Revolutionärer Kampf für Demokratie

Der Kampf für mehr Demokratie nimmt in vielen Ländern einen zentralen Platz in den Klassenkämpfen ein. Die immer größer werdenden Vollmachten der Polizei und Armee gegen die eigene Bevölkerung rufen zu Recht Empörung und Widerstand hervor. Die Revolution gegen die Diktaturen in Nordafrika und dem Nahen Osten, gegen das Militärregime in Thailand aber auch der August-Aufstand in Britannien sowie die Platzbesetzungsbewegung 2011 belegen, wie groß die Wut über die Allmacht des bürgerlichen Staates und der Wunsch nach gesellschaftlicher Mitbestimmung ist.


Aber der Kampf für Demokratie muss konsequent geführt werden. Wir wollen keine Demokratie, in der die Volksmassen nur alle paar Jahre einen Zettel in die Wahlurne werfen dürfen und die Eigentümer der Banken und Konzerne den Staatsapparat von vorne bis hinten bestechen und dadurch die „Demokratie“ kontrollieren. Wir kämpfen für revolutionär-demokratische Forderungen und verbinden sie mit der Frage des Eigentums, der Kontrolle über die Wirtschaft.


Insbesondere dort, wo autoritäre Regimes oder Militär offen demokratische Rechte mit Füßen treten, erheben sich Massenbewegungen und kämpfen mit aller Entschlossenheit für ihre Rechte. Andere Staaten und auch imperialistische Großmächte versuchen dabei nur allzu gerne, solche innenpolitischen Krisen zum Ausbau ihres Einflusses auszunutzen. Die Bolschewiki-Kommunisten unterstützen jede tatsächliche Bewegung der Volksmassen gegen die Unterdrückung demokratischer Rechte. Wir lehnen jede Einflußnahme reaktionärer Kräfte ab und verteidigen die nationale Souveränität halbkolonialer Staaten gegen den Imperialismus. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass RevolutionärInnen auf die Unterstützung tatsächlicher revolutionär-demokratischer Bewegungen verzichten. In Wirklichkeit ist die imperialistische Einmischung keine Hilfe für den revolutionär-demokratischen Kampf, sondern droht ihn zu untergraben. Deswegen haben wir fortschrittliche Befreiungskämpfe der Volksmassen gegen Diktaturen unterstützt, gleichzeitig jedoch imperialistische-Interventionen scharf abgelehnt. (z.B. der Kampf der Bosnier 1992-95, der Kosova-Albaner 1999, der Aufstand gegen die Gaddafi-Diktatur in Libyen 2011). Erst wenn die imperialistische Intervention zum vorherrschenden Merkmal der politischen Lage wird, müssen RevolutionärInnen den demokratischen Kampf gegenüber dem Kampf gegen diese Einmischung unterordnen.


Ähnlich verhält es sich in den noch existierenden degenerierten ArbeiterInnenstaaten (wie z.B. Kuba oder Nordkorea). Wir unterstützen tatsächliche Massenbewegungen gegen die herrschende Bürokratie (wie z.B. jene in Osteuropa, China und der UdSSR 1989-91) und treten für die politische Revolution ein. Wir verteidigen jedoch die Errungenschaften des ArbeiterInnenstaates (Planwirtschaft, staatliches Eigentum, Außenhandelsmonopol etc.) gegen alle Vorstöße zur Einführung des Kapitalismus.


Dort wo Grundfragen der politischen Herrschaft auf der Tagesordnung stellen und es unter den Massen noch kein Bewußtsein über die Überlegenheit der proletarischen Rätedemokratie gibt, kann in bestimmten Phasen die Losung der revolutionären Verfassungsgebenden Versammlung Bedeutung besitzen. Bolschewiki-Kommunisten treten dafür ein, dass deren Abgeordnete von ihrer Basis kontrollier- und abwählbar sein sollen. Damit eine solche Verfassungsgebende Versammlung nicht leicht zu einem Instrument der herrschenden Klasse wird, darf sie nicht von einer bürgerlichen Regierung einberufen werden, sondern von einer revolutionären Regierung der ArbeiterInnen- und Bauernräten.


* Nieder mit den Diktaturen und Monarchien! Für die Beseitigung von bonapartistischen Institutionen wie einem Militärrat oder Nationalen Sicherheitsrat, einer zweiten Parlamentskammern, dem Präsidentenamt usw.


* Im Kampf gegen die Diktaturen aber auch die korrupten „Demokratien“ treten wir für eine radikale Säuberung des Staatsapparates ein! Für die völlige Durchleuchtung aller staatlicher Beamter und ihrer Taten – v.a. bei Polizei, Armee, Geheimdienst, Verwaltung, Gericht, Betriebsdirektoren usw. - unter Kontrolle von Räten!

 

* Verteidigung des Rechts auf Streik, Rede- und Versammlungsfreiheit, des Rechts auf politische und gewerkschaftliche Organisierung, sowie der Freiheit, sich aller Kommunikations- und Informationsmedien zu bedienen!

 

* Radikale Demokratisierung der Verwaltung und Rechtssprechung: Wahl- und Abwählbarkeit des gesamten Verwaltungspersonals durch das Volk! Geschworenengerichte für alle Verbrechen und Vergehen! Abschaffung des Richteramtes und Ersetzung durch Rechtsprechung der Geschworenen unter Beratung eines rechtskundigen ExpertInnenrates!


* Für den Ausbau der lokalen Selbstverwaltung!


* Nein zum Polizei- und Überwachungsstaat! Gegen den Ausbau der Machtbefugnisse von Polizei und Gerichten! Für die Ersetzung der Repressionsapparates durch ArbeiterInnen- und Volksmilizen!

 


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