Der EU-Reformvertrag: Teil 5

von Michael Pröbsting


Durch die europäische Revolution…

 

Ein entschlossener europaweiter Abwehrkampf der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und der MigrantInnen wird früher oder später die Machtfrage aufwerfen: Wer hat in Europa das Sagen – die KapitalisteInnenklasse oder die Unterdrückten? Damit Sozialabbau, Rassismus und Krieg ein für alle mal aus der Welt geschaffen werden, müssen wir die Macht der herrschenden Klasse stürzen. Dafür brauchen wir eine europaweite, sozialistische Revolution. Eine solche Revolution wird nicht durch Anträge im Parlament und auch nicht durch friedlichen Druck auf der Straße stattfinden, sondern nur durch den Kampf und den bewaffneten Aufstand der Masse des Proletariats. Erst durch eine solche Revolution können wir UNSER Europa, ein sozialistisches Europa, aufbauen!

Schon vor 160 Jahren – im Jahre 1848 – erhoben sich die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Schichten erstmals europaweit gegen die Herrschenden. Eine solche Revolution – aber diesmal mit einer klaren sozialistischen Perspektive – ist heute in Europa notwendiger denn je.

Die europäische Revolution wird kein spontaner Prozeß, der sich organisch aus einer schrittweiser Ausbreitung und Steigerung von Klassenkämpfen über die nationalstaatlichen Grenzen auf europäische Ebene ergibt. Genausowenig werden wir es mit einem verschwörerischen, gleichzeitigen Losschlagen in allen wesentlichen EU-Staaten zu tun haben.

Eine genaue Vorhersage des Entwicklungsganges der europäischen ArbeiterInnenrevolution ist natürlich unmöglich. Aber folgende Überlegungen lassen sich sehr wohl anstellen: Die wirtschaftliche Vereinigung Europas durch den Kapitalismus bewirkt notwendigerweise – wenn auch verspätet und verzerrt – eine Europäisierung des Klassenkampfes. Es wird früher oder später notwendigerweise – und dies ist der einzig fortschrittliche Aspekt der Herausbildung der EU, sozusagen ein von der Bourgeoisie unbeabsichtigter Nebeneffekt – zu einer internationalen Vernetzung von Kämpfen der ArbeiterInnen, Jugendlichen und MigrantInnen kommen. In Ansätzen konnten wir das bereits in der Vergangenheit bei einigen europaweiten Streiks sehen oder den Nachahmungen des Aufstandes der MigrantInnenjugendlichen in den Banlieues 2005 im Ausland.

Vor dem Hintergrund europaweiter Wellen des Klassenkampfes werden sich in einem oder mehreren Ländern – vielleicht sogar europaweit – vor-revolutionäre und revolutionäre Situationen herausbilden. Vor diesem Hintergrund wird eine in der ArbeiterInnenklasse verankerte revolutionäre Partei in einem oder mehreren Ländern den Sturz der herrschenden Klasse vorantreiben. Sollte die Revolution in einem oder mehreren Ländern siegen, wird dies rasch und umgehend massive Auswirkungen auf den Rest der Europäischen Union haben. Sie wird sowohl anfeuernd und inspirierend auf die anderen Klassenbrüder und –schwestern wirken als auch alarmierend auf die anderen KapitalistInnenklassen. Es ist daher wahrscheinlich, daß eine erfolgreich geschaffene sozialistische ArbeiterInnenrepublik in einem oder mehreren Ländern Europas nicht sehr lange als solches bestehen bleibt, sondern entweder sich ausbreiten und am ganzen Kontinent die „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“ errichten wird oder ziemlich rasch von der bewaffneten Konterrevolution zerschlagen wird.

Es liegt auf der Hand, daß eine siegreiche europäische Revolution enorme Auswirkungen auf die anderen imperialistischen Staaten – allen voran die USA – sowie die ganze Welt hätte. Im Jahre 1923 stellte Trotzki folgende Überlegungen an, die natürlich aufgrund der veränderten historischen Situation nicht eins zu eins auf heute übertragen werden können. Nichtsdestotrotz umreißen seine Überlegungen klar und scharf mögliche weltweite Auswirkungen:

Man darf nicht den Umstand übersehen, daß die Gefahr seitens US-Amerikas, das den Verfall Europas mit allen Mitteln fördert und sich schon bereit macht, das europäische Erbe anzutreten, die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses der einander entgegenarbeitenden europäischen Völker und die Bildung der „Vereinigten Staaten der europäischen Arbeiter und Bauer“ besonders dringlich macht. Diese Gegenüberstellung von Amerika und Europa ergibt sich aus der Verschiedenheit der objektiven Lage der europäischen Länder und der transozeanischen mächtigen Republik und richtet sich natürlich keineswegs gegen die internationale Solidarität des Proletariats oder gegen die Interessen der amerikanischen Revolution. Im Gegenteil. Eine der Ursachen für die langsame Entwicklung der Revolution in der ganzen Welt besteht in der banalen europäischen Hoffnung auf den guten amerikanischen Onkel (Wilsonismus, philanthropische Unterstützung der hungernden Europäer, amerikanischen „Anleihen“ usw. usw.), je schneller die Volksmassen das Vertrauen zu den eigenen Kräften zurückgewinnen, desto enger werden sie sich unter der Parole „Union der Arbeiter- und Bauernrepubliken Europas“ zusammenschließen, desto schneller wird das Entwicklungstempo der Revolution sein – diesseits und auch jenseits des Ozeans. Ebenso wie der Sieg des Proletariats in Rußland einen gewaltigen Anstoß für die Entwicklung der Kommunistischen Parteien in Europa gegeben hat, wird auch der Sieg der europäischen Revolution – aber in einem unvergleichlich größeren Maße – ein Antrieb für die Revolution in Amerika und der ganzen Welt sein. Wenn wir oben die Aussichten für die amerikanische Revolution – unter Ausschluß europäischer Einflüsse – in die Ferne von Jahrzehnten gerückt sahen, so können wir, die Wechselwirkung der historischen Ereignisse berücksichtigend, mit Sicherheit behaupten, daß der revolutionäre Sieg in Europa die Machtstellung der amerikanischen Bourgeoisie in Amerika in wenigen Jahren erschüttern wird.“ [1]

 

… zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

 

Die Alternative der Liga der Sozialistischen Revolution und der LFI zum EU-Reformvertrag eines imperialistischen Europas ist also weder die reaktionäre Rückkehr zum "unabhängigen" Nationalstaat und die Wiedereinführung von Schilling, DM, Franc und anderer nationaler Währungen, noch die eines "sozialen", in Wirklichkeit sozialchauvinistischen Europa.

Die kapitalistische Vereinigung Europas, die Herausbildung europäischer Monopole und Unternehmensallianzen kann nicht bekämpft werden, indem man den reaktionären und utopischen Versuch unternimmt, das Rad der geschichtlichen Entwicklung zurückzudrehen.

Vielmehr geht es darum, die Formierung eines europäischen Imperialismus und europäischer Monopole zu bekämpfen, indem die ArbeiterInnenklasse selbst auf allen Ebenen eine politische Antwort auf das Problem der europäischen Einigung gibt. Das bedeutet den Kampf gegen die Angriffe der Herrschenden bündeln und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als Schritt zur Weltrevolution zu kämpfen.

Diese würden die Voraussetzungen schaffen für eine ausgewogene Reorganisation der europäischen und der Weltwirtschaft auf Grundlage demokratischer Planung. Zentrale Probleme wie die Massenarbeitslosigkeit können nur auf dieser Grundlage wirklich gelöst werden. Nur auf dieser Grundlage wäre auch die Überwindung langjähriger nationaler und rassistischer Unterdrückung möglich. Ein sozialistisches Europa würde z.B. das Selbstbestimmungsrecht der Basken verwirklichen, es würde die Möglichkeiten einer Überwindung des nationalen Haders am Balkan schaffen, indem es einerseits den verschiedenen Nationen ihr Selbstbestimmungsrecht, andererseits die Möglichkeiten eines freiwilligen Zusammenschlusses schaffen würde, ohne daß die Profitinteressen der imperialistischen Kapitale wie der nationalen Bourgeoisien dazwischenkommen.

Folgende Deklaration des marxistischen Revolutionärs und Führers der Oktoberrevolution 1917, Leo Trotzki, gibt auch unsere Ziele der Revolution für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa wieder:

"In der Person der Opposition (der trotzkistischen Opposition, d. Red.)erklärt die Avantgarde des europäischen Proletariats seinen gegenwärtigen Herrschern: Um Europa zu vereinigen, ist es zu aller erst notwendig, die Macht euren Händen zu entreißen. Wir werden das machen. Wir werden Europa vereinigen. Wir werden es gegen die feindliche kapitalistische Welt vereinigen. Wir werden es in eine machtvollen Exerzierplatz des militanten Sozialismus verwandeln. Wir werden es zu einem Eckpfeiler der Sozialistischen Weltföderation machen." [2]

 

Für neue revolutionäre Parteien, für die 5. Internationale!

 

Eine revolutionäre Perspektive bleibt eine Illusion, wenn keine Kampfparteien national und international für die Revolution existieren. Die Liga der Sozialistischen Revolution macht sich keine Illusionen darüber, daß die Ausbeuterklasse freiwillig und ohne Gewaltanwendung ihre Herrschaft abtreten wird. Nur eine sozialistische Revolution in Österreich und weltweit, nur der bewaffnete Aufstand der ArbeiterInnenklasse kann das Tor zu einer Zukunft der Freiheit und Gerechtigkeit aufstoßen. Ein solcher Aufstand wird nicht spontan zustande kommen, sondern verlangt eine systematische Vorbereitung und Organisierung der Revolution. Dafür bedarf es einer Partei – einer Organisation, in der die bewußtesten Teile der ArbeiterInnenklasse und der Jugend unter dem Banner der Revolution organisiert sind. Die Schaffung einer solchen Partei der sozialistischen Revolution in Österreich und weltweit – der 5. Internationale – ist daher die vordringlichste Aufgabe aller ArbeiterInnen und Jugendlichen, die mit uns für eine sozialistische Zukunft kämpfen wollen. Der Aufbau einer solchen Partei und Internationale duldet keinen Aufschub. Wir können damit nicht warten, bis die Revolution vor der Türe steht. Denn – wie die Geschichte es uns zeigte – ist es dann zu spät, um ernsthafte politische und organisatorische Vorbereitungen zu treffen!

Vereinigen wir uns zu einer internationalen Partei des Proletariats, zu einer Fünften Internationalen! Auf in den Kampf für ein sozialistisches Europa! Auf in den Kampf für eine sozialistische Welt!



[1]Leo Trotzki: Über die Aktualität der Parole „Vereinigte Staaten von Europa“ (1923); in: Leo Trotzki, Wohin treibt England/Europa und Amerika, Verlag Neuer Kurs, Berlin 1972, S. 95f. Trotzki’s Konzeption der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa wurde von der Kommunistischen Internationale im Juni 1923 offiziell angenommen und erst auf Stalin’s Druck im Jahre 1928 verworfen.

[2] Leo Trotzki: Disarmament and The United States of Europe (1929), in: Trotsky Writings 1929, S. 357 (unsere Übersetzung)