Der EU-Reformvertrag: Teil 3

von Michael Pröbsting


Die Formierung der EU als Antwort des imperialistischen Kapitals Westeuropas

 

Es sind diese krisenhaften Entwicklungstendenzen der kapitalistischen Weltwirtschaft, die das Monopolkapital zu verschärften Attacken auf die ArbeiterInnenklasse und zur Steigerung der Ausbeutung der halbkolonialen Welt antreibt [1] und gleichzeitig den Konkurrenzkampf zwischen den Großmächten anheizen – allen voran zwischen den beiden mächtigsten Blöcken, den USA und der EU. Daher einerseits das gemeinsame Vorgehen der Großmächte, wenn es z.B. darum geht, halbkoloniale Länder zur Öffnung ihrer Wirtschaft für die Großkonzerne zu öffnen, andererseits aber auch die politischen und wirtschaftlichen Konflikte zwischen den beiden Blöcken wenn ihre Interessen aufeinanderprallen.

Die Formierung der Europäischen Union nicht nur als ein wirtschaftlicher Binnenmarkt, sondern auch als ein politischer und militärischer Machtblock ist die Antwort der herrschenden Klassen Europas – allen voran ihrer Kernstaaten Deutschland und Frankreichs – auf die verschärfte Konkurrenz und die Notwendigkeit, ihre Interessen in einer instabiler werdenden Welt mit allen zu Gebote stehenden Mitteln durchzusetzen. In diesem Sinne haben wir schon in einer Analyse vor drei Jahren festgehalten:

Die Formierung eines europäischen Kapitals und Imperialismus, der den USA als führende Weltmacht Paroli bieten kann, ist und bleibt daher das strategische Ziele der deutschen und französischen Kapitalistenklassen und ihrer politischen Exekutiven.[2]

Daher ist es auch kein Zufall, daß die herrschenden Klassen Europas nach der Niederlage bei den Referenden zum Verfassungsentwurf 2005 bald einen erneuten Versuch starteten.

Der Generalangriff auf die Lohnabhängigen wird in ganz Europa mit unverminderter, ja größerer Schärfe fortgeführt. Auch wenn es in einzelnen Ländern zu kurzfristigen taktischen Rückzügen der herrschenden Klasse aufgrund von Massenmobilisierungen kommen sollte, so nur, um bald noch heftigere Angriffe zu starten. (…)

Die herrschenden Klassen werden bewußt einen neuen Anlauf zur Formierung eines imperialistischen Blocks nehmen.[3]

Wir halten also fest: der aggressive Kurs der herrschenden Klassen Europas in Richtung neoliberaler Sozialabbau, Militarisierung und Aufbau eines zentralen EU-Staatsapparates ist das unausweichliche Resultat der Interessen des Kapitals in Zeiten von Stagnation, verschärfter Konkurrenz und Instabilität. Sie müssen diese Politik betreiben, sonst würden die USA – und auch andere Mächte – ihre europäische Konkurrentin für lange Zeit von einem angehenden Imperium zu einem Zwerg unter den imperialistischen Mächten degradieren. Damit einhergehend würden sehr rasch scharfe politische Krisen bis hin zu revolutionären Situationen ausbrechen. Jeder Versuch, die KapitalistInnenklasse durch Zureden oder Petitionen zu einer anderen Politik zu bewegen, ist daher nichts anderes als reformistische Tagträumerei.

Das bedeutet natürlich keineswegs, daß überhaupt keine Veränderungen, Modifikationen der Politik der herrschenden Klasse möglich wären, ohne nicht unmittelbar in eine revolutionäre Situation zu münden. Durch harten Klassenkampf ist es möglich, diesen oder jenen Angriff kurzfristig abzuwehren, diese oder jene Attacke abzumildern. Aber diese Änderungen sind vorübergehende Defensiverfolge und können nicht – solange die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse weiter bestehen bleiben – zu einer grundlegenden, nachhaltigen Verbesserung der Lage der ArbeiterInnenklasse führen.

 

Ist eine Reform der EU im Interesse der ArbeiterInnen, Jugendlichen und MigrantInnen möglich?

 

Ein Gutteil der Linken hängt der reformistischen Politik an, die die EU verändern und eine „soziales, friedliches, demokratisches Europa“ schaffen möchte. Wir führen hier nur ein paar Beispiele an. ATTAC z. B. fordert die Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung in der EU, aus der dann eine reformierte EU hervorgehen könnte. [4] . Der ATTAC-Gründer in Österreich, Christian Felber, erhofft sich durch solche demokratischen und sozialen Reformen die Schaffung einer schlagkräftigeren EU: „Die Handlungsfähigkeit der EU wird durch die neuen Strukturen gegenüber dem Ist-Zustand verbessert“. [5]

Ähnlich illusionäre Hoffnungen hegt die Europäische Linkspartei, deren österreichischer Ableger die KPÖ ist: „Wir glauben, daß die EU in der Lage ist abzurüsten und dies auch tun sollte, daß sie die Militärbudgets ihrer Mitgliedsländer reduzieren und aufhören sollte, in militärischen Kategorien zu denken.[6]

Es ist bezeichnend, daß die SPÖ-Jugendorganisation – die Sozialistische Jugend – sich nicht einmal zu einer klaren Ablehnung des EU-Reformvertrages durchringen kann. In ihrer einzigen Stellungnahme fordert sie gerade mal eine Volksabstimmung, bezieht jedoch keine Position. [7] Gleichzeitig öffnet sie die Spalten ihrer Zeitung für die SP-Parteipropagandisten des EU-Reformvertrages und verzichtet dabei auf jegliche Kritik. [8] Einmal mehr zeigt sich, daß die SJ entgegen ihrer Selbstdarstellung weder eigenständig noch marxistisch ist, sondern die linksreformistischen Werbetrommler des SPÖ-Apparates in den Reihen der Jugend.

Trotz unterschiedlicher Nuancen haben diese Positionen eine zutiefst reformistische, kleinbürgerliche Logik gemein. Nämlich daß es möglich sei, eine „demokratische, sozial gerechte und friedliche EU“ zu schaffen ohne die Eigentums- und Machtfrage in Europa zu stellen. [9] Wie soll denn ein sozial gerechtes Europa möglich sein, solange die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse unangetastet bleiben, solange also die kleine Minderheit der Unternehmer die wirtschaftlichen Produktionsmittel in ihren Händen hat?! Wie soll denn ein „friedliches Europa“ möglich sein, solange Konzerne und Generäle existieren, die ihre Interessen weltweit mit militärischen Mitteln durchzusetzen suchen?! Wie soll denn eine wirkliche Demokratie möglich sein, solange die herrschende Klasse an der Macht ist, die Tag für Tag den Polizeistaat ausbaut?!

Der reformistischen Politik ist  kein klares Klassendenken inne, kein Verständnis davon, daß unsere Gesellschaft gespalten ist in eine herrschende Klasse – an deren Spitze das Monopolkapital und seine Berufspolitiker steht – und die breite Mehrheit der Bevölkerung, die ArbeiterInnenklasse (also die Lohnabhängigen und deren Familien).

Natürlich ist dieses Unverständnis kein Zufall, sondern hat eine materielle Basis. Hinter der reformistischen Sichtweise, daß der Neoliberalismus bloß eine „falsche Politik“ sei, die durch eine „andere Politik“ mit einer „anderen Regierung“ abgelöst werden kann, steckt eine politische Perspektive. Nämlich die Hoffnung von Kräften wie der Europäischen Linkspartei, Teil einer Regierungskoalition in den kapitalistischen EU-Mitgliedsstaaten zu werden und so am Futtertrog der Macht mit den damit verbundenen Privilegien mitnaschen zu können. In Italien ist ihnen das bereits gelungen und dort spielt die Rifundazione Communista (PRC) eine tragende Rolle in der neoliberalen und militaristischen Regierung Prodi (die so mit Hilfe der PRC u.a. das Pensionseintrittsalter anhob, die Besatzungstruppen in Afghanistan beläßt, die NATO-Militärbasis in Vincenza ausbaut usw.). In Berlin bildet die PDS/Linkspartei seit Jahren eine Koalition mit der SPD und betreibt hemmungslosen Sozialabbau. Hinter den reformistischen Phrasen des „sozialen und friedlichen Europas“ verbirgt sich also in Wirklichkeit der Wille zur Teilhabe an der kapitalistischen Macht.

Die Liga der Sozialistischen Revolution tritt daher für ein sozialistisches Europa ein und lehnt die Losung eines "sozialen Europas" ab. Diese Formel läßt - bestenfalls - offen, welche Klasse in einem solchen Europa herrschen soll. Doch wer das offen läßt, beläßt es im Grunde nur dabei, daß jene, die heute herrschen, auch zukünftig herrschen. Das "soziale" Europa läuft also auf nichts anderes als auf ein sozialdemokratisches, das heißt bürgerliches und imperialistisches Europa hinaus.

Wir wollen die EU nicht reformieren, sondern zerschlagen. Zerschlagen aber nicht, um sie durch einen Rückschritt zum Nationalstaat – jener gesellschaftlichen Organisationsform, die dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte des 19. Jahrhunderts entsprach – zu ersetzen. Sondern wir gehen vorwärts: auf dem Wege der europäischen Revolution über die Leiche der EU hin zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

 

Ist der Austritt aus der EU eine Alternative für die ArbeiterInnenklasse?

 

Eine scheinbare Alternative dazu ist die Strategie diverser linker Organisationen wie der KPÖ Steiermark, der Kommunistischen Initiative oder der AIK, die einen Austritt Österreichs aus der EU propagieren. Doch die Forderung nach einem Zurück zum alten Nationalstaat ist zutiefst illusionär und gefährlich. Es ist ein Irrglaube, daß Österreich, wenn es sich nur von der EU befreien könnte, ein weniger reaktionärer, weniger arbeiterInnenfeindlicher Staat wäre. Österreich ist ein imperialistischer Staat, der keineswegs von der „bösen EU“ verführt wird, sondern in der das heimische Kapital seine Interessen momentan am besten aufgehoben sieht. Das Kapital greift die ArbeiterInnenklasse nicht wegen dem „Diktat aus Brüssel“ an, sondern aus seinen ureigensten Profitinteressen. Es würde diese Angriffe auch genauso dann durchführen, wenn Österreich nicht in der EU wäre. Umso schändlicher ist es, daß diverse Linke diese Ausreden von Fraktionen des heimischen Klein- und Mittelkapitals bekräftigen, und somit die durch bürgerliche Medien verbreiteten Lügen, mit denen die ArbeiterInnenklasse abgelenkt werden soll, nachplappern. Die Ideologie des „guten“ alten Nationalstaates würde in Wirklichkeit den Rückzug der ArbeiterInnenklasse von der Bühne eines Klassenkampfes des vereinigten weltweiten Proletariats hin zur reaktionären Nationalboniertheit bedeuten.

Das österreichische Kapital beutet nicht nur die ArbeiterInnenklasse hierzulande aus, sondern bezieht durch seine massiven Auslandsinvestitionen in zahlreichen Halbkolonien – v.a. in Osteuropa – große Extraprofite. Nicht umsonst hat sich die herrschende Klasse Österreichs für den EU-Beitritt der osteuropäischen Länder stark gemacht. [10]

In der kapitalistischen Welt existieren die einzelnen kapitalistischen Länder der Welt nicht unabhängig voneinander und können dies auch gar nicht. Vielmehr sehen wir stetig zunehmende Verflechtungen der einzelnen Länder mit der Weltwirtschaft. Österreich ist Teil der Weltwirtschaft und kann dies nicht durch einen Austritt aus der EU „abschaffen“. All diese Verflechtungen würden genauso existieren, wenn Österreich aus der EU austreten würde.

Der Führer der russische Oktoberrevolution 1917, Wladimir Iljitsch Lenin, charakterisierte eine solche national-bornierte Politik des „Raus aus der EU“ treffend: “Kleinstaatliches Beiseite-stehen-wollen, kleinbürgerliches Streben, den großen Weltkämpfen fernzubleiben, die eigene relative Monopolstellung zu einem engherzigen Passivsein auszunützen das sind die objektiven gesellschaftlichen Umstände, die der Idee der Entwaffnung in einigen Kleinstaaten einen gewissen Erfolg und eine gewisse Verbreitung sichern. Natürlich ist ein solches Streben reaktionär und auf nichts als Illusionen gegründet, denn die kleinen Staaten werden so oder anders vom Imperialismus in den Strudel der Weltwirtschaft und der Weltpolitik hineingezogen.[11]

Im Kern teilt die „Raus aus der EU“-Perspektive den gleichen Grundfehler wie die linken EU-Reformer: nämlich das völlige Ignorieren der Klassenfrage. Wessen EU? Wessen Österreich? Die EU, die real existiert, ist die EU der Konzerne und Generäle. Und das Österreich, das real existiert, ist ebenfalls das Österreich der Konzerne und Generäle. Solange diese Klasse die Macht in Wirtschaft und Gesellschaft inne hat, gibt es keine dauerhaften Reformen. Nur ihr Sturz eröffnet den Weg in die Zukunft.

 

Die Heuchelei der FPÖ und des BZÖ

 

An dieser Stelle sei nur kurz darauf hingewiesen, daß die Forderung von BZÖ und FPÖ nach Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nichts anderes als Demagogie ist. Sie soll davon ablenken, wie sehr diese Parteien in das EU-Machtkartell selber involviert sind. Mit Ausnahme einer einzigen Abgeordneten haben alle damaligen Mandatare dieser Parteien im Mai 2005 für die EU-Verfassung gestimmt! Diese Parteien haben jahrelang in der Regierung den EU-Kurs ohne Wenn und Aber mitgetragen. Diese Parteien haben in ihrer sechsjährigen Regierungszeit bewiesen, daß sie für die gleiche Politik wie die im EU-Reformvertrag festgeschriebene stehen: Militarismus und Sozialabbau. Mittels eines widerwärtigen Rassismus gegen MigrantInnen und die Türkei versuchen sie, von ihren politischen Verbrechen als rechte Einpeitscher von Militarismus und Sozialabbau abzulenken.

Unter den fortschrittlichen AktivistInnen taucht immer wieder die Frage auf, wie man sich angesichts der FPÖ-Kampagne gegen den EU-Reformvertrag und für eine Volksabstimmung taktisch verhalten sollte. Manche meinen, daß dies ein Grund gegen unsere Volksabstimmungskampagne sei, andere wiederum sehen einen Spielraum für taktische Manöver.

Die Liga der Sozialistischen Revolution lehnt jeden Versuch eines „taktischen Ausnützens“ von FPÖ und BZÖ ab. Im Gegenteil, die linke Bewegung für eine Volksabstimmung muß bei jedem Schritt und Tritt ihren frontale Opposition gegen die rechten Hetzer klar machen. Natürlich wäre es dumm, auf unsere Kampagne gegen den EU-Reformvertrag und für eine Volksabstimmung zu verzichten, nur weil die FPÖ das gleiche fordert. Tatsächlich wäre es ein politisches Verbrechen, würde man die wichtige Frage des EU-Reformvertrages den Rechten überlassen. Genausowenig lassen wir uns von unserer Ablehnung der imperialistischen Truppenentsendung in den Tschad abbringen, nur weil FPÖ, BZÖ und Grüne aus taktischen Gründen das gleiche fordern. Ebenso haben wir in den 1990er Jahren öfters erlebt, daß ein Jörg Haider gegen den Sozialraub der SPÖ/ÖVP-Regierung wetterte, was uns jedoch keineswegs zu Anhängern der kapitalistischen Raubritter werden ließ.

Jedenfalls darf es keine Überschneidungen zwischen unserer Kampagne gegen den EU-Reformvertrag und den rechten Demagogen geben. Der Graben, der zwischen uns und ihnen existiert, besteht nicht nur in den unterschiedlichen Zielen – wir wollen eine europäische Revolution zum Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa während das ideologische Ziel der FPÖ der bürgerliche Nationalstaat (nach einer Massenvertreibung unserer migrantischen MitbürgerInnen) und das imperialistische „Europa der Vaterländer“ ist. Diese unterschiedlichen Ziele drücken sich auch in unterschiedlichen Kampfmethoden gegen Reformvertrag aus. Eben weil wir eine internationalistische Perspektive haben und weil uns die europäischen Klassenschwestern und –brüder genauso nahe sind wie die österreichischen, treten wir für einen europaweiten Klassenkampf gegen den EU-Reformvertrag ein und beschränken uns nicht auf Österreich. Und zu einer internationalistischen Kampagne gehört auch die Herausgabe mehrsprachiger Agitationsmaterialien, denn Österreich – wie auch die meisten anderen Staaten Europas – ist ein multinationales Land, in dem MigrantInnen einen wichtigen Teil der ArbeiterInnenklasse ausmachen.



[1]Zur Intensivierung der imperialistischen Ausbeutung der halbkolonialen Welt in der Periode der Globalisierung siehe auch Michael Pröbsting: Imperialismus, Globalisierung und die Ausbeutung der Halbkolonien; in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 154, Oktober 2007, http://arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/index.php?id=18,332,0,0,1,0

[2]Martin Suchanek/Michael Pröbsting: EU in der Krise. Soziales oder sozialistisches Europa?; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 35, S. 6

[3]Martin Suchanek/Michael Pröbsting: EU in der Krise. Soziales oder sozialistisches Europa?; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 35, S. 7

[4]siehe: „Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag“, http://www.attac.at/uploads/media/10_Prinzipien_fuer_einen_demokratischen_EU-Vertrag_02.pdf

[5]Christian Felber: Mein europäischer Traum; in: DER STANDARD, 5.12.2007

[6] ELP: In the name of a democratic and social Europe: “THE GOVERNMENT’S TREATY MUST BE PUT TO REFERENDUM IN THE EU”, 19. October 2007, http://www.european-left.org/nc/english/news/news_archive/news_archive/browse/1/zurueck/news-archive/artikel/in-the-name-of-a-democratic-and-social-europe-the-governments-treaty-must-be-put-to-referendu/

[7]„Sozialistische Jugend fordert europaweite Volksabstimmung zu EU-Reformvertrag“ (13.12.2007); http://www.sjoe.at/content/oest/presse/pas/article/3641.html

[8]Interview mit Karin Scheele (Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament): „Die europäische Integration braucht ein fundamentales Vertragswerk…“ in: Sozialistische Jugend: TROTZDEM, Dezember 2007, S. 8

[9]Dieser Fehler trifft im Grunde auch auf die anderen, nicht der ELP angeschlossenen, kommunistischen Parteien zu. Sie glauben zwar nicht an eine Reformierung der EU, sondern sind für den Austritt der einzelnen Mitgliedsstaaten. Aber auch sie halten die Schaffung eines friedlichen Europas – eben ohne Rahmen der EU – ohne vorhergehenden Umsturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung für möglich. Siehe z.B. die jüngste Erklärung: „Im tiefen Vertrauen, dass ein anderes Europa möglich ist, ein Europa der Zusammenarbeit, des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und des Friedens, vereinbaren die Kommunistischen und Arbeiterparteien und weiteren fortschrittlichen Linkskräfte …“ (Kommunistische Parteien fordern Volksabstimmung über den EU-Vertrag, www.kominform.at)

[10]Siehe dazu auch Roman Birke: Welches Europa? Europa zwischen sozialer Rhetorik und imperialistischer Praxis; in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 141, Jänner 2006

[11]Wladimir Iljitsch Lenin: Das Militärprogramm der proletarischen Revolution (1916); in: LW 23, S.99f.