III. Das Wesen der Frage: die Form der imperialistischen Staatsorganisation

 

 

 

Der grundlegende Fehler in der ganzen Herangehensweise der L5I-Führung ist ihr komplettes Unverständnis davon, worum es bei den Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft in der EU geht. Sie rechtfertigt ihre politische Wende damit, daß die EU-Mitgliedschaft vorteilhaft für die Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalistischen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse wäre. Wir werden im nächsten Kapitel darlegen, daß auch diese Argumente nur wenig mit der Realität zu tun haben und darüber hinaus im Widerspruch zur marxistischen Methode stehen.

 

Aber selbst wenn sie stimmen würde, würde dies in keinster Weise den politischen Purzelbaum der L5I-Führung in Richtung pro-EU-Sozialimperialismus rechtfertigen. Denn bei den Referenden geht es nicht um die Entwicklung der Produktivkräfte. Ebensowenig wird über den internationalen Klassenkampf abgestimmt.

 

Es geht um die Frage, ob ein imperialistischer Nationalstaat (wie z.B. Britannien) weiterhin Teil der EU – einem imperialistischen Staatenbund – sein soll oder ob es ein „unabhängiger“ imperialistischer Nationalstaat sein soll. Es geht also ausschließlich um die Frage der Form der imperialistischen Staatsorganisation – entweder ein (relativ) kleinerer imperialistischer Nationalstaat oder ein größerer imperialistischer Staatenbund. Es ist diese Fragestellung, zu der sich Revolutionäre positionieren und zu der sie eine Haltung entwickeln müssen. Die Verweise der L5I-Führung auf die (angeblichen) Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Produktivkräfte und das Bewußtsein der ArbeiterInnenklasse lenken in Wirklichkeit nur ab vom Kern der Sache: nämlich in welcher imperialistischen Staatsorganisation soll das entsprechende Land sein?

 

Daher sind die führenden Kräfte der jeweiligen Kampagnen für bzw. gegen die Mitgliedschaft in der EU immer dominiert von Fraktionen der imperialistischen Bourgeoisie. In der Regel ist die vorherrschende Fraktion der Großkapitals eindeutig für einen Beitritt zur bzw. Verbleib in der EU und wird dabei oft von den Spitzen der sozialdemokratischen Bürokratie unterstützt. Dies drückt sich in der Tatsache aus, daß in der Regel die offen bürgerlichen Hauptparteien diese Kampagne anführen.

 

Die Kampagne gegen einen Beitritt bzw. für einen Austritt wird in der Regel von politischen Repräsentanten des schwächeren, kleinen und mittleren Kapitals dominiert. Dies sind in der Regel reaktionäre nationalistische Kräfte wie UKIP in Britannien, Le Pen in Frankreich, die FPÖ in Österreich usw. Dabei werden sie öfters von Stalinisten sowie diversen Zentristen unterstützt.

 

In beiden Fällen sind also die führenden Kräfte immer verschiedene Fraktionen der imperialistischen Bourgeoise.

 

Deswegen bedeutet eine „taktische“ Unterstützung für eine der beiden Optionen – JA bzw. NEIN – unweigerlich eine politische Unterstützung für eine der beiden Formen der imperialistischen Staatsorganisation, die beide qualitative gleich reaktionär sind. Sie bedeutet politische Unterstützung für eine der beiden Fraktionen der imperialistischen Bourgeoise, die beide qualitative gleichermaßen reaktionär sind.

 

Deswegen ist es für MarxistInnen unmöglich, für einen Austritt aus der EU aufzurufen und ebensowenig ist es legitim, für einen Verbleib in der EU zu stimmen.

 

Wie die zahlreichen oben angeführten Zitate klar zeigen, war all das war über Jahrzehnte hinweg zentraler Bestandteil unserer Analyse der EU und der daraus folgenden revolutionären Taktik. Heute wirft die L5I-Führung diese marxistische Position mit einem Federstrich über Bord ohne auch nur ansatzweise zu erklären, warum ihre eigene Tradition plötzlich nichts mehr taugt, warum alles falsch gewesen sein soll was sie selbst jahrzehntelang predigten!