Revolutionäre Erklärung zum 1. Mai 2016

1. Mai 2016 - In Mexiko und weltweit:

Für eine neue Weltpartei der Sozialistischen Revolution, um den Kampf um die Befreiung der Arbeiter und Unterdrückten voranzutreiben!

Erklärung des Liaison-Komitees der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) und der Agrupación de Lucha Socialista (ALS), April 2016

 

Die RCIT und die ALS schicken ihre Grüße zum 1. Mai an alle Kämpferinnen und Kämpfer für die Befreiung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker auf der ganzen Welt. Die aktuelle Weltlage ist durch eine beschleunigte wirtschaftliche, soziale und politische Krise des kapitalistischen Weltsystems gekennzeichnet. Das kapitalistische System befindet sich im Niedergang seit dem Anfang der welthistorisch revolutionären Periode im Jahr 2008 mit dem Ausbruch der Großen Rezession. Die Weltwirtschaft hat sich nie von dieser Rezession erholt und steht nun unmittelbar vor der nächsten, noch schlimmeren, Rezession. Wir sehen eine Intensivierung der Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten USA, EU, Japan, Russland und China (z.B. in der Ukraine, Süd- und Ostchinesisches Meer, Afrika, Lateinamerika). Des Weiteren steht die ArbeiterInnenklasse einer stärker werdenden Welle an konterrevolutionären Offensiven der herrschenden Klasse gegenüber – Sparprogramme, Polizeistaat, imperialistische Kriege im Nahen Osten etc. Doch die Arbeiter und Unterdrückten setzen ihren heroischen Widerstand gegen diese Konterrevolutionen fort.

 

Aber ihre Kämpfe werden ernsthaft durch die verheerende Krise der revolutionären Führung der ArbeiterInnenbewegung behindert. Derzeit werden die Kämpfe der Arbeiter und Unterdrückten von verschiedenen offiziellen Führungen kontrolliert – verräterische Arbeiterbürokraten, Führer der Sozialdemokratie, Chefs der stalinistischen Parteien, Castro-Chavismus, deren zentristische Mitläufer, Parteien des kleinbürgerlichen Nationalismus und auf dem Islamismus beruhende Parteien. Diese aktuellen Führungen leiten die Arbeiter und Unterdrückten bewusst oder unbewusst in die Irre. In bedeutenden Klassenkämpfen unterstützen sie häufig die offene Konterrevolution oder nehmen eine feige neutrale Position ein (z.B. für Assad, General Sisi, den drohenden Putsch in Brasilien, das Euromaidan-Regime in der Ukraine, für den Ausnahmezustand in Frankreich, die imperialistischen Kriege im Nahen Osten, für das ANC-Regime in Südafrika, den russischen und chinesischen Imperialismus, etc.).

 

Daher besteht die brennendste Aufgabe von RevolutionärInnen darin ihre Kräfte zusammenzuschließen, um eine neue Weltpartei der Sozialistischen Revolution als eine klare und eindeutige Alternative zu Reformismus, Zentrismus und kleinbürgerlichen Populismus aufzubauen. Die RCIT und die ALS verschreiben sich der Zusammenarbeit um diese Aufgabe zu erfüllen.

 

Um diese nicht-revolutionären Führungen zu ersetzen ist es in erster Linie vor allem wichtig, sie offen zu verurteilen. Doch zur gleichen Zeit ist es für Revolutionärinnen und Revolutionäre absolut notwendig innerhalb bestehender Massenbewegungen zu kämpfen und die Taktik der Einheitsfront gegenüber ihre Führung anzuwenden.

 

Revolutionäre verbinden daher den Kampf für ein revolutionäres Programm mit der Konkretisierung dieses Programmes auf eine Reihe von Strategien und Taktiken für die aktuellen bedeutenden Klassenkämpfe. Revolutionäre Organisationen benötigen ein korrektes Verständnis des marxistischen Programms in der gegenwärtigen Periode sowie der aktuellen Weltlage und den entsprechenden Aufgaben für den Klassenkampf. Nur solche Organisationen können als Instrumente für die Schaffung von neuen revolutionären Parteien und einer neuen Weltpartei der Sozialistischen Revolution dienen.

 

Als Revolutionärinnen und Revolutionäre nehmen wir folgende Standpunkte zu aktuellen Brennpunkten der Weltpolitik ein:

 

* Nieder mit allen Großmächten - USA, EU, Japan, China und Russland! Keine Unterstützung für irgendein imperialistisches Lager! In der Ukraine, in Ostasien und in jedem anderen militärischen Konflikt zwischen diesen Mächten oder ihren Marionetten müssen Sozialisten schonungslos die Arbeiter daran erinnern: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wandelt den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg gegen eure eigene herrschende Klasse um!

 

* Brasilien: Nein zum Amtsenthebungs-Putsch und dem Ruf nach Neuwahlen! Aber kein Vertrauen in die Regierung der PT-PMDB, die eine Sparpolitik betreibt! Mobilisiert die Massen auf die Straßen und kämpft gleichzeitig sowohl gegen die Angriffe der Roussef-Regierung auf die Arbeiter und Armen UND gegen die Putsch-Bewegung! Für die Gründung von Aktionskomitees in den Fabriken, Gewerkschaften, Nachbarschaften, Slums und den abgelegenen Regionen zur Verteidigung unserer Rechte und gegen jede Putsch-Bewegung!

 

* Argentinien: Nieder mit der rechten Macri-Regierung! Für eine breite, kämpferische Einheitsfront gegen die Regierung! Freiheit für Milagro Sala und alle politischen Gefangenen jetzt! Für eine unabhängige ArbeiterInnenpartei, die auf einem revolutionären Programm basiert! Vertreibt die Briten von den Malvinas-Inseln!

 

* Venezuela: Schlagt die rechten Putschversuche nieder! Verteidigt Venezuela gegen den US-Imperialismus! Nieder mit dem neuen "Pacto de Punto Fijo"! Mobilisiert die ArbeiterInnenklasse gegen die Angriffe der Maduro-Regierung! Brecht die ArbeiterInnenklasse von der Chavista-Führung weg, die das kapitalistische System verteidigt und mit dem imperialistischen China zusammenarbeitet!

 

* Mexiko: Bringt die 43 Schüler von Ayotzinapa lebendig zurück und bestraft die Schuldigen! Solidarität mit den Gefangenen der Selbstverteidigungsmilizen – unterstützt den Kampf der Völker und Communities, die bewaffnet die organisierte Kriminalität bekämpfen! Für Volksräte und -milizen! Unterstützt den Arbeitskampf der LehrerInnen! Nein zur Bildungsreform! Nieder mit den Angriffen auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, nieder mit der Arbeitsreform! Für eine Bewegung der prekären und entlassenen ArbeiterInnen! Für eine kämpferische, landesweite Einheitsfront der Lehrer, Studenten und Arbeiter um einen Generalstreik zu organisieren, der Präsident Peña Nieto und seine Verbündeten des Paktes (PRI-PAN-PRD) rauswirft! Für eine Partei der städtischen und ländlichen ArbeiterInnen! Unterstützt den Kampf der indigenen Völker in Mexiko sowie in allen Ländern des amerikanischen Kontinents – für ihr Recht auf Land, Bewahrung der Kultur, und gegen Benachteiligung am Arbeitsmarkt! Wir fordern die Umsetzung der San Andrés Accords von 1996 für die indigenen Communities! Wir unterstützen die gemeinsame Selbstverteidigung gegen die Besetzung von Gebieten der Völker und Communities gegen Zwangsräumung durch die Regierung und Unternehmen.

 

* Verteidigt die Syrische Revolution! Besiegt das Assad-Regime! Vertreibt die Russen, die NATO und alle anderen ausländischen Aggressoren aus Syrien! Nein zu den durch die Großmächte erzwungenen "Verhandlungen" mit dem Ziel, die Syrische Revolution zu ersticken! Nein zu Daesh/IS!

 

* Ägypten: Nieder mit der Militärdiktatur von General Sisi! Unterstützt die Streiks im Textil-, öffentlichen und anderen Bereichen sowie die Massenproteste gegen die Diktatur! Verteidigt die Muslimbruderschaft gegen die Repression, aber gebt ihrer bürgerlichen Führung keine politische Unterstützung! Freiheit für alle politischen Gefangenen in Ägypten! Für eine sozialistische Föderation der Völker des Maghreb und Mashreq!

 

* Libyen: Stoppt die US-Bombardierung Libyens! Mobilisiert gegen die Pläne der Großmächte, militärisch in Libyen entlang der Küste einzugreifen! Unterstützt den Widerstand gegen die imperialistische Aggression! Besiegt General Haftars Bündnis imperialistischer Lakaien, ohne irgendeine politische Unterstützung den Islamisten zu geben! Nein zum reaktionären Sektierertum! Nieder mit der salafi-takfiri Daesh!

 

* Irak: Nein zum reaktionären Sektierertum! Nieder mit der korrupten, pro-imperialistischen Regierung in Bagdad! Vertreibt die US-Truppen aus dem Irak!

 

* Iran: Nieder mit dem reaktionären Mullah-Regime! Selbstbestimmung für alle nationalen Minderheiten im Iran! Nein zu jeglicher Drohung der USA und anderer Großmächte gegen den Iran!

 

* Verteidigt Jemen gegen die saudische Aggression! Unterstützt den Widerstand, der von den Houthi-Rebellen geführt wird, ohne ihre Führung politisch zu unterstützen! Keine Rückkehr für den reaktionären Lakaien "Präsident" al-Hadi! Für eine nicht-sektiererische Massenbewegung, die sunnitische und schiitische Arbeiter und Fallahin vereint!

 

* Verteidigt das palästinensische Volk gegen Israel, den zionistischen Apartheidstaat! In jedem Konflikt stehen wir für einen militärischen Sieg des palästinensischen Widerstands und der Niederlage Israels! Keine politische Unterstützung für die Mittäter der Abbas/Fatah-Führung oder für die reaktionäre Hamas-Führung. Für eine internationale Boykottkampagne gegen Israel, geführt von den Massenorganisationen der Arbeiter und Unterdrückten! Für ein freies, rotes Palästina vom Jordanfluss bis zum Meer!

 

* Tunesien: Nieder mit der Regierung von Präsident Essebsi! Für ein öffentliches Arbeitsprogramm unter der Kontrolle der UGTT und anderen Massenorganisationen, finanziert durch die Enteignung der superreichen Kumpanen des Ben Ali-Clans!

 

* Türkei: Nieder mit der reaktionären, kapitalistischen Erdoğan-Regierung, aber auch nieder mit den reaktionären Kemalisten der CHP und den Faschisten von der MHP! Stoppt die Repression gegen die Kurden, die Medien und die Opposition!

 

* Unterstützt das Recht des kurdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung! Keine politische Unterstützung für die pro-imperialistische PKK/YPG-Führung! Für ein freies, rotes und vereintes Kurdistan!

 

* Mali: Vertreibt die imperialistischen, französischen und EU-Besatzungstruppen aus dem Land! Unterstützt den Widerstand!

 

* Somalia: Unterstützt den Widerstand gegen die pro-imperialistischen AMISOM Besatzungstruppen!

 

* Südafrika: Keine Unterstützung für die Volksfront der ANC-Regierung! Ruft die NUMSA-geführte "Einheitsfront" auf, weiterzugehen und eine neue MassenarbeiterInnenpartei zu schaffen! Eine solche neue Partei sollte sich auf ein revolutionäres Programm und nicht auf eine Neuauflage der reformistischen "Freedom Charter" stützen!

 

* China: Kämpft gegen die Diktatur der herrschenden stalinistisch-kapitalistischen Partei! Unterstützt die ArbeiterInnenkämpfe für höhere Löhne und gegen Entlassungen! Für volle demokratische Rechte! Nein zum Han-Chauvinismus - volle nationale Selbstbestimmung für die Uiguren und die Tibeter!

 

* Pakistan: Nein zur PML(N) Regierung, hinter der die Armeeführung als die realen Machthaber steht! Unterstützt die Arbeiterkämpfe in der PIA gegen die Privatisierung! Vertreibt die Armee aus den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und FATA! Unterstützt die nationalen Befreiungskämpfe der Belutschen, Kaschmir und anderer unterdrückter nationaler Minderheiten!

 

* Indien: Unterstützt die Gewerkschaftskämpfe gegen die neoliberale Pläne der BJP-Regierung! Verteidigt die Frauenrechte in Indien! Mobilisiert gegen die reaktionäre Vergewaltigungskultur! Für bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten von Frauen und fortschrittlichen Männern um Frauen zu schützen! Unterstützt den Kampf der Adivasi für gleiche Rechte!

 

* Sri Lanka: Keine Unterstützung für die bürgerliche Sirisena-Regierung oder für die Opposition, die von dem langjährigen reaktionären Machthaber Rajapaksa geführt wird! Unterstützt den nationalen Befreiungskampf des tamilischen Volkes!

 

* Thailand: Nieder mit der Militärdiktatur und der reaktionären, pro-monarchistischen "Gelbhemden"-Bewegung! Verteidigt die "Rothemden"-Bewegung gegen die Unterdrückung ohne die kapitalistische Thaksim-Führung politisch zu unterstützen! Für eine neue, unabhängige ArbeiterInnenpartei!

 

* Nieder mit der imperialistischen Aggression der USA und Südkorea gegen Nordkorea! Keine Unterstützung für die stalinistische Diktatur!

 

* Öffnen Europas Grenzen für alle Flüchtlinge! Setzt der rassistischen und islamophoben Reaktion in Europa ein Ende! Für ein öffentliches Arbeitsprogramm mit Jobs für alle Flüchtlinge sowie alle einheimischen Arbeiter! Einheimische Arbeiter und Migranten - kämpft zusammen gegen den gemeinsamen Feind: die imperialistische, herrschende Klasse in EU und Russland sowie gegen die Diktaturen im Nahen Osten und in Afrika!

 

* Griechenland: Stoppt das imperialistische Spardiktat des EU-Memorandums! Nein zum Ausverkauf durch die SYRIZA-Regierung! Für eine Masseneinheitsfront gegen die faschistische Partei der Goldenen Morgenröte! Kämpft für gleiche Rechte der national unterdrückten Migranten und die überausgebeutete Schicht der griechischen Arbeiterklasse!

 

* Spanien: Stoppt die neoliberale Sparoffensive! Unterstützt den Kampf der Völker in Katalonien und im Baskenland für nationale Selbstbestimmung!

 

* Portugal: Zwingt die reformistische PS-Regierung die Sparpolitik zu stoppen! Für Massenmobilisierungen der Arbeiter und der Jugend! Aber keine politische Unterstützung für die Regierung!

 

* Irland: Stoppt die Sparoffensive! Verweigert die Zahlung der Wassergebühren! Freiheit für alle politischen Gefangenen in Irland! Für eine vereinte irische Arbeiterrepublik aller 32-Provinzen!

 

* Britannien: Nieder mit der Tory-Regierung! Für einen Generalstreik um das Sparprogramm zu stoppen und die Regierung zu Fall zu bringen! Keine Unterstützung für eines der beiden reaktionären Lager – pro-EU oder Brexit – beim EU-Referendum am 23. Juni: Wählt Weiß! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Britische Truppen raus aus Nordirland!

 

* Deutschland: Verteidigt Migranten und Flüchtlinge gegen die rassistischen Angriffe!

 

* Frankreich: Nieder mit der sozialimperialistischen Hollande-Regierung, die von der "Kommunistischen" Partei unterstützt wird! Für einen Generalstreik gegen die neoliberale Arbeitsrechtsreformen der Arbeitsministerin Myriam El Khomri! Gegen jedes "Notstands"-Regime und die Mobilisierung der Armee! Bekämpft Rassismus und Unterdrückung, die gegen muslimischen Migranten in Europa gerichtet ist!

 

* Ukraine: Nieder mit der rechten Regierung der Ukraine, die lediglich eine Marionette des US- und des EU-Imperialismus ist! Aber auch keine Unterstützung für die Führer der Donbass-Republiken, die Lakaien des russischen Imperialismus sind! Für gemeinsamen Widerstand gegen die neoliberalen Programme, die der IWF diktiert! Für das Recht auf Selbstbestimmung der russophilen Bevölkerung im Osten der Ukraine!

 

* Russland: Nein zum Putin-Regime! Gegen die Einschränkung demokratischer Rechte! Unterstützt den Kampf der Beschäftigten im Pflegebereich gegen Kürzungen! Verteidigt den heroischen Widerstand der Tschetschenen gegen die russischen Besatzungstruppen und ihren Lakaien Kadyrow!

 

* USA: Keine Unterstützung für einen Kandidaten (einschließlich Bernie Sanders) der beiden imperialistischen Parteien - die Republikaner und die Demokraten! Für eine neue Labor Party! Unterstützt die #BlackLiveMatters-Bewegung! Für die vollständige Gleichstellung der afroamerikanischen Minderheit sowie Latino-Migranten!

 

 

 

Revolutionärinnen und Revolutionäre müssen am Klassenkampf teilnehmen und alle notwendigen Taktiken damit kombinieren, ein Programm für die Arbeitermacht zu propagieren, die nur durch eine sozialistische Revolution erreicht werden kann. Ein solches Programm muss auf den Methoden aufbauen, die von Trotzkis Übergangsprogramm von 1938 skizziert wurden:

 

* Bildet Aktionskomitees an Arbeitsplätzen und in allen Lebensbereichen der Arbeiter! Säubert die Gewerkschaften von Bürokraten und den Helfershelfern der Kapitalisten! Für basisdemokratische Kontrolle über die Gewerkschaften! Baut revolutionär-kommunistische Fraktionen in den Gewerkschaften auf! Wandelt die Gewerkschaften in militante Werkzeuge für den sozialistischen Befreiungskampf der ArbeiterInnenklasse um!

 

* Für eine gleitende Skala der Arbeitszeit bis jeder beschäftigt ist und bei gleichbleibendem Lohn!

 

* Für das Recht auf Selbstbestimmung für alle national unterdrückten Gruppen, denen das Recht auf Abspaltung verweigert wird!

 

* Für revolutionäre Bewegungen von Frauen, Migranten, Schwarzen, Jugendlichen, Arbeitslosen und nationalen Minderheiten! Für das Recht der Unterdrückten in Arbeitermassenorganisationen und ihren Bewegungen einen Caucus zu gründen!

 

* Bildet Räte und Aktionskomitees der Arbeiter, Bauern und Armen um den Kampf zu organisieren!

 

* Für bewaffnete Milizen der Arbeiter und Unterdrückten!

 

* Enteignet die Kapitalistenklasse! Verstaatlicht die großen Unternehmen und Banken unter ArbeiterInnenkontrolle!

 

* Für eine Arbeiterregierung, verbündet mit den Bauern und städtischen Armen auf der Grundlage lokaler Räte und Milizen!

 

* Kämpft für neue ArbeiterInnenparteien und für eine neue Weltpartei der Sozialistischen Revolution!

 

Keine Zukunft ohne Sozialismus!

Kein Sozialismus ohne Revolution!

Keine Revolution ohne revolutionäre Partei!

 

Hinweis: Während die RCIT Russland und China als imperialistische Mächte einschätzt, ist die ALS zu diesem Thema noch in einem Diskussionsprozess.

 

Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (Pakistan, Sri Lanka, Brasilien, Israel / Besetztes Palästina, Jemen, Tunesien, USA, Deutschland, Britannien und Österreich): www.thecommunists.net, rcit@thecommunists.net

Agrupación de Lucha Socialista (Mexiko): agrupacion.luchasocialista@gmail.com

 

Übersetzung der Stellungnahme: Marek Hangler