Manifest für Revolutionäre Befreiung: Kapitel IV. Ein Programm für die sozialistische Revolution um den Untergang der Menschheit in die Barbarei zu stoppen

 

Um die reaktionären Offensiven der herrschenden Klasse abzuwehren, müssen die Arbeiter und Unterdrückten unter dem Banner eines Programms kämpfen, das jede einzelne demokratische und soziale Errungenschaft verteidigt, und das diesen Kampf mit der Perspektive des revolutionären Sturzes des Kapitalismus verbindet. Als Revolutionäre lehnen wir von der RCIT den Kampf für Reformen und der Verteidigung der bestehenden Rechte keineswegs ab. Ganz im Gegenteil, in fast allen Fällen gehen revolutionäre Situationen aus Kämpfen hervor, in denen die Volksmassen ihre sozialen und demokratischen Rechte gegen die Angriffe der herrschenden Klasse verteidigen.

Daher muss jedes revolutionäre Aktionsprogramm für die gegenwärtige Periode mit den brennenden Fragen des heuten Klassenkampfes beginnen, das heißt, der Verteidigung der Arbeiter und Unterdrückten gegen die kapitalistischen Angriffe. Ein solches Programm ist keine Liste an Appellen, die an den kapitalistischen Staat gerichtet sind, wie es die reformistischen und populistischen Bürokraten mit ihrer Konzentration auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, auf Wahlen und auf parlamentarische Manöver regelmäßig tun. Vielmehr hat ein revolutionäres Aktionsprogramm einen kämpferischen Charakter, das sich auf die Mittel des kompromisslosen Klassenkampf konzentriert und die Selbstorganisation der Arbeiter und Unterdrückten fördert.

Deshalb rufen Revolutionäre die Arbeiterklasse und die Unterdrückten auf für ihre Interessen zu kämpfen, und dabei alle Formen des Massenkampf zu verwenden, so wie es die konkreten Umständen gebieten - beginnend mit Massendemonstrationen, Streiks und Generalstreiks, Besetzungen bis hin zu bewaffneten Aufständen und Bürgerkriegen . In ähnlicher Weise rufen Revolutionäre in allen Kämpfen für die Bildung von Aktionskomitees der Arbeiter, Jugend und der Volksmassen in den Betrieben, Nachbarschaften, Dörfern, Schulen und Universitäten auf. Darüber hinaus rufen Revolutionäre zur Bildung von Selbstverteidigungseinheiten auf, um Streikende, Demonstranten, Migranten und Flüchtlinge gegen die Gewalt zu verteidigen, die von Polizei und Faschisten ausgeht. In Situationen des akuten Klassenkampfes können solche Einrichtungen erweitert werden, so dass aus Aktionskomitees Räte werden können (wie die Sowjets in Russland im Jahr 1917) die sich auf bewaffnete Arbeiter- und Volksmilizen stützen.

Die RCIT hat ihr Aktionsprogramm in ihrem Revolutionär-Kommunistischen Manifest (2012) dargelegt. Im Folgenden fassen wir zusammen, was wir als die wichtigsten Fragen für die aktuelle politische Phase betrachten sowie unsere revolutionäre Antworten auf diese.

 

Verteidigung demokratischer Rechte! Nieder mit Bonapartismus, Monarchien und Diktaturen!

Der Kampf für demokratische Rechte ist zu einem der wichtigsten Themen in diesem Zeitalter des verfaulenden Kapitalismus geworden. In diesem Zusammenhang tritt die herrschende Klasse unvermeidlich die demokratischen Rechte mit Füßen und strebt danach selbst die eingeschränkte bürgerliche Demokratie durch den kapitalistischen Bonapartismus und Diktaturen zu ersetzen.

Seit 2011 wurde der Kampf für demokratische Rechte zu einem Schlachtruf in den Arabischen Revolutionen gegen die lokalen Diktaturen. Dieser Kampf ist für die Verteidigung der Arbeiter und Unterdrückten gegen die militärischen und institutionellen Coups entscheidend geworden (Honduras 2009, Paraguay 2012, Ägypten 2013, Thailand und Burkina Faso 2014, Burundi 2015, Brasilien und Türkei 2016). Er ist auch ein zentrales Thema in China, wo die Arbeiterklasse und die armen Bauern durch die stalinistisch-kapitalistische Diktatur unterdrückt werden. Und es ist ein wichtiges Thema in den westlichen imperialistischen Ländern, in denen die Bourgeoisie zunehmend mit bonapartistischen Mitteln, Massenüberwachung und der Ausweitung des Polizeistaates herrscht (permanenter "Ausnahmezustand" in Frankreich; die zunehmende Nutzung der Armee für Einsätze im Inland in verschiedenen europäischen Ländern, etc.)

Die RCIT ruft die Vorhut der Arbeiter zur Mobilisierung für die Verteidigung aller demokratischen Rechte auf (zum Beispiel das Streikrecht, Rede- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf politische und gewerkschaftliche Organisation, sowie das Recht alle Kommunikations- und Informationsmedien zu nützen).

Ebenso muss die ArbeiterInnenklasse gegen alle Diktaturen, die Polizei und den Überwachungsstaat auf die Straße gehen; gegen den Machtausbau von Polizei und Gerichten; gegen die Institutionen der Präsidentschaft, Monarchien und Errichtung des Bonapartismus (wie Militärrat, Nationaler Sicherheitsrat, etc.); gegen die mit dem bürgerlichen Staatsapparat untrennbar verbundene Korruption aller Art (in ihrer autoritären als auch ihrer "demokratischen" Version) – hier fordern wir eine radikale Säuberung des Staatsapparates! Alle Staatsbeamten und ihre Handlungen – vor allem führende Funktionäre in Polizei, Armee, Geheimdienst, Verwaltung, Gericht und Staatsbetrieben usw. – müssen durch die Arbeiter und Volksräte durchleuchtet und kontrolliert werden!

Sozialisten sind gegen den aufgeblasenen bürokratischen Staatsapparat und unterstützen stattdessen die Erweiterung der lokalen Selbstverwaltung. Um gegen den bürokratischen und korrupten Staatsapparat zu kämpfen, treten wir für das Recht, auf Wähl- und Abwählbarkeit aller öffentlichen Amtsträger, ein.

Ein zentraler Slogan im Kampf um demokratische Rechte – nicht nur im Kampf gegen Diktaturen, sondern auch in Situationen, in denen demokratische Fragen im Mittelpunkt einer tiefen politischen Krisen stehen – ist die Forderung nach einer revolutionären konstituierenden Versammlung. Eine solche Versammlung sollte ein demokratisches Gremium aus Delegierten sein die, von denjenigen die sie gewählt haben, kontrolliert werden und die von der Wählerschaft wieder abgesetzt werden können. Das Wahlalter sollte durch die Arbeiterbewegung des jeweiligen Landes festgelegt werden. Das Mindestalter im jeweiligen Land, ab dem Strafbarkeit bzw. Arbeitsfähigkeit vorliegen, sollte als Richtlinie dienen. Die Aufgabe der Versammlung ist es, eine Verfassung zu diskutieren und zu beschließen, und sie sollte von Arbeiter- und Volksmilizen gegen jede Einschüchterung von reaktionären Kräften geschützt werden.

Die RCIT verurteilt alle reformistischen und zentristischen Kräfte scharf, die es verabsäumen eine klaren Position für die Verteidigung demokratischer Rechte zu ergreifen; die sich weigern, an Volkskämpfen (die in der Regel von bürgerlich- oder kleinbürgerlich-populistischen Kräften geführt werden) gegen Diktaturen oder reaktionäre Kräfte teilzunehmen, die versuchen einen Staatsstreich durchzuführen. Es ist wichtig, dass SozialistInnen die Einheitsfronttaktik im Kampf gegen die reaktionären Kräfte und zur Verteidigung demokratischer Rechte anwenden – einschließlich ihrer Anwendung auf jene bürgerlich- oder kleinbürgerlich-populistischen Kräften, die sehr einflussreich unter den gegen Diktaturen kämpfenden Massen sind (z.B. Chavismus in Lateinamerika, verschiedene islamistische Parteien wie al-Ikhwan al-Muslimin [Muslimbruderschaft] in Ägypten, Thaksins Partei in Thailand)! Jedes Sektierertum unter dem Motto der "politischen Reinheit", jede Verweigerung in jenem Lager des Klassenkampfes zu stehen, das konkret gegen den Hauptfeind auftritt, unter dem Vorwand, das "beide Seiten einen bürgerlichen Charakter besitzen" kann nur zu wohlverdienter Selbstisolierung führen; sie ist nichts anderes als ein schwerer Verrat an den grundlegenden demokratischen Interessen der Arbeiterklasse und der Armen.

Besonders empörende Formen des zentristischen Verrats zeichnen diejenigen aus, die General al-Sisis Militärputsch in Ägypten als eine "zweite Revolution" gefeiert haben (die morenoistische LIT, Alan Woods IMT, RS/IST aus der Cliff-Tradition); diejenigen, die die ukrainische rechte Euromaidan-Bewegung als eine "demokratische Revolution" gelobt haben (nämlich die mandelistische FI, die morenoistischen LIT und UIT); und diejenigen, die die blutige Diktatur Assads gegen sein eigenes Volk unterstützen (zum Beispiel: WWP, PSL)

Natürlich kann jeder defensive Kampf für demokratische Rechte nur vorübergehende Siege erreichen, da der Kapitalismus unweigerlich darauf abzielt die bürgerliche Demokratie zu erwürgen und abzuschaffen. Daher wird, wie Leo Trotzki – zusammen mit Lenin der Führer der Oktoberrevolution und Gründer der Vierten Internationale – in seiner Theorie der Permanenten Revolution betonte, die demokratische Revolution nur dann einen nachhaltigen Sieg erreichen, wenn sie von der ArbeiterInnenklasse geführt wird, die den demokratischen Kampf mit der Aufgabe kombiniert, die Bourgeoisie zu enteignen. Mit anderen Worten, um erfolgreich zu sein, muss die demokratische Revolution mit der sozialistischen Revolution kombiniert werden.

 

Nieder mit Sparpolitik, Prekarisierung und Privatisierung! Gegen die "Freihandelsabkommen" der Großmächte!

Während sich die kapitalistische Krise vertieft, verstärkt die Bourgeoisie zwangsläufig ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Armen: Lohnkürzungen; "Liberalisierung" der Arbeiterrechte (zum Beispiel die Reform des Arbeitsrechts in Mexiko oder das El-Khomri-Gesetz in Frankreich 2016); die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeiten; Rentenkürzungen und Bildungseinsparungen – das alles sind schwere Angriffe auf die Arbeiterklasse und grundlegende Rechte auf wirtschaftlicher Ebene, die auf allen Kontinenten stattfinden.

Eine weitere entscheidende Arena des heutigen wirtschaftlichen Klassenkampfes ist die anhaltende Welle von Privatisierungen. In ihrer verzweifelten Suche nach neuen Finanzierungsquellen verkaufen bürgerliche Regierungen Staatseigentum an Oligarchen, oft zu einem Bruchteil ihres wahren Wertes. Dies ist besonders schädlich, wenn sie die Grundversorgung für die Gesellschaft wie Wasser, Strom, Verkehr usw. betrifft. Im Falle der Privatisierung solcher Dienstleistungen werden in der Regel viele öffentlich Bedienstete gefeuert, die Grundversorgung wird viel teurer und zugleich verschlechtert sich ihre Qualität.

Eine weitere Hauptfront in diesem Kampf ist der Versuch des Monopolkapitals seine Macht auf Kosten des Staates und der Gesellschaft zu erhöhen, indem es Lobbying für die Durchsetzung sogenannter "Freihandelsabkommen" betreibt. Beispiele dafür sind die von den USA dominierte Trans-Pacific Partnership (TPP), die China-dominierte Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU oder das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada. Tatsächlich dienen solche Vereinbarungen nur dazu, die Herrschaft der kapitalistischen Megakonzerne über Arbeiter, Verbraucher sowie den Nationalstaat und seine gesetzlichen Bestimmungen auszubauen.

Die RCIT ruft die Vorhut der Arbeiter auf, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen alle derartigen Angriffe zu mobilisieren, indem sie Massenproteste auf der Straße organisieren. Wenn Unternehmen die Löhne senken, Arbeiter kündigen, oder beabsichtigen Betriebe zu schließen, fordern wir eine Öffnung der Geschäftsbücher und die Verstaatlichung des Unternehmens unter Arbeiterkontrolle. Wir rufen zur Reduzierung der Arbeitszeit und einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm auf, so dass alle einen Job haben können und weniger Stunden arbeiten müssen gleichbleibenden Lohn. Solche Reformen können leicht durch eine massive Erhöhung der Besteuerung der Reichen und der Enteignung der Superreichen finanziert werden.

 

Das Land den Bauern! Nein zum Landraub durch die multinationalen Konzerne!

Den gleichen Prozess der Monopolisierung, den wir in den Industrie- und Dienstleistungsbranchen erleben, findet auch in der Landwirtschaft statt. Während auf 382 Millionen der weltweit 450 Millionen landwirtschaftlicher Betriebe (85%) Kleinbauern arbeiten, gehören ihnen weniger als die Hälfte des dauerhaft genützten Ackerlandes. Der Rest gehört einer kleinen Elite aus landwirtschaftlichen Konzernen, privaten Großgrundbesitzern und mittelgroßen Bauern. Seit Jahrzehnten wurden mehr und mehr kleine Bauern von ihren Regierungen gezwungen ihre vielfältig produzierenden, fast ausschließlich selbstversorgende Subsistenzwirtschaft aufzugeben und auf den Anbau von für den Markt bestimmten Monokulturen zu wechseln. In zig Millionen Fällen weltweit wurden sie damit in riesige Schuldenfallen getrieben, unbezahlbar bei ihrem geringen Einkommen, da die Preise ihres einzigen Ernteproduktes global bestimmt werden. Letztlich werden diese Bauern dadurch in extreme Armut getrieben oder, noch schlimmer, sind gezwungen ihr Land zu verkaufen und in städtische Gebiete zu wandern wo sie bestenfalls prekäre, überausgebeutete Arbeit finden. Nur ein Beispiel: In Indien begingen während dem Jahrzehnt von 2005-2014 mehr als 250.000 Kleinbauern Selbstmord aufgrund ihrer – durch den Kauf von gentechnisch verändertem Saatgut und Düngemittel entstandenen – Schulden an den Monsanto-Konzern. So sehen wir, dass in den letzten Jahrzehnten die Proletarisierung, die den Bauern in England in den Jahren vor der industriellen Revolution aufgezwungen wurde, im Süden in einem weit größeren Umfang stattfand und weiterhin stattfindet. Natürlich sind die einzigen Gewinner in diesem Spiel die großen landwirtschaftlichen Konzerne und Großgrundbesitzer, die sich das aufgegebene Land einverleiben, um ihre Gewinne zu erhöhen. Dieser Trend zur Monopolisierung des Landes wird durch die jüngste Welle von Landraub durch multinationale Konzerne mit Sitz in den USA, der EU oder China nur verstärkt. Sie kaufen riesige Landstriche auf und vertreiben die Bauern – oft mit Hilfe der Polizei und bewaffneten Schlägern.

Dies sind wichtige Faktoren, die erklären, warum Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Häuser zu verlassen und in die städtische Armut einzutreten oder als Migranten und Flüchtlinge in die reichen imperialistischen Ländern zu flüchten.

Die Armen in den ländlichen Gebieten sind die wichtigsten Verbündeten der ArbeiterInnenklasse. Daher ruft die RCIT die Vorhut der Arbeiter auf, den Kampf der armen Bauern energisch mit folgenden Slogans zu unterstützen:

* Für die Enteignung der Großgrundbesitzer, der Kirche und der multinationalen Konzerne!

* Verstaatlichung des Landes unter der Kontrolle der Arbeiter und armen Bauern!

* Das Land gehört denen, die es bebauen!

* Nur lokale demokratische Aktionsräte, die die armen und landlosen Bauern vertreten, dürfen über Fragen der Zuweisung und Nutzung des Landes entscheiden!

* Unterstützt freiwillige landwirtschaftliche Genossenschaften und die Bildung von größeren staatlichen Produktionseinheiten!

* Streicht die Schulden und schafft den Pachtzins für die Bauern ab!

* Zinslose Darlehen für kleine Bauern!

Im gleichen Sinne fordern wir die Unterstützung der städtischen Armut und der Straßenhändler, um sie in den Klassenkampf gegen die Banken und die Monopole einzubinden.

 

Der Kampf der unterdrückten Völker gegen die imperialistische Aggression

In einer Periode des kapitalistischen Niedergangs ist es unvermeidlich, dass die imperialistischen Großmächte die Unterdrückung der politisch schwächeren Völker im Allgemeinen intensivieren und insbesondere die Überausbeutung der halbkolonialen Länder verstärken. Das ist der Hintergrund für die verstärkten militärischen Angriffe durch die USA, die EU oder Russland, die wir in den letzten Jahren erleben.

Beispiele für solche Aggression sind die Angriffe der NATO in Afghanistan, Syrien und dem Irak; die russische Intervention in Syrien und sein brutaler Völkermord an den Tschetschenen; die französische Intervention in Mali und der Zentralafrikanischen Republik; und Israels fortlaufende Kriege der Unterdrückung und Vertreibung gegen das palästinensische Volk. Auch China schickt zunehmend Truppen ins Ausland (zum Beispiel in den Südsudan) und schüchtert halbkoloniale Länder wie Vietnam ein. Ein weiteres Beispiel für die imperialistischen Aggressionen ist die kontinuierliche Einschüchterung von Nordkorea durch den US-Imperialismus und seiner südkoreanischen Verbündeten.

In verschiedenen Fällen lassen die Großmächte ihre lokalen Lakaien die schmutzige Arbeit der mörderischen Angriffe auf rebellische Völker erledigen. Ein Beispiel dafür ist die African Union Mission in Somalia, die versucht den von der islamistischen al-Shabaab-Miliz geführten Widerstand zu zerschlagen, oder der Feldzug der malischen Armee in der Azawad-Region. Ein die Aggression Saudi-Arabiens gegen das Volk in Jemen.

In all diesen Fällen ist es die höchste Pflicht für Revolutionäre gegen diese imperialistischen Angriffe zu kämpfen. Während solche Konflikte ungerechte Angriffskriege auf der Seite des Imperialismus darstellen, sind es seitens der unterdrückten Völker gerechte Verteidigungskriege. Daher fordert der RCIT alle Sozialisten auf, eindeutig für die Niederlage der Großmächte oder ihrer lokalen Verbündeten und für den militärischen Sieg der unterdrückten Völker einzutreten. Uns auf die antiimperialistische Einheitsfronttaktik, wie sie 1919-23 von der revolutionären Kommunistischen Internationale entwickelt wurde, stützend stehen wir auf der Seite derer, die gegen die imperialistischen Invasoren Widerstand leisten, unabhängig von ihrer nicht-revolutionären Führung. Gleichzeitig geben wir nationalistischen, islamistischen oder stalinistischen Kräften keinerlei politische Unterstützung!

Wir verurteilen die zentristischen Kräfte, die unfähig sind, die Kämpfe der unterdrückten Völker gegen die imperialistischen Mächte zu unterstützen, indem sie deren nicht-revolutionäre Führung als Vorwand nehmen (z.B. das CWI von Peter Taffee, Alan Woods‘ IMT, die Lambertisten sowie die mandelistische NPA). Einige, wie das CWI, gehen sogar so weit, die Existenz eines "sozialistischen" zionistischen Siedlerstaates Israel zu unterstützen.

Natürlich lehnen Revolutionäre den reaktionären salafistisch-takfiristischen Daesh/Islamischen Staat ab. Diese Gruppe ist ein konterrevolutionäres Gift – es verbreitet sektiererischen Hass und Zwietracht unter den Völkern in den muslimischen Ländern und, mit ihren reaktionären Terroranschlägen gegen Zivilisten, bietet einen Vorwand für die imperialistischen Mächte ihre Angriffskriege im Nahen Osten fortzusetzen. Während wir Daesh in jeder Konfrontation mit den imperialistischen Großmächten verteidigen, unterstützen wir den Kampf der syrischen Rebellen um diesen Tumor zu liquidieren.

 

Militarismus und zwischenimperialistische Rivalität zwischen den Großmächten

Der Zerfall des kapitalistischen Systems verstärkt die Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten (USA, EU, Japan, China und Russland). Folglich erleben wir eine wachsende Zahl von Konflikten zwischen den Großmächten über Einflusssphären (zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien oder in Ostasien). Andere Erscheinungsformen dieser Rivalität sind verschiedene Projekte des US-Imperialismus (z.B. die verschiedenen "Freihandelsabkommen") sowie der neuen östlichen Imperialisten (China und Russland), die die Vorherrschaft der alten westlichen Imperialisten zunehmend in Frage stellen (z.B. Chinas Nicaragua-Kanal-Entwicklungsprojekt; die Neue Entwicklungsbank, die von den BRICS als Alternative zu den bestehenden amerikanisch und europäisch dominierten Weltbank und Internationalen Währungsfond betrieben wird; die Ausbreitung des Handels in Yuan und Rubel, etc.). Eine weitere Erscheinungsform dieser beschleunigen Rivalität sind die wirtschaftlichen Sanktionen, die der US- und EU-Imperialismus gegen Russland während des Bürgerkriegs in der Ukraine verhängt hat. In der Periode des kapitalistischen Niedergangs ist die sich ständig verschärfende Rivalität unvermeidlich. Wenn die ArbeiterInnenklasse die Großmächte nicht rechtzeitig in einer internationalen sozialistischen Revolution zerstört, wird die Existenz der Menschheit durch den Dritten Weltkrieg bedroht.

Vor dem Hintergrund der Beschleunigung der Rivalität zwischen den Großmächten, wird die ArbeiterInnenbewegung zunehmend von verschiedenen Strömungen des Sozialimperialismus beherrscht - nicht unähnlich der Zeit nach 1914 (Beginn des Ersten Weltkriegs). In der gegenwärtigen Periode sind alle selbsternannten sozialistischen Organisationen zur politischen Orientierungsverlust verdammt, die außerstand sind, die Existenz verschiedener imperialistischer, miteinander rivalisierender Mächte anzuerkennen (sprich die Entstehung der neuen Großmächte China und Russland zu ignorieren) oder die unfähig sind, eine konsequent revolutionär-defätistische Haltung gegen alle imperialistischen Staaten einzunehmen. In der Tat passen sich die populistischen und reformistischen Bürokratien sowie große Teile des Zentrismus, ob offen oder verdeckt, opportunistisch der einen oder anderen Großmacht an. Grundsätzlich können wir drei verschiedene Richtungen innerhalb dieser revisionistischen Strömung unterscheiden:

i) Die pro-westlichen Sozialimperialisten und Sozialpazifisten, die vor den alten westlichen imperialistischen Mächten kapitulieren, entweder durch offene Unterstützung ihrer Kriege, durch die Einnahme einer pazifistischen Haltung oder indem sie den Widerstand dagegen nicht unterstützen (z.B. in Afghanistan, Irak, Mali und Gaza). Unter diesen Kräften sind westliche Sozialdemokraten und verschiedene (Ex-)Stalinisten (zum Beispiel die Partei der Europäischen Linken) sowie eine Reihe von Rechtszentristen.

ii) Die pro-östlichen Sozialimperialisten und Sozialpazifisten, die entweder offen oder verdeckt die aufstrebenden imperialistischen Mächte im Osten unterstützen (z.B. Russlands Manöver in der Ukraine und in Syrien, und Chinas Vorstöße in Ostasien) oder die ihre reaktionären Stellvertreter gegen die demokratischen Volksaufstände unterstützen (z.B. Assad in Syrien). Unter diesen Kräften sind viele castro-chavistische Parteien in Lateinamerika, stalinistische Parteien (zum Beispiel die KPRF in Russland, CPI(M) in Indien), sowie eine Reihe von zentristischen Gruppen.

iii) eine kleinere Strömung, meist zentristische Sekten, stellen die imperialistischen Ökonomisten dar, die den imperialistischen Charakter der beiden Großmächte im Westen wie auch im Osten anerkennen, aber die nicht das Wesen der zunehmenden Anzahl der gerechten nationalen und demokratischen Bewegungen und Aufstände verstehen. Als Folge neigen sie dazu eine neutrale Position in demokratischen Revolutionen und antiimperialistischen Kämpfen einzunehmen – indem sie diese einfach als "Konflikte zwischen imperialistischen Statthaltern" abtun.

Nur proletarische Internationalisten – zu denen sich die RCIT zählt – nehmen eine konsequente und kompromisslose Haltung gegen alle imperialistischen Mächte auf der Grundlage des bolschewistischen Programmes des "revolutionären Defätismus" ein. Wir sagen: Nieder mit allen imperialistischen Großmächten - ob USA, EU, Japan, China oder Russland! In jedem politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Konflikt zwischen diesen Großmächten darf die ArbeiterInnenbewegung nicht einen von ihnen unterstützen, sondern muss erklären: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Nein zu imperialistischen Sanktionen – die nichts anderes als ein Instrument des Wirtschaftskrieges sind!

Während wir uns gegen alle Formen der bürgerlichen Armeen stellen und für eine Ersetzung dieser durch Arbeiter- und Volksmilizen kämpfen, sind wir gegen die Einführung von Berufsarmeen und die Abschaffung der Wehrpflicht als einen Schritt zur Schaffung einer noch gehorsameren bürgerlichen Armee.

Zugleich unterstützen proletarische Internationalisten alle gerechten nationalen und demokratischen Bewegungen der unterdrückten Massen, während sie gegen jegliche imperialistische Einmischung und für ein Programm der Klassenunabhängigkeit und der sozialistischen Revolution kämpfen.

 

Die Verteidigung von Minderheiten gegen nationale Unterdrückung

Die wachsende Bedeutung der demokratischen Frage spiegelt sich auch in der steigenden Anzahl der Kämpfe nationaler und ethnischer Minderheiten gegen die nationale Unterdrückung wider. Es gibt wichtige Kämpfe der unterdrückten Nationen sowohl in imperialistischen Ländern (z.B. die Katalanen und Basken in Spanien, die Iren in Großbritannien, die Tschetschenen in Russland, die Uiguren und Tibeter in China) sowie in halbkolonialen Ländern (z.B. die Palästinenser, das kurdische Volk, die Tamilen in Sri Lanka, die Kashmiri in Indien, etc.). Außerdem sind viele ethnische Gruppen zunehmender Unterdrückung ausgesetzt (zum Beispiel die Ogoni und die Ijaw im Niger-Delta, die indigene Bevölkerung in Lateinamerika, den USA, Australien und Neuseeland). Die brutale Verfolgung der schwarzen afro-amerikanischen Minderheit in den USA ist ein weiteres Beispiel für den Aufstieg des Rassismus und der nationalen Unterdrückung.

Schließlich verweisen wir auch auf das Anwachsen der Minderheiten von Migranten in den meisten imperialistischen Ländern (und auch in den Golfstaaten), wo sie in ihrer großen Mehrheit einen national unterdrückten und wirtschaftlich überausgebeuteten Sektor der Arbeiterklasse darstellen (und ein kleiner Teil gehört zu den unteren Schichten des Kleinbürgertums. In den letzten zehn Jahren ist die Islamophobie eine besonders widerliche Form des Rassismus geworden.

Die RCIT ist bestrebt, die größtmögliche Einheit zwischen den Arbeitern und Unterdrückten der verschiedenen Nationen und religiösen Überzeugungen zu erreichen. Dieses Ziel kann aber nicht erreicht werden durch die Verleugnung der bestehenden nationalen Unterdrückung oder durch abstrakte Appelle an die "Klasseneinheit." Diese Aufgabe kann nur gelingen, wenn RevolutionärInnen die Tatsache der Unterdrückung anerkennen und für die volle Gleichberechtigung der unterdrückten Gruppe kämpfen.

Daher ruft die RCIT die Vorhut der Arbeiter auf, allen Formen von Chauvinismus, Assimilationsdruck usw. entgegenzutreten, und das Programm der revolutionären Gleichberechtigung anzuwenden. Sozialisten verteidigen bedingungslos das Recht auf nationale Selbstbestimmung für alle unterdrückten Völker. Sozialisten müssen den Kampf um volle Gleichberechtigung unterstützen (Recht auf Muttersprache, Recht auf Staatsbürgerschaft, gleicher Lohn, etc.), sowie um lokale Selbstverwaltung und die territoriale Autonomie. Wenn ein unterdrücktes Volk den Wunsch nach einem unabhängigen Staat zum Ausdruck bringt, sind Sozialisten verpflichtet diese Forderung vorbehaltlos zu unterstützen.

Der internationalistische Kampf um die revolutionäre Gleichberechtigung von Migranten beinhaltet die scharfe Verurteilung aller Formen der opportunistischen Anpassung an den Chauvinismus innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Wir verurteilen deshalb jene britischen Zentristen, die den chauvinistischen "Britische Arbeit für britische Arbeiter"-Streik im Jahr 2009 unterstützt, die den August-Aufstand im Jahr 2011 verurteilt, und die sich gegen die Forderung nach "Offenen Grenzen für Migranten" gestellt haben (wie das CWI und die IMT).

 

Der Kampf für ein Ende der Gewalt gegen Frauen

Die Beschleunigung der Klassengegensätze führt zwangsläufig auch zu einer Verschärfung der Frauenunterdrückung. Die brutalste und sichtbarste Form dieser Unterdrückung ist die allgegenwärtige Gewalt gegen Frauen, einschließlich Vergewaltigung und Mord (Femizid). Gewalt gegen Frauen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Familie, eine wachsende Kultur der Sexualisierung von Frauen die aggressives männliches Verhalten bis hin zur Vergewaltigung rechtfertigen, eine expandierende Sexindustrie, in der Frauen schändlichen Bedingungen ausgesetzt sind, etc., sind das soziale Umfeld, das die Unterdrückung von Frauen beschleunigt.

Offizielle Statistiken zeigen, dass jedes Jahr auf der Welt 66.000 Frauen gewaltsam getötet werden, und diese Zahl ist sicherlich eine zu niedrige Schätzung. In Ciudad Juárez alleine, an der Grenze zwischen Mexiko und den USA, werden jedes Jahr Hunderte von Frauen ermordet. Einigen Schätzungen zufolge werden in Indien jedes Jahr bis zu 25.000 neu verheirateter Frauen getötet oder verstümmelt, in Folge von Gewalt, die mit Mitgift im Zusammenhang steht. Ebenso müssen wir dazu die zahlreichen "Ehrenmorde" an Frauen in Ländern mit einer starken patriarchalischen Kultur zählen.

Die RCIT schlägt eine Massenkampagne der Arbeiter- und Volksmassenorganisationen vor um alle Formen von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem die "Ehre" eines Menschen dadurch ernsthaft beschädigt wird, wenn er Gewalt gegen Frauen verübt oder sich auch nur dafür ausspricht. Es ist entscheidend, Selbstverteidigungseinheiten der Arbeiterinnen, Arbeiter und Armen zur Verteidigung von Frauen vor Gewalt zu bilden. Solche Einheiten müssen hauptsächlich aus Frauen bestehen und von ihnen geführt werden. Männer, die den Kampf für Frauenbefreiung unterstützen, sollen ebenfalls Teil dieser Einheiten sein.

 Ebenso müssen die Arbeiter- und Volksbewegungen für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm eintreten, um Frauen die Möglichkeit einer sicheren Vollzeitbeschäftigung mit gleichem Lohn zu bieten, sowie für die Schaffung eines umfassenden Kinderbetreuungsprogrammes, um die vollständige Integration von Frauen in die Arbeitswelt zu gewährleisten.

Die Unterdrückung der Frauen ist ein wesentlicher Bestandteil der Klassengesellschaft und damit untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. Folglich sind Frauen der Arbeiterklasse, der städtischen Armut und der armen Bauernschaft viel stärker von gesellschaftlicher Unterdrückung betroffen, als Frauen der Bourgeoisie oder der Mittelschicht. Aus dem gleichen Grund kann die Unterdrückung der Frauen nur durch den revolutionären Sturz des Systems der Klassenausbeutung abgeschafft werden. Daher tritt die RCIT für die Bildung einer revolutionären Frauenbewegung als Teil des proletarischen Befreiungskampfes ein.

 

Der Kapitalismus und Klimawandel

Der verfaulende Kapitalismus droht die natürlichen Lebensbedingungen immer größerer Teile der Menschheit zu vernichten und schließlich sogar den Planeten als Ganzes unbewohnbar zu machen. Im Gegensatz zu verschiedenen Kräften kleinbürgerlicher Umweltschützer betrachten Sozialisten die Klimakatastrophe als eine Klassenfrage. Sie kann nur mit Hilfe des Arbeiter- und Volkskampfes gegen die Großmächte und ihre Monopole gelöst werden.

Die größten Umweltzerstörer sind die multinationalen Unternehmen der imperialistischen Staaten - vor allem in den USA (sie allein produzieren 25% aller Treibhausgase!), der EU, Japan und zunehmend auch der neuen imperialistischen Supermacht China. Großbritannien zum Beispiel produziert 10-mal so viel CO² pro Kopf wie Indien. Auf der anderen Seite tragen die ärmsten 3 Milliarden Menschen weltweit fast nichts zum Klimawandel bei.

Natürlich sprechen heute sogar die Herrscher über die Notwendigkeit den Klimawandel umzukehren. Aber das sind Phrasen. Das Versagen des Kyoto-Protokolls und des Klimagipfels in Kopenhagen zeigt deutlich, dass die Kapitalisten und ihre Regierungen nicht in der Lage und nicht willens sind, den Klimawandel zu stoppen. Das liegt an den negativen Auswirkungen, die diese auf die Gewinne der kapitalistischen Unternehmen haben würden.

Nur eine radikale Umkehr der Energie- und Umweltpolitik kann unseren Planeten und unsere Zukunft retten. Anstatt auf eine Lösung der Klimakrise durch die kapitalistischen Regierungen und ihrer "Gipfel" zu hoffen, ruft die RCIT zu einer globalen Massenbewegung für den Kampf um einen internationalen Notfallplan zur Bezwingung des Klimawandels auf. Solche notwendigen Schritte umfassen einen Notfallplan für den Umstieg im Energie- und Verkehrssystem und einen weltweiten Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieproduktion, verbunden mit einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm. Außerdem fordern wir die massive Erforschung der Nutzung alternativer Energieformen wie Wind-, Gezeiten- und Sonnenenergie sowie ein globales Aufforstungsprogramm! Die Arbeiterbewegung sollte für die Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle aller Energieunternehmen und aller Unternehmen, die für die Grundversorgung wie Wasser und landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die Fluggesellschaften, Schifffahrts- und Bahnanlagen verantwortlich sind kämpfen.

Der Kampf um die notwendigen Umweltreformen muss mit dem Ziel des Sturzes des Kapitalismus kombiniert werden, denn nur dann kann ein solcher Notfallplan vollständig und dauerhaft umgesetzt werden.

 

Arbeiter- und Bauernregierung gegen die "Linksregierung"

Die Arbeiter und Unterdrückten können der kapitalistischen Hölle auf Erden nicht entkommen, ohne die Macht der herrschenden Klasse zu entreißen. Daher ist es die zentrale Aufgabe der ArbeiterInnenklasse für eine eigene Regierung zu kämpfen, eine Regierung die den Weg zum Sozialismus öffnet.

Eine Reihe von linker Populisten, Reformisten und Zentristen fordern eine "Linksregierung" als strategischen Slogan im Befreiungskampf. Während die RCIT die Anwendung der Einheitsfronttaktik mit kleinbürgerlich-populistischen und reformistischen Arbeiterparteien befürwortet – auch auf dem Gebiet der Wahlen sowie bei Regierungslosungen – warnen wir vor der illusionären Strategie der sogenannten "Linksregierung". Wie die jüngste Geschichte gezeigt hat, haben all diese "progressiven" oder "linken" Regierungen nicht nur darin versagt, mit dem Kapitalismus zu brechen, sondern waren auch nicht in der Lage ihre Länder davor zu bewahren, dass sie Opfer der dem Niedergang des Kapitalismus entspringenden tiefen Rezessionen wurden: zum Beispiel der Bankrott der PT-geführten Regierung von Dilma Rousseff in Brasilien, ebenso der Maduro-Regierung in Venezuela oder auch der SYRIZA-Regierung in Griechenland. Alle diese Regierungen sind in Wirklichkeit bürgerlich-populistische oder Volksfrontregierungen, welche die Macht und den Reichtum in den Händen der Kapitalistenklasse belassen und die Arbeiterklasse und die Unterdrückten an das bürgerliche System ketten. Wir sagen daher, dass die Glorifizierung solcher "Linksregierungen" als Lösungsweg ein reformistischer Verrat an der ArbeiterInnenklasse ist.

Dies bedeutet nicht, dass Revolutionäre auf die Einheitsfronttaktik gegenüber Parteien verzichten sollen, die Teil von solchen Volksfrontregierungen und eine starke Basis unter der Arbeiterklasse und den Unterdrückten haben. Vielmehr verteidigt die RCIT solche Regierungen gegen Putschversuche von rechtsgerichteten Kräften oder den Imperialismus. Wir rufen die Arbeiter- und Volksmassenorganisationen dazu auf mit den offen bürgerlichen Kräfte in solchen Regierungen zu brechen und ihre eigene Regierung zu schaffen (ähnlich wie die Bolschewiki die Menschewiki und Sozialrevolutionäre aufriefen 1917 mit den Kadetten zu brechen).

Ebenso steht die RCIT für eine kritische Wahlunterstützung für reformistische Arbeiterparteien oder - in halbkolonialen Ländern – auch für kleinbürgerlich-populistische Parteien, wo sie bedeutende Unterstützung unter den Arbeitern und Unterdrückten haben.

Allerdings müssen all diese Forderungen und kritischen Unterstützungen mit einer klaren Warnung vor dem unvermeidlichen Verrat durch die Führungen dieser reformistischen und populistischen Parteien kombiniert werden.

Wir verweisen auch unmissverständlich darauf hin, dass der einzige Weg in die Zukunft die Schaffung einer Arbeiterregierung, die sich mit den halbproletarischen Schichten und den Armen in Stadt und Land verbündet, ist. Natürlich hängt die konkrete Anwendung der Regierungslosung von den konkreten gesellschaftlichen Bedingungen in dem jeweiligen Land ab. Eine solche Regierung sollte sich auf Aktionsräte der Arbeiter, Bauern und Armen sowie auf bewaffnete Volksmilizen stützen. Alle Vertreter dieser Aktionsräte werden direkt von den Arbeitern gewählt und können durch sie wieder abgewählt werden, und sie sollten nicht mehr als das Gehalt eines durchschnittlichen Facharbeiters erhalten!

Eine solche authentische Arbeiterregierung würde sich sofort an die entscheidende Aufgabe der Enteignung der Kapitalistenklasse sowie der Zerschlagung des bürgerlichen unterdrückerischen Staatsapparats durch Arbeiter- und Volksmilizen machen.

Mit anderen Worten, der Kampf für eine Arbeiter- und Volksregierung ist untrennbar mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verknüpft.

 

Vorwärts zur Enteignung der Bourgeoisie - für die sozialistische Revolution!

Während die ArbeiterInnenklasse vorübergehende Siege erreichen kann, wenn es das volle Gewicht seiner gesellschaftlichen Macht im Klassenkampf nutzt, wäre es eine schreckliche Illusion, zu glauben, dass solche Reformen nachhaltig sein könnten so lange die kapitalistische Klasse die Produktionsmittel kontrolliert. Jede dauerhafte Reform, mehr noch, jede erfolgreiche Verteidigung der vergangenen Siege, ist besonders illusionär in einer Periode des verfaulenden Kapitalismus.

Der einzige Weg nach vorne ist es, der Bourgeoisie die Kontrolle über die Produktionsmittel sowie den Staatsapparat zu entreißen. Aus diesem Grund versteht die RCIT den Kampf für eine Arbeiter- und Volksregierung als eine untergeordnete Taktik des strategischen Ziels: die sozialistische Revolution.

Der Kampf für eine Arbeiterregierung muss Hand in Hand gehen, mit dem Kampf für die Verstaatlichung der Banken und der Verschmelzung zu einer einzigen Zentralbank sowie der Verstaatlichung der großen Unternehmen, des Großhandels sowie weiter Teile des Transports und des Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationswesen ohne Entschädigung und unter Arbeiterkontrolle. Ebenso sollten Arbeiter für die Enteignung der Superreichen, für die Abschaffung der Börse sowie für die Einführung eines Außenhandelsmonopols kämpfen.

Im Gegensatz zu den Illusionen der linken Sozialdemokraten, Stalinisten und verschiedener Zentristen (z.B. CWI, IMT), kann der sozialistische Übergang nicht über Parlamentswahlen oder in einer schrittweisen, friedlichen Art und Weise stattfinden. Alle historischen Erfahrungen – sowohl von erfolgreichen sozialistischen Revolutionen wie Russland 1917-1921, bürokratischen sozialen Revolutionen (z.B. Kuba 1959-1961, China 1945-1949), unvollendeten demokratischen Revolutionen (z.B. Nicaragua oder Iran 1979) oder sogar gescheiteter Revolutionen wie den spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939, Chile 1973, den Arabischen Revolutionen seit 2011 usw. – zeigen, dass die herrschende Klasse ihre Macht nie friedlich aufgeben wird. Die Arbeiterklasse und die Unterdrückten können nur die Macht übernehmen und den Kapitalismus stürzen, wenn sie sich selbst - unter der Führung einer revolutionären Partei – organisieren. Diese Organisierung muss in Volksmilizen und der Vorbereitung auf den bewaffneten Aufstand, den Bürgerkrieg und die Diktatur des Proletariats ihren Ausdruck finden, als die einzigen Mittel mit denen der Kampf für die Befreiung vorangetrieben werden kann.