-Position der zentristisch gewordenen L5I-Führung, lehnten wir damals als LRKI eine Stimme für den Beitritt bzw. den Verbleib in der EU strikt ab. Im Gegenteil, wir verurteilten jene Pseudo-Linken, die eine solche sozial-imperialistische Position einnahmen, ohne Wenn und Aber:

 

Angezogen von einem ‚sozialen Europa‘ oder einem ‚Europa der Regionen und kleinen Nationen‘ treten rechte Reformisten, Nationalisten und sogar einige ‚Marxisten‘ dafür ein, mit ‚Ja‘ zu stimmen. Auch dies ist grundsätzlich falsch und wird gleichermaßen reaktionär und klassenversöhnlerische Folgen nach sich ziehen. Die sich vereinigende EG besitzt den Gesamtcharakter einer imperialistischen Macht, die die Halbkolonien sowohl innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen ausbeutet, die kapitalistische Ausbeutung und das Elend in Europa wieder einführt, Rivalitäten und eine wirtschaftliche (und letztlich militärische) Konfrontation mit den USA und mit Japan fördert. Wir können niemals ein Vertrauensvotum für den Imperialismus abgeben, Europa im Interesse aller seiner Völker, im Interesse der Arbeiter und Kleinbauern zu vereinigen. Nur die Arbeiterklasse kann eine solche Föderation schaffen – unter der Losung der Vereinigten Staaten von Europa.

 

Ein vereinigtes kapitalistisches Europa wird den Massen der überausgebeuteten Halbkolonien weder helfen noch nützen. Die Reisefreiheit innerhalb der ‚Festung Europa‘ wird durch eine Reihe rassistischer Einwanderungskontrollen begrenzt, die von einer neuen multinationalen Polizeitruppe, ausgestattet mit zusätzlichen Befugnissen zur Terroristenjagd, durchgesetzt werden sollen. (…) Das Europa nach 1992 wird eine Festung gegenüber politischen Flüchtlingen sein – und gegenüber allen jenen, die dem wirtschaftlichen Desaster entkommen wollen, das die EG und der Weltwährungsfond ihren verelendeten Heimatländern angerichtet haben.

 

Wir lehnen sowohl das neue kapitalistische Europa, das gegenwärtig geschaffen wird, ebenso wie die isolierten kapitalistischen Nationalstaaten, die heute existieren ab. Um diese doppelte Ablehnung zu zeigen, enthalten wir uns demonstrativ und aktiv bei der Wahl zwischen den bestehenden Staaten und der bestehenden EG, von der sie ein Teil sind, und der neuen ‚Nach-Maastricht-Ordnung‘. Wo die Bevölkerung direkt darüber abstimmen soll, ob sie Maastricht unterstützt oder ablehnt, sagen wir, daß keins von beiden für die Arbeiter eine wirkliche Alternative darstellt.[9]

 

Als sich die Frage des EU-Beitritts in anderen imperialistischen Ländern stelle, in denen unsere Bewegung Sektionen hatte, wandten wir diese Methode auch in diesen Fällen an und lehnten sowohl einen Beitritt zur EU als auch eine Verteidigung des Nationalstaates ab. Konsequenterweise riefen wir zur Stimmenthaltung bei den entsprechenden Referenden auf.

 

In einer vom Autor dieser Zeilen verfaßten und von der Leitung der österreichischen Sektion der LRKI angenommenen Resolution vom April 1993 legten wir unsere Haltung folgendermaßen dar:

 

Die wirkliche Alternative bei einer Abstimmung zum EG-Beitritt lautet folgendermaßen: ‘Sind sie für ein kapitalistisches Österreich innerhalb einer kapitalistischen EG oder sind sie für ein kapitalistisches Österreich außerhalb der EG (welches genauso Ausbeutung in der 3.Welt und Osteuropa betreibt)’? Ein Ja zum Beitritt bedeutet, offen für die Politik der Großbourgeoisie einzutreten und die Teilnahme an einem imperialistischen Bündnis zu propagieren. Mit Nein zu stimmen heißt, den stickigen, provinziellen Kapitalismus mit seiner Tradition der Friedhofsruhe und des Patriotismus vorzuziehen, und ist nicht minder erbärmlich. Denn ein solches Stimmverhalten ist zutiefst nationalistisch. (…) Sich hier ideologisch vor den Karren einer der beiden bürgerlichen Fraktionen spannen zu lassen, ist kriminell und hat nichts mit einer Politik im Interesse der internationalen Arbeiterklasse zu tun. Arbeitermilitante können sich angesichts dieser Alternative nur enthalten und müssen das Augenmerk der Werktätigen weg von der Volksabstimmung hin auf den internationalen Klassenkampf lenken.

 

Das Proletariat darf sich also angesichts der Tatsache, daß die Bourgeoisie darangeht, von sich aus den nationalstaatlichen Rahmen ihrer Herrschaft aufzuweichen und tendenziell zu überspringen, nicht ihrer Kampagne anschließen: Was im besten Falle herauskommen kann, ist immer noch ein vereinigtes (West-) Europa auf bürgerlich-kapitalistischer Grundlage. Es ist also nie und nimmer unser Europa - das der ArbeiterInnenklasse! Die Arbeitenden dürfen sich aber auch nicht reaktionär verhalten und der Tendenz zur Vereinheitlichung den überlebten Nationalstaat entgegenstellen.

 

Die Antwort der revolutionären Marxisten: Klassenkampf statt Schein-Volksabstimmung!

 

Wir sagen: die Arbeiterklasse darf sich von der Bourgeoisie nicht von den wirklichen Fronten ablenken lassen. Nicht die Form kapitalistischer Ausbeutung (EG oder Österreich), sondern der Kampf gegen die Angriffe der Unternehmer an sich, ist entscheidend. ‘Klassenkampf statt Schein-Volksabstimmung’. Marxisten werden unermüdlich darlegen, daß die einzige Möglichkeit zur Verteidigung proletarischer Interessen eine offensive Kampagne gegen die jüngsten Unternehmerangriffe und für eine internationale Kampfgemeinschaft, nicht Feiertagsgemeinschaft, ist. Erste positive Erscheinungen ist der europaweite Aktionstag der Eisenbahner im Herbst 1992 sowie der internationale Aktionstag am 2.April für das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit, auch wenn der ÖGB in Österreich dabei keinen Finger rührte. Doch das reicht nicht aus, um den Angriffen der Bosse zu widerstehen. Die österreichische Arbeiterklasse muß wieder kämpfen - und dafür ist eine nationalistische Propaganda, so wie es die kleinbürgerliche Linke betreibt, untragbar.

 

An unserem grundsätzlichen Defaitismus angesichts dieser Alternativen ändert auch nichts die Tatsache, daß Österreich höchstwahrscheinlich auch der WEU beitreten würde. Die militärische Komponente ist nur ein - nicht dominierender - Aspekt im Rahmen der ganzen Beitrittsfrage.

 

Die Arbeiterbewegung muß beginnen, europaweite Forderungen aufzustellen, um ein Gegeneinander ausspielen zu verhindern. Diese Forderungen müssen eine geeinte Antwort der europäischen Werktätigen auf die wesentlichen Angriffslinien der Bourgeoisie ermöglichen.[10]

 

Als unsere schwedischen GenossInnen mit der gleiche Frage des EU-Beitritts ihres Landes konfrontiert wurden, nahmen sie die gleiche Haltung ein: sie riefen die ArbeiterInnen auf weder für noch gegen den Beitritt zur EU zu stimmen, sondern sich vielmehr der Stimme zu enthalten.

 

Die unmittelbare Aufgabe von revolutionären Sozialisten wird es sein, in die Kampagne um das EU-Referendum zu intervenieren und die Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse sowohl gegen die JA- als auch die NEIN-Kampagne zu verteidigen. Dies sind nur zwei unterschiedliche Wege um die Arbeiter an das Schicksal des Kapitalismus zu binden. [11]

 

In einem Jahre später erschienenen programmatischen Artikel unterstrichen wir nochmals diese Haltung:

 

Die Arbeiterklasse sollte nicht für oder gegen das Maastricht-Abkommen Position beziehen, weil die Opposition dagegen nur Opposition gegen eine bestimmte Form der kapitalistischen Entwicklung ist und eine andere bevorzugt. Alle diese Entwicklungsformen haben arbeiterfeindliche Implikationen und müssen von ihr bekämpft werden. Aber in jedem europäischen Land wäre es für die Arbeiterklasse selbstzerstörerisch, sich hinter eine Sektion der Bourgeoisie einzureihen, um z.B. den Protektionismus zu unterstützen. Dies würde in fataler Weise die Unabhängigkeit der Arbeiter untergraben und die Chancen auf eine effektive internationale Solidarität zwischen verschiedenen Teilen der Arbeiterklasse zerstören. Wir treten weder für ein vereintes imperialistisches Europa ein, das die Welt ausbeutet und immer mehr mit seinen rivalisierenden Blocks (NAFTA und Japan) zusammenstößt, noch für "unabhängige", rivalisierende europäische Imperialismen, die sich gegenseitig dabei übertreffen, südostasiatische Bedingungen am Arbeitsmarkt einzuführen, und gleichzeitig den Nationalismus unter den Arbeitern schüren. Die europäischen Arbeiter müssen ihre Klassenunabhängigkeit sowohl gegenüber den nationalen Kapitalisten als auch gegenüber den Institutionen eines europäischen imperialistischen Möchtegern-Superstaates wahren.“ [12]

Im Unterschied zur L5I verteidigt die RCIT diese Tradition und entwickelt sie, den heutigen Bedingungen entsprechend, weiter. Es ist unsere feste Überzeugung, daß diese Methode des Kampfes für die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten und gegen jede Form der Unterstützung für eine Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie die für MarxistInnen einzig mögliche, einzig revolutionäre und internationalistische ist.



[1] Siehe RCIT und RCIT Britain: Boycott Cameron’s Trap: Neither Brussels, nor Downing Street! For Abstention in Britain’s EU-Referendum! For international Unity and Struggle of the Workers and Oppressed! Fight against both British as well as European Imperialism! Forward to the United Socialist States of Europe, 2 August 2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/eu-referendum-in-uk/ (unsere Übersetzung)

[2] RED*LIBERATION (Bulletin of Socialists in the Labour Party): UK: No to Cameron’s Trap: Neither YES nor NO to UK membership in the EU! For Abstention in the Referendum! We call on Momentum to create a “Third Camp” and to launch a socialist and internationalist campaign! For international Unity of the British, Migrant and European Workers! 25 February 2016, https://redliberation.wordpress.com/2016/05/02/100/ (unsere Übersetzung)

[3] RCIT und RCIT Britain: Boycott Cameron’s Trap: Neither Brussels, nor Downing Street! (unsere Übersetzung)

[4] W. I. Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke (LW), Band 21, S. 343

[5] W. I. Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke (LW), Band 21, S. 344f.

[6] W. I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus", in: Lenin Werke (LW), Band 23, S. 29 (Hervorhebung im Original)

[7] Siehe dazu z.B. Leo Trotzki: Is the Slogan “The United States of Europe” a Timely One? (1923), in: Leon Trotsky: The First Five Years of the Communist International, Vol. 2, New Park Publications, London 1974, S. 341-346

[8] Movement for a Revolutionary Communist International: The Nature of the EEC and the Elections to the European Parliament; in: Permanent Revolution No. 2 (Summer 1984), p. 9. See also Workers Power: EEC: An Arena for European Class Struggle; in: Workers Power No. 57 (6 June 1984), p. 4

[9] LRKI: Maastricht: Nein zum Europa der Bosse! Für ein Europa der ArbeiterInnen! (1992), in: Revolutionärer Marxismus 8, S. 5f.

[10] ArbeiterInnenstandpunkt: Der österreichische Kapitalismus auf dem Weg in die EG. Die Auswirkungen auf die österreichische Klassengesellschaft und die Aufgaben der Arbeiterbewegung (Resolution der Nationalen Leitung vom April 1993), in: Revolutionärer Marxismus 9, S. 35. Unsere Haltung wurde auch umfassend dokumentiert in unserer Broschüre ArbeiterInnenstandpunkt: Weder Österreich noch EU, sondern die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Eine marxistische Streitschrift gegen Austropatriotismus und Euroimperialismus, Broschüre, Wien 1994

[11] Sweden: Voters kick out the Right; in: Workers Power No. 182 (October 1994), S. 13 (unsere Übersetzung)

[12] Marc Abram: Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa! (1996), in: Revolutionärer Marxismus 22, S. 13