Syrien und der Kampf der Großmächte: Das Versagen der "Linken": Teil 4

 

Die Ex-Stalinisten werden Sozialdemokraten: Gott schütze die Vereinten Nationen

 

 

 

Nachdem wir unsere Analyse der Syrischen Revolution und die Beschleunigung der zwischenimperialistischen Rivalität zusammengefasst haben, wenden wir uns nun verschiedenen linken Kräften zu und was sie über die jüngsten Ereignisse sagen. Wir beginnen mit den ehemaligen stalinistischen Parteien in Europa wie der französischen PCF, der deutschen LINKE oder der griechischen SYRIZA. Diese ehemaligen "Kommunisten" haben sich in linke (oder nicht so linke) Sozialdemokraten verwandelt und vereinigen sich in der Partei der Europäischen Linken (PEL).

 

Wie wir bereits mehrfach betont haben, haben diese Parteien nichts mit dem Sozialismus zu tun, sondern sind eher gewöhnliche Reformisten, die dem europäischen Imperialismus dienen. [1] Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die französische PCF war 1997-2002 Teil der Jospin-Regierung, die 1999 an den imperialistischen Kriegen gegen Serbien und 2001 gegen Afghanistan teilnahm. In den letzten Jahren schloss sich die PCF der chauvinistischen "Union Nationale" nach dem Angriff auf Charlie Hebdo im Januar 2015 an, versagte im Kampf gegen die Teilnahme Frankreichs am imperialistischen Krieg im Irak und unterstützte später die Ausrufung des autoritären Ausnahmezustands. [2] Die SYRIZA-Regierung in Griechenland wiederum ist bekannt für die Umsetzung der drastischen neoliberalen Reformen der Europäischen Union. [3]

 

Angesichts der jüngsten Ereignisse verhielt sich die PEL-Führung nicht besser. Ihre Erklärung drückt Entsetzen über eine drohende militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland aus und verbreitet kleinbürgerliche pazifistische Banalitäten ("Bomben schaffen keinen Frieden."). [4] Es wird nicht einmal mit einem Wort erwähnt, dass das Assad-Regime seit sieben Jahren einen Unterdrückungskrieg gegen sein eigenes Volk geführt hat, der nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 500.000 und einer Million Menschen getötet hat. Kein Wunder, denn führende Persönlichkeiten der PEL, wie z.B. Sarah Wagenknecht, eine Führerin der deutschen LINKE, betrachten das Assad-Regime als "kleineres Übel" im Vergleich zu den "dschihadistischen Rebellen".

 

Gleichzeitig setzt die reformistische PEL-Führung all ihre Hoffnungen auf die Institutionen der imperialistischen Großmächte. In erster Linie appellieren sie in wahrhaft stalinistischer Weise an die Vereinten Nationen: "Die Vereinten Nationen müssen den aktuellen Vorwürfen nachgehen und eine politische Lösung für den andauernden und katastrophalen Krieg in Syrien finden."

 

Außerdem wird in der Erklärung kein einziges Wort zu Massenprotesten und internationalen Solidaritätsaktionen gegen die imperialistische Bombardierung oder gegen die Massenabschlachtung der syrischen Bevölkerung gesagt. Stattdessen appelliert sie an die Regierungen der imperialistischen EU, die Situation zu verbessern: "Die europäischen Staatschefs und die Europäische Union müssen Druck auf US-Präsident Trump ausüben, um Syrien nicht noch weiter zu gefährden und eine globale Eskalation nicht zu riskieren." Das ist so realistisch, wie den Löwen um Hilfe für die verwundete Gazelle zu bitten.

 

Solche Appelle an die imperialistischen europäischen Regierungen sind völlig reaktionär. Als Exekutivorgane mehrerer der ältesten und mächtigsten kapitalistischen herrschenden Klassen können sie nur im Dienste des Imperialismus handeln. Diese grundlegende Wahrheit des Marxismus wird sehr deutlich, wenn wir die Ereignisse der letzten Tage betrachten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron arbeitet tatsächlich sehr hart daran, den Einfluss Europas in der Weltpolitik zu stärken. Tatsächlich übersetzt er den kriegstreiberischen Geist von Trump in die französische Sprache, wie er in seiner ersten großen außenpolitischen Rede nach seiner Amtseinführung sehr deutlich sagte: "Frankreich ist nicht mehr in einer Situation, wie es Mitte der 70er Jahre war, wo es sagen konnte: ‚Ich bin eine mittlere Macht, geschützt und unterstützt von Großmächten, die die gleichen Werte teilen.‘ Frankreich muss wieder eine Großmacht werden. Das ist eine Notwendigkeit." [5]

 

Die Aufforderung an die europäischen imperialistischen Regierungen, in die Weltpolitik einzugreifen, dient nur dazu, Illusionen zu verbreiten und ihre politische Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Die Sozialisten in Europa müssen sich immer gegen "ihre" imperialistischen Regierungen stellen und gegen ihre reaktionären und chauvinistischen Pläne mobilisieren. Stattdessen leistet die PEL keinen grundsätzlichen Widerstand gegen ihre herrschende Klasse, was überhaupt nicht verwunderlich ist, da sie Teil der europäischen Regierungen (Griechenland) sind oder danach streben, es so schnell wie möglich wieder zu werden.

 



[1] Siehe dazu z.B. Kapitel 13 unseres Buches Der Große Raub im Süden.

[2] Siehe z.B. Michael Pröbsting: Frankreich: "Kommunistische" Partei stimmt im Parlament nicht gegen den imperialistischen Krieg im Irak! 15.1.2015, [auf Englisch] https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/french-pcf-iraq-war/; RCIT: Zunehmende Instabilität und Militarisierung in der Europäischen Union. Zu den Aufgaben der Revolutionäre in der neuen politischen Phase, die in Europa nach dem Terroranschlag in Paris am 08.12.2015 eröffnet wurde, [auf Englisch] https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/militarism-in-eu/

[3] Wir haben unsere Analyse zu SYRIZA und ihrer verräterischen Regierungspolitik in zahlreichen Artikeln und Stellungnahmen ausgearbeitet. Sie sind in einem speziellen englischsprachigen Menüpunkt auf unserer Website gesammelt: https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/articles-on-greece/; insbesondere verweisen wir auf unser Buch über Griechenland: Michael Pröbsting: Griechenland: Eine moderne Halbkolonie. Die widersprüchliche Entwicklung des griechischen Kapitalismus, seine gescheiterten Versuche zu einer imperialistischen Regionalmacht zu werden, und seine gegenwärtige Situation als entwickeltes halbkoloniales Land mit einigen spezifischen Merkmalen, Wien 2015, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/griechenland-buch/)

[4] Party of the European Left: Hands off Syria! 13 April 2018, http://www.european-left.org/hands-syria

[5] Al-Jazeera: Is France reinventing itself as a kingmaker in the Middle East? President Emmanuel Macron is trying restore France's position as a 'power broker' in the Arab world, analysts say, 2018-04-17, https://www.aljazeera.com/news/2018/04/france-reinventing-kingmaker-middle-east-180416094140646.html