VI. Die theoretischen Grundlagen der politischen Rechtswende von GAM/L5I

 

Anmerkung der Redaktion: Die Graphiken in diesem Dokument können nur in der oben als Download zur Verfügung stehenden pdf Version eingesehen werden.

 

 

 

Wir haben nun die Argumente der L5I-Führung im Einzelnen überprüft und widerlegt sowie auf die Konsequenzen ihrer Rechtswende hingewiesen. Jetzt gilt es darzulegen, was die theoretischen Grundlagen ihrer Argumente.

 

 

 

a) Opportunistischer Glaube an das Fortschrittspotential des niedergehenden Kapitalismus – ein Bruch mit der Lenin’schen Imperialismus-Theorie

 

 

 

Wir haben gesehen, daß die GAM/L5I-Führung die EU-Mitgliedschaft mit dem Argument befürwortet, daß diese vorteilhaft wäre für die Entwicklung der Produktivkräfte und „Steigerung der Produktivität der Menschheit“.

 

Wir haben an anderer Stelle bereits berichtet, daß das Lenin’sche Verständnis der Imperialismus-Theorie in der Führung der L5I immer recht umstritten war. Wiederholt mußten wir gegen die Haltung verschiedener GenossInnen ankämpften, die die der imperialistischen Epoche eigene Tendenz zur Stagnation in Frage stellten, die anzweifelten ob der Imperialismus wirklich das letzte Stadium des Kapitalismus sei und die es in den 2000er Jahren ablehnten, von einer Stagnation der Produktivkräfte und – nach Beginn der neuen Periode 2008 – einem Niedergang derselben zu sprechen. Unsere orthodoxe Haltung wurde von unseren inner-parteilichen OpponentInnen als „Katastrophismus“ und „Dogmatismus“ verurteilt und es erforderte große Anstrengungen (und die Hinnahme diverser Streichungen in den Dokumententwürfen), um für unsere Positionen Mehrheiten zu gewinnen. [1]

 

Unser Ausschluß aus der L5I im Jahre 2011 eröffnete eine Periode des Abgleitens der Organisation vom Marxismus in den Zentrismus. Dies kommt auch in der „Entleninisierung“ der Lenin’schen Imperialismus-Theorie zum Ausdruck, die sich hinter neuesten Rechtfertigungen für den Rechtsschwenk in der EU-Frage verbirgt.

 

Dies geht klar aus den Argumenten hervor, die die GAM/L5I-Führung für ihre These vorbringt, daß man für die EU-Mitgliedschaft eintreten müsse wegen der Entwicklung der Produktivität. Die GenossInnen weisen immer wieder darauf hin, daß die Entwicklung der Produktivkräfte über die Grenzen des Nationalstaates eine dem Kapitalismus innewohnende Gesetzmäßigkeit ist und daher jeder Versuch, zurück zum isolierten Nationalstaat reaktionär wäre. Nun ist es für MarxistInnen natürlich eine Binsenwahrheit, daß die modernen Produktivkräfte über die Grenzen des Nationalstaates hinweg nach einem globalen Austausch streben und jegliches nationalstaatliche Zurückzerren reaktionär ist.

 

Doch eine ebensolche Binsenweisheit ist es für MarxistInnen, daß der Kapitalismus in seinem letzten Stadium – der Epoche des Imperialismus – im Unterschied zu seinen Epochen des Aufstiegs nicht mehr in der Lage ist, ein organisches, umfassendes Wachstum der Produktivkräfte zu ermöglichen.

 

Oder um es präziser zu formulieren: der Kapitalismus entwickelt einerseits die Technik und die verschiedenen materiellen Seiten der Produktivkräfte weiter. Doch gleichzeitig nützt er diese technischen Fortschritte

 

* um die Ausbeutung und Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Völker zu steigern,

 

* um den Konkurrenzkampf zu verschärfen und den Krisen einen zerstörerischen Charakter zu verleihen,

 

* und schließlich um die Umwandlung der Produktivkräfte in Destruktivkräfte zu beschleunigen und damit die Zerstörung der Umwelt sowie Ausbreitung der Kriege und der Gefahr eines Weltkriegs zu beschleunigen.

 

Deswegen verteidigten wir immer – gegen unsere OpponentInnen innerhalb und außerhalb der LRKI/L5I – die Lenin’sche These, daß dem Imperialismus die Tendenz zur Stagnation eigen ist.

 

Dies wird besonders deutlich, wenn wir uns des marxistischen Verständnisses der Produktivkräfte besinnen, wonach unter diesen nicht nur die Technik und die Warenmenge zu verstehen sind, sondern v.a. die Entwicklung der ArbeiterInnenklasse und der Menschheit. Wir haben diese Frage ausführlicher einem Artikel behandelt, der 2007 im theoretischen Journal „Revolutionärer Marxismus“ erschienen ist.

 

Darin hielten wir folgende Definition der Produktivkräfte fest: „Rekapitulieren wir daher als erstes, was Marx und die Marxisten eigentlich unter Produktivkräften verstehen. Produktivkräfte umfassen sowohl die materiellen Mitteln und Resultate der Produktion - also Produktionsmittel (Maschinen etc.) und Waren, den erreichten Stand der Organisation des Arbeitsprozesses, von Kommunikation und Transport - als auch die Menschen, die die Produktionsmittel bedienen und zu diesem Zweck bestimmte Formen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung eingehen.[2]

 

In dieser Arbeit wiesen wir auch auf die dramatische Gefährdung der Lebensgrundlagen der Menschheit durch die dem Kapitalismus eigene zunehmende Umwandlung von Produktivkräften in Destruktivkraftentwicklung ist. Marx selber schrieb schon vorausblickend:

 

Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.[3]

 

Und wir faßten unser Verständnis in folgendem Schlußabsatz zusammen:

 

Zusammengefasst meinen Marxisten, wenn sie heute von der Tendenz der Produktivkräfte zur Stagnation sprechen, folgende Entwicklungen:

 

* Weitgehende Unfähigkeit des Kapitalismus, technologische Neuerungen und wirtschaftliches Wachstum in gesellschaftlichen Fortschritt der Menschheit umzuwandeln. Im Gegenteil, der Kapitalismus untergräbt zunehmend die Möglichkeiten des Fortschritts für die Menschheit.

 

* Sinkende Wachstumsdynamik sowohl der Warenproduktion als auch der Kapitalakkumulation.

 

* Zunehmende Instabilität und Krisenhaftigkeit des Weltkapitalismus auf ökonomischer und politischer Ebene.[4]

 

Und später schrieben wir in einer anderen Arbeit – und damals stimmten die heutigen GAM/L5I-Führer dieser These noch zu:

 

Gerade auch in der zunehmenden Vergesellschaftung und Internationalisierung zeigt sich die historische Überholtheit des Kapitalismus, dessen Fesseln des Privateigentums eine reichhaltige und nachhaltige Entwicklung der Produktivkräfte verhindern. In der Epoche des Imperialismus tendieren die Produktivkräfte zur Stagnation - ein Gesetz, das in für diese Epoche untypischen Phasen wie dem langen Nachkriegsboom im geringeren Maß gültig war. Doch in den für diese Epoche typischen Perioden besitzt dieses Gesetz seine volle Gültigkeit und in jenen historischen Perioden, in denen die Widersprüche des Kapitalismus sich in aller Schärfe entladen wie 1914-1948 oder auch in der 2007 begonnenen Periode sich in einen Niedergang der Produktkräfte äußert.[5]

 

Nun haben wir sowohl in den vorhergehenden Kapiteln dieses Essays als auch in anderen Arbeiten aufgezeigt, daß sich die Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse und der Menschheit – in Europa und weltweit – in der jüngeren Vergangenheit verschlechtert haben.

 

Aber auch auf der Ebene der Produktion, der Kapitalakkumulation und der Produktivität haben wir bereits unzählige Male nachgewiesen, daß die Entwicklung des Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten eine eindeutige Tendenz zur Stagnation und Niedergang aufweist. Wir verweisen hierfür auf verschiedene Arbeiten, die wir teilweise noch während unserer Zeit in der LRKI/L5I, teilweise in den letzten Jahren in der RCIT veröffentlicht haben. [6]

 

An dieser Stelle beschränken wir uns darauf, eine von der UNO veröffentlichte Tabelle anzuführen in der die Entwicklung des Welt-Bruttoinlandsproduktes von 1960-2010 berechnet wird sowie eine Abbildung über die Entwicklung der globalen Bruttoanlageinvestitionen sowie des Welt-Bruttoinlandsproduktes in den Jahren 1970 bis 2010. Darüberhinaus zeigen wir eine Abbildung über die langfristige Entwicklung der Arbeitsproduktivität zwischen 1950 und 2013. (Siehe Tabelle 11 sowie Abbildung 4 und 5)

 

 

 

Tabelle 11: Die Entwicklung des Welt-Bruttoinlandsproduktes 1960-2010 (in absoluten Zahlen sowie durchschnittliches jährliches Wachstum) [7]

 

Welt-BIP                                                             Durchschnittliche                                              Durchschnittliche

 

in absoluten Zahlen                                          jährliche                                                               jährliche

 

Wachstumsraten                                               Wachstumsraten

 

                                                                                (Jahrfünft)                                                            (Jahrzehnt)

 

1960: 7279                                          

 

1965: 9420                                                           1960-1965: +5,88%

 

1970: 12153                                                         1965-1970: +5,80%                                            1960-1970: +5,84%

 

1975: 14598                                                         1970-1975: +4,02%

 

1980: 17652                                                         1975-1980: +4,18%                                            1970-1980: +4,09%

 

1985: 20275                                                         1980-1985: +2,97%

 

1990: 24284                                                         1985-1990: +3,95%                                            1980-1990: +3,46%

 

1995: 27247                                                         1990-1995: +2,44%

 

2000: 32213                                                         1995-2000: +3,64%                                            1990-2000: +3,04%

 

2005: 36926                                                         2000-2005: +2,93%

 

2010: 41365                                                         2005-2010: +2,40%                                            2005-2010: +2,66%

 

 

 

Legende: Die BIP-Zahlen sind in Milliarden von konstanten US-Dollars des Jahres 2000 angegeben. Die Wachstumszahlen sind der Durchschnittswert des jeweiligen Fünf- bzw. Zehn-Jahreswachstums (eigene Berechnungen).

 

 

 

Abbildung 4: Die Entwicklung der Weltwirtschaft 1970-2010, Bruttoanlageinvestitionen und jährliches Wachstum des Welt-Bruttoinlandsproduktes [8]

 

 

 


Legende: Bruttoanlageinvestitionen als Prozent des Welt-Bruttoinlandsproduktes (graue Linie, linke Skala); jährliches Wachstum des Welt-Bruttoinlandsproduktes (Strich-Punkt-Linie, rechte Skala)

 

 

 

Abbildung 5: Die langfristige Entwicklung der Arbeitsproduktivität, 1950-2013 [9]

 

Durchschnittliches jährliches Wachstum des Brutto-Inlandproduktes pro Arbeitsstunde

 

 

 


Sowohl die Tabelle als auch die Abbildung zeigen unzweideutig den klaren Abwärtstrend der kapitalistischen Weltproduktion als auch Akkumulation in den vergangenen Jahrzehnten. In Tabelle 11 konnten wir anhand offizieller Zahlen der Weltbank nachweisen, daß das Wachstum der Weltproduktion in den vergangenen fünf Jahrzehnten sukzessive zurückging – von +5,88% in den 1960er Jahren auf +2,66% in den 2000er Jahren und die Wachstumszahlen für das gegenwärtige Jahrzehnt werden unausweichlich noch niedriger sein.

 

Wie wir wiederholt in anderen Arbeiten zur Weltwirtschaft darlegten, steckt hinter diesem Niedergang des kapitalistischen Wirtschaftswachstums der tendenzielle Fall der Profitrate, wie schon Marx im Kapital betonte. (Siehe Abbildung 6)

 

 

 

Abbildung 6: Weltweite Profitrate sowie die Profitrate in den imperialistischen und halbkolonialen Ländern (1869-2010) [10]

 

 

 

 

 

Wie wir oben gezeigt haben, behauptet die GAM/L5I-Führung, daß die Vergrößerung imperialistischer Staatenbünde wie der EU wichtig sei, um die Entwicklung der Produktivkräfte zu befördern. In der Tat hat mit der Globalisierung in den letzten Jahrzehnten eine massive Ausweitung des Welthandels und der Auslandsinvestitionen stattgefunden wie wir u.a. in unserer Studie zur Globalisierung zeigten.

 

Doch entgegen dem (opportunistischen) Optimismus der L5I in das Fortschrittspotential des Kapitalismus hat all die Globalisierung, hat all die Ausweitung des Handels und der Auslandsinvestitionen keineswegs zu einer Beschleunigung des Wachstums der kapitalistischen Wertproduktion geführt – ganz zu schweigen von einer Verbesserung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und Unterdrückten weltweit. Im Gegenteil, alle Zahlen zur Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten zeigen, daß der Anstieg der Globalisierung mit einem Niedergang des Wirtschaftswachstums einher ging.

 

Wie ist das zu erklären? Nun, es ist einfach damit zu erklären, daß die Internationalisierung der Produktion nicht bzw. in einem nur geringen Ausmaß zur Steigerung der Produktivkräfte beiträgt. Denn gleichzeitig geht mit der Globalisierung eine Intensivierung der Ausbeutung, der Verarmung, des verschärften Konkurrenzkampfes, der Zerstörung von Produktivkräften usw. einher! Die durch technologische Revolutionierungen verursachte verstärkte Dynamik der Produktivkräfte führt gleichzeitig auch zu zunehmender Zerstörung eben derselben Produktivkräfte.

 

Was die die GAM/L5I-Führung offenkundig vergißt oder verdrängt ist die alte These von Lenin und Trotzki, daß die Produktivkräfte in der Epoche des Imperialismus (also des niedergehenden Kapitalismus) eben zur Stagnation tendieren, während sie in der vor-imperialistischen Epoche noch wuchsen.

 

Nicht zufällig sprach Lenin von der imperialistischen Epoche als dem Zeitalter des „sterbenden Kapitalismus“ und wies auf die Tendenz zur Stagnation hin (was natürlich temporäre Aufschwünge keineswegs ausschließt):

 

Daß der Imperialismus parasitärer oder faulender Kapitalismus ist, zeigt sich vor allem in der Tendenz zur Fäulnis, die jedes Monopol auszeichnet, wenn Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht. Der Unterschied zwischen der republikanisch-demokratischen und der monarchistisch-reaktionären imperialistischen Bourgeoisie verwischt sich gerade deshalb, weil die eine wie die andere bei lebendigem Leibe verfault (was eine erstaunlich rasche Entwicklung des Kapitalismus in einzelnen Industriezweigen, in einzelnen Ländern, in einzelnen Perioden keineswegs ausschließt).[11]

 

Deswegen ist es auch wenig überraschend, daß in der EU – ungeachtet der massiven Ausweitung des kontinentale Handels und der grenzüberschreitenden Investitionen – weder eine Beschleunigung des Wachstums der Produktion noch der Produktivität stattgefunden hat. Im Gegenteil, es kam zu einem Rückgang!

 

Würde die GAM/L5I-Führung recht haben und die Internationalisierung der Handels und der Produktion zu einer Beschleunigung der Produktivkräfte führen, dann müßten die letzten drei Jahrzehnte der Globalisierung zum rasantesten Wirtschaftswachstum in der Geschichte geführt haben, denn noch nie war die Weltwirtschaft so internationalisiert wie heute. Doch wie wir gezeigt haben, ist genau das Gegenteil der Fall! Wir leben in einer der ausgeprägtesten Stagnationsperioden des Kapitalismus!

 

Mehr noch: die EU war jener Raum weltweit, wo die Internationalisierung des Handels und der Produktion weltweit am stärksten zugenommen. Doch gerade in dieser Periode ist das Wachstum am massivsten zurückgegangen! Viele Länder weltweit, die keinem ähnlichen Internationalisierungsprozeß wie die EU unterworfen waren, erlebten sogar ein stärkeres Wachstum. Ganz offenkundig hat der EU-Integrationsprozeß keine sonderliche Auswirkung auf die Entwicklung der Produktivkräfte!

 

Wie will sich das die GAM/L5I-Führung erklären, die die ArbeiterInnenklasse sogar dafür gewinnen möchte, das zentrale Projekt der europäischen Monopolbourgeoisie „kritisch“ zu unterstützen im Namen der „Entwicklung der Produktivkräfte“?!

 

Wem also kommt dann die Integration der EU bzw. die zunehmende Globalisierung zugute? Die Antwort lautet: den imperialistischen Monopolen. Sie sind es auch, die federführend die Integration der EU vorantreiben sowie die Globalisierung der Weltwirtschaft mit all ihren Freihandelsabkommen usw. Deswegen haben wir auch in der Vergangenheit das Wesen der Globalisierung mit der Formel definiert: Globalisierung = Internationalisierung + Monopolisierung.

 

Offenkundig hat die GAM/L5I-Führung vergessen oder verdrängt, daß im Zeitalter des Imperialismus – und insbesondere in den letzten Jahrzehnten krisenhafter Entwicklung – eine organische Entwicklung der Produktivkräfte nicht mehr möglich ist. Sie ist auch nicht möglich durch die Schaffung größerer Märkte wie z.B. jenem der EU. Nein, Internationalisierung der Produktivkräfte in der Epoche des Imperialismus bedeutet in erster Linie nicht Erweiterung und Wachstum der Produktivkräfte sondern Monopolisierung der Produktivkräfte, also Ausbau der Macht und der Vorherrschaft der Monopole über die Wirtschaft und damit auch den Staat.

 

Deswegen lag Lenin mit Imperialismus-Theorie hundertmal richtig, als er die Herrschaft der Monopole als das zentrale Wesensmerkmal der gegenwärtigen Epoche benannte: „Die Ablösung der freien Konkurrenz durch das Monopol ist der ökonomische Grundzug, das Wesen des Imperialismus.[12]

 

 

 

Exkurs: Die marxistischen Klassiker zur Internationalisierung der Produktivkräfte in der imperialistischen Epoche

 

 

 

Nur sozialdemokratische Scharlatane wollen die ArbeiterInnenklasse dafür gewinnen, sich hinter den Karren der Konzerne spannen zu lassen, die auf die Erweiterung ihrer monopolistische kontrollierten Märkte drängen. MarxistInnen hingegen lehnen eine solche Unterstützung vehement ab, ohne sich deswegen die auf den Nationalstaat fixierten Fraktion der imperialistischen Bourgeoise in irgendeiner Weise zu unterstützen.

 

Bereits 1888 – also noch vor Anbeginn der imperialistischen Epoche – stellte Engels fest, daß die Vorteile des Freihandels, den Marx und er Mitte des 19. Jahrhunderts in der Epoche des aufstrebenden Kapitalismus kritisch unterstützten, daß diese Vorteile mehr und mehr schwinden.

 

Die Frage über Freihandel und Zollschutz bewegt sich gänzlich innerhalb der Grenzen des heutigen Systems der kapitalistischen Produktion und hat deshalb kein direktes Interesse für Sozialisten, die die Beseitigung dieses Systems verlangen. (…) Wenn heutzutage ein Land den Freihandel annimmt, so wird es das sicher nicht den Sozialisten zu Gefallen tun, sondern weil der Freihandel eine Notwendigkeit für die industriellen Kapitalisten geworden ist. Verwirft es aber den Freihandel und hält fest am Zollschutz, um die Sozialisten um ihre erwartete soziale Katastrophe zu prellen, so ist niemand mehr geprellt als es selbst. (…) Es ist nun einmal nicht zu ändern: Ihr könnt nicht anders, als das kapitalistische System fortentwickeln, Akkumulation und Zentralisation des Kapitals beschleunigen und gleichzeitig damit die Produktion einer Arbeiterklasse, die außerhalb der offiziellen Gesellschaft steht. Ob ihr den schutzzöllnerischen oder den freihändlerischen Weg einschlagt, wird am Resultat nichts ändern und kaum etwas an der Länge der Frist, die euch bleibt, bis das Resultat eintritt.[13]

 

Mit dem Beginn der Epoche des Imperialismus änderten sich die Dinge grundlegend. In ihrer Broschüre „Sozialismus und Krieg“ schrieben die Bolschewiki 1915, das die Internationalisierung der Produktion und des Handels nicht mehr so sehr der Entwicklung der Produktivkräfte dient, sondern „dem Streben der Monopole nach Eroberung von Gebieten“:

 

Der Imperialismus stellt die erst im 20. Jahrhundert erreichte höchste Entwicklungsstufe des Kapitalismus dar. Dem Kapitalismus ist es zu eng geworden in den alten Nationalstaaten, ohne deren Bildung er den Feudalismus nicht stürzen konnte. Der Kapitalismus hat die Konzentration bis zu einem solchen Grade entwickelt, daß ganze Industriezweige von Syndikaten, Trusts, Verbänden kapitalistischer Milliardäre in Besitz genommen sind und daß nahezu der ganze Erdball unter diese „Kapitalgewaltigen” aufgeteilt ist, sei es in der Form von Kolonien, sei es durch die Umstrickung fremder Länder mit den tausendfachen Fäden finanzieller Ausbeutung. Der Freihandel und die freie Konkurrenz sind ersetzt durch das Streben nach Monopolen, nach Eroberung von Gebieten für Kapitalanlagen, als Rohstoffquellen usw. Aus einem Befreier der Nationen, der er in der Zeit des Ringens mit dem Feudalismus war, ist der Kapitalismus in der imperialistischen Epoche zum größten Unterdrücker der Nationen geworden. Früher fortschrittlich, ist der Kapitalismus jetzt reaktionär geworden, er hat die Produktivkräfte so weit entwickelt daß der Menschheit entweder der Übergang zum Sozialismus oder aber ein jahre-, ja sogar jahrzehntelanger bewaffneter Kampf der „Groß”mächte uni die künstliche Aufrechterhaltung des Kapitalismus mittels der Kolonien, Monopole, Privilegien und jeder Art von nationaler Unterdrückung bevorsteht. [14]

 

Deswegen, so schreibt Lenin in seinem Imperialismus-Buch, ist der Unterschied zwischen kleineren oder größeren Märkten, zwischen Schutzzoll oder Freihandel, „bloß unwesentliche Unterschiede in der Form der Monopole“ geworden.

 

Die offizielle Wissenschaft versuchte das Werk von Marx totzuschweigen, der durch seine theoretische und geschichtliche Analyse des Kapitalismus bewies, daß die freie Konkurrenz die Konzentration der Produktion erzeugt, diese Konzentration aber auf einer bestimmten Stufe ihrer Entwicklung zum Monopol führt. Das Monopol ist jetzt zur Tatsache geworden. Die Ökonomen schreiben Berge von Büchern, beschreiben die einzelnen Erscheinungsformen des Monopols und verkünden nach wie vor einstimmig, daß der „Marxismus widerlegt“ sei. Aber Tatsachen sind ein hartnäckig Ding, sagt ein englisches Sprichwort, und man muß ihnen wohl oder übel Rechnung tragen. Die Tatsachen zeigen, daß die Unterschiede zwischen einzelnen kapitalistischen Ländern, z.B. in bezug auf Schutzzoll oder Freihandel, bloß unwesentliche Unterschiede in der Form der Monopole oder in der Zeit ihres Aufkommens bedingen, während die Entstehung der Monopole infolge der Konzentration der Produktion überhaupt ein allgemeines Grundgesetz des Kapitalismus in seinem heutigen Entwicklungsstadium ist. [15]

 

Ähnlich schreibt Lenin in seinem Vorwort zu einem bahnbrechenden Buch eines anderen Bolschewiki, Nikolai Bucharins „Imperialismus und Weltwirtschaft“:

 

Ganz besonders ist dabei zu beachten, daß dieser Wechsel [in der Epoche, d.Red] durch nichts anderes herbeigeführt ist, als durch unmittelbare Entwicklung, Erweiterung, Fortsetzung der am tiefsten verwurzelten Tendenzen des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt. Wachstum des Austausches, Wachstum der Großindustrie, – dies sind die Grundtendenzen, die seit Jahrhunderten durchweg in der ganzen Welt zu beobachten sind. Auf einer bestimmten Entwicklungsstufe des Austausches, auf einer bestimmten Wachstumsstufe der Großindustrie, auf jener nämlich, die ungefähr an der Grenze zwischen dem 19. und 20. Jahrhundert erreicht war, führte der Austausch eine solche Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und des Kapitals herbei, wuchs die Großindustrie zu einem solchen Umfang heran, daß an die Stelle der „freien“ Konkurrenz das Monopol zu treten begann. Typisch wurden nun nicht mehr die – innerhalb eines Landes und in den Beziehungen zwischen den Ländern – einander in „freier“ Konkurrenz gegenüberstehenden Unternehmungen, sondern, die monopolistischen Unternehmerverbände, die Trusts. Zum typischen „Herrn“ der Welt wurde nunmehr das Finanzkapital, das sich durch besondere Beweglichkeit und Elastizität, durch besonders starkes Verflochtensein, national wie international, auszeichnet, – das in besonderem Maße unpersönlich und von der direkten Produktion losgelöst ist das sich besonders leicht konzentriert und auch bereits in besonders hohem Maße konzentriert ist, derart, daß buchstäblich einige hundert Milliardäre und Millionäre die Geschicke der ganzen Welt in ihren Händen halten.[16]

 

In diesem Buch wies Bucharin auf die dem Imperialismus innewohnende Tendenz zur Ausweitung der Grenzen der Großmächte und der Einverleibung kleinerer Länder – eine Entwicklung wie sie in Form der EU schließlich auch stattgefunden hat.

 

Der Krieg, der unvermeidlich ausbrechen mußte, da er durch den gesamten Gang der Ereignisse vorbereitet worden war, übte notwendigerweise einen gewaltigen Einfluß auf das Wirtschaftsleben der Welt aus. Innerhalb jedes einzelnen Landes und in den Beziehungen unter den Ländern, in den „Volkswirtschaften“ und in der Weltwirtschaft bewerkstelligte der Krieg einen wahren Umsturz. Neben der ganzen barbarischen Plünderung der Produktivkräfte, der Vernichtung der materiellen Produktionsmittel und der lebendigen Arbeitskraft, neben der Aussaugung der Wirtschaft durch ungeheuerliche gesellschaftlich schädliche Ausgaben hat der Krieg wie eine gewaltige Krise die Grundtendenzen der kapitalistischen Entwicklung verschärft, die Ausbreitung finanzkapitalistischer Verhältnisse und der Zentralisation des Kapitals im internationalen Ausmaße außerordentlich beschleunigt. Der (auf eine imperialistische Weise) zentralisierende Charakter des gegenwärtigen Krieges unterliegt keinem Zweifel. Hier ist vor allem der Zusammenbruch der selbständigen kleinen Staaten zu verzeichnen, ganz gleich ob es Staaten von höherem Typus sind (horizontale Konzentration und Zentralisation) oder Agrarstaaten (vertikale Zentralisation); als verhältnismäßig minder wichtige Form ist auch eine Aufsaugung schwächerer (und auch rückständiger) Formationen zu beobachten. Die selbständige Existenz Belgiens, das ein sehr entwickeltes Land ist und eine eigene Kolonialpolitik betreibt, wird in Frage gestellt; ganz klar tritt der Prozeß der zentralisierenden Neuverteilung auf dem Balkan in Erscheinung; eine Änderung der Besitzverhältnisse im Kolonialbesitz in Afrika ist zu erwarten. Andererseits sehen wir eine sehr starke Annäherung (nach Art der festen Abmachungen zwischen Syndikaten) zwischen Deutschland und Österreich. Welches auch der konkrete Ausgang des Krieges sein mag, es ist schon jetzt klar (und das konnte auch a priori angenommen werden), daß die politische Landkarte sich in der Richtung einer größeren staatlichen Einheitlichkeit wird, und gerade darin kommt der das Wachstum der imperialistischen „Nationalitätenstaaten“ zum Ausdruck.“ [17]

 

Natürlich lag es Bucharin fern, darin auch nur in irgendeiner Art und Weise eine für fortschrittliche ArbeiterInnen zu unterstützende Tendenz zu sehen. Statt sich für die „Verteidigung oder der Erweiterung der Grenzen des bürgerlichen Staates“ einzusetzen – also weder für die EU noch für den Nationalstaat, um es in die heutige Sprache zu übertragen – sollten SozialistInnen ausschließlich für „die Losung der Vernichtung der Staatsgrenzen und des Zusammenschlusses der Nationen zu einer sozialistischen Gemeinschaft“ kämpfen.

 

Der Krieg sprengt die letzte Fessel, die die Arbeiter an die Unternehmer knüpfte, die sklavische Ergebenheit gegenüber dem imperialistischen Staat. Die letzte Form der Beschränktheit der Weltanschauung des Proletariats wird überwunden: seine nationalstaatliche Beschränktheit, sein Patriotismus. Die Augenblicksinteressen, die zeitweiligen Vorteile, die dem imperialistischen Raub und der Verbundenheit mit dem imperialistischen Staat entsprangen, treten zurück hinter die dauernden und allgemeinen Interessen der gesamten Klasse, hinter die Idee der sozialen Revolution des internationalen Proletariats, das die Diktatur des Finanzkapitals mit der Waffe in der Hand stürzt, seinen Staatsapparat zertrümmert und eine neue Staatsmacht, die der Arbeiter gegen die Bourgeoisie errichtet. Und an Stelle der Idee der Verteidigung oder der Erweiterung der Grenzen des bürgerlichen Staates, die die Entwicklung der Produktivkräfte der Weltwirtschaft an Händen und Füßen fesseln, tritt die Losung der Vernichtung der Staatsgrenzen und des Zusammenschlusses der Nationen zu einer sozialistischen Gemeinschaft. So wird sich das Proletariat nach langem qualvollen Suchen seiner wirklichen Interessen bewußt, die es über die Revolution zum Sozialismus führen. [18]

 

Daher warnte Lenin vor dem typisch zentristischen Fehler, wie ihn der deutsche Sozialdemokrat Karl Kautsky und seine Anhänger machten, indem sie die Möglichkeit in Aussicht stellten, daß es auf der Grundlage und im Rahmen des modernen Kapitalismus die Möglichkeit einer für die ArbeiterInnenklasse fortschrittliche Entwicklung gebe.

 

Es gibt Anzeichen dafür, daß die unbestreitbare Tatsache der Fortschrittlichkeit des Kapitalismus im Vergleich zum halb-kleinbürgerlichen „Paradies“ der freien Konkurrenz, desgleichen die faktische Unvermeidlichkeit des Imperialismus und sein endgültiger Sieg über den „friedlichen“ Kapitalismus in den vorgeschrittensten Ländern der Welt, möglicherweise auch heute zu nicht minder zahlreichen und mannigfaltigen politischen und apolitischen Fehlern und Irrungen führen werden.[19]

 

Daraus schlußfolgerten die Marxisten damals, daß die Politik jeder ernsthaften ArbeiterInnenpartei auf keinem Fall eine – noch so „kritische“ Unterstützung der imperialistischen Monopolisierung beinhalten dürfe.

 

Das alles ist natürlich für MarxistInnen wenig überraschend, denn all diese Tendenzen entspringen der dem Kapitalismus innewohnenden Logik der vom Profitstreben angetriebenen Kapitalakkumulation. Dagegen ankämpfen kann die ArbeiterInnenklasse nicht durch eine Umkehrung dieser Entwicklung zurück zu nationalstaatlich beschränkten, auf die Binnenmärkte konzentrierte Wirtschaftsmodelle (wie es verschiedene kleinbürgerliche Anti-Globalisierungskritiker propagieren). Im Gegenteil, die ArbeiterInnenklasse muß gegen die internationalen Monopole mit den Mitteln des internationalen Klassenkampfes vorgehen und für eine internationale Revolution und die Errichtung einer sozialistischen Weltrepublik auf der Grundlage der Internationalisierung der Produktivkräfte eintreten.

 

Dieser Kampf erfordert jedoch nicht nur eine Ablehnung der national-bornierten Anti-Globalisierungskritiker, sondern ebenso eine strikte Ablehnung jeder Form von Unterstützung für das Vorgehen der imperialistischen Monopole und Großmächte zur Ausweitung ihrer Macht am Weltmarkt und in der Weltpolitik!

 

Die Unterstützung der GAM/L5I-Führung für die EU-Integration und ihre rosaroten Phrasen über die dadurch verursachten positiven Folgewirkungen für die Produktivkräfte, bedeuten jedoch das komplette Gegenteil. Sie bedeutet eine – natürlich ganz „kritische“ – Unterstützung für die vorherrschende Politik der Monopole und ihrer imperialistischen Regierungen. Doch es sollte den GenossInnen nicht entgangen sein, daß sie mit ihrer Propaganda für den Verbleib Britanniens in der EU auf derselben Seite der Barrikade standen wie faktisch die gesamte Großbourgeoisie in London und auf dem gesamten Kontinent.

 

Früher in der LRKI/L5I waren wir uns in dieser Frage einig. Damals wußten wir, daß die Internationalisierung der Produktivkräfte unter Kontrolle der kapitalistischen Monopole – genausowenig wie ein Zurückzerren auf den Nationalstaat – keineswegs im Interesse der ArbeiterInnenklasse ist und deswegen in keiner Form „kritisch“ unterstützt werden darf. Dies stellten wir in einer Resolution zur Erweiterung der Europäischen Union eindeutig fest:

 

Die internationale Arbeiterklasse hat im Prinzip nichts von der Zentralisierung und Organisierung der Produktion auf kontinentaler Ebene zu befürchten; eine derartige Produktionsform ist unvermeidlich der national isolierten Produktion überlegen, die eines jener Elemente darstellt, die die uneingeschränkte Entwicklung der Produktivkräfte hemmen. Die Vorbedingung dafür, daß jedoch eine derartige gesamtkontinental Organisierung fortschrittlich ist, besteht darin, daß sie unter der Kontrolle der internationalen Arbeiterklasse erfolgt. Es ist nicht ausgeschlossen, daß der Kapitalismus Europa vereinigen kann – aber dies wird nur zur gesteigerten Ausbeutung und Unterdrückung, zu wachsenden Konkurrenzkampf und schließlich zum Krieg führen.[20]

 

Behandeln wir abschließend noch folgendes Argument der GAM/L5I-Führung. Wie oben angeführt rechtfertigen die GenossInnen ihre „kritische“ Unterstützung für die EU damit, daß die Produktivkräfte zu groß geworden um auf die Grenze des Nationalstaates zurückgezerrt zu werden. Wie wir schon mehrfach gesagt haben, ist dies zwar richtig. Doch die GenossInnen haben in ihrem Eifer, die EU „kritisch“ zu unterstützen, folgenden wichtigen Punkt übersehen: Heute – noch weit mehr als zur Zeit von Lenin und Trotzki – sind die Produktivkräfte mit ihren globalen Produktionsketten, ihrem weltweiten Handel usw. nicht zur zu groß geworden für die Grenzen des Nationalstaates, sondern auch für die Grenzen der Europäischen Union! Auch von diesem Gesichtspunkt gibt es keinen Grund für MarxistInnen, die EU zu unterstützen.

 

 

 

b) Ökonomistische Uminterpretation von Fragen des politischen Klassenkampfes: die Frage des Charakter der EU

 

 

 

Das Kernproblem der GAM/L5I-Führung besteht darin, daß sie eine zutiefst politische, oder sagen wir politisch-ökonomische, Frage wie die Alternative – ob die ArbeiterInnenklasse in einem von der imperialistischen Bourgeoisie beherrschten Nationalstaat (wie Britannien) oder in einem von der imperialistischen Bourgeoisie beherrschten Staatenverband (wie der EU) leben soll – daß sie diese Frage entstellen und verzerren in eine Frage über die Alternative, ob man „objektiv“ für eine (angeblich) bessere oder schlechtere Entwicklung der Produktivkräfte sei, ob die größeren oder kleineren Staatsgrenzen „objektiv“ und angeblich bessere Voraussetzungen für die Entwicklung eines internationalistischen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse sei. Diese „Entpolitisierung“ der EU-Frage ist nichts anderes als ein Ausdruck ökonomistischen Denkens – die Verwandlung einer politischen Frage in eine vorrangig ökonomisch-technische.

 

Dadurch macht sich die GAM/L5I-Führung in Wirklichkeit desselben Fehlers schuldig, den wir früher noch gemeinsam an Trotzkis Herangehensweise vor 1917 kritisierten: nämlich seinem Objektivismus und Prozessismus.

 

Worin besteht dieser Objektivismus? Er besteht darin, daß die GenossInnen die „objektive Entwicklung der Produktivkräfte“ anstatt den eminent politischen Charakter der EU-Frage ins Zentrum ihrer Analyse und der abzuleitenden Taktik rücken.

 

Er besteht darin, daß sie eine mögliche Unterstützung für die „objektive Entwicklung der Produktivkräfte“ in den Vordergrund und als Leitmotiv der politische Taktik zu stellen anstatt den politischen Kampf gegen sowohl imperialistischen Nationalstaat als auch EU.

 

Dieser Objektivismus besteht darin, daß sie sich die Entwicklung eines internationalistischen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse von der Existenz und Mitgliedschaft in einer größeren EU (anstatt den engeren Grenzen des Nationalstaates) erhoffen. Dabei kommt es ihnen nicht in den Sinn, daß die Entwicklung eines solchen politischen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse in keinster Weise in einem Verhältnis mit der Größe eines Staates oder Staatenverbandes steht. Bekanntlich hat die ArbeiterInnenklasse im imperialistischen Belgien ein höheres Klassenbewußtsein als jene in den USA, Japan oder Rußland. Und die Arbeiter und Bauern Boliviens, Venezuelas oder Südafrikas – Ländern mit vergleichsweise weniger entwickelten Produktivkräften – haben ein deutlich höheres politisches Bewußtsein (und auch internationalistischeres wie die breite Solidarität des südafrikanischen Volkes für Palästina zeigt) als die ArbeiterInnen Europas.

 

Der Objektivismus besteht darin, das proletarische Klassenbewußtsein von der Existenz eines paneuropäischen imperialistischen Superstaates abhängig zu machen und zu glauben, daß der Klassenkampf notwendigerweise und unausweichlich einen Rückschlag erlebt, wenn ein Mitgliedsland aus der EU austritt. Dabei „vergessen“ die GenossInnen, daß die bisherigen Höhepunkte des europäischen Klassenkampfes in Perioden stattfanden, wo es noch weit und breit keine integrierte und „internationalisierte“ EU gab (1917-23, 1934-37, 1943-47, 1968-76). Die Verknüpfung eines internationalistischen Klassenbewußtseins mit den imperialistischen Vereinigten Staaten von Europa ist schlichtweg ein Märchen, das die GAM/L5I-Führung zur Rechtfertigung ihres opportunistischen Rechtsschwenk erfunden hat.

 

Kurz und gut, das Klassenbewußtsein des Proletariats ergibt sich nicht aus den Staatsgrenzen und nicht aus der Produktivkraftentwicklung, sondern ist eine Folge des Eingreifens des revolutionären Subjekts, des lebendigen Kampfes der politischen Kräfte der verschiedenen Klassen, der Organisationen in der Arbeiterbewegung und ihrer Politik zu verstehen. In anderen Worten, das Klassenbewußtsein des Proletariats hängt nicht von den Grenzen des imperialistischen Staates ab, innerhalb dessen es agiert, sondern vielmehr vom Kampf der Klassen und ihren Führungen. Wenn es in den letzten Jahrzehnten Probleme und Schwächen des Klassenkampfes des europäischen Proletariats gab, dann nicht wegen der Grenzen hier oder dort, sondern wegen der dramatischen Krise der revolutionären Führung und der Dominanz der verräterischen reformistischen Bürokratie!

 

Mehr noch: die Entwicklung des Klassenbewußtseins hängt entscheidend davon ab, wie groß, wie entschlossen der subjektive Faktor ist, der die politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse von jeder Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie vertritt und der die sozialimperialistischen Strömungen – sei es pro-EU oder anti-EU – in der ArbeiterInnenbewegung bekämpft.

 

Mit anderen Worten, der entscheidende Faktor ist die Existenz einer revolutionären Partei, die die ArbeiterInnenklasse in die unausweichlichen Klassenschlachten führt und ihr ein Programm der konsequenten Klassenunabhängigkeit von allen nationalen und supranationalen Großmächten und von jeder Fraktion der imperialistischen Bourgeoise vermittelt.

 

Ohne sich dessen bewußt zu sein, delegiert die GAM/L5I-Führung Aufgaben der revolutionären Partei – nämlich die Entwicklung des Klassenbewußtseins – an den objektiven Prozeß. Dies ist für MarxistInnen eine vollkommen illegitime Haltung!

 

Seit den Tagen, in denen Trotzki noch nicht die Schwächen seiner vor-1917-Position verstand, sind mittlerweile ein Jahrhundert vergangen. Heute dieselben methodischen Fehler zu wiederholen ist weitaus unverzeihlicher als die Fehler Trotzki. Und Lenin äußerte sich bekanntlich nicht gerade milde über Trotzkis Fehler. Wie müssen wir dann erst über das Versagen der GAM/L5I-Führung heute urteilen?!

 

Die Folge der opportunistischen Taktik der GAM/L5I-Führung ist eine Tendenz zur Verharmlosung, zum Herunterspielen des reaktionären, imperialistischen Charakters der EU. Nehmen wir ein Beispiel: ihre britischen GenossInnen schreiben: “Die EU hat viele wirkliche Mängel – ihr Aufzwingen der Austerität auf Griechenland und ihre undemokratischen Institutionen sollten nicht außer acht gelassen werden. Corbyn handelte richtig als er zu 100 Prozent für ein Verbleiben [in der EU, d.Red.] eintrat und gleichzeitig die EU kritisierte. [21]

 

Die Wortwahl ist entlarvend! Stellen wir uns für einen Moment vor, britische MarxistInnen würden sagen, daß der imperialistische Nationalstaat Britannien „wirkliche Mängel“ hätte. Stellen wir uns vor, sie würden dafür eintreten, diesen Staat „zu kritisieren“ aber in ihm zu verbleiben (anstatt ihn zu zerschlagen). Es wäre unmittelbar augenscheinlich, daß es sich hier nicht um MarxistInnen handelt, sondern um sozialdemokratische Opportunisten, die den zutiefst reaktionären Charakter „ihres“ imperialistischen Staatsapparates verharmlosen und bloß von „Mängeln“ sprechen. Unglücklicherweise loben die britischen L5I-GenossInnen nicht nur den Führer der Labour Party (oft nennen sie ihn auch einfach bei seinem Vornamen „Jeremy“ als wäre er „einer von uns“), sondern übernehmen offenkundig auch immer mehr dessen sozialdemokratische Sprache!

 

Es ist daher auch kein Zufall, daß man in den GAM/L5I-Texten kaum noch den Gedanken findet, daß MarxistInnen für die „Zerschlagung“ der Europäischen Union durch die europäische proletarische Revolution eintreten. Dabei ist die Europäische Union nichts anderes als ein vergrößerter, supranationaler imperialistischer Staatsapparat – oder besser formuliert ein Proto-Staat, ein Staatsverband im Prozeß der Formierung. Dahinter verbirgt sich der, bewußte oder unbewußte, Gedanke der Reformierbarkeit der EU in Richtung Sozialismus. Doch in Wirklichkeit keine von den EU-Institutionen – die EU-Kommission und der EU-Rat, die Europäische Zentralbank, das machtlose EU-Parlament, der Europäische Gerichtshof, die kapitalistischen Wirtschaftsverträge, usw. – von der ArbeiterInnenklasse übernommen werden. Sie müssen alle zerschlagen und durch neue Institutionen der europäischen Föderation von ArbeiterInnenrepubliken ersetzt werden.

 

 

 

c) Ökonomistische Uminterpretation von Fragen des politischen Klassenkampfes: die Frage der Taktik des revolutionären Defaitismus

 

 

 

Das Unverständnis der GAM/L5I-Führung für den untrennbar politisch-ökonomischen Charakter der Frage der EU-Mitgliedschaft schlägt sich unweigerlich ihrer politischen Taktik nieder – sprich ihrem Aufruf für den Verbleib innerhalb der imperialistischen EU.

 

Es ist in diesem Zusammenhang nützlich, sich der Polemiken Lenins gegen Kautsky zu erinnern, in denen er wiederholt daraufhin weist, daß dieser „die Politik des Imperialismus von seiner Ökonomik [trennt], den Monopolismus in der Politik von dem Monopolismus in der Ökonomik [trennt]“. [22]

 

Auf andere Weise als Kautsky vollzieht die GAM/L5I-Führung ebenso eine Trennung des Monopolismus in der Ökonomie und des Monopolismus in der Politik. Für sie sind die Ausweitung der EU als kapitalistischer Wirtschaftsraum und die Ausweitung der undemokratischen EU-Institutionen zwei verschiedene Dinge, die daher auch in der Taktik unterschiedlich behandelt werden können. Daher trennt die L5I-Führung die angeblichen Segnungen der ökonomischen Internationalisierung der Produktivkräfte des europäischen Imperialismus von den politischen Institutionen des europäischen Imperialismus (der Proto-Staatsapparat der EU).

 

In Wirklichkeit ist eine solche Trennung nicht möglich. Die Erweiterung des EU-Wirtschaftsraumes diente in erster Linie nicht der Entwicklung der Produktivkräfte (wie wir oben zeigten) sondern der Ausweitung der Macht der Monopole. Damit wurde auch die Macht der Monopole in der Politik vergrößert, was sich in den diversen undemokratischen EU-Institutionen und den mächtigen Lobby-Verbänden in Brüssel niederschlägt.

 

Auf ihre Art und Weise entkommt die GAM/L5I-Führung auch nicht der unzertrennlichen Einheit von Ökonomie und Politik. In ihrem Streben, die ökonomische Ausweitung der Produktivkräfte in der EU zu fördern, greifen die GenossInnen zur politischen Taktik, bei den Referenden für die EU-Mitgliedschaft zu stimmen. Und dadurch wiederum stärken sie weniger die Produktivkräfte als den imperialistischen EU-Staatsapparat. Einmal mehr sehen wir, daß die Einheit von Politik und Ökonomie nicht nur in der revolutionären Politik, sondern auch dem sozialimperialistischen Opportunismus existiert.

 

 

 

* * * * *

 

 

 

Damit verbunden unterliegt die GAM/L5I-Führung einem grundlegenden Mißverständnis. Sie verwechseln Internationalismus mit imperialistischen Supranationalismus – wo doch in Wirklichkeit dieser das Gegenteil von letzteren ist. Die GenossInnen werden dagegen einwenden, daß sie ja auch die EU und ihren Imperialismus ablehnen. Daran hegen wir nicht den geringsten Zweifel. Aber indem sie die imperialistische EU als etwas qualitativ besseres als den imperialistischen Nationalstaat ansehen, und zwar um so vieles besser, daß sie die ArbeiterInnen aufrufen für eine Mitgliedschaft in dieser EU zu stimmen, indem sie dies tun, deklarieren sie die imperialistische EU als „das kleinere Übel“, das zu „kritisch“ zu unterstützende Übel gegenüber dem imperialistischen Nationalstaat. Und das ist eben objektiv, in der Praxis und von seinen Konsequenzen her, nichts anderes als eine pro-EU-sozialimperialistische Taktik und somit vollkommen entgegengesetzt der Politik der proletarischen Unabhängigkeit, die sich unter anderem darin ausdrückt, bei Referenden in imperialistischen Staaten weder für noch gegen die EU-Mitgliedschaft zu stimmen.

 

 

 

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Die auf dem Prinzip der proletarischen Unabhängigkeit beruhende Taktik geht auf den Standpunkt der marxistischen Klassiker zurück. Für diese war es ein grundlegendes Axiom, daß die ArbeiterInnenklasse in der Epoche des Imperialismus keine der beiden Fraktionen der Monopolbourgeoisie unterstützen darf – weder für jene, die für Freihandel und die Internationalisierung der Produktion noch für jene, die für Schutzzölle und Förderung des nationalstaatlichen Marktes eintreten.

 

Rudolf Hilferding, ein österreichischer Marxist, der 1910 ein bahnbrechendes Buch über die Entstehung des Finanzkapitals veröffentlichte (später wurde er Ideologe des Reformismus), schrieb dazu:

 

Es ist nicht Sache des Proletariats, der fortgeschritteneren kapitalistischen Politik gegenüber die überwundene der Freihandelsära und der Staatsfeindschaft entgegenzusetzen. Die Antwort des Proletariats auf die Wirtschaftspolitik des Finanzkapitals, den Imperialismus, kann nicht der Freihandel, kann nur der Sozialismus sein. Nicht das reaktionär gewordene Ideal der Wiederherstellung der freien Konkurrenz, sondern völlige Aufhebung der Konkurrenz durch Überwindung des Kapitalismus kann jetzt allein das Ziel proletarischer Politik sein. Dem bürgerlichen Dilemma: Schutzzoll oder Freihandel? entrinnt das Proletariat mit der Antwort: weder Schutzzoll noch Freihandel, sondern Sozialismus, Organisation der Produktion, bewußte Regelung der Wirtschaft nicht durch und zu Nutzen der Kapitalmagnaten, sondern durch und zu Nutzen der Gesamtheit der Gesellschaft, die sich endlich die Wirtschaft unterwirft … (...) Gerade in jenen Ländern, in denen sich die Politik des Bürgertums am vollständigsten durchgesetzt hat, die politisch-demokratischen Forderungen der Arbeiterklasse in ihren sozial bedeutsamsten Stücken verwirklicht sind, muß der Sozialismus als einzige Antwort auf den Imperialismus in den Vordergrund der Propaganda rücken, um die Unabhängigkeit der Arbeiterpolitik zu sichern und ihre Überlegenheit zur Wahrung der proletarischen Interessen zu erweisen.[23]

 

In seinem Imperialismus-Buch, zitierte Lenin zustimmend dieses Zitat von Hilferding und fügte hinzu:

 

Kautsky hat mit dem Marxismus gebrochen, da er für die Epoche des Finanzkapitals ein „reaktionär gewordenes Ideal“ die „friedliche Demokratie“, das „bloße Gewicht der ökonomischen Faktoren“ predigtdenn objektiv zerrt uns dieses Ideal zurück, vom mononpolitischen zum nichtmonopolistischen Kapitalismus, ist es ein reformistischer Betrug. Der Handel mit Ägypten (oder mit einer anderen Kolonie oder Halbkolonie) „wäre“ stärker „gewachsen“ ohne militärische Besetzung, ohne Imperialismus, ohne Finanzkapital. Was bedeutet das? Daß sich der Kapitalismus rascher entwickelt hätte, wenn die freie Konkurrenz nicht eingeschränkt gewesen wäre, weder durch Monopole überhaupt noch durch „Beziehungen“ oder den Druck (d.h. wiederum durch das Monopol) des Finanzkapitals, noch durch die monopolistische Beherrschung von Kolonien seitens einzelner Länder? Einen anderen Sinn können Kautskys Betrachtungen nicht haben, und dieser „Sinn“ ist Unsinn. Angenommen, es wäre richtig, daß sich Kapitalismus und Handel bei freier Konkurrenz, ohne irgendwelche Monopole, schneller entwickeln würden. Aber je schneller die Entwicklung des Handels und des Kapitalismus vor sich geht, um so stärker ist doch die Konzentration der Produktion und des Kapitals, die das Monopol erzeugt. Und die Monopole sind ja schon entstanden, gerade aus der freien Konkurrenz! Selbst wenn die Monopole jetzt die Entwicklung zu verlangsamen begonnen haben, so ist das dennoch kein Argument zugunsten der freien Konkurrenz, die unmöglich geworden ist, nachdem sie die Monopole erzeugt hat. Wie immer man Kautskys Betrachtungen auch dreht und wendet, es kommt nichts anderes heraus als reaktionäre Einstellung und bürgerliches Reformertum. [24]

 

Bekanntlich pocht die L5I-Führung darauf, daß MarxistInnen angeblich die ökonomische Entwicklung der Produktivkräfte (die angeblich nichts mit der politischen Entwicklung der EU zu tun hätte) fördern müßten. Aber selbst hier sagt Lenin eindeutig, daß MarxistInnen solche objektiven Entwicklungen zwar nicht ablehnen oder gar zurückzerren sollen, sie aber genauswenig unterstützen können. So schrieb er 1916 in seinem Artikel „Das Militärprogramm der proletarischen Revolution“:

 

Es ist die Sache der Bourgeoisie, die Trusts zu fördern, Kinder und Frauen in die Fabriken zu jagen, sie dort zu martern, zu korrumpieren, unsäglichem Elend preiszugeben. Wir „unterstützen“ diese Entwicklung nicht, wir „fordern“ so etwas nicht, wir kämpfen dagegen. Aber wie kämpfen wir? Wir erklären, die Trusts und die Fabrikarbeit der Frauen sind progressiv. Wir wollen nicht zurück, zum Handwerk, zum vormonopolistischen Kapitalismus, zur Hausarbeit der Frauen. Vorwärts über die Trusts usw. hinaus und durch sie zum Sozialismus.“ [25]

 

Dies war die Haltung der marxistischen Klassiker und dies war auch immer die Haltung unserer Bewegung. Im „Revolutionären Marxismus“ brachte Genosse Martin Suchanek unsere damalige, defätistische Haltung treffend auf den Punkt:

 

Der ‚Fortschritt‘ des europäischen Freihandels ist nichts anderes als eine Seite der Medaille, deren andere der Ruf nach imperialistischer Blockbildung ist. Freilich ist damit das Verlangen nach klein-feiner imperialistischer Abschottung eines ‚unabhängigen‘ österreichischen Kapitalismus auch keinen Deut fortschrittlicher. Bei der Wahl des Zukunftsweges zweier durch und durch reaktionärer Fraktionen des imperialistischen Kapitals hat die ArbeiterInnenklasse keine Seite. Ihr Sieg wird nicht vom Sieg dieser oder jener Kapitalfraktion abhängen, weder diese noch jene Kapitalfraktion wird durch ihren Sieg den Kapitalismus retten können.[26]

 

Wie gut schrieb damals noch Genosse Suchanek, als er noch nicht so wie heute die zentristische Rechtswende der L5I als zentraler Kader dieser Organisation federführend mittrug!

 

Heute verleugnet die GAM/L5I-Fühung ihre Vergangenheit, propagiert die Mitgliedschaft in der imperialistischen EU, und macht sich über unsere defätistische Taktik lustig. Wie oben zitiert merken GAM/REVO ironisch an, daß die RCIT „das theoretische Kunststück“ fertigbringt, die Frage der EU-Mitgliedschaft mit dem leninistischen Programm des „revolutionären Defaitismus“ in Verbindung zu bringen. Nun, hätte der GAM/REVO-Autor Trotzki nicht nur zitiert, sondern auch den Artikel gelesen, aus dem dieses Zitat stammt, wüßte er, daß der ganze Hintergrund von Trotzkis Argumentation gerade der erste Weltkrieg war. Es liegt daher in der Natur der Sache einen Zusammenhang herzustellen zwischen der Taktik der proletarischen Unabhängigkeit gegenüber dem imperialistischen Krieg und gegenüber der Europäischen Union.

 

In Wirklichkeit offenbart das kleine Scherzchen von GAM/REVO über „das theoretische Kunststück“ der RCIT eine überraschende Unberührtheit des Autors mit der marxistischen Programmatik. Ganz offenkundig ist den GenossInnen vollkommen unbekannt, daß das leninistische Programm des revolutionären Defaitismus nicht nur für den Fall von Kriegen Gültigkeit besitzt, sondern ganz allgemein für alle Formen von Konflikten zwischen imperialistischen Lagern anzuwenden ist (z.B. auch Wirtschaftskonflikte, Sanktionen, etc.). Es wäre besser gewesen, wenn die GenossInnen sich zuerst einmal mit dem Texten von Lenin und Trotzki (oder auch Kautsky) auseinandergesetzt hätten. Dann hätten sie gemerkt, daß die ganze Frage der „Vereinigten Staaten von Europa“ – und damit die Frage der revolutionären Taktik dazu – ja gerade vor dem Hintergrund der politischen Spannungen und schließlich des Krieges zwischen den europäischen Großmächten entstanden ist! Die L5I sollte ihren Vorwurf des „theoretischen Kunststücks“ nicht nur an die RCIT, sondern auch an die marxistischen Klassiker richten!

 

Allem Anschein hat die L5I in ihrem Eifer, ihren jüngsten politischen Bauchfleck vor der Labour Party zu rechtfertigen, vergessen was die programmatische Wurzel der Methode des revolutionären Defaitismus ist: nämlich der Kampf für die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse von der Fraktion der Bourgeoise und der imperialistischen Mächte.

 

Aus diesem Grund wenden MarxistInnen die gleiche „revolutionär-defätistische“ Methode nicht nur in Fragen der Konflikte zwischen imperialistischen Staaten oder der Frage der Mitgliedschat von imperialistischen Staaten in Staatenbündnissen an, sondern auch im Fall von Wahlen, bei denen ausschließlich offen-bürgerliche Kandidaten antreten (so z.B. bei der Präsidentschaftswahl in Österreich zwischen dem Grünen Van der Bellen und der FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer). In solchen Fällen können RevolutionärInnen keinen dieser KandidatInnen unterstützen und rufen daher zur Stimmenthaltung auf.

 

In seinen Thesen über „Krieg und die Vierte Internationale“ betonte Trotzki den engen, untrennbaren Zusammenhang zwischen der Innen- und der Außenpolitik sowohl der herrschenden Klasse als auch des Proletariats. Die Avantgarde des Proletariats verfechtet eine Politik der Klassenunabhängigkeit von jeder imperialistischen Bourgeoisie und jeder ihrer Fraktionen – sowohl von jener im Inland als auch jene im Ausland:

 

Die Außenpolitik jeder Klasse ist die Fortsetzung und Weiterentwicklung ihrer Innenpolitik.[27]

 

Im Gegensatz zu GAM/REVO wußten die marxistischen Klassiker, daß „der Krieg nichts anderes als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist“. Das gilt sowohl für die Politik der Bourgeoisie als auch für die Politik des Proletariats. So schrieb Lenin:

 

Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln. Jeder Krieg ist unlösbar mit der politischen Ordnung verbunden, der er entspringt. Dieselbe Politik, die eine bestimmte Großmacht, eine bestimmte Klasse innerhalb dieser Großmacht lange Zeit hindurch vor dem Krieg verfolgte, setzt diese selbe Klasse unvermeidlich und unausbleiblich während des Krieges fort, wobei sie nur die Form des Handelns ändert. [28]

 

Und Trotzki wies auf die grundsätzlich gleichen Prinzipien des Klassenkampfes in Friedens- wie in Kriegszeiten hin:

 

Der imperialistische Krieg ist die Fortsetzung und Verschärfung der Raubpolitik der Bourgeoisie; der Kampf des Proletariats gegen den Krieg ist die Fortsetzung und Verschärfung seines Klassenkampfes. Der Ausbruch des Krieges verändert die Lage und zum Teil die Methoden des Klassenkampfes, nicht aber die Ziele noch die Grundrichtung desselben.[29]

 

Mit anderen Worten, die ganze Methode des revolutionären Defätismus ist in ihren Grundprinzipien keine „besondere Taktik“ für den Krieg, sondern bloß die Fortsetzung der auf die Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse von jeder imperialistischen Bourgeoisie (und jeder Fraktion von dieser) abzielenden Taktik, die für alle Phasen des Klassenkampfes – für Kriegszeiten als auch Friedenszeiten – gültig ist.

 

Doch unglücklicherweise hat die L5I-Fühung diese grundlegende marxistische Methode der politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse von jeder Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie sang- und klanglos über Bord geworfen. Ganz offensichtlich folgt sie dem Prinzip: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

 

Aber gerade heute ist es vorrangig, daß RevolutionärInnen einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des pro-EU oder anti-EU-Sozialimperialismus führen und diesen mit einem konkreten Program der sozialen und demokratischen Forderungen verbinden. Ein solches Programm muß in den Losungen der Machteroberung gipfeln, d.h. der Zerschlagung der EU-Institutionen (wie auch jene des Nationalstaates) durch die europäische Revolution und der Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa – als ein Schritt in Richtung einer Sozialistischen Weltföderation.

 

Eine solche Perspektive formulierte schon Trotzki, als er dem Streben der Bourgeoisie, Europa unter ihrem Diktat zu einen, folgende Worte entgegen hielt:

 

In der Person der Opposition [der trotzkistischen Opposition, d. Red.] erklärt die Avantgarde des europäischen Proletariats seinen gegenwärtigen Herrschern: Um Europa zu vereinigen, ist es zu aller erst notwendig, die Macht euren Händen zu entreißen. Wir werden das machen. Wir werden Europa vereinigen. Wir werden es gegen die feindliche kapitalistische Welt vereinigen. Wir werden es in einen machtvollen Exerzierplatz des militanten Sozialismus verwandeln. Wir werden es zu einem Eckpfeiler der Sozialistischen Weltföderation machen.“ [30]

 

 

 

d) Europa-Zentriertheit mit sozialimperialistischen Konsequenzen

 

 

 

Kommen wir nun abschließend zu einem wichtigen Motiv, oder der tieferliegenden Ursache, für die politische Rechtswende der GAM/L5I-Fühung. Natürlich ist es kein Zufall, daß die britischen UnterstützerInnen der L5I faktisch im gleichen Monat ihre Unterstützung für die weitere EU-Mitgliedschaft Britanniens beschlossen, in dem sie auch den Entschluß faßten, der Labour Party beizutreten. Wie auch das oben angeführte Zitat aufzeigt, deckt sich die L5I-Position in ihren Konsequenzen – „kritische“ Unterstützung für die imperialistische EU – mit der Haltung des linksreformistischen Parteichefs Jeremy Corbyn.

 

Es wäre jedoch verkürzt, wollte man diese Rechtswende der GAM/L5I-Fühung nur auf solche kurzfristigen, taktischen Erwägungen wie der längerfristigen Arbeit in der britischen Labour Party zurückführen.

 

Hinter der Aufgabe der jahrzehntelangen defätistischen Position verbergen sich auch andere und tiefergehende opportunistische und sozialimperialistische Abgleitflächen der L5I.

 

Erstens verbirgt sich dahinter ein historischer Pessimismus, der sich u.a. in ihrer vehementen Ablehnung unserer Charakterisierung der gegenwärtigen historischen Periode als eine revolutionäre sowie der Ablehnung unserer These des Niedergangs der Produktivkräfte äußert und somit auch der mangelnden Zuversicht in die Möglichkeiten des Weltproletariats zum revolutionären Umsturz des Kapitalismus. Dieser Pessimismus führt zu obenerwähnten Objektivismus und Prozessismus, der die Aufgaben der Herausbildung eines internationalistischen Klassenbewußtseins an die Erfolge der imperialistischen EU koppelt.

 

Auf den ersten Blick ist es eine paradoxe Situation, daß die GAM/L5I-Fühung ihre jahrzehntelange defätistische Position zur Frage der EU-Mitgliedschaft aufgibt und gegen die pro-EU-Haltung eintauscht ausgerechnet in der Phase der schwersten Krise des Kapitalismus und der offenkundigen Schwierigkeiten der herrschenden Klasse der EU, ihr Projekt weiter voranzutreiben. Doch dies ist nur ein scheinbares Paradoxon. In Wirklichkeit hat die 2008 begonnene revolutionäre Periode die GenossInnen erschrocken und demoralisiert. Anstatt den notwendigen Schritt nach vorne zu machen – in Richtung Arbeit im Proletariat und den unterdrückten Schichten und einem Schwerpunkt auf die halbkoloniale Welt zu setzen – zogen sie sich auf die kleinbürgerliche Linke in den imperialistischen Ländern, mit Hoffnungen auf die privilegierte Arbeiteraristokratie, zurück um sich vermehrt auf zentristische Umgruppierungsprojekte (die natürlich ausnahmslos scheiterten) oder Entrismus in der Labour Party zu konzentrieren. [31]

 

Die neue Taktik in der EU-Frage und der Glaube an die förderlichen Auswirkungen der EU auf das Klassenbewußtsein des europäischen Proletariats hängen auch mit einer Europa-Zentriertheit der L5I zusammen. Sie haben nicht nur ihren Schwerpunkt in der politischen Arbeit, ihrer Propaganda und die übergroße Mehrheit ihrer internationalen Führung auf diesem Kontinent, sondern sie halten – bewußt oder unbewußt – das westeuropäische Proletariat für das weltweit entwickeltste und politisch fortgeschrittenste.

 

Die GenossInnen können oder wollen nicht die Tatsache wahrhaben, daß Westeuropa seit 1976 in Portugal keine revolutionäre Entwicklung mehr gesehen hat, während die ArbeiterInnenklasse in anderen Ländern gewaltige Schritte vorwärts machte und unzählige revolutionäre Situationen durchlief (z.B. Venezuela, Bolivien, eine Reihe arabischer Länder seit 2011, Thailand, Nepal, Südafrika). Jenes Land in Europa, das hier noch den entwickeltsten Klassenkampf hat, ist Griechenland.

 

Aber die L5I-GenossInnen suchen verzweifelt nach Rechtfertigungen für ihre Orientierung auf die oberen, aristokratischen Schichten des westeuropäischen Proletariats – die zu den weltweit privilegiertesten gehört und bei denen noch ernsthafte Illusionen in die segensreichen Auswirkungen der imperialistischen EU-Integration existieren. Daher die opportunistischen Taktiken und daher die sozialimperialistischen Konsequenzen ihrer Rechtswende.

 

Diese Anpassung an die pro-EU-Illusionen der kleinbürgerlichen Intellektuellen, der liberalen Mittelschichten und der Arbeiteraristokratie ist kein isolierter Einzelfall, sondern hat sich auch schon in verschiedenen anderen Bereichen ausgedrückt. Wir verweisen nur auf die Haltung relevanter Teile der L5I-Kader z.B. die Assimilation von MigrantInnen in die imperialistischen Mehrheitsnationen zu fördern und ihr Recht auf Muttersprache nicht zu unterstützen; die schändliche Weigerung am August-Aufstand 2011 in Britannien teilzunehmen; oder die Tatsache, daß seit längerer Zeit die britischen Unterstützer der L5I in ihren Programmen und Propaganda nicht mehr für den militärischen Sieg des Widerstandes in Afghanistan gegen die imperialistischen Besatzer (inklusive den britischen) eintreten und gleichzeitig 2013 ihr Beileid für einen getöteten britischen Soldaten öffentlich bekundeten; die Tatsache, daß die REVO-Gruppe in Deutschland öffentlich Bomben sowohl auf Netanyahu als auch Fatah und Hamas forderte und so die beiden gleichsetzte usw.. [32] All das sind vielseitige Facetten einer umfassenden Anpassung an die sozialimperialistischen Vorurteile der westeuropäischen Arbeiteraristokratie.

 

Ebenso kommt die Europa-Zentriertheit der L5I-Führung auch in einer weiteren Hinsicht zum Ausdruck: Die GenossInnen meinen, daß eine größere und integriertere EU förderlicherer wäre (als ein einzelner Nationalstaat) für die Entwicklung der Produktivkräfte und des Klassenbewußtseins des europäischen Proletariats. Auch wenn wir dieses Argument für nicht zutreffend halten, wollen wir es doch für einen Augenblick zulassen. Den GenossInnen kommt aber überhaupt nicht in den Sinn, was die Auswirkungen einer stärkeren imperialistischen EU für das Weltproletariat wäre!

 

Können oder wollen die GenossInnen nicht verstehen, daß eine gestärkte, größere imperialistische EU auch eine größere Gefahr für die unterdrückten Völker in der halbkolonialen Welt darstellt, die besser in der Lage ist, ausbeuterische Freihandelsverträge mit den Ländern des Südens abzuschließen und die militärisch stärker ist um in Afrika usw. Kriege und Besatzungen durchzuführen (was sich wiederum auch negativ auf die Produktivkraftentwicklung auswirkt)?! Können oder wollen sie nicht verstehen, daß eine gestärkte europäische Großmacht den Konkurrenzkampf und die Militarisierung weltweit mehr anheizt (und sich so auch wieder negativ auf die Produktivkraftentwicklung auswirkt)?!

 

Nein, wirkliche MarxistInnen dürfen die notwendigen Taktiken zur Frage einer EU-Mitgliedschaft nicht primär von einem nationalen oder auch regionalen Standpunkt aus entwickeln, sondern müssen ausschließlich den internationalen Gesichtspunkt – jenen des Weltproletariats – voranstellen.

 

Der Sozialliberale Hobson sieht nicht, daß diesen "Widerstand" nur das revolutionäre Proletariat leisten kann, und nur in der Form der sozialen Revolution. Dafür ist er eben ein Sozialliberaler! Aber er erfaßte schon im Jahre 1902 ausgezeichnet die Bedeutung sowohl der Frage der "Vereinigten Staaten von Europa" (dem Kautskyaner Trotzki zur Kenntnis!) als auch alles dessen, was die heuchlerischen Kautskyaner der verschiedenen Ländern vertuschen, nämlich, daß die Opportunisten (Sozialchauvinisten) zusammen mit der imperialistischen Bourgeoisie eben darauf hinarbeiten, ein imperialistisches Europa auf dem Rücken Asiens und Afrikas zu schaffen, daß die Opportunisten objektiv jenen Teil der Kleinbourgeoisie und gewisser Schichten der Arbeiterklasse darstellen, der mittels der imperialistischen Extraprofite bestochen wird und in Kettenhunde des Kapitalismus, in Verderber der Arbeiterbewegung verwandelt worden ist.[33]

 

Schließlich drückt sich die Westeuropa-Zentriertheit der L5I-Führung auch darin aus, daß sie die bestehenden imperialistischen Unterdrückungsverhältnisse innerhalb der EU – die Überausbeutung und nationale Unterdrückung der halbkolonialen Länder wie Griechenland, Zypern, Irland, die osteuropäischen Länder usw. – ausblenden und ignorieren.

 

 

 

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Abschließend kommen wir nicht umhin auf folgendes Paradoxon hinzuweisen. Die L5I hat auf ihrem Kongreß im Jahre 2013 in ihre Statuten einen neuen Absatz aufgenommen, in dem sie sich selber als im allerersten Stadium des Parteiaufbaus befindlich definiert – einem Stadium, das sie „ideologische Strömung“ nennt. Darunter versteht sie eine kleine Gruppe von Intellektuellen, die sich vor allem der Entwicklung der Theorie und der Propaganda widmet.

 

Es beginnt mit einer sehr kleinen Anzahl von revolutionären Intellektuellen, die sich der Sache der ArbeiterInnenklasse verschrieben haben und eine ideologische Strömung formen. Ihre erste Aufgabe besteht in der Verbreitung eines revolutionären Programms in der Arbeiterklasse.[34]

 

Umso sonderbarer muß es erscheinen, daß die L5I seit vielen Jahren kaum ein Buch veröffentlicht (wenn dann sind es Neuauflagen alter Texte), das englisch-sprachige internationale Journal erscheint selten und in unregelmäßigen Abständen und faktisch behandeln sie seit Jahren keine einzige neue theoretische Frage. Nun beschließt sie offenkundig einen wichtigen Richtungswechsel in der EU-Frage bei der eine traditionelle Position über Bord geworfen wird. Aber selbst nach über einem Jahr haben sie es nicht zustande gebracht, die Abwendung von ihrer historischen Position zur EU-Frage auch nur ansatzweise theoretisch zu argumentieren. Nur ein paar Sätze an Behauptungen ohne auch nur den Funken einer ernsthaften Beweisführung!

 

Natürlich kommt es uns da in den Sinn, mit welchem Hochmut führende L5I-Kader auf die RCIT-Kader herabsahen und darauf stolz waren, daß sie nicht nur größer waren, sondern auch mehr Studenten und Intellektuelle in ihrer Reihen hatten. Ganz zu schweigen von ihrem Scheitern – von Beginn ihrer Existenz bis zum heutigen Tag! – Mitglieder aus halbkolonialen Ländern bzw. GenossInnen aus den unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse, Frauen und MigrantInnen in internationalen Leitungsstrukturen aufzubauen. Stattdessen philosophierten die weißen, intelektuellen, westeuropäischen Genossen über das angeblich mangelnde Verständnis dieser Mitglieder von der marxistischen Theorie. Nun, die Erfahrung der vergangenen fünf Jahre hat zeigt, daß eine Organisation wie die RCIT mit proletarischer Zusammensetzung und dem Schwerpunkt in den halbkolonialen Ländern offenkundig auch theoretisch weitaus produktiver ist als eine Organisation wie die L5I, die sich so sehr auf das studentisch-intellektuelle Milieu in Europa orientiert. Während die RCIT zahlreiche Bücher und Broschüren herausbrachte, ein monatliches englisch-sprachiges internationales Journal herausgibt und eine Vielzahl theoretischer Fragen behandelt schaffte es die L5I bisher noch nicht einmal zu einer für sie offenkundig zentralen Frage wie dem BREXIT eine theoretische Abhandlung hervorzubringen. Ungeachtet dessen, ob man mit unseren Analysen und Schlußfolgerungen übereinstimmt oder nicht, der Unterschied zur L5I ist offensichtlich, denn hier gibt es keine theoretischen Arbeiten zu denen man sich eine Meinung bilden könnte! Die oberflächliche Behandlung der EU-Frage ist hier nur das aktuellste Beispiel für die theoretische Ausdünnung und führt, wie wir gezeigt haben, zu einem massiven Rechtsschwenk.

 

Umso wichtiger ist es, daß Genossinnen und Genossen der L5I eine ernsthafte Debatte über die Haltung zur EU eröffnen. Denn die Rechtswende der Führung stellt ein gefährliches Einfallstor für eine vollständige Kapitulation vor dem Sozialimperialismus dar und wird auch unweigerlich dazu führen, wenn die Genossinnen und Genossen der L5I nicht eine Umkehr des politischen Kurses erzwingen. Die RCIT appelliert an die Mitglieder der L5I, sich für eine solche politische Umkehr einzusetzen.

 

Wir schlagen daher den GenossInnen von GAM/L5I vor, mit uns in eine Diskussion über die marxistische Analyse und die revolutionäre Taktik gegenüber der EU zu treten. Wir sind gerne bereit, eine Antwort auf unsere Kritik in unseren Publikationen zu veröffentlichen, denn dies ist eine Schlüsselfrage für den Klassenkampf in Europa in der kommenden Periode. Eine Klärung und eine Vertiefung des Verständnisses sind daher für RevolutionärInnen vorrangig.

 

 

 



[1] Siehe Michael Pröbsting: Revolutionärer Parteiaufbau in Theorie und Praxis, Kapitel III, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/rcit-revolutionare-partei-iii/

[2] Michael Pröbsting: Die widersprüchliche Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 37 (2007), http://www.arbeitermacht.de/rm/rm37/pk.htm.

[3] Karl Marx: Das Kapital, Band 1; in: MEW 23, S. 529

[4] Michael Pröbsting: Die widersprüchliche Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus

[5] Michael Pröbsting: Vor einem neuen Wirtschaftsaufschwung? Thesen zum marxistischen Konzept des Zyklus, dem Verhältnis des gegenwärtigen Zyklus zur Periode der Globalisierung sowie den Aussichten und Widersprüchen der künftigen Entwicklung der Weltwirtschaft, in: Revolutionärer Marxismus 41, Februar 2010, http://www.thecommunists.net/theory/weltwirtschaft-krise-2009/ und http://www.arbeitermacht.de/rm/rm41/wirtschaftsaufschwung.htm

[6] Siehe z.B. Michael Pröbsting: Imperialismus, Globalisierung und die Ausbeutung der Halbkolonien (2007), in: BEFREIUNG Nr. 154; http://www.trend.infopartisan.net/trd1207/t261207.html; Michael Pröbsting: Imperialismus, Globalisierung und der Niedergang des Kapitalismus; in: Revolutionärer Marxismus 39, 2009, http://www.thecommunists.net/theory/imperialismus-und-globalisierung/; Michael Pröbsting: Vor einem neuen Wirtschaftsaufschwung? Thesen zum marxistischen Konzept des Zyklus, dem Verhältnis des gegenwärtigen Zyklus zur Periode der Globalisierung sowie den Aussichten und Widersprüchen der künftigen Entwicklung der Weltwirtschaft (2010), in: Revolutionärer Marxismus 41, Februar 2010, http://www.thecommunists.net/theory/weltwirtschaft-krise-2009/; RCIT: The World Situation and the Tasks of the Bolshevik-Communists, March 2013, in: Revolutionary Communism No. 8, www.thecommunists.net/theory/world-situation-march-2013; RCIT: Aggravation of Contradictions, Deepening of Crisis of Leadership. Theses on Recent Major Developments in the World Situation, 9.9.2013, in: Revolutionary Communism No. 15, http://www.thecommunists.net/theory/world-situation-september2013/; RCIT: Escalation of Inner-Imperialist Rivalry Marks the Opening of a New Phase of World Politics. Theses on Recent Major Developments in the World Situation (April 2014), in: Revolutionary Communism No. 22, http://www.thecommunists.net/theory/world-situation-april-2014/; RCIT: Perspectives for the Class Struggle in Light of the Deepening Crisis in the Imperialist World Economy and Politics. Theses on Recent Major Developments in the World Situation and Perspectives Ahead (January 2015), in: Revolutionary Communism No. 32, http://www.thecommunists.net/theory/world-situation-january-2015/; RCIT: World Perspectives 2016: Advancing Counterrevolution and Acceleration of Class Contradictions Mark the Opening of a New Political Phase (January 2016), in: Revolutionary Communism No. 46 and 47, http://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2016/

[7] Deepak Nayyar: The South in the World Economy: Past, Present and Future, UNDP Human Development Report Office, Occasional Paper 2013/01, p. 6

[8] José A. Tapia: From the Oil Crisis to the Great Recession: Five crises of the world economy, November 2013, S. 44

[9] OECD: The Future of Productivity, 2015, S. 16

[10] Esteban Ezequiel Maito: The historical transience of capital The downward trend in the rate of profit since XIX century, 2014, p. 13

[11] W.I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus (1916), in: LW 23, S.103

[12] W.I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus; in: LW 23, S. 102

[13] Friedrich Engels: Schutzzoll und Freihandel (1888), in: MEW 21, S. 374f.

[14] W. I. Lenin: Sozialismus und Krieg (1915), in: LW 21, S. 302

[15] W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: LW 22, S. 204

[16] W.I. Lenin: Vorwort zu N. Bucharin: Imperialismus und Weltwirtschaft (1915), in: LW 22, S. 102f. (Hervorhebung im Original)

[17] Nikolai Bucharin: Imperialismus und Weltwirtschaft (1915), Verlag für Literatur und Politik, Wien – Berlin 1929, S. 161f. (Unsere Hervorhebung)

[18] Nikolai Bucharin: Imperialismus und Weltwirtschaft (1915), Verlag für Literatur und Politik, Wien – Berlin 1929, S. 188f. (Unsere Hervorhebung)

[19] W.I. Lenin: Vorwort zu N. Bucharin: Imperialismus und Weltwirtschaft (1915), in: LW 22, S. 104

[20] LRKI: Maastricht: Nein zum Europa der Bosse! Für ein Europa der ArbeiterInnen! (1992), in: Revolutionärer Marxismus 8, S. 4

[21] Red Flag: To #KeepCorbyn our response must be swift and ruthless, 27/06/2016, http://www.redflagonline.org/2016/06/to-keepcorbyn-our-response-must-be-swift-ruthless-and-decisive/ (Unsere Übersetzung)

[22] W.I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus (1916), in: LW 23, S.104

[23] Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Eine Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus (1910), Verlag JHW Dietz Nachf. GmbH., Berlin 1947, S. 512f. (Unsere Hervorhebung)

[24] W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: LW 22, S. 294f.

[25] W. I. Lenin: Das Militärprogramm der proletarischen Revolution (1916), in: LW 23, S. 77

[26] Martin Suchanek: Freihandel und Protektionismus, in: Revolutionärer Marxismus Nr.22, S. 32

[27] Leo Trotzki: Der Krieg und die IV. Internationale (1934), in: Trotzki Schriften Band 3.3., Hamburg 1997, S. 568

[28] W. I. Lenin: Krieg und Revolution (1917), in: LW 24, S. 397

[29] Leo Trotzki: Das Übergangsprogramm (1938), in: Schriften zum Programm, S.24

[30] Leon Trotsky: Disarmament and The United States of Europe (1929), in: Trotsky Writings 1929, S. 357 (Unsere Übersetzung)

[31] Siehe dazu Revolutionärer Parteiaufbau in Theorie und Praxis, Kapitel III, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/rcit-revolutionare-partei-iii/; RCIT: Where is the LFI drifting? A Letter from the RCIT to the LFI comrades, 11.5.2012, http://www.thecommunists.net/theory/centrist-degeneration-of-lfi/

[32] Siehe dazu z.B. Michael Pröbsting: Marxismus, Migration und revolutionäre Integration (2010); in: Revolutionärer Kommunismus, Nr. 7, http://www.thecommunists.net/publications/werk-7; Michael Pröbsting: Five days that shook Britain but didn’t wake up the left. The bankruptcy of the left during the August uprising of the oppressed in Britain: Its features, its roots and the way forward, 1.9.2011, http://www.thecommunists.net/theory/britain-left-and-the-uprising/; Workers Power: Statement on the killing of a British soldier in Woolwich, 23.5.2013, http://www.workerspower.co.uk/2013/05/british-soldier-killed-woolwich-london; siehe auch RCIT: After the Woolwich attack in Britain: Stop imperialist war-drive and racism! Socialists must not solidarize with Britain’s professional army but with the anti-imperialist resistance! 24.5.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/britain-woolwich-attack/; REVO Germany: 3. Intifada? 21. November 2014, http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/3-intifada/

[33] W.I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus (1916), in: LW 23, S.107

[34] Trotzkismus im 21. Jahrhundert, angenommen auf dem 9. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, April 2013 (These 57), in: Revolutionärer Marxismus 47

 

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