Der EU-Reformvertrag: Teil 2

von Michael Pröbsting


Tieferliegende Ursache: Der Niedergang des Kapitalismus

 

Es liegt auf der Hand, daß alle fortschrittlichen Organisationen und AktivistInnen den EU-Reformvertrag ablehnen. Aber die Frage, worüber bei Vielen Unklarheit herrscht, ist die der Ursachen des EU-Reformvertrages, welche Alternativen es dazu gibt und mit welcher Strategie wir dagegen kämpfen können.

Der EU-Reformvertrag ist kein Resultat eines Anfalls von Machtgeilheit seitens der Bourgeoisie wie es diverse links-reformistische Strömungen glauben. Noch weniger handelt es sich um eine Verschwörung irgendwelcher Bürokraten in Brüssel, wie es die Einfaltspinsel in den Redaktionstuben der Kronen Zeitung oder in der FPÖ daher phantasieren.

Der Kampf gegen den EU-Reformvertrag kann unmöglich gewonnen werden, wenn er auf einer illusionären, utopischen Grundlage aufgebaut ist. Der Grundfehler vieler Linker heutzutage besteht darin, daß sie die Politik der herrschenden Klasse – welche man gewöhnlich als Neoliberalismus, als Militarismus usw. bezeichnet – als bloß eine von mehreren möglichen Optionen im kapitalistischen Gesellschaftssystem betrachten. Es wird unterstellt, daß die bürgerlichen Herrschenden eigentlich verschiedene Möglichkeiten hätten, ihre Macht auszuüben. Das Programm der rücksichtlosen Angriffe auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse und der imperialistischen Kriegsoffensive wird daher nicht als unausweichliche, von ihrem Standpunkt aus notwendige, Politik der herrschenden Klasse verstanden, sondern als „falsche Politik“, die bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Kapitalismus durch eine „richtige Politik“ – wie z.B. Ausbau des Sozialstaates, Vollbeschäftigung, Abrüstung und Frieden – ersetzt werden könnte.

Tatsächlich ist die neoliberale, militaristische Offensive der herrschenden Klasse das notwendige Resultat des Niedergangs des Kapitalismus und vor diesem Hintergrund eine verschärfte Konkurrenz zwischen den Monopolen und den Großmächten. Die Weltwirtschaft zeichnet sich insgesamt seit den 1970er Jahren durch eine Tendenz zur Stagnation der Produktivkräfte aus. [1] Diese Entwicklung hält auch in der Periode der Globalisierung an, auch wenn hier eine uneinheitliche Entwicklung zu beobachten ist, wo die Stagnationstendenz in den imperialistischen Metropolen und in weiten Teilen der sogenannten III. Welt vorherrschen, während es andererseits auch wichtige Ausnahmen wie China oder Indien gibt. Die in dieser Broschüre abgebildeten Tabellen sollen einen kurzen Überblick über die niedergehende Wachstumsdynamik des Kapitalismus weltweit und in den imperialistischen Zentren geben.

 

Tabelle 1: Wachstumsraten des Welt-Brutto-Inlandsproduktes (in % pro Jahr) [2]

 

1971-1980

+3.8%

1981-1990

+3.2%

1991-2000

+2.6%

2001-2006

+2.7%

 

Die gleiche Entwicklungstendenz findet sich auch im Herzen der Schaffung des kapitalistischen Mehrwerts – der Industrieproduktion. (siehe Tabelle 2)

 

Tabelle 2: Wachstumsraten der weltweiten Industrieproduktion (in % pro Jahr) [3]

 

1980-1990

+3.0%

1990-2000

+2.4%

2000-2004

+1.4%

 

Betrachten wir nun die imperialistische Staaten, wo auch die große Masse des Weltkapitals beheimatet ist, etwas genauer. (siehe Tabelle 3)

 

Tabelle 3: Wachstumsraten des Brutto-Inlandsproduktes in den imperialistischen Staaten (in % pro Jahr) [4]

 

 

Wachstumsraten des Brutto-Inlandsproduktes (in % pro Jahr)

 

imperialistische Staaten

USA

Japan

EU-15

 

BIP

BIP pro Kopf

BIP

BIP p.K.

BIP

BIP p.K.

BIP

BIP p.K.

1960-1969

+5.1%

+3.8%

+4.6%

+3.3%

+10.2%

+9.0%

+5.3%

+3.5%

1970-1980

+3.4%

+2.5%

+3.2%

+2.1%

+4.4%

+3.3%

+3.0%

+2.6%

1980-1990

+3.0%

+2.3%

+3.2%

+2.2 %

+4.1%

+3.5%

+2.4%

+2.1%

1990-2000

+2.5%

+1.8%

+3.2%

+2.2%

+1.3%

+1.1%

+2.0%

+1.7%

2000-2005

+2.2%

--

+2.8%

--

+1.3%

--

+2.0%

--

 

Exkurs: Marx und das Gesetz der kapitalistischen Akkumulation

 

Die Ursache dieser niedergehenden Wachstumsdynamik liegt in folgendem Dilemma der kapitalistischen Produktionsweise, auf welches schon Karl Marx hinwies. Der Zweck der kapitalistischen Produktionsweise ist die Selbstverwertung der Kapitals, mit anderen Worten: die Akkumulation von Kapital zum Zwecke der Profitmaximierung. Unter Akkumulation des Kapitals verstehen MarxistInnen die „Anwendung von Mehrwert als Kapital oder Rückverwandlung von Mehrwert in Kapital[5] oder anders formuliert die Verwendung eines Teils des Wertprodukts nicht zur individuellen Konsumtion, sondern zur Vergrößerung des Kapitals. Dazu versuchen die KapitalistInnen beständig die Produktivkraft der Arbeit zu steigern. Das heißt, durch die Weiterentwicklung der Technik, der Organisation der Arbeit, Modernisierung des Maschinenparks etc. kann die Produktivität des einzelnen Arbeiters bzw. Arbeiterin gesteigert werden, er bzw. sie kann also mit seiner/ihrer Arbeitskraft eine stets größere Menge von Produktionsmitteln in Bewegung setzen. Dieser an sich für alle Gesellschaftsordnungen gültige Prozeß des technischen und ökonomischen Fortschritts besitzt nun im Kapitalismus eine besondere Eigentümlichkeit. Die kapitalistische Produktionsweise zeichnet sich nämlich gerade dadurch aus, daß der Arbeitsprozeß zugleich ein Verwertungsprozeß ist, d.h. die Produktionsmittel und die Arbeitskraft haben sowohl einen Gebrauchswert als auch einen Tauschwert.

Nun dient die Produktion von Waren, Tauschwerten, nicht der Herstellung von Gebrauchswerten, sondern umgekehrt, der Produktionsprozeß dient der Schaffung von Tauschwerten, sprich der Vermehrung des Kapitals (Akkumulation), sprich der Vermehrung des Mehrwerts, des Profits der KapitalistInnen:

„…daß das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint, daß die Produktion nur Produktion für das Kapital ist, und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind.“ [6]

Die Verschärfung seiner inneren Widersprüche sind letztlich eine logische Folge des Kapitalismus als System, in denen Kapital als Einzelkapitale existiert und nur existieren kann, wenn diese miteinander in schärfster Konkurrenz stehen (was zeitweilige Allianzen keineswegs ausschließt, die jedoch unweigerlich zu umso schärferen Auseinandersetzungen führen). [7] Daher sind die KapitalistInnen und somit das Gesamtkapital gezwungen, sich beständig auszudehnen und zu akkumulieren. Marx beschreibt den Sachzwang, dem die KapitalistInnen unterliegen, folgendermaßen:

„... macht die Entwicklung der kapitalistischen Produktion eine fortwährende Steigerung des in einem industriellen Unternehmen angelegten Kapitals zur Notwendigkeit, und die Konkurrenz herrscht jedem individuellen Kapitalisten die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise als äußere Zwangsgesetze auf. Sie zwingt ihn, sein Kapital fortwährend auszudehnen, um es zu erhalten, und ausdehnen kann er es nur vermittelst progressiver Akkumulation.“ [8]

Der technische Fortschritt, die Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit, die sich – verhältnismäßig – in immer mehr Produktionsmittel und immer weniger Arbeitskraft ausdrückt, führt also zur kapitalistischen Akkumulation, dem beständigen Anwachsen des konstanten Kapitals im Verhältnis zum variablen. Immer mehr Kapital wird in die Maschinerie (fixes konstantes Kapital) und in Rohstoffe (zirkulierendes konstantes Kapital) angelegt, immer weniger – im Verhältnis zum ersteren weniger – in Arbeitslöhnen (variables Kapital). Marx nennt diesen Prozeß die Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals.

Nun ist aber nur die lebendige Arbeit, anders ausgedrückt der variable, in Arbeitslöhnen steckende Kapitalteil, die einzige Quelle des Mehrwerts/Profits. Dies wiederum bedeutet, daß mit der verhältnismäßigen Abnahme dieses Teils auch der Profit geringer werden. Marx spricht hier vom Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. Da aber der Profit die Triebfeder der kapitalistischen Produktion ist, wird die Akkumulation nur solange fortgesetzt werden, als sie eben profitabel ist.

Diese erzeugt mit der fortschreitenden relativen Abnahme des variablen Kapitals gegen das konstante eine steigend höhere organische Zusammensetzung des Gesamtkapitals, deren unmittelbare Folge ist, daß die Rate des Mehrwerts bei gleichbleibendem und selbst bei steigendem Exploitationsgrad (Ausbeutungsgrad, Anm.d.Red.) der Arbeit sich in einer beständig sinkenden allgemeinen Profitrate ausdrückt. (Es wird sich weiter zeigen warum dies Sinken nicht in dieser absoluten Form, sondern mehr in Tendenz zum progressiven Fall hervortritt.) Die progressive Tendenz der allgemeinen Profitrate zum Sinken ist also nur ein der kapitalistischen Produktionsweise eigentümlicher Ausdruck für die fortschreitende Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkraft der Arbeit. Es ist damit nicht gesagt, daß die Profitrate nicht auch aus andren Gründen vorübergehend fallen kann, aber es ist damit aus dem Wesen der kapitalistischen Produktionsweise als eine selbstverständliche Notwendigkeit bewiesen, daß in ihrem Fortschritt die allgemeine Durchschnittsrate des Mehrwerts sich in einer fallenden allgemeinen Profitrate ausdrücken muß. Da die Masse der angewandten lebendigen Arbeit stets abnimmt im Verhältnis zu der Masse der von ihr in Bewegung gesetzten vergegenständlichten Arbeit, der produktiv konsumierten Produktionsmittel, so muß auch der Teil dieser lebendigen Arbeit, der unbezahlt ist und sich in Mehrwert vergegenständlicht, in einem stets abnehmenden Verhältnis stehn zum Wertumfang des angewandten Gesamtkapitals. Dies Verhältnis der Mehrwertsmasse zum Wert des angewandten Gesamtkapitals bildet aber die Profitrate, die daher beständig fallen muß.“ [9]

Das Resultat dieser Entwicklung ist, daß das Kapital mit verschiedensten Methoden versucht, die Profitrate trotz der wachsenden organischen Zusammensetzung zu steigern bzw. deren Fall aufzuhalten. Marx spricht hier von den „entgegenwirkenden Ursachen“ und nennt darunter die Erhöhung des Exploitationsgrads der Arbeit, die Herunterdrücken des Arbeitslohns unter seinen Wert, die Verbilligung der Elemente des konstanten Kapitals, die relative Überbevölkerung, den auswärtigen Handel und die Zunahme des Aktienkapitals. Doch letztlich können diese entgegenwirkenden Ursachen den Fall der Durchschnittsprofitrate nicht aufhalten.

Für das Kapital wachsen also die Schwierigkeiten, Kapital profitabel anzulegen. Es existiert eine Überproduktion an Kapital im Verhältnis zu den real existierenden profitablen Anlagemöglichkeiten. Wir sprechen hier von einer Überakkumulation des Kapitals. Daraus folgt das verstärkte Suchen des Kapitals nach Gewinn in der Spekulationssphäre u.ä. Die Kehrseite davon ist die Verlangsamung der Akkumulationsrate. Akkumulation des Kapitals beschränkt sich mehr und mehr auf Rationalisierungsinvestitionen (Ersetzung bestehender Kapitalanlagen zwecks Abbaus von Arbeitskräften) und nicht Erweiterungsinvestitionen (Ausbau des Maschinenparks zwecks Erweiterung der Produktionskapazitäten). Aufgrund der Überakkumulation von Kapital sehen wir daher insgesamt, weltweit, eine abnehmende Dynamik der Kapitalakkumulation. (siehe Tabelle 4 und Graphik 1, die das Verhältnis von Netto-Investitionen zum Netto-Inlandsprodukt darstellt)

 

Tabelle 4: Wachstumsraten der weltweiten Kapitalakkumulation (in % pro Jahr) [10]

 

1980-1990

+3.9%

1990-2000

+3.2%

2000-2004

+1.2%

 

Graphik 1: Netto-Investitionen als Anteil am Netto-Inlandsprodukt in den imperialistischen Ökonomien, 1980-2006 [11]

 

 



[1]Unter Produktivkräften verstehen MarxistInnen sowohl die materiellen Mitteln und Resultate der Produktion – also Produktionsmittel (Maschinen etc.) und Waren – als auch die Menschen, die die Produktionsmittel bedienen und zu diesem Zweck bestimmte Formen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung eingehen. Es liegt in der Natur der Sache, daß Produktionsmittel und Arbeiter einander gegenseitig bedingen. Vom kapitalistischen Gesichtspunkt aus gesehen besteht der Zweck der Anwendung der Arbeiter an den kapitalistischen Produktionsmitteln darin, Waren und dadurch Mehrwert zu produzieren. Produktivkräfte sind also nicht bloß eine Ansammlung von materiellen Dingen, sondern beinhalten auch und vor allem die Menschen und ihre Lebensbedingungen. Näheres dazu siehe in Michael Pröbsting: Die widersprüchliche Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus; in: Revolutionärer Marxismus 37 (2007)

[2] Für 1971-2000 siehe World Bank: Global Economic Prospect 2002, S. 234; für 2001-2006 siehe United Nations: World Economic Situation and Prospects 2007, S. 2 bzw. United Nations: World Economic Situation and Prospects 2008, S. 1. Die Zahlenreihe zwischen 1971-2000 beruht auf Weltbank-Berechnungen des GDP zu konstanten Preisen und Wechselkursen von 1995. Die Zahlenreihe zwischen 2001-2005 beruht auf UN-Berechnungen des GDP zu konstanten Preisen und Wechselkursen von 2000. Die 2.7% ergeben sich aus dem arithmetischen Mittel der Angaben für die Jahre 2001-2006 (1.6%, 1.9%, 2.7%, 4.0% 3.4% sowie 3.9%).

[3] World Bank Indicators 2005, http://www.worldbank.org/data/wdi2005/wditext/Section4.htm, World Bank: World Development Indicators 2006, Table 4.1 http://devdata.worldbank.org/wdi2006/contents/Section4.htm

[4] Für die Jahre 1970-2000: OECD - Understanding Economic Growth (2004), http://213.253.134.29/oecd/pdfs/browseit/1104011E.PDF, S. 18f.; Die Statistik bezieht sich auf die 24 Mitgliedsstaaten der OECD. Sie umfaßt daher nicht nur imperialistische Länder, sondern auch Staaten – wie Ungarn, Tschechische Republik, die Slowakei, Mexiko oder Neuseeland – die einen halbkolonialen Charakter besitzen. Diese Länder hatten in den letzten Jahren eine Wachstumsrate, die über dem Durchschnitt der imperialistischen Ökonomien lag. Insoferne verzerren sie diesen OECD-Durchschnitt etwas nach oben. Nichtsdestotrotz sind diese OECD-Zahlen nützliche Annäherungswerte, da die halbkolonialen Staaten innerhalb der OECD gegenüber den imperialistischen Ländern nicht allzu sehr ins Gewicht fallen. Die Angaben für 2000-2005 beziehen sich – mit Ausnahme jener für die EU – auf: World Bank: World Development Report 2007, S. 295. Für die Jahre 1960-1969 haben wir die OECD-Statistik zitiert aus: Robert Brenner, The Boom and the Bubble. The US in the World Economy, London 2002, S. 47. Bei diesen Angaben beziehen sich die Zahlen für die imperialistischen Staaten auf die G-7. Die Angaben für die EU-15 für die Jahre 1960-1969 beziehen sich nur auf Deutschland. Die Angaben für die EU-15 für die Jahre 1999-2005 beziehen sich auf die 11 zur Euro-Area gehörenden EU-Staaten und entstammen folgender Quelle: European Commission: THE EU ECONOMY 2006 REVIEW, S.61, http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2006/ee606_en.pdf

[5]Karl Marx: Das Kapital, Band I, MEW 23, S. 605

[6]Karl Marx: Das Kapital, Band III, MEW 25, S. 260 (Hervorhebung im Original)

[7]Begrifflich ist die Konkurrenz nichts als die innere Natur des Kapitals, seine wesentliche Bestimmung, erscheinend und realisiert als Wechselwirkung der vielen Kapitalien aufeinander, die innere Tendenz als äußerliche Notwendigkeit. (Kapital existiert und kann nur existieren als viele Kapitalien und seine Selbstbestimmung erscheint daher als Wechselwirkung derselben aufeinander.)“ Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie (1858); in: MEW 42, S. 327

[8] Karl Marx: Kapiatl Band I, MEW 23, S. 618

[9]Karl Marx: Das Kapital, Band III, MEW 25, S. 223 (Hervorhebung im Original)

[10] World Bank: World Development Indicators 2004, S. 220, World Bank: World Development Indicators 2006, Table 4.9 http://devdata.worldbank.org/wdi2006/contents/Section4.htm

[11] Barclays Capital (2006) “Global Outlook: Implications for Financial Markets”, Economic and Market Strategy, December 2006, S. 17