Der EU-Reformvertrag: Teil 4

von Michael Pröbsting


Revolutionäre Strategie

 

Wir stehen heute vor einer umfassenden Offensive der herrschenden Klassen Europas. Sie wollen um jeden Preis die sozialen und demokratischen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse zertrümmern und die EU als zweite militärische Supermacht neben den USA etablieren. Sie müssen dies erreichen, sonst gehen sie im gnadenlosen weltweiten Konkurrenzkampf der imperialistischen Großmächte unter. Deswegen müssen wir uns eine umfassende Strategie des Klassenkampfes zur Verteidigung unserer Interessen zu Eigen machen.

Unser Widerstand kann nur dann Erfolg haben, wenn wir uns nicht auf Appelle und Petitionen an die Herrschenden oder die Eroberung von Regierungsposten orientieren, sondern auf die europaweite Organisierung und Kampf der ArbeiterInnenklasse und Jugend. Deswegen treten wir von der LSR gemeinsam mit unseren internationalen GenossInnen der Liga für die 5. Internationale (LFI) für Massendemonstrationen und Streiks bis hin zu Generalstreiks gegen den EU-Reformvertrag und andere Angriffe ein. Dies ist sowohl in jeden einzelnen Land notwendig wie auch europaweit.

Wir brauchen eine Organisierung des Abwehrkampfes von unten auf allen Ebenen. Deswegen treten wir für den Aufbau von Aktionskomitees, Sozialforen und Bündnissen auf allen Ebenen – lokal, regional, landesweit – ein. Und ebenso brauchen wir eine europaweite Koordinierung dieser Kämpfe. Diese Forderung richtet sich an alle Organisationen der Arbeiterbewegung, Parteien, die gegen Krieg und Neo-Liberalismus zu kämpfen vorgeben usw., alle Gruppierungen der Anti-Globalisierungsbewegung, der Anti-Kriegsbewegung, ImmigrantInnenorganisationen, Jugendorganisationen, SchülerInnen- und StudentInnenvertretungen.

 

Wie können wir den Reformvertrag stoppen?

 

Der Widerstand gegen den EU-Reformvertrag erfordert breite Kampfaktionen sowohl in Österreich als auch europaweit. Dabei können wir in ganz Europa auf eine breite Ablehnung des EU-Reformvertrages und auf die populäre Forderung nach einer Volkabstimmung in der ArbeiterInnenklasse aufbauen. Alleine in Österreich treten 70 Prozent der Befragten laut der neuesten IMAS-Studie für eine Volksabstimmung ein und laut einer anderen Umfrage sehen im Reformvertrag über doppelt so viele ÖsterreicherInnen mehr Nachteile (39% aller Befragten) als Vorteile (nur 19%)!

Die Liga der Sozialistischen Revolution unterstützt die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag als ein – wenn auch begrenztes – Widerstandsmittel. Wir arbeiten daher in der Plattform Volxabstimmung über den EU-Reformvertrag mit. Die meisten Organisationen in dem Bündnis sehen den Schwerpunkt der Protestaktivitäten auf kleine Medienaktionen, Pressekonferenzen, Unterschriftensammeln, Gewinnen von einzelnen FunktionärInnen und Sektoren der etablierten Parteien, Hoffnung auf die Unterstützung durch die Kronen Zeitung usw. Wir lehnen solche Schritte keineswegs vollkommen ab. Sie können als untergeordnete Begleitmaßnahmen in bestimmten Situationen durchaus eine positive Rolle spielen. Aber das Schwergewicht des Widerstandes muß auf einer proletarischen, klassenkämpferischen Perspektive liegen, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Die ganze Kampagne kann nur dann Erfolg haben, wenn sie sich auf die Organisierung von breiten Massenaktionen, von Agitationsveranstaltungen, die sich an die Massen richten, sowie in den Massen verankerte Basiskomitees konzentriert. Im Konkreten treten wir ein für:

* Die Gewerkschaften sowie die SchülerInnen- und StudentInnenvertretungen, wie auch fortschrittliche ImmigrantInnenorganisationen sollen für eine Ablehnung des Reformvertrages und eine Perspektive des Klassenkampfes dagegen (Streiks, Demonstrationen etc.) gewonnen werden.

* Wir schlagen koordinierte Agitationsinterventionen der an der Plattform beteiligten Organisationen bei den geplanten sogenannten „Informationsveranstaltungen“ der Regierung über den EU-Reformvertrag vor.

* Wir treten für die Organisierung von lokalen Aktionskomitees in Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen ein – im Sinne der 900 lokalen Komitees für ein NEIN gegen die EU-Verfassung in Frankreich im Jahr 2005.

* Wir schlagen die Organisierung zumindest einer Großdemonstrationen sowie weiterer direkter Aktionen im Frühjahr vor.

 

Unsere Einschätzung der Plattform Volxabstimmung

 

Die Plattform Volxabstimmung gegen den EU-Reformvertrag ist ein breites Bündnis zahlreicher Organisationen und Einzelpersonen (u.a. Werkstatt für Frieden und Solidarität, SJ, KPÖ, KPÖ Steiermark, KSV, KJÖ, GLB, Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ, akin, ATTAC, ARGE Daten, Steirische Friedensplattform, diverse NGO’s, Leo Gabriel, Hermann Dworczak…). Politisch sind die meisten als reformistisch bzw. kleinbürgerlich zu charakterisieren, d.h. sie stehen für eine Politik innerhalb bzw. außerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die glaubt, den Kapitalismus mittels schrittweiser Reformen verändern zu können.

Die Grundlage dieser Aktionseinheit ist die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Darüberhinaus haben die Organisationen unterschiedliche Positionen – teilweise sind sie für einen Austritt aus der EU und eine Perspektive eines neutralen Österreich (z.B. Werkstatt und KPÖ Steiermark), teilweise für eine „soziale und demokratische Reform der EU“ (z.B. ATTAC, KPÖ, SJ). Ebenso gibt es unterschiedliche Meinungen zur Frage der Sinnhaftigkeit eines Volksbegehrens für eine Volksabstimmung (v.a. IG EuroVision favorisiert ein solches) sowie der Propagierung einer alternativen EU-Verfassung und eines europäischen Bürgerkonvents (ATTAC, Leo Gabriel u.a.).

Die Frage, ob die Plattform tatsächlich zu einem kraftvollen Mittel des Widerstandes gegen den EU-Reformvertrag werden kann, die Frage ob sie somit unterstützenswert bleibt, entscheidet sich daran, ob sie sich für oder gegen eine Politik der Mobilisierung auf der Straße und der Gewinnung der ArbeiterInnenbewegung entscheidet.

 

Für ein Programm des Abwehrkampfes gegen die Generaloffensive des EU-Kapitals

 

Der Kampf gegen die Generaloffensive des Kapitals kann sich nicht nur auf den EU-Reformvertrag beschränken, sondern muß sich auf allen Fronten entfalten. Dazu braucht es eines klaren Programms des Abwehrkampfes.

 

Stoppt die sozialen Angriffe!

 

Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut treffen Millionen und Abermillionen in Ost- und Westeuropa. Als vereinheitlichenden Schlüsselforderungen im Abwehrkampf schlagen wir vor:

* Europaweite Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

* Ein Mindestlohn, der von der Arbeiterbewegung des jeweiligen Landes festgelegt wird.

* Kampf gegen Privatisierung des Öffentlichen Dienstes und Massenentlassungen!

*Für eine Programm gesellschaftlich nützlicher, öffentlicher Arbeiten unter Kontrolle der Beschäftigen, Arbeitslosen und KonsumentInnen!

* Progressive Besteuerung der Unternehmen und der Reichen zur Finanzierung dieser Maßnahmen.

 

Kampf dem Rassismus!

 

Die Spaltung der ArbeiterInnenklasse, der Unterdrückten entlang nationaler und ethnischer Linien ist ein zentrales Problem für einen gemeinsamen Abwehrkampf. Bewußt werden die Spaltungslinien durch die EU und die nationalen Bourgeoisien und Regierungen vertieft. ArbeiterInnen aus Osteuropa und aus den halb-kolonialen Ländern außerhalb der EU werden aus dem westlichen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt oder in die Illegalität gedrängt, wo sie als Billiglöhner zu miesesten Bedingungen schuften müssen.

In der EU werden nationalen und ethnischen Minderheiten wie den Basken oder den Roma ihre demokratischen Rechte verwehrt. Moslemische, türkische, arabische aus dem Balkan oder aus Afrika stammende MigrantInnen sind systematischer Hetze und Unterdrückung ausgesetzt. Faschistische und rassistische Kräfte verbreiten das Gift des Antisemitismus. Dagegen kämpfen wir für:

* Gleiche und volle soziale und politische Rechte für alle, die in Europa leben.

* Wir kämpfen gegen alle Einreisekontrollen. Für offene Grenzen!

*Für Selbstverteidigungsorganisationen der rassistisch oder national Unterdrückten gegen faschistische oder rassistische Angriffe!

*Für einen gemeinsamen Kampf migrantischer und heimischer ArbeiterInnen gegen solche Angriffe!

* Weg mit allen reaktionären "Antiterrorgesetzen"!

 

Gegen Krieg und Besetzung!

 

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind offene oder verdeckte Unterstützer der Besetzung des Iraks, Afghanistans und der US-Kriegsdrohungen gegen den Iran. Deswegen sind wir:

* Für den sofortigen Rückzug aller Truppen aus dem Irak, Afghanistan und Libanon!

* Unterstützung des legitimen Befreiungskampfes des irakischen und afghanischen Widerstandes gegen die Besatzer und des Widerstandes der PalästinenserInnen!

* Die EU-Staaten sind nicht nur passive Unterstützer der USA. Bosnien, Kosovo, Mazedonien sind praktisch Kolonien der EU. Deutschland führt die Besatzung Afghanistans mit an, Frankreich interveniert regelmäßig in Afrika. Und jetzt entsenden die EU und Österreich auch Truppenkontingente in den Tschad. Nein zu allen EU-Interventionen – egal ob unter US-Führung, EU oder UN-Flagge!

* Abzug aller im Ausland stationierten Truppen!

 

Nein zum Ausbau des Polizeistaates!

 

Unter dem Vorwand der Sicherheit der Bürger und des Krieges gegen den Terror bauen die herrschenden Klassen zielgerichtet einen Polizeistaat auf. Demokratische Rechte werden systematisch ausgehöhlt oder überhaupt abgeschafft.

*Gegen den allgegenwärtigen Überwachungsstaat! Weg mit den allgegenwärtigen Überwachungskameras in der Öffentlichkeit! Keine Online-Überwachung!

* Rücknahme von Rasterfahndung und Lauschangriff! Gegen alle sicherheitspolizeilichen Befugnisse! Selbstverteidigungseinheiten zum Schutz von Demonstrationen u.ä. gegen Angriffe durch die Polizei!

*Polizei raus aus den Stadtteilen! Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit durch Selbstverteidigungseinheiten, die auf Vollversammlungen in den Betrieben und Nachbarschaftsblocks gewählt und kontrolliert werden!

 

Die Verfassungsgebende Versammlung

 

Die Frage des EU-Reformvertrages ist eine demokratische Frage. Es geht dabei um die Verfaßtheit einer zukünftigen Föderation. Bislang hat die herrschende Klasse das über eine undemokratische oder plebiszitäre Weise zu tun versucht.

Auch alle zukünftigen Versuche der herrschenden Klasse werden einen ähnlichen Charakter haben, ja aufgrund der inneren Gegensätze der nationalen KapitalistInnenklassen haben müssen. Die Frage der Verfassung und der Demokratie kann und muß unter diesen Umständen zu einem Mittel der Mobilisierung der Massen gegen die herrschenden Klassen gemacht werden – nicht indem eine "andere" bürgerliche Verfassung im luftleeren Raum reformistischer Tagträume entworfen wird wie es ATTAC tut. Sondern indem eine konsequente demokratische Form des Vereinigungsprozesses eingefordert wird – eine Konstituierende Versammlung, die von allen EinwohnerInnen der EU wie der Staaten, die einem Vereinigten Europa beitreten wollen, gewählt wird.

Eine solche Losung hat einen revolutionär-demokratischen Charakter, wenn sie als Mittel der Mobilisierung betrachtet wird, als Mittel, die bürgerlich-demokratischen Hoffnungen und Illusionen gegen die Herrschenden zu bündeln und den notwendigen Schritt hin zum Sturz der herrschenden Klasse greifbarer zu machen.