Unterstützt die nationalen Befreiungskämpfe unterdrückter Völker!

Die kapitalistische Ausbeutung könnte niemals aufrecht erhalten werden, wenn sie nicht durch die Herrschaft eines Klassenstaates und gesellschaftliche Unterdrückungsformen unterstützt und bestärkt werden würde. Die nationale Unterdrückung ist daher ein wichtiger Bestandteil der kapitalistischen Klassenherrschaft. Sie ermöglicht die Überausbeutung der unterdrückten Völker, der nationalen Minderheiten und der MigrantInnen und damit die Bestechung der reformistischen Bürokratie und des obersten Teils der Arbeiterklasse. Und sie erleichtert das Schüren chauvinistischer Vorurteile unter den vergleichsweise bessergestellten Nationen und somit die Spaltung der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten.


Eine tatsächliche Gleichberechtigung ist unmöglich, solange der Kapitalismus bestehen bleibt. Unser Ziel ist die Annäherung und schließlich die Verschmelzung der Nationen zu einer höheren Stufe der Menschheitskultur. Doch dies wird erst im Zeitalter des Kommunismus und des Absterbens der Klassen möglich sein. Um dorthin zu gelangen, ist der möglichst enge internationalistische Zusammenschluß der ArbeiterInnen und Unterdrückten der verschiedenen Nationen notwendig. Dies wiederum setzt voraus, dass die ArbeiterInnenklasse der unterdrückenden Nation sich das Vertrauen ihrer Klassenschwestern und –brüder dadurch erwirbt, indem sie sich in Worten und Taten als konsequente Vorkämpferin gegen jede Form der Unterdrückung und Benachteiligung beweist. Dadurch wird es dann auch ermöglicht, nationalistische Vorurteile und Abschottungstendenzen auf allen Seiten zu bekämpft. Unser Ziel ist die internationalistische Einheit der ArbeiterInnenklasse.


Wir treten daher für einheitliche revolutionäre Parteien sowie Gewerkschaften ein, in denen sich die ArbeiterInnen und Unterdrückten unabhängig von ihrer nationaler und rassischer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrem Alter gemeinsam organisieren. Gleichzeitig unterstützen wir die Möglichkeit zur Organisierung dieser unterdrückten Schichten innerhalb der revolutionäre Parteien und Gewerkschaften. Ebenso sind wir für den Aufbau von besonderen revolutionären Massenbewegungen der Unterdrückten. (Frauen, Jugend, MigrantInnen, Schwarze usw.) Diese Massenbewegungen müssen im Aufbau einer Fünften ArbeiterInnen-Internationale eine besondere Rolle spielen.


Die nationale Unterdrückung stellt sich einerseits in der schon erwähnten Unterdrückung und Überausbeutung der halbkolonialen Völker durch den Imperialismus dar. Eine besonders scharfe Form nimmt sie in den Ländern an, wo die imperialistischen Mächte nicht indirekt, sondern direkt herrschen und diese Länder in Kolonien verwandeln (z.B. Afghanistan, Irak). Andererseits sehen wir auch die Unterdrückung nationaler Minderheiten in den Staaten selber wie z.B. die Tamilen in Sri Lanka, die Kaschmiri in Indien und Pakistan, die Tibeter und die Uiguren in China, die KurdInnen in der Türkei, Irak, Iran und Syrien, die Tschetschenen und andere kaukasische Völker in Rußland, die Basken in Spanien oder die katholischen Nordiren in Britannien. Ebenso werden zahlreiche indigenen Völker – wie z.B. die Indios in Lateinamerika oder verschiedene ethnische Minderheiten in Afrika und Asien – unterdrückt. Die Bolschewiki-Kommunisten fordern:


* Gleiche Rechte und gleicher Lohn! Vollständige Staatsbürgerrechte für alle Angehörigen einer nationalen Minderheit!


* Für ein öffentliches Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramm unter Kontrolle von VertreterInnen der nationalen Minderheiten und der ArbeiterInnenbewegung – bezahlt aus den Unternehmerprofiten!


* Für die Abschaffung der offiziellen Staatsprachen! Gleichbehandlung und gleichberechtigtes Angebot der Sprachen der nationalen Minderheiten an den Schulen, vor Gericht, in der öffentlichen Verwaltung und in den Medien!


* Für weitgehende Gebietsautonomie und Selbstverwaltung von Regionen mit besonderer nationaler Zusammensetzung! Festlegung der Grenzen der Selbstverwaltungsgebiete durch die lokale Bevölkerung!


* Nein zum Nationalismus der (klein)bürgerlichen Kräfte in den unterdrückten Völker! Gegen die Politik der Abschottung der nationalen Gemeinden voneinander, sondern engstmöglicher Zusammenschluß der ArbeiterInnen der verschiedenen Nationalitäten!


* Für das Recht auf Selbstbestimmung der unterdrückten Völker bis hin zu einem eigenen Staat! Dort, wo unterdrückte Völker ihrer Wunsch nach einem eigenen Staat bereits klar zum Ausdruck gebracht haben, unterstützen wir dies und verbinden dies mit der Losung einer ArbeiterInnen- und Bauernrepublik. Dies gilt z.B. für ein sozialistisches Tamil Eelam, ein vereinigtes Irland, ein vereinigtes Kaschmir, ein unabhängiges Kurdistan, Tschetschenien, Tibet etc.


* Bedingungslose Unterstützung für den Befreiungskampf – auch in seiner bewaffneten Form! 

 

Einen besonderen Fall ist das palästinensische Volk, dass durch den zionistischen Apartheidstaat Israel seit 1948 unterdrückt und vertrieben wird. Der Staat Israel ist ein rassistischer Siedlerstaat, der auf der Vertreibung der einheimischen Bevölkerung beruht und darüberhinaus als Statthalter imperialistischer Großmachtinteressen dient. Deswegen kann es eine Überwindung der nationalen Unterdrückung nur dann geben, wenn die palästinensischen Flüchtlinge das vollständige Rückkehrrecht erhalten, ihr Land zurückbekommen bzw. eine entsprechende Entschädigung erhalten und der Staat Israel zerschlagen wird.


* Für eine gemeinsame, arabisch-jüdische ArbeiterInnen- und Bauernrepublik in Palästina, in der es keine Vorrechte für die jüdisch-israelische Bevölkerung mehr gibt.

 

Bis zu 12 Millionen Menschen in ganz Europa gehören zur Volksgruppe der Roma/Romini und der Sinti. Damit sind sie in der EU die größte ethnische Minderheit. Ihre besondere Geschichte als jahrhundertelang verfolgte und vom gesellschaftlichen Produktionsprozeß weitegehend ausgeschlossene Gruppe hat dazu geführt, dass sie als ethnische Minderheiten in verschiedenen Ländern v.a. in Osteuropa leben, deren nationale Entwicklung durch die Unterdrückung behindert wurde. Sie leben in besonderer Armut und sind besonderen Verfolgungen ausgesetzt. Kein Wunder, dass ihre Lebenserwartung um 10 und in einigen Ländern um 15-20 Jahre geringer ist als die der Restbevölkerung. Neben den für alle nationalen Minderheiten gültigen Forderungen sind besonders wichtige Losungen:


* Schaffung von flächendeckenden, kostenlosen Wohnmöglichkeiten hoher Qualität für besitzlose Roma und alle die in Baracken und Slums leben!


* Weg mit allen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der Roma! Sofortiges Arbeits- und Wohnrecht in jedem Land!


* Für den Aufbau von bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten in Roma-Vierteln und -Lagern, organisiert von den Roma, der ArbeiterInnenbewegung und den fortschrittlichen Teilen der ansässigen Bevölkerung!


* Lokale Selbstverwaltung von Gebieten mit hohem Roma-Anteil! Besondere Berücksichtigung der Wünsche der Roma-Bevölkerung bei der Festlegung der Grenzen der Selbstverwaltungsgebiete! Finanzielle Unterstützung durch den Staat!


* Für eine revolutionäre Bewegung der Roma als Teil der 5. Arbeiterinternationale! Für das Recht auf eigene Treffen der Roma in den Gewerkschaften und den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!

 

In mehreren imperialistischen Ländern bilden Schwarze eine wichtige Minderheit (v.a. den USA, Frankreich und Britannien). Während sie in den USA im Zuge im 17. und 18.Jahrhundert unter den schrecklichsten Bedingungen ins Land verschleppt und dort als Sklaven ausgebeutet wurden, kamen die meisten Schwarzen in Britannien erst nach dem II. Weltkrieg als MigrantInnen aus den vom Empire unterdrückten Nationen.

Die Schwarzen haben in ihrem Kampf gegen die Unterdrückung eine Reihe von Organisationen und Bewegungen geschaffen. Doch diese blieben zumeist unter einer bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führung. Selbst die großartigste und heroischste Bewegung der Schwarzen in den USA – die Black Panther – konnte nicht die Grenzen des kleinbürgerlichen Nationalismus überwinden. Die Bolschewiki-Kommunisten unterstützen den Aufbau einer revolutionären Bewegung der Schwarzen und befürworten die engstmögliche Zusammenarbeit mit der gesamten ArbeiterInnenbewegung


* Für ein öffentliches Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramm unter Kontrolle von VertreterInnen der schwarzen Gemeinde und der ArbeiterInnenbewegung – bezahlt aus den Unternehmerprofiten! Für ein massives Ausbauprogramm von Wohnungen!


* Schluß mit der weitverbreiteten Praxis des bürgerlichen Staates, Schwarze und MigrantInnen massenhaft zu langen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Aufrollen aller Gerichtsfälle, bei denen Schwarze und MigrantInnen schuldig gesprochen wurden vor demokratisch gewählten Geschworenengerichten, die zu mindestens der Hälfte aus Angehörigen der nationalen/rassischen Minderheit des Angeklagten bestehen!


* Für den Aufbau von bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten der Schwarzen und deren Unterstützung durch die gesamte ArbeiterInnenbewegung!


* Lokale Selbstverwaltung von Gebieten mit hohem Anteil von Schwarzen! Besondere Berücksichtigung der Wünsche der schwarzen Bevölkerung bei der Festlegung der Grenzen der Selbstverwaltungsgebiete! Finanzielle Unterstützung durch den Staat!


* Für eine revolutionäre Bewegung der Schwarzen als Teil der 5. Arbeiterinternationale! Für das Recht auf eigene Treffen der Schwarzen in den Gewerkschaften und den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!

 


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