Vorwort zum Programm der RKIT

 

Michael Pröbsting, Shujat Liaqat


Februar 2012


Wahrlich, unsere Zeit ist nicht arm an Protesten, Kämpfen und Aufständen gegen soziale Ungerechtigkeit, fehlende Demokratie und nationale Unterdrückung! Die Arabische Revolution seit Anfang 2011, die Generalstreiks in Südeuropa, Massenproteste in Südasien ebenso wie in Nigeria oder Chile, die nationalen Befreiungskämpfe in Afghanistan, Palästina usw., die Occupation-Bewegung in Nordamerika und Europa – das sind nur die herausragendsten Beispiele für den weltweiten Aufschwung des Klassenkampfes.

 

So beeindruckend und heldenhaft diese Bewegungen sind, so leiden sie gleichzeitig auch unter einer weitverbreiteten ideologischen Verwirrung und Desorganisiertheit. Dies widerspiegelt einerseits ihren spontanen Charakter. Andererseits zeigt dies aber auch die verheerenden Auswirkungen der jahrzehntelangen Vorherrschaft von Kräften innerhalb der ArbeiterInnen- und Widerstandsbewegung, die den Interessen der ArbeiterInnenklasse feindlich gegenüber stehen: kleinbürgerlicher Nationalismus, Islamismus, Sozialdemokratie, Stalinismus, Anarchismus und Zentrismus.

 

Aus diesem Grund haben all diese hervorragenden Bewegungen des Klassenkampfes und des Widerstandes bislang keinen nachhaltigen Erfolg verzeichnen können. Stattdessen reißt der sich im Niedergang befindliche Kapitalismus die Menschheit immer tiefer ins Verderben.

 

Das zentrale Problem besteht daher darin, daß der ArbeiterInnenklasse und den Unterdrückten vor allem eine revolutionäre Vorhut fehlt, die über ein gemeinsames Programm und eine geschlossene, internationale Organisation verfügt. Trotzkis Feststellung im Übergangsprogramm von 1938 – Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung“ – besitzt daher heute noch mehr Gültigkeit als damals.


Dieses Fehlen einer revolutionären Vorhutpartei ist eine ungeheure Gefahr für die neuen Bewegungen des Klassenkampfes und des Widerstandes. Denn verschiedenste politische Kräfte und Ideologien – Islamisten, kleinbürgerliche Demokraten und Pazifisten, verkappte Handlanger dieser oder jener imperialistischen Großmacht, reformistische Bürokraten, offene oder versteckte Anarchisten, pseudo-sozialistische Strömungen – nehmen an diesen Bewegungen und Revolutionen teil, um ihren Einfluß auszuweiten.

Dadurch drohen die Bewegungen in ihren Zielen zu scheitern und im Sand zu verlaufen. Dies wiederum erhöht die Gefahr, daß bürgerliche Kräfte, Bürokraten von heute und in den Startlöchern sitzende Bürokraten von morgen die Kämpfe der Massen für ihre eigenen Zwecke auszunützen versuchen.

 

Um dies zu verhindern und die kommenden revolutionären Bewegungen hin zum erfolgreichen Sturz der herrschenden Kapitalistenklasse zu führen, bedarf es der Herausbildung einer neuen Weltpartei der sozialistischen Revolution – der Fünften ArbeiterInnen-Internationale. Grundlage dafür muß ein gemeinsames Programm sein, das die Lehren der vergangenen und aktuellen Klassenkämpfe verarbeitet und die notwendigen Schlußfolgerungen daraus zieht.

 

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Das hier vorgelegte Programm ist die politische Plattform unserer Organisation – der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT). Es ist gleichzeitig auch unser Vorschlag für die programmatische Grundlage der künftigen Fünften ArbeiterInnen-Internationale bzw. von Aufbauorganisationen als Vorstufen derselben.

 

Bedeutet das, daß unser Programm „das letzte Wort“ ist? Nein, natürlich nicht. Es gibt kein „letztes Wort“, denn die Welt steht nie still. So wie sich die Gesellschaft als solche ständig weiterentwickelt, die ArbeiterInnen und Unterdrückten stets neue Erfahrungen sammeln, so muß auch ein Program von seiner Natur her immer weiterentwickelt werden. Es muß neue Entwicklungen, neue Erfahrungen, neue Lehren miteinschließen, denn sonst verkommt es zu einem leblosen Dogma.

 

Unser Programm knüpft an die Methode der großen Programmen der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an – allen voran dem Kommunistischen Manifest von 1848, dem Programm der Bolschewiki von 1919 und dem Übergangsprogramm der Vierten Internationale von 1938. Es setzt ebenso die revolutionäre Tradition der Programme unserer Vorläuferorganisation fort, der MRCI/LRCI/LFI.

 

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Das vorliegende Programm ist das Ergebnis der politischen Erfahrungen und Schlußfolgerungen der RCIT. Die RCIT steht in der Tradition der ersten vier revolutionären ArbeiterInnen-Internationalen – die mit den Namen Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki verknüpft sind. Dieser rote Faden der revolutionären Kontinuität erstreckte sich von den 1840er Jahren bis zur zentristischen Degeneration der Vierten Internationalen 1948-51. Danach wurde er unterbrochen. Erst in den frühen 1980er Jahren konnte dieser rote Faden durch die Arbeit einer kleinen Gruppe marxistischer RevolutionärInnen um die Bewegung für eine revolutionär-kommunistische Internationale (MRCI) wieder aufgenommen werden (die sich dann später in LRCI und schließlich Liga für die Fünfte Internationale (LFI) umbenannten).

Zu den Gründungskadern der RCIT gehören AktivistInnen, die Jahre und z.T. Jahrzehnte an führender Stelle in der LRCI/LFI tätig waren. Die politische Degeneration der LFI führte zu einer Reihe von bürokratischen Ausschlüssen und Abspaltungen, aus denen schließlich im Jahr 2011 revolutionäre Aufbauorganisationen in Sri Lanka, Pakistan, Österreich und den USA hervorgingen. Nach einer Periode der Zusammenarbeit und der Ausarbeitung eines gemeinsamen Verständnisses der revolutionären Theorie und Praxis haben sich diese Organisationen nun auf der Grundlage des vorliegenden Programms zu einer internationalen Tendenz auf demokratisch-zentralistischer Grundlage zusammengeschlossen. Nachdem sich die Mehrheit der LFI als unfähig herausgestellt hat, den Herausforderungen der neuen historischen Periode gerecht zu werden, liegt es nun an uns, den roten Faden der revolutionären Kontinuität fortzusetzen.

 

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Das Programm von uns Bolschewiki-KommunistInnen ist die Kodifizierung, die Zusammenfassung und Verallgemeinerung, der Lehren der vergangenen Klassenkämpfe sowie der erfolgreichen und gescheiterten Versuche im Aufbau einer revolutionären Weltpartei.

 

Wie wir bereits sagten, betrachten wir unser Programm keineswegs als „letztes Wort“. Viele Erfahrungen der revolutionären Bewegungen weltweit konnten aufgrund unserer bislang auf wenige Länder beschränkten Existenz nur unzureichend berücksichtigt werden. Die RCIT ist gegenwärtig eine noch kleine internationale Organisation mit AktivistInnen in Asien, Europa und Nordamerika. Wir sind uns daher der Unzulänglichkeiten unseres Programms vollkommen bewußt.

 

Dieses Bewußtsein über unsere Schwächen ist aber kein Grund für Pessimismus. Durch Verzagen konnten Hindernisse noch niemals überwunden werden. Wir sind für den schwierigen Weg des revolutionären Kampfes gut gerüstet, da wir politisch auf den Erfahrungen unserer Vorgängerinnen und Vorgänger sowie unseren eigenen als Kader mit jahre- und jahrzehntelanger Erfahrung in der ArbeiterInnenklasse aufbauen können. Die realistische Einschätzung unserer Stärken und Schwächen erlaubt es uns, klar die vor uns liegenden Aufgaben zu erkennen. Ziel unserer Arbeit ist die internationale Ausbreitung und tiefere Verankerung unserer Organisation in den Reihen des Proletariats und der Unterdrückten. Dadurch schaffen wir wiederum auch die Voraussetzungen für eine lebendige Weiterentwicklung unseres Programms.

 

Wir wenden uns daher an die zahlreichen AktivistInnen und Organisationen, die wie wir im Klassenkampf und den Widerstandsbewegungen gegen die kapitalistische Herrschaft stehen. Kämpfen wir gemeinsam gegen die herrschende Kapitalistenklasse und für eine internationale sozialistische Revolution! Lest unser Programm und treten mit uns in einen Meinungsaustausch darüber! Bauen wir gemeinsam die künftige Fünfte ArbeiterInnen-Internationale auf revolutionärer Grundlage auf! Schließt Euch der RCIT an!