Manifest für Revolutionäre Befreiung: Kapitel IX. Die alten imperialistischen Großmächte: die EU, Nordamerika und Japan

 

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatten die USA die vollkommene Oberhand unter den imperialistischen Staaten. Der Aufstieg von China und Russland bereitete dieser Epoche ein Ende, auch wenn die USA noch die relativ stärkste Macht bleibt. Der Niedergang der USA hat einerseits eine Stärkung des ultra-reaktionären, rassistischen und kriegerischen Flügels der Bourgeoisie mit erheblichen Rückhalt in der Mittelschicht (z.B. Tea-Party-Bewegung, Donald Trump), und auf der anderen Seite, ein Aufschwung im Klassenkampf hervorgerufen (z.B. Streik bei Verizon, Black-Live-Matters-Bewegung).

Die Regierung von Shinzō Abe spiegelt die Entschlossenheit der japanischen herrschenden Klasse wieder, inländische Reformen gegen die ArbeiterInnenklasse voranzutreiben sowie die "pazifistische" Verfassung umzuwerfen und Japan in eine aggressive militärische Großmacht zu verwandeln.

Die ArbeiterInnenklasse in Europa ist mit einer reaktionären Offensive seiner herrschenden Klasse konfrontiert. Die Regierungen verbinden eine Fortsetzung ihrer brutalen Sparoffensiven mit zunehmendem Chauvinismus gegen Migranten (vor allem Muslime) und die Errichtung von anti-demokratischen Polizeistaaten zusammen mit vermehrten militärischen Abenteuern im Ausland (vor allem in Nordafrika und dem Nahen Osten). Die Beschleunigung der kapitalistischen Widersprüche verstärken zwei Tendenzen: einerseits die Unterwerfung der halbkolonialen europäischen Länder (z.B. Griechenland, Portugal, Irland und Osteuropa) unter dem Diktat der führenden Großmächte der EU (Deutschland, Frankreich); auf der anderen Seite der Konflikt zwischen denjenigen Sektoren der europäischen imperialistischen Bourgeoisie, die die Bildung eines pan-europäischen imperialistischen Superstaates anstreben, und denjenigen, die für einen "unabhängigen" imperialistischen Nationalstaat (zum Beispiel das BREXIT-Referendum in Großbritannien) eintreten.

Die entscheidenden Aufgaben für die Revolutionäre in der nächsten Zeit sind:

* Der Kampf gegen die Austerität-Offensiven sowie den Chauvinismus und Militarismus ihrer eigenen imperialistischen herrschenden Klasse;

* Die Unterstützung des Kampfes der halbkolonialen Länder wie Griechenland, die EU zu verlassen; keine Unterstützung weder für die EU noch für einen unabhängigen imperialistischen Nationalstaat - Enthaltung in jedem Referendum in imperialistischer Ländern zur Frage des Verbleibs oder Austritts aus der EU; für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

* Der Kampf gegen die reformistischen Parteien – für neue Arbeiterparteien!