V. Was sind die Konsequenzen der politischen Wende von GAM/L5I in der EU-Frage?

 

 

Die Frage der Taktik bei der EU-Mitgliedschaft ist deswegen so wichtig, weil die theoretische Begründung der GAM/L5I-Führung zur Rechtfertigung Argumente enthält, deren Konsequenzen weit über die EU-Frage hinausgehen.

 

Die Argumente der GAM/L5I-Führung für die weitere Mitgliedschaft Britanniens in der EU zu stimmen – die angeblichen Vorteile für die Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse – sind natürlich auch Argumente dafür, in anderen Nicht-EU-Ländern für den Beitritt zur EU aufzurufen (z.B. Norwegen, Schweiz, Island, Moldawien, Weißrußland usw.).

 

Und warum soll die neue Methode der GAM/L5I-Führung nur auf Europa anwendbar sein? Dafür gibt es kein einziges logisches Argument. Es wäre daher nur allzu folgerichtig, wenn die GenossInnen in Mexico dafür agitierten, daß das Land weiterhin Teil der vom US-Imperialismus beherrschten NAFTA bleiben solle. Mehr noch, die GAM/L5I-Führung müßte auch für die Ausweitung der NAFTA auf andere lateinamerikanische Länder eintreten. Dies würde doch – in der rechtsopportunistischen L5I-Logik – in erster Linie eine vorteilhaftere Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse ermöglichen. Wenn die L5I in Europa mit solchen Argumenten die Expansion der EU rechtfertigt, warum nicht auch die gleiche Methode in anderen Kontinenten anwenden?!

 

Die gleiche opportunistische Logik müßte die L5I dann auch dazu bringen, die verschiedenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), zwischen der EU und Kanada (CETA), zwischen den USA und diversen asiatischen und lateinamerikanischen Ländern (TPP) oder zwischen China und einer Reihe asiatischer Länder (RCEP) – natürlich äußerst „kritisch“ und in Verbindung mit dem Aufruf zum „internationalen Klassenkampf“ – zu unterstützen. [1] Schließich fördern diese doch „objektiv“ eine engere internationale Verbindung der nationalen Wirtschaften und der ArbeiterInnenklasse! Dies sind äußerst konkrete Fragen, da diese Freihandelsabkommen gerade ausverhandelt werden und Abgeordnete der ArbeiterInnenbewegung sich dazu positionieren müssen. Sollte die die GAM/L5I-Führung diese Abkommen ablehnen, dann müßte sie einmal erklären warum sie in den einen Fall die Mitgliedschaft in einer internationalen politischen und Wirtschaftsorganisation befürwortet, im anderen Fall aber nicht.

 

Ebenso müßte die GAM/L5I-Führung einen Austritt von Ländern aus der Welthandelsorganisation (WTO) ablehnen bzw. einen Beitritt zu dieser befürworten. Diese Frage könnte durchaus konkret werden, spätestens wenn die wachsende Rivalität zwischen den USA und China diese zu zerreißen droht.

 

All diese Beispiele zeigen, daß die neue Position der GAM/L5I-Führung zur EU und deren Rechtfertigung sie unweigerlich in eine sozial-imperialistische Richtung treiben. Ungeachtet ihrer anti-imperialistischen Rhetorik würden sie die konkreten zentralen Projekte der EU und anderer imperialistischen Großmächte unterstützen – und das im Namen der „Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse“. Letztlich würde die Gruppe zu – natürlich „kritischen“ – Jubelpersern der imperialistischen Großmächte und ihrer Expansionsgelüste herabsinken. Was für ein trauriges Ende für eine Gruppe, die einstmals eine stolze revolutionäre Tradition verkörperte!

 

Es ist sehr gut möglich, daß die GAM/L5I-Führung – erschrocken über die Konsequenzen ihrer aus opportunistischen Kalküls erzwungenen Rechtswende – es empört zurückweisen wird, für die Freihandelsabkommen oder die WTO-Mitgliedschaft zu stimmen. Doch es wird ihnen nicht möglich sein zu erklären, warum sie dann bei der EU und diesen Wirtschaftsabkommen mit zweierlei Maß messen.

 

Schließlich kennen MarxistInnen – und auch die GAM/L5I-Führung sollte das nicht vergessen haben – den von Lenin oft zitierten Grundsatz des preußischen Militärtheoretikers Clausewitz, laut dem „der Krieg nichts anderes als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist“. Wenn die angeblichen Vorteile von größeren imperialistischen Staaten und Wirtschaftsvereinigungen für die Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse tatsächlich so wichtig sind für die die GAM/L5I-Führung, daß sie für die EU-Mitgliedschaft stimmen – warum sollte man dann die Herbeiführung solcher größerer Wirtschafts- und Staatenverbände nicht auch mit militärischen Mitteln unterstützen? Natürlich werden die GenossInnen dies als eine „unerhörte Unterstellung“ zurückweisen und wir zweifeln nicht im Geringsten an ihren ehrenwerten Absichten. Doch das ändert nichts an der objektiven Logik ihrer Position, die angebliche Vorteile für die Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse über die politische Bedeutung der „taktischen“ Zustimmung zu imperialistischen Staaten und Staatenverbänden stellt. Wer einmal dem Programm des Sozialimperialismus den kleinen Finger reicht, ist unweigerlich im Netz seiner politischen Abgründe gefangen.

 



[1] Zu diesen Freihandelsabkommen siehe u.a. RCIT: Advancing Counterrevolution and Acceleration of Class Contradictions Mark the Opening of a New Political Phase. Theses on the World Situation, the Perspectives for Class Struggle and the Tasks of Revolutionaries (January 2016), Kapitel IV.1, http://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2016/part5/