Der EU-Reformvertrag: Teil 1

von Michael Pröbsting


Der EU-Reformvertrag ist ein Anschlag auf die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit Europas - der Lohnabhängigen, der Jugendlichen und der MigrantInnen. Er dient ausschließlich den Interessen der Konzerne und Machteliten in Europa und in Österreich. Deswegen müssen wir den EU-Reformvertrag verhindern. Dazu brauchen wir eine klare Analyse über die Ziele und Hintergründe des EU-Reformvertrages sowie eine klare Strategie für den Abwehrkampf. Eine solche Analyse, wie auch die daraus erwachsende Kampfstrategie muß den ureigensten Interessen der Lohnabhängigen, der Jugendlichen und MigrantInnen entsprechen. Sie muß hierfür eine Strategie des Proletariats sein, muß eine revolutionäre, marxistische Strategie sein, sonst werden alle Maßnahmen des Widerstandes im Nichts verlaufen. Aus diesem Grund legen wir im Folgenden die Ansichten und Vorschläge der Liga der Sozialistische Revolution (LSR) dar.

 

Teil des Generalangriffs der imperialistischen Bourgeoisie

 

Worum geht es bei dem EU-Reformvertrag in den groben Zügen? Es geht um die Stärkung und Vorantreibung der Europäischen Union als eine gemeinsame wirtschaftliche, politische und militärische Organisation der imperialistischen herrschenden Klassen Europas, d.h. des europäischen Monopolkapitals.

Der EU-Reformvertrag bedeutet die Vorantreibung des Turbo-Kapitalismus. „Offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ wird als Grundpfeiler der EU-Verfassung festgeschrieben und die Privatisierung von staatlichem Eigentum sowie der Abbau sozialer Errungenschaften für die KapitalistInnen erleichtert.

Der EU-Reformvertrag bedeutet permanente Aufrüstung und Krieg. Im Wettstreit mit den USA um weltweite Einflußsphären greift die EU zum Mittel der „Amerikanisierung“: EU-Battlegroups sollen – unter dem heuchlerischen Vorwand von Demokratie und Menschenrechte – Kriege für die Sicherung von Rohstoffquellen und geostrategischen Interessen führen.

Zu diesem Zweck wird über den Staatsapparaten der einzelnen kapitalistischen Nationalstaaten ein EU-Staatsapparat ausgebaut, der nicht einmal die minimalen bürgerlich-demokratischen Standards des Parlamentarismus auf einzelstaatlicher Ebene kennt. Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso selbst gibt den Charakter der Europäischen Union unumwunden zu: „Manchmal vergleiche ich die EU gerne mit einem Gebilde zur Organisation eines Imperiums. Wir haben die Ausmaße eines Imperiums [1]

Die Frage des EU-Reformvertrages ist also objektiv von großer Bedeutung für den Klassenkampf in Europa und in Österreich, da der Vertrag eine Konsolidierung und Stärkung des EU-Imperialismus und seines Krieges gegen die ArbeiterInnenklasse im Inneren und gegen die unterdrückten Völker nach Außen bedeutet.

 

EU-Reformvertrag: EU-Verfassung in neuem Gewand

 

Deswegen wollen die Herrschenden diesen Vertrag um jeden Preis durchboxen, deswegen wollen sie verhindern, daß es zu Volksabstimmungen mit drohenden Niederlagen wie in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 kommt. Um dies gegenüber der Bevölkerung zu tarnen, haben sie den Reformvertrag-Text noch unverständlicher als den Verfassungsentwurf formuliert. Der belgische Außenminister Karel de Gucht gesteht dies offen ein: „Das Ziel des Verfassungsvertrages war, besser lesbar zu sein; das Ziel dieses Vertrages ist, unlesbar zu sein… Die Verfassung zielte darauf ab, klar zu sein, während dieser Vertrag unklar sein musste. Das ist ein Erfolg.[2]

Tatsächlich ist der EU-Reformvertrag weitestgehend eine bloße Neuauflage der gescheiterten EU-Verfassung. So unterscheidet sich der Reformvertrag vom Verfassungsentwurf nur in 10 von 250 Vorschlägen, mit anderen Worten: 96% des Textes des gescheiterten Verfassungsvertrags wurden übernommen. [3] Dies stellen führende Vertreter des europäischen Monopolkapitals auch mit Genugtuung fest. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering meinte, „die Substanz des Verfassungsvertrages sei mit Erfolg verteidigt worden[4] Auch Giscard d`Estaing, der frühere Präsident Frankreichs und als EU-Konventspräsident Architekt der EU-Verfassung, vergleicht den EU-Reformvertrag mit dem gescheiterten Verfassungsentwurf offen im Ton eines arroganten Imperial-Herrschers: „In Bezug auf den Inhalt ist der Vorschlag weitgehend unverändert, er wird einfach nur auf andere Weise präsentiert. (…) Der Grund ist, daß der neue Text nicht mehr allzu ähnlich aussehen konnte wie der Verfassungsvertrag“ Die EU-Regierungen einigten sich daher auf „kosmetischen Änderungen, damit die Verfassung leichter geschluckt werden kann“ um so neuerliche riskante Volksabstimmungen vermeiden zu können. [5]

 

 

 

Der EU-Reformvertrag im Detail

 

Der „Veränderungsvertrag“ ändert die beiden existierenden Verträge, den „Vertrag über die Europäische Union“ (im folgendem abgekürzt mit VEU) und den Vertrag, der die Europäische Gemeinschaft gründet, der nun den Namen „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (VAEU) annimmt. [6]

 

Freie Marktwirtschaft

 

Eine wichtige Funktion des Reformvertrages ist die Rechtfertigung des Abbaus von ArbeiterInnenrechten, sozialen Errungenschaften und der ausweitenden Privatisierung des staatlichen Eigentums. Deswegen zieht sich die Betonung der kapitalistischen Ordnung mit ihren Schlagworten wie „offenen Marktwirtschaft“ und „freier Wettbewerb“ wie ein roter Faden durch den Vertrag. So besagt z.B. Artikel 119:

„(1) Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

(2) Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und der darin vorgesehenen Verfahren eine einheitliche Währung, den Euro, sowie die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb unterstützen sollen.

Ebenso soll der freie Handel – also jener Handel, der die stärksten Unternehmen, die Konzerne, begünstigt – gefördert werden: Aufgabe der EU sei es, „die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse“ (VEU Artikel 21e).

Ebenso wird die neoliberale Lissabonner Strategie festgeschrieben:

In Bezug auf Artikel 104 bekräftigt die Konferenz, dass die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Union und der Mitgliedstaaten auf die beiden fundamentalen Ziele ausgerichtet ist, das Wachstumspotenzial zu steigern und eine solide Haushaltslage zu gewährleisten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung dieser Ziele. In diesem Zusammenhang erneuert die Konferenz ferner ihr Bekenntnis zu den Zielen der Lissabonner Strategie: Schaffung von Arbeitsplätzen, Strukturreformen und sozialer Zusammenhalt.

Die Union strebt ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und Preisstabilität an. Deshalb muss die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums die entsprechenden Prioritäten in Bezug auf Wirtschaftsreformen, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Steigerung der privaten Investitionen und des privaten Verbrauchs setzen. (…) Die Konferenz kommt überein, dass die Mitgliedstaaten Phasen der wirtschaftlichen Erholung aktiv nutzen sollten, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und ihre Haushaltslage zu verbessern. Das Ziel ist dabei, in Zeiten günstiger Konjunktur schrittweise einen Haushaltsüberschuss zu erreichen, um in Zeiten der konjunkturellen Abschwächung über den nötigen Spielraum zu verfügen und so zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.[7]

Hier haben wir also die vertraglich-bindende Anhaltung des Staates, neoliberale Wirtschaftsreformen, Investitionen der Unternehmer usw. zu fördern und gleichzeitig massiv bei den staatlichen Ausgaben – d.h. vor allem bei den Sozial- und Gesundheitsleitungen – einzusparen. Diesmal wird der Kurs sogar noch mehr verschärft: Hieß es unter Finanzminister Grasser noch Nulldefizit in Zeiten der guten Konjunktur, soll nun sogar ein Haushaltsüberschuß erzielt werden.

 

Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen

 

Im gleichen Geiste werden mit dem EU-Reformvertrag die öffentlichen Dienstleistungen den Regeln des Wettbewerbs unterworfen. Es ist die EU-Kommission, welche alleine darüber entscheidet.

Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.

Die Kommission achtet auf die Anwendung dieses Artikels und richtet erforderlichenfalls geeignete Richtlinien oder Beschlüsse an die Mitgliedstaaten.“ [8]

Damit besteht nun die Gefahr, daß in vielen Dienstleistungsbereichen, die bislang von den „Segnungen der freien Marktwirtschaft“ verschont blieben, privatisiert werden: angefangen von Wasser, Strom, der Müllabfuhr bis hin zum öffentlichen Transport. Nicht zufällig wurde z.B. ein Absatz zur Verkehrspolitik verändert. So war früher die Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten erforderlich, um im Rahmen der gemeinsamen Transportpolitik, Maßnahmen zu ergreifen, wenn deren Anwendung, die Lebensqualität, die Anstellung oder den Betrieb der Transportmittel zu gefährden. Mit dem EU-Reformvertrag sind bei der gemeinsamen Transportpolitik solche Fälle nur noch „zu berücksichtigen“. Der französische Antiglobalisierungsaktivist Pierre Kalfa schlußfolgert zu Recht: „Ein Schloss zur Sicherung des öffentlichen Transportwesens ist hiermit gesprungen.[9]

Ähnliche Maßnahmen der Liberalisierung sind für den Energiesektor vorgesehen.

 

Aufrüstung und Kriegseinsätze

 

Der Reformvertrag befestigt und beschleunigt die militaristischen Aufrüstungs- und Expansionspläne der EU. Die ‚Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ wird zum integralen Bestandteil der Union. Die EU-Rüstungsagentur wird vertraglich verankert. Ebenso wird jeder Mitgliedsstaat verpflichtet,  seine „Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver zu entwickeln und spätestens 2010 über die Fähigkeit zu verfügen, entweder als nationales Kontingent oder als Teil von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind,…[10]

Aufrüstung und Bildung multinationaler Truppeneinheiten sind natürlich kein Selbstzweck, sondern dienen den militärischen Interessen des EU-Imperialismus. Mit einsatzfähigen Kriegstruppen will die EU Militäroperationen im Ausland durchführen. Der Tschad, an dem sich ja auch österreichische Truppen beteiligen, ist nur ein erster Vorgeschmack auf zukünftige Kolonialabenteuer des europäischen Imperialismus.

Die in Artikel 28a Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen … Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.“ [11]

Die Rechtfertigungen, solche Kriege zu führen, sind bewußt breit und offen gehalten. So kann ein Kriegsfall bereits dann eintreten, wenn auch nur ein einziger EU-Staat „angegriffen“ wird: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung[12]

Aber es bedarf nicht einmal eines Angriffs – es reicht schon, wenn die „Werte der Union“ in Gefahr sind:

Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen.“ [13]

Aber der herrschenden Klasse geht es natürlich nicht nur um das Krieg führen im Ausland, sie braucht auch eine Bürgerkriegsarmee im Inneren:

(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um

(a) – terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;

– die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;

– im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;

(b) im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.

(2) Ist ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen, so leisten die anderen Mitgliedstaaten ihm auf Ersuchen seiner politischen Organe Unterstützung. Zu diesem Zweck sprechen die Mitgliedstaaten sich im Rat ab.“ [14]

Es ist nicht schwer zu erkennen, daß hinter diesem Polizeijuristendeutsch angesichts möglicher Aufstände und Unruhen innerhalb der EU der mögliche Hammer einer Bürgerkriegseinsatzes von EU-Armeen hervorlugt.

Wir haben immer betont, daß ein zentrales Problem der EU darin besteht, daß sie militärisch viel schwächer ist als ihr Konkurrent, die USA. Vor dem Hintergrund der verschärften Rivalität zwischen der EU und der USA braucht die herrschende Klasse Europas daher einen Kurswechsel:

Doch um eine Macht ähnlicher Größenordnung wie die USA zu werden, braucht Europa einen grundlegenden Wandel in seiner Militärpolitik. (…) Worum es geht, wird in der Verfassung unumwunden ausgesprochen: um die Fähigkeit des europäischen Imperialismus, rund um den Globus Krieg zu führen, um seine politischen und ökonomischen Interessen („Werte“) zu verteidigen. [15]

Der EU-Reformvertrag erscheint auf den ersten Blick widersprüchlich. Einerseits legt er eine enge Zusammenarbeit mit der NATO fest, was bedeutet, daß jene Kräfte in der EU, die eine vom US-amerikanischen Konkurrenten unabhängige Militärpolitik erreichen wollten, sich hier nicht vollständig durchsetzen konnten. Andererseits jedoch haben sich die Kräfte um den deutsch-französischen Block eine Möglichkeit für einen eigenständigen militärischen Weg eröffnet, nämlich der Schaffung eines eigenen Verbandes – der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit:

Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union.[16]

 

Who is the Boss?

 

Der EU-Reformvertrag sieht – wie schon zuvor die Verfassung – vor, daß die EU mit einer juristischen Persönlichkeit versehen wird. Die EU bzw. ihre Vertreter können damit Verträge abschließen, die bindend sind für ihre Mitglieder.

Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.[17]

Darüberhinaus sieht der EU-Reformvertrag den Ausbau zentralstaatlicher Machtstrukturen bzw. –befugnisse vor. Darin sieht die herrschende Klasse die einzige Möglichkeit, um einen schlagfähigen zentralen Staatsapparat aufbauen zu können, der die widerstreitenden Interessen zwischen den Mitgliedsstaaten überwindet und gegen die ArbeiterInnenklasse durchpeitschen kann. Diese Zielsetzung führt einerseits dazu, daß jene Entscheidungen, die nur nach dem Einstimmigkeitsprinzip getroffen werden können, massiv zurückgedrängt werden, während viele Entscheidungen nun nach dem Prinzip der „qualifizierten Mehrheit“ getroffen werden sollen. So wuchs die Zahl der Politikfelder, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können, von 137 auf 181. [18] Daher gab es auch zuletzt einen Konflikt drüber, welches Gewicht die einzelnen Nationalstaaten haben sollen. Schließlich wurde eine Änderung zugunsten der großen Länder durchgesetzt. Ab dem 1. November 2014 ändert sich die qualifizierte Mehrheit und besteht dann aus der Hälfte der Mitgliedsstaaten und 55% der Bevölkerung, mit komplizierten Übergangsregelungen, die bis 2017 gelten können.

Noch wichtiger jedoch ist, daß neben dem EU-Rat – also der gemeinsamen Vertretung der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten – die EU-Kommission die zentrale Rolle spielt. So besagt der neue Artikel 9d:

(1) Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen. Sie überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme. Sie übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus. Außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen nimmt sie die Vertretung der Union nach außen wahr. Sie leitet die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der Union mit dem Ziel ein, interinstitutionelle Vereinbarungen zu erreichen.

(2) Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Andere Rechtsakte werden auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist.

Die Rechte des EU-Parlaments hingegen sind minimal und Bürgerinitiativen haben gerade mal das Recht … die Kommission zu bitten! „Bürger der Union, in einer Anzahl von mindestens einer Million, die Bürger einer beträchtlichen Zahl von Mitgliedsstaaten sind, können die Initiative ergreifen, die Kommission, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, zu bitten, einen Vorschlag zu Fragen zu unterbreiten, von denen diese Bürger meinen, dass ein Rechtsakt der Union notwendig ist, um die Anwendung der Verträge zu gewährleisten.[19]

 

Reaktionäre Ideologie in der Verfassung festgeschrieben

 

Neben dem Prinzip der freien Marktwirtschaft schreibt die Verfassung noch weitere wichtige ideologische Grundpfeiler der bürgerlichen Ordnung fest. So ist die Präambel des „Vertrag über die Europäische Union“ durch die Hinzufügung folgenden Absatzes geändert worden:

"SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,…".[20]

An dieser Änderung sind zwei Dinge interessant und bezeichnend für die Richtung, in die sich der EU-Imperialismus entwickelt. Erstens die Berufung auf das „religiöse Erbe Europas“ – also das Christentum, jene Religion, in deren Namen in der Geschichte unzählige Kriege und Massenmorde verübt wurden. Dies bedeutet – wie es den Forderungen der katholischen Kirche und der konservativen Kräfte entspricht – nichts anderes als die Hebung des Christentums in den Verfassungsrang. Diese scheinbar unverdächtige Wortwahl können die herrschenden Klassen bei Bedarf als ideologische Rechtfertigung für zahlreiche Angriffe ausnützen: z.B. die Aufhebung der Trennung von Staat und Religion und das Vorgehen gegen die atheistische Weltanschauung, die Infragestellung des Rechts auf Abtreibung, die Rechtfertigung von militärischen Interventionen zur Verteidigung des Christentums z.B. gegen den Islam usw. [21]

Zweitens kennen wir die Erklärung der „unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte“ aus dem Munde von George Bush und seinen neokonservativen Kriegstreibern. Universelle Werte haben per Definition weltweite Gültigkeit und können somit als Rechtfertigung für die Einmischung und militärische Intervention der Europäischen Union rund um den Globus verwendet werden. Vergessen wir nicht, daß der imperialistische Krieg in Afghanistan und in Irak neben den Vorwänden der Terrorismus-Bekämpfung auch mit dem angeblichen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie geführt wird.



[1] EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Telegraph, 18.07.2007, http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2007/07/11/weu111.xml

[5] Reform treaty: cosmetic changes to avoid referendums, says Giscard d'Estaing, 17.7.2007, http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/003-9201-197-07-29-901-20070716IPR09200-16-07-2007-2007-false/default_de.htm

[6] Die im Dezember 2007 unterzeichneten Verträge werden im folgendem nach der Version im „Amtsblatt der Europäischen Union, 17.12.2007“ zitiert (veröffentlicht auf der Homepage http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/index.htm).

[7] Schlußakte Erklärung Nr. 30. Erklärung zu Artikel 104 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

[8] Vertrag von Lissabon zur Änderungen …. Artikel 86

[9] Pierre Khalfa: Veränderungsvertrag der EU: Sowohl Methode als auch Inhalt sind inakzeptabel (August 2007)

[10] Protokoll über die ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 28a des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 1

[11] Vertrag von Lissabon zur Änderungen …. Artikel 28b

[12] Vertrag von Lissabon zur Änderungen …. Artikel 28a

[13] Vertrag von Lissabon zur Änderungen …. Artikel 28a

[14] Vertrag von Lissabon zur Änderungen …. Solidaritätsklausel Artikel 188r

[15] Michael Pröbsting: ‚Amerikanisierung oder Niedergang‘. Widersprüche und Herausforderungen für das imperialistische Projekt der europäischen Vereinigung; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 35, S. 39 bzw. 40

[16] Vertrag von Lissabon zur Änderungen …. Artikel 28a

[17] Schlußakte, Erklärung Nr. 17. Erklärung zum Vorrang

[18] Siehe Centrum für Europäische Politik: Nizza – Verfassung – Reformvertrag, www.cep.eu/442.html

[19] Vertrag von Lissabon zur Änderungen …. Artikel 8 B

[20] Vertrag von Lissabon zur Änderungen … . Präambel

[21] Zur Rolle des Vatikans als Ideologielieferant für den europäischen Imperialismus siehe u.a. Michael Pröbsting: Das Christentum als Rechtfertigungsideologie des imperialistischen “Krieg gegen den Terror”; in: Unter der Fahne der Revolution (Theoretisches Journal der Liga der Sozialistischen Revolution), Nr. 1, September 2007, S. 15-20; www.sozialistische-revolution.org