Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen! Kampf der Privatisierung!

Alle bürgerlichen Regierungen (inklusive der Sozialdemokratie und Stalinisten) verfolgen seit langem eine Politik des Abbaus und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Das Resultat ist eine Verarmung und der Ausschluß wachsender Teile der Bevölkerung von Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem. Was sind die Ursachen dieser Politik? Die herrschende Klasse muss scharfe Einschnitte bei den öffentlichen Dienstleistungen vornehmen, um für die Reichen die Steuern senken, neue Bereiche zur Profitvermehrung öffnen, Rettungspakete für das Monopolkapital bezahlen und ihren aufgeblähten Staatsapparat sowie ihre Kriege finanzieren zu können.


Auch hier gilt es, der Logik des Profits die proletarische Logik der Sicherheit und Zukunft der ArbeiterInnen und Unterdrückten entgegenzustellen. Doch um unsere Errungenschaften abzusichern und auszubauen, müssen wir den Kapitalisten die Kontrolle über die Wirtschaft entreißen und selber das Kommando übernehmen.


* Verteidigung aller öffentlichen Dienstleistungen! Hände weg vom Sozial- und Gesundheitssysteme! Alle grundlegenden Dienstleistungen wie Wasser, Strom, das Gesundheitssystem, Bildung usw. müssen in öffentlicher Hand und unter Kontrolle der Beschäftigten und der NutzerInnen sein! Kostenloser Zugang für alle zu den grundlegenden Dienstleistungen!


* Die Pensionen dürfen nicht Spielball der Finanzmärkte sein! Das Pensionssystem muss vollständig im öffentlichen Eigentum sein – Verstaatlichung der privaten Pensionskassen bei vollständiger Wertsicherung für die EinzahlerInnen! Zusammenlegung aller Pensionskassen zu einem einheitlichen, staatlichen Pensionssystem! Erhöhung der Pensionen und Senkung des Pensionseintrittsalters auf ein von der ArbeiterInnenbewegung und den Pensionistenverbänden festgelegtes Niveau!


* Besondere Berücksichtigung körperlich anstrengender bzw. gesundheitsgefährdender Berufe bei der Pensionierung.


* Massive Anhebung der Mindestpension und Recht auf Anspruch einer solchen, für alle die im Land leben. Anhebung der Pensionszahlungen für Frauen und MigrantInnen auf das Niveau von Männern bzw. InländerInnen. Anrechnung der Karenzzeiten sowie der Pflegezeiten für Angehörige als vollwertige Arbeitszeit für den Pensionsanspruch!


* Nein zur Privatisierung von Staatsbesitz – weder an inländische noch an ausländische Kapitalisten!


* Verstaatlichung aller Medien unter Kontrolle der Beschäftigten, der ArbeiterInnenbewegung und der NutzerInnen! Demokratischer Zugang aller Teile der Gesellschaft zu den Medien!


* Entschädigungslose Wiederverstaatlichung der privatisierten und ausgegliederten Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle!

 


Zurück: * Kampf der Inflation

Weiter: * Für das Ende des Geschäftsgeheimnisses