Der EU-Reformvertrag, seine Hintergründe und die revolutionäre Strategie

von Michael Pröbsting, www.thecommunists.net

 

(Die Graphiken in diesem Dokument können in der unten angehängten pdf Version eingesehen werden.)

 

Vorwort der Redaktion: Die folgende Studie wurde erstmals im Frühjahr 2008 als Broschüre der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) veröffentlicht. die LSR war die damalige österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale (LFI).  Der Autor, Genosse Pröbsting, war damals Mitglied der internationalen Leitung der LFI. Er wurde im April 2011 gemeinsam mit anderen Genossinnen und Genossen von der Mehrheit der LFI-Führung bürokratisch ausgeschlossen, nachdem sie wenige Wochen zuvor eine Fraktion gegründet hatten, um der zentristischen Degeneration der LFI entgegenzuwirken. Die ausgeschlossenen Genossinnen und Genossen gründeten daraufhin umgehend in Österreich die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB). Iim April 2012 schlossen sie sich gemeinsam mit Schwesterorganisationen in Pakistan, Sri Lanka und den USA zu einer internationalen Organisation – der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) – zusammen. Die RCIT hat heute Sektionen und Aktivisten in neun Ländern. Michael Pröbsting ist heute der Internationale Sekretär der RCIT. Wie aus dem Dokument ersichtlich wurde es in der Zeit der Kampagne gegen den EU-Vertrag verfaßt. Wir haben uns zur Wiederveröffentlichung der Studie entschlossen, da sie in mehrerer Hinsicht von höchst aktueller Bedeutung ist. Die in ihr enthaltene marxistische Analyse der inneren Widersprüche der imperialistischen EU behält volle Gültigkeit.

 

 

Download
Broschüre EU-Reformvertrag (RCIT).pdf
Adobe Acrobat Document 733.9 KB

 

 

 

* * * * *

 

 

 

Der EU-Reformvertrag ist ein Anschlag auf die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit Europas - der Lohnabhängigen, der Jugendlichen und der MigrantInnen. Er dient ausschließlich den Interessen der Konzerne und Machteliten in Europa und in Österreich. Deswegen müssen wir den EU-Reformvertrag verhindern. Dazu brauchen wir eine klare Analyse über die Ziele und Hintergründe des EU-Reformvertrages sowie eine klare Strategie für den Abwehrkampf. Eine solche Analyse, wie auch die daraus erwachsende Kampfstrategie muß den ureigensten Interessen der Lohnabhängigen, der Jugendlichen und MigrantInnen entsprechen. Sie muß hierfür eine Strategie des Proletariats sein, muß eine revolutionäre, marxistische Strategie sein, sonst werden alle Maßnahmen des Widerstandes im Nichts verlaufen. Aus diesem Grund legen wir im Folgenden die Ansichten und Vorschläge der Liga der Sozialistische Revolution (LSR) dar.

 

 

 

Teil des Generalangriffs der imperialistischen Bourgeoisie

 

 

 

Worum geht es bei dem EU-Reformvertrag in den groben Zügen? Es geht um die Stärkung und Vorantreibung der Europäischen Union als eine gemeinsame wirtschaftliche, politische und militärische Organisation der imperialistischen herrschenden Klassen Europas, d.h. des europäischen Monopolkapitals.

 

Der EU-Reformvertrag bedeutet die Vorantreibung des Turbo-Kapitalismus. „Offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ wird als Grundpfeiler der EU-Verfassung festgeschrieben und die Privatisierung von staatlichem Eigentum sowie der Abbau sozialer Errungenschaften für die KapitalistInnen erleichtert.

 

Der EU-Reformvertrag bedeutet permanente Aufrüstung und Krieg. Im Wettstreit mit den USA um weltweite Einflußsphären greift die EU zum Mittel der „Amerikanisierung“: EU-Battlegroups sollen – unter dem heuchlerischen Vorwand von Demokratie und Menschenrechte – Kriege für die Sicherung von Rohstoffquellen und geostrategischen Interessen führen.

 

Zu diesem Zweck wird über den Staatsapparaten der einzelnen kapitalistischen Nationalstaaten ein EU-Staatsapparat ausgebaut, der nicht einmal die minimalen bürgerlich-demokratischen Standards des Parlamentarismus auf einzelstaatlicher Ebene kennt. Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso selbst gibt den Charakter der Europäischen Union unumwunden zu: „Manchmal vergleiche ich die EU gerne mit einem Gebilde zur Organisation eines Imperiums. Wir haben die Ausmaße eines Imperiums[1]

 

Die Frage des EU-Reformvertrages ist also objektiv von großer Bedeutung für den Klassenkampf in Europa und in Österreich, da der Vertrag eine Konsolidierung und Stärkung des EU-Imperialismus und seines Krieges gegen die ArbeiterInnenklasse im Inneren und gegen die unterdrückten Völker nach Außen bedeutet.

 

 

 

EU-Reformvertrag: EU-Verfassung in neuem Gewand

 

 

 

Deswegen wollen die Herrschenden diesen Vertrag um jeden Preis durchboxen, deswegen wollen sie verhindern, daß es zu Volksabstimmungen mit drohenden Niederlagen wie in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 kommt. Um dies gegenüber der Bevölkerung zu tarnen, haben sie den Reformvertrag-Text noch unverständlicher als den Verfassungsentwurf formuliert. Der belgische Außenminister Karel de Gucht gesteht dies offen ein: „Das Ziel des Verfassungsvertrages war, besser lesbar zu sein; das Ziel dieses Vertrages ist, unlesbar zu sein… Die Verfassung zielte darauf ab, klar zu sein, während dieser Vertrag unklar sein musste. Das ist ein Erfolg.[2]

 

Tatsächlich ist der EU-Reformvertrag weitestgehend eine bloße Neuauflage der gescheiterten EU-Verfassung. So unterscheidet sich der Reformvertrag vom Verfassungsentwurf nur in 10 von 250 Vorschlägen, mit anderen Worten: 96% des Textes des gescheiterten Verfassungsvertrags wurden übernommen. [3] Dies stellen führende Vertreter des europäischen Monopolkapitals auch mit Genugtuung fest. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering meinte, „die Substanz des Verfassungsvertrages sei mit Erfolg verteidigt worden[4] Auch Giscard d`Estaing, der frühere Präsident Frankreichs und als EU-Konventspräsident Architekt der EU-Verfassung, vergleicht den EU-Reformvertrag mit dem gescheiterten Verfassungsentwurf offen im Ton eines arroganten Imperial-Herrschers: „In Bezug auf den Inhalt ist der Vorschlag weitgehend unverändert, er wird einfach nur auf andere Weise präsentiert. (…) Der Grund ist, daß der neue Text nicht mehr allzu ähnlich aussehen konnte wie der Verfassungsvertrag“ Die EU-Regierungen einigten sich daher auf „kosmetischen Änderungen, damit die Verfassung leichter geschluckt werden kann“ um so neuerliche riskante Volksabstimmungen vermeiden zu können. [5]

 

 

 

Der EU-Reformvertrag im Detail

 

 

 

Der „Veränderungsvertrag“ ändert die beiden existierenden Verträge, den „Vertrag über die Europäische Union“ (im folgendem abgekürzt mit VEU) und den Vertrag, der die Europäische Gemeinschaft gründet, der nun den Namen „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (VAEU) annimmt. [6]

 

 

 

Freie Marktwirtschaft

 

 

 

Eine wichtige Funktion des Reformvertrages ist die Rechtfertigung des Abbaus von ArbeiterInnenrechten, sozialen Errungenschaften und der ausweitenden Privatisierung des staatlichen Eigentums. Deswegen zieht sich die Betonung der kapitalistischen Ordnung mit ihren Schlagworten wie „offenen Marktwirtschaft“ und „freier Wettbewerb“ wie ein roter Faden durch den Vertrag. So besagt z.B. Artikel 119:

 

„(1) Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

 

(2) Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und der darin vorgesehenen Verfahren eine einheitliche Währung, den Euro, sowie die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb unterstützen sollen.

 

Ebenso soll der freie Handel – also jener Handel, der die stärksten Unternehmen, die Konzerne, begünstigt – gefördert werden: Aufgabe der EU sei es, „die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse“ (VEU Artikel 21e).

 

Ebenso wird die neoliberale Lissabonner Strategie festgeschrieben:

 

In Bezug auf Artikel 104 bekräftigt die Konferenz, dass die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Union und der Mitgliedstaaten auf die beiden fundamentalen Ziele ausgerichtet ist, das Wachstumspotenzial zu steigern und eine solide Haushaltslage zu gewährleisten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung dieser Ziele. In diesem Zusammenhang erneuert die Konferenz ferner ihr Bekenntnis zu den Zielen der Lissabonner Strategie: Schaffung von Arbeitsplätzen, Strukturreformen und sozialer Zusammenhalt.

 

Die Union strebt ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und Preisstabilität an. Deshalb muss die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums die entsprechenden Prioritäten in Bezug auf Wirtschaftsreformen, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Steigerung der privaten Investitionen und des privaten Verbrauchs setzen. (…) Die Konferenz kommt überein, dass die Mitgliedstaaten Phasen der wirtschaftlichen Erholung aktiv nutzen sollten, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und ihre Haushaltslage zu verbessern. Das Ziel ist dabei, in Zeiten günstiger Konjunktur schrittweise einen Haushaltsüberschuss zu erreichen, um in Zeiten der konjunkturellen Abschwächung über den nötigen Spielraum zu verfügen und so zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.[7]

 

Hier haben wir also die vertraglich-bindende Anhaltung des Staates, neoliberale Wirtschaftsreformen, Investitionen der Unternehmer usw. zu fördern und gleichzeitig massiv bei den staatlichen Ausgaben – d.h. vor allem bei den Sozial- und Gesundheitsleitungen – einzusparen. Diesmal wird der Kurs sogar noch mehr verschärft: Hieß es unter Finanzminister Grasser noch Nulldefizit in Zeiten der guten Konjunktur, soll nun sogar ein Haushaltsüberschuß erzielt werden.

 

 

 

Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen

 

 

 

Im gleichen Geiste werden mit dem EU-Reformvertrag die öffentlichen Dienstleistungen den Regeln des Wettbewerbs unterworfen. Es ist die EU-Kommission, welche alleine darüber entscheidet.

 

Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.

 

Die Kommission achtet auf die Anwendung dieses Artikels und richtet erforderlichenfalls geeignete Richtlinien oder Beschlüsse an die Mitgliedstaaten.“ [8]

 

Damit besteht nun die Gefahr, daß in vielen Dienstleistungsbereichen, die bislang von den „Segnungen der freien Marktwirtschaft“ verschont blieben, privatisiert werden: angefangen von Wasser, Strom, der Müllabfuhr bis hin zum öffentlichen Transport. Nicht zufällig wurde z.B. ein Absatz zur Verkehrspolitik verändert. So war früher die Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten erforderlich, um im Rahmen der gemeinsamen Transportpolitik, Maßnahmen zu ergreifen, wenn deren Anwendung, die Lebensqualität, die Anstellung oder den Betrieb der Transportmittel zu gefährden. Mit dem EU-Reformvertrag sind bei der gemeinsamen Transportpolitik solche Fälle nur noch „zu berücksichtigen“. Der französische Antiglobalisierungsaktivist Pierre Kalfa schlußfolgert zu Recht: „Ein Schloss zur Sicherung des öffentlichen Transportwesens ist hiermit gesprungen.[9]

 

Ähnliche Maßnahmen der Liberalisierung sind für den Energiesektor vorgesehen.

 

 

 

Aufrüstung und Kriegseinsätze

 

 

 

Der Reformvertrag befestigt und beschleunigt die militaristischen Aufrüstungs- und Expansionspläne der EU. Die ‚Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ wird zum integralen Bestandteil der Union. Die EU-Rüstungsagentur wird vertraglich verankert. Ebenso wird jeder Mitgliedsstaat verpflichtet,  seine „Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver zu entwickeln und spätestens 2010 über die Fähigkeit zu verfügen, entweder als nationales Kontingent oder als Teil von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind,…[10]

 

Aufrüstung und Bildung multinationaler Truppeneinheiten sind natürlich kein Selbstzweck, sondern dienen den militärischen Interessen des EU-Imperialismus. Mit einsatzfähigen Kriegstruppen will die EU Militäroperationen im Ausland durchführen. Der Tschad, an dem sich ja auch österreichische Truppen beteiligen, ist nur ein erster Vorgeschmack auf zukünftige Kolonialabenteuer des europäischen Imperialismus.

 

Die in Artikel 28a Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen … Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.“ [11]

 

Die Rechtfertigungen, solche Kriege zu führen, sind bewußt breit und offen gehalten. So kann ein Kriegsfall bereits dann eintreten, wenn auch nur ein einziger EU-Staat „angegriffen“ wird: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung[12]

 

Aber es bedarf nicht einmal eines Angriffs – es reicht schon, wenn die „Werte der Union“ in Gefahr sind:

 

Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen.“ [13]

 

Aber der herrschenden Klasse geht es natürlich nicht nur um das Krieg führen im Ausland, sie braucht auch eine Bürgerkriegsarmee im Inneren:

 

(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um

 

(a) – terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;

 

– die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;

 

– im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;

 

(b) im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.

 

(2) Ist ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen, so leisten die anderen Mitgliedstaaten ihm auf Ersuchen seiner politischen Organe Unterstützung. Zu diesem Zweck sprechen die Mitgliedstaaten sich im Rat ab.“ [14]

 

Es ist nicht schwer zu erkennen, daß hinter diesem Polizeijuristendeutsch angesichts möglicher Aufstände und Unruhen innerhalb der EU der mögliche Hammer einer Bürgerkriegseinsatzes von EU-Armeen hervorlugt.

 

Wir haben immer betont, daß ein zentrales Problem der EU darin besteht, daß sie militärisch viel schwächer ist als ihr Konkurrent, die USA. Vor dem Hintergrund der verschärften Rivalität zwischen der EU und der USA braucht die herrschende Klasse Europas daher einen Kurswechsel:

 

Doch um eine Macht ähnlicher Größenordnung wie die USA zu werden, braucht Europa einen grundlegenden Wandel in seiner Militärpolitik. (…) Worum es geht, wird in der Verfassung unumwunden ausgesprochen: um die Fähigkeit des europäischen Imperialismus, rund um den Globus Krieg zu führen, um seine politischen und ökonomischen Interessen („Werte“) zu verteidigen.[15]

 

Der EU-Reformvertrag erscheint auf den ersten Blick widersprüchlich. Einerseits legt er eine enge Zusammenarbeit mit der NATO fest, was bedeutet, daß jene Kräfte in der EU, die eine vom US-amerikanischen Konkurrenten unabhängige Militärpolitik erreichen wollten, sich hier nicht vollständig durchsetzen konnten. Andererseits jedoch haben sich die Kräfte um den deutsch-französischen Block eine Möglichkeit für einen eigenständigen militärischen Weg eröffnet, nämlich der Schaffung eines eigenen Verbandes – der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit:

 

Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union.[16]

 

 

 

Who is the Boss?

 

 

 

Der EU-Reformvertrag sieht – wie schon zuvor die Verfassung – vor, daß die EU mit einer juristischen Persönlichkeit versehen wird. Die EU bzw. ihre Vertreter können damit Verträge abschließen, die bindend sind für ihre Mitglieder.

 

Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.[17]

 

Darüberhinaus sieht der EU-Reformvertrag den Ausbau zentralstaatlicher Machtstrukturen bzw. –befugnisse vor. Darin sieht die herrschende Klasse die einzige Möglichkeit, um einen schlagfähigen zentralen Staatsapparat aufbauen zu können, der die widerstreitenden Interessen zwischen den Mitgliedsstaaten überwindet und gegen die ArbeiterInnenklasse durchpeitschen kann. Diese Zielsetzung führt einerseits dazu, daß jene Entscheidungen, die nur nach dem Einstimmigkeitsprinzip getroffen werden können, massiv zurückgedrängt werden, während viele Entscheidungen nun nach dem Prinzip der „qualifizierten Mehrheit“ getroffen werden sollen. So wuchs die Zahl der Politikfelder, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können, von 137 auf 181. [18] Daher gab es auch zuletzt einen Konflikt drüber, welches Gewicht die einzelnen Nationalstaaten haben sollen. Schließlich wurde eine Änderung zugunsten der großen Länder durchgesetzt. Ab dem 1. November 2014 ändert sich die qualifizierte Mehrheit und besteht dann aus der Hälfte der Mitgliedsstaaten und 55% der Bevölkerung, mit komplizierten Übergangsregelungen, die bis 2017 gelten können.

 

Noch wichtiger jedoch ist, daß neben dem EU-Rat – also der gemeinsamen Vertretung der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten – die EU-Kommission die zentrale Rolle spielt. So besagt der neue Artikel 9d:

 

(1) Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen. Sie überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme. Sie übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus. Außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen nimmt sie die Vertretung der Union nach außen wahr. Sie leitet die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der Union mit dem Ziel ein, interinstitutionelle Vereinbarungen zu erreichen.

 

(2) Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Andere Rechtsakte werden auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist.

 

Die Rechte des EU-Parlaments hingegen sind minimal und Bürgerinitiativen haben gerade mal das Recht … die Kommission zu bitten! „Bürger der Union, in einer Anzahl von mindestens einer Million, die Bürger einer beträchtlichen Zahl von Mitgliedsstaaten sind, können die Initiative ergreifen, die Kommission, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, zu bitten, einen Vorschlag zu Fragen zu unterbreiten, von denen diese Bürger meinen, dass ein Rechtsakt der Union notwendig ist, um die Anwendung der Verträge zu gewährleisten.[19]

 

 

 

Reaktionäre Ideologie in der Verfassung festgeschrieben

 

 

 

Neben dem Prinzip der freien Marktwirtschaft schreibt die Verfassung noch weitere wichtige ideologische Grundpfeiler der bürgerlichen Ordnung fest. So ist die Präambel des „Vertrag über die Europäische Union“ durch die Hinzufügung folgenden Absatzes geändert worden:

 

"SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,…".[20]

 

An dieser Änderung sind zwei Dinge interessant und bezeichnend für die Richtung, in die sich der EU-Imperialismus entwickelt. Erstens die Berufung auf das „religiöse Erbe Europas“ – also das Christentum, jene Religion, in deren Namen in der Geschichte unzählige Kriege und Massenmorde verübt wurden. Dies bedeutet – wie es den Forderungen der katholischen Kirche und der konservativen Kräfte entspricht – nichts anderes als die Hebung des Christentums in den Verfassungsrang. Diese scheinbar unverdächtige Wortwahl können die herrschenden Klassen bei Bedarf als ideologische Rechtfertigung für zahlreiche Angriffe ausnützen: z.B. die Aufhebung der Trennung von Staat und Religion und das Vorgehen gegen die atheistische Weltanschauung, die Infragestellung des Rechts auf Abtreibung, die Rechtfertigung von militärischen Interventionen zur Verteidigung des Christentums z.B. gegen den Islam usw. [21]

 

Zweitens kennen wir die Erklärung der „unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte“ aus dem Munde von George Bush und seinen neokonservativen Kriegstreibern. Universelle Werte haben per Definition weltweite Gültigkeit und können somit als Rechtfertigung für die Einmischung und militärische Intervention der Europäischen Union rund um den Globus verwendet werden. Vergessen wir nicht, daß der imperialistische Krieg in Afghanistan und in Irak neben den Vorwänden der Terrorismus-Bekämpfung auch mit dem angeblichen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie geführt wird.

 

 

 

Tieferliegende Ursache: Der Niedergang des Kapitalismus

 

 

 

Es liegt auf der Hand, daß alle fortschrittlichen Organisationen und AktivistInnen den EU-Reformvertrag ablehnen. Aber die Frage, worüber bei Vielen Unklarheit herrscht, ist die der Ursachen des EU-Reformvertrages, welche Alternativen es dazu gibt und mit welcher Strategie wir dagegen kämpfen können.

 

Der EU-Reformvertrag ist kein Resultat eines Anfalls von Machtgeilheit seitens der Bourgeoisie wie es diverse links-reformistische Strömungen glauben. Noch weniger handelt es sich um eine Verschwörung irgendwelcher Bürokraten in Brüssel, wie es die Einfaltspinsel in den Redaktionstuben der Kronen Zeitung oder in der FPÖ daher phantasieren.

 

Der Kampf gegen den EU-Reformvertrag kann unmöglich gewonnen werden, wenn er auf einer illusionären, utopischen Grundlage aufgebaut ist. Der Grundfehler vieler Linker heutzutage besteht darin, daß sie die Politik der herrschenden Klasse – welche man gewöhnlich als Neoliberalismus, als Militarismus usw. bezeichnet – als bloß eine von mehreren möglichen Optionen im kapitalistischen Gesellschaftssystem betrachten. Es wird unterstellt, daß die bürgerlichen Herrschenden eigentlich verschiedene Möglichkeiten hätten, ihre Macht auszuüben. Das Programm der rücksichtlosen Angriffe auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse und der imperialistischen Kriegsoffensive wird daher nicht als unausweichliche, von ihrem Standpunkt aus notwendige, Politik der herrschenden Klasse verstanden, sondern als „falsche Politik“, die bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Kapitalismus durch eine „richtige Politik“ – wie z.B. Ausbau des Sozialstaates, Vollbeschäftigung, Abrüstung und Frieden – ersetzt werden könnte.

 

Tatsächlich ist die neoliberale, militaristische Offensive der herrschenden Klasse das notwendige Resultat des Niedergangs des Kapitalismus und vor diesem Hintergrund eine verschärfte Konkurrenz zwischen den Monopolen und den Großmächten. Die Weltwirtschaft zeichnet sich insgesamt seit den 1970er Jahren durch eine Tendenz zur Stagnation der Produktivkräfte aus. [22] Diese Entwicklung hält auch in der Periode der Globalisierung an, auch wenn hier eine uneinheitliche Entwicklung zu beobachten ist, wo die Stagnationstendenz in den imperialistischen Metropolen und in weiten Teilen der sogenannten III. Welt vorherrschen, während es andererseits auch wichtige Ausnahmen wie China oder Indien gibt. Die in dieser Broschüre abgebildeten Tabellen sollen einen kurzen Überblick über die niedergehende Wachstumsdynamik des Kapitalismus weltweit und in den imperialistischen Zentren geben.

 

 

 

Tabelle 1: Wachstumsraten des Welt-Brutto-Inlandsproduktes (in % pro Jahr) [23]

 

 

 

1971-1980

+3.8%

1981-1990

+3.2%

1991-2000

+2.6%

2001-2006

+2.7%

 

 

 

Die gleiche Entwicklungstendenz findet sich auch im Herzen der Schaffung des kapitalistischen Mehrwerts – der Industrieproduktion. (siehe Tabelle 2)

 

 

 

Tabelle 2: Wachstumsraten der weltweiten Industrieproduktion (in % pro Jahr) [24]

 

 

 

1980-1990

+3.0%

1990-2000

+2.4%

2000-2004

+1.4%

 

 

 

Betrachten wir nun die imperialistische Staaten, wo auch die große Masse des Weltkapitals beheimatet ist, etwas genauer. (siehe Tabelle 3)

 

 

 

Tabelle 3: Wachstumsraten des Brutto-Inlandsproduktes in den imperialistischen Staaten (in % pro Jahr) [25]

 

 

 

 

Wachstumsraten des Brutto-Inlandsproduktes (in % pro Jahr)

 

imperialistische Staaten

USA

Japan

EU-15

 

BIP

BIP pro Kopf

BIP

BIP p.K.

BIP

BIP p.K.

BIP

BIP p.K.

1960-1969

+5.1%

+3.8%

+4.6%

+3.3%

+10.2%

+9.0%

+5.3%

+3.5%

1970-1980

+3.4%

+2.5%

+3.2%

+2.1%

+4.4%

+3.3%

+3.0%

+2.6%

1980-1990

+3.0%

+2.3%

+3.2%

+2.2 %

+4.1%

+3.5%

+2.4%

+2.1%

1990-2000

+2.5%

+1.8%

+3.2%

+2.2%

+1.3%

+1.1%

+2.0%

+1.7%

2000-2005

+2.2%

--

+2.8%

--

+1.3%

--

+2.0%

--

 

 

 

Exkurs: Marx und das Gesetz der kapitalistischen Akkumulation

 

 

 

Die Ursache dieser niedergehenden Wachstumsdynamik liegt in folgendem Dilemma der kapitalistischen Produktionsweise, auf welches schon Karl Marx hinwies. Der Zweck der kapitalistischen Produktionsweise ist die Selbstverwertung der Kapitals, mit anderen Worten: die Akkumulation von Kapital zum Zwecke der Profitmaximierung. Unter Akkumulation des Kapitals verstehen MarxistInnen die „Anwendung von Mehrwert als Kapital oder Rückverwandlung von Mehrwert in Kapital[26] oder anders formuliert die Verwendung eines Teils des Wertprodukts nicht zur individuellen Konsumtion, sondern zur Vergrößerung des Kapitals. Dazu versuchen die KapitalistInnen beständig die Produktivkraft der Arbeit zu steigern. Das heißt, durch die Weiterentwicklung der Technik, der Organisation der Arbeit, Modernisierung des Maschinenparks etc. kann die Produktivität des einzelnen Arbeiters bzw. Arbeiterin gesteigert werden, er bzw. sie kann also mit seiner/ihrer Arbeitskraft eine stets größere Menge von Produktionsmitteln in Bewegung setzen. Dieser an sich für alle Gesellschaftsordnungen gültige Prozeß des technischen und ökonomischen Fortschritts besitzt nun im Kapitalismus eine besondere Eigentümlichkeit. Die kapitalistische Produktionsweise zeichnet sich nämlich gerade dadurch aus, daß der Arbeitsprozeß zugleich ein Verwertungsprozeß ist, d.h. die Produktionsmittel und die Arbeitskraft haben sowohl einen Gebrauchswert als auch einen Tauschwert.

 

Nun dient die Produktion von Waren, Tauschwerten, nicht der Herstellung von Gebrauchswerten, sondern umgekehrt, der Produktionsprozeß dient der Schaffung von Tauschwerten, sprich der Vermehrung des Kapitals (Akkumulation), sprich der Vermehrung des Mehrwerts, des Profits der KapitalistInnen:

 

„…daß das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint, daß die Produktion nur Produktion für das Kapital ist, und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind.“ [27]

 

Die Verschärfung seiner inneren Widersprüche sind letztlich eine logische Folge des Kapitalismus als System, in denen Kapital als Einzelkapitale existiert und nur existieren kann, wenn diese miteinander in schärfster Konkurrenz stehen (was zeitweilige Allianzen keineswegs ausschließt, die jedoch unweigerlich zu umso schärferen Auseinandersetzungen führen). [28] Daher sind die KapitalistInnen und somit das Gesamtkapital gezwungen, sich beständig auszudehnen und zu akkumulieren. Marx beschreibt den Sachzwang, dem die KapitalistInnen unterliegen, folgendermaßen:

 

„... macht die Entwicklung der kapitalistischen Produktion eine fortwährende Steigerung des in einem industriellen Unternehmen angelegten Kapitals zur Notwendigkeit, und die Konkurrenz herrscht jedem individuellen Kapitalisten die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise als äußere Zwangsgesetze auf. Sie zwingt ihn, sein Kapital fortwährend auszudehnen, um es zu erhalten, und ausdehnen kann er es nur vermittelst progressiver Akkumulation.“ [29]

 

Der technische Fortschritt, die Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit, die sich – verhältnismäßig – in immer mehr Produktionsmittel und immer weniger Arbeitskraft ausdrückt, führt also zur kapitalistischen Akkumulation, dem beständigen Anwachsen des konstanten Kapitals im Verhältnis zum variablen. Immer mehr Kapital wird in die Maschinerie (fixes konstantes Kapital) und in Rohstoffe (zirkulierendes konstantes Kapital) angelegt, immer weniger – im Verhältnis zum ersteren weniger – in Arbeitslöhnen (variables Kapital). Marx nennt diesen Prozeß die Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals.

 

Nun ist aber nur die lebendige Arbeit, anders ausgedrückt der variable, in Arbeitslöhnen steckende Kapitalteil, die einzige Quelle des Mehrwerts/Profits. Dies wiederum bedeutet, daß mit der verhältnismäßigen Abnahme dieses Teils auch der Profit geringer werden. Marx spricht hier vom Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. Da aber der Profit die Triebfeder der kapitalistischen Produktion ist, wird die Akkumulation nur solange fortgesetzt werden, als sie eben profitabel ist.

 

Diese erzeugt mit der fortschreitenden relativen Abnahme des variablen Kapitals gegen das konstante eine steigend höhere organische Zusammensetzung des Gesamtkapitals, deren unmittelbare Folge ist, daß die Rate des Mehrwerts bei gleichbleibendem und selbst bei steigendem Exploitationsgrad (Ausbeutungsgrad, Anm.d.Red.) der Arbeit sich in einer beständig sinkenden allgemeinen Profitrate ausdrückt. (Es wird sich weiter zeigen warum dies Sinken nicht in dieser absoluten Form, sondern mehr in Tendenz zum progressiven Fall hervortritt.) Die progressive Tendenz der allgemeinen Profitrate zum Sinken ist also nur ein der kapitalistischen Produktionsweise eigentümlicher Ausdruck für die fortschreitende Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkraft der Arbeit. Es ist damit nicht gesagt, daß die Profitrate nicht auch aus andren Gründen vorübergehend fallen kann, aber es ist damit aus dem Wesen der kapitalistischen Produktionsweise als eine selbstverständliche Notwendigkeit bewiesen, daß in ihrem Fortschritt die allgemeine Durchschnittsrate des Mehrwerts sich in einer fallenden allgemeinen Profitrate ausdrücken muß. Da die Masse der angewandten lebendigen Arbeit stets abnimmt im Verhältnis zu der Masse der von ihr in Bewegung gesetzten vergegenständlichten Arbeit, der produktiv konsumierten Produktionsmittel, so muß auch der Teil dieser lebendigen Arbeit, der unbezahlt ist und sich in Mehrwert vergegenständlicht, in einem stets abnehmenden Verhältnis stehn zum Wertumfang des angewandten Gesamtkapitals. Dies Verhältnis der Mehrwertsmasse zum Wert des angewandten Gesamtkapitals bildet aber die Profitrate, die daher beständig fallen muß.“ [30]

 

Das Resultat dieser Entwicklung ist, daß das Kapital mit verschiedensten Methoden versucht, die Profitrate trotz der wachsenden organischen Zusammensetzung zu steigern bzw. deren Fall aufzuhalten. Marx spricht hier von den „entgegenwirkenden Ursachen“ und nennt darunter die Erhöhung des Exploitationsgrads der Arbeit, die Herunterdrücken des Arbeitslohns unter seinen Wert, die Verbilligung der Elemente des konstanten Kapitals, die relative Überbevölkerung, den auswärtigen Handel und die Zunahme des Aktienkapitals. Doch letztlich können diese entgegenwirkenden Ursachen den Fall der Durchschnittsprofitrate nicht aufhalten.

 

Für das Kapital wachsen also die Schwierigkeiten, Kapital profitabel anzulegen. Es existiert eine Überproduktion an Kapital im Verhältnis zu den real existierenden profitablen Anlagemöglichkeiten. Wir sprechen hier von einer Überakkumulation des Kapitals. Daraus folgt das verstärkte Suchen des Kapitals nach Gewinn in der Spekulationssphäre u.ä. Die Kehrseite davon ist die Verlangsamung der Akkumulationsrate. Akkumulation des Kapitals beschränkt sich mehr und mehr auf Rationalisierungsinvestitionen (Ersetzung bestehender Kapitalanlagen zwecks Abbaus von Arbeitskräften) und nicht Erweiterungsinvestitionen (Ausbau des Maschinenparks zwecks Erweiterung der Produktionskapazitäten). Aufgrund der Überakkumulation von Kapital sehen wir daher insgesamt, weltweit, eine abnehmende Dynamik der Kapitalakkumulation. (siehe Tabelle 4 und Graphik 1, die das Verhältnis von Netto-Investitionen zum Netto-Inlandsprodukt darstellt)

 

 

 

Tabelle 4: Wachstumsraten der weltweiten Kapitalakkumulation (in % pro Jahr) [31]

 

 

 

1980-1990

+3.9%

1990-2000

+3.2%

2000-2004

+1.2%

 

 

 

Graphik 1: Netto-Investitionen als Anteil am Netto-Inlandsprodukt in den imperialistischen Ökonomien, 1980-2006 [32]

 

 

 


 

 

 

Die Formierung der EU als Antwort des imperialistischen Kapitals Westeuropas

 

 

 

Es sind diese krisenhaften Entwicklungstendenzen der kapitalistischen Weltwirtschaft, die das Monopolkapital zu verschärften Attacken auf die ArbeiterInnenklasse und zur Steigerung der Ausbeutung der halbkolonialen Welt antreibt [33] und gleichzeitig den Konkurrenzkampf zwischen den Großmächten anheizen – allen voran zwischen den beiden mächtigsten Blöcken, den USA und der EU. Daher einerseits das gemeinsame Vorgehen der Großmächte, wenn es z.B. darum geht, halbkoloniale Länder zur Öffnung ihrer Wirtschaft für die Großkonzerne zu öffnen, andererseits aber auch die politischen und wirtschaftlichen Konflikte zwischen den beiden Blöcken wenn ihre Interessen aufeinanderprallen.

 

Die Formierung der Europäischen Union nicht nur als ein wirtschaftlicher Binnenmarkt, sondern auch als ein politischer und militärischer Machtblock ist die Antwort der herrschenden Klassen Europas – allen voran ihrer Kernstaaten Deutschland und Frankreichs – auf die verschärfte Konkurrenz und die Notwendigkeit, ihre Interessen in einer instabiler werdenden Welt mit allen zu Gebote stehenden Mitteln durchzusetzen. In diesem Sinne haben wir schon in einer Analyse vor drei Jahren festgehalten:

 

Die Formierung eines europäischen Kapitals und Imperialismus, der den USA als führende Weltmacht Paroli bieten kann, ist und bleibt daher das strategische Ziele der deutschen und französischen Kapitalistenklassen und ihrer politischen Exekutiven.[34]

 

Daher ist es auch kein Zufall, daß die herrschenden Klassen Europas nach der Niederlage bei den Referenden zum Verfassungsentwurf 2005 bald einen erneuten Versuch starteten.

 

Der Generalangriff auf die Lohnabhängigen wird in ganz Europa mit unverminderter, ja größerer Schärfe fortgeführt. Auch wenn es in einzelnen Ländern zu kurzfristigen taktischen Rückzügen der herrschenden Klasse aufgrund von Massenmobilisierungen kommen sollte, so nur, um bald noch heftigere Angriffe zu starten. (…)

 

Die herrschenden Klassen werden bewußt einen neuen Anlauf zur Formierung eines imperialistischen Blocks nehmen.[35]

 

Wir halten also fest: der aggressive Kurs der herrschenden Klassen Europas in Richtung neoliberaler Sozialabbau, Militarisierung und Aufbau eines zentralen EU-Staatsapparates ist das unausweichliche Resultat der Interessen des Kapitals in Zeiten von Stagnation, verschärfter Konkurrenz und Instabilität. Sie müssen diese Politik betreiben, sonst würden die USA – und auch andere Mächte – ihre europäische Konkurrentin für lange Zeit von einem angehenden Imperium zu einem Zwerg unter den imperialistischen Mächten degradieren. Damit einhergehend würden sehr rasch scharfe politische Krisen bis hin zu revolutionären Situationen ausbrechen. Jeder Versuch, die KapitalistInnenklasse durch Zureden oder Petitionen zu einer anderen Politik zu bewegen, ist daher nichts anderes als reformistische Tagträumerei.

 

Das bedeutet natürlich keineswegs, daß überhaupt keine Veränderungen, Modifikationen der Politik der herrschenden Klasse möglich wären, ohne nicht unmittelbar in eine revolutionäre Situation zu münden. Durch harten Klassenkampf ist es möglich, diesen oder jenen Angriff kurzfristig abzuwehren, diese oder jene Attacke abzumildern. Aber diese Änderungen sind vorübergehende Defensiverfolge und können nicht – solange die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse weiter bestehen bleiben – zu einer grundlegenden, nachhaltigen Verbesserung der Lage der ArbeiterInnenklasse führen.

 

 

 

Ist eine Reform der EU im Interesse der ArbeiterInnen, Jugendlichen und MigrantInnen möglich?

 

 

 

Ein Gutteil der Linken hängt der reformistischen Politik an, die die EU verändern und eine „soziales, friedliches, demokratisches Europa“ schaffen möchte. Wir führen hier nur ein paar Beispiele an. ATTAC z. B. fordert die Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung in der EU, aus der dann eine reformierte EU hervorgehen könnte. [36] . Der ATTAC-Gründer in Österreich, Christian Felber, erhofft sich durch solche demokratischen und sozialen Reformen die Schaffung einer schlagkräftigeren EU: „Die Handlungsfähigkeit der EU wird durch die neuen Strukturen gegenüber dem Ist-Zustand verbessert“. [37]

 

Ähnlich illusionäre Hoffnungen hegt die Europäische Linkspartei, deren österreichischer Ableger die KPÖ ist: „Wir glauben, daß die EU in der Lage ist abzurüsten und dies auch tun sollte, daß sie die Militärbudgets ihrer Mitgliedsländer reduzieren und aufhören sollte, in militärischen Kategorien zu denken.[38]

 

Es ist bezeichnend, daß die SPÖ-Jugendorganisation – die Sozialistische Jugend – sich nicht einmal zu einer klaren Ablehnung des EU-Reformvertrages durchringen kann. In ihrer einzigen Stellungnahme fordert sie gerade mal eine Volksabstimmung, bezieht jedoch keine Position. [39] Gleichzeitig öffnet sie die Spalten ihrer Zeitung für die SP-Parteipropagandisten des EU-Reformvertrages und verzichtet dabei auf jegliche Kritik. [40] Einmal mehr zeigt sich, daß die SJ entgegen ihrer Selbstdarstellung weder eigenständig noch marxistisch ist, sondern die linksreformistischen Werbetrommler des SPÖ-Apparates in den Reihen der Jugend.

 

Trotz unterschiedlicher Nuancen haben diese Positionen eine zutiefst reformistische, kleinbürgerliche Logik gemein. Nämlich daß es möglich sei, eine „demokratische, sozial gerechte und friedliche EU“ zu schaffen ohne die Eigentums- und Machtfrage in Europa zu stellen. [41] Wie soll denn ein sozial gerechtes Europa möglich sein, solange die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse unangetastet bleiben, solange also die kleine Minderheit der Unternehmer die wirtschaftlichen Produktionsmittel in ihren Händen hat?! Wie soll denn ein „friedliches Europa“ möglich sein, solange Konzerne und Generäle existieren, die ihre Interessen weltweit mit militärischen Mitteln durchzusetzen suchen?! Wie soll denn eine wirkliche Demokratie möglich sein, solange die herrschende Klasse an der Macht ist, die Tag für Tag den Polizeistaat ausbaut?!

 

Der reformistischen Politik ist  kein klares Klassendenken inne, kein Verständnis davon, daß unsere Gesellschaft gespalten ist in eine herrschende Klasse – an deren Spitze das Monopolkapital und seine Berufspolitiker steht – und die breite Mehrheit der Bevölkerung, die ArbeiterInnenklasse (also die Lohnabhängigen und deren Familien).

 

Natürlich ist dieses Unverständnis kein Zufall, sondern hat eine materielle Basis. Hinter der reformistischen Sichtweise, daß der Neoliberalismus bloß eine „falsche Politik“ sei, die durch eine „andere Politik“ mit einer „anderen Regierung“ abgelöst werden kann, steckt eine politische Perspektive. Nämlich die Hoffnung von Kräften wie der Europäischen Linkspartei, Teil einer Regierungskoalition in den kapitalistischen EU-Mitgliedsstaaten zu werden und so am Futtertrog der Macht mit den damit verbundenen Privilegien mitnaschen zu können. In Italien ist ihnen das bereits gelungen und dort spielt die Rifundazione Communista (PRC) eine tragende Rolle in der neoliberalen und militaristischen Regierung Prodi (die so mit Hilfe der PRC u.a. das Pensionseintrittsalter anhob, die Besatzungstruppen in Afghanistan beläßt, die NATO-Militärbasis in Vincenza ausbaut usw.). In Berlin bildet die PDS/Linkspartei seit Jahren eine Koalition mit der SPD und betreibt hemmungslosen Sozialabbau. Hinter den reformistischen Phrasen des „sozialen und friedlichen Europas“ verbirgt sich also in Wirklichkeit der Wille zur Teilhabe an der kapitalistischen Macht.

 

Die Liga der Sozialistischen Revolution tritt daher für ein sozialistisches Europa ein und lehnt die Losung eines "sozialen Europas" ab. Diese Formel läßt - bestenfalls - offen, welche Klasse in einem solchen Europa herrschen soll. Doch wer das offen läßt, beläßt es im Grunde nur dabei, daß jene, die heute herrschen, auch zukünftig herrschen. Das "soziale" Europa läuft also auf nichts anderes als auf ein sozialdemokratisches, das heißt bürgerliches und imperialistisches Europa hinaus.

 

Wir wollen die EU nicht reformieren, sondern zerschlagen. Zerschlagen aber nicht, um sie durch einen Rückschritt zum Nationalstaat – jener gesellschaftlichen Organisationsform, die dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte des 19. Jahrhunderts entsprach – zu ersetzen. Sondern wir gehen vorwärts: auf dem Wege der europäischen Revolution über die Leiche der EU hin zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

 

 

 

Ist der Austritt aus der EU eine Alternative für die ArbeiterInnenklasse?

 

 

 

Eine scheinbare Alternative dazu ist die Strategie diverser linker Organisationen wie der KPÖ Steiermark, der Kommunistischen Initiative oder der AIK, die einen Austritt Österreichs aus der EU propagieren. Doch die Forderung nach einem Zurück zum alten Nationalstaat ist zutiefst illusionär und gefährlich. Es ist ein Irrglaube, daß Österreich, wenn es sich nur von der EU befreien könnte, ein weniger reaktionärer, weniger arbeiterInnenfeindlicher Staat wäre. Österreich ist ein imperialistischer Staat, der keineswegs von der „bösen EU“ verführt wird, sondern in der das heimische Kapital seine Interessen momentan am besten aufgehoben sieht. Das Kapital greift die ArbeiterInnenklasse nicht wegen dem „Diktat aus Brüssel“ an, sondern aus seinen ureigensten Profitinteressen. Es würde diese Angriffe auch genauso dann durchführen, wenn Österreich nicht in der EU wäre. Umso schändlicher ist es, daß diverse Linke diese Ausreden von Fraktionen des heimischen Klein- und Mittelkapitals bekräftigen, und somit die durch bürgerliche Medien verbreiteten Lügen, mit denen die ArbeiterInnenklasse abgelenkt werden soll, nachplappern. Die Ideologie des „guten“ alten Nationalstaates würde in Wirklichkeit den Rückzug der ArbeiterInnenklasse von der Bühne eines Klassenkampfes des vereinigten weltweiten Proletariats hin zur reaktionären Nationalboniertheit bedeuten.

 

Das österreichische Kapital beutet nicht nur die ArbeiterInnenklasse hierzulande aus, sondern bezieht durch seine massiven Auslandsinvestitionen in zahlreichen Halbkolonien – v.a. in Osteuropa – große Extraprofite. Nicht umsonst hat sich die herrschende Klasse Österreichs für den EU-Beitritt der osteuropäischen Länder stark gemacht. [42]

 

In der kapitalistischen Welt existieren die einzelnen kapitalistischen Länder der Welt nicht unabhängig voneinander und können dies auch gar nicht. Vielmehr sehen wir stetig zunehmende Verflechtungen der einzelnen Länder mit der Weltwirtschaft. Österreich ist Teil der Weltwirtschaft und kann dies nicht durch einen Austritt aus der EU „abschaffen“. All diese Verflechtungen würden genauso existieren, wenn Österreich aus der EU austreten würde.

 

Der Führer der russische Oktoberrevolution 1917, Wladimir Iljitsch Lenin, charakterisierte eine solche national-bornierte Politik des „Raus aus der EU“ treffend: “Kleinstaatliches Beiseite-stehen-wollen, kleinbürgerliches Streben, den großen Weltkämpfen fernzubleiben, die eigene relative Monopolstellung zu einem engherzigen Passivsein auszunützen das sind die objektiven gesellschaftlichen Umstände, die der Idee der Entwaffnung in einigen Kleinstaaten einen gewissen Erfolg und eine gewisse Verbreitung sichern. Natürlich ist ein solches Streben reaktionär und auf nichts als Illusionen gegründet, denn die kleinen Staaten werden so oder anders vom Imperialismus in den Strudel der Weltwirtschaft und der Weltpolitik hineingezogen.[43]

 

Im Kern teilt die „Raus aus der EU“-Perspektive den gleichen Grundfehler wie die linken EU-Reformer: nämlich das völlige Ignorieren der Klassenfrage. Wessen EU? Wessen Österreich? Die EU, die real existiert, ist die EU der Konzerne und Generäle. Und das Österreich, das real existiert, ist ebenfalls das Österreich der Konzerne und Generäle. Solange diese Klasse die Macht in Wirtschaft und Gesellschaft inne hat, gibt es keine dauerhaften Reformen. Nur ihr Sturz eröffnet den Weg in die Zukunft.

 

 

 

Die Heuchelei der FPÖ und des BZÖ

 

 

 

An dieser Stelle sei nur kurz darauf hingewiesen, daß die Forderung von BZÖ und FPÖ nach Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nichts anderes als Demagogie ist. Sie soll davon ablenken, wie sehr diese Parteien in das EU-Machtkartell selber involviert sind. Mit Ausnahme einer einzigen Abgeordneten haben alle damaligen Mandatare dieser Parteien im Mai 2005 für die EU-Verfassung gestimmt! Diese Parteien haben jahrelang in der Regierung den EU-Kurs ohne Wenn und Aber mitgetragen. Diese Parteien haben in ihrer sechsjährigen Regierungszeit bewiesen, daß sie für die gleiche Politik wie die im EU-Reformvertrag festgeschriebene stehen: Militarismus und Sozialabbau. Mittels eines widerwärtigen Rassismus gegen MigrantInnen und die Türkei versuchen sie, von ihren politischen Verbrechen als rechte Einpeitscher von Militarismus und Sozialabbau abzulenken.

 

Unter den fortschrittlichen AktivistInnen taucht immer wieder die Frage auf, wie man sich angesichts der FPÖ-Kampagne gegen den EU-Reformvertrag und für eine Volksabstimmung taktisch verhalten sollte. Manche meinen, daß dies ein Grund gegen unsere Volksabstimmungskampagne sei, andere wiederum sehen einen Spielraum für taktische Manöver.

 

Die Liga der Sozialistischen Revolution lehnt jeden Versuch eines „taktischen Ausnützens“ von FPÖ und BZÖ ab. Im Gegenteil, die linke Bewegung für eine Volksabstimmung muß bei jedem Schritt und Tritt ihren frontale Opposition gegen die rechten Hetzer klar machen. Natürlich wäre es dumm, auf unsere Kampagne gegen den EU-Reformvertrag und für eine Volksabstimmung zu verzichten, nur weil die FPÖ das gleiche fordert. Tatsächlich wäre es ein politisches Verbrechen, würde man die wichtige Frage des EU-Reformvertrages den Rechten überlassen. Genausowenig lassen wir uns von unserer Ablehnung der imperialistischen Truppenentsendung in den Tschad abbringen, nur weil FPÖ, BZÖ und Grüne aus taktischen Gründen das gleiche fordern. Ebenso haben wir in den 1990er Jahren öfters erlebt, daß ein Jörg Haider gegen den Sozialraub der SPÖ/ÖVP-Regierung wetterte, was uns jedoch keineswegs zu Anhängern der kapitalistischen Raubritter werden ließ.

 

Jedenfalls darf es keine Überschneidungen zwischen unserer Kampagne gegen den EU-Reformvertrag und den rechten Demagogen geben. Der Graben, der zwischen uns und ihnen existiert, besteht nicht nur in den unterschiedlichen Zielen – wir wollen eine europäische Revolution zum Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa während das ideologische Ziel der FPÖ der bürgerliche Nationalstaat (nach einer Massenvertreibung unserer migrantischen MitbürgerInnen) und das imperialistische „Europa der Vaterländer“ ist. Diese unterschiedlichen Ziele drücken sich auch in unterschiedlichen Kampfmethoden gegen Reformvertrag aus. Eben weil wir eine internationalistische Perspektive haben und weil uns die europäischen Klassenschwestern und –brüder genauso nahe sind wie die österreichischen, treten wir für einen europaweiten Klassenkampf gegen den EU-Reformvertrag ein und beschränken uns nicht auf Österreich. Und zu einer internationalistischen Kampagne gehört auch die Herausgabe mehrsprachiger Agitationsmaterialien, denn Österreich – wie auch die meisten anderen Staaten Europas – ist ein multinationales Land, in dem MigrantInnen einen wichtigen Teil der ArbeiterInnenklasse ausmachen.

 

 

 

Revolutionäre Strategie

 

 

 

Wir stehen heute vor einer umfassenden Offensive der herrschenden Klassen Europas. Sie wollen um jeden Preis die sozialen und demokratischen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse zertrümmern und die EU als zweite militärische Supermacht neben den USA etablieren. Sie müssen dies erreichen, sonst gehen sie im gnadenlosen weltweiten Konkurrenzkampf der imperialistischen Großmächte unter. Deswegen müssen wir uns eine umfassende Strategie des Klassenkampfes zur Verteidigung unserer Interessen zu Eigen machen.

 

Unser Widerstand kann nur dann Erfolg haben, wenn wir uns nicht auf Appelle und Petitionen an die Herrschenden oder die Eroberung von Regierungsposten orientieren, sondern auf die europaweite Organisierung und Kampf der ArbeiterInnenklasse und Jugend. Deswegen treten wir von der LSR gemeinsam mit unseren internationalen GenossInnen der Liga für die 5. Internationale (LFI) für Massendemonstrationen und Streiks bis hin zu Generalstreiks gegen den EU-Reformvertrag und andere Angriffe ein. Dies ist sowohl in jeden einzelnen Land notwendig wie auch europaweit.

 

Wir brauchen eine Organisierung des Abwehrkampfes von unten auf allen Ebenen. Deswegen treten wir für den Aufbau von Aktionskomitees, Sozialforen und Bündnissen auf allen Ebenen – lokal, regional, landesweit – ein. Und ebenso brauchen wir eine europaweite Koordinierung dieser Kämpfe. Diese Forderung richtet sich an alle Organisationen der Arbeiterbewegung, Parteien, die gegen Krieg und Neo-Liberalismus zu kämpfen vorgeben usw., alle Gruppierungen der Anti-Globalisierungsbewegung, der Anti-Kriegsbewegung, ImmigrantInnenorganisationen, Jugendorganisationen, SchülerInnen- und StudentInnenvertretungen.

 

 

 

Wie können wir den Reformvertrag stoppen?

 

 

 

Der Widerstand gegen den EU-Reformvertrag erfordert breite Kampfaktionen sowohl in Österreich als auch europaweit. Dabei können wir in ganz Europa auf eine breite Ablehnung des EU-Reformvertrages und auf die populäre Forderung nach einer Volkabstimmung in der ArbeiterInnenklasse aufbauen. Alleine in Österreich treten 70 Prozent der Befragten laut der neuesten IMAS-Studie für eine Volksabstimmung ein und laut einer anderen Umfrage sehen im Reformvertrag über doppelt so viele ÖsterreicherInnen mehr Nachteile (39% aller Befragten) als Vorteile (nur 19%)!

 

Die Liga der Sozialistischen Revolution unterstützt die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag als ein – wenn auch begrenztes – Widerstandsmittel. Wir arbeiten daher in der Plattform Volxabstimmung über den EU-Reformvertrag mit. Die meisten Organisationen in dem Bündnis sehen den Schwerpunkt der Protestaktivitäten auf kleine Medienaktionen, Pressekonferenzen, Unterschriftensammeln, Gewinnen von einzelnen FunktionärInnen und Sektoren der etablierten Parteien, Hoffnung auf die Unterstützung durch die Kronen Zeitung usw. Wir lehnen solche Schritte keineswegs vollkommen ab. Sie können als untergeordnete Begleitmaßnahmen in bestimmten Situationen durchaus eine positive Rolle spielen. Aber das Schwergewicht des Widerstandes muß auf einer proletarischen, klassenkämpferischen Perspektive liegen, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Die ganze Kampagne kann nur dann Erfolg haben, wenn sie sich auf die Organisierung von breiten Massenaktionen, von Agitationsveranstaltungen, die sich an die Massen richten, sowie in den Massen verankerte Basiskomitees konzentriert. Im Konkreten treten wir ein für:

 

* Die Gewerkschaften sowie die SchülerInnen- und StudentInnenvertretungen, wie auch fortschrittliche ImmigrantInnenorganisationen sollen für eine Ablehnung des Reformvertrages und eine Perspektive des Klassenkampfes dagegen (Streiks, Demonstrationen etc.) gewonnen werden.

 

* Wir schlagen koordinierte Agitationsinterventionen der an der Plattform beteiligten Organisationen bei den geplanten sogenannten „Informationsveranstaltungen“ der Regierung über den EU-Reformvertrag vor.

 

* Wir treten für die Organisierung von lokalen Aktionskomitees in Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen ein – im Sinne der 900 lokalen Komitees für ein NEIN gegen die EU-Verfassung in Frankreich im Jahr 2005.

 

* Wir schlagen die Organisierung zumindest einer Großdemonstrationen sowie weiterer direkter Aktionen im Frühjahr vor.

 

 

 

Unsere Einschätzung der Plattform Volxabstimmung

 

 

 

Die Plattform Volxabstimmung gegen den EU-Reformvertrag ist ein breites Bündnis zahlreicher Organisationen und Einzelpersonen (u.a. Werkstatt für Frieden und Solidarität, SJ, KPÖ, KPÖ Steiermark, KSV, KJÖ, GLB, Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ, akin, ATTAC, ARGE Daten, Steirische Friedensplattform, diverse NGO’s, Leo Gabriel, Hermann Dworczak…). Politisch sind die meisten als reformistisch bzw. kleinbürgerlich zu charakterisieren, d.h. sie stehen für eine Politik innerhalb bzw. außerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die glaubt, den Kapitalismus mittels schrittweiser Reformen verändern zu können.

 

Die Grundlage dieser Aktionseinheit ist die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Darüberhinaus haben die Organisationen unterschiedliche Positionen – teilweise sind sie für einen Austritt aus der EU und eine Perspektive eines neutralen Österreich (z.B. Werkstatt und KPÖ Steiermark), teilweise für eine „soziale und demokratische Reform der EU“ (z.B. ATTAC, KPÖ, SJ). Ebenso gibt es unterschiedliche Meinungen zur Frage der Sinnhaftigkeit eines Volksbegehrens für eine Volksabstimmung (v.a. IG EuroVision favorisiert ein solches) sowie der Propagierung einer alternativen EU-Verfassung und eines europäischen Bürgerkonvents (ATTAC, Leo Gabriel u.a.).

 

Die Frage, ob die Plattform tatsächlich zu einem kraftvollen Mittel des Widerstandes gegen den EU-Reformvertrag werden kann, die Frage ob sie somit unterstützenswert bleibt, entscheidet sich daran, ob sie sich für oder gegen eine Politik der Mobilisierung auf der Straße und der Gewinnung der ArbeiterInnenbewegung entscheidet.

 

 

 

Für ein Programm des Abwehrkampfes gegen die Generaloffensive des EU-Kapitals

 

 

 

Der Kampf gegen die Generaloffensive des Kapitals kann sich nicht nur auf den EU-Reformvertrag beschränken, sondern muß sich auf allen Fronten entfalten. Dazu braucht es eines klaren Programms des Abwehrkampfes.

 

 

 

Stoppt die sozialen Angriffe!

 

 

 

Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut treffen Millionen und Abermillionen in Ost- und Westeuropa. Als vereinheitlichenden Schlüsselforderungen im Abwehrkampf schlagen wir vor:

 

* Europaweite Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

 

* Ein Mindestlohn, der von der Arbeiterbewegung des jeweiligen Landes festgelegt wird.

 

* Kampf gegen Privatisierung des Öffentlichen Dienstes und Massenentlassungen!

 

*Für eine Programm gesellschaftlich nützlicher, öffentlicher Arbeiten unter Kontrolle der Beschäftigen, Arbeitslosen und KonsumentInnen!

 

* Progressive Besteuerung der Unternehmen und der Reichen zur Finanzierung dieser Maßnahmen.

 

 

 

Kampf dem Rassismus!

 

 

 

Die Spaltung der ArbeiterInnenklasse, der Unterdrückten entlang nationaler und ethnischer Linien ist ein zentrales Problem für einen gemeinsamen Abwehrkampf. Bewußt werden die Spaltungslinien durch die EU und die nationalen Bourgeoisien und Regierungen vertieft. ArbeiterInnen aus Osteuropa und aus den halb-kolonialen Ländern außerhalb der EU werden aus dem westlichen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt oder in die Illegalität gedrängt, wo sie als Billiglöhner zu miesesten Bedingungen schuften müssen.

 

In der EU werden nationalen und ethnischen Minderheiten wie den Basken oder den Roma ihre demokratischen Rechte verwehrt. Moslemische, türkische, arabische aus dem Balkan oder aus Afrika stammende MigrantInnen sind systematischer Hetze und Unterdrückung ausgesetzt. Faschistische und rassistische Kräfte verbreiten das Gift des Antisemitismus. Dagegen kämpfen wir für:

 

* Gleiche und volle soziale und politische Rechte für alle, die in Europa leben.

 

* Wir kämpfen gegen alle Einreisekontrollen. Für offene Grenzen!

 

*Für Selbstverteidigungsorganisationen der rassistisch oder national Unterdrückten gegen faschistische oder rassistische Angriffe!

 

*Für einen gemeinsamen Kampf migrantischer und heimischer ArbeiterInnen gegen solche Angriffe!

 

* Weg mit allen reaktionären "Antiterrorgesetzen"!

 

 

 

Gegen Krieg und Besetzung!

 

 

 

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind offene oder verdeckte Unterstützer der Besetzung des Iraks, Afghanistans und der US-Kriegsdrohungen gegen den Iran. Deswegen sind wir:

 

* Für den sofortigen Rückzug aller Truppen aus dem Irak, Afghanistan und Libanon!

 

* Unterstützung des legitimen Befreiungskampfes des irakischen und afghanischen Widerstandes gegen die Besatzer und des Widerstandes der PalästinenserInnen!

 

* Die EU-Staaten sind nicht nur passive Unterstützer der USA. Bosnien, Kosovo, Mazedonien sind praktisch Kolonien der EU. Deutschland führt die Besatzung Afghanistans mit an, Frankreich interveniert regelmäßig in Afrika. Und jetzt entsenden die EU und Österreich auch Truppenkontingente in den Tschad. Nein zu allen EU-Interventionen – egal ob unter US-Führung, EU oder UN-Flagge!

 

* Abzug aller im Ausland stationierten Truppen!

 

 

 

Nein zum Ausbau des Polizeistaates!

 

 

 

Unter dem Vorwand der Sicherheit der Bürger und des Krieges gegen den Terror bauen die herrschenden Klassen zielgerichtet einen Polizeistaat auf. Demokratische Rechte werden systematisch ausgehöhlt oder überhaupt abgeschafft.

 

*Gegen den allgegenwärtigen Überwachungsstaat! Weg mit den allgegenwärtigen Überwachungskameras in der Öffentlichkeit! Keine Online-Überwachung!

 

* Rücknahme von Rasterfahndung und Lauschangriff! Gegen alle sicherheitspolizeilichen Befugnisse! Selbstverteidigungseinheiten zum Schutz von Demonstrationen u.ä. gegen Angriffe durch die Polizei!

 

*Polizei raus aus den Stadtteilen! Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit durch Selbstverteidigungseinheiten, die auf Vollversammlungen in den Betrieben und Nachbarschaftsblocks gewählt und kontrolliert werden!

 

 

 

Die Verfassungsgebende Versammlung

 

 

 

Die Frage des EU-Reformvertrages ist eine demokratische Frage. Es geht dabei um die Verfaßtheit einer zukünftigen Föderation. Bislang hat die herrschende Klasse das über eine undemokratische oder plebiszitäre Weise zu tun versucht.

 

Auch alle zukünftigen Versuche der herrschenden Klasse werden einen ähnlichen Charakter haben, ja aufgrund der inneren Gegensätze der nationalen KapitalistInnenklassen haben müssen. Die Frage der Verfassung und der Demokratie kann und muß unter diesen Umständen zu einem Mittel der Mobilisierung der Massen gegen die herrschenden Klassen gemacht werden – nicht indem eine "andere" bürgerliche Verfassung im luftleeren Raum reformistischer Tagträume entworfen wird wie es ATTAC tut. Sondern indem eine konsequente demokratische Form des Vereinigungsprozesses eingefordert wird – eine Konstituierende Versammlung, die von allen EinwohnerInnen der EU wie der Staaten, die einem Vereinigten Europa beitreten wollen, gewählt wird.

 

Eine solche Losung hat einen revolutionär-demokratischen Charakter, wenn sie als Mittel der Mobilisierung betrachtet wird, als Mittel, die bürgerlich-demokratischen Hoffnungen und Illusionen gegen die Herrschenden zu bündeln und den notwendigen Schritt hin zum Sturz der herrschenden Klasse greifbarer zu machen.

 

 

 

Durch die europäische Revolution…

 

 

 

Ein entschlossener europaweiter Abwehrkampf der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und der MigrantInnen wird früher oder später die Machtfrage aufwerfen: Wer hat in Europa das Sagen – die KapitalisteInnenklasse oder die Unterdrückten? Damit Sozialabbau, Rassismus und Krieg ein für alle mal aus der Welt geschaffen werden, müssen wir die Macht der herrschenden Klasse stürzen. Dafür brauchen wir eine europaweite, sozialistische Revolution. Eine solche Revolution wird nicht durch Anträge im Parlament und auch nicht durch friedlichen Druck auf der Straße stattfinden, sondern nur durch den Kampf und den bewaffneten Aufstand der Masse des Proletariats. Erst durch eine solche Revolution können wir UNSER Europa, ein sozialistisches Europa, aufbauen!

 

Schon vor 160 Jahren – im Jahre 1848 – erhoben sich die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Schichten erstmals europaweit gegen die Herrschenden. Eine solche Revolution – aber diesmal mit einer klaren sozialistischen Perspektive – ist heute in Europa notwendiger denn je.

 

Die europäische Revolution wird kein spontaner Prozeß, der sich organisch aus einer schrittweiser Ausbreitung und Steigerung von Klassenkämpfen über die nationalstaatlichen Grenzen auf europäische Ebene ergibt. Genausowenig werden wir es mit einem verschwörerischen, gleichzeitigen Losschlagen in allen wesentlichen EU-Staaten zu tun haben.

 

Eine genaue Vorhersage des Entwicklungsganges der europäischen ArbeiterInnenrevolution ist natürlich unmöglich. Aber folgende Überlegungen lassen sich sehr wohl anstellen: Die wirtschaftliche Vereinigung Europas durch den Kapitalismus bewirkt notwendigerweise – wenn auch verspätet und verzerrt – eine Europäisierung des Klassenkampfes. Es wird früher oder später notwendigerweise – und dies ist der einzig fortschrittliche Aspekt der Herausbildung der EU, sozusagen ein von der Bourgeoisie unbeabsichtigter Nebeneffekt – zu einer internationalen Vernetzung von Kämpfen der ArbeiterInnen, Jugendlichen und MigrantInnen kommen. In Ansätzen konnten wir das bereits in der Vergangenheit bei einigen europaweiten Streiks sehen oder den Nachahmungen des Aufstandes der MigrantInnenjugendlichen in den Banlieues 2005 im Ausland.

 

Vor dem Hintergrund europaweiter Wellen des Klassenkampfes werden sich in einem oder mehreren Ländern – vielleicht sogar europaweit – vor-revolutionäre und revolutionäre Situationen herausbilden. Vor diesem Hintergrund wird eine in der ArbeiterInnenklasse verankerte revolutionäre Partei in einem oder mehreren Ländern den Sturz der herrschenden Klasse vorantreiben. Sollte die Revolution in einem oder mehreren Ländern siegen, wird dies rasch und umgehend massive Auswirkungen auf den Rest der Europäischen Union haben. Sie wird sowohl anfeuernd und inspirierend auf die anderen Klassenbrüder und –schwestern wirken als auch alarmierend auf die anderen KapitalistInnenklassen. Es ist daher wahrscheinlich, daß eine erfolgreich geschaffene sozialistische ArbeiterInnenrepublik in einem oder mehreren Ländern Europas nicht sehr lange als solches bestehen bleibt, sondern entweder sich ausbreiten und am ganzen Kontinent die „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“ errichten wird oder ziemlich rasch von der bewaffneten Konterrevolution zerschlagen wird.

 

Es liegt auf der Hand, daß eine siegreiche europäische Revolution enorme Auswirkungen auf die anderen imperialistischen Staaten – allen voran die USA – sowie die ganze Welt hätte. Im Jahre 1923 stellte Trotzki folgende Überlegungen an, die natürlich aufgrund der veränderten historischen Situation nicht eins zu eins auf heute übertragen werden können. Nichtsdestotrotz umreißen seine Überlegungen klar und scharf mögliche weltweite Auswirkungen:

 

Man darf nicht den Umstand übersehen, daß die Gefahr seitens US-Amerikas, das den Verfall Europas mit allen Mitteln fördert und sich schon bereit macht, das europäische Erbe anzutreten, die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses der einander entgegenarbeitenden europäischen Völker und die Bildung der „Vereinigten Staaten der europäischen Arbeiter und Bauer“ besonders dringlich macht. Diese Gegenüberstellung von Amerika und Europa ergibt sich aus der Verschiedenheit der objektiven Lage der europäischen Länder und der transozeanischen mächtigen Republik und richtet sich natürlich keineswegs gegen die internationale Solidarität des Proletariats oder gegen die Interessen der amerikanischen Revolution. Im Gegenteil. Eine der Ursachen für die langsame Entwicklung der Revolution in der ganzen Welt besteht in der banalen europäischen Hoffnung auf den guten amerikanischen Onkel (Wilsonismus, philanthropische Unterstützung der hungernden Europäer, amerikanischen „Anleihen“ usw. usw.), je schneller die Volksmassen das Vertrauen zu den eigenen Kräften zurückgewinnen, desto enger werden sie sich unter der Parole „Union der Arbeiter- und Bauernrepubliken Europas“ zusammenschließen, desto schneller wird das Entwicklungstempo der Revolution sein – diesseits und auch jenseits des Ozeans. Ebenso wie der Sieg des Proletariats in Rußland einen gewaltigen Anstoß für die Entwicklung der Kommunistischen Parteien in Europa gegeben hat, wird auch der Sieg der europäischen Revolution – aber in einem unvergleichlich größeren Maße – ein Antrieb für die Revolution in Amerika und der ganzen Welt sein. Wenn wir oben die Aussichten für die amerikanische Revolution – unter Ausschluß europäischer Einflüsse – in die Ferne von Jahrzehnten gerückt sahen, so können wir, die Wechselwirkung der historischen Ereignisse berücksichtigend, mit Sicherheit behaupten, daß der revolutionäre Sieg in Europa die Machtstellung der amerikanischen Bourgeoisie in Amerika in wenigen Jahren erschüttern wird.“ [44]

 

 

 

… zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

 

 

 

Die Alternative der Liga der Sozialistischen Revolution und der LFI zum EU-Reformvertrag eines imperialistischen Europas ist also weder die reaktionäre Rückkehr zum "unabhängigen" Nationalstaat und die Wiedereinführung von Schilling, DM, Franc und anderer nationaler Währungen, noch die eines "sozialen", in Wirklichkeit sozialchauvinistischen Europa.

 

Die kapitalistische Vereinigung Europas, die Herausbildung europäischer Monopole und Unternehmensallianzen kann nicht bekämpft werden, indem man den reaktionären und utopischen Versuch unternimmt, das Rad der geschichtlichen Entwicklung zurückzudrehen.

 

Vielmehr geht es darum, die Formierung eines europäischen Imperialismus und europäischer Monopole zu bekämpfen, indem die ArbeiterInnenklasse selbst auf allen Ebenen eine politische Antwort auf das Problem der europäischen Einigung gibt. Das bedeutet den Kampf gegen die Angriffe der Herrschenden bündeln und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als Schritt zur Weltrevolution zu kämpfen.

 

Diese würden die Voraussetzungen schaffen für eine ausgewogene Reorganisation der europäischen und der Weltwirtschaft auf Grundlage demokratischer Planung. Zentrale Probleme wie die Massenarbeitslosigkeit können nur auf dieser Grundlage wirklich gelöst werden. Nur auf dieser Grundlage wäre auch die Überwindung langjähriger nationaler und rassistischer Unterdrückung möglich. Ein sozialistisches Europa würde z.B. das Selbstbestimmungsrecht der Basken verwirklichen, es würde die Möglichkeiten einer Überwindung des nationalen Haders am Balkan schaffen, indem es einerseits den verschiedenen Nationen ihr Selbstbestimmungsrecht, andererseits die Möglichkeiten eines freiwilligen Zusammenschlusses schaffen würde, ohne daß die Profitinteressen der imperialistischen Kapitale wie der nationalen Bourgeoisien dazwischenkommen.

 

Folgende Deklaration des marxistischen Revolutionärs und Führers der Oktoberrevolution 1917, Leo Trotzki, gibt auch unsere Ziele der Revolution für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa wieder:

 

"In der Person der Opposition (der trotzkistischen Opposition, d. Red.) erklärt die Avantgarde des europäischen Proletariats seinen gegenwärtigen Herrschern: Um Europa zu vereinigen, ist es zu aller erst notwendig, die Macht euren Händen zu entreißen. Wir werden das machen. Wir werden Europa vereinigen. Wir werden es gegen die feindliche kapitalistische Welt vereinigen. Wir werden es in eine machtvollen Exerzierplatz des militanten Sozialismus verwandeln. Wir werden es zu einem Eckpfeiler der Sozialistischen Weltföderation machen." [45]

 

 

 

Für neue revolutionäre Parteien, für die 5. Internationale!

 

 

 

Eine revolutionäre Perspektive bleibt eine Illusion, wenn keine Kampfparteien national und international für die Revolution existieren. Die Liga der Sozialistischen Revolution macht sich keine Illusionen darüber, daß die Ausbeuterklasse freiwillig und ohne Gewaltanwendung ihre Herrschaft abtreten wird. Nur eine sozialistische Revolution in Österreich und weltweit, nur der bewaffnete Aufstand der ArbeiterInnenklasse kann das Tor zu einer Zukunft der Freiheit und Gerechtigkeit aufstoßen. Ein solcher Aufstand wird nicht spontan zustande kommen, sondern verlangt eine systematische Vorbereitung und Organisierung der Revolution. Dafür bedarf es einer Partei – einer Organisation, in der die bewußtesten Teile der ArbeiterInnenklasse und der Jugend unter dem Banner der Revolution organisiert sind. Die Schaffung einer solchen Partei der sozialistischen Revolution in Österreich und weltweit – der 5. Internationale – ist daher die vordringlichste Aufgabe aller ArbeiterInnen und Jugendlichen, die mit uns für eine sozialistische Zukunft kämpfen wollen. Der Aufbau einer solchen Partei und Internationale duldet keinen Aufschub. Wir können damit nicht warten, bis die Revolution vor der Türe steht. Denn – wie die Geschichte es uns zeigte – ist es dann zu spät, um ernsthafte politische und organisatorische Vorbereitungen zu treffen!

 

Vereinigen wir uns zu einer internationalen Partei des Proletariats, zu einer Fünften Internationalen! Auf in den Kampf für ein sozialistisches Europa! Auf in den Kampf für eine sozialistische Welt!

 



[1] EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Telegraph, 18.07.2007, http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2007/07/11/weu111.xml

[5] Reform treaty: cosmetic changes to avoid referendums, says Giscard d'Estaing, 17.7.2007, http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/003-9201-197-07-29-901-20070716IPR09200-16-07-2007-2007-false/default_de.htm

[6] Die im Dezember 2007 unterzeichneten Verträge werden im folgendem nach der Version im „Amtsblatt der Europäischen Union, 17.12.2007“ zitiert (veröffentlicht auf der Homepage http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/index.htm).

[7] Schlußakte Erklärung Nr. 30. Erklärung zu Artikel 104 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

[8] Vertrag von Lissabon zur Änderungen …. Artikel 86

[9] Pierre Khalfa: Veränderungsvertrag der EU: Sowohl Methode als auch Inhalt sind inakzeptabel (August 2007)

[10] Protokoll über die ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 28a des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 1

[11] Vertrag von Lissabon zur Änderungen …. Artikel 28b

[12] Vertrag von Lissabon zur Änderungen …. Artikel 28a

[13] Vertrag von Lissabon zur Änderungen …. Artikel 28a

[14] Vertrag von Lissabon zur Änderungen …. Solidaritätsklausel Artikel 188r

[15] Michael Pröbsting: ‚Amerikanisierung oder Niedergang‘. Widersprüche und Herausforderungen für das imperialistische Projekt der europäischen Vereinigung; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 35, S. 39 bzw. 40

[16] Vertrag von Lissabon zur Änderungen …. Artikel 28a

[17] Schlußakte, Erklärung Nr. 17. Erklärung zum Vorrang

[18] Siehe Centrum für Europäische Politik: Nizza – Verfassung – Reformvertrag, www.cep.eu/442.html

[19] Vertrag von Lissabon zur Änderungen …. Artikel 8 B

[20] Vertrag von Lissabon zur Änderungen … . Präambel

[21] Zur Rolle des Vatikans als Ideologielieferant für den europäischen Imperialismus siehe u.a. Michael Pröbsting: Das Christentum als Rechtfertigungsideologie des imperialistischen “Krieg gegen den Terror”; in: Unter der Fahne der Revolution (Theoretisches Journal der Liga der Sozialistischen Revolution), Nr. 1, September 2007, S. 15-20; www.sozialistische-revolution.org

[22] Unter Produktivkräften verstehen MarxistInnen sowohl die materiellen Mitteln und Resultate der Produktion – also Produktionsmittel (Maschinen etc.) und Waren – als auch die Menschen, die die Produktionsmittel bedienen und zu diesem Zweck bestimmte Formen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung eingehen. Es liegt in der Natur der Sache, daß Produktionsmittel und Arbeiter einander gegenseitig bedingen. Vom kapitalistischen Gesichtspunkt aus gesehen besteht der Zweck der Anwendung der Arbeiter an den kapitalistischen Produktionsmitteln darin, Waren und dadurch Mehrwert zu produzieren. Produktivkräfte sind also nicht bloß eine Ansammlung von materiellen Dingen, sondern beinhalten auch und vor allem die Menschen und ihre Lebensbedingungen. Näheres dazu siehe in Michael Pröbsting: Die widersprüchliche Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus; in: Revolutionärer Marxismus 37 (2007)

[23] Für 1971-2000 siehe World Bank: Global Economic Prospect 2002, S. 234; für 2001-2006 siehe United Nations: World Economic Situation and Prospects 2007, S. 2 bzw. United Nations: World Economic Situation and Prospects 2008, S. 1. Die Zahlenreihe zwischen 1971-2000 beruht auf Weltbank-Berechnungen des GDP zu konstanten Preisen und Wechselkursen von 1995. Die Zahlenreihe zwischen 2001-2005 beruht auf UN-Berechnungen des GDP zu konstanten Preisen und Wechselkursen von 2000. Die 2.7% ergeben sich aus dem arithmetischen Mittel der Angaben für die Jahre 2001-2006 (1.6%, 1.9%, 2.7%, 4.0% 3.4% sowie 3.9%).

[24] World Bank Indicators 2005, http://www.worldbank.org/data/wdi2005/wditext/Section4.htm, World Bank: World Development Indicators 2006, Table 4.1 http://devdata.worldbank.org/wdi2006/contents/Section4.htm

[25] Für die Jahre 1970-2000: OECD - Understanding Economic Growth (2004), http://213.253.134.29/oecd/pdfs/browseit/1104011E.PDF, S. 18f.; Die Statistik bezieht sich auf die 24 Mitgliedsstaaten der OECD. Sie umfaßt daher nicht nur imperialistische Länder, sondern auch Staaten – wie Ungarn, Tschechische Republik, die Slowakei, Mexiko oder Neuseeland – die einen halbkolonialen Charakter besitzen. Diese Länder hatten in den letzten Jahren eine Wachstumsrate, die über dem Durchschnitt der imperialistischen Ökonomien lag. Insoferne verzerren sie diesen OECD-Durchschnitt etwas nach oben. Nichtsdestotrotz sind diese OECD-Zahlen nützliche Annäherungswerte, da die halbkolonialen Staaten innerhalb der OECD gegenüber den imperialistischen Ländern nicht allzu sehr ins Gewicht fallen. Die Angaben für 2000-2005 beziehen sich – mit Ausnahme jener für die EU – auf: World Bank: World Development Report 2007, S. 295. Für die Jahre 1960-1969 haben wir die OECD-Statistik zitiert aus: Robert Brenner, The Boom and the Bubble. The US in the World Economy, London 2002, S. 47. Bei diesen Angaben beziehen sich die Zahlen für die imperialistischen Staaten auf die G-7. Die Angaben für die EU-15 für die Jahre 1960-1969 beziehen sich nur auf Deutschland. Die Angaben für die EU-15 für die Jahre 1999-2005 beziehen sich auf die 11 zur Euro-Area gehörenden EU-Staaten und entstammen folgender Quelle: European Commission: THE EU ECONOMY 2006 REVIEW, S.61, http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2006/ee606_en.pdf

[26] Karl Marx: Das Kapital, Band I, MEW 23, S. 605

[27] Karl Marx: Das Kapital, Band III, MEW 25, S. 260 (Hervorhebung im Original)

[28] Begrifflich ist die Konkurrenz nichts als die innere Natur des Kapitals, seine wesentliche Bestimmung, erscheinend und realisiert als Wechselwirkung der vielen Kapitalien aufeinander, die innere Tendenz als äußerliche Notwendigkeit. (Kapital existiert und kann nur existieren als viele Kapitalien und seine Selbstbestimmung erscheint daher als Wechselwirkung derselben aufeinander.)“ Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie (1858); in: MEW 42, S. 327

[29] Karl Marx: Kapiatl Band I, MEW 23, S. 618

[30] Karl Marx: Das Kapital, Band III, MEW 25, S. 223 (Hervorhebung im Original)

[31] World Bank: World Development Indicators 2004, S. 220, World Bank: World Development Indicators 2006, Table 4.9 http://devdata.worldbank.org/wdi2006/contents/Section4.htm

[32] Barclays Capital (2006) “Global Outlook: Implications for Financial Markets”, Economic and Market Strategy, December 2006, S. 17

[33] Zur Intensivierung der imperialistischen Ausbeutung der halbkolonialen Welt in der Periode der Globalisierung siehe auch Michael Pröbsting: Imperialismus, Globalisierung und die Ausbeutung der Halbkolonien; in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 154, Oktober 2007, http://arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/index.php?id=18,332,0,0,1,0

[34] Martin Suchanek/Michael Pröbsting: EU in der Krise. Soziales oder sozialistisches Europa?; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 35, S. 6

[35] Martin Suchanek/Michael Pröbsting: EU in der Krise. Soziales oder sozialistisches Europa?; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 35, S. 7

[36] siehe: „Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag“, http://www.attac.at/uploads/media/10_Prinzipien_fuer_einen_demokratischen_EU-Vertrag_02.pdf

[37] Christian Felber: Mein europäischer Traum; in: DER STANDARD, 5.12.2007

[38] ELP: In the name of a democratic and social Europe: “THE GOVERNMENT’S TREATY MUST BE PUT TO REFERENDUM IN THE EU”, 19. October 2007, http://www.european-left.org/nc/english/news/news_archive/news_archive/browse/1/zurueck/news-archive/artikel/in-the-name-of-a-democratic-and-social-europe-the-governments-treaty-must-be-put-to-referendu/

[39] „Sozialistische Jugend fordert europaweite Volksabstimmung zu EU-Reformvertrag“ (13.12.2007); http://www.sjoe.at/content/oest/presse/pas/article/3641.html

[40] Interview mit Karin Scheele (Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament): „Die europäische Integration braucht ein fundamentales Vertragswerk…“ in: Sozialistische Jugend: TROTZDEM, Dezember 2007, S. 8

[41] Dieser Fehler trifft im Grunde auch auf die anderen, nicht der ELP angeschlossenen, kommunistischen Parteien zu. Sie glauben zwar nicht an eine Reformierung der EU, sondern sind für den Austritt der einzelnen Mitgliedsstaaten. Aber auch sie halten die Schaffung eines friedlichen Europas – eben ohne Rahmen der EU – ohne vorhergehenden Umsturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung für möglich. Siehe z.B. die jüngste Erklärung: „Im tiefen Vertrauen, dass ein anderes Europa möglich ist, ein Europa der Zusammenarbeit, des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und des Friedens, vereinbaren die Kommunistischen und Arbeiterparteien und weiteren fortschrittlichen Linkskräfte …“ (Kommunistische Parteien fordern Volksabstimmung über den EU-Vertrag, www.kominform.at)

[42] Siehe dazu auch Roman Birke: Welches Europa? Europa zwischen sozialer Rhetorik und imperialistischer Praxis; in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 141, Jänner 2006

[43] Wladimir Iljitsch Lenin: Das Militärprogramm der proletarischen Revolution (1916); in: LW 23, S.99f.

[44] Leo Trotzki: Über die Aktualität der Parole „Vereinigte Staaten von Europa“ (1923); in: Leo Trotzki, Wohin treibt England/Europa und Amerika, Verlag Neuer Kurs, Berlin 1972, S. 95f. Trotzki’s Konzeption der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa wurde von der Kommunistischen Internationale im Juni 1923 offiziell angenommen und erst auf Stalin’s Druck im Jahre 1928 verworfen.

[45] Leo Trotzki: Disarmament and The United States of Europe (1929), in: Trotsky Writings 1929, S. 357 (unsere Übersetzung)