Freiheit für Tschetschenien! (1995)

 

von Michael Pröbsting

 

 

 

Vorwort der Redaktion: Im Folgenden veröffentlichen wir einen Artikel von Michael Pröbsting über den Freiheitskampf des tschetschenischen Volkes. Dieser wurde erstmals im Jänner 1995 in der Zeitung "ArbeiterInnenstandpunkt" (Nr. 65) – dem Organ der gleichnamigen Organisation – veröffentlicht. Dies war die österreichische Sektion der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRCI) – der Vorläuferorganisation der 2011 gegründeten Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT). Genosse Pröbsting war damals führendes Mitglied von ASt und LRCI und ist heute Internationaler Sekretär der RCIT.

 

 

 

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Noch vor einem Jahr priesen uns die bürgerlichen Medien Jelzin als den Vertreter des neuen demokratischen Kapitalismus an. Jetzt läßt er seine Maske endgültig fallen: Er ist ein großrussischer Chauvinist, der die Macht seiner Klasse auf den Bajonetten der Armee errichten möchte.

 

In den vergangenen Wochen ging täglich ein Bombenhagel auf Grosny und andere tschetschenische Städte nieder. Hunderte Zivilisten wurden hingeschlachtet. Der Grund? Tschetschenien, ein Land mit knapp über einer Million Einwohnern möchte von Moskaus Zentralmacht unabhängig werden. Doch das kann die bürgerliche Jelzin-Regierung nicht zulassen. Wenn Tschetschenien die Selbständigkeit gewährt werden würde - dann könnten die dutzenden anderen nationalen Minderheiten im Kaukasus und ganz Rußland auch diesen Weg beschreiten wollen. Das wollen die neuen russischen Unternehmer und ihre Handlangeren in Regierung und Armee um jeden Preis verhindern.

 

Der Krieg zeigt auch, daß sich Rußland nach wie vor, trotz zweier Putsche 1991 und 1993, in einer fundamentalen wirtschaftlichen und politischen Krise befindet. Der begeistertste Unterstützer der Regierung ist der rechtsradikale Schirinovski, fast alle anderen Parteien lehnen den Feldzug ab. Hunderte Mütter demonstrieren für die Heimkehr ihrer eingezogenen Söhne und viele Demokraten und Linke organisieren Protestkundgebungen gegen den chauvinistischen Krieg. Die Republik Tatarstan ließ bereits verlauten, daß ihre Soldaten keinen Fuß auf tschetschenisches Land setzen würden. Der Vorsitzende der Konföderation der Kaukasusvölker droht mit einem Partisanenkrieg in der gesamten Region gegen die russischen Besatzer. Drei hohe Generäle traten bisher aus Protest zurück, viele Soldaten weigerten sich, sich in ein neues Afghanistan verheizen zu lassen. Die Opposition trifft Vorkehrungen gegen einen neuerlichen Militärputsch. Eines ist klar: Der Weg zum russischen Kapitalismus ist gepflastert mit permanenter Krise und Krieg.

 

Die westeuropäischen und US-Imperialisten haben im Grunde volles Verständnis für Jelzins Bemühungen, ‘Ruhe und Ordnung’ wiederherzustellen. Clinton ließ umgehend verlauten, daß es sich bei diesem Krieg um eine „innere Angelegenheit“ Rußlands handle. Doch die Gefahr eines Flächenbrandes im Kaukasus und eines Bürgerkrieges in Rußland selbst stellt die imperialistischen Staatschefs vor ein Dilemma: einerseits gibt es keine Alternative zu Jelzin, um Rußland der kapitalistischen Profitlogik zu unterwerfen. Andererseits ist es gerade dieser neue Möchtegern-Bonaparte, der die Spirale von Regierungsumbesetzungen und Krisen vorantreibt.

 

Zaghaft erinnert der Westen Jelzin daran, daß er noch vor zwei Monaten bei der KSZE-Konferenz ein Dokument unterzeichnete, indem er sich zum Schutz von Zivilisten und deren Eigentum bei Polizei- und Armee-Einsätzen im Inland verpflichtete. Gibt es einen deutlicheren Beweis, wie wertlos und heuchlerisch dieses bürgerliche Diplomatenspektakel ist, das uns linke SP’lerInnen und KPÖ so oft als Lösungen anpriesen?!

 

Für uns als proletarische Internationalisten ist es selbstverständlich, das elementarste demokratische Recht eines Volkes - das auf nationale Selbstbestimmung - zu verteidigen. Das tschetschenische Volk wehrt sich verzweifelt gegen die drohende russische Besatzung. Hunderte einfache Frauen stellten sich den Panzern in den Weg und gewannen ganze Regimenter für die Ablehnung der Angriffsbefehle aus Moskau. Für den Sieg der heldenhaften Verteidiger von Grosny! Für den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien!