Syrien und der Kampf der Großmächte: Das Versagen der "Linken": Teil 7

 

 

CWI und FT: unfähig den imperialistischen Charakter Chinas und Russlands zu verstehen

 

 

 

Wir werden uns nun mit einigen anderen relevanten Organisationen aus dem Lager des trotzkistischen Zentrismus befassen. Diese Organisationen haben gemeinsam, dass sie sowohl den imperialistischen Charakter Russlands und Chinas als auch den progressiven Charakter des Volkskampfes gegen die Assad-Diktatur leugnen (obwohl sie im Gegensatz zu den Stalinisten auch das Regime ablehnen).

 

Das Committee for a Workers International (CWI), dessen dominanter Teil die Sozialistische Partei in Großbritannien ist, kämpft seit Jahrzehnten damit, den Klassencharakter Chinas zu verstehen. Seit vielen Jahren gibt es interne Diskussionen darüber, ob der Kapitalismus in China endlich wiederhergestellt wurde oder ob es immer noch ein deformierter Arbeiterstaat ist. Sicher ist, dass das CWI nicht den Drang verspürt, eine klare Klassencharakterisierung von China und Russland zu entwickeln. (Dies ist angesichts der langjährigen Verachtung der CWI-Führung für die marxistische Theorie nicht verwunderlich, wie man unter anderem auch an ihrer groben Ablehnung des Marx'schen Gesetzes über den tendenziellen Fall der Profitrate, als das zentrale Gesetz zum Verständnis des Niedergangs der kapitalistischen Wirtschaft, beobachten konnte.) Während es seltene Fälle gibt, in denen sie Russland als imperialistische Macht charakterisieren, behalten sie sich diese Charakterisierung normalerweise nur für die westlichen Mächte vor. [1]

 

Dies wird deutlich, wenn wir die CWI-Erklärung über die jüngsten Ereignisse in Syrien sowie die letzten beiden umfangreichen Dokumente zur Weltperspektive nehmen. [2] In all diesen Dokumenten - mit zusammen mehr als 30.000 Wörtern - findet man zahlreiche Hinweise auf den "US-Imperialismus" sowie andere westliche imperialistische Mächte, nicht aber auf den russischen oder chinesischen Imperialismus. Während sie also die militärische Intervention Russlands in Syrien anprangern, geben sie ihm keinen eindeutigen Klassencharakter.

 

Eine ähnliche Position haben die Führer der Trotskyist Fraction – Fourth International (FT) eingenommen, deren wichtigste Kraft die Sozialistische Arbeiterpartei (PTS) in Argentinien ist. Sicherlich können die FT-Genossen, im Gegensatz zum CWI, nicht der theoretischen Faulenzerei beschuldigt werden. Ganz im Gegenteil, sie produzieren eine Reihe von Büchern und Broschüren über Themen, an die die CWI-Führer normalerweise nicht viele Gedanken verschwenden würden. Leider ist das Ergebnis am Ende nicht viel besser.

 

Ähnlich den Statements anderer Zentristen, verwendet die Erklärung der FT zu den jüngsten Ereignissen in Syrien den Begriff "imperialistisch" nur, wenn es um die Aktionen der USA und der westlichen Mächte geht, aber nicht, wenn sie den Angriffskrieg Putins erwähnt. [3] Auch dies ist kein Zufall, wie man aus weiterführenden Dokumenten der FT ersehen kann.

 

Während die FT einräumt, dass China gewisse "imperialistische Züge" hat, behauptet sie, dass weder Russland noch China eine "unabhängige Kapitalistenklasse" geschaffen haben. Daher spricht sie im Falle Chinas nicht von der "herrschenden Klasse", sondern von der "herrschenden Bürokratie". Das folgende Zitat aus dem zentralen politischen Dokument, das auf ihrer kürzlich abgehaltenen internationalen Konferenz angenommen wurde, zeigt, dass die FT behauptet, Russland und China seien viel zu schwach und rückständig, um die USA herauszufordern. Sie leugnen ausdrücklich, dass China eine imperialistische Macht "auf einem friedlichen Weg" werden kann, d.h. ohne einen vorherigen großen und siegreichen Krieg gegen den US-Imperialismus.

 

"In den letzten Jahren haben sich die imperialistischen Züge Chinas vertieft. (....) Kurz gesagt, China kann heute die globale Vorherrschaft der USA, die auch in den nächsten Jahren die wichtigste imperialistische Macht bleiben wird, nicht in Frage stellen. Das Pro-Kopf-BIP Chinas ist viel zu niedrig (....), die Unterschiede im militärischen Bereich sind nach wie vor groß, und dasselbe gilt für den technologischen Sektor. Außerdem konnte sich weder in China noch in Russland eine unabhängige Kapitalistenklasse angesichts der Besonderheiten der kapitalistischen Restauration konsolidieren. Daher ist die Rolle des Staates nach wie vor dominant. (.....) Es gibt eine doppelte Herausforderung: China will aus den Beschränkungen herauskommen, die ihm die imperialistische Weltwirtschaft auferlegt, und gleichzeitig versuchen die USA, China zu brechen. (....) Dies zeigt, dass es keine Möglichkeit für einen "friedlichen Weg" zu einer imperialistischen Entwicklung Chinas gibt.“ [4]

 

Sicherlich sind China und Russland im Vergleich zu den USA und anderen westlichen Mächten "rückständig", wenn man das BIP pro Kopf betrachtet. Aber, wie wir in mehreren Studien gezeigt haben, waren solche Diskrepanzen zwischen imperialistischen Staaten oft der Fall und widersprechen nicht dem imperialistischen Charakter solcher "rückständigen" Großmächte. Wir erinnern die FT-Genossen, um nur zwei Beispiele zu nennen, an die enormen Unterschiede in der Arbeitsproduktivität zwischen Großbritannien und Russland vor 1914 oder die massive Kluft auf diesem Terrain zwischen den USA und Japan in den 1930er Jahren. (Siehe hierzu Tabelle 4 und 5) [5]

 

 

 

Tabelle 4. Bevölkerung und Bruttoinlandsprodukt 1913 [6]

 

                                                Bevölkerung                        Milliarden Dollar                              pro Kopf in Dollar

 

                                                (in Millionen)

 

Vereinigte Staaten             97,6                                        517,4                                                      5.301

 

Großbritannien                  45,6                                        224,6                                                      4.921

 

Spanien                                20,3                                        45,7                                                        2.255

 

Russland                             156,2                                      232,3                                                      1.488

 

Japan                                     51,7                                        71,6                                                        1.387

 

China                                    437,1                                      241,3                                                      552

 

 

 

Tabelle 5. Relatives BIP pro Kopf (Spalte A) und relativer Industrialisierungsgrad (Spalte B) 1913 [7]

 

Land                                       A             B

 

Großbritannien                  100         100

 

Frankreich                           81           51

 

Deutschland                       77           74

 

Österreich                            62           29

 

Italien                                    52           23

 

Spanien                                48           19

 

Russland                             29           17

 

 

 

Es stimmt, dass der US-Imperialismus seinen Rivalen, einschließlich Russland und China, im Prinzip immer noch überlegen ist. Aber die Wahrheit ist immer konkret, wie Lenin zu sagen pflegte. Ja, die USA sind die größte Wirtschafts- und Militärmacht. Gleichzeitig wird sie aber durch die globale Verantwortung als ehemaliger absoluter Hegemon der Welt überlastet. Und im Gegensatz zu Russland und China ist die herrschende Klasse der USA intern bitter gespalten.

 

Um einen Vergleich anzustellen: die USA sind wie ein großes Raubtier, das verwundet ist. Russland und China sind wie kleinere Tiger, die im Gegensatz zu ihrem Rivalen fit und schnell sind. Unter solchen Bedingungen wird die Überlegenheit der USA relativiert und eingeschränkt.

 

Die These, dass China (oder Russland) keine imperialistischen Mächte "auf einem friedlichen Weg" werden können, ist nicht neu. Sie wurde bereits von einer anderen lateinamerikanischen Gruppe gegen die RCIT erhoben. Wie wir bereits diese Genossen geantwortet haben, halten wir eine solche Position für grundsätzlich falsch. Natürlich hat es nie eine friedliche Koexistenz zwischen den imperialistischen Mächten gegeben und kann es auf lange Sicht auch nie geben. Das ist eine Säule der marxistischen Theorie, wie wir immer betont haben.

 

Aber warum bestehen die FT-Genossen darauf, dass es zuerst einen Krieg geben muss, bevor ein Staat eine imperialistische Macht werden kann? Wo haben Lenin oder Trotzki so etwas gesagt? Die USA, Japan und die EU haben in den letzten Jahrzehnten ohne Weltkrieg an Gewicht verloren. Im gleichen Zeitraum konnten neue Großmächte entstehen, und das sind sie auch.

 

Außerdem möchten wir die Genossen daran erinnern, dass Lenin selbst ausdrücklich auf die Möglichkeit der Entstehung neuer imperialistischer Mächte hingewiesen hat: "Am schnellsten wächst der Kapitalismus in den Kolonien und in den überseeischen Ländern. Unter diesen Ländern entstehen neue imperialistische Mächte (Japan)." [8]

 

Das Unvermögen der FT-Genossen, die Rivalität zwischen den USA und China als Rivalität zwischen zwei imperialistischen Großmächten zu verstehen, wird auch in einem anderen kürzlich veröffentlichten Artikel deutlich. Dieser Artikel mit dem Titel "21st Century Economic Nationalism" befasst sich mit den zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Mächten in Handelsfragen. Doch trotz der beträchtlichen Länge des Artikels erwähnt der Autor nicht ein einziges Mal das Wort "imperialistisch" oder "Imperialismus"! [9]

 

Es ist klar, dass die Entwicklung der Realität weit fortgeschrittener ist als die leeren, hölzernen Schemata des Zentrismus. Während sie den imperialistischen Charakter Russlands und Chinas leugnen, ist die Wirklichkeit von der Herausforderung des westlichen Imperialismus durch die neuen Großmächte des Ostens geprägt. Die Zentristen sind, um es mit Lenin zu beschreiben, Gefangene alter Formeln.

 



[1] Als Nebenbemerkung weisen wir darauf hin, dass die CWI manchmal die "imperialistischen Interessen" Russlands erwähnt. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass sie Russland als imperialistische Macht betrachten, da sie den Begriff "imperialistische Interessen" locker verwenden. In ihrem im Dezember 2014 verabschiedeten Dokument zu den Weltperspektiven sprechen sie beispielsweise auch über die "regionalen imperialistischen Beweggründe" des türkischen Präsidenten Erdoğan. (CWI: World Perspectives. A turbulent period in history, 15/12/2014 http://www.socialistworld.net/doc/7008)

[2] Serge Jordan: No to the bombing of Syria! Build a mass movement against the war, CWI 12. Apr 2018 http://www.socialistworld.net/index.php/international/middle-east/151-syria/9750-no-to-the-bombing-of-syria-build-a-mass-movement-against-the-war; CWI: World Perspectives, 08. Dez 2017, CWI International Executive Committee, http://www.socialistworld.net/index.php/theory-analysis/9544-cwi-world-perspectives; 11th CWI World Congress: World Perspectives, 22. Mär 2016, http://www.socialistworld.net/index.php/other-topics/activities/7517-11th-CWI-World-Congress--World-Perspectives

[3] Stop Bombing Syria! Nothing good can come of this bombing or any other imperialist military intervention, 14. Apr 2018 http://www.leftvoice.org/Stop-Bombing-Syria

[4] Da wir keine englischsprachige Übersetzung dieses Dokuments finden konnten, haben wir diese Zitate selbst aus der spanischsprachigen bzw. der deutschsprachigen Version übersetzt. (XI CONFERENCIA DE LA FT: Tensiones económicas e inestabilidad política. Documento sobre situación internacional discutido en la XI Conferencia de la FT, 22.3.2018, http://www.laizquierdadiario.com/Tensiones-economicas-e-inestabilidad-politica; FT: Die Welt im Jahr 2018 (Teil 1): Wirtschaftliche Spannungen und politische Instabilität, https://www.klassegegenklasse.org/die-welt-im-jahr-2018-teil-1-wirtschaftliche-spannungen-und-politische-instabilitaet/)

[5] Hierzu gibt es verschiedene Arbeiten, die im speziellen Menüpunkt unserer Website aufgeführt sind [auf Englisch]: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/; Interessierten Leserinnen und Lesern empfehlen wir insbesondere unsere Broschüre Lenin’s Theory of Imperialism and the Rise of Russia as a Great Power.

[6] Angus Maddison: The World Economy: A Millennial Perspective, Vol. 1, 2001, S. 183-185 und 213-215. Die Zahlen haben den internationalen US-Dollar von 1990 als Grundlage.

[7] François Crouzet: A History of the European Economy, 1000–2000, University Press of Virginia, 2001, S. 148

[8] V. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1916) ; in: LW Band 22, Seite 279

[9] Juan Cruz Ferre: 21st Century Economic Nationalism, 26. Mär 2018 http://www.leftvoice.org/21st-Century-Economic-Nationalism