Syrien und der Kampf der Großmächte: Das Versagen der "Linken": Teil 5

 

Die Stalinisten (und einige Karikaturen in trotzkistischem Mantel): sozial-imperialistische Diener von Assad und Putin

 

 

 

Die Stalinisten der alten Tage, also vor dem Zusammenbruch der UdSSR 1989-91, suchten die Zusammenarbeit mit einer "demokratischen", "antifaschistischen", "patriotischen" Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie gegen eine "reaktionäre" Fraktion. Dies war die theoretische Rechtfertigung für den Zusammenschluss zur Volksfrontregierung mit imperialistischen Parteien (z.B. in Frankreich 1936, 1945, 1981 oder 1997; in Italien 1945, 1996, 2004). [1] Und es war auch die theoretische Rechtfertigung für die Unterstützung eines Lagers imperialistischer Staaten gegen das andere (z.B. im Zweiten Weltkrieg mit den USA und Großbritannien gegen Deutschland und Italien). Im Falle des maoistischen und post-maoistischen China wurde diese Theorie sogar benutzt, um die ultra-reaktionäre Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen und europäischen Imperialismus gegen die vermeintlich "sozialimperialistische" UdSSR zu rechtfertigen. [2] (Tatsächlich waren die stalinistischen Staaten keine kapitalistischen oder gar imperialistischen Staaten, sondern degenerierte Arbeiterstaaten, in denen eine bürokratische Kaste diktatorisch über die Arbeiterklasse und die Bauernschaft auf der Grundlage einer postkapitalistischen Planwirtschaft herrschte.[3]) Um eine bizarre Anekdote zu erwähnen, wurden Mitglieder maoistischer Gruppen in Westeuropa in den 1970er Jahren angewiesen, sich der imperialistischen Armee anzuschließen, um das "Vaterland" gegen die "sozial-imperialistische Bedrohung aus dem Osten" zu verteidigen!

 

Kurzum, die stalinistischen Parteien begründeten ihre Zusammenarbeit mit einem Lager der Bourgeoisie gegen das andere bzw. mit einem Lager imperialistischer Staaten gegen das andere, indem sie argumentierten, dass dies zur Verteidigung der "sozialistischen" Staaten (UdSSR, China, Osteuropa, Vietnam, Nordkorea, Kuba usw.) beitragen würde. Infolgedessen waren sie pro-kapitalistische und pro-imperialistische Pseudosozialisten im Dienste der herrschenden stalinistischen Bürokratie der degenerierten Arbeiterstaaten.

 

Dies unterscheidet sich jedoch von der gegenwärtigen Situation, da es heute keinen "sozialistischen" Staat, d.h. degenerierte Arbeiterstaaten mehr gibt. Nun dienen diese Stalinisten einer Fraktion der herrschenden Klasse bzw. einem Lager der imperialistischen Staaten direkt und nicht indirekt über die konservative Bürokratie eines degenerierten Arbeiterstaates.

 

Dies wird erneut deutlich, wenn wir uns die beiden internationalen stalinistischen Statements über die jüngsten Ereignisse in Syrien ansehen. Beide Erklärungen werden von Dutzenden stalinistischer Parteien (die meisten von ihnen aus Europa, aber auch aus anderen Ländern) unterzeichnet. Eine davon wurde von der griechischen KKE initiiert [4] (sie ist nur von europäischen und russischen Parteien unterzeichnet) und die andere von der portugiesischen PCP (sie wird auch von stalinistischen Parteien auf anderen Kontinenten unterzeichnet). Zwar gibt es einige leichte Unterschiede in der Betonung, aber sie enthalten im Grunde die gleiche politische Linie.

 

Beide beschränken ihre Verurteilung ausschließlich auf die Aktionen des US-Imperialismus:

 

„Die Unterzeichnerparteien verurteilen auf das Schärfste die imperialistische Militäraggression der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gegen die Arabische Republik Syrien.“ [5]

 

"Die kommunistischen und Arbeiterparteien Europas verurteilen die Eskalation der imperialistischen Aggressivität und die Verschärfung der Situation in Syrien und der gesamten Region nach der Erklärung von D. Trump, Präsident der USA, vom 11. April über die Bombardierung Syriens unter dem Vorwand des Einsatzes chemischer Waffen, was die USA in der Vergangenheit immer wieder getan haben". [6]

 

Ebenso bringen sie mehr oder weniger deutlich ihre Unterstützung für das Assad-Regime gegen den Volksaufstand zum Ausdruck:

 

„Die Unterzeichnerparteien rufen zur Solidarität mit dem syrischen Volk auf, das sich seit sieben Jahren der Aggression des US-Imperialismus und seiner Verbündeten - sei es direkt oder durch die Stellvertretung terroristischer Gruppen - widersetzt und kämpft, um die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität ihres Landes und ihr Recht, frei von jeglicher Einmischung über ihr Schicksal zu entscheiden, zu verteidigen.“

 

„Die Kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien bringen ihre internationalistische Solidarität mit dem syrischen Volk und den anderen Völkern der Region zum Ausdruck, sie rufen die Arbeiterklasse, die Volksstreitkräfte auf, den Kampf gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege der NATO, der USA und der EU zu verstärken.”

 

In einer anderen, früheren Erklärung hat die griechische KKE auch ausdrücklich ihre Verurteilung der Arabischen Revolution und insbesondere des syrischen Aufstands zum Ausdruck gebracht: "Es sei darauf hingewiesen, dass die KKE vom ersten Moment an, im Jahr 2011, die Intervention, die sehr ernste Folgen für die Menschen in Syrien und auch für die Menschen in der weiteren Region hat, verurteilt hat. Als bürgerliche und opportunistische Parteien den so genannten "Arabischen Frühling" feierten, enthüllte unsere Partei die organisierten Bemühungen zur Finanzierung und Bewaffnung der so genannten syrischen Opposition durch die imperialistischen Mächte.“ [7]

 

Diese Aussagen sind nichts anderes als eine pro-russische sozialimperialistische Manifestation. Im Gegensatz zur gemeinsamen Erklärung der RCIT mit den russischen Genossen der MGKP verurteilen die Stalinisten nur die USA und ihre Verbündeten. Und das, obwohl die Situation in Syrien dadurch gekennzeichnet ist, dass die US-Bombardierungen gegen das Assad-Regime minimal sind, während die russische Luftwaffe das syrische Volk seit Jahren tagtäglich bombardiert. In einer Situation, in der sich der Konflikt zwischen den USA und Russland verschärft, ist die Verurteilung nur eines Lagers gleichbedeutend mit einer impliziten Verbrüderung mit dem anderen Lager.

 

Das erinnert uns an die stalinistische Politik in den Jahren 1939-41, als die "Kommunistische" Internationale ausschließlich den britischen und französischen Imperialismus für ihre Kolonialpolitik und für ihre aggressive Außenpolitik anprangerte, aber Nazi-Deutschland nicht erwähnte. [8]

 

Die pro-russische sozial-imperialistische Position dieser stalinistischen Statements wird auch deutlich, wenn wir auf die Liste der Unterzeichnerparteien schauen. Beide Erklärungen wurden beispielsweise von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) unter der Leitung von Gennadi Sjuganow unterzeichnet. Diese Partei, die größte Oppositionspartei des Landes, ist eine unverhüllte großrussische chauvinistische bürgerlich-populistische Partei, die sich bedingungslos für den russischen Imperialismus einsetzt. Sie hat Putins Krieg in Syrien von Anfang an unterstützt. Sie stand auf der Seite Putins, als er den zweiten Krieg gegen Tschetschenien sowie die militärische Intervention in der Ukraine im Jahr 2014 begann. [9] Sie unterstützt die Anti-Migrationspolitik des Putin-Regimes, lehnt "homosexuelle Propaganda" ab und lobt die Rolle der orthodoxen Kirche. [10] Es ist eine so chauvinistische, sozialimperialistische Partei, dass sich sogar einige Stalinisten dafür schämen.

 

Der Pro-Assad-Charakter der stalinistischen Aussagen wird auch durch die folgende Tatsache deutlich. Die Stalinisten veröffentlichen scharfe Verurteilungen des US-Imperialismus nur, wenn Washington das Assad-Regime bedroht. Wenn also das US-Militär ein paar Flughäfen oder leere Häuser bombardiert, schlagen die Stalinisten Alarm - trotz der Tatsache, dass sie dabei keinen einzigen Menschen getötet haben. Aber als die US-Luftwaffe Rakka bombardierte und Tausende von Syrern (oder Mosul, um ein weiteres Beispiel zu nennen) abschlachtet, äußern die Stalinisten kein einziges Wort der Empörung. Dies zeigt, dass selbst ihr Widerstand gegen den US-Imperialismus äußerst selektiv ist. Sie haben nichts dagegen, wenn die größte imperialistische Macht der Welt Islamisten und syrische Zivilisten bombardiert. Es ist nicht die imperialistische Aggression als solche, die sie ablehnen. Sie wehren sich nur gegen Angriffe gegen den von ihnen bewunderten Diktator in Damaskus - auch wenn es nur um die Zerstörung einiger Häuser und Landebahnen geht!

 

Es ist daher nur folgerichtig, dass die von der PCP initiierte Erklärung unter anderem auch von der syrischen KP unterzeichnet wird, d.h. der Partei, die seit Jahrzehnten Teil des regimekontrollierten Bündnisses ist, das das "Parlament" beherrscht.

 

Kurzum, der sogenannte "Antiimperialismus" der Stalinisten stellt nichts anderes dar als die Opposition gegen ein imperialistisches Lager (die westliche Macht) und die Unterstützung für das rivalisierende Lager - die östlichen imperialistischen Mächte China und Russland sowie ihre verbündeten lokalen Diktaturen wie Assad.

 

Abschließend sei noch erwähnt, dass es auch einige pseudomarxistische Gruppen gibt, die zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen wie die Stalinisten. Beispiele dafür sind die WWP und die PSL in den USA sowie einige "Trotzkisten" – oder sagen wir besser Karikaturen des Trotzkismus. Solche stalinophilen Sekten wie die IG/LFI von Jan Norden (eine Gruppe der sogenannten "Spartacist School") oder die britische Gruppe Socialist Fight haben Erklärungen zur Unterstützung von Russland und Assad gegen die USA und gegen den Volksaufstand des syrischen Volkes abgegeben. Beide leugnen entschieden den imperialistischen Charakter Russlands und Chinas, in der Tat behaupten die Spartakistengruppen alle, dass China nicht einmal kapitalistisch, sondern immer noch ein "deformierter Arbeiterstaat" sei! Sicherlich würden sich die zahlreichen chinesischen Milliardäre biegen vor Lachen, wenn sie solche Proklamationen lesen würden! [11]

 

Deshalb fordern sie - statt einer "antiimperialistischen Einheitsfront", wie sie vorgeben - eine sozialimperialistische Einheitsfront mit Russland gegen die USA:

 

"Wir fordern die Russen nicht heraus, da dies eine objektive Hilfe für die US/NATO-Imperialisten und die von ihnen unterstützten Dschihadistengruppen (wie auch für diejenigen, die sie ablehnen, d.h. den I.S.) wäre. Wenn die USA und ihre NATO-Verbündeten die russischen Streitkräfte in Syrien direkt angreifen, sind wir für die Verteidigung dieser Streitkräfte gegen den Imperialismus." [12]

 

Und die SF betitelt ihr Statement unmißverständlich: "Verteidigt Syrien und Russland: Imperialismus aus dem Nahen Osten". [13]

 

Offensichtlich ist die objektive Realität - geprägt von inner-imperialistischer Rivalität zwischen den Großmächten und anhaltenden Befreiungskämpfen unterdrückter Völker - für sie ein Buch mit sieben Siegeln. Ohne jeglichen theoretischen Kompass sind sie gezwungen, im Lager des russischen Imperialismus umherzustolpern mit weitaus erbärmlicheren Konsequenzen als die meisten Stalinisten. Was für ein Beispiel für die marxistische Wahrheit, dass, wie Lenin gerne sagte, "die Menschen nicht nach ihren Worten beurteilt werden dürfen, sondern nach ihren Taten". [14] Diese Art von "Trotzkisten" glauben, ihre pro-russische sozial-imperialistische Politik mit einigen trotzkistischen Phrasen verbergen können. Aber weder wird der Sünder in den Himmel kommen, nur weil er vor seinem Tod einige Stoßgebete zum Himmel gesprochen hat, noch werden sich die getarnten Halb-Stalinisten dem Lager des Arbeiter-Internationalismus anschließen, nur weil sie einige auswendiggelernte Zitate aus Trotzkis Büchern rezitieren.

 

Es braucht nicht viel Erklärung um zu verstehen, dass zwischen diesen Stalinisten und den revolutionären Marxisten ein Meer voller Blut liegt. Die Stalinisten und ihre zentristischen Nachahmer bekennen sich zu einem "Antiimperialismus" für Dummköpfe. An der Oberfläche scheinen die Marxisten mit den Stalinisten darin übereinzustimmen, sich den US-Raketenangriffen gegen Syrien zu widersetzen. Aber die Wahrheit ist, dass man sich der US-Außenpolitik in Syrien aus ganz unterschiedlichen Gründen widersetzen kann. Man kann sie von einem revolutionären internationalistischen und antiimperialistischen Standpunkt aus ablehnen. Aber man kann sie auch von einem kleinbürgerliche-pazifistischen, liberal-humanistischen oder von einem pro-russischen sozialimperialistischen, pro-Assad oder sogar von einem faschistischen Standpunkt aus ablehnen. [15]

 



[1] Es gibt eine umfangreiche Literatur über die stalinistische Politik der Volksfront. Siehe z.B. Tom Kemp: Stalinism in France, New Park Publications, London 1984; Jaques Danos, Marcel Gibelin: Die Volksfront in Frankreich. Generalstreik und Linksregierung im Juni ’36, Junius Verlag, Hamburg 1982. Leo Trotzki hat diese stalinistische Auffassung ausführlich kritisiert. Siehe z.B. Leo Trotzki: Wohin geht Frankreich, Spartacusbund, o.J.. Der führende stalinistische Theoretiker erklärte das Konzept der Volksfront in verschiedenen Reden und Schriften nach 1935. Sie sind zusammengefasst in: Georgi Dimitroff: The United Front. The Struggle Against Fascism and War, Proletarian Publishers, San Francisco 1975

[2] Siehe dazu z.B. das Kapitel "Der maoistische Ursprung der Supermachttheorie" in unserer Broschüre Lenins Imperialismus-Theorie und der Aufstieg Russlands als Großmacht (siehe Fußnote oben für den vollständigen Titel und den Link).

[3] Eine detailliertere Ausarbeitung der trotzkistischen Theorie zu den stalinistischen Staaten findet sich auf Deutsch in Leo Trotzki: Verratene Revolution. Was ist die UdSSR und wohin treibt sie? (1936); in: Schriften 1.2, Hamburg 1988. Die zusammengefasste Analyse der RCIT ist in Kapitel II unseres Buches Michael Pröbsting: Kubas verkaufte Revolution? Der Weg von der Revolution zur Restaurierung des Kapitalismus, Wien 2013 [auf Englisch], https://www.thecommunists.net/theory/cuba-s-revolution-sold-out/.

[4] Es würde den Rahmen dieses Essays sprengen, die theoretische Entwicklung der griechischen KKE näher zu beleuchten. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass sie in den letzten Jahren in einigen Aspekten zu einer eher untypischen, linksstalinistischen Partei geworden ist. Als solche lehnt sie die klassisch-stalinistische Unterscheidung zwischen den "demokratischen", "antifaschistischen", "patriotischen" und den reaktionären Fraktionen der Bourgeoisie formal ab. Sie kommt auch nahe, das Etappenmodell der Revolution abzulehnen und sich, in Worten, an einer sozialistischen Revolution zu orientieren. Schließlich nähert sie sich in einigen eher theoretischen Artikeln auch der Ansicht an, China und Russland als "kapitalistische Mächte" zu betrachten. Diese interessante theoretische Entwicklung spiegelt die Notwendigkeit wider, sich von seinen linksreformistischen Rivalen (SYRIZA, LAE, etc.) zu differenzieren und auch, weil chinesische Monopolkapitalisten - als Haupteigentümer des Hafens in Piräus - direkt die Hafenarbeiter angreifen, die eine Kernschicht der PAME-Basis (der KKE-Mitgliedsgewerkschaft) bilden. Wir haben uns in unserem Buch über Griechenland bis zu einem gewissen Grad mit den Positionen der KKE beschäftigt. (Michael Pröbsting: Griechenland: Eine moderne Halbkolonie)

[5] Joint statement: Condemnation of the bombing of Syria by the USA, United Kingdom and France, 17 April 2018, http://www.solidnet.org/portugal-portuguese-communist-party/portuguese-cp-condemnation-of-the-bombing-of-syria-by-the-usa-united-kingdom-and-france-en-fr-es-pt

[6] Statement of the Communist and Workers Parties of Europe condemning the escalation of the imperialist aggressiveness in Syria, 13 April 2018, http://www.solidnet.org/greece-communist-party-of-greece/cp-of-greece-statement-of-the-communist-and-workers-parties-of-europe-condemning-the-escalation-of-the-imperialist-aggressiveness-in-syria-en-ru-es-ar-fr-sq

[7] Elisseos Vagenas: The Military-Political Equation in Syria, (Umfangreiche Teile des Artikels finden sich in "Kommounistiki Epitheorisi", dem politisch-theoretischen Kournal des Zentralkomitees der KKE, Nummer 1 von 2016), https://inter.kke.gr/en/articles/THE-MILITARY-POLITICAL-EQUATION-IN-SYRIA/.

[8] Eine Reihe von Büchern über die stalinistische Politik in der Zeit des Hitler-Stalin-Paktes sind erschienen. Zahlreiche Dokumente finden sich in Raymond James Sontag und James Stuart Beddie (Ed): Nazi-Soviet Relations, 1939-1941. Documents from the Archives of the German Foreign Office, Department of State, 1948 Viele Dokumente der stalinistischen Parteien in dieser Zeit sind erst nach 1989 öffentlich geworden. Viele von ihnen finden sich in dem Buch: Bernhard H. Bayerlein. Der Verräter, Stalin, bist Du! Vom Ende der linken Solidarität 1939-1941. Komintern und kommunistische Parteien im Zweiten Weltkrieg, Aufbau Verlag, Berlin 2009; eine weitere Dokumentation ist: J.W.Brügel: Stalin und Hitler. Europaverlag, Wien 1973. Siehe auch Bisovsky, Gerhard, Hans Schafranek und Robert Streibel (Hrsg.): Der Hitler-Stalin-Pakt, Verlag: Picus Verlag, 1990.

[9] Siehe dazu z.B. Gennady Zyuganov: The crisis in Ukraine and its deep roots, September 2014, http://cprf.ru/2014/09/1108/

[10] Beispielsweise schrieb Sjuganow 2012: "Es ist eine heilige Pflicht der Kommunisten und der orthodoxen Kirche, sich zu vereinigen." (Mansur Mirovalev: Russia's Communist Party turns to the Orthodox Church. After decades of militant atheism, Russian Communists turn to religious establishment to gain supporters, 2016-12-12, http://www.aljazeera.com/indepth/features/2016/12/russia-communist-party-turns-orthodox-church-161212075756966.html)

[11] Dieses Argument haben wir in unserem kürzlich erschienenen Buch über die Weltperspektiven 2018 (s. S. 59, Fußnote 99) sowie in Kapitel 10 in unserem Buch Der große Raub im Süden kurz behandelt.

[12] Siehe IG: Drive the Imperialists Out of the Middle East! U.S./NATO: Get Your Bloody Claws Off Syria! http://www.internationalist.org/syriausnatobloodyhands1804.html

[13] Siehe SF: Defend Syria and Russia: Imperialism out of the Middle East, 14/04/2018 https://socialistfight.com/2018/04/14/defend-syria-and-russia-imperialism-out-of-the-middle-east/

[14] V. I. Lenin: Über deutschen und nichtdeutschen Chauvinismus (1916); in: LW 22, Seite 186

[15] Eine Reihe von Artikeln wurde veröffentlicht, die die Unterstützung vieler faschistischer Organisationen für das Assad-Regime dokumentieren. Siehe z.B. Alex Rowell: Small wonder: The global fascist love affair with the Assad regime, https://pulsemedia.org/2017/08/20/small-wonder-the-global-fascist-love-affair-with-the-assad-regime/; Patrick Strickland: Why do Italian fascists adore Syria's Bashar al-Assad? 14 Feb 2018, http://www.aljazeera.com/news/2018/01/italian-fascists-adore-syria-bashar-al-assad-180125115153121.html. Zur Opposition gegen den jüngsten US-Angriff gegen Syrien durch US-Nazis siehe z.B. die Erklärung von Gregory Conte und Richard Spencer: Stay Out Of Syria, April 14, 2018 https://nationalpolicy.institute/2018/04/14/stay-out-of-syria/