II. Neue historische Periode revolutionären Charakters

 

Diese Widersprüche des Kapitalismus haben sich in der jüngsten Vergangenheit dramatisch zugespitzt und eine neue historische Periode eröffnet – einer Periode der umfassenden Existenzkrise des kapitalistischen Systems als solches. Am Beginn der 1990er Jahre konnte die herrschende Klasse die Krisenhaftigkeit ihres Systems noch durch die historischen Niederlagen des Proletariats übertünchen, die mit der Zerstörung der stalinistischen degenerierten Arbeiterstaaten verbunden waren (die ehemalige UdSSR, Osteuropa und China). Doch bereits zu Beginn der 2000er Jahre führten die Widersprüche der kapitalistischen Globalisierung und des imperialistischen Krieges gegen den Terror zu einer zunehmenden weltpolitischen Destabilisierung. Es kam zu einer vor-revolutionären Entwicklung, die schließlich Ende der 2000er Jahre in eine neue historische Periode revolutionären Charakters umschlug. Die jetzige Krise ist daher kein Zufallsprodukt, sondern eine gesetzesmäßige Notwendigkeit des dem Untergang geweihten Kapitalismus.


Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus hat in seinen offenen Niedergang, seine Todeskrise umgeschlagen. Die Phase der sich abschwächenden Wachstumsdynamik der kapitalistischen Weltwirtschaft wurde durch eine der offenen Stagnation (im großen und ganzen kein Wachstum) der Produktivkräfte abgelöst.


Die immer unerträglicheren inneren Gegensätze des Kapitalismus führen dazu, dass dieses System direkt und unmittelbar die Grundlagen des Fortbestehens der menschlichen Zivilisation untergräbt.

Wir können ohne Übertreibung sagen, dass der niedergehende Kapitalismus noch niemals zuvor in einem solchen Ausmaß die Menschheit vor die Alternative Sozialismus oder Barbarei gestellt hat. Denn in der gegenwärtigen historischen Periode treffen drei Entwicklungslinien zusammen:


* Erstens hat der Kapitalismus noch nie zuvor in seiner Geschichte die Produktivkräfte auf einem dermaßen hohen Stand entwickelt. Die Basis für die Errichtung des weltweiten Sozialismus ist größer denn je;


* Zweitens hat der Kapitalismus noch nie zuvor in seiner Geschichte in einem derartigen Ausmaß solch gefährliche Destruktivkräfte (zerstörerische Kräfte) hervorgebracht;


* Drittens befindet sich der Kapitalismus in einer historisch tiefen Krise, haben sich die Widersprüche dermaßen angehäuft, dass sich das System als Ganzes in einer Kurve der niedergehenden Entwicklung befindet.


Daraus ergibt sich, dass der Menschheit enorme Gefahren drohen. Verelendung, (Atom-)Kriege, Umweltkatastrophen bedrohen die menschliche Zivilisation. Die von der Revolutionärin Rosa Luxemburg formulierte Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ bringt auf den Punkt, welchen Bedrohungen die Menschheit gegenübersteht: es droht die Gefahr eines historischen Rückschritts, der gesellschaftlichen Rückentwicklung durch – vom Kapitalismus verursachte – Naturkatastrophen, durch Kriege bis hin zum Nuklearkrieg, durch Hungerkatastrophen etc.


Daraus folgt, dass es für die herrschenden Klassen unmöglich ist, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten. Um die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Massen noch stärker ausbeuten zu können, müssen sie ihre bisherige politische Herrschaftsform durch eine offenere und brutalere ersetzen. Daher werden systematisch demokratische Rechte ausgehebelt oder überhaupt abgeschafft. Der Ausbau des Polizeistaates, bonapartistische Strukturen (der Staatsapparat unterliegt immer weniger der formellen demokratischen Kontrolle durch das Parlament) bis hin zu Staatsstreichen, stehen wieder vermehrt auf der Tagesordnung.


Der Niedergang des Kapitalismus drückt sich unvermeidlich auch im beschleunigten Niedergang der Hegemonie, sprich der Vormacht, des US-Imperialismus aus. Nach ihren Niederlagen in Irak und Afghanistan verkündet die US-Administration nun „Amerikas Pazifisches Jahrhundert“ (Hillary Clinton), mit anderen Worten der Kampf um die Vormachtstellung in Asien.


Gleichzeitig erlebt die neue imperialistische Großmacht China einen dramatischen Aufstieg. Peking kontrolliert mittlerweile 10% der Weltindustrieproduktion und ist global der fünft-größte Auslandsinvestor. Daraus folgt eine Verschärfung der Rivalitäten zwischen den Großmächten.

Das gleiche in Europa, wo die kapitalistische Krise einerseits die Rivalität zwischen den Staaten verstärkt und sogar die Einheit der EU gefährdet. Andererseits wächst dadurch auch die Notwendigkeit eines imperialistischen Staatenbundes in Europa unter Führung von ein oder zwei Großmächten (wie Deutschland und Frankreich). Diese in entgegengesetzte Richtung wirkenden Triebkräfte sorgen dafür, dass auch in Europa scharfe revolutionäre Brüche unvermeidlich sind.


Um ihre Macht angesichts der Todeskrise des Kapitalismus aufrechtzuerhalten, muss die Kapitalistenklasse also zu Mitteln und Methoden greifen, die stetig neue Zusammenstöße zwischen den Klassen provozieren und – selbst wenn die Bourgeoisie damit Erfolg hat – längerfristig ihr Herrschaftssystem untergraben. Darin liegt die Garantie für die grundlegende und langanhaltende Instabilität der Weltlage.


Angesichts dieser historischen Systemkrise versucht die herrschende Klasse der Konzernherren, Banker und ihrer Politiker ihre Profite und ihre Macht mit allen Mitteln zu retten. Sich auf die Milliarden zählenden Körper der ArbeiterInnen und der Unterdrückten stemmend, erhoffen sie sich auf deren Kosten wie eine Art Münchhausen aus dem Sumpf ziehen zu können. Den Preis dieses verzweifelten und rücksichtlosen Kampfes um Erhalt von Macht und Privilegien müssen wir – die ArbeiterInnen und Unterdrückten – zahlen. Daher verschärfen sich Not und das Elend der unterdrückten Klassen über das gewöhnliche Maß hinaus.


So unausweichlich der Niedergang des Kapitalismus und seine schweren Fieberzuckungen sind, so unausweichlich ist auch der Widerstand, der Klassenkampf dagegen. Daher kommt es vermehrt zu Massenprotesten, spontanen Aufständen und revolutionären Erhebungen. Diese revolutionäre Unruhe hat nicht nur die ArbeiterInnenklasse und die untersten Schichten erfaßt, sondern zunehmend auch die Mittelschichten. Die neue Periode unterscheidet sich von den vorhergegangenen nicht dadurch, dass es vorher nicht zu revolutionären Situationen in verschiedenen Ländern gekommen wäre. Aber in der gegenwärtigen historischen Periode treten revolutionäre Entwicklungen immer häufiger auf und können leichter und rascher wie ein Lauffeuer auf andere Länder oder ganze Regionen übergreifen. Die Arabische Revolution seit Jänner 2011, der revolutionäre Prozeß in Griechenland, der August-Aufstand der Armen in Britannien oder die weltweite Occupation-Bewegung usw. – all diese Entwicklungen innerhalb kürzester Zeit belegen die Einschätzung der Bolschewiki-Kommunisten, dass die historische Krise des Kapitalismus eine revolutionär Periode eröffnet hat. Die Aktualität der Revolution steht auf der Tagesordnung. Nicht nur in den einem oder anderen Land, sondern weltweit.


Die Eigenart der revolutionären historischen Periode besteht nicht darin, dass es eine lineare Radikalisierung der Massen, eine permanente revolutionäre Situation, oder eine stete Linksentwicklung der Massen gebe. Vielmehr ist das Charakteristische der Weltlage das aus dem relativen Gleichgewicht geratene Fundament des Kapitalismus, das scharfe Krisen, Katastrophen, Kriege, schroffe Wendungen und somit jähe Umbrüche und das Fehlen jeglicher Stabilität hervorruft.


Wenn wir sagen, dass der niedergehende Kapitalismus noch niemals zuvor in einem solchen Ausmaß die Menschheit vor die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ gestellt hat, so ergibt sich daraus auch eine andere Schlußfolgerung: noch niemals zuvor litt die ArbeiterInnenklasse in einem solchen Ausmaß unter dem Fehlen einer revolutionären Kampfpartei, die ihr den Weg zum Sozialismus zeigen kann!


Die herrschende Klasse konnte sich bislang nicht wegen ihrer Stärke an der Macht halten und auch nicht wegen der fehlenden Kampfbereitschaft der ArbeiterInnenklasse. Die Ursache dafür liegt vielmehr in der Tatsache, dass dem Proletariat und den Unterdrückten eine revolutionäre Führung fehlt. Stattdessen stehen an der Spitze der ArbeiterInnenbewegung reformistische Bürokratien, die mit ihrer Politik den Kampf der Massen verraten und verkaufen, um sich selbst bereichern zu können. Entweder exekutieren sie als direkte Handlanger die Befehle der Kapitalistenklasse oder sie helfen dieser als indirekte Handlanger, indem sie das Proletariat mit einer Strategie in den Kampf führen, die unweigerlich in einer Niederlage enden muss.

Daraus folgt auch der voraussichtlich ausgedehnte Charakter der gegenwärtigen historischen Periode. Aufgrund des Fehlens einer revolutionären Kampfpartei auf der Grundlage einer bolschewistischen Programms werden das Proletariat und die Volksmassen wohl zuerst schmerzvolle Erfahrungen und bittere Niederlagen erfahren. Die Aufgabe besteht darin, auf Grundlage dieser Erfahrungen die notwendigen Lehren zu ziehen und eine solche Partei im Feuer der Kämpfe zu schmieden.


Denn die Massen werden mit der Zeit erschöpft und verlieren das Vertrauen in die Möglichkeit des Sieges. Gleichzeitig rüstet die herrschende Klasse zu einem entscheidenden Gegenschlag und bereitet die Errichtung von offenen oder halb-offenen Diktaturen vor. Vor dem Hintergrund der tiefen Wirtschafts- und Sozialkrise ist im Falle der fortgesetzten Unfähigkeit der ArbeiterInnenbewegung auch die Stärkung des Faschismus und rabiaten Nationalismus unausweichlich. Die Hauptfrage des Klassenkampfes in der revolutionären Periode lautet: niederwerfen oder niedergeworfen werden. Nur der zeitgerechte Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei auf der Grundlage einer bolschewistischen, somit eines konsequent revolutionären, Programms kann gewährleisten, dass der entschlossene Kampf der Massen mit einem Sieg – also der proletarischen Machtergreifung – und nicht mit einer schweren Niederlage endet.

 


Kapitel 1: Die Welt in der wir leben

Kapitel 3: Die Welt für die wir kämpfen


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