Kapitel III. 25 Jahre Aufbau unserer internationalen Tendenz

 

 

 

Nach der Darlegung der bolschewistisch-kommunistischen Konzeption der revolutionären Partei soll nun ein Überblick über die Geschichte unserer Bewegung und ihrer praktischen Bemühungen beim Aufbau einer solchen Organisation gegeben werden. Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der Herausforderungen denen unsere Bewegung am Anfang gegenüberstand.

 

Wir erkannten, dass der Marxismus mit der Degeneration in den späten 1940ern und frühen 1950ern in eine tiefe Krise geraten war. Wir erkannten, dass die Bruchstücke der Vierten Internationale auf die eine oder andere Weise dem gegen die ArbeiterInnenklasse gerichteten Druck des Stalinismus, der Sozialdemokratie und/oder des kleinbürgerlichen Nationalismus erlegen waren. Alle diese Bruchstücke der Vierten Internationale verrieten die Methode des Übergangsprogramms Leo Trotzkis durch ihre Kapitulation vor den antiproletarischen Klassenkräften. Konkret kapitulierte die Führung der Vierten Internationale und alle Führungen der künftigen Spaltungen – Pablo, Mandel, Cannon, Lambert, Healy, Moreno usw. – entweder vor dem Stalinismus (v.a. dem Titoismus und dem Maoismus), der Sozialdemokratie (z.B. die Labour Partei in Britannien) oder dem bürgerlichen Nationalismus (z.B. MNR in Bolivien 1952, Peron in Argentinien oder die SLFP in Sri Lanka).

 

Wie wir in anderen Dokumenten analysierten, war die Führung der Vierten Internationale damals durch neue und unerwartete politische Entwicklungen desorientiert – v.a. durch die konterrevolutionären Niederlagen, die die revolutionäre Phase von 1943-47 beendeten, durch die Erstarkung und Ausdehnung des Stalinismus, die Konsolidierung des Kapitalismus und das Versagen der Vierten Internationale, ihre Isolierung von den Massen zu überwinden (mit einigen Ausnahmen wie in Bolivien, Sri Lanka und Vietnam). Sie stand einer neuen Situation gegenüber und konnte Trotzkis Übergangsprogramm nicht auf die neuen Phänomene anwenden und ihre Perspektiven den veränderten Umständen nicht anpassen. Als Ergebnis verzerrte sie das revolutionäre Programm, um sich nicht-revolutionären Kräften – Stalinismus, Sozialdemokratie, kleinbürgerlicher und bürgerlicher Nationalismus –, die alle viel stärker waren als die Vierte Internationale, anzugleichen. [1]

 

Wir schrieben in einem Aufsatz: “Wir sind uns dessen völlig bewusst, dass die Möglichkeiten zu revolutionärer Arbeit für TrotzkistInnen unter solchen Umständen sehr schwierig sind. Doch ihr zentristisches Versagen bestand nicht darin, dass sie nummerisch schwach waren. Auch lag es nicht darin, dass sie Fehler machten. Nur jene, die nichts tun, machen keine Fehler. Ihr zentristisches Versagen bestand darin, dass sie gegenüber stalinistischen, linken sozialdemokratischen, kleinbürgerlichen und bürgerlich nationalistischen Kräften unkritisch wurden oder sie sogar begrüßten. Ihr zentristisches Versagen bestand darin, dass sie Illusionen in das revolutionäre Potenzial von Tito, Mao Tsetung, Aneurin Bevan, Messali Hadj, General Peron usw. unter den ArbeiterInnen der Avantgarde verbreiteten, statt sie vor dem unausweichlichen Verrat zu warnen. Ihr zentristisches Versagen bestand darin, dass sie darin scheiterten, die Arbeiteravantgarde zu lehren (und es selbst zu verstehen), dass nur eine revolutionäre Partei unter trotzkistischem Banner das Proletariat zum Sieg führen kann. Ihr zentristisches Versagen bestand darin, dass sie statt dessen die Arbeiteravantgarde lehrten, dass ein objektiver revolutionärer Prozess die Titos, die Maos, die Bevans und die Perons dazu bringen würde, den ArbeiterInnen und den Unterdrückten geeignete Führungen für den Sturz des kapitalistischen Systems zu bieten. Kein stalinistischer Agent zwang sie zu diesem zentristischen Versagen! Dieses Versagen war ihr eigener Wille und ihre eigene Verantwortung! Und es ist dieses Versagen, das die zentristische Degeneration der Vierten Internationale und aller ihrer Führungspersonen in den Jahren 1948-52 ausmacht.” [2]

 

Die revolutionäre Kontinuität, die mit Marx’ und Engels’ Kampf für den Kommunismus in den 1840ern begonnen hatte und vier revolutionäre Internationalen bis in die frühen 1950er umfasste, war nun unterbrochen. Der Marxismus – besser gesagt, die offizielle Fehlinterpretation des Marxismus – wurde vom Stalinismus, der Sozialdemokratie oder vom trotzkistischen Zentrismus dominiert. Das ging Hand in Hand mit zunehmender Verbürgerlichung und Korrumpierung der ArbeiterInnenbewegung durch die ArbeiterInnenbürokratie und –aristokratie. Aus diesen Gründen beschloss die RCIT in ihrem Programm:

 

“In dieser tiefen Führungskrise – verbunden mit den Möglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisie zur systematischen Bestechung der ArbeiterInnenbürokratie und –aristokratie – ist auch die letztendliche Ursache zu suchen für die außergewöhnliche Verbürgerlichung der ArbeiterInnenbewegung und die Entrevolutionierung des Marxismus in der Fassung, wie er vom Linksreformismus, Zentrismus und den linken AkademikerInnen verzerrt wird, in den vergangenen Jahrzehnten.” [3]

 

Es ist eine unerlässliche und vordringliche Aufgabe der Bolschewiki-KommunistInnen, den Marxismus als wahrhafte, unverfälschte, kämpferische und revolutionäre Tradition, Denkweise und Kampfkraft neu zu konstituieren.

 

 

 

i) Workers Power (Britannien) und die MRCI 1976-1989: Der Beginn des Wiederaufbaus des revolutionären Marxismus

 

 

 

Als Workers’ Power (Britannien) und Irish Workers’ Group 1975 nach ihrer Spaltung von der Cliff’schen Socialist Workers Party (SWP) gegründet wurden, lag es in ihrem Verständnis, dass die Vierte Internationale programmatisch wie organisatorisch zusammengebrochen war und das revolutionäre Erbe somit in Scherben lag. Die Hauptaufgabe war es, den wahrhaften Marxismus neu zu erarbeiten, anzuwenden und angesichts der neuen Entwicklungen des Kapitalismus und des Klassenkampfs in den letzten Jahrzehnten auszuweiten sowie eine Kaderorganisation auf Grundlage eines solchen Programms aufzubauen.

 

Später sollten sich diese beiden Gruppen die Gruppe Arbeitermacht (Deutschland) sowie Pouvoir Ouvrier (Frankreich) anschließen und im April 1984 gemeinsam eine internationale Tendenz begründen – die Bewegung für eine revolutionär kommunistische Internationale (internationale Abkürzung: MRCI).

 

Diese Gruppen stimmten der Notwendigkeit der Neuerarbeitung eines Programms auf Grundlage der Übergangsmethode aus Trotzkis Programm von 1938 zu. Sie teilten auch die Ansicht, dass sie eine internationale Tendenz auf den Prinzipien des demokratischen Zentralismus errichten müssten. So hielt die Erklärung Brüderlicher Beziehungen der MRCI fest:

 

“Der Aufbau einer revolutionären Internationale kann nicht aufgeschoben werden bis nationale Parteien vorhanden sind. Die Internationale muss von Revolutionären gleichzeitig mit den nationalen Parteien errichtet werden. Sie muss auf Basis eines internationalen Programms, das die Arbeit der nationalen Sektionen lenkt und lehrt, gegründet werden. Auf dieser Basis kann und muss sie als demokratische zentralistische Internationale organisiert werden.” [4]

 

Workers’ Power und die MRCI machten sich energisch an diese Aufgaben. Sie studierten die Degeneration der Russischen Revolution und die Entwicklung des Stalinismus und korrigierten ihre Analysen. Aus der IST/SWP-Tradition kommend neigten sie ursprünglich Cliffs Ansicht zu, dass die UdSSR, China und andere stalinistische Staaten staatskapitalistische Gesellschaften waren. Letztlich kamen die GenossInnen zum Schluss, dass diese Länder degenerierte ArbeiterInnenstaaten waren, in denen die stalinistische Bürokratie die ArbeiterInnenklasse unterdrückte und dass es die strategische Aufgabe war, eine politische Revolution zu organisieren. Die Ergebnisse dieser Arbeit wurden im Buch Die degenerierte Revolution veröffentlicht. [5] Wie weiter unten gezeigt wird, beinhaltete dieses Buch einen theoretischen Fehler hinsichtlich der Zerschlagung des stalinistischen Staatsapparats, den wir später korrigierten.

 

Eine weitere wichtige theoretische Errungenschaft war eine marxistische Einschätzung der Geschichte und Degeneration der Vierten Internationale und ihrer Spaltungen, die im Buch Die Todesagonie der Vierten Internationale dokumentiert worden ist.

 

Noch ein wesentlicher Beitrag war die Neuformulierung des leninistischen Verständnisses des Reformismus - Sozialdemokratie und Stalinismus – als bürgerliche ArbeiterInnenparteien durch Workers’ Power. Darunter verstehen wir, dass diese Parteien von einer bürokratischen Kaste mit der Arbeiteraristokratie als ihre Kernschicht dominiert werden. Diese Bürokratie ist ins kapitalistische System integriert und kann nicht reformiert oder zu einem Werkzeug des Klassenkampfs gemacht werden. Gleichzeitig erkannten wir, dass diese Parteien – hinsichtlich ihrer Mitglieder und ihrer Wahlunterstützungen – auf der ArbeiterInnenklasse beruhten und dass es für RevolutionärInnen wichtig war, die Einheitsfronttaktik anzuwenden. [6]

 

Ein bedeutsamer theoretischer Fortschritt der MRCI war die Diskussion und Verabschiedung der Thesen zur Antiimperialistischen Einheitsfront. In diesem Dokument gingen die GenossInnen zurück zur ursprünglichen antiimperialistischen Position der Kommunistischen Internationale aus der Zeit Lenins und Trotzkis, die später von der Vierten Internationale aufrecht erhalten worden war. Dieses Verständnis umschloss die durchgängige Unterstützung des bewaffneten Kampfs der vom Imperialismus unterdrückten und angegriffenen Nationen. Gleichzeitig dürfen KommunistInnen keine politische Unterstützung den kleinbürgerlichen oder bürgerlichen Führungen dieser antiimperialistischen Kämpfe geben. [7]

 

Einen weiteren wichtigen theoretischen Fortschritt bedeutete die Ausarbeitung der Thesen zur Frauenunterdrückung. In diesem Schriftstück erarbeiteten wir eine materialistische Analyse der historischen Wurzeln der Frauenunterdrückung wie auch eine Einschätzung des Erbes der proletarischen Frauenbewegung zu Zeiten Clara Zetkins, Alexandra Kollontais und Inessa Armands. Die Thesen befassten sich auch mit marxistischer Kritik an der als kleinbürgerlich charakterisierten feministischen Bewegung. Schließlich umrissen sie ein kommunistisches Programm und eine Strategie für einen Frauenbefreiungskampf. [8]

 

Die Neuerarbeitung der Grundlagen der marxistischen Theorie war die wichtigste Errungenschaft von Workers’ Power und der MRCI in dieser Zeit, doch ihre Aktivitäten beschränkten sich nicht nur auf das theoretische Feld. Zum Beispiel war Workers’ Power die einzige linke Organisation, die eine antiimperialistische Position zum Falklandkrieg 1982 einnahm und für die Verteidigung Argentiniens und die Niederlage des britischen Imperialismus eintrat. Ähnlich unterstützten die GenossInnen den irischen nationalen Befreiungskampf gegen die britische Besatzung ohne politische Unterstützung für den kleinbürgerlichen Nationalismus von Sinn Fein.

 

Während des historischen BergarbeiterInnenstreiks 1984/85, einem der wichtigsten Streiks Westeuropas seit 1968, intervenierten die GenossInnen und wandten revolutionäre Taktikten an. Sie riefen zu einem Generalstreik auf und warnten vor der reformistischen Strategie der Führung Scargill von der NUM und dem Verrat der Bürokratie der TUC. Sie beteiligten sich bei den Anstrengungen, eine breite Basisbewegung der Bergarbeiter zu organisieren. Es gelang jedoch nicht, Bergarbeiter für die Organisation zu gewinnen. [9]

 

Letztlich gewann die MRCI eine trotzkistische Gruppe in Österreich. Sie gewann auch José Villa, einen Studentenkader aus der bolivianischen POR unter Guillermo Lora, und eine kleine Gruppe GenossInnen um ihn in Bolivien und Peru.

 

Eine ausführlichere Darlegung der Geschichte der MRCI finden Interessierte in einem längeren Artikel von Richard Brenner, den wir 1999 publizierten. [10]

 

 

 

ii) Die LRCI in der Periode von 1989 – 2001: Der Zusammenbruch des Stalinismus und nationale Befreiungskämpfe

 

 

 

Das Jahr 1989 war sowohl für die Weltpolitik wie auch für unsere Bewegung ein wichtiges. Wie oben erwähnt, hatte sich die MRCI die Aufgabe gestellt, ein neues Programm auf Grundlage der Übergangsmethode zu erarbeiten wie auch eine internationale Tendenz auf Grundlage des Prinzips des demokratischen Zentralismus zu gründen. Im Sommer 1989 diskutierten Delegierte von Gruppen aus Britannien, Irland, Österreich, Frankreich, Deutschland und Peru und verabschiedeten das neue Programm mit dem Titel Das Trotzkistische Manifest. Sie beschlossen, die MRCI in eine internationale Tendenz auf Basis des demokratischen Zentralismus umzuwandeln und wählten eine internationale Führung. Die neue Organisation wurde Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (internationale Abkürzung: LRCI) genannt. [11]

 

Trotz ihrer geringen Größe markierte die Gründung dieser neuen Organisation einen wichtigen Schritt vorwärts. Bolschewiki-KommunistInnen hatten nun mehr als sechs Jahrzehnte nach Trotzkis Übergangsprogramm ein revolutionäres Programm erarbeitet. Sie hatten es auch endlich geschafft, nationale Beschränkungen zu überwinden und eine kämpferische marxistische internationale Strömung zu gründen.

 

 

 

1989-1991: Politische Revolution und soziale Konterrevolution in den stalinistischen Ländern

 

 

 

Unsere internationale Tendenz wurde sofort einem Lackmustest unterzogen. In den Jahren 1989-91 durchliefen die stalinistischen Regime in der UdSSR und Osteuropa eine finale Krise. Zusätzlich sah sich das chinesische Regime mit aufständischen StudentInnen und ArbeiterInnen konfrontiert, die es am 4. Juni 1989 brutal mit Panzern niederwalzte. Diese Jahre bildeten eine weltrevolutionäre Phase.

 

Die LRCI nahm an diesen historischen Ereignissen intensiv in Worten und Taten Anteil. Wir erarbeiteten ein Programm für die politische Revolution in diesen Staaten. Wir verstanden, dass sich die ArbeiterInnenklasse und die Volksmassen gegen die bürokratische Kaste erhob, vorwiegend um demokratischer Forderungen herum (das Recht auf nationale Selbstbestimmung, demokratische Rechte wie Versammlungs- oder Streikrecht etc.). Das war auch kaum überraschend angesichts dessen, dass die Werktätigen von den stalinistischen Diktaturen seit Jahrzehnten unterdrückt worden waren. Es war der Beginn einer politischen Revolution. Die LRCI unterstützte diese Kämpfe um demokratische Rechte und trat für ein revolutionäres Programm ein. Wir erklärten, dass die Massen sich auf einen möglichen stalinistischen Rückschlag vorbereiten müssten (wie er tatsächlich in China geschah) und dass sie den Kampf zu einer politischen Revolution weitertreiben müssten, um die Bürokratie zu überwinden. Wir warnten vor jeder Illusion sowohl in den reform-stalinistischen Gorbatschow-Flügel wie auch in den restaurationistischen Flügel um Jelzin bzw. deren osteuropäische Pendants. Wir riefen zur Gründung von Streikkomitees und Aktionsräten der ArbeiterInnenklasse sowie ArbeiterInnenmilizen auf, um den Aufstand zu einer politischen Revolution voranzutreiben. Und am wichtigsten, wir betonten die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären ArbeiterInnenpartei, anstatt die Führung den reform-stalinistischen oder bürgerlich-demokratischen Kräften zu überlassen.

 

Der Höhepunkt dieses Prozesses war der gescheiterte Janajew-Putsch im August 1991. Zwischen dem 19. und dem 21. August startete das sogenannte Notfallskomitee um Janajew einen Putschversuch. Dessen Plan war, eine stalinistisch-restaurationistische Diktatur zu errichten, wie es die chinesischen Kastenbrüder und -schwestern 1989-92 getan hatten. Sie hätten die bescheidenen Errungenschaften, die die ArbeiterInnen und die Unterdrückten in der UdSSR in den Jahren zuvor erreicht hatten, sofort zunichte gemacht. Diese Errungenschaften umfassten einige minimale demokratische Rechte wie das Demonstrations- oder Streikrecht usw. Während Sektierer über solche grundlegenden Errungenschaften höhnisch lächeln, betrachten wir – und all jene, die historische oder aktuelle Erfahrungen mit Diktaturen haben – sie als wichtige Errungenschaften. Wenngleich sie natürlich nicht ausreichend sind, so sind sie zur Organisierung des Klassenkampfes doch äußerst vorteilhaft.

 

Während der drei Tage vom 19. bis zum 21. August riefen wir zur Verteidigung dieser Errungenschaften gegen die Bedrohung durch eine stalinistisch-restaurationistische Diktatur nach chinesischem Muster auf. Wir unterstützten jene Kräfte kritisch, die Widerstand gegen den Putsch organisierten – wie die pro-Jelzin-Kräfte, die Demonstrationen, BergarbeiterInnenstreiks und kämpferischen Widerstand organisierten. Gleichzeitig warnten wir vor jedweder Unterstützung für die kapitalistische Restauration. Von dem Moment an, in dem der Putsch niedergeschlagen war und Jelzin die Situation zur Vorantreibung der kapitalistischen Konterrevolution zu nutzen trachtete, warnten wir, dass dies nun der neue Hauptfeind war.

 

In einer Stellungnahme, die wir am Tag nach der Niederschlagung des Putsches, am 22. August 1991, veröffentlichten, schrieben wir:

 

“Unser Ziel ist es, die ArbeiterInnenklasse auf dem Hintergrund der Verteidigung ihrer demokratischen Errungenschaften für die Verteidigung ihrer postkapitalistischen Eigentumsverhältnisse und zu gewinnen. Die Zerstörung der demokratischen Errungenschaften (von Pugo/Janajew, d. Red.) hätte es verunmöglicht, das Bewusstsein der Klasse auf die für dieses Ziel notwendige Höhe zu heben.” (…) “Nachdem der Putsch nun gescheitert ist, stellt Jelzin die größte Gefahr für die ArbeiterInnenklasse dar. (…) Jelzin ist kein Freund der ArbeiterInnenklasse. Er verkörpert alle Teile der früheren bürokratischen Kaste, die die Perspektive des bürokratischen Parasitismus auf der Grundlage proletarischer Eigentumsverhältnisse zugusten der Aussicht, eine neue herrschende Klasse in einem wiederhergestellten kapitalistischen Rußlands zu werden, aufgegeben haben. Seine pro-kapitalistische Politik bedeutet Massenarbeitslosigkeit und Zerstörung der Sozialleistungen für dutzende Millionen ArbeiterInnen. Er möchte 120 Millionen sowjetische ArbeiterInnen der ungezügelten imperialistischen Ausbeutung preisgeben. (…) Während die Ereignisse der letzten Woche den Weg zu einer gegen die Freiheiten der ArbeiterInnenklasse gerichteten stalinistischen Konterrevolution blockierten, haben sie ihrer als Katalysator fungierenden Führung die Chance zur Beschleunigung der sozialen Konterrevolution gebracht; die Sache der demokratischen RestaurationistInnen ist gewaltig vorangekommen. Das Tempo des Untergangs der Nomenklatura hat sich ähnlich beschleunigt.

 

Wir riefen für “gewählte ArbeiterInnenräte an jedem Arbeitsplatz und in jeder Region” sowie zur “proletarischen politischen Revolution zur Zerschlagung der StalinistInnen-Diktatur und zur Verhinderung der Wiedererrichtung des Kapitalismus” auf. [12]

 

Am Ende mündete der Prozess, der als politische Revolution der ArbeiterInnenklasse begonnen hatte, in eine soziale Konterrevolution. Das stellte eine historische Niederlage dar, denn es bedeutete die Zerstörung des degenerierten ArbeiterInnenstaats und seiner sozialen Errungenschaften. Der Grund dafür ist, dass Jahrzehnte stalinistischer Diktatur jedwede unabhängige ArbeiterInnenorganisation zerstört und das Proletariat politisch atomisiert hatten. Als Ergebnis gab es keine revolutionäre Partei und es war nicht möglich, eine solche in den wenigen Jahren der politisch revolutionären Krise 1989-91 aufzubauen. Nur die Existenz einer solchen Partei hätte ein siegreiches Ende der politischen Revolution bewirken können.

 

All das zeigt einmal mehr die konterrevolutionäre Natur des Stalinismus, dessen Herrschaft verheerende Wirkung auf das Bewusstsein und die Organisationen der ArbeiterInnenklasse hatte. Das wurde schon von Trotzki in einer Studie, die er 1939 nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs geschrieben hatte, betont:

 

„Das wichtigste Kriterium der Politik ist für uns nicht die Umwandlung des Eigentums auf dem einen oder anderen Teilterritorium, wie wichtig sie an und für sich auch immer sein möge, sondern der Wandel in der Bewußtheit und Organisiertheit des internationalen Proletariats und die Steigerung seiner Fähigkeit, alte Errungenschaften zu verteidigen und neue zu machen. Unter diesem allein entscheidenden Gesichtspunkt und aufs Ganze gesehen ist die Politik Moskaus nach wie vor reaktionär und bleibt das Haupthindernis auf dem Wege zur internationalen Revolution. [13]

 

Im Gegensatz zu diversen Zentristen wie die Mandel‘sche Vierte Internationale unterstützte die LRCI weder den Gorbatschow- noch den Jelzin-Flügel. Während Mandel sogar die Möglichkeit einer kapitalistischen Restauration ausschloss, warnten wir vor dieser Gefahr. Im Gegensatz zu den Morenoisten glaubten wir nicht an eine lange “Epoche des Februar”, in der ein scheinbar autonomer Prozess zur politischen Revolution führen würde. Und im Gegensatz zu Cliff und seinen AnhängerInnen – die meinten, dass die stalinistischen Länder schon immer irgendwie kapitalistisch gewesen seien – verstanden wir, dass die Zerstörung der planwirtschaftlichen post-kapitalistischen Eigentumsverhältnisse eine historische Niederlage bedeutete.

 

Ebensowenig teilten wir die Idiotie verschiedener Sektierer, die die Politisierung und Mobilisierung von Millionen ArbeiterInnen gegen die stalinistische Bürokratie als “Konterrevolution” betrachteten. Wenn sie von der “Verteidigung des degenerierten ArbeiterInnenstaats” sprachen, meinten sie in Wahrheit die bürokratischen Regime, die sie mit Hilfe der stalinistischen Panzer retten wollten. Diese Sektierer vermieden es, sich zu fragen, warum die ArbeiterInnen nicht auf die Straßen strömten, um den Stalinismus zu verteidigen?! Warum brachen denn diese Regime ohne jedwede Unterstützung von Teilen der ArbeiterInnenklasse zusammen?! Im Gegensatz zu ihnen orientieren sich MarxistInnen an der ArbeiterInnenklasse und ihren Kämpfen um ihre Rechte und versuchen ihnen durch die Arbeit innerhalb ihrer Massenbewegung dabei zu helfen, ihre Illusionen zu überwinden statt den totalitären Staatsapparat zu unterstützen, der diese ArbeiterInnen jahrzehntelang unterdrückt hatte.

 

Wir argumentierten 1989-91 nicht nur für ein solches Programm der politischen Revolution, wir schickten auch einige GenossInnen – darunter auch den Autor dieses Büchleins – nach Ostdeutschland, in die UdSSR, nach Jugoslawien, Polen, Ungarn und Rumänien. Wir gewannen wichtige Erfahrungen in diesen Massenbewegungen und schlossen eine Reihe Kontakte mit fortschrittlichen AktivistInnen.

 

Unsere wichtigste und nachhaltigste Intervention war jene in Ostdeutschland, die bereits im November 1989 ihren Anfang nahm, als wir durch die stalinistischen Grenzposten mit unserem verborgenen Propagandamaterial kommen mussten. Es gelang uns, eine Reihe junger ostdeutscher ArbeiterInnen zu gewinnen, die eine neue Sektion der LRCI gründeten und letztlich mit der westdeutschen Sektion fusionierten.

 

Schließlich half uns unsere Erfahrung in der politischen revolutionären Krise ebenso wie in der kapitalistischen Konterrevolution in der UdSSR und Osteuropa dabei, einen früheren theoretischen Fehler zu korrigieren. Wie oben erwähnt, beinhaltete unser 1982 veröffentlichtes Buch Die degenerierte Revolution einen Fehler, da es behauptete, dass die Aufgabe der proletarischen Revolution – die Zerschlagung des Staatsapparats – bereits durch die stalinistische Machtübernahme 1948-50 vollendet worden war. Folglich dachten wir irrigerweise, dass dies keine strategische Aufgabe der politischen Revolution mehr wäre. Diese unrichtige Position war bereits von einer Minderheit von Workers’ Power in den 1980ern abgelehnt worden und diese gewann durch die Erfahrung von 1989-91 weitere UnterstützerInnen. Wir argumentierten richtigerweise, dass die bürgerlich-bürokratische Staatsmaschinerie (d.h. Polizei, stehendes Heer, Bürokratie) in den stalinistischen Ländern kein proletarisches Instrument ist, sondern eines der kleinbürgerlichen Bürokratie, die der Bourgeoisie viel näher steht als der ArbeiterInnenklasse. Daher erforderte die politische Revolution nicht Reform, sondern Zerschlagung des stalinistisch-bonapartistischen Staatsapparats. Diese Position erhielt schließlich eine Mehrheit auf dem Vierten Kongress der LRCI im Jahre 1997. [14]

 

Ein weiterer theoretischer Fehler, den wir in den frühen 1990er Jahren gemacht hatten, war unser Konzept der “moribunden ArbeiterInnenstaaten”. Während wir sofort das reaktionäre Wesen der Ereignisse erkannten, als die offen bürgerlich-restaurationistischen Kräfte in der UdSSR und Osteuropa an die Macht gelangten, dachten wir, nachdem die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nicht sofort implementiert worden waren (und werden konnten), dass es eine Ungenauigkeit wäre, bereits von kapitalistischen Ländern zu sprechen. Stattdessen charakterisierten wir diese Länder als “moribunde ArbeiterInnenstaaten”. Tatsächlich missverstanden wir Trotzki, der erklärte, dass der Klassencharakter eines Staats von der Klasse bestimmt wird, die den Staat kontrolliert. Nach einer internen Debatte korrigierten wir diesen Fehler auf unserem Fünften Kongress im Jahr 2000. [15]

 

Eine weitere dauerhafte Errungenschaft unserer näheren Analyse des Zusammenbruchs des Stalinismus war unsere Studie der marxistischen Diskussion zum Verhältnis zwischen Plan und Markt während der Diktatur des Proletariats. Das führte zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Frage, wie ein ArbeiterInnenstaat seine Wirtschaft plant und mündete in eine Reihe längerer Artikel wie auch in eine Schrift mit dem Titel Plan versus Markt. [16]

 

 

 

1991: Der imperialistische Angriff gegen den Irak

 

 

 

Ein weiteres Schlüsselerlebnis in den frühen 1990ern war der imperialistische Angriff auf den Irak im Jänner 1991. Die bürgerliche Diktatur unter Saddam Hussein hatte Kuwait im August 1990 erobert und die westlichen imperialistischen Mächte nutzen dies – mit der Unterstützung des Sowjetregimes Gorbatschows wie auch des syrischen Regimes von Assad – als Vorwand für einen massiven militärischen Aufmarsch im Nahen Osten. Die Imperialisten griffen die irakische Armee in wenigen Wochen an und zerschlugen sie. Das rief einen Aufstand der schiitischen und kurdischen ArbeiterInnen und Bauernschaft Anfang März 1991 hervor. Die Imperialisten bevorzugten eine schwache Diktatur unter Saddam vor einem siegreichen Aufstand der Massen und orderten daher ihre Truppen zum Stillstand, während die Baath-Armee den Aufstand niederschlug.

 

Unsere Organisation nahm eine klar antiimperialistische Position zu diesem Krieg ein. Wir riefen zur Niederlage für die imperialistischen Aggressoren und zum militärischen Sieg der irakischen Kräfte auf. Gleichzeitig lehnten wir jedwede politische Unterstützung für das Baath-Regime ab. Wir unterstützten den schiitisch-kurdischen Aufstand und riefen zu einer ArbeiterInnen- und Bauernregierung auf.

 

Unser klar antiimperialistischer Standpunkt brachte uns in harschen Konflikt mit den Reformisten und Zentristen. Der sowjetischen Führung folgend unterstützten die meisten “kommunistischen” Parteien das UN-Embargo gegen den Irak, das im Herbst 1990 als Vorbereitung für den imperialistischen Schlag erlassen worden war. Das CWI – wie auch viele andere Zentristen – lehnte es ab, den Irak zu verteidigen und nahm eine neutrale Position ein. Einige Sektierer vermengten die notwendige Verteidigung des Irak mit politischer Unterstützung für den Baathismus und unterstützten sogar dessen Manöver zur Erhaltung oder Ausweitung seiner Macht (wie bei der Invasion Kuwaits oder der brutalen Repression des Volksaufstands im März).

 

 

 

1992-1995: Die Balkankriege

 

 

 

In Jugoslawien – einem multinationalen Land – führte der Zusammenbruch des Stalinismus zu einer Implosion des Bundesstaates. Die nationalen Teile der bürokratischen Kaste spalteten sich und begannen kapitalistische Eigentumsverhältnisse einzuführen. In einem solch dramatischen Transformationsprozess konnten sie nur auf Machterhaltung hoffen, wenn sie nationalen Hass schürten, um ihre Leute hinter sich zu versammeln.

 

Die serbische Bürokratie unter Milosevic begann diesen Prozess 1987 mit der Intensivierung der Unterdrückung des kosovarischen Volks sowie der systematischen Unterwerfung anderer Provinzen (Montenegro, Kosovo und Vojvodina). Als Ergebnis konnte Belgrad die Hälfte der acht Stimmen in der Föderationsführung kontrollieren und damit die anderen Republiken mit Unterdrückung bedrohen. Die slowenische wie auch die kroatische Bürokratie unter Tudjman strebten nach Eigenstaatlichkeit. Letzterer kombinierte das mit chauvinistischer Unterdrückung der serbischen Minderheiten in Ostkroatien und der Region Knin. Natürlich versuchten die westlichen imperialistischen Mächte zu intervenieren, doch anfänglich gab es unterschiedliche Strategien, wie das am besten anzustellen wäre: Deutschland und Österreich unterstützten von Anfang an den Separatismus, im Gegensatz zu Britannien und den USA.

 

Die LRCI verteidigte das Recht auf nationale Selbstbestimmung und verteidigte somit Slowenien gegen die Angriffe der jugoslawischen Armee im Juni 1991. Wir nahmen im Krieg zwischen Serbien und Kroatien eine defätistische Position ein, weil beide Seiten in den Krieg zogen, um den anderen zu unterdrücken. Gleichzeitig verteidigten wir das Recht auf Selbstbestimmung für nationale Minderheiten (wie der SerbInnen in Kroatien). Wir warnten, dass der von den herrschenden Regimen angezettelte Nationalismus als Ablenkung von der kapitalistischen Restauration diente. Wir riefen zum Sturz des restaurationistischen Regimes und der Schaffung einer ArbeiterInnenrepublik und einer sozialistischen Balkanföderation auf.

 

In den frühen 1990ern reiste der Autor dieser Zeilen wiederholt als Vertreter der LRCI nach Serbien und knüpfte Kontakte zu fortschrittlichen AntikriegsaktivistInnen. Wir übersetzten eine Reihe von Dokumenten ins Bosnisch-Kroatisch-Serbische und verteilten sie auf dem Balkan wie auch unter MigrantInnen in Österreich. Außerdem waren wir 1992 Mit-Organisatoren einer Demonstration von 1.500 meist serbischen ArbeitsmigrantInnen gegen die chauvinistische antiserbische Welle, die damals die imperialistische und kleinbürgerliche “öffentliche Meinung” so stark beherrschte. Es gab zwei Sprecher auf dieser Demonstration – Pröbsting und einen serbischen Genossen mit Migrationshintergrund – und wir riefen zur Opposition sowohl gegen die imperialistische Kampagne wie auch gegen den serbischen Nationalismus auf. [17]

 

Im April 1992 provozierten die chauvinistischen Kräfte – vor allem jene um den serbischen Nationalisten Karadzic – den Krieg in Bosnien und Herzegowina. Das brachte unaussprechliches Leid für die bosnischen Muslime und jene Serben und Kroaten, die der nationalistischen Teilung Bosniens durch die serbischen und kroatischen Chauvinisten Widerstand geleistet hatten. Gemäß einem 2008 veröffentlichten Bericht zum Krieg von 1992-95, geschrieben vom Vorsitzenden der bosnischen Delegation an die Vereinten Nationen wurden 200.000 Menschen getötet, 12.000 davon Kinder, bis zu 50.000 Frauen vergewaltigt und 2,2 Millionen wurden zur Flucht gezwungen (in einem Land von etwa 4 Millionen Einwohnern).

 

Wir prangerten die reaktionäre bosnische Regierung von Alija Izetbegovic scharf an, die – wie die Bürokratien anderer Republiken – nach der Restaurierung des Kapitalismus strebte und darin versagte, das bosnische Volk vor den chauvinistischen Aggressoren zu verteidigen. Wir riefen zu internationaler Unterstützung für den Befreiungskrieg des bosnischen Volks auf und kombinierten das mit der Perspektive einer multinationalen ArbeiterInnenrepublik in Bosnien als Teil einer sozialistischen Balkanföderation. Wir verurteilten den US- und EU-Imperialismus, die den bosnischen Widerstand mit einem Waffenembargo abwürgten und deren UN-Truppen mit den serbischen Chauvinisten kollaborierten, als z.B. der Schlächter General Mladic den Massenmord an 8.000 muslimischen Männern in Srebenica im Juli 1995 organisierte.

 

Die LRCI war Teil der Kampagne “Internationale ArbeiterInnenhilfe”, die Medizin, Kleidung etc. für die ArbeiterInnen in Tuzla und anderswo zur Verfügung stellte, der Autor dieser Zeilen fungierte als österreichischer Koordinator dieser Kampagne. Wir riefen zu Waffenlieferungen und internationale Freiwilligenbrigaden in Unterstützung des bosnischen Widerstand auf und verurteilten das NATO-Bombardement im Sommer 1995, das die bosnischen Befreiungskräfte stoppte, als sie gerade Fortschritte zu machen begannen und Gebiete rückeroberten, die sie in den ersten Kriegsjahren verloren hatten.

 

Während viele Zentristen entweder neutral blieben und manche sogar den serbischen Chauvinismus unterstützten, stand die RCIT/LRCI für den Sieg des bosnischen Volks und die Niederlage der reaktionären serbischen Chauvinisten und kombinierte das mit der Perspektive einer sozialistischen Balkanföderation.

 

In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass wir zu Beginn des Krieges einen Fehler machten. Erst mit Verspätung, nach einigen Monaten, erkannten wir, dass der Bosnienkrieg von Beginn an ein Genozid war. Wir hatten in den ersten Monaten nach dem April 1992 eine defätistische Position eingenommen und die bosnische Seite erst ab Herbst 1992 verteidigt. Das war ein Fehler und wir hätten die bosnische Seite gegen die serbischen (und kroatischen) Chauvinisten von Anfang an verteidigen sollen. Innerhalb der internationalen Führung der LRCI argumentierte der Autor dieser Zeilen gemeinsam mit anderen GenossInnen für eine Korrektur der Linie der LRCI. Auf einem internationalen Leitungstreffen im Juli 1995 schlug Pröbsting folgende Stellungnahme vor:

 

“Die Hauptschwäche unserer Position während dieser Periode (der Anfangsphase des Krieges, d. Red.) war, dass der furchtbare Genozid nicht nach dem Herbst begonnen hatte, sondern sich die größten Eroberungen des muslimischen Gebiets durch die bosnischen SerbInnen während dieser Periode ereigneten. Wir begannen mit der Verteidigung der Muslime erst, als sie bereits ihre schwersten Niederlagen erlitten hatten. Als wir im November 1992 unsere Taktik änderten, erwähnten wir zwei entscheidende Tatsachen: i) den Bruch der muslimisch-kroatischen Allianz und ii) die Entscheidung des Imperialismus, keine volle Militärintervention zu unternehmen. Beide Gründe waren nicht ausreichend, um eine qualitativ neue Situation zu schaffen. Der Bruch der Allianz mit den Kroaten, so wichtig er war, hätte nicht entscheidend für unsere defensistische Position sein sollen, denn diese Allianz an sich veränderte die Situation des begangenen Genozids gegen die Muslime (in dieser ersten Periode) nicht und tut es auch jetzt (seit seiner Erneuerung im März 1994) nicht. Trotz des Bestehens dieser Allianz wurden die Muslime (und Kroaten) zwischen April und November 1992 aus vielen Teilen des Landes vertrieben. Diese Allianz war nicht stark genug, um der Offensive der Karadziz-Chauvinisten entgegenzutreten. Die fallengelassene volle imperialistische Militärintervention hätte ebenso wenig entscheidend für unsere Taktik sein sollen. Wir wissen, dass die Hauptgründe für den Krieg im internen Kräftegefüge Jugoslawiens und Bosniens lagen. Wir hätten unsere Taktik sofort im Fall einer imperialistischen Intervention ändern sollen, doch es war nicht korrekt zu argumentieren, dass die Möglichkeit einer solchen Intervention ausreichend dafür war, die MuslimInnen und die multiethnischen BosnierInnen nicht zu verteidigen.”

 

Diese Position erhielt jedoch nur von einer signifikanten Minderheit Unterstützung und wurde somit überstimmt.

 

1995 erlebte die LRCI eine Spaltung durch eine kleine Opposition in unseren Reihen, die pro-stalinistische und pro-serbische chauvinistische Positionen unterstützte. Die Spaltung schloss die kleinen bolivianischen und peruanischen Gruppen um José Villa wie auch einen Teil der neuseeländischen Sektion ein. Abgesehen von der Tatsache, dass Villa, der aus wohlhabenden Verhältnissen stammt, sich jahrelang als Mini-Caudillo und prinzipienloser Intrigant unfähig zu kollektiver Disziplin präsentiert hatte, erwiesen sich diese GenossInnen als nicht dazu imstande, die Wichtigkeit der demokratischen Frage, vor allem in Perioden scharfer Klassenwidersprüche und des Fehlens einer sozialistischen Führung, zu begreifen. [18]

 

 

 

1997-1999: Der nationale Befreiungskampf im Kosovo und der Krieg der NATO gegen Serbien

 

 

 

Das Regime Milosevic wollte seine Rückschläge wettmachen, indem es die Unterdrückung des kosovarischen Volks intensivierte. In den 1990er Jahren zerschlug es den heldenhaften BergarbeiterInnenstreik und versuchte, die Boykottkampagne gegen öffentliche Institutionen niederzuschmettern. [19] Letztlich begann 1997 ein bewaffneter Aufstand unter der Führung der kleinbürgerlich-nationalistischen UCK, die aus der hoxhaistischen LPK hervorgegangen war. Er mündete in einen Bürgerkrieg. Die Imperialisten versuchten, den Aufstand mit dem sogenannten Rambouillet-Abkommen in Grenzen zu halten. Doch der Aufstand ging weiter. Nun nutzte die NATO den Bürgerkrieg als Vorwand, um ihre militärische Präsenz auf dem Balkan auszubauen und begann einen Luftkrieg gegen Serbien. Der schloss mit der Beendigung der serbischen Besatzung, doch gleichzeitig wurde der Kosovo nun zu einem von NATO und EU besetzten Gebiet. Das wurde durch den Verrat der UCK-Führung, die im Nachkriegskosovo als Instrument der NATO diente, unterstützt.

 

Die LRCI unterstützte den nationalen Befreiungskampf der Kosovo-AlbanerInnen von Anfang an. Die Kosovo-AlbanerInnen waren seit 1913 von Serbien national unterdrückt worden und hatten immer Unabhängigkeit von Belgrad gefordert. Wir standen für den Sieg des Aufstands und riefen für eine kosovarische ArbeiterInnenrepublik auf. Wir gewährten der kleinbürgerlichen UCK-Führung keine politische Unterstützung und verteidigten gleichzeitig Serbien gegen das NATO-Bombardement.

 

Wir begannen 1997 mit kosovo-albanischen Migranten in Österreich zusammenzuarbeiten und organisierten Solidaritätsarbeit. Als sich der bewaffnete Aufstand nach dem Massaker von Drenzia am 6. März 1998 ausweitete, organisierte die Gemeinde eine Massenkundgebung von 3.000 albanischen ArbeitsmigrantInnen und Jugendlichen in Wien. Die österreichische Sektion wurde eingeladen, eine Rede zu halten. Ich sprach als unser Repräsentant und drückte unsere Solidarität mit dem nationalen Befreiungskampf für einen unabhängigen Kosovo der ArbeiterInnen und Bauern aus und warnte vor jedweder Einmischung durch den NATO-Imperialismus.

 

Einmal mehr können wir – im Gegensatz zu Zentristen, die die Kosovo-Albaner nicht unterstützten – stolz berichten, dass wir mit der Unterstützung des kosovarischen Aufstands eine prinzipientreue Position sowohl in der Propaganda wie auch in der Praxis eingenommen haben, kombiniert mit einer sozialistischen Perspektive und dem Aufruf zur Niederlage der NATO gegen Serbien.

 

 

 

1994 bis heute: Der Aufstand des tschetschenischen Volks gegen die russische Besatzung

 

 

 

Die zwei russischen Besatzungskriege gegen das tschetschenische Volk – der erste von 1994-96 und der zweite seit Ende 1999 – waren in dieser Zeit ebenso bedeutsam. Gegen das Wunsch des tschetschenischen Volks nach Unabhängigkeit begann Moskau einen unglaublich brutalen Krieg. Während des ersten Kriegs massakrierte es etwa 100.000 TschetschenInnen und während des zweiten weitere 50.000 (in einem Land mit nur einer Million Einwohnern!). Der Sieg des tschetschenischen Guerillakriegs 1996 war ein beeindruckendes Erlebnis – man vergleiche das kleine tschetschenische Volk mit Russlands 143 Millionen! – und zeigte einmal mehr, wie viel ein vom ganzen Volk unterstützter Befreiungskrieg gegen eine demoralisierte Großmacht erreichen kann. Während das Putin-Regime bis jetzt das Land besetzt hält, besteht der Widerstand auf niedrigem Niveau weiterhin. Dieser Widerstand wird mittlerweile hauptsächlich von kleinbürgerlichen islamistischen Kräften dominiert.

 

Wir unterstützten den tschetschenischen Befreiungskampf von Beginn an und riefen zur Niederlage der russischen Besatzungskräfte auf. Wir gewährten den kleinbürgerlichen und islamistischen Führungen keine politische Unterstützung und riefen zu einer unabhängigen ArbeiterInnen- und Bauernrepublik Tschetschenien auf.

 

Die Tschetschenienkriege lieferte den Hintergrund für eine eingehendere Analyse des russischen Kapitalismus. Im März 2001 entwarf Pröbsting ein Dokument, in dem er die Entwicklung der kapitalistischen Restauration in Russland in den 1990ern analysierte und erklärte, wie das Land sich zu einer imperialistischen Macht entwickelt hatte. Er schlug auf einem Führungstreffen der LRCI eine Resolution in diesem Sinne vor. Seine Resolution wurde leider zurückgewiesen, weil die Mehrheit irrigerweise davon ausging, dass Russland zu einem halbkolonialen Land geworden war.

 

Das zeigte, dass bereits in den 1990ern, als die LRCI noch eine revolutionäre Strömung war, die Mehrheit ihrer Mitglieder enorme Probleme damit hatte, Lenins Imperialismustheorie anzuwenden, wenn sie mit neuen Entwicklungen konfrontiert waren. Ein längerer interner und kontroversieller Diskussionsprozess war nötig, um diese inkorrekte Einschätzung des russischen Imperialismus zu korrigieren.

 

Auf dem nächsten Kongress der LRCI im April 2003 brachte Pröbsting wieder eine Resolution zum russischen Imperialismus vor und nun erlangte diese Position eine knappe Mehrheit der Delegiertenstimmen.

 

 

 

Die Schwierigkeiten im Parteiaufbau in den 1990er Jahren und der Kampf gegen passiven Propagandismus

 

Die 1990er Jahre waren für den Parteiaufbau eine schwierige Zeit. Um es mit den Worten von James P. Cannon auszudrücken, könnte man von unseren “Hundstagen” sprechen. Nach dem Niedergang der degenerierten ArbeiterInnenstaaten und dem Sieg des Imperialismus in Osteuropa wie auch im Golfkrieg begann eine demokratisch-reaktionäre Phase. Sie führte zur Krise und Demoralisierung großer Teile der ArbeiterInnenbewegung. Die stalinistische Weltbewegung brach zusammen, die sozialdemokratische Linke wurde noch weniger links und viele Zentristen verzweifelten. Sie sprachen von der “Mitternacht des Jahrhunderts” und dem “Ende der Epoche des Oktober”.

 

Wir verzweifelten nicht, denn uns war bewusst, dass die Beseitigung des Stalinismus langfristig positive Konsequenzen haben würde und dass die Niederlagen in Osteuropa die strukturellen Widersprüche des Weltkapitalismus nicht aufheben konnten und damit früher oder später zu neuen Perioden kapitalistischer Krise und Klassenkampf führen würden.

 

Zuerst und vor allem forderten die historischen Umbrüche, dass RevolutionärInnen ein korrektes theoretisches Verständnis und programmatische Orientierung erarbeiteten. Unsere Organisation hat diesen Test gut bestanden. Wir erwiesen uns als fähig, ein Programm der politischen Revolution gegen die stalinistischen Regime unter konkreten Umständen anzuwenden und konnten es weiterentwickeln. Die wenigen theoretischen Fehler, die wir machten, wurden später korrigiert. So war es die Hauptaufgabe in dieser Periode, das revolutionäre Programm zu verteidigen, um die Kader für künftige Kämpfe zu konsolidieren und zu bilden; wir bestanden die Prüfung.

 

Doch die Niederlagen der 1990er Jahre und unser Fokus auf programmatische und theoretische Debatte hatte für unsere Entwicklung auch wesentliche negative Aspekte. Sie trugen zu einer Entwicklung bzw. Verstärkung einer konservativen, nach innen gerichteten Mentalität unter Teilen unserer Mitgliederschaft bei, die sich gern haupsächlich internen Diskussionen widmete und vielleicht die Zeitung auf Demonstrationen verkaufte (und in einigen Fällen sogar Gewerkschaftsarbeit leistete). Doch viele Mitglieder waren im Aktivismus unerfahren oder standen ihm und der offenen kommunistischen Teilnahme an Massenbewegungen und –kämpfen sowie der Auseinandersetzung mit im Marxismus ungebildeten Menschen sowie der Rekrutierung neuer AktivistInnen von außerhalb der Szene der alteingesessenen Linken sogar ablehnend gegenüber. Das war ein entscheidender Punkt, vor allem weil wir verstanden hatten, dass wir uns an die Jugend wenden mussten, die von den demoralisierenden Auswirkungen des Stalinismus und seinem Zusammenbruch viel weniger betroffen waren als die älteren ArbeiterInnen.

 

Letztlich war das nicht überraschend. RevolutionärInnen werden wie alle Menschen von den Umständen, in denen sie leben und dem herrschenden “Zeitgeist” beeinflusst. Veränderungen der Weltlage oder des Klassenkampfs können oft zum Verlust von MitstreiterInnen führen, die von den neuen historischen Notwendigkeiten aufgrund der veränderten Klassenkampfbedingungen überfordert sind. Solche Epochenumbrüche mögen den einen oder die andere KommunistIn zu Beginn schockieren, doch es darf kein Hindernis dabei sein, die nötigen Schritte zu unternehmen. Wie Lenin sagte:

 

„Diejenigen Kommunisten aber, die weder in Illusionen noch in Verzagtheit verfallen, die sich die Kraft und Geschmeidigkeit des Organismus bewahren, um beim Herangehen an diese überaus schwierige Aufgabe wiederholt „von Anfang zu beginnen", sind nicht verloren (und werden es aller Wahrscheinlichkeit nach auch nie sein).“ [20]

 

Gemeinsam mit anderen Führungskadern drängte Pröbsting auf eine Neuorientierung der LRCI in Richtung der wiederauflebenden Klassenkämpfe in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Uns war bewusst, dass, wenn wir nicht neue Schichten von AktivistInnen erreichten, unsere Mitgliederzahl schrumpfen und zunehmend konservativer in ihren Ansichten werden würde. Doch unseren Bemühungen wurde mit offener Ablehnung von einigen und passivem Widertstand von noch viel mehr GenossInnen begegnet. Als Ergebnis verloren wir in den 1990en eine Reihe von ihnen. Die britische Sektion hatte am Ende des Jahrzehnts weniger als die Hälfte ihres Mitgliedstandes von 1990. Bis zum Jahr 2000 verlor auch die österreichische Sektion mehr als die Hälfte ihrer GenossInnen, die nicht bereit waren, sich selbst in Wort und Tat hin zur Aufnahme exemplarischer Massenarbeit und Rekrutierung aus neuen Schichten neu zu orientieren. Die Erfahrung lehrte uns, dass, während es möglich sein kann, Resolutionen zu einer aktivistischen, nach außen gerichteten Orientierung zu verabschieden, es sehr schwierig sein kann, diese GenossInnen zur Änderung ihrer Haltung zu veranlassen, sodass sie eine solche Neuorientierung auch umsetzen konnen.

 

Das war eine von vielen Erfahrungen, die wir in unserem Fortschreiten machen mussten. Jene von uns, die daraus lernten, waren nicht überrascht oder bedrückt während der folgenden internen Kämpfe, sondern nahmen ganz im Gegenteil jede Auseinandersetzung auf, die nötig war, um die marxistischen Reihen frei von revisionistischen Abweichungen zu halten.

 

Wir machten auch viele Fortschritte, etwa durch den Gewinn einer Gruppe in Schweden und später in der Tschechischen Republik. Wir bauten auch eine kleine Gruppe in Australien auf, indem wir Kader aus Neuseeland transferierten. Wir unterstützten auch die deutsche Sektion durch die Transferierung einiger Kader aus Österreich und der Gewinnung einer ex-lambertistischen Gruppe von GewerkschafterInnen.

 

Drei wesentliche Hauptschwächen blieben bestehen: Die verbleibende Mehrheit hat die Lehren der vergangenen internen Kämpfe nicht in vollem Umfang begriffen. Wir blieben eine weitgehend europäische Strömung mit kaum einem Mitglied in der halbkolonialen Welt. Außerdem setzte sich unsere Strömung weitgehend aus Intellektuellen, Studenten und Arbeiteraristokraten zusammen. Diese Schwächen sollten noch schwer auf der LRCI lasten und ein schlechtes Erbe begründen.

 

 

 

Diskussion zum Charakter der Periode

 

 

 

Eine wichtige Debatte der LRCI in den 1990er Jahren war die Diskussion zum Charakter der Periode. Die Mehrheitsposition – angenommen am Zweiten Kongress im Jänner 1992 – war, dass die Ereignisse 1989-91 eine “demokratisch-reaktionäre Phase” eröffnet hätten, die aber nur die erste Phase einer “welthistorisch revolutionären Periode” wäre. Während wir mit der Einschätzung übereinstimmten, dass die Niederlagen von 1991 eine kurzzeitige “demokratisch-reaktionäre Phase” eröffnet hätten, konnten der Autor dieser Zeilen und andere GenossInnen die Ansicht, dass wir in eine “revolutionäre Periode” eingetreten wären, nicht teilen. Wir argumentierten, dass sich die kapitalistische Krise noch nicht in dem Maß vertieft hatte, dass daraus eine massive Destabilisierung der Weltpolitik und der globalen Wirtschaft resultieren würde. Wir erklärten, dass solche Entwicklungen unausweichlich vor uns lägen, doch dass das erst zu einem späteren Zeitpunkt geschehen würde. Der Charakter der Periode der 1990er Jahre war eher einer des “Übergangs”.

 

Entsprechend brachte Pröbsting auf den LRCI-Kongressen 1994 und 1997 Resolutionen vor, verlor jedoch die entsprechenden Abstimmungen. Letztlich konnte er jedoch auf dem fünften Kongress im Jahr 2000 eine Mehrheit für seine Position gewinnen. Dass Jahr um Jahr entgegen ihrer Erwartungen kein revolutionäres Ereignis von weltweiter Bedeutung stattfand, half sicherlich dabei, die GenossInnen für unsere Analyse zu gewinnen. Im folgenden geben wir den Schlüsselabschnitt der bei diesem Kongress verabschiedeten Resolution aus der Feder des Autors dieser Zeilen:

 

Während die LRKI die Herausforderungen der neuen Periode in den 1990er Jahren im programmatischen Sinne bestand, mißverstand sie ihren genauen Charakter. Wir schätzten die Periode in einem überoptimistischen Sinne als eine revolutionäre ein. Wir erwarteten eine kurzfristige Vertiefung der kapitalistischen Gegensätze, der Rivalität zwischen den Großmächten und - als eine Konsequenz dessen – einen massiven Aufschwung von Klassenkämpfen und das Auftreten von revolutionären Situationen. In Wirklichkeit gestaltete sich dieser Prozeß wie oben angeführt jedoch langsamer und widersprüchlicher als erwartet. Tatsächlich verhinderten genannte Faktoren, daß diese Periode einen revolutionären Charakter annahm. Das bedeutet nicht, daß die LRKI die Entwicklungsrichtung des weltweiten Klassengleichgewichts völlig falsch einschätzte. Wir irrten uns im Tempo, nicht in der grundlegenden Richtung der Dynamik der kapitalistischen Widersprüche. Tatsächlich nehmen die Elemente der Stabilität des imperialistischen Weltsystems ab und jene der Instabilität zu, was sich auch im Ende der demokratisch-konterrevolutionären Phase 1997/98 ausdrückte. Aber die Periode, die das vergangene Jahrzehnt bis heute umfaßt, trug keinen revolutionären, von scharfen Widersprüchen gekennzeichneten Charakter. Im Rahmen des „globalen Kapitalismus“ und der fortgesetzten US-Hegemonie gelang dem Imperialismus eine relative, vorübergehende Stabilisierung, die – um in historischen Analogien zu sprechen - mehr an 1896-1913 als an 1914-1948 erinnert. Diese Periode trug mehr einen – zukünftige weltpolitische Explosionen vorbereitenden – Charakter. Man kann sie als eine Übergangsperiode oder eine des Interregnums bezeichnen.[21]

 

Die Mehrheit der GenossInnen machte trotz ihrer inkorrekten Position zum Charakter der Weltperiode keine wesentlichen taktischen Fehlern. Doch ihr Fehler in der Einschätzung leistete jenen pessimistischen GenossInnen innerhalb und OpponentInnen außerhalb der LRCI unnötigen Vorschub, die gegen uns polemisierten. Und noch wichtiger, es zeigte eine theoretische Verwirrung der GenossInnen der Mehrheit und trug zur Verwirrung unter künftigen Mitgliedern bei, die zutiefst desorientiert waren, als schließlich 2008/09 eine tatsächlich revolutionäre Periode begann.

 

Letztlich muss man leider sagen, hat die Mehrheit der führenden GenossInnen darin versagt, die der marxistischen Charakterisierung von historischen Perioden zugrundeliegende Methode zu verstehen. Jede Veränderung der Weltlage zeigte, wie sie mit geschlossenen Augen umher stolperten, unfähig zur korrekten Analyse des Wesens der Periode und zum Verständnis der Konsequenzen. Diese Unfähigkeit zusammen mit ihrem Unwillen, wenigstens unsere korrekte Analyse zu akzeptieren, war langfristig ein entscheidender Faktor, der zur Degeneration der gesamten Organisation führte. Dazu mehr weiter unten.

 

In diesen Diskussionen zum Charakter der Periode legte der Autor dieses Buches einen Ausblick auf künftige Entwicklungen in der Weltpolitik dar, auf die sich RevolutionärInnen vorbereiten sollten. Geschrieben im Frühjahr 2000 gab dieser Ausblick eine Prognose, die durch die Ereignisse des folgenden Jahrzehnts bestätigt werden sollten. Hier ein Auszug aus dem oben zitierten Kongressdokument von Pröbsting:

 

Einer neuen, revolutionären Krisenperiode entgegen

 

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das imperialistische System – vermutlich noch in diesem Jahrzehnt - einen scharfen Einbruch und die Eröffnung einer neuen, revolutionären Krisenperiode erleben. Die Gründe dafür lauten: i) Anhäufung explosiver Widersprüche der imperialistischen Wirtschaft, ii) fortgesetzte Entwicklung der Blockbildung und der inner-imperialistischen Rivalität, iii) Fehlen wichtiger Voraussetzungen für eine neue Boom-Periode (wie z.B. massive Vernichtung von Kapital, klare imperialistische Führungsmacht, historische Niederlagen für die Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren), iv) in vielen Ländern ist die Arbeiterklasse nach wie vor nicht entscheidend besiegt und erlebt einen Aufschwung an Kämpfen.

 

Diese neue Periode wird von einer verschärften Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten gekennzeichnet sein. Bislang wurden diese Widersprüche durch das bleierne Gewicht der USA überdeckt, aber „unterirdisch“ verschaffen sie sich Geltung und schreiten voran (Aufbau einer eigenständigen EU-Armee, Schritte Richtung Aufrüstung Japans, wiederholte Handelskonflikte). Ebenso fehlen dem US-Imperialismus die Ressourcen, um China und Rußland in eine Art weltpolitische Allianz integrieren zu können. Vielmehr werden die Widersprüche zwischen Moskau, Peking und Washington zunehmen, wobei Rußland und China die USA nicht auf globaler, sondern nur auf regionaler Ebene herausfordern können (z.B. Kaukasus, Zentralasien, Taiwan, Südchinesische See)

 

Diese neue Periode wird von einer Tendenz zu verschärfter regionaler Blockbildung geprägt sein, v.a. um die USA (NAFTA, Lateinamerika), die EU (Osteuropa, Nordafrika) und Japan (Teile Asiens). Dies bedeutet auch zunehmende Angriffe auf die unterdrückten Völker der Halbkolonien und der Versuch der verstärkten Unterordnung dieser unter das imperialistische Kommando (z.B. „Dollarisierung“, Stationierung imperialistischer Truppen bis hin zu Bildung von Protektorat a la Balkan).

 

Insgesamt wird die vor uns liegende Periode von einer Zunahme der weltpolitischen Instabilität gekennzeichnet sein. So wird es in Zukunft mehr Bürgerkriege und zwischenstaatliche Kriege geben, zuerst einmal in den schwächsten Kettengliedern des imperialistischen Weltsystems – den halbkolonialen Staaten. (siehe Afrika, Balkan, Kaukasus usw.)

 

Vor dem Hintergrund der krisenhaften kapitalistischen Entwicklung verschärft sich für das Kapital der Zwang, die Arbeiterklasse weltweit anzugreifen. In den Ländern, wo die Bourgeoisie auf betrieblicher Ebene noch nicht das Kräfteverhältnis signifikant zu ihren Gunsten verschieben konnte – v.a. in Kontinentaleuropa und Japan -, wird es zu massiven Attacken auf die Belegschaften kommen. Angesichts des Aufschwunges an Klassenkämpfen und der Wiederbelebung von Gewerkschaften, die in der Vergangenheit schwere Niederlagen einstecken mußten (AFL-CIO in den USA) können wir mit scharfen Zusammenstößen zwischen den Klassen rechnen. (…)

 

Vor dem Hintergrund verschärfter ökonomischer und weltpolitischer Widersprüche wird auch die Bedeutung nationaler und demokratischer Kämpfe zunehmen. Gerade weil die imperialistischen Großmächte nach immer tieferer Durchdringung und Unterwerfung der Halbkolonien (und ex-stalinistischer Staaten) drängen, aber gleichzeitig nicht eine wirtschaftliche und politische Stabilisierung dieser Regionen gewährleisten können, werden nationale Rebellionen gegen die Großmächte oder deren Handlanger zunehmen. Aus dem gleichen Grund werden die bürgerlichen Klassen mehr und mehr gezwungen sein, ihre Herrschaft mit autoritären Methoden aufrechtzuerhalten. Entsprechende Zusammenstöße mit der Arbeiterklasse (und dem Kleinbürgertum) wird die Folge sein. Diese Kämpfe können und werden sich in der einen oder anderen Form mit sozialen Protesten und Aufständen verbinden.

 

Dies sind die Faktoren, die internationale Konflikte bis hin zu Kriegen, Revolutionen und Konterrevolutionen wieder ins Zentrum der Weltpolitik rücken werden. Dies sind die Faktoren, die eine revolutionäre Periode ausmachen. Dies sind die Faktoren, die den Aufbau einer neuen, revolutionären Masseninternationale dringender denn je und realistischer denn je machen. Im Feuer unzähliger Klassenschlachten, Niederlagen und Siege von Revolutionen werden neue Avantgardeschichten des Proletariats und der Jugend politisch geprägt. Vor diesem Hintergrund werden die Ideen des revolutionären Kommunismus auf fruchtbaren Boden fallen. Die neue revolutionäre Internationale wird dann die proletarische Vorhut um sich scharen können.[22]

 

 

 

iii) Die LRCI/LFI in der Periode von 2001 – 2008: Eine vorrevolutionäre Periode der imperialistischen Kriege und des Widerstands

 

 

 

Das Jahr 2001 erlebte den Beginn der neuen Periode in der Weltpolitik mit den Angriffen vom 11. September und dem imperialistischen Krieg gegen Afghanistan sowie auch den wachsenden Antiglobalisierungsprotesten. Diese Ereignisse zeigten, dass die imperialistische Weltordnung weniger stabil geworden war, imperialistische Kriege im Süden sollten gewohnter Anblick werden, der Massenwiderstand in den halbkolonialen Ländern stieg an und Massenbewegungen gegen die Auswirkungen des globalen Kapitalismus nahmen sogar in den imperialistischen Ländern zu. Das alles eröffnete eine neue politische Periode, die nicht mehr vom Zusammenbruch des Stalinismus dominiert war, sondern von der Offensive der Monopole und imperialistischen Großmächte und vom Massenwiderstand dagegen. Pröbsting zog daraus im Herbst 2001 den Schluss, dass diese neue Periode einen vorrevolutionären Charakter hatte, d.h. eine Periode zunehmender Widersprüche im Weltkapitalismus und verschärfter Klassenkämpfe, der an einem bestimmten Punkt in eine revolutionäre Periode einmünden würde.

 

Diese Charakterisierung wurde von den gesünderen Elementen innerhalb der Führung geteilt, von anderen hingegen mit scharfer Ablehnung betrachtet. Letztere waren einer konservativen, passiv propagandistischen Perspektive zugeneigt, die bereits auf ihre künftige Degeneration hinwiesen. Doch allmählich überwanden wir diesen Widerstand, zumindest oberflächlich, und auf dem Sechsten Kongress im April 2003 wurde unsere Charakterisierung übernommen. Die Quellen der Meinungsverschiedenheit blieben unterschwellig aufrecht und sollten umso schärfer zu einem späteren Zeitpunkt ausbrechen.

 

 

 

2001: Der imperialistische Angriffskrieg gegen Afghanistan

 

 

 

Unmittelbar nach den Vorfällen vom 11. September warnte die LRCI, dass der US-Imperialismus und seine Verbündeten diese als Vorwand zur “Vorbereitung eines anhaltenden Kriegs gegen die Völker der Dritten Welt, v.a. jene, die zurückschlagen” nutzen würden. Wir riefen zur Niederlage des imperialistischen Kriegszugs auf und beschlossen unsere Stellungnahme mit der Losung: “Für die Verteidigung eines jeden Staats oder jedes Volkes, das zum Ziel von Vergeltungsangriffen der USA und der NATO gemacht wird.” [23]

 

Als der Krieg gegen Afghanistan herannahte, gaben wir Stellungnahmen und Flugblätter mit der Schlagzeile “Verteidigt Afghanistan! Nieder mit dem Imperialismus!” heraus. Gleichzeitig verurteilten wir die Taliban als reaktionäre Kraft. Wir unterstützten ihren militärischen Widerstand, gaben ihr aber keine politische Unterstützung. Als die Imperialisten das Land erfolgreich besetzt hatten und ein Guerillakrieg zur nationalen Befreiung begann, hielten wir unseren antiimperialistischen Standpunkt aufrecht.

 

Das brachte uns in scharfen Gegensatz zu den meisten Zentristen, die den Aufruf zur Verteidigung Afghanistans mit der Behauptung ablehnten, dass man kein von radikalen Islamisten, wie die Taliban es sind, geführtes Land unterstützen könne. Der Pazifismus der Zentristen spiegelte ihre Anpassung an die liberale Intelligenzija und die Arbeiterbürokratie wieder, die wiederum unter dem Einfluss der gewaltigen imperialistischen PR-Kampagne “Kampf gegen den Terrorismus”, der “uns alle bedroht” stand. [24] Kurz gesagt markierten der Afghanistankrieg und die folgende Besatzung die Klassenlinie zwischen wahrhaften MarxistInnen, die einen unzweideutigen antiimperialistischen Standpunkt einnehmen und den Zentristen, die ihre Anpassung an den Imperialismus durch sozialpazifistische Phrasen kaschieren.

 

In den Wochen vor Beginn des Afghanistankriegs gab es bei einigen GenossInnen der Workers’ Power-Führung gewisse Schwankungen, sie nahmen keine klar antiimperialistische Position ein, d.h. Verteidigung der Taliban gegen die imperialistischen Großmächte. Doch die LRCI-Führung intervenierte und der Fehler wurde korrigiert.

 

Unsere Sektionen nahmen an Antikriegsmobilisierungen teil und in Österreich konnten wir erste Kontakte zu muslimischen Migrantengemeinden knüpfen. Diese Kontakte und unsere Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesen Brüdern und Schwestern sollten sich als unbezahlbar für unsere künftige exemplarische Massenarbeit erweisen.

 

In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf die Palästina-Solidaritätsarbeit hin, die die LRCI mit Beginn der Zweiten Intifada im September 2000 startete. Einige GenossInnen gingen als Teil der Internationalen Solidaritätsbewegung nach Palästina. Wir kombinierten diese praktische Arbeit mit Propaganda für unsere langjährige Position der Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes mit dem strategischen Ziel der Zerschlagung des zionistischen Staats und seiner Ersetzung durch eine multinationale palästinensische ArbeiterInnen- und Fellachenrepublik vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer.

 

Wir nahmen auch an den Solidaritätsdemonstrationen mit dem libanesischen Widerstand gegen die israelischen Angriffe im Sommer 2006 teil.

 

 

 

2003 – 2011: Der Krieg im Irak und der Kampf gegen den Imperialismus

 

 

 

Wie vorhergesehen war der Krieg gegen Afghanistan nur der Beginn einer imperialistischen Offensive zur Unterwerfung des Nahen Osten. Von Herbst 2002 an bereiteten sich die USA und Britannien auf einen weiteren Krieg gegen den Irak vor. Das rief eine Massenantikriegsbewegung auf der ganzen Welt hervor, auch in den imperialistischen Metropolen. Auf ihrem Höhepunkt – dem internationalen Aktionstag am 15. Februar 2003 – demonstrierten zwischen 15 und 20 Millionen Personen auf der ganzen Welt gegen die Kriegstreiber Bush und Blair. Dieser Moment – definitiv die eindrucksvollste Massenbewegung in den imperialistischen Ländern seit 1968 – erhielt zusätzlichen Auftrieb mit dem Beginn der Angriffe durch die USA und Britanniens am 20. März. Wenngleich die Imperialisten das Land erfolgreich eroberten, sahen sich sich bald einem bewaffneten Massenwiderstand gegenüber. Ihre Besatzung wurde so kostspielig und sogar in der eigenen Bevölkerung so unbeliebt, dass die Regierungen der USA und Britannien ihre Kräfte 2011 abziehen mussten.

 

Basierend auf unserem antiimperialistischen Programm rief die LRCI zur Verteidigung des Irak und zur Niederlage der imperialistischen Aggressoren auf. Gleichzeitig lehnten wir jede politische Unterstützung für baathistische oder islamistische Kräfte ab. Innerhalb der Antikriegsbewegung kämpften wir gegen die reformistischen und pazifistischen Kräfte, die die UN anriefen, “eine Lösung zu finden” und gegen jene, die gleichermaßen beide Seiten, die USA/Britannien und den Irak, verurteilten.

 

Die Sektionen der LRCI spielten in den Massendemonstrationen gegen den Krieg eine aktive Rolle. Die österreichische Sektion konnte die exemplarische Massenarbeit am weitesten entwickeln und sollte in Antikriegsprotesten eine führende und initiative Rolle spielen. Beim SchülerInnenstreik am 20. März 2003 konnten wir auf ein beträchtliches Kontingent an SchülerInnen mobilisieren. Danach waren wir zentraler Teil einer Antikriegskoalition, die eine Reihe von Protestaktionen ins Leben rief. Der Höhepunkt war am 21. Juni 2006, als US-Präsident Bush Wien besuchte. Allein an diesem Tag initiierten wir für den Vormittag einen SchülerInnenstreik, an dem 5.000 SchülerInnen teilnahmen. Gleichzeitig rief unsere Koalition – gemeinsam mit einer reformistisch-dominierten Koalition – zu einer Massendemonstration am Abend auf, an der 25.000 Menschen teilnahmen. Kurz davor war der Autor diese Buchs von einem Gericht wegen des Anführens einer Protestaktion mit ein paar Dutzend AktivistInnen gegen eine von Zionisten organisierte kriegstreiberische Veranstaltung verurteilt worden.

 

Diese exemplarische antiimperialistische Massenarbeit – gemeinsam mit unseren Kampagnen und SchülerInnenstreiks gegen Kürzungen im Bildungswesen – bildete das wichtigste Gebiet, das der österreichischen Sektion die Rekrutierung neuer Schichten von AktivistInnen und den Aufbau einer nennenswerten Jugendorganisation erlaubte. Wir kombinierten scharfe Kritik der Politik diverser Reformisten und Zentristen mit einer flexiblen Anwendung der Einheitsfronttaktik. Dem ging eine unvermeidliche heftige interne Debatten zuvor zu Fragen der strategischen Neuorientierung und Methoden des Parteiaufbaus und dem daraus resultierenden Verlust einer Reihe von Mitgliedern. Doch dadurch gelang es uns eine Organisation vorzubereiten und aufzubauen, die zur Umsetzung dieser Linie bereit und fähig war. Das Ergebnis war ein rasches Wachstum sowohl der österreichischen Sektion wie auch der Jugendorganisation. Jene Mitglieder, die sich als unwillig für revolutionäres Engagement erwiesen, hatten unsere Organisation verlassen und bald ihre organisierte politische Aktivität insgesamt aufgegeben.

 

 

 

Revolutionäre Entwicklungen in Lateinamerika: Argentinien, Venezuela, Bolivien und die Bolivarische Bewegung

 

 

 

Die neue Periode fand ihren Ausdruck auch im Aufschwung des Klassenkampfs in Lateinamerika. In Argentinien riefen die kapitalistische Krise und die fortwährenden neoliberalen Angriffe im Dezember 2001 einen spontanen Massenaufstand hervor – das sogenannten Argentinazo -, der verschiedene Präsidenten binnen weniger Wochen zum Rücktritt zwang. Während dieses Aufstandes spielten die Piqueteros (arbeitslose AktivistInnen) und die proletarische Jugend eine zentrale Rolle. Eine Reihe von dem Bankrott nahen Unternehmen – darunter so bekannte wie Zanon und Brukman – wurden von ihren Beschäftigten übernommen und die Produktion wurde unter ArbeiterInnenkontrolle fortgeführt. Gleichzeitig blieben die meisten Gewerkschaften unter der Kontrolle der Bürokratien der Peronisten und der CTA, die alles taten, um diese revolutionäre Situation verdampfen zu lassen.

 

2002 wurde der Autor dieses Buchs zweimal als Repräsentant der LRCI nach Argentinien entsandt und verbrachte dort fast ein halbes Jahr. Während dieser Zeit arbeiteten wir mit der PTS, einer größeren trotzkistischen Organisation des Landes, zusammen. Leider wurden die Diskussionen ohne konkrete Ergebnisse beendet, weil wir unsere politischen Differenzen nicht überwinden konnten (z.B. die Anwendung der Einheitsfronttaktik gegenüber Reformisten und Gewerkschaften einschließlich der Taktik der ArbeiterInnenpartei). [25] Wichtiger noch war die prinzipielle Ablehnung der PTS, Schritte hin zu einer gemeinsamen internationalen Arbeit zu unternehmen. Das wurde von einer konservativen Tendenz innerhalb der Mehrheit der LRCI-Führung auch noch bestärkt, die sich ebenfalls unseren Bemühungen entgegenstellte, die Diskussionen mit der PTS voranzutreiben.

 

Rückblickend muss dieser Konservativismus scharf verurteilt werden. Er zeigte den Unwillen, sich AktivistInnen aus halbkolonialen Ländern zu nähern, in einer Zeit, in der das zu einer enormen Verbesserung der Klassenzusammensetzung der LRCI geführt hätte (d.h. zur Überwindung der Begrenztheit, die einer Organisation anhaftet, die bloß im imperialistischen Europa existiert). Fortschritte in unserer Diskussion mit der PTS hätte zu einer Fusion führen können, der möglicherweise eine Spaltung gefolgt wäre. Doch zu dieser Zeit hätte es eine eindeutige Verbesserung in der Zusammensetzung der Organisation und in der kollektiven Erfahrung ihrer Mitglieder wie auch eine bedeutsame numerische Vergrößerung bedeutet. Der Autor dieser Zeilen muss selbstkritisch bilanzieren, dass er damals nicht heftig genug und mit allen notwendigen Konsequenzen gegen den Konservativismus unter der Mehrheit der LRCI-Führung in dieser Frage angekämpft hat.

 

1998 kam Hugo Chavez in Venezuela an die Macht, getragen von der gewaltigen Welle des Wunsches der Volksmassen nach Überwindung ihrer sozialen Notlage. Er sah sich bald starker Feindschaft sowohl seitens der heimischen Bourgeoisie wie auch seitens des US-Imperialismus gegenüber, was im April 2002 in einen Putschversuch mündete. In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts unternahm die Regierung Chavez verschiedene staatskapitalistische Maßnahmen (wie die Verstaatlichung der Ölgesellschaft PDVSA) und schuf Wohlfahrtsprogramme für die Armen (die sogenannten misiones). Er verband das mit stark antiimperialistischer und sozialistischer Propaganda – einschließlich des Aufrufs zu einer neuen Fünften Internationale – und initiierte eine kontinentumgreifende Bewegung, die oft als Bolivarische Bewegung bezeichnet wurde.

 

Eine ähnliche Bewegung entstand in Bolivien, wo Evo Morales 2005 zum Präsidenten gewählt worden war. Er hatte ebenso die Unterstützung der meisten Gewerkschaften, Bauerngenossenschaften und anderer Massenorganisationen. Wie in Venezuela rief sein Programm von Sozialreformen und begrenzter staatlicher Intervention in die Wirtschaft den Widerstand der rechten Parteien und der westlichen Imperialisten hervor. Später kamen in Ecuador und in Peru ähnliche Regierungen an die Macht. Zunehmend arbeiteten sie mit den aufstrebenden imperialistischen Mächten China und Russland zusammen.

 

Viele Reformisten wie auch Zentristen (z.B. das IMT von Alan Woods) priesen die bolivarischen Regime als “sozialistisch”. Sie glaubten Chavez’ Versprechen, den “bolivarischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts” zu errichten und unterstützten die Bolivarische Bewegung. Tatsächlich waren die bolivarischen Regime nicht “sozialistisch”, sondern hatten einen bürgerlichen, linkspopulistischen Charakter. Sie repräsentieren Volksfrontregierungen, die enge Verbündete des chinesischen und russischen Imperialismus sind.

 

Das darf RevolutionärInnen nicht zur Ignorierung der Tatsache verleiten, dass die bolivarischen Regierungen große Unterstützung unter antiimperialistisch und sozialistisch gesinnten ArbeiterInnen und der Bauernschaft hatten. Es reicht nicht aus, einfach nur die bolivarische Volkfrontlerei anzuprangern. Deshalb argumentierte unsere Bewegung – bei gleichzeitiger scharfer Kritik an der bolivarischen Politik – für die Anwendung der Einheitsfronttaktik. Wir verteidigen die bolivarischen Regime gegen Putschpläne wie auch gegen imperialistischen Druck. Wir riefen zu gemeinsamen Aktivitäten mit diesen Kräften auf und hätten – im Falle der Gründung einer “Fünften Internationale” durch wenn Chavez 2009/10 – als revolutionäre Fraktion innerhalb einer solchen Internationale gegen die bolivarische Fehlführung zu kämpfen getrachtet. Das Ziel muss es sein, die Volksfront aufzubrechen und die ArbeiterInnenklasse als unabhängige Kraft zu konstituieren.

 

 

 

Die Antiglobalisierungsbewegung

 

 

 

Die sich verschärfenden Widersprüche der kapitalistischen Globalisierung und die imperialistischen Kriegsoffensiven riefen wachsenden Protest der Massen hervor. Die Antiglobalisierungsbewegung ging erstmals 1999 anlässlich der Verhandlungen der WTO in Seattle (USA) auf die Straße, 2001 wurde sie zur Massenbewegung. Die größten Mobilisierungen fanden bei den Treffen der großen imperialistischen Mächte – den G7-Gipfeln – statt. Hier gab es auch große Versammlungen des Weltsozialforums (WSF) bzw. des Europäischen Sozialforums (ESF).

 

Von besonderer Bedeutung waren die Mobilisierungen gegen die G7-Gipfel in Genua (Italien) im Sommer 2001 sowie auch in Heiligendamm (Deutschland) 2007. Beide wurden zu internationalen Massenmobilisierungen und es kam zu heftigen Zusammenstößen mit dem Repressionsapparat. Die LRCI mobilisierte beachtliche internationale Kontingente auf diese Veranstaltungen. Besonders errinnerungswürdig waren die Tage der Straßenkämpfe in Genua, als der junge Aktivist Carlo Giuliani von Carabinieri ermordet wurde. Am Tag nach dem Mord nahmen 400.000 Menschen an einem Massenprotest teil. In diesen Mobilisierungen und Schlachten bewiesen wir, dass wir zu einer Organisation geworden waren, die nicht nur gute Propaganda verbreiten, sondern auch die nötigen Taten setzen konnte. Zwei unserer GenossInnen wurden im Zuge dessen verhaftet – darunter der Autor der vorliegenden Zeilen.

 

Es gab auch verschiedene ESF-Konferenzen, an denen wir mit nennenswerten Delegationen teilnahmen. Auf diesen Konferenzen argumentierten wir für eine an der ArbeiterInnenklasse orientierte Strategie und für kämpferische Mobilisierungen. Wir stellten den reformistischen und kleinbürgerlichen Führungen, die jedwede demokratische Struktur ablehnten, die Perspektive einer organisierten und demokratisch kontrollierten Bewegung entgegen. Die reformistischen Kräfte – hauptsächlich eine Koalition der ex-stalinistischen Partei der Europäischen Linken mit einigen Gewerkschaftsbürokraten und kleinbürgerlichen Führungspersonen der “Zivilgesellschaft” und mit Unterstützung von Zentristen wie der IST unter Cliff – wollten ungestört ihre politischen Manöver im Hinterzimmer durchziehen. Eines der Werkzeuge der Reformisten war dabei das sogenannte “Konsensprinzip”, was bedeutete, dass Entscheidungen nur dann getroffen werden konnten, wenn jeder im Raum ihnen zustimmte. Das ermöglichte den Bürokraten, unangenehme Entscheidungen zu verhindern.

 

Innerhalb der LRCI-Führung hatten wir eine kontroversielle Diskussion über den Charakter der Antiglobalisierungsbewegung. Pröbsting argumentierte für Unterstützung und Teilnahme an der Bewegung als revolutionäre Opposition bei gleichzeitiger Klarstellung des die Klassengrenzen verwischenden Wesens der Bewegung aufgrund der starken Präsenz der kleinbürgerlichen Kräfte der “Zivilgesellschaft”. Er bezeichnete die Bewegung als “Antiglobalisierungsbewegung”. Die Mehrheit der LRCI-Führung hingegen bagatellisierte den widersprüchlichen Klassencharakter und sah die Bewegung als “antikapitalistische Bewegung”. Das legte fälschlicherweise nahe, dass die Bewegung zumindest subjektiv gegen den Kapitalismus selbst gerichtet war. Doch das war definitiv nicht der Fall, die Erklärungen des Sozialforums und das Bewusstsein vieler AktivistInnen sprachen sich vorwiegend gegen Neoliberalismus und Krieg aus, aber nicht gegen den Kapitalismus per se. Diese Differenzen führten innerhalb der LRCI-Führung gelegentlich zu Konflikten bezüglich der Taktik, die gegenüber der Führung des Sozialforums eingeschlagen werden sollte. Nicht alle LRCI-Führer waren etwa damit glücklich, als wir – und eine Reihe von AntikriegsaktivistInnen – auf der ESF-Konferenz in London 2004 dagegen protestierten, als die Organisatoren einen Führer der irakischen Kommunistischen Partei als Sprecher eingeladen hatten. Wir waren dagegen, weil seine Partei von Beginn an Teil der Verwaltung der US-Besatzung im Irak war. Zur Empörung der SWP/IST-Führung, die seine Anwesenheit verteidigte, verunmöglichte unser Protest die Rede des irakischen KP-Führers.

 

 

 

Die Krise des Reformismus und die Taktik der Neuen ArbeiterInnenpartei

 

 

 

Die Verschärfung der Klassenwidersprüche und die neoliberale Politik der sozialdemokratischen Parteien in Europa brachten eine Krise und den Niedergang des Reformismus hervor. Das führte zur Bildung neuer reformistischer oder zentristischer Parteien links von der Sozialdemokratie. Bemerkenswert darunter waren die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) in Frankreich, RESPECT geführt von George Galloway in Britannien und die Linkspartei in Deutschland. Später erlebte auch die ex-stalinistische Partei der Europäischen Linken (PEL) in einigen Ländern einen Aufschwung (SYRIZA in Griechenland, Izquierda Unida in Spanien), wohingegen sie sich in Italien dadurch schwer diskreditierte, als die Rifondazione Comunista die neoliberale Volksfrontregierung von Romano Prodi unterstützte und für die Teilnahme an der italienischen Besatzung Afghanistans sowie für Pensionskürzungen stimmte.

 

Die LRCI antwortete auf die Krise der Sozialdemokratie, indem sie die Taktik der Neuen ArbeiterInnenparteien anwendete, d.h. den Aufruf an Gewerkschaften und fortschrittliche AktivistInnen, mit der Sozialdemokratie zu brechen und sich im Aufbau einer Neuen ArbeiterInnenpartei zu vereinigen. Wir argumentierten, dass eine solche Partei ein revolutionäres Aktionsprogramm aufweisen müsse. Wir machten auch klar, dass wir die Annahme eines solchen Programms nicht als Vorbedingung für unsere Teilnahme an der Gründung betrachteten. Wir kritisierten die reformistischen und zentristischen Führungen der neuen Parteien links von der Sozialdemokratie, deren strategische Orientierung gewöhnlich mehr an Wahlen ausgerichtet war als am Aufbau einer Massenpartei über Beteiligung von und Mobilisierung für Massenkämpfe.

 

Während unsere britischen GenossInnen sich nicht an der RESPECT-Partei von George Galloway beteiligten, waren unsere deutschen GenossInnen einige Zeit in der WASG tätig (die später mit der ex-stalinistischen PDS zur Linkspartei fusionierte) und französische GenossInnen waren Teil der NPA.

 

Im Sommer 2008 initiierte die österreichische Sektion gemeinsam mit verschiedenen zentristischen und linksreformistischen Gruppen (z.B. das CWI, Stalinisten, türkische Migrantengruppen, frühere Sozialdemokraten) eine linke Wahlliste, nachdem die österreichische Sozialdemokratie von einer schweren internen Krise betroffen war.

 

Das Wahlbündnis scheiterte, doch es ermöglichte uns die Rekrutierung einer Reihe Jugendlicher und Werktätiger und trug durch die Debatten, die wir im Wahlbündnis hervorriefen, zur Schulung unserer Mitglieder wie auch unseres Umfeld bei. Wir erhielten dadurch auch einige Bekanntheit, als unsere Spitzenkandidatin Nina Gunić auf einer Pressekonferenz die “Enteignung der Superreichen” forderte. Diese antikapitalistische Losung provozierte nicht nur Aufschreie unter bürgerlichen Kommentatoren, sondern auch unter reformistischen und zentristischen Kräften innerhalb des Wahlbündnisses. [26]

 

 

 

Interne Debatten und Spaltung 2006

 

 

 

Auf dem Sechsten Kongress 2003 diskutierte die LRCI die Losung der Gründung der Fünften Internationale. Wir argumentierten, dass das “trotzkistische” Milieu einmal mehr bewiesen hatte, dass es völlig unfähig sei, den Herausforderungen des Klassenkampfes mit der Bereitstellung revolutionärer Antworten entgegenzutreten. Wir erklärten, dass es nötig sei, sich an neuen Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen zu orientieren, die über keine “trotzkistische” Bildung verfügten. Wir verstanden die Losung der Fünften Internationale auch als Anwendung der Taktik der Neuen ArbeiterInnenpartei auf internationaler Ebene, d.h. die Annäherung an radikale, linksgerichtete Teile der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten, die nach einer politischen Alternative Ausschau hielten.

 

Eine nennenswerte Minderheit unserer Strömung war gegen diese Losung. Das tat sie, weil sie unsere Orientierung auf neue und radikalisierte Schichten von Werktätigen und Jugendlichen ablehnte und die Hinwendung zur traditionellen Linken und traditionelle Gewerkschaftskreise bevorzugte. Letztlich wurde die Losung der Fünften Internationale mehrheitlich angenommen und unsere Organisation in “Liga für die Fünfte Internationale” (LFI) umbenannt.

 

Außerdem diskutierten und beschlossen wir angesichts der Tatsache, dass Anfang der 2000er Jahre eine neue Periode begonnen hatte, ein neues Programm. [27]

 

Die Verschärfung der Klassenwidersprüche und -kämpfe eröffnete die Gelegenheit, sich Massenbewegungen zuzuwenden und neue Schichten junger AktivistInnen zu rekrutieren. Die LRCI war dabei in einigen Ländern sehr erfolgreich (Österreich, Deutschland, Britannien), während in anderen sich die GenossInnen als nicht dazu imstande erwiesen, die Gruppe aufzubauen und über Jahre stagnierten (Schweden, Tschechische Republik, Frankreich).

 

Alles in allem war es offensichtlich eine positive Entwicklung. Allerdings verschärfte diese Entwicklung die Spannungen innerhalb der Organisation zwischen der konservativen Minderheit, die eine passiv-propagandistische Ausrichtung bevorzugte, und jenen, die die Orientierung auf aktuelle Kämpfe und Rekrutierung neuer AktivistInnenschichten unterstützten. Die meisten Gegner der Losung der Fünften Internationale sollten in der britischen Sektion bald darauf einen Fraktionskampf beginnen, der die innerparteilichen Diskussionen 2004-06 beherrschte.

 

Die Minderheit, die sich später als Tendenz und dann als Fraktion konstituierte, griff die Taktik der Neuen ArbeiterInnenpartei an und stellte bald unsere gesamte Einschätzung der Periode in Frage. Sie beeinspruchten unsere Charakterisierung der Periode als “vorrevolutionär”. Sie behauptete, dass der Kapitalismus in den 1990er Jahren eine “lange Welle des Aufschwungs” erreicht hätte, in der die Produktivkräfte wachsen würden. Sie prognostizierten, dass dieser Aufschwung bis etwa 2015 andauern würde. Sie bezichtigte uns des “Katastrophismus”, weil wir festhielten, dass die Globalisierung die Widersprüche der kapitalistischen Weltwirtschaft vertieft – und nicht verringert – hatte. Für uns war klar, dass Chinas Aufstieg in der Weltwirtschaft nicht zu einem neuen Aufschwung führen würde, sondern vielmehr die Rivalität zwischen den Großmächten verstärkt. Pröbsting schrieb mehrere längere Dokumente, in denen er darlegte, dass die globale Perspektive dieser Minderheit sowohl empirischen Tatsachen wie auch Lenins Imperialismustheorie völlig widersprach. Wie er schrieb, “ent-leninisierten” sie den Leninismus. Ihre gesamte Perspektive war bezüglich des Kapitalismus optimistisch und hinsichtlich des Klassenkampfs und Parteiaufbaus pessimistisch.

 

Schließlich spaltete sich die Fraktion, die die Hälfte der Mitglieder der britischen Sektion umfasste, aber nur wenig Einfluss in der restlichen LFI hatte, im Sommer 2006 ab. Ebenso bildeten im Mai 2006 eine Handvoll Mitglieder der österreichischen Sektion eine Fraktion mit einer ähnlich passiv-propagandistischer Ausrichtung. Sie spalteten sich bereits nach wenigen Wochen ab.

 

Die Zukunft dieser Fraktion war eher tragisch-komisch. Ihre Weltlageeinschätzung betreffs des “langen Aufschwungs bis 2015” fand zwei Jahre nach der Spaltung mit der größten Rezession seit 1929 und dem Beginn einer neuen Periode des kapitalistischen Niedergangs ein trauriges Ende. Sie gründeten eine Gruppe mit dem Namen “Permanent Revolution”, die national beschränkt war, publizierten ein paar Ausgaben einer Zeitung und lösten sich letztlich 2013 auf. Das österreichische Gegenstück hatte sich schon weniger als ein Jahr nach der Spaltung aufgelöst und vom organisierten politischen Leben verabschiedet. Bezeichnenderweise bedauerten der rechte Flügel der LFI und wesentliche Elemente der britischen Sektion später den Kampf gegen diese verrotteten Elemente.

 

Überraschenderweise fanden es unsere britischen GenossInnen schwierig, auf die absurden Behauptungen der Fraktion zum Charakter der Periode und der Weltökonomie zu antworten, obwohl sie die Zurückweisung der Taktik der Neuen ArbeiterInnenpartei durch ebendiese korrekt kritisierten. Bis kurz vor der Spaltung im Sommer 2006 waren alle Dokumente zu diesem Thema von Pröbsting verfasst worden. Die Methode der konservativen Minderheit aber auch die Lähmung der Mehrheit der GenossInnen zeigten, wie tief der angelsächsische Empirizismus und Eklektizismus in der britischen Sektion reichte. Die Folge davon war, dass in der gesamten Geschichte der LRCI es kaum Artikel oder Debatten zur, geschweige denn ein allgemeines Verständnis der marxistischen Philosophie gab. Es stellte sich heraus, dass die meisten führenden GenossInnen nichts von den philosophischen Debatten in der Sowjetunion in den 1920er Jahren - vor dem endgültigen Triumph des Stalinismus – wussten, vor allem nichts über die führende philosophische Schule der materialistischen Dialektiker um Abram Deborin, Iwan K. Luppol und N.A. Karew. [28] Die österreichische Sektion veröffentlichte in ihrem theoretischen Journal einige Artikel zur marxistischen Philosophie, doch das war offensichtlich nicht genug.

 

Eine weitere Einsicht aus dieser Debatte war die Erkenntnis des weitverbreiteten Eklektizismus unter den britischen GenossInnen in der Frage der marxistischen politischen Ökonomie. Dies zeigte sich in den frühen 1990er Jahren in Seminaren zur politischen Ökonomie, als verschiedene führende britische GenossInnen mit Ben Fine und seiner Zurückweisung des marxistischen Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate sympathisierten. Andere wie Dave Brown und deutsche und österreichische GenossInnen verteidigten richtigerweise den orthodoxen marxistischen Standpunkt einschließlich der Theorie des Zusammenbruchs (wie schon zuvor von Leo Trotzki und Henryk Grossmann). In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts wurden reformistische Ökonomisten wie David Harvey unter den britischen GenossInnen populär. Die Leugnung der Wichtigkeit marxistischer Philosophie führte zu ernsthaften Schwächen in der Anwendung der marxistischen Methode im Bereich der Ökonomie (und nicht nur hier!).

 

Diese Probleme zeigten sich auch in den langen und teilweise scharfen internen Debatten, die wir rund um die Produktion des Buchs hatten, das 2008 unter dem Titel “The Credit Crunch” veröffentlicht wurde. Es gab eine ein Jahr lang andauernde Kontroverse zu Pröbstings Essay “Imperialism, Globalization and the Decline of Capitalism” – das Teil dieses Buchs ist. Sie wurde ausgelöst durch die Ablehnung von Pröbstings – in den Augen verschiedener führender GenossInnen – “kühnen” Behauptung, dass der Kapitalismus sich im Niedergang befinde und dass die Produktivkräfte stagnieren würden. [29] Letztendlich bewegten sich die britischen GenossInnen und näherten sich unserem Verständnis an, doch diese lange und kontroversielle Diskussion war kein Zufall. [30]

 

Es ist ironisch und komisch, dass Pröbstings angeblich so “kühne” Behauptung bald durch den Beginn der historischen Krise des Kapitalismus 2008 bewiesen werden sollte – was allerdings bei unseren Kontrahenten keinerlei Selbstkritik hervorrief.

 

Ein weiterer Ausdruck dieser Schwäche war das Versagen der LRCI/LFI – trotz entsprechender Pläne seit den frühen 1980ern – in der Weiterentwicklung der Imperialismustheorie Lenins und deren Anwendung an die modernen Bedingungen. Im Rückblick ist es angesichts der vorhandenen Schwierigkeiten im Verständnis der Imperialismustheorie nicht überraschend, dass die GenossInnen sich selbst nicht in der Lage sahen, diese Pläne zu erfüllen.

 

All diese Schwierigkeiten zeigten, wie wichtig es für eine bolschewistische Organisation ist, eine solide theoretische marxistische Basis in marxistischer Philosophie und politischer Ökonomie zu haben.

 

 

 

Wachstum… und Vorboten künftiger Probleme: Klassenzusammensetzung, Orientierung und unser Kampf gegen den Aristokratismus

 

 

 

Die Spaltung im Jahr 2006 führte zu einer Verminderung der Mitgliederzahl der Organisation. Die Organisation war dadurch jedoch geeinter, versehen mit einer klaren politischen wie auch organisatorischen Perspektive für ihren künftigen Aufbau. Das legte die Basis für das folgende Wachstum in Österreich, Britannien und Deutschland. Wir wurden nicht nur nummerisch gestärkt, sondern erhielten auch frische und dynamische Kräfte in unseren Reihen – einschließlich einiger talentierter junger Kader. Der Erfolg stellte sich als zwiespältig heraus, da eine große Anzahl dieser neuen Rekruten Universitätsstudenten oder Jugendliche mit Orientierung auf die akademische Welt waren. Das brachte kleinbürgerlichen ideologischen Einfluss und ebensolche Denkweisen, die schick in der fortschrittlichen akademischen Welt waren (z.B. Skeptizismus, Postmodernismus und Eklektizismus), in die Organisation und verschärfte bereits bestehende Probleme.

 

Wir erkannten bald die potenziellen Schwierigkeiten und den Bedarf, ihnen entgegenzutreten, um die Organisation enger an die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten heranzuführen. Angesichts der steigenden Anzahl von MigrantInnen in der europäischen ArbeiterInnenklasse und der prominenten Rolle muslimischer MigrantInnen in der Antikriegsbewegung erkannten wir die Wichtigkeit dieser Frage. Almedina “Nina” Gunić, eine bosnische Genossin mit Migrationshintergrund und Führerin der österreichischen Sektion, spielte eine wesentliche Rolle in der Anregung der Diskussion zu diesem Thema. Mit ihrem Rat und ihrer Erfahrung schrieb der Autor dieser Zeilen Ende 2005 einen ersten Entwurf der Thesen zur Migration und die Strategie der revolutionären Integration. [31] Eine Konferenz der österreichischen Sektion im Jänner 2006 stimmte den grundlegenden Aussagen dieser Thesen zu und verabschiedete verschiedene Losungen. Diese umfassten die Anwendung der alten bolschewistischen Losung des “Rechts auf Verwendung der eigenen Muttersprache”, was die Abschaffung der offiziellen Amtssprache und das Recht nationaler Minderheiten auf den Gebrauch ihrer Erstsprache bei Behörden wie auch in Schulen und Universitäten miteinschloss. Diese Position stand natürlich in scharfen Gegensatz zu dem tiefsitzenden Sozialchauvinismus der offiziellen ArbeiterInnenbewegung. Die meisten Zentristen betrachteten es als die beste Option, MigrantInnen zum Erwerb der deutschen Sprache zu drängen, so dass sie sich besser eingliedern können. Das war nebenbei einer der größeren Konflikte, die wir mit dem CWI und den Stalinisten in unserem Wahlbündnis in Österreich im Sommer 2008 hatten.

 

Eine weitere Schlussfolgerung, die wir aus diesen Diskussionen zogen, war die Notwendigkeit für die Sektionen der LRCI und ihrer Jugendorganisationen in Europa, ganz bewusst MigrantInnen, insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Wir argumentierten, dass die Sektionen wie auch ihre Führungen die Zusammensetzung der multinationalen ArbeiterInnenklasse widerspiegeln sollte. Während Österreich dabei erfolgreich war – Mitglieder und Führung hatten immer einen MigrantInnenanteil von 20-40% -, konnten die anderen europäischen Sektionen kaum MigrantInnen oder entsprechende Jugendliche gewinnen. Zum Beispiel rekrutierte die britische Sektion während ihrer gesamten Geschichte seit den 1970ern fast keine schwarzen und asiatischen GenossInnen. [32]

 

Ähnlich kritisierten wir die Tatsache, dass die LFI viel zu wenig weibliche Mitglieder hatte und noch weniger weibliche Führungspersonen. 2010 waren nur 18% der LFI-Mitglieder in Europa Frauen und die einzige Frau im Internationalen Exekutivkomitee war unsere Genossin Nina Gunić. [33] Wir erklärten, dass die LFI es zur Priorität machen müsse, mehr Frauen zu gewinnen – besonders aus der ArbeiterInnenklasse – und Frauen zu Führerinnen zu entwickeln. Natürlich stimmten dem alle bei jeder Gelegenheit zu … doch es änderte sich nichts.

 

Als Ergebnis unserer ernsthaften Bemühungen in der Rekrutierung von Frauen initiierten wir ein “Revolutionäres Frauenkollektiv”, woraus später eine “Revolutionäre Frauenorganisation” wurde. Am Höhepunkt unserer Arbeit war unsere Frauenorganisation Teil einer breiten Einheitsfront in einer Demonstration für gleiche Rechte im März 2011. Mehr als 10.000 Frauen und Männer nahmen an dieser Demonstration teil und Genossin Nina Gunić war unter jenen, die dort eine Rede hielten. Unsere Frauenorganisation traf auf heftigen Widerstand innerhalb der LFI und kurz, nachdem wir im April 2011 ausgeschlossen worden waren, wurde diese auch aufgelöst.

 

Unser Verständnis für die Dringlichkeit und die bewussten Bemühungen zur Gewinnung von MigrantInnen (inklusive Jugendliche) zu unternehmen, war Teil einer allgemeinen strategischen Perspektive, von der wir die GenossInnen in der LFI überzeugen wollten. Wir erklärten, dass je mehr die Klassenwidersprüche und Kämpfe sich verschärften, es umso wichtiger wird, dass die LFI ihre Zusammensetzung ändert und proletarischer wird. Wir erklärten, dass, um im Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei voranzukommen, wir eine Organisation mit zumindest einem hohen Anteil an revolutionären ArbeiterInnen und Unterdrückten werden müssten. Wir betonten, dass wir uns bei der Gewinnung von ArbeiterInnen und Arbeiterjugendlichen nicht auf die Arbeiteraristokratie, sondern auf die unteren und mittleren Schichten hin orientieren müssten. Das Problem der LFI war nicht nur, dass sie keine MigrantInnen und Jugendlichen mit Migrationshintergrund gewinnen konnte, sondern dass sie überhaupt kaum ArbeiterInnen (außer aus den privilegierteren und gebildeteren Schichten) oder Arbeiterjugendliche gewinnen konnten. Die GenossInnen hatten ein Klassenproblem, konnten es aber nicht zugeben.

 

Wir erhoben die Kritik, dass die LFI in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung – vorwiegend Intellektuelle, Universitätsstudenten und Arbeiteraristokraten – nicht imstande wäre, die Herausforderungen des Klassenkampfs zu meistern. Außerdem betonten wir, dass wir bewusste Anstrengungen unternehmen müssten, um mehr Arbeiter, Migranten und Frauen in die Führung zu bringen.

 

Einige GenossInnen in der internationalen Führung stimmten unseren Vorschlägen gelegentlich zu, viele protestierten und manchmal – wie bei einem internationalen Leitungstreffen im März 2008 – rief es heftige Zusammenstöße hervor. Unser Vorschlag auf dem LFI-Kongress 2010, bewusst Arbeiter-, Migranten- und Frauenkader zu entwickeln und sie gegenüber kleinbürgerlichen Intellektuellen positiv zu diskriminieren, rief ebenso heftige Polemiken, um nicht zu sagen Aufschreie hervor. Unser Vorschlag wurde letztlich auf dem Kongress mit 36% zu 64% der Stimmen abgelehnt.

 

Im Zusammenhang damit argumentierten wir – seit 1995 in der österreichischen Sektion und systematischer für die gesamte LRCI seit 2000 -, dass die Sektionen nicht nur nach Wachstum streben dürfen, sondern auch tiefere Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse und bei den Unterdrückten schlagen müssen. Dazu müssen sie ihre Rolle als reine Propagandagruppe überwinden und kämpferische kommunistische Organisationen werden, die – zusätzlich zur Propaganda – Agitation und exemplarische Massenarbeit betreiben.

 

Gelegentlich erhielten wir platonische Unterstützung für diese Ausrichtung, öfter hörten wir, dass eine solche Veränderung der LFI-Sektionen nicht möglich sei. Über die Jahre hinweg zeigte die österreichische Sektion, dass es möglich war. Im Rückblick auf die Periode seit 2003 war die österreichische Sektion – trotz unvorteilhafter Klassenkampfsituation – die erfolgreichste der europäischen LFI-Sektionen in der Umsetzung exemplarischer Massenarbeit und in der Rekrutierung aus diesen Kämpfen heraus. Und dies ging keineswegs auf Kosten unserer Propagandaaufgaben: wir hatten eine monatliche Zeitung, ein theoretisches Journal und publizierten eine Reihe von Broschüren.

 

Zusätzlich zur schon erwähnten Antikriegsarbeit nahm die Sektion und ihre Jugendorganisation die Arbeit in Schulen auf, mit Schwerpunkt auf Kampagnen gegen Kürzungen im Bildungsbereich. Unsere Jugendarbeit erreichte im April 2009 einen neuen Höhepunkt, als wir eine Serie von Schulstreiks gegen Bildungskürzungen initiierten. Am ersten und am zweiten Streik beteiligten sich jeweils 1.500 Wiener SchülerInnen. Nach diesen Erfolgen sprangen fast alle Jugendorganisationen auf (sogar die konservativen) und letztlich gingen in Österreich 60.000 SchülerInnen auf die Straße – der größte SchülerInnenstreik in der Geschichte des Landes.

 

Weiters intensivierten wir unsere Arbeit mit den MigrantInnen. Wir waren aktiver Teil der Solidaritätskampagne mit dem palästinensischen Befreiungskampf und arbeiteten mit muslimischen MigrantInnen zusammen sowohl während des Gaza-Kriegs 2008/09 wie auch beim Protest gegen den zionistischen Mord an türkischen SolidaritätsaktivistInnen im Juni 2010. Wir gewannen dafür viel Respekt und konnten – trotz unvermeidlicher Zusammenstöße mit konservativen Führungsfiguren – mehrfach tausende MigrantInnen auf diesen Demonstrationen erreichen und erhielten oft begeisterte Rückmeldung. [34]

 

Es gab eine Gelegenheit, bei der die britische Sektion und ihre Jugendorganisation ebenfalls in der Position waren, eine gewisse Rolle im Klassenkampf zu spielen. Dies geschah während der Studentenbewegung 2010. Doch verfolgten sie keinen unabhängigen und kommunistischen Kurs und konnten keine neuen Mitglieder gewinnen. Am Ende beschleunigte ihre führende Rolle in der Studentenbewegung nur noch die opportunistische Annäherung ans kleinbürgerliche Milieu.

 

Wir erklärten, dass wir Organisationen aufbauen müssen, die – bis zu einem bestimmten Grad und auf exemplarischen Gebieten – eine gewisse Rolle im Klassenkampf spielen können. Die GenossInnen verstanden nicht, dass die Schwäche unserer Klassenzusammensetzung – zu wenige Arbeiter und proletarische Jugendliche, Migranten und Frauen – mit dem Konzept der Konzentration auf intellektuelle propagandistische Aufgaben in Zusammenhang stand. Die LFI hatte eine interne Kultur, in der GenossInnen, die über marxistische Theorie Bescheid wussten oder wohlformulierte Artikel schreiben konnten, hochangesehen waren (“ein vielversprechender Kader”), während GenossInnen mit proletarischen Hintergrund, die ArbeiterInnen und Unterdrückte ansprechen, bei praktischer Arbeit helfen oder organisieren konnte, nie dieselbe Wertschätzung erfuhren. Außerdem versuchten sie nicht einmal, die Entwicklung der ArbeitergenossInnen zu Arbeiterintellektuellen zu unterstützen. Viel mehr ging ihr Bestreben dahin, viele Intellektuelle aus der Mittelschicht, die die Propaganda- und Theoriearbeit führen wollten, zu rekrutieren.

 

Später nannten wir dieses Problem “Aristokratismus”, d.h. eine politische und praktische Ausrichtung, auch im Parteiaufbau, auf Intellektuelle, Studenten und Arbeiteraristokraten.

 

Die Führung wies die Idee, dass eine schlechte Klassenzusammensetzung für die LFI ein Problem wäre, brüsk zurück. Sie behauptete, dass in kleinen Organisationen derartige Zusammensetzungen notwendig und unvermeidlich wären. In einem Brief argumentierte die Führung der deutschen Sektion, dass die soziale Zusammensetzung der kämpfenden Propagandagruppe wie der LFI-Sektionen einen „überdurchschnittlich viele Studierende oder besser ausgebildete, politische interessierter ArbeiterInnen umfassen wird (FacharbeiterInnen).[35] Das war so, meinten sie, “der vorherrschenden Bedeutung der Propaganda.” Die österreichischen UnterstützerInnen der LFI-Mehrheit argumentieren ähnlich in einer Stellungnahme: “Es ist vollkommen natürlich, dass kämpfende Propagandagruppen mit sehr hohen Anforderungen an eine Mitgliedschaft tendenziell nicht von den untersten Schichten dominiert sind.[36] Nach der Spaltung betonten sie die vorherrschende Rolle von Intellektuellen in den kommunistischen Vorparteiorganisationen noch mehr:

 

Der Kern der marxistischen Strategie für die Erlangung des Sozialismus war stets die Erkenntnis, die theoretischen Errungenschaften der sozialistischen Bewegung, die in der Geschichte von Intellektuellen erarbeitet worden sind, mit den führenden Elementen der eigenen ArbeiterInnenorganisationen und -bewegungen zu verschmelzen. Unterschiedene Etappen oder Phasen sind in diesem Verschmelzungsprozess in der Geschichte beobachtbar. Es beginnt mit einer sehr kleinen Anzahl von revolutionären Intellektuellen, die sich der Sache der ArbeiterInnenklasse verschrieben haben und eine ideologische Strömung formen. Ihre erste Aufgabe besteht in der Verbreitung eines revolutionären Programms in der Arbeiterklasse. Propagandagruppen bilden dann ArbeiterInnenkader und Kaderparteien heraus, die vorwiegend aus ArbeiteraktivistInnen bestehen und eine anerkannte politische Strömung innerhalb der ArbeiterInnenklasse darstellen. Das Stadium einer revolutionären Massenpartei ist erreicht, wenn ein erfolgreiches Eingreifen einer Kaderpartei in einer zugespitzten gesellschaftlichen Krise darin mündet, die Führung von entscheidenden Teile der Gesamtklasse zu übernehmen.“ [37]

 

Mit anderen Worten erfordert der Kampf für die Interessen der ArbeiterInnenklasse mit einem kommunistischen Programm “Bildung”, d.h. bürgerliche Bildung. Daher ist es, gemäß der LFI-Führung, für die Masse der globalen ArbeiterInnenklasse – v.a. in der halbkolonialen Welt –, die über relativ weniger Bildung verfügt, schwierig, den Anforderungen des Typs kommunistischer Organisation, wie ihn die LFI aufbauen will, gerecht zu werden. Andererseits sind, gemäß LFI-Führung, die gut ausgebildeten Intellektuellen und Arbeiteraristokraten (ein disproportional hoher Anteil davon lebt in den imperialistischen Ländern) besser geeignet, kommunistische Parteivorformen aufzubauen. Solch arroganter Nonsens hat nichts mit Marxismus zu tun! Ist es tatsächlich “nur natürlich”, dass eine Organisation zur Gründung der künftigen revolutionären Partei, die das Ziel der Befreiung der ArbeiterInnenklasse und aller Unterdrückten hat, dass diese Organisation nicht von ArbeiterInnen, Frauen, Migranten, unterdrückten Nationen geführt und nicht einmal in ihrer Zusammensetzung von ihnen dominiert wird, obwohl sie die absolute Mehrheit in der Welt bilden? Solch ein aristokratischer Standpunkt mag “nur natürlich” für das fortschrittliche kleinbürgerliche linke Milieu in den imperialistischen Ländern sein, für den Rest der Welt ist er “nur absurd”.

 

Zusammenfassend ist zu sagen, dass unsere Bemühungen, die Arbeit der LFI auf die Gewinnung von AktivistInnen aus den unteren und mittleren Schichten der ArbeiterInnenklasse zu orientieren, gescheitert sind. Verschiedene GenossInnen waren mit dieser Orientierung durchaus einverstanden, es erwies sich jedoch für sie als schwierig – und letztlich unmöglich -, den modus operandi und die politische Kultur der Organisation so zu ändern, dass Rekrutierung und Konsolidierung neuer proletarischer Mitglieder möglich geworden wäre. Im Rückblick überschätzten wir die Möglichkeit, die GenossInnen davon zu überzeugen, die Liga praktisch (nicht nur in Worten, sondern auch in Taten) auf die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten auszurichten. Oder um es anders zu sagen: wir unterschätzten, wie sehr es das Bewusstsein der GenossInnen von ihrer Klassenlage bestimmt war, in welchem Ausmaß ihre ungünstige Klassenzusammensetzung es ihnen verunmöglichte, unsere Bemühungen mitzutragen, die Liga über bewusste Anstrengungen in unserer Massenarbeit zu proletarisieren.

 

Die Arbeits- und Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und Unterdrückten waren für diese GenossInnen und ihr tägliches Leben zu weit entfernt und erschienen ihnen daher oft in absurder und illusionärer Weise. Zum Beispiel leugnete einer der früheren Führer der britischen Sektion, Luke Cooper, ein weißer Mittelschichtsintellektueller par excellence, der auf der Richmond University in London unterrichtet, vehement, dass sich ein großer Teil von MigrantInnen in seinem Land als MigrantInnen und nicht als Briten definiert. Sein Argument war, dass jeder Migrant sich selbst über spezifische, individuelle und einzigartige Begrifflichkeiten definiert, die nichts zu tun haben mit dem Verständnis anderer individueller MigrantInnen. Wenig überraschend stand Cooper in keinerlei regelmäßigem Kontakt zu MigrantInnen (zumindest nicht aus der ArbeiterInnenklasse). Es war geradezu amüsant, wie selbstbewusst die meisten Führungspersonen der LFI über die Rekrutierung und Entwicklung von ArbeiterInnen, Frauen, Migranten und anderen Unterdrückte zu Kadern sprechen, ohne dabei jemals Erfolg gehabt zu haben – und zwar nicht nur über Jahre, sondern über Jahrzehnte hinweg.

 

Für uns war es eine wichtige Lehre und half uns, unsere Prioriäten im Parteiaufbau klarer zu setzen und unsere neuen Mitglieder beim Aufbau der RCIT dementsprechend auszuwählen. Als Ergebnis wird unsere Organisation heute hauptsächlich von ArbeiterInnen aus der unteren und mittleren Schicht der ArbeiterInnenklasse und von ArbeiterInnen aus halbkolonialen Ländern geführt.

 

 

 

Wachstum in Südasien

 

 

 

Ein ebenso wichtiger Erfolg in den Jahren 2007/08 war, dass wir mit TrotzkistInnen in Paktistan und Sri Lanka in Kontakt kamen. Eine Gruppe mit dem Namen Socialist Party of Sri Lanka (SPSL), die sich kurz davor vom CWI abgespalten hatte, kontaktierte uns und nach Diskussionen und Besuchen schlossen sie sich der LFI an. Sie hatten eine proletarische Zusammensetzung und machten in wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen und bei den tamilischen PlantagenarbeiterInnen Gewerkschaftsarbeit. Sie hatten nicht viele tamilische Mitglieder, doch sie verteidigten unter sehr schwierigen Bedingungen – im Gegensatz zum CWI – das Recht der Tamilen auf nationale Selbstbestimmung.

 

Wir kamen auch in Kontakt mit einer kleinen Gruppe SozialistInnen um einen früheren Studentenkader aus der IMT-Gruppe in Pakistan. Sie war 2007/08 mit vorrevolutionären Entwicklungen konfrontiert, als eine Massenbewegung aus Rechtsanwälten und Studenten gegen die Handlungen von Armeechef und Diktator Pervez Musharraf protestierte, der verfassungswidrig den Obersten Richter des pakistanischen Höchstgerichts Iftikhar Muhammad Chaudhry seines Amtes enthoben hatte. Diese Protestbewegung sollte eine politische Krise hervorrufen, die letztlich die Diktatur Musharrafs zu Sturz brachte. Unsere GenossInnen intervenierten in die Bewegung und kombinierten Unterstützung für die demokratischen Forderungen mit einer sozialistischen Perspektive. Als Ergebnis wuchs die Gruppe im nennenswerten Ausmaß, nannte sich selbst Revolutionary Socialist Movement (RSM) und wurde zu einer Sektion der LFI.

 

Die RSM verfügte über eine Ortsgruppe in Kashmir (im nördlichen Teil dieser Region, da der südliche Teil von Indien besetzt und unterdrückt wird). Nach Diskussionen entwarf der Autor dieser Zeilen eine Resolution, die sich für ein vereintes, unabhängiges und sozialistisches Kaschmir aussprach, die von der Sektion befürwortet und angenommen wurde.

 

Der Erfolg der Sektion in der Rekrutierung einer ganzen Schicht von Universitätsstudenten, die die Gruppe bald dominieren würden, führte zu dem Problem einer ungesunden Klassenzusammensetzung. Sie wurde empfänglich für kleinbürgerliche ideologische Einflüsse, wie bald zu sehen sein sollte.

 

 

 

iv) 2008-2011: das Versagen der LFI, sich den Herausforderungen der revolutionären Periode der historischen Krise des Kapitalismus zu stellen

 

 

 

Die große Rezession von 2008/09 und ihre Folgen hatten enorme Auswirkungen sowohl für die Weltwirtschaft wie auch für die Weltpolitik. Sie eröffnete eine neue welthistorische Periode revolutionären Charakters: die Produktivkräfte befinden sich im Niedergang, die Hauptwidersprüche zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat und den Unterdrückten, zwischen den imperialistischen Monopolen und Staaten und den halbkolonialen Völkern und zwischen den imperialistischen Plünderern selbst – all diese Widersprüche intensivieren sich in einem Ausmaß, dass das Kräftegleichgewicht ständig aus dem Gleichgewicht bringt. Die inneren Widersprüche des Kapitalismus verschärfen sich derart, dass sie unausweichlich vorrevolutionäre und revolutionäre Situationen wie auch konterrevolutionäre Entwicklungen hervorbringen. Mit anderen Worten, die Steigerung der Klassenwidersprüche stellt die Machtfrage – welche Klasse beherrscht die Gesellschaft – öfter als in den vergangenen Perioden. [38] Die gegenwärtige Periode ist daher eine, in der die Zerstörung des Kapitalismus und der historische Sprung vorwärts zum Sozialismus auf der Tagesordnung steht oder – wie es Georg Lukács sagt - die von der “Aktualität der Revolution” gekennzeichnet ist. [39]

 

 

 

Falsches Verständnis des Charakters der Periode

 

 

 

Es war uns von Beginn an klar, dass diese neue revolutionäre Periode alle RevolutionärInnen einem entscheidenden Test unterziehen würde. Wir wussten, dass es vordringlich war, den Charakter der neuen Periode zu verstehen und daraus die richtigen Schlüsse für den Parteiaufbau daraus zu ziehen. Pröbsting formulierte diese Position erstmals in einer kurzen Resolution, die auf einem internationalen Führungstreffen Anfang Jänner 2009 vorgestellt wurde.

 

Die neue Periode ist von einer historischen Krise des Kapitalismus gekennzeichnet. Es ist eine Periode nicht nur von einigen Jahren, sondern hat einen länger dauernden Charakter. Es ist eine Periode, in der die “Kurve der kapitalistischen Entwicklung“ (Trotzki) nach unten geht und in der die Produktivkräfte und die gesellschaftliche Entwicklung sich eher zurückentwickeln als vorwärts schreiten. Es ist eine Periode, in der kurzzeitige Boomphasen nicht ausgeschlossen, aber krisengeschüttelt sind; das vorherrschende Kennzeichen ist jedoch eine depressive Entwicklung der Weltwirtschaft. Die Weltpolitik wird von wachsender Instabilität und Rivalität gezeichnet sein, denn der imperialistische Hegemon – die Vereinigten Staaten von Amerika – ist nicht mehr imstande, die Welt zu beherrschen. Angesichts dieser Krise wird die imperialistische Bourgeoisie enorme Angriffe gegen die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Völker führen und das Ergebnis davon wird ein massiver Anstieg des Klassenkampfes sein. Deshalb wird diese Periode von einer Reihe Kriegen, vorrevolutionärer, revolutionärer und konterrevolutionärer Situationen geprägt sein. Deshalb ist die neue Periode eine revolutionäre Periode.

 

Die ArbeiterInnenklasse betritt diese neue Periode mit einer tiefen Führungskrise. Die offiziellen Führungen sind eng in den bürgerlichen Staatsapparat und seine Verwaltung integriert. Die revolutionären Kräfte andererseits sind extrem schwach. Doch gleichzeitig werden die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten neue Kampfverbände und neue Avantgarden bilden. Bereits bestehende Avantgardeelemente – derzeit unter reformistischer Führung – werden ihre Leitung in Frage stellen und mit ihnen in Konflikt kommen. Vor diesem Hintergrund ist die Aufgabe marxistischer RevolutionärInnen, sich an diese kämpferischen und voranstrebenden Elemente mit Propaganda und Agitation zu wenden, mit ihnen in den Kampf zu ziehen und nach der Führung zu streben, indem sie Forderungen an die bestehende Führung richten und die Einheitsfronttaktik anwenden. Unsere Aufgabe ist es, die besten Elemente der Avantgarde für den Bolschewismus zu gewinnen und zu rekrutieren. Die strategische Aufgabe der neuen Periode ist es, die revolutionäre Partei auf nationaler und internationaler Ebene aufzubauen.”

 

Diese Resolution – die auch Unterstützung von führenden deutschen GenossInnen erhielt – verfehlte knapp eine Mehrheit und eröffnete eine intensive und kontroversielle Debatte. Die Mehrheit – mit ihrer Basis in der britischen Sektion – argumentierte bald nicht nur gegen die Beschreibung der Periode als eine “revolutionäre”, sondern begann nun grundsätzlich sich gegen die Charakterisierung von Perioden zu wenden. Diese Gruppe der GenossInnen wies nun auch unseren Zugang der Vergangenheit zurück, in wir Perioden als “revolutionär”, “vorrevolutionär”, “übergangsweise” oder “konterrevolutionär” bezeichneten. Der Eklektizismus, den wir schon in den Jahren zuvor beobachtet hatten, erreichte nun neue und gefährlichere Ausmaße.

 

In den nächsten eineinhalb Jahren wurden eine Reihe von Dokumenten verfasst, sowohl von uns wie von unseren Gegenspielern, doch letztlich sollte die Gruppe der Eklektiker auf dem LFI-Kongress im Sommer 2010 eine knappe Mehrheit gewinnen.

 

Wenn wir die beiden Jahrzehnte voller Diskussionen um das Wesen der Periode zusammenfassen, können wir festhalten, dass wir seit den frühen 1990ern in der Lage waren, das Wesen der Dynamik jeder Periode – und damit die entsprechenden Aufgaben – korrekt zu erfassen und so den Charakter der nächsten Periode vorherzusehen. So waren wir auf die Änderungen im Klassenkampf vorbereitet, wurden nicht von Überraschungen gelähmt oder durch abrupte Umbrüche verwirrt. Wer Trotzkis Feststellung zustimmt, dass “die Stärke des Marxismus liegt in der Fähigkeit zu Prognose”, muss zum Schluss kommen, dass die Mehrheit der LFI von dieser Muse weitgehend unberührt blieb. [40]

 

Unser Verständnis des revolutionären Charakters der Periode blieb nicht nur auf das Feld der Theorie und Analyse beschränkt. Wir wendeten es auch auf die Gebiete der Taktik und des Parteiaufbaus an. Wir zogen den Schluss, dass angesichts des Wesens der neuen Periode als eine der historischen Krise des Kapitalismus es unvermeidlich ist, dass die herrschende Klasse große Angriffe gegen die ArbeiterInnenklasse führt (massive Sparpakete usw.). So argumentierten wir, dass die LFI in jenen Fällen, in denen breite kapitalistische Angriffe stattfinden, für einen Generalstreik agitieren und diese Forderung an die Gewerkschaften stellen sollte. Das wurde jedoch von der Mehrheit der LFI-Führung als “ultralinks” zurückgewiesen. Die britische Sektion ging sogar so weit, die SWP zu kritisieren, als letztere den TUC im Herbst 2010 zur Organisierung eines Generalstreiks gegen die Angriffe der Regierung aufrief!

 

Sie rechtfertigten ihren Opportunismus mit der Feststellung, dass KommunistInnen Taktiken fahren sollten, die auf die Politik der offiziellen Führung der ArbeiterInnenbewegung “reagieren”. Das war nun eine Position, die ihre nachtraberische Anpassung an das links-reformistische und zentristische Milieu, das sich an die Arbeiterbürokratie anpasst, widerspiegelte. Die tatsächliche Aufgabe von KommunistInnen ist es, für Taktiken einzutreten, die für die ArbeiterInnenklasse in einer bestimmten Situation objektiv notwendig sind, um den Kampf gegen die Angriffe der KapitalistInnen zu organisieren.

 

 

 

Falsches Verständnis der Unterdrückung von MigrantInnen und des Wesens der Arbeiteraristokratie

 

 

 

Wie bereits erwähnt entwickelten wir im Sommer 2010 eine ausgedehnte These zum Wesen der Unterdrückung von MigrantInnen in den imperialistischen Ländern und die revolutionäre Strategie des Befreiungskampfs.

 

Wir argumentierten, dass MigrantInnen in den imperialistischen Ländern national unterdrückte Minderheiten seien, die in ihrer überwiegenden Mehrheit überausgebeutete Arbeitskräfte darstellen. Als Konsequenz verteidigen wir ihre Rechte einschließlich des Rechts auf die Verwendung ihrer Muttersprache in Schulen und bei Behörden. Auf dem LFI-Kongress im Juni 2010 erhielten wir eine knappe Mehrheit (58% zu 42%) für unser Programm in dieser Frage, in dem wir für die Abschaffung der offiziellen Staatssprache und für das Recht des Gebrauchs der eigenen Muttersprache eintraten.

 

Trotz dieses Siegs blieb dieser Punkt höchst umstritten. Führende LFI-GenossInnen waren strikt dagegen. Sie meinten, dass MigrantInnen in Europa keine nationalen Minderheiten seien und dass ihre Assimilation in die herrschende Nation fortschrittlich wäre. [41]

 

Tatsächlich brachen diese GenossInnen mit unserer bisherigen programmatischen Methode. [42] auch wenn die LFI nie eine tiefere theoretische und programmatische Analyse von Migration erarbeitet hatte, hatten wir zumindest in unserem Gründungsprogramm – dem Trotzkistischen Manifest – eine weitgehend korrekte Definition des Charakters der Unterdrückung von MigrantInnen festgehalten, die die Grundlage für unsere späteren Analysen war:

 

Wir bekämpfen die ‘Mini-Apartheid’-artigen Beschränkungen der demokratischen Rechte, die überall in der Welt den immigrierten Arbeitern und Arbeiterinnen auferlegt werden. Diese Beschränkungen sind Mittel, um die Überausbeutung dieser Immigranten und die Spaltung der Arbeiterklasse eines Landes entlang rassischer oder nationaler Linien zu erleichtern.

 

“Zusätzlich sog der Nachkriegsboom Millionen von Arbeitern aus den Halbkolonien in die imperialistischen Kernländer, aus einer Halbkolonie in die andere und aus weniger entwickelten in höher entwickelte imperialistische Länder. Diese Wanderarbeiter und eingewanderten Arbeiter sind auch rassisch unterdrückt (…) Die rassisch Unterdrückten erleiden Diskriminierung in der Ausbildung und in allen Bereichen der sozialen Vorsorge. Sie sind bei der Arbeit einer Überausbeutung ausgesetzt.” [43]

 

Als Ergebnis ihres mangelnden Verständnisses der Unterdrückung von MigrantInnen konnte die Mehrheit der LFI keine konsistente Kampfstrategie für die revolutionäre Befreiung von MigrantInnen entwickeln. Sie erklärten, dass wir aktiv nur für das Recht von MigrantInnen, die Sprache der Mehrheitsnation zu lernen, kämpfen sollten, aber nicht für das gleichwertige Recht, die eigene Muttersprache in Schulen zu sprechen. Wenn sie ihre Muttersprache lernen wollten, sollten sie das in ihrer Freizeit tun. Schulen sollten diese Möglichkeit nur dann anbieten, wenn es eine offizielle Forderung der MigrantInnenorganisationen wäre. [44] Ein anderer Genosse schrieb, dass unsere Forderungen nach multilingualen Klassen “nur absolutes Chaos oder nationale Spaltung bedeuten kann”. Das ist natürlich die alte sozialchauvinistische Angst, dass, wenn MigrantInnen nicht in der Mehrheitssprache erzogen werden, das in “Spaltung und Chaos” münden würde. Tatsächlich gibt es heute schon zahlreiche vielsprachige Klassen in Wien – und das ganz ohne Chaos! [45] All diese Argumente gegen unsere Strategie der revolutionären Integration spiegelten nur die fundamentale Abgehobenheit dieser GenossInnen von der Welt der MigrantInnen und ihren Aristokratismus auf diesem Gebiet wider – bewusst oder unbewusst verteidigten sie die Privilegien der dominanten weißen Nationen.

 

Im Gegensatz dazu sagten wir, dass Assimilation von MigrantInnen/nationalen Minderheiten in die herrschende Nation an sich nicht fortschrittlich ist. Unter unterdrückerischen Bedingungen sollten MarxistInnen weder Assimilation noch nationale Separation als etwas an sich Fortschrittliches betrachten. Lenin argumentierte stets nicht für Assimilation, sondern für Fusion auf vollkommen freiwilliger und gleichwertiger Grundlage. Das ist natürlich nur im Sozialismus möglich. Heute ist es wesentlich, für die Einheit der vielsprachigen ArbeiterInnenklasse auf Basis eines gemeinsamen Kampfes einzutreten. Das wiederum erfordert, durchgängig für gleiche Rechte aller Unterdrückten und Ausgebeuteten zu kämpfen. Der Kampf um gleiche Rechte inkludiert auch die Forderung nach Abschaffung jedweder Bevorzugung der dominierenden Nationalität. Daher kämpften wir für die Abschaffung der Staatssprache, wie es die Bolschewiki auch taten. Letztlich wurde unsere Position mit einer 6:2-Mehrheit auf dem IEC im Dezember 2010 zurückgewiesen.

 

Eine weiterer Ausdruck dieses Aristokratismus war der Protest der Mehrheit der Führung der Sektion in Sri Lanka – mit Unterstützung der Mehrheit der Führung der LFI – gegen die Losung eines “Sozialistischen Tamil Eelam”. Im zweiten Teil des LFI-Kongresses in Asien im Jänner 2011 wagte es der Autor dieser Zeilen zu sagen, dass RevolutionärInnen, falls die Mehrheit der TamilInnen in Sri Lanka einen unabhängigen Staat befürworteten, die Losung eines “sozialistischen Tamil Eelam ” erheben sollten. Wir wurden für die Aufgreifung dieses Themas schwer verurteilt – laut der Mehrheit der Führung der Sektion von Sri Lanka, mit Zustimmung der Mehrheit der LFI-Führung, hätten wir uns das nur erlauben dürfen, wenn sie im Vorhinein der Diskussion dieses Themas zugestimmt hätte. Der wahre Grund für die Empörung war, dass das einzige tamilische Mitglied in der SPSL-Führung ebenso wie andere Mitglieder der Sektion diese Losung im Gegensatz zur Mehrheit unterstützte. [46] Tatsächlich wurde eine Losung, die eine grundlegende leninistische Position in der nationalen Frage darstellt – die Unterstützung der Loslösung eines unterdrückten Volkes, wenn dessen Mehrheit das wünscht – für die SPSL und die Mehrheit der LFI zum Skandal.

 

Diese aristokratische Abgehobenheit geht Hand in Hand mit einer unvollständigen Aneignung des leninistischen Programms zur nationalen Befreiung seitens der LFI. So traten sie gegen die Anwendung von Lenins Programm für unterdrückte Nationen auf (Autonomie, Selbstregierung, Recht auf Gebrauch der eigenen Muttersprache usw.). Sie griffen auch unser Beharren darauf, dass sich Lenins Programm an die unterdrückten Nationen, nicht an die unterdrückenden Nationen richtet, an.

 

Die andere Seite der Medaille des Aristokratismus der Mehrheit lag in ihrer Zurückweisung der leninistischen Position, dass die Arbeiteraristokratie eine kleine Oberschicht der ArbeiterInnenklasse darstellt, die politisch rückständig und von der Bourgeoisie bestochen ist. Sie glauben vielmehr, dass die Arbeiteraristokratie der am besten organisierte und kämpferischste Teil der Klasse ist, der seine Privilegien aufgrund seiner Kämpfe errungen hat. Die Mehrheit der LFI verwässerte Lenins Theorie, indem sie den Charakter einer bestochenen, pro-imperialistischen Schicht eliminierte und stattdessen die Privilegien der Aristokratie als Ergebnis des Kampfgeists darstellte. “Während die ‘ArbeiterInnenaristokratie’ mit der Mittelschicht hinsichtlich eines höheren Einkommens und sogar des ‘Lebensstils’ vieles gemeinsam hat, sind die Wurzeln dieser Privilegien nicht ‘Tradition’ und das Wohlwollen der Bourgeoisie, sondern der Klassenkampf des Proletariats und die Stärke der ArbeiterInnenorganisationen.[47]

 

Stattdessen reduzierten sie das Konzept der Arbeiteraristokratie auf die empirische Beobachtung, dass diese besser bezahlt ist: „Im Herzen des Konzepts der ‘ArbeiterInnenaristokratie’, wie es von Lenin verwendet wird, steht die simple Idee, dass die ArbeiterInnenklasse sozial differenziert und ökonomisch geschichtet ist.“ [48]

 

Daraus schlossen einige LFI-Führer, dass die Arbeiteraristokratie einen großen und wichtigen Teil der ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen Ländern bildete – in Diskussionen wurde dieser auf etwa ein Drittel des Proletariats geschätzt – und somit “das Kernstück der ArbeiterInnenklasse, ohne das die Revolution nicht zum Erfolg gelangen kann.”

 

Während die LFI-Führung den fortschrittlichen Charakter der Arbeiteraristokratie opportunistisch überschätzt, unterschätzt sie die Bedeutung der mittleren und unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse und der national unterdrückten Schichten.

 

Diese theoretischen Differenzen waren nicht zufällig. Sie reflektierten vielmehr die lang anhaltende – de facto seit ihrer Existenzgründung Jahrzehnte davor – Isolation der LFI in Europa von den ArbeiterInnen der mittleren und unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse, den MigrantInnen, Schwarzen und anderen nationalen/rassischen Minderheiten. Eine Reihe von GenossInnen zeigte den subjektiven Willen, diese Isolation zu überwinden, doch es fehlte ihnen die theoretische Einsicht in das Problem wie auch die Bereitschaft, mit ihrer Orientierung auf das Milieu der kleinbürgerlichen Linken und Intelligenzija zu brechen. Als Ergebnis übernahm die Mehrheit immer mehr die reformistischen und zentristischen Vorurteile, verzerrte die leninistische Konzeption, entwickelte eine von der ArbeiterInnenklasse und den MigrantInnen isolierte Praxis und übernahm letztlich politisch und praktisch zentristische Positionen.

 

 

 

Die praktische Demonstration des Zentrismus der LFI während des Augustaufstands 2011 in Britannien

 

 

 

Eine deutliche Demonstration der Wandlung der LFI in eine zentristische Organisation war ihre feige und zynische Haltung angesichts des August-Aufstandes in Britannien im Jahr 2011. Während dieses historischen Ereignisses erhoben sich die untere Schicht der ArbeiterInnenklasse und die national und rassisch Unterdrückten, nachdem die Polizei Mark Duggan erschossen hatte. Gemäß Scotland Yard kämpften damals mehr als 30.000 ArbeiterInnenjugendliche, Schwarze und MigrantInnen auf der Straße gegen die Polizei und verliehen ihrer Wut zwischen dem 6. und 10. August Ausdruck. Sie zwangen die Regierung aus Tories und Liberal-Demokraten, 16.000 Polizisten auf die Straßen zu mobilisieren, um den Aufstand niederzuschlagen und sogar die Armeekräfte gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Trotz aller Beschränkungen und Schwächen war das definitiv einer der wichtigsten Klassenkämpfe in Britannien seit dem BergarbeiterInnenstreik 1984/85. Um einen aktuelleren Vergleich zu bemühen – es war eine größere Ausgabe der jüngsten Proteste und Unruhen in Ferguson nach dem Polizeimord an Mike Brown.

 

Die Bedeutung der Ereignisse verstehend, veröffentlichte die RCIT sofort diverse Dokumente, die die Einschätzung dieses Vorfalls und die Strategie, mit der die Avantgarde der ArbeiterInnen und Unterdrückten antworten sollten, behandelten. Zusätzlich sandte die österreichische Sektion eine Delegation von drei GenossInnen nach London. [49]

 

Natürlich waren während dieser Unruhen der bürgerliche Staat und die Medien voll von geheuchelter Empörung und Verleumdung gegen die aufständische Jugend. Wie erwartet fügten sich die kleinbürgerliche Linke und die Intellektuellen diesem Druck und verurteilten entweder offen den Aufstand oder blieben passiv. Die opportunistische Orientierung von Workers’ Power und der LFI auf das fortschrittliche kleinbürgerliche Milieu führte unweigerlich dazu, dass sie unter dem Druck dieses Umfelds kapitulierten.

 

Zu ihrer Ehrenrettung stellte sich Workers’ Power gegen die reaktionäre Verurteilung des Aufstands seitens anderer Zentristen wie CWI, Labour Linke und die Stalinisten. Doch sie betrachteten die Proteste als verständliche, sogar gerechtfertigte, aber hoffnungslose lokale Krawalle ohne Perspektive. Schlimmer noch, sie machten Zugeständnisse an die kleinbürgerliche öffentliche Meinung, indem sie die Motivation der Massen in diesem Aufstand relativierten. Sie schrieben in ihrer Stellungnahme: “Einige sind von Hass auf die Polizei und Wut auf diese Gesellschaft motiviert – andere von der Aussicht auf Plünderung ansässiger Geschäfte – einige von beidem.”[50] Während das irgendwie richtig war, nahmen sie in einer anderen Stellungnahme eineinhalb Wochen später nach dem Ende des Aufstands eine völlig passive Haltung zum ganzen Geschehen ein. [51] Sie riefen nicht dazu auf, sich den Erhebungen anzuschließen oder sie zu unterstützen; sie brachten keinerlei Agitationsmaterial heraus und sie weigerten sich selbst teilzunehmen (siehe mehr dazu weiter unten). Sie wendeten nicht die Einheitsfronttaktik an um Organisationen der ArbeiterInnenbewegung zum Zusammenschluss, zur Unterstützung und Ausbreitung des Aufstands aufzurufen. Auch machten sie keinen einzigen Vorschlag an die zehntausenden Jugendlichen, wie sie den Kampf führen und ausdehnen könnten, mit Ausnahme des einzigen Satzes “Wir unterstützen Selbstverteidigung”.

 

Während sie nach dem Aufstand richtigerweise die ArbeiterInnenbewegung dazu aufriefen, die Armen gegen die staatliche Repression zu verteidigen, versagten sie während des Aufstands darin, dieselbe ArbeiterInnenbewegung dazu aufzurufen, ihn zu unterstützen und sich ihm anzuschließen.

 

Die Vernachlässigung der unteren Schichten und der national unterdrückten Teile der ArbeiterInnenklasse in Theorie und Praxis fand im August-Aufstand ihren vollen praktischen Ausdruck. Die LFI entschied bewusst, keine organisierte Intervention in den Aufstand durchzuführen, trotz der Tatsache, dass er mehrere Tage anhielt und ungeachtet der vorteilhaften Bedingungen. Für die LFI existierten nämlich tatsächlich extrem vorteilhafte Bedingungen, denn erstens fand der Aufstand in London statt, wo die LFI ihre stärkste Ortsgruppe hat. Zweitens hielt die LFI zur selben Zeit, vom 5. bis 7. August, ihre internationale Jugendkonferenz ab und zwischen dem 8. bis 12. August fand das internationale REVO-Lager nahe bei London statt. Gemäß einem öffentlichen REVO-Bericht nahmen an diesem Lager mehr als 80 Menschen teil. [52] Sie hätten leicht eine Delegation von mehreren Dutzend GenossInnen zur Intervention, Teilnahme und Diskussion in diesen Aufstand entsenden können, um gemeinsam am konkreten Kampf mit der proletarischen Jugend zu lernen. Einige junge GenossInnen schlugen auch vor, sich den Protesten anzuschließen, doch die Führung der LFI wies diesen Vorschlag unerbittlich zurück. Nach einer Abstimmung wurde den GenossInnen verboten, sich dem Aufstand anzuschließen.

 

Statt einer Intervention in den Klassenkampf genossen die LFI und REVOLUTION ihr Sommerlager bei London, während zehntausende Jugendliche auf der Straße kämpften! In einer öffentlichen Stellungnahme mit dem Titel “Sommer, Sonne, Sozialismus – das war heuer unser internationales Sommerlager” berichten die GenossInnen über “interessante Workshops” und die “Gelegenheit zu Sport und Freizeitaktivitäten auf dem Lagerareal”.

 

Täglich verfolgten wir die Ereignisse der „Riots“ in London und diskutierten darüber Campplenum. So verabschiedeten wir zum Beispiel eine Resolution und einen internationalen Bündnisaufruf, gegen Polizeigewalt und über die Umstände der britischen Jugend. Da wir als Jugendorganisation natürlich auch gerne feiern, wurden abends am großen Lagerfeuer oder im Gemeinschaftszelt Party gemacht. Am Donnerstag war „Broken Dialect“, eine antikapitalistische Hip-Hop Crew, zu Gast und danach DJ´s, die für uns auflegten. Das Camp bot viel Raum für Mitglieder, Sympathisanten und Kontakte, um politische Diskussionen zu führen, aber auch, um neue Freundschaften zu schließen.”[53]

 

Wir verurteilten diese erbärmliche Haltung der LFI: “Dieser offizielle REVO-Bericht macht deutlich, was der praktische Zugang dieser Organisation zu einem Massenaufstand der unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse, der vor ihren Augen stattfindet, ist. Veröffentlicht zwei Wochen nach den Unruhen ist er nichts anderes als eine Bestätigung und Rechtfertigung des Zusammenbruchs der grundlegenden revolutionären Haltung von LFI/REVO. Diese SonntagssozialistInnen schämen sich nicht, über interessante Workshops und ihre abendlichen Parties zu berichten, während gleichzeitig die Polizei die ArbeiterInnenklassenjugend, die auf den Barrikaden kämpfte, tötete und prügelte. Und sie sind dreist genug, gleichzeitig die Losung “Mit der ArbeiterInnenjugend – gegen die Polizei” zu veröffentlichen. Welch ein Zynismus, welch ein kleinbürgerlicher Zusammenbuch jedweden auch nur in Ansätzen vorhandenen revolutionären Rückgrats! (…)

 

Es ist leicht, einen Aufstand der MigrantInnen in den französischen Vororten im Herbst 2005 zu unterstützen und Taktiken für sie zu entwickeln, wenn man nicht in Frankreich ist. Es ist leicht, ein Aktionsprogramm für die Revolution in Tunesien, Ägypten oder Libyen zu schreiben. Doch wenn sich ein Aufstand der unteren Schichten des Proletariats im eigenen Land, in der eigenen Stadt (!) ereignet, sind sie nicht dazu fähig, die korrekte Taktik oder irgendein revolutionäres Aktionsprogramm für die KämpferInnen anzuwenden oder es überhaupt zu entwickeln und lehnen sogar ab, sich ihnen auf den Barrikaden anzuschließen. Als der Aufstand auf dem Tahrir-Platz in Kairo stattfand, sandte die LFI zwei GenossInnen nach Ägypten, um Augenzeugenberichte zu verfassen. Als es einen Aufstand daheim gab, sandten sie nicht einmal zwei GenossInnen auf die Barrikaden, um – zumindest – Augenzeugenberichte zu verfassen, ganz zu schweigen von möglichen Interventionen. Die absolute Mehrheit der sogenannten MarxistInnen in der LFI/REVO bevorzugen programmatische Diskussionen (und Spaß), während vor der eigenen Haustür ein Aufstand stattfindet.

 

Was die Führung von WP/LFI/REVO nicht versteht, ist, dass der Marxismus nicht ohne Teilnahme am Klassenkampf gelernt und verinnerlicht werden kann. Natürlich kann eine kleine Propagandagruppe nicht an jedem einzelnen Kampf teilnehmen. Doch wir sprechen hier nicht über ein Bagatellereignis. Wir sprechen über einen der wichtigsten Klassenkämpfe in Britannien seit 1984/85 in Städten, in denen zu diesem Zeitpunkt WP/LFI/REVO aufgrund des REVO-Lagers bei London – insgesamt 100 Leute verfügbar hatte.” [54]

 

Trotzki zog einst folgende Trennlinie zwischen dem Bolschewismus und dem Zentrismus, die auch heute für die Charakterisierung der LFI sehr wichtig ist: während ersterer die Unterdrückten in ihrem Kampf unterstützt, betrachten die Zentristen das als “Abenteurertum” und beschränken sich lieber auf die Verteidigung der Unterdrückten gegen die bürgerliche Repression:

 

Nichtsdestoweniger überschreitet Ledebours Position auch in dieser Frage nicht die Grenzen des Zentrismus. Ledebour fordert den Kampf gegen koloniale Unterdrückung, er wird im Parlament gegen Kolonialkredite stimmen, er wird die kühne Verteidigung der Opfer eines unterdrückten Kolonialaufstandes auf sich nehmen. Aber Ledebour wird nie teilnehmen an der Vorbereitung eines Kolonialaufstandes. Solch eine Arbeit hält er für Putschismus, Abenteurertum, Bolschewismus. Und hier liegt der Kern der Sache. Was den Bolschewismus in der nationalen Frage kennzeichnet, ist, dass er die unterdrückten Nationen, selbst die rückständigsten, nicht nur als Objekte, sondern auch als Subjekte der Politik betrachtet. Der Bolschewismus begnügt sich nicht mit der Anerkennung ihres ‚Rechtes’ auf Selbstbestimmung und mit parlamentarischen Protesten gegen die Mißachtung dieses Rechtes. Der Bolschewismus dringt tief in die unterdrückten Nationen ein, erhebt sich gegen die Unterdrücker, verbindet ihren Kampf mit dem Kampf des Proletariats der kapitalistischen Länder, unterweist die unterdrückten Chinesen, Inder und Araber in der Kunst des Aufstandes und nimmt die volle Verantwortung für diese Arbeit vor dem Angesicht der zivilisierten Henkersknechte auf sich. Hier erst beginnt auch der wahre Bolschewismus, d.h. der revolutionäre Marxismus der Tat. Was vor dieser Grenze stehenbleibt, bleibt alles Zentrismus.“ [55]

 

Nach dem Aufstand zogen wir den Schluss, dass Workers’ Power und die LFI den Rubikon zum Zentrismus endgültig überschritten hatten. Sie hatten einen großen Praxistest des Klassenkampfs, der – buchstäblich – vor ihrer Haustür stattgefunden hatte, nicht bestanden. Es handelte sich um einen Aufstand eines Kernbereichs der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten. Es zeigte sich, dass unsere vorangegangenen Warnungen und Kritiken zu ihrer aristokratischen Ausrichtung weg von diesen Teilen der ArbeiterInnenklasse absolut richtig waren. Nach einem Degenerationsprozess waren sie letztlich zu einer zentristischen Organisation geworden.

 

 

 

Versagen im Verständnis des Zentrismus und im Kampf gegen ihn

 

 

 

Ein weiteres grundlegendes Thema unseres innerparteilichen Kampfes war der Charakter des Zentrismus und wie er bekämpft werden sollte. In der Debatte zur IMT unter Grant behauptete der führende österreichische Genosse des LFI-Mehrheitslagers, dass sie “eine von vielen Strömungen des Marxismus” seien, wenngleich keine revolutionären MarxistInnen. Er sagte, dass einige zentristische Organisationen dem reformistischen Lager angehören würden und andere dem marxistischen. Das war eine Rechtfertigung für seine Weigerung, irgendeine Kritik zur IMT (oder einer anderen zentristischen Gruppe) anlässlich ihrer opportunistischen Rolle während eines sechswöchigen Universitätsstreiks in Wien im Herbst 2009 zu veröffentlichen.

 

Als die LFI noch eine revolutionäre Organisation war, verfügte sie über eine marxistische Charakterisierung des Zentrismus als eine kleinbürgerliche Strömung.

 

Zweitens ist es ein Fehler zu meinen, dass der Zentrismus der Fragmente der Vierten Internationale ‘besonders’ ist, weil er ‘keine direkte Reflexion der dem Proletariat fremden gesellschaftlichen Kräfte bildet’. Jeder Zentrismus reflektiert genau das gesellschaftliche Gewicht des Kleinbürgertums, einer Schicht, die zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat schwankt. Seit die Arbeiteraristokratie in den imperialistischen Ländern dank ihrer Anteile am Ertrag der Superprofite über die bequemen Lebensbedingungen des Kleinbürgertums verfügt, ist ein solches Bewusstsein nicht (wie die Theoretiker der WSL gern glauben) auf kleine Geschäftsleute oder Akademiker beschränkt. Die Geschichte der Vierten Internationale nach 1948 ist die Geschichte der Kapitulation vor diesen Kräften, entweder vor kleinbürgerlichen utopischen Programmen der Stalinisten, z.B. die chinesischen und vietnamesischen kommunistischen Parteien oder vor kleinbürgerlichen Nationalisten, z.B. Algerien, Nicaragua. Die Vermutung, dass diese Possen und Verrätereien nicht einen ‘völligen Bruch mit dem Programm des Bolschewismus’ bedeuten würden, ist eine Besudelung des Programms von Lenin und Trotzki.” [56]

 

Auch lehnte die LFI, als sie noch eine revolutionäre Strömung war, Charakterisierungen des Zentrismus als Spielart des Marxismus als unsinnig ab. Wir hielten als Ziele einer marxistischen Organisation fest: “Diese Fusion von Kommunismus und ArbeiterInnenbewegung kann nicht vonstatten gehen, wenn der Kommunismus bereits durch die Anpassung an bürgerliche oder kleinbürgerliche Ideologien verstümmelt worden ist. Die erste Aufgabe einer kommunistischen Parteiaufbauorganisation, die Vorbedingung ihres Erfolgs bei der Schaffung einer proletarischen Partei, muss daher die Verteidigung des Marxismus vor den unaufhörlichen Versuchen der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologen sein, den wissenschaftlichen Sozialismus zu revidieren und somit seines revolutionären Inhalts zu berauben. Daher ist die  Verteidigung des Marxismus mit dem Mittel der Polemik gegenüber allen Varianten des Revisionismus, Reformismus, Zentrismus, Ökonomismus/Chwostismus, Stalinismus, Maoismus, Populismus, Postmodernismus, Syndikalismus, Opportunismus, des Sektierertums und des Anarchismus eine der allerersten Aufgaben der kommunistischen Parteiaufbauorganisation.[57]

 

Heute “entdeckt” die LFI, dass der Zentrismus eine Spielart des Marxismus ist. Statt ihre GenossInnen zu kritisieren, griffen uns die anderen Führenden der LFI-Mehrheit für unser “Sektierertum” und unsere “Einseitigkeit” an: “Wir haben extrem einseitige und daher falsche Charakterisierungen betreffend den Zentrismus von Michael Pröbsting auf dem IEC gehört. Er sagte, dass Zentrismus ganz einfach nicht marxistisch sei oder dass sein wesentlicher Grundzug darin besteht, dass er ‘verrät’. Dieses Ausbügeln von Widersprüchen, indem nur die ‘letztendlichen’ Positionen der marxistischen Klassiker zitiert werden, könnte zu ebenso schweren Fehlern führen wie jene in die entgegengesetzte Richtung. Es ist möglich, sektiererische Fehler hinsichtlich zentristischer Gruppierungen genauso wie opportunistische Fehler zu machen.” [58] Die Mehrheit argumentierte auch, dass “das Wesen des Zentrismus seine Bewegung” sei.

 

Diese Stellungnahmen zeigten, dass die GenossInnen mit dem marxistischen Verständnis des Zentrismus, der zuallererst und vor allem Anpassung an die Arbeiteraristokratie und die kleinbürgerliche Intelligenz ist – einschließlich vieler Zick-Zack-Schwenks –, gebrochen haben. Es gehörte einst auch zum traditionellen Verständnis der LRCI, dass der Zentrismus nicht “eine von vielen Strömungen des Marxismus” ist. Ganz im Gegenteil verstanden wir Zentrismus als eine dem Marxismus und seiner Methode fremde Strömung.

 

Außerstande, Theorie und Praxis in Einklang zu bringen, fußt die theoretische Methode des Zentrismus v.a. auf Impressionismus: eine leichtfertige Entwicklung von ‘neuen Theorien’ für eine stets ‘neue’ Wirklichkeit, wobei Lehre und Methode des Marxismus mit Füßen getreten werden.” [59]

 

Diese Abweichung zeigte neuerlich, dass sich die LFI-Führung zunehmend an das zentristische Milieu anpasst. Nur ein Beispiel: Im Sommer 2009 – mitten in der Großen Rezession – fand eine Konferenz der Führung des Europäischen Sozialforums in Wien statt, wo gleichzeitig die LFI ihr Leitungstreffen abhielt. Wie gewöhnlich kam bei der ESF-Konferenz nichts heraus und ihre Führer beklagten ihre Ohnmacht, irgendetwas tun zu können. Als Pröbsting auf einem anschließenden internen LFI-Führungstreffen im Juni 2009 erklärte, dass das Versagen der ex-stalinistischen Partei der Europäischen Linken und der Gewerkschaften auf dem ESF zur Mobilisierung für ein Programm des Kampfs gegen die allgemeinen Angriffe der Bourgeoisie einen “Verrat” darstellten und das Versagen der Zentristen, sie dafür zu kritisieren, ihre “Feigheit” zeigte, traf er auf starken Widerstand der Führer der LFI-Mehrheit (der oben von unseren Opponenten zitierte Vorfall in der LFI betraf dieses IEC-Treffen).

 

In einem Internen Bulletin der LFI, das ein Jahr nach unserem Ausschluss veröffentlicht wurde, fasste die Führung zusammen, dass es ihr 2010 zunehmend klar geworden sei, dass wir “Gegner unserer (also der LFI, d. Red.) strategischen Ausrichtung” geworden wären. Das war für sie offensichtlich aufgrund von Pröbstings “einseitiger Betonung der Positionen, die er auf dem Kongress selbst darlegte, wurde aber noch klarer bei seinen Interventionen beim darauf folgenden ESF.” [60] Tatsächlich wagten es die GenossInnen Gunić und Pröbsting auf dem Europäischen Sozialforum in Istanbul im Sommer 2010, das Versagen der ESF-Führung hinsichtlich des Aufbaus einer ernsthaft kämpferischen und demokratisch strukturierten Bewegung in den vergangenen Jahren sowie bei der Mobilisierung gegen die strategische Offensive der KapitalistInnen seit Beginn der Großen Rezession zu kritisieren. Während die Führer der LFI-Mehrheit darüber verärgert waren (was sie uns natürlich nicht offen sagten), weil sie sich vor der dadurch möglichen Gefährdung ihrer “freundschaftlichen” Beziehungen zu diesen ESF-Spitzen fürchteten, erhielten unsere Reden Unterstützung und Applaus von einem beträchtlichen Teil der Teilnehmenden dieser Konferenz, die ebenso tief enttäuscht von der Inaktivität der ESF-Führung waren. Übrigens: trotz aller diplomatischen Bemühungen der LFI-Führung konnten sie aus ihrem Opportunismus keinen Vorteil erzielen, da die ESF-Bürokraten sie einfach ignorierten. Die Richtigkeit unserer Kritik war von der Realität bald bewiesen. Der Bankrott des ESF während der kapitalistischen Krise war für alle so offensichtlich – auch für sie selbst -, dass das Treffen in Istanbul 2010 das letzte sein sollte. Seither ersetzen die ex-stalinistischen Bürokraten der PEL sie durch sogenannte Altersummits (Alternativengipfel).

 

Uns bleibt ein nicht mehr als ein Schulterzucken angesichts der Anschuldigungen gegen unser sogenanntes “Sektierertum”. Jahrelang haben wir mit unserer exemplarischen Massenarbeit in Österreich bewiesen, dass wir – mehr als andere LFI-Sektionen - Massenarbeit leisten können ebenso wie Einheitsfrontarbeit mit Sozialdemokraten, Stalinisten, Führern von Migrantengemeinden und Zentristen. Während die Mehrheitsführung irrigerweise glaubte, dass sie die Zentristen gewinnen könnte, indem sie Kritik durch Diplomatie ersetzte, wussten wir aus langer Erfahrung, dass diese Kräfte nur dann mit RevolutionärInnen kooperieren, wenn letztere über eine Organisation, die eine kritische numerische Größe überschritten hat, verfügt.

 

Tatsächlich näherte sich seitdem die Mehrheitsführung der LFI dem Zentrismus an. Sie verwendet den Begriff “Zentrismus” kaum in ihrer Propaganda und bevorzugt stattdessen Kategorien wie “radikale Linke” oder “revolutionäre Linke”. Sie hoffen auf eine prinzipienlose Annäherung an die zentristischen Kräfte. Als Ergebnis schloss sich Workers’ Power nach unserem Ausschluss nacheinander diversen Projekten der “pluralistisch linken Einheit” an: zuerst dem “Antikapitalistischen Netzwerk”, danach machten sie dem “Internationalen Sozialistischen Netzwerk” den Hof und gegenwärtig setzen sie ihre Hoffnungen auf die “Linke Einheit”. [61] Die ersten beiden waren kleinbürgerliche Projekte, die bald zusammenbrachen oder - im Fall der “Linken Einheit” - zu einem äußerst reformistischen Miniwahlprojekt mit einer Zusammensetzung aus demoralisierten alten Linken und einigen postmodernistischen Universitätsstudenten degenerierten. Die deutsche Sektion orientiert sich ebenso auf einen zentristischen Zusammenschluss namens “Neuen antikapitalistische Organisation”. [62] In ihrer Stellungnahme zu unserem Ausschluss im April 2011 rief die österreichische Sektion die linken Gruppen auf, zusammenzukommen und “an einer linken Konferenz zur Diskussion und Überwindung von Differenzen” teilzunehmen. Wenig überraschend widmete nicht eine einzige linke Gruppe dem Aufruf dieser Narren auch nur die geringste Aufmerksamkeit.

 

Als die LRCI/LFI eine revolutionäre Organisation war, hegte sie keinen Zweifel über die Notwendigkeit des offenen Kampfs gegen alle Formen von Zentrismus. So schrieben wir im “Trotzkistischen Manifest“: “Der Kampf gegen den Zentrismus aller Schattierungen ist ein entscheidendes Merkmal beim Aufbau jeder Internationale gewesen.” [63] Es ist die Aufgabe der RCIT, diese Tradition, von der die LFI abgekommen ist, weiterzuführen.

 

Letztlich hat die Kapitulation der LFI vor dem Zentrismus viele Mitglieder demoralisiert und sie verlor in Folge davon zwischen 2011 und 2013 die Hälfte ihrer GenossInnen in Europa.

 

 

 

Spaltung, Niedergang und weitere politische Degeneration der LFI

 

 

 

Die Mehrheit der LFI-Führung betrachtete uns natürlich als Hindernis in ihrem Kurs zum Zentrismus. Wie bereits erwähnt, begannen sie in der zweiten Jahreshälfte 2010 im Geheimen einen Kampf gegen uns. Mit massiver Intervention von anderen Sektionen und Rekrutierung neuer Mitglieder in aller Eile gelang es ihnen, uns auf der Konferenz der österreichischen Sektionen im Februar 2011 eine Niederlage zuzufügen. In öffentlichen Stellungnahmen wurde “eine kritische Einschätzung unserer eigenen politischen Geschichte[64] seitens der österreichischen Sektion angekündigt, die eine kritische Überprüfung zu ihrer (d.h. unserer jahrzehntelangen) bisherigen Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen den Zionismus mit einschloss. Kurz, wir sahen uns einem politischen und organisatorischen Schwenk zu sowohl programmatischen Themen (Zentrismus, die Frage der Migration, Methoden der Taktik wie etwa die Anwendung der Generalstreikslosung usw.) wie auch zu Belangen des Parteiaufbaus (Orientierung auf Universitätsstudenten und Arbeiteraristokratie versus untere und mittlere Schichten der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückte) gegenüber.