Kapitel III. 25 Jahre Aufbau unserer internationalen Tendenz

 

 

 

Nach der Darlegung der bolschewistisch-kommunistischen Konzeption der revolutionären Partei soll nun ein Überblick über die Geschichte unserer Bewegung und ihrer praktischen Bemühungen beim Aufbau einer solchen Organisation gegeben werden. Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der Herausforderungen denen unsere Bewegung am Anfang gegenüberstand.

 

Wir erkannten, dass der Marxismus mit der Degeneration in den späten 1940ern und frühen 1950ern in eine tiefe Krise geraten war. Wir erkannten, dass die Bruchstücke der Vierten Internationale auf die eine oder andere Weise dem gegen die ArbeiterInnenklasse gerichteten Druck des Stalinismus, der Sozialdemokratie und/oder des kleinbürgerlichen Nationalismus erlegen waren. Alle diese Bruchstücke der Vierten Internationale verrieten die Methode des Übergangsprogramms Leo Trotzkis durch ihre Kapitulation vor den antiproletarischen Klassenkräften. Konkret kapitulierte die Führung der Vierten Internationale und alle Führungen der künftigen Spaltungen – Pablo, Mandel, Cannon, Lambert, Healy, Moreno usw. – entweder vor dem Stalinismus (v.a. dem Titoismus und dem Maoismus), der Sozialdemokratie (z.B. die Labour Partei in Britannien) oder dem bürgerlichen Nationalismus (z.B. MNR in Bolivien 1952, Peron in Argentinien oder die SLFP in Sri Lanka).

 

Wie wir in anderen Dokumenten analysierten, war die Führung der Vierten Internationale damals durch neue und unerwartete politische Entwicklungen desorientiert – v.a. durch die konterrevolutionären Niederlagen, die die revolutionäre Phase von 1943-47 beendeten, durch die Erstarkung und Ausdehnung des Stalinismus, die Konsolidierung des Kapitalismus und das Versagen der Vierten Internationale, ihre Isolierung von den Massen zu überwinden (mit einigen Ausnahmen wie in Bolivien, Sri Lanka und Vietnam). Sie stand einer neuen Situation gegenüber und konnte Trotzkis Übergangsprogramm nicht auf die neuen Phänomene anwenden und ihre Perspektiven den veränderten Umständen nicht anpassen. Als Ergebnis verzerrte sie das revolutionäre Programm, um sich nicht-revolutionären Kräften – Stalinismus, Sozialdemokratie, kleinbürgerlicher und bürgerlicher Nationalismus –, die alle viel stärker waren als die Vierte Internationale, anzugleichen. [1]

 

Wir schrieben in einem Aufsatz: “Wir sind uns dessen völlig bewusst, dass die Möglichkeiten zu revolutionärer Arbeit für TrotzkistInnen unter solchen Umständen sehr schwierig sind. Doch ihr zentristisches Versagen bestand nicht darin, dass sie nummerisch schwach waren. Auch lag es nicht darin, dass sie Fehler machten. Nur jene, die nichts tun, machen keine Fehler. Ihr zentristisches Versagen bestand darin, dass sie gegenüber stalinistischen, linken sozialdemokratischen, kleinbürgerlichen und bürgerlich nationalistischen Kräften unkritisch wurden oder sie sogar begrüßten. Ihr zentristisches Versagen bestand darin, dass sie Illusionen in das revolutionäre Potenzial von Tito, Mao Tsetung, Aneurin Bevan, Messali Hadj, General Peron usw. unter den ArbeiterInnen der Avantgarde verbreiteten, statt sie vor dem unausweichlichen Verrat zu warnen. Ihr zentristisches Versagen bestand darin, dass sie darin scheiterten, die Arbeiteravantgarde zu lehren (und es selbst zu verstehen), dass nur eine revolutionäre Partei unter trotzkistischem Banner das Proletariat zum Sieg führen kann. Ihr zentristisches Versagen bestand darin, dass sie statt dessen die Arbeiteravantgarde lehrten, dass ein objektiver revolutionärer Prozess die Titos, die Maos, die Bevans und die Perons dazu bringen würde, den ArbeiterInnen und den Unterdrückten geeignete Führungen für den Sturz des kapitalistischen Systems zu bieten. Kein stalinistischer Agent zwang sie zu diesem zentristischen Versagen! Dieses Versagen war ihr eigener Wille und ihre eigene Verantwortung! Und es ist dieses Versagen, das die zentristische Degeneration der Vierten Internationale und aller ihrer Führungspersonen in den Jahren 1948-52 ausmacht.” [2]

 

Die revolutionäre Kontinuität, die mit Marx’ und Engels’ Kampf für den Kommunismus in den 1840ern begonnen hatte und vier revolutionäre Internationalen bis in die frühen 1950er umfasste, war nun unterbrochen. Der Marxismus – besser gesagt, die offizielle Fehlinterpretation des Marxismus – wurde vom Stalinismus, der Sozialdemokratie oder vom trotzkistischen Zentrismus dominiert. Das ging Hand in Hand mit zunehmender Verbürgerlichung und Korrumpierung der ArbeiterInnenbewegung durch die ArbeiterInnenbürokratie und –aristokratie. Aus diesen Gründen beschloss die RCIT in ihrem Programm:

 

“In dieser tiefen Führungskrise – verbunden mit den Möglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisie zur systematischen Bestechung der ArbeiterInnenbürokratie und –aristokratie – ist auch die letztendliche Ursache zu suchen für die außergewöhnliche Verbürgerlichung der ArbeiterInnenbewegung und die Entrevolutionierung des Marxismus in der Fassung, wie er vom Linksreformismus, Zentrismus und den linken AkademikerInnen verzerrt wird, in den vergangenen Jahrzehnten.” [3]

 

Es ist eine unerlässliche und vordringliche Aufgabe der Bolschewiki-KommunistInnen, den Marxismus als wahrhafte, unverfälschte, kämpferische und revolutionäre Tradition, Denkweise und Kampfkraft neu zu konstituieren.

 

 

 

i) Workers Power (Britannien) und die MRCI 1976-1989: Der Beginn des Wiederaufbaus des revolutionären Marxismus

 

 

 

Als Workers’ Power (Britannien) und Irish Workers’ Group 1975 nach ihrer Spaltung von der Cliff’schen Socialist Workers Party (SWP) gegründet wurden, lag es in ihrem Verständnis, dass die Vierte Internationale programmatisch wie organisatorisch zusammengebrochen war und das revolutionäre Erbe somit in Scherben lag. Die Hauptaufgabe war es, den wahrhaften Marxismus neu zu erarbeiten, anzuwenden und angesichts der neuen Entwicklungen des Kapitalismus und des Klassenkampfs in den letzten Jahrzehnten auszuweiten sowie eine Kaderorganisation auf Grundlage eines solchen Programms aufzubauen.

 

Später sollten sich diese beiden Gruppen die Gruppe Arbeitermacht (Deutschland) sowie Pouvoir Ouvrier (Frankreich) anschließen und im April 1984 gemeinsam eine internationale Tendenz begründen – die Bewegung für eine revolutionär kommunistische Internationale (internationale Abkürzung: MRCI).

 

Diese Gruppen stimmten der Notwendigkeit der Neuerarbeitung eines Programms auf Grundlage der Übergangsmethode aus Trotzkis Programm von 1938 zu. Sie teilten auch die Ansicht, dass sie eine internationale Tendenz auf den Prinzipien des demokratischen Zentralismus errichten müssten. So hielt die Erklärung Brüderlicher Beziehungen der MRCI fest:

 

“Der Aufbau einer revolutionären Internationale kann nicht aufgeschoben werden bis nationale Parteien vorhanden sind. Die Internationale muss von Revolutionären gleichzeitig mit den nationalen Parteien errichtet werden. Sie muss auf Basis eines internationalen Programms, das die Arbeit der nationalen Sektionen lenkt und lehrt, gegründet werden. Auf dieser Basis kann und muss sie als demokratische zentralistische Internationale organisiert werden.” [4]

 

Workers’ Power und die MRCI machten sich energisch an diese Aufgaben. Sie studierten die Degeneration der Russischen Revolution und die Entwicklung des Stalinismus und korrigierten ihre Analysen. Aus der IST/SWP-Tradition kommend neigten sie ursprünglich Cliffs Ansicht zu, dass die UdSSR, China und andere stalinistische Staaten staatskapitalistische Gesellschaften waren. Letztlich kamen die GenossInnen zum Schluss, dass diese Länder degenerierte ArbeiterInnenstaaten waren, in denen die stalinistische Bürokratie die ArbeiterInnenklasse unterdrückte und dass es die strategische Aufgabe war, eine politische Revolution zu organisieren. Die Ergebnisse dieser Arbeit wurden im Buch Die degenerierte Revolution veröffentlicht. [5] Wie weiter unten gezeigt wird, beinhaltete dieses Buch einen theoretischen Fehler hinsichtlich der Zerschlagung des stalinistischen Staatsapparats, den wir später korrigierten.

 

Eine weitere wichtige theoretische Errungenschaft war eine marxistische Einschätzung der Geschichte und Degeneration der Vierten Internationale und ihrer Spaltungen, die im Buch Die Todesagonie der Vierten Internationale dokumentiert worden ist.

 

Noch ein wesentlicher Beitrag war die Neuformulierung des leninistischen Verständnisses des Reformismus - Sozialdemokratie und Stalinismus – als bürgerliche ArbeiterInnenparteien durch Workers’ Power. Darunter verstehen wir, dass diese Parteien von einer bürokratischen Kaste mit der Arbeiteraristokratie als ihre Kernschicht dominiert werden. Diese Bürokratie ist ins kapitalistische System integriert und kann nicht reformiert oder zu einem Werkzeug des Klassenkampfs gemacht werden. Gleichzeitig erkannten wir, dass diese Parteien – hinsichtlich ihrer Mitglieder und ihrer Wahlunterstützungen – auf der ArbeiterInnenklasse beruhten und dass es für RevolutionärInnen wichtig war, die Einheitsfronttaktik anzuwenden. [6]

 

Ein bedeutsamer theoretischer Fortschritt der MRCI war die Diskussion und Verabschiedung der Thesen zur Antiimperialistischen Einheitsfront. In diesem Dokument gingen die GenossInnen zurück zur ursprünglichen antiimperialistischen Position der Kommunistischen Internationale aus der Zeit Lenins und Trotzkis, die später von der Vierten Internationale aufrecht erhalten worden war. Dieses Verständnis umschloss die durchgängige Unterstützung des bewaffneten Kampfs der vom Imperialismus unterdrückten und angegriffenen Nationen. Gleichzeitig dürfen KommunistInnen keine politische Unterstützung den kleinbürgerlichen oder bürgerlichen Führungen dieser antiimperialistischen Kämpfe geben. [7]

 

Einen weiteren wichtigen theoretischen Fortschritt bedeutete die Ausarbeitung der Thesen zur Frauenunterdrückung. In diesem Schriftstück erarbeiteten wir eine materialistische Analyse der historischen Wurzeln der Frauenunterdrückung wie auch eine Einschätzung des Erbes der proletarischen Frauenbewegung zu Zeiten Clara Zetkins, Alexandra Kollontais und Inessa Armands. Die Thesen befassten sich auch mit marxistischer Kritik an der als kleinbürgerlich charakterisierten feministischen Bewegung. Schließlich umrissen sie ein kommunistisches Programm und eine Strategie für einen Frauenbefreiungskampf. [8]

 

Die Neuerarbeitung der Grundlagen der marxistischen Theorie war die wichtigste Errungenschaft von Workers’ Power und der MRCI in dieser Zeit, doch ihre Aktivitäten beschränkten sich nicht nur auf das theoretische Feld. Zum Beispiel war Workers’ Power die einzige linke Organisation, die eine antiimperialistische Position zum Falklandkrieg 1982 einnahm und für die Verteidigung Argentiniens und die Niederlage des britischen Imperialismus eintrat. Ähnlich unterstützten die GenossInnen den irischen nationalen Befreiungskampf gegen die britische Besatzung ohne politische Unterstützung für den kleinbürgerlichen Nationalismus von Sinn Fein.

 

Während des historischen BergarbeiterInnenstreiks 1984/85, einem der wichtigsten Streiks Westeuropas seit 1968, intervenierten die GenossInnen und wandten revolutionäre Taktikten an. Sie riefen zu einem Generalstreik auf und warnten vor der reformistischen Strategie der Führung Scargill von der NUM und dem Verrat der Bürokratie der TUC. Sie beteiligten sich bei den Anstrengungen, eine breite Basisbewegung der Bergarbeiter zu organisieren. Es gelang jedoch nicht, Bergarbeiter für die Organisation zu gewinnen. [9]

 

Letztlich gewann die MRCI eine trotzkistische Gruppe in Österreich. Sie gewann auch José Villa, einen Studentenkader aus der bolivianischen POR unter Guillermo Lora, und eine kleine Gruppe GenossInnen um ihn in Bolivien und Peru.

 

Eine ausführlichere Darlegung der Geschichte der MRCI finden Interessierte in einem längeren Artikel von Richard Brenner, den wir 1999 publizierten. [10]

 

 

 

ii) Die LRCI in der Periode von 1989 – 2001: Der Zusammenbruch des Stalinismus und nationale Befreiungskämpfe

 

 

 

Das Jahr 1989 war sowohl für die Weltpolitik wie auch für unsere Bewegung ein wichtiges. Wie oben erwähnt, hatte sich die MRCI die Aufgabe gestellt, ein neues Programm auf Grundlage der Übergangsmethode zu erarbeiten wie auch eine internationale Tendenz auf Grundlage des Prinzips des demokratischen Zentralismus zu gründen. Im Sommer 1989 diskutierten Delegierte von Gruppen aus Britannien, Irland, Österreich, Frankreich, Deutschland und Peru und verabschiedeten das neue Programm mit dem Titel Das Trotzkistische Manifest. Sie beschlossen, die MRCI in eine internationale Tendenz auf Basis des demokratischen Zentralismus umzuwandeln und wählten eine internationale Führung. Die neue Organisation wurde Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (internationale Abkürzung: LRCI) genannt. [11]

 

Trotz ihrer geringen Größe markierte die Gründung dieser neuen Organisation einen wichtigen Schritt vorwärts. Bolschewiki-KommunistInnen hatten nun mehr als sechs Jahrzehnte nach Trotzkis Übergangsprogramm ein revolutionäres Programm erarbeitet. Sie hatten es auch endlich geschafft, nationale Beschränkungen zu überwinden und eine kämpferische marxistische internationale Strömung zu gründen.

 

 

 

1989-1991: Politische Revolution und soziale Konterrevolution in den stalinistischen Ländern

 

 

 

Unsere internationale Tendenz wurde sofort einem Lackmustest unterzogen. In den Jahren 1989-91 durchliefen die stalinistischen Regime in der UdSSR und Osteuropa eine finale Krise. Zusätzlich sah sich das chinesische Regime mit aufständischen StudentInnen und ArbeiterInnen konfrontiert, die es am 4. Juni 1989 brutal mit Panzern niederwalzte. Diese Jahre bildeten eine weltrevolutionäre Phase.

 

Die LRCI nahm an diesen historischen Ereignissen intensiv in Worten und Taten Anteil. Wir erarbeiteten ein Programm für die politische Revolution in diesen Staaten. Wir verstanden, dass sich die ArbeiterInnenklasse und die Volksmassen gegen die bürokratische Kaste erhob, vorwiegend um demokratischer Forderungen herum (das Recht auf nationale Selbstbestimmung, demokratische Rechte wie Versammlungs- oder Streikrecht etc.). Das war auch kaum überraschend angesichts dessen, dass die Werktätigen von den stalinistischen Diktaturen seit Jahrzehnten unterdrückt worden waren. Es war der Beginn einer politischen Revolution. Die LRCI unterstützte diese Kämpfe um demokratische Rechte und trat für ein revolutionäres Programm ein. Wir erklärten, dass die Massen sich auf einen möglichen stalinistischen Rückschlag vorbereiten müssten (wie er tatsächlich in China geschah) und dass sie den Kampf zu einer politischen Revolution weitertreiben müssten, um die Bürokratie zu überwinden. Wir warnten vor jeder Illusion sowohl in den reform-stalinistischen Gorbatschow-Flügel wie auch in den restaurationistischen Flügel um Jelzin bzw. deren osteuropäische Pendants. Wir riefen zur Gründung von Streikkomitees und Aktionsräten der ArbeiterInnenklasse sowie ArbeiterInnenmilizen auf, um den Aufstand zu einer politischen Revolution voranzutreiben. Und am wichtigsten, wir betonten die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären ArbeiterInnenpartei, anstatt die Führung den reform-stalinistischen oder bürgerlich-demokratischen Kräften zu überlassen.

 

Der Höhepunkt dieses Prozesses war der gescheiterte Janajew-Putsch im August 1991. Zwischen dem 19. und dem 21. August startete das sogenannte Notfallskomitee um Janajew einen Putschversuch. Dessen Plan war, eine stalinistisch-restaurationistische Diktatur zu errichten, wie es die chinesischen Kastenbrüder und -schwestern 1989-92 getan hatten. Sie hätten die bescheidenen Errungenschaften, die die ArbeiterInnen und die Unterdrückten in der UdSSR in den Jahren zuvor erreicht hatten, sofort zunichte gemacht. Diese Errungenschaften umfassten einige minimale demokratische Rechte wie das Demonstrations- oder Streikrecht usw. Während Sektierer über solche grundlegenden Errungenschaften höhnisch lächeln, betrachten wir – und all jene, die historische oder aktuelle Erfahrungen mit Diktaturen haben – sie als wichtige Errungenschaften. Wenngleich sie natürlich nicht ausreichend sind, so sind sie zur Organisierung des Klassenkampfes doch äußerst vorteilhaft.

 

Während der drei Tage vom 19. bis zum 21. August riefen wir zur Verteidigung dieser Errungenschaften gegen die Bedrohung durch eine stalinistisch-restaurationistische Diktatur nach chinesischem Muster auf. Wir unterstützten jene Kräfte kritisch, die Widerstand gegen den Putsch organisierten – wie die pro-Jelzin-Kräfte, die Demonstrationen, BergarbeiterInnenstreiks und kämpferischen Widerstand organisierten. Gleichzeitig warnten wir vor jedweder Unterstützung für die kapitalistische Restauration. Von dem Moment an, in dem der Putsch niedergeschlagen war und Jelzin die Situation zur Vorantreibung der kapitalistischen Konterrevolution zu nutzen trachtete, warnten wir, dass dies nun der neue Hauptfeind war.

 

In einer Stellungnahme, die wir am Tag nach der Niederschlagung des Putsches, am 22. August 1991, veröffentlichten, schrieben wir:

 

“Unser Ziel ist es, die ArbeiterInnenklasse auf dem Hintergrund der Verteidigung ihrer demokratischen Errungenschaften für die Verteidigung ihrer postkapitalistischen Eigentumsverhältnisse und zu gewinnen. Die Zerstörung der demokratischen Errungenschaften (von Pugo/Janajew, d. Red.) hätte es verunmöglicht, das Bewusstsein der Klasse auf die für dieses Ziel notwendige Höhe zu heben.” (…) “Nachdem der Putsch nun gescheitert ist, stellt Jelzin die größte Gefahr für die ArbeiterInnenklasse dar. (…) Jelzin ist kein Freund der ArbeiterInnenklasse. Er verkörpert alle Teile der früheren bürokratischen Kaste, die die Perspektive des bürokratischen Parasitismus auf der Grundlage proletarischer Eigentumsverhältnisse zugusten der Aussicht, eine neue herrschende Klasse in einem wiederhergestellten kapitalistischen Rußlands zu werden, aufgegeben haben. Seine pro-kapitalistische Politik bedeutet Massenarbeitslosigkeit und Zerstörung der Sozialleistungen für dutzende Millionen ArbeiterInnen. Er möchte 120 Millionen sowjetische ArbeiterInnen der ungezügelten imperialistischen Ausbeutung preisgeben. (…) Während die Ereignisse der letzten Woche den Weg zu einer gegen die Freiheiten der ArbeiterInnenklasse gerichteten stalinistischen Konterrevolution blockierten, haben sie ihrer als Katalysator fungierenden Führung die Chance zur Beschleunigung der sozialen Konterrevolution gebracht; die Sache der demokratischen RestaurationistInnen ist gewaltig vorangekommen. Das Tempo des Untergangs der Nomenklatura hat sich ähnlich beschleunigt.

 

Wir riefen für “gewählte ArbeiterInnenräte an jedem Arbeitsplatz und in jeder Region” sowie zur “proletarischen politischen Revolution zur Zerschlagung der StalinistInnen-Diktatur und zur Verhinderung der Wiedererrichtung des Kapitalismus” auf. [12]

 

Am Ende mündete der Prozess, der als politische Revolution der ArbeiterInnenklasse begonnen hatte, in eine soziale Konterrevolution. Das stellte eine historische Niederlage dar, denn es bedeutete die Zerstörung des degenerierten ArbeiterInnenstaats und seiner sozialen Errungenschaften. Der Grund dafür ist, dass Jahrzehnte stalinistischer Diktatur jedwede unabhängige ArbeiterInnenorganisation zerstört und das Proletariat politisch atomisiert hatten. Als Ergebnis gab es keine revolutionäre Partei und es war nicht möglich, eine solche in den wenigen Jahren der politisch revolutionären Krise 1989-91 aufzubauen. Nur die Existenz einer solchen Partei hätte ein siegreiches Ende der politischen Revolution bewirken können.

 

All das zeigt einmal mehr die konterrevolutionäre Natur des Stalinismus, dessen Herrschaft verheerende Wirkung auf das Bewusstsein und die Organisationen der ArbeiterInnenklasse hatte. Das wurde schon von Trotzki in einer Studie, die er 1939 nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs geschrieben hatte, betont:

 

„Das wichtigste Kriterium der Politik ist für uns nicht die Umwandlung des Eigentums auf dem einen oder anderen Teilterritorium, wie wichtig sie an und für sich auch immer sein möge, sondern der Wandel in der Bewußtheit und Organisiertheit des internationalen Proletariats und die Steigerung seiner Fähigkeit, alte Errungenschaften zu verteidigen und neue zu machen. Unter diesem allein entscheidenden Gesichtspunkt und aufs Ganze gesehen ist die Politik Moskaus nach wie vor reaktionär und bleibt das Haupthindernis auf dem Wege zur internationalen Revolution. [13]

 

Im Gegensatz zu diversen Zentristen wie die Mandel‘sche Vierte Internationale unterstützte die LRCI weder den Gorbatschow- noch den Jelzin-Flügel. Während Mandel sogar die Möglichkeit einer kapitalistischen Restauration ausschloss, warnten wir vor dieser Gefahr. Im Gegensatz zu den Morenoisten glaubten wir nicht an eine lange “Epoche des Februar”, in der ein scheinbar autonomer Prozess zur politischen Revolution führen würde. Und im Gegensatz zu Cliff und seinen AnhängerInnen – die meinten, dass die stalinistischen Länder schon immer irgendwie kapitalistisch gewesen seien – verstanden wir, dass die Zerstörung der planwirtschaftlichen post-kapitalistischen Eigentumsverhältnisse eine historische Niederlage bedeutete.

 

Ebensowenig teilten wir die Idiotie verschiedener Sektierer, die die Politisierung und Mobilisierung von Millionen ArbeiterInnen gegen die stalinistische Bürokratie als “Konterrevolution” betrachteten. Wenn sie von der “Verteidigung des degenerierten ArbeiterInnenstaats” sprachen, meinten sie in Wahrheit die bürokratischen Regime, die sie mit Hilfe der stalinistischen Panzer retten wollten. Diese Sektierer vermieden es, sich zu fragen, warum die ArbeiterInnen nicht auf die Straßen strömten, um den Stalinismus zu verteidigen?! Warum brachen denn diese Regime ohne jedwede Unterstützung von Teilen der ArbeiterInnenklasse zusammen?! Im Gegensatz zu ihnen orientieren sich MarxistInnen an der ArbeiterInnenklasse und ihren Kämpfen um ihre Rechte und versuchen ihnen durch die Arbeit innerhalb ihrer Massenbewegung dabei zu helfen, ihre Illusionen zu überwinden statt den totalitären Staatsapparat zu unterstützen, der diese ArbeiterInnen jahrzehntelang unterdrückt hatte.

 

Wir argumentierten 1989-91 nicht nur für ein solches Programm der politischen Revolution, wir schickten auch einige GenossInnen – darunter auch den Autor dieses Büchleins – nach Ostdeutschland, in die UdSSR, nach Jugoslawien, Polen, Ungarn und Rumänien. Wir gewannen wichtige Erfahrungen in diesen Massenbewegungen und schlossen eine Reihe Kontakte mit fortschrittlichen AktivistInnen.

 

Unsere wichtigste und nachhaltigste Intervention war jene in Ostdeutschland, die bereits im November 1989 ihren Anfang nahm, als wir durch die stalinistischen Grenzposten mit unserem verborgenen Propagandamaterial kommen mussten. Es gelang uns, eine Reihe junger ostdeutscher ArbeiterInnen zu gewinnen, die eine neue Sektion der LRCI gründeten und letztlich mit der westdeutschen Sektion fusionierten.

 

Schließlich half uns unsere Erfahrung in der politischen revolutionären Krise ebenso wie in der kapitalistischen Konterrevolution in der UdSSR und Osteuropa dabei, einen früheren theoretischen Fehler zu korrigieren. Wie oben erwähnt, beinhaltete unser 1982 veröffentlichtes Buch Die degenerierte Revolution einen Fehler, da es behauptete, dass die Aufgabe der proletarischen Revolution – die Zerschlagung des Staatsapparats – bereits durch die stalinistische Machtübernahme 1948-50 vollendet worden war. Folglich dachten wir irrigerweise, dass dies keine strategische Aufgabe der politischen Revolution mehr wäre. Diese unrichtige Position war bereits von einer Minderheit von Workers’ Power in den 1980ern abgelehnt worden und diese gewann durch die Erfahrung von 1989-91 weitere UnterstützerInnen. Wir argumentierten richtigerweise, dass die bürgerlich-bürokratische Staatsmaschinerie (d.h. Polizei, stehendes Heer, Bürokratie) in den stalinistischen Ländern kein proletarisches Instrument ist, sondern eines der kleinbürgerlichen Bürokratie, die der Bourgeoisie viel näher steht als der ArbeiterInnenklasse. Daher erforderte die politische Revolution nicht Reform, sondern Zerschlagung des stalinistisch-bonapartistischen Staatsapparats. Diese Position erhielt schließlich eine Mehrheit auf dem Vierten Kongress der LRCI im Jahre 1997. [14]

 

Ein weiterer theoretischer Fehler, den wir in den frühen 1990er Jahren gemacht hatten, war unser Konzept der “moribunden ArbeiterInnenstaaten”. Während wir sofort das reaktionäre Wesen der Ereignisse erkannten, als die offen bürgerlich-restaurationistischen Kräfte in der UdSSR und Osteuropa an die Macht gelangten, dachten wir, nachdem die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nicht sofort implementiert worden waren (und werden konnten), dass es eine Ungenauigkeit wäre, bereits von kapitalistischen Ländern zu sprechen. Stattdessen charakterisierten wir diese Länder als “moribunde ArbeiterInnenstaaten”. Tatsächlich missverstanden wir Trotzki, der erklärte, dass der Klassencharakter eines Staats von der Klasse bestimmt wird, die den Staat kontrolliert. Nach einer internen Debatte korrigierten wir diesen Fehler auf unserem Fünften Kongress im Jahr 2000. [15]

 

Eine weitere dauerhafte Errungenschaft unserer näheren Analyse des Zusammenbruchs des Stalinismus war unsere Studie der marxistischen Diskussion zum Verhältnis zwischen Plan und Markt während der Diktatur des Proletariats. Das führte zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Frage, wie ein ArbeiterInnenstaat seine Wirtschaft plant und mündete in eine Reihe längerer Artikel wie auch in eine Schrift mit dem Titel Plan versus Markt. [16]

 

 

 

1991: Der imperialistische Angriff gegen den Irak

 

 

 

Ein weiteres Schlüsselerlebnis in den frühen 1990ern war der imperialistische Angriff auf den Irak im Jänner 1991. Die bürgerliche Diktatur unter Saddam Hussein hatte Kuwait im August 1990 erobert und die westlichen imperialistischen Mächte nutzen dies – mit der Unterstützung des Sowjetregimes Gorbatschows wie auch des syrischen Regimes von Assad – als Vorwand für einen massiven militärischen Aufmarsch im Nahen Osten. Die Imperialisten griffen die irakische Armee in wenigen Wochen an und zerschlugen sie. Das rief einen Aufstand der schiitischen und kurdischen ArbeiterInnen und Bauernschaft Anfang März 1991 hervor. Die Imperialisten bevorzugten eine schwache Diktatur unter Saddam vor einem siegreichen Aufstand der Massen und orderten daher ihre Truppen zum Stillstand, während die Baath-Armee den Aufstand niederschlug.

 

Unsere Organisation nahm eine klar antiimperialistische Position zu diesem Krieg ein. Wir riefen zur Niederlage für die imperialistischen Aggressoren und zum militärischen Sieg der irakischen Kräfte auf. Gleichzeitig lehnten wir jedwede politische Unterstützung für das Baath-Regime ab. Wir unterstützten den schiitisch-kurdischen Aufstand und riefen zu einer ArbeiterInnen- und Bauernregierung auf.

 

Unser klar antiimperialistischer Standpunkt brachte uns in harschen Konflikt mit den Reformisten und Zentristen. Der sowjetischen Führung folgend unterstützten die meisten “kommunistischen” Parteien das UN-Embargo gegen den Irak, das im Herbst 1990 als Vorbereitung für den imperialistischen Schlag erlassen worden war. Das CWI – wie auch viele andere Zentristen – lehnte es ab, den Irak zu verteidigen und nahm eine neutrale Position ein. Einige Sektierer vermengten die notwendige Verteidigung des Irak mit politischer Unterstützung für den Baathismus und unterstützten sogar dessen Manöver zur Erhaltung oder Ausweitung seiner Macht (wie bei der Invasion Kuwaits oder der brutalen Repression des Volksaufstands im März).

 

 

 

1992-1995: Die Balkankriege

 

 

 

In Jugoslawien – einem multinationalen Land – führte der Zusammenbruch des Stalinismus zu einer Implosion des Bundesstaates. Die nationalen Teile der bürokratischen Kaste spalteten sich und begannen kapitalistische Eigentumsverhältnisse einzuführen. In einem solch dramatischen Transformationsprozess konnten sie nur auf Machterhaltung hoffen, wenn sie nationalen Hass schürten, um ihre Leute hinter sich zu versammeln.

 

Die serbische Bürokratie unter Milosevic begann diesen Prozess 1987 mit der Intensivierung der Unterdrückung des kosovarischen Volks sowie der systematischen Unterwerfung anderer Provinzen (Montenegro, Kosovo und Vojvodina). Als Ergebnis konnte Belgrad die Hälfte der acht Stimmen in der Föderationsführung kontrollieren und damit die anderen Republiken mit Unterdrückung bedrohen. Die slowenische wie auch die kroatische Bürokratie unter Tudjman strebten nach Eigenstaatlichkeit. Letzterer kombinierte das mit chauvinistischer Unterdrückung der serbischen Minderheiten in Ostkroatien und der Region Knin. Natürlich versuchten die westlichen imperialistischen Mächte zu intervenieren, doch anfänglich gab es unterschiedliche Strategien, wie das am besten anzustellen wäre: Deutschland und Österreich unterstützten von Anfang an den Separatismus, im Gegensatz zu Britannien und den USA.

 

Die LRCI verteidigte das Recht auf nationale Selbstbestimmung und verteidigte somit Slowenien gegen die Angriffe der jugoslawischen Armee im Juni 1991. Wir nahmen im Krieg zwischen Serbien und Kroatien eine defätistische Position ein, weil beide Seiten in den Krieg zogen, um den anderen zu unterdrücken. Gleichzeitig verteidigten wir das Recht auf Selbstbestimmung für nationale Minderheiten (wie der SerbInnen in Kroatien). Wir warnten, dass der von den herrschenden Regimen angezettelte Nationalismus als Ablenkung von der kapitalistischen Restauration diente. Wir riefen zum Sturz des restaurationistischen Regimes und der Schaffung einer ArbeiterInnenrepublik und einer sozialistischen Balkanföderation auf.

 

In den frühen 1990ern reiste der Autor dieser Zeilen wiederholt als Vertreter der LRCI nach Serbien und knüpfte Kontakte zu fortschrittlichen AntikriegsaktivistInnen. Wir übersetzten eine Reihe von Dokumenten ins Bosnisch-Kroatisch-Serbische und verteilten sie auf dem Balkan wie auch unter MigrantInnen in Österreich. Außerdem waren wir 1992 Mit-Organisatoren einer Demonstration von 1.500 meist serbischen ArbeitsmigrantInnen gegen die chauvinistische antiserbische Welle, die damals die imperialistische und kleinbürgerliche “öffentliche Meinung” so stark beherrschte. Es gab zwei Sprecher auf dieser Demonstration – Pröbsting und einen serbischen Genossen mit Migrationshintergrund – und wir riefen zur Opposition sowohl gegen die imperialistische Kampagne wie auch gegen den serbischen Nationalismus auf. [17]

 

Im April 1992 provozierten die chauvinistischen Kräfte – vor allem jene um den serbischen Nationalisten Karadzic – den Krieg in Bosnien und Herzegowina. Das brachte unaussprechliches Leid für die bosnischen Muslime und jene Serben und Kroaten, die der nationalistischen Teilung Bosniens durch die serbischen und kroatischen Chauvinisten Widerstand geleistet hatten. Gemäß einem 2008 veröffentlichten Bericht zum Krieg von 1992-95, geschrieben vom Vorsitzenden der bosnischen Delegation an die Vereinten Nationen wurden 200.000 Menschen getötet, 12.000 davon Kinder, bis zu 50.000 Frauen vergewaltigt und 2,2 Millionen wurden zur Flucht gezwungen (in einem Land von etwa 4 Millionen Einwohnern).

 

Wir prangerten die reaktionäre bosnische Regierung von Alija Izetbegovic scharf an, die – wie die Bürokratien anderer Republiken – nach der Restaurierung des Kapitalismus strebte und darin versagte, das bosnische Volk vor den chauvinistischen Aggressoren zu verteidigen. Wir riefen zu internationaler Unterstützung für den Befreiungskrieg des bosnischen Volks auf und kombinierten das mit der Perspektive einer multinationalen ArbeiterInnenrepublik in Bosnien als Teil einer sozialistischen Balkanföderation. Wir verurteilten den US- und EU-Imperialismus, die den bosnischen Widerstand mit einem Waffenembargo abwürgten und deren UN-Truppen mit den serbischen Chauvinisten kollaborierten, als z.B. der Schlächter General Mladic den Massenmord an 8.000 muslimischen Männern in Srebenica im Juli 1995 organisierte.

 

Die LRCI war Teil der Kampagne “Internationale ArbeiterInnenhilfe”, die Medizin, Kleidung etc. für die ArbeiterInnen in Tuzla und anderswo zur Verfügung stellte, der Autor dieser Zeilen fungierte als österreichischer Koordinator dieser Kampagne. Wir riefen zu Waffenlieferungen und internationale Freiwilligenbrigaden in Unterstützung des bosnischen Widerstand auf und verurteilten das NATO-Bombardement im Sommer 1995, das die bosnischen Befreiungskräfte stoppte, als sie gerade Fortschritte zu machen begannen und Gebiete rückeroberten, die sie in den ersten Kriegsjahren verloren hatten.

 

Während viele Zentristen entweder neutral blieben und manche sogar den serbischen Chauvinismus unterstützten, stand die RCIT/LRCI für den Sieg des bosnischen Volks und die Niederlage der reaktionären serbischen Chauvinisten und kombinierte das mit der Perspektive einer sozialistischen Balkanföderation.

 

In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass wir zu Beginn des Krieges einen Fehler machten. Erst mit Verspätung, nach einigen Monaten, erkannten wir, dass der Bosnienkrieg von Beginn an ein Genozid war. Wir hatten in den ersten Monaten nach dem April 1992 eine defätistische Position eingenommen und die bosnische Seite erst ab Herbst 1992 verteidigt. Das war ein Fehler und wir hätten die bosnische Seite gegen die serbischen (und kroatischen) Chauvinisten von Anfang an verteidigen sollen. Innerhalb der internationalen Führung der LRCI argumentierte der Autor dieser Zeilen gemeinsam mit anderen GenossInnen für eine Korrektur der Linie der LRCI. Auf einem internationalen Leitungstreffen im Juli 1995 schlug Pröbsting folgende Stellungnahme vor:

 

“Die Hauptschwäche unserer Position während dieser Periode (der Anfangsphase des Krieges, d. Red.) war, dass der furchtbare Genozid nicht nach dem Herbst begonnen hatte, sondern sich die größten Eroberungen des muslimischen Gebiets durch die bosnischen SerbInnen während dieser Periode ereigneten. Wir begannen mit der Verteidigung der Muslime erst, als sie bereits ihre schwersten Niederlagen erlitten hatten. Als wir im November 1992 unsere Taktik änderten, erwähnten wir zwei entscheidende Tatsachen: i) den Bruch der muslimisch-kroatischen Allianz und ii) die Entscheidung des Imperialismus, keine volle Militärintervention zu unternehmen. Beide Gründe waren nicht ausreichend, um eine qualitativ neue Situation zu schaffen. Der Bruch der Allianz mit den Kroaten, so wichtig er war, hätte nicht entscheidend für unsere defensistische Position sein sollen, denn diese Allianz an sich veränderte die Situation des begangenen Genozids gegen die Muslime (in dieser ersten Periode) nicht und tut es auch jetzt (seit seiner Erneuerung im März 1994) nicht. Trotz des Bestehens dieser Allianz wurden die Muslime (und Kroaten) zwischen April und November 1992 aus vielen Teilen des Landes vertrieben. Diese Allianz war nicht stark genug, um der Offensive der Karadziz-Chauvinisten entgegenzutreten. Die fallengelassene volle imperialistische Militärintervention hätte ebenso wenig entscheidend für unsere Taktik sein sollen. Wir wissen, dass die Hauptgründe für den Krieg im internen Kräftegefüge Jugoslawiens und Bosniens lagen. Wir hätten unsere Taktik sofort im Fall einer imperialistischen Intervention ändern sollen, doch es war nicht korrekt zu argumentieren, dass die Möglichkeit einer solchen Intervention ausreichend dafür war, die MuslimInnen und die multiethnischen BosnierInnen nicht zu verteidigen.”

 

Diese Position erhielt jedoch nur von einer signifikanten Minderheit Unterstützung und wurde somit überstimmt.

 

1995 erlebte die LRCI eine Spaltung durch eine kleine Opposition in unseren Reihen, die pro-stalinistische und pro-serbische chauvinistische Positionen unterstützte. Die Spaltung schloss die kleinen bolivianischen und peruanischen Gruppen um José Villa wie auch einen Teil der neuseeländischen Sektion ein. Abgesehen von der Tatsache, dass Villa, der aus wohlhabenden Verhältnissen stammt, sich jahrelang als Mini-Caudillo und prinzipienloser Intrigant unfähig zu kollektiver Disziplin präsentiert hatte, erwiesen sich diese GenossInnen als nicht dazu imstande, die Wichtigkeit der demokratischen Frage, vor allem in Perioden scharfer Klassenwidersprüche und des Fehlens einer sozialistischen Führung, zu begreifen. [18]

 

 

 

1997-1999: Der nationale Befreiungskampf im Kosovo und der Krieg der NATO gegen Serbien

 

 

 

Das Regime Milosevic wollte seine Rückschläge wettmachen, indem es die Unterdrückung des kosovarischen Volks intensivierte. In den 1990er Jahren zerschlug es den heldenhaften BergarbeiterInnenstreik und versuchte,