Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!

Die Position der Liga der Sozialistischen Revolution zum israelischen Terrorkrieg gegen das palästinensische Volk 2008/09 - Fragen und Antworten

 

Von Michael Pröbsting

 

Vorwort der Redaktion: Im Folgenden veröffentlichen wir einen Artikel, der von Michael Pröbsting verfaßt und von der Leitung unserer Vorgängerorganisation – der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) – Anfang Januar 2009 veröffentlicht wurde. Genosse Pröbsting legt darin die revolutionären Positionen zum Gaza-Krieg 2008/09 dar. Der Artikel wurde im Januar 2009 in der BEFREIUNG Nr.172 – der Zeitung der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) – veröffentlicht. Die LSR war die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale (LFI). Genosse Pröbsting war seit 1989 führendes Mitglied der LFI und wurde mit einer Gruppe Gleichgesinnter im April 2011 aus der LFI ausgeschlossen, als sie sich der zunehmenden zentristischen Degeneration der LFI widersetzten. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen in Pakistan, Sri Lanka, USA und Österreich bauten sie eine neue internationale Organisation auf – die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT). Genosse Pröbsting ist Internationaler Sekretär der RCIT. Wir veröffentlichen den Artikel in seiner Fassung von 2009.

 

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Im folgenden erläutern wir die Position der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) zum israelischen Terrorkrieg gegen den Gaza-Streifen in Form einer Reihe von Fragen und Antworten.

 

Politisches Büro der LSR, 1. Jänner 2009

 

Was ist die Haltung der LSR zum Angriff Israels auf den Gaza?

 

Die LSR und unsere Schwesterorganisationen in der Liga für die 5. Internationale (LFI) verurteilen den israelischen Überfall auf den Gaza als Terrorkrieg. Der Krieg ist von Seiten Israels ein reaktionärer Angriffskrieg im Dienste der imperialistischen Großmächte und ihres „Krieges gegen den Terror“. Er ist ein gerechter Verteidigungskrieg von Seiten des palästinensischen Widerstandes. Wir treten daher für den Sieg des palästinensischen Widerstandes und für die Niederlage Israels ein.

 

Aber die Medien behaupten, dass der Krieg aufgrund des Bruchs des Waffenstillstandes durch die Hamas ausgelöst wurde?

 

Das ist in jeder Hinsicht eine Lüge! Tatsache ist vielmehr, dass während des sechs-monatigen Waffenstillstands bis zu dessen Ende am 19. Dezember 2008 kein einziger Israeli durch Raketen aus dem Gaza starb. Kein Einziger! Es war Israel, dass schon lange davor den Waffenstillstand brach und am 4. November ohne Grund den Gaza bombardierte und 6 PalästinenserInnen tötete. Zusätzlich hat Israel zentrale Auflagen des Waffenstillstandes – nämlich die Öffnung der Grenzen für Hilfslieferungen – nicht umgesetzt. Doch auch wenn es Raketen aus dem Gaza-Streifen auf israelische Gebiete gab, liegt die Verantwortung dafür bei Israel selbst. Denn ist es ein Wunder, dass Widerstand aufkommt, wenn man 1,5 Millionen Menschen auf 360 km2 einsperrt und ihnen die elementarsten Lebensgrundlagen (Nahrung, sauberes Wasser, medizinische Versorgung) durch Absperren der Grenzen verweigert?

 

Überhaupt ist die Gleichsetzung des israelischen Terrors gegen den Gaza mit dem Raketenbeschuß Israels durch die Hamas und andere Widerstandsgruppen reiner Zynismus. In den vergangenen Jahren starben mehr als 25 mal so viele PalästinenserInnen im Gaza durch Israels Bomben als umgekehrt Israelis durch Raketen aus dem Gaza. Während des Krieges seit dem 27. Dezember kommen auf einen toten Israeli 100 tote PalästinenserInnen! Wer angesichts dieser Tatsachen die Aktionen Israels und der Hamas gleichsetzt, übernimmt in Wirklichkeit die rassistische Logik des Imperialismus: ein toter Israeli ist so viel wert wie 100 tote PalästinenserInnen. Es ist eine Schande, dass die bürgerlichen Politiker, Medien und auch viele Linke diese rassistische Logik teilen und propagieren.

 

Was sind die wirklichen Ursachen für diesen Krieg?

 

Das palästinensische Volk leidet seit vielen Jahrzehnten unter Vertreibung und Besatzung. Der Gaza-Streifen wird von Israel in ein Freiluftgefängnis verwandelt und ausgehungert. Das Ergebnis ist, dass die Hälfte der Bevölkerung arbeitslos ist. 80% aller Familien sind von humanitärer Hilfe abhängig. Die Zerstörung der Elektrizitätswerke durch Israel führt dazu, dass die Spitäler oft 8-12 Stunden täglich ohne Strom auskommen müssen. Dutzende Patienten sind bereits deswegen gestorben. (siehe Oxfam: The Gaza Strip - A Humanitarian Implosion, 2008).

 

Zweitens muß der Konflikt in seinem politisch-strategischen Zusammenhang gesehen werden. Israel ist von seinem ganzen Wesen her ein kapitalistischer Aggressor-Staat. Israel ist DER Statthalter der imperialistischen Großmächte im Nahen Osten – allen voran der größten imperialistischen Supermacht, der USA. Es bezieht unter allen Staaten der Welt die größte finanzielle Auslandshilfe der USA. Es besitzt die weltweit viertgrößte Armee und ist mit 400-500 Atomraketen die fünftgrößte Nuklearmacht. Israel baut eine Apartheidmauer um die Westbank und verwandelt den Gaza in ein riesiges Freiluftgefängnis. Israel überfiel seine Nachbarländer mehrmals. Die herrschende Klasse des israelischen Kapitalismus spielt also eine herausragende Rolle bei der Aufrechterhaltung und Exekutierung der imperialistischen Weltordnung im Nahen Osten. Israel ist der reaktionäre Goliath im Nahen Osten. Das palästinensische Volk steht ihm als David gegenüber.

 

Daher ist es auch kein Zufall, dass die US-amerikanische Regierung sich hinter den Terrorkrieg Israels stellt und auch der neue Präsident Obama bislang kein Wort der Kritik verlauten ließ. Obama hat in den vergangenen Monaten betont, dass er auf Seiten Israels steht. Er ließ sich sogar mit einem T-Shirt „I love Sderot“ photographieren und bekundete seine Unterstützung für Israels „Verteidigungsaktionen“ zum „Schutz“ der israelischen Bürger im südlichen Israel. Über einen seiner Sprecher ließ er ausrichten, dass Israel „ein wichtiger Alliierter ist“ und sogar „der wichtigste aller Alliierten in der Region“. Daher werde Obama eng „mit den Israelis zusammenarbeiten“.

 

Drittens muß der Konflikt in seinem historischen Zusammenhang gesehen werden. Israel ist ein rassistischer Siedlerstaat, der künstlich in Palästina eingepflanzt wurde. Die Gründung des Staates Israel 1948 war unmittelbar mit der Vertreibung der ursprünglichen EinwohnerInnen – der PalästinenserInnen - von deren Heimatboden verbunden. Seitdem leben Millionen PalästinenserInnen in Flüchtlingslagern. 1967 eroberte der zionistische Staat Israel zusätzlich noch die Westbank und den Gazastreifen. 1973 kamen die Golan-Höhen hinzu (sie wurden 1981 von Israel auch formal annektiert) und die Sinai-Halbinsel (sie wurde im Rahmen des Camp David Abkommens 1978 mit Ägypten wieder zurückgegeben). 1982 schließlich marschierte Israel im Libanon ein und hielt bis 2000 den südlichen Teil besetzt. Noch heute besetzt Israel die Scheeba-Farmen. Deswegen waren alle bisherigen Kriege zwischen Israel und arabischen Staaten – 1948, 1956, 1967, 1973, 1982 sowie die beiden Intifada‘s 1987-1994 sowie seit 2000 – gerechte Kriege seitens des arabischen Lagers und reaktionäre Krieges seitens Israels.

 

Was ist die Haltung der EU zu Israels Krieg?

 

Die EU versucht, ihre eigenen Großmachtinteressen im Nahen Osten zu stärken. Um sich – im Unterschied zu ihrem Rivalen, den USA – als „verständnisvollere“ Großmacht zu präsentieren, äußert die EU verbal manchmal Kritik am Vorgehen Israels. Aber in Wirklichkeit arbeitet die EU mit Israel eng zusammen. Erst vor kurzem beschloß die EU eine Intensivierung ihrer Beziehungen zu Israel (siehe die Erklärung der EU: Strengthening of the European Union's bilateral relations with its Mediterranean partners, 8./9.12. 2008) Ebenso zeigt die Praxis der EU, auf wessen Seite sie steht. Sie beteiligt sich Israels Wünschen entsprechend an der Blockade des Gaza, verweigert die Hamas-Regierung die diplomatische Anerkennung und verfolgt die Hamas als „Terrororganisation“. Weder die palästinensische Widerstandsbewegung noch die internationale Solidaritätsbewegung sollten irgendwelche Hoffnungen in die EU und ihre diplomatische Tätigkeit setzen. Auch wenn die EU-Kommission nun einen Waffenstillstand gefordert hat, sagt sie kein Wort darüber unter welchen Bedingungen dieser stattfinden soll. Damit vermeidet sie eine Aussage zum zentralen Thema des ganzen Konflikts und verurteilt Israel nicht für die Weigerung zur Öffnung der Grenzen. Gleichzeitig lehnt es Israel ab, einen Waffenstillstand auch nur in Erwägung zu ziehen. Forderungen nach Waffenstillstand in einer Situation, in der klar ist, dass die israelische Offensive voranschreiten wird, sind somit nichts weiter als eine indirekte Unterstützung Israels ohne eine schlechtes Gewissen haben zu müssen – hat man sich doch für ein Schweigen der Waffen ausgesprochen.

 

Unterstützt die LSR die Hamas?

 

Die Liga der Sozialistischen Revolution und die LFI treten für den militärischen Sieg aller palästinensischen Kräfte ein, die heute Widerstand gegen die israelische Aggression leisten und verteidigen die Hamas ganz klar gegen die israelische Aggression. Eine Verteidigung des palästinensischen Widerstands gegen Israel schließt ebenso andere palästinensische Organisationen, die heute gegen Israel kämpfen ein (wie z.B. die PFLP, die Volkswiderstandskomitees, Teile der Fatah und der Al-Aksa-Brigaden oder der Islamische Jihad).

 

Aus dem gleichen Grund verurteilen wir die Tatsache, dass die EU die Hamas auf die Liste sogenannter „Terrororganisationen“ gesetzt hat und sie somit in Europa nicht legal existieren kann. Ebenso fordern wir von der EU die Anerkennung der von den PalästinenserInnen demokratisch gewählte Hamas-Regierung.

 

Die Unterstützung ihres militärischen Kampfes beinhaltet allerdings keinerlei politische Unterstützung für diese Organisationen. Wir teilen weder die Idee eines islamischen Sharia-Staates noch die einer illusionären bürgerlichen Demokratie, die nur eine Verschleierung für die Diktatur der Kapitalistenklasse ist. Unser Ziel ist der Kommunismus, den wir durch eine internationale Revolution der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und der Unterdrückten erreichen werden.

 

Die palästinensischen ArbeiterInnen und Bauern brauchen ihre eigene Partei. Sie brauchen eine Partei, die für den Kampf gegen die imperialistische Unterdrückung als internationalen Kampf gemeinsam mit den Unterdrückten in aller Welt – auch in Israel – führt und für eine weltweite sozialistische Gesellschaft eintritt. Aufgrund seines kleinbürgerlichen Charakters ist der Antizionismus und Antiimperialismus der Hamas ungenügend bzw. z.T. sogar reaktionär. In Wirklichkeit braucht es eine Kombination von bewaffnetem Widerstand und einer Welle von Arbeitskämpfen der arabischen und auch der israelischen ArbeiterInnenklasse in der ganzen Region, die sich gegen den israelischen Staat selbst richten. Einen solchen Widerstand zu organisieren, ist die Hamas nicht in der Lage. Deshalb unterstützen wir zwar ihre militärischen Aktionen gegen die israelische Unterdrückungsmaschinerie, bekämpfen jedoch ihre politische Führung über die Widerstandsbewegung mit einem alternativen Programm.

 

Aber ist die Hamas nicht genauso schlimm wie Israel?

 

Im Krieg, ja in jedem Zusammenstoß zwischen Klassen und Staaten, geht es nicht um die offiziell verkündeten Ziele und Programme, die die jeweiligen Führer der verfeindeten Lager als Rechtfertigung ihrer Politik benennen. Diese sind in der Regel nur Propaganda, die die tatsächlichen Interessen verschleiern sollen.

 

Wie in jedem kapitalistischen Land herrscht auch in Israel eine Bourgeoisie - die Klasse der Kapitalisten und ihre Handlanger an der Spitze des Staatsapparates. Was jedoch Israel von den umliegenden arabischen Ländern und erst recht von solchen Organisationen wie Hisbollah und Hamas unterscheidet, ist ihre Stellung in der imperialistischen Weltordnung. Israel ist der zentrale Statthalter der imperialistischen Großmächte im Nahen Osten. Von Anbeginn seiner Existenz erfreute sich Israel massiver finanzieller und militärischer Unterstützung durch die imperialistischen Großmächte und ist daher nicht zufällig das mit Abstand reichste kapitalistische Land der Region. So liegt Israels jährliches Brutto-Inlandsprodukt pro-Kopf liegt mit 25.930 US-Dollar knapp unter dem Niveau Spaniens. Es ist somit zweieinhalb mal so wohlhabend wie der Iran und der Libanon sowie sechsmal so reich wie Ägypten, Jordanien und Syrien. Hinzu kommt noch die enorme militärische Stärke Israels. Zusammengefaßt repräsentiert Israel den privilegierten Kettenhund des Imperialismus, dessen zentrale Aufgabe in der Unterdrückung, Einschüchterung und Niederhaltung der arabischen und moslemischen Staaten und Völker des Nahen Ostens besteht.

 

Die arabischen und moslemischen Staaten sind hingegen kapitalistische Länder, die in der imperialistischen Weltordnung eine untergeordnete, von den imperialistischen Mächten und ihren direkten Handlangern beherrschte, Rolle einnehmen. Sie dienen als Rohstofflieferanten, als Absatzmärkte oder als militärische Stützpunkte. Es sind halb-koloniale Staaten, die formell politisch eigenständig sind, aber wirtschaftlich und somit letztlich auch politisch eine abhängige, kolonialisierte Position in der imperialistischen Weltordnung einnehmen. Die offiziellen Führungen dieser Staaten sind in der Regel willfährige Lakaien der imperialistischen Großmächte. Die PalästinenserInnen haben sogar nicht einmal einen Staat, sondern sind ein völlig entrechtetes Kolonialvolk, das von Israel in Reservate und Flüchtlingslager zusammengepfercht wird.

 

Unabhängig davon, welche politischen Vorstellungen die reaktionäre kleinbürgerliche Führung von Hamas hat, repräsentiert ihr Kampf gegen die zionistische Aggression die Entschlossenheit vieler Millionen AraberInnen zum Widerstand gegen Besatzung und Armut. Eine Gleichsetzung von israelischer und palästinensischer Aggression würde somit die konkreten weltpolitischen Machtverhältnisse ausblenden und „übersehen“, dass es sich auf der einen Seite um einen unterdrückenden und auf der anderen Seite um einen unterdrückten Staat handelt.

 

Wie schätzt ihr die Rolle der offiziellen palästinensischen Führung um Präsident Abbas ein?

 

Die offizielle palästinensische Führung um Präsident Abbas vertritt die Interessen der kleinen Schicht palästinensischer Kapitalisten und Großgrundbesitzer. Sie erhält massive finanzielle Unterstützung durch die westlichen Großmächten und handelt als Lakai des Imperialismus. Deswegen haben die PalästinenserInnen 2006 in freien, demokratischen Wahlen mehrheitlich für die Hamas gestimmt – eine Entscheidung, für die Israel und der Westen ernsthaft bestrafen wollten und wollen.

Es wäre ein zynischer Witz, würde man behaupten, dass die Spaltung zwischen Gaza und der Westbank aus einem Putsch der Hamas resultiert. Die Handlungen der Hamas waren eine Antwort auf die Politik von Abbas, die gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung war. Der Druck von israelischer und US-amerikanischer Seite in Form von wirtschaftlichem Aushungern und politischem Boykott in Kombination mit wiederholter militärischer Gewalt, der Verhaftung von Hamas-Ministern, die Bewaffnung von Abbas loyalen Milizen mit Millionen von US-Dollar – all dies heißt, dass die Realisierung des demokratischen Willens der palästinensischen Bevölkerung unmöglich gemacht wurde. Der sogenannte Putsch der Hamas war nur die logische Fortsetzung der Verteidigung des demokratischen Mandats der Hamas gegen die fortlaufende militärische Bewaffnung von Abbas und den Plänen von ihm, der USA und Israel für einen Staatsstreich, um die Hamas los zu werden. Die Abbas-Milizen waren somit nichts anderes als ein Instrument der USA und Israel zur Aberkennung der demokratischen Entscheidung der Menschen im Gazastreifen. Deswegen hat Hamas im Sommer 2007 sich zurecht verteidigt und die Operationen der Abbas-Milizen im Gaza nicht akzeptiert.

 

Worum geht es also in diesem Krieg?

 

Es geht in diesem Krieg weder um Demokratie und Diktatur, einen Kampf zwischen Religionen oder gar zwischen Zivilisationen. Vielmehr geht es hier um den Kampf zwischen dem wichtigsten Vollstrecker der imperialistischen Großmächte im Nahen Osten und jenen, die dagegen Widerstand leisten. Ein Sieg für die israelische Kriegsmaschinerie wäre ein Sieg für die Kriegstreiber in Tel Aviv und den gesamten Imperialismus. Ein Rückschlag Israels hingegen wäre ein Sieg für die weltweite Antikriegsbewegung, die ArbeiterInnenbewegung und alle um Freiheit kämpfenden Völker.

 

Wie kann man im Krieg auf der Seite einer Kraft stehen, ohne ihre Politik zu unterstützen? Ist das nicht ein Widerspruch?

 

Nein, keineswegs. Im Gegenteil, im Klassenkampf ist es oft der Fall, dass RevolutionärInnen in einem Konflikt die Seite von Kräften einnehmen müssen, zu deren Führung und Politik wir völlig im Gegensatz stehen. Das bedeutet nicht, dass wir deren Politik auf irgendeine Weise unterstützen oder idealisieren.

 

Wenn die Gewerkschaftsbürokratie einen Streik gegen neoliberalen Sozialabbau ausruft, dann werden wir diesen vorbehaltlos unterstützten, ohne deswegen dem reformistischen Programm der Sozialpartnerschaft, dem Mitverwalten des Kapitalismus, dem Fehlen von Demokratie innerhalb des ÖGB’s oder gar dem korrupten Privilegienrittertum der Gewerkschaftsbonzen irgendeine politische Unterstützung auszusprechen. Das gleiche gilt auch bei den Protesten von moslemischen Jugendlichen gegen Rassismus in den europäischen Staaten, die wir unterstützen ohne deswegen politische Zugeständnisse an den Islamismus zu machen.

 

Der Grund, warum wir verpflichtet sind, Position zu beziehen, ist die reale, objektive Situation und deren Bedeutung in Bezug auf den weltweiten Kampf zwischen den Klassen. Der Krieg im Nahen Osten ist keine grundlegende Wahl zwischen der bürgerlichen Demokratie a la Israel und dem Islamismus der Hamas, sondern zwischen dem Recht des rassistischen Siedlerstaates Israel und den hinter ihm stehenden Großmächten – allen voran den USA –, gegen jeden Opponenten Krieg zu führen und dem Recht der unterdrückten Völker, dieser imperialistischen Aggression Widerstand zu leisten.

 

Es gibt unzählige Situationen im Klassenkampf, in denen RevolutionärInnen gezwungen waren, militärische Kräfte trotz ihrer konterrevolutionären Politik zu unterstützen, die sich im Krieg mit dem Imperialismus befunden haben. So bezogen wir eindeutig Partei im Malvinas-Krieg 1982 zwischen Großbritannien und Argentinien und in den Kriegen zwischen einer US-geführten imperialistischen Allianz, dem Irak 1991 und seit 2003 oder in Afghanistan seit 2001. Hier traten bzw. treten wir für den Sieg der argentinischen bzw. irakischen und afghanischen Seite ein.

 

Wir taten das, ohne nur einen Moment lang die argentinische Militärdiktatur des General Galtieri, dessen Junta tausende ArbeiterInnen und Linke nach seiner Machtergreifung ermordet hatte, zu unterstützen. Genauso wenig drückten wir politische Unterstützung für Saddam Hussein aus, den Schlächter der KurdInnen oder der schiitischen Bevölkerung im Südirak und ebensowenig für die reaktionäre Politik der Taliban.

 

Ist Israel nicht die einzige Demokratie im Nahen Osten?

 

Erstens fanden auch in anderen Ländern demokratische Wahlen statt – unter anderem gerade in jenen Ländern, gegen die Israel heute Krieg führt: Libanon und Palästina. Nur zeigte sich bei diesen Wahlen, dass gerade jene Parteien eine breite Unterstützung unter den Arbeitern und Bauern genießen, die Israels Politik ablehnen und einen Widerstand leisten. (Hisbollah und Hamas) Deswegen ist Israel so „demokratisch“, dass es die demokratisch gewählte Hamas-Regierung aushungert, ihre Minister und Parlamentarier verhaftet und den demokratischen Libanon überfiel und zusammenbombte.

 

Nichtsdestotrotz stimmt es, dass Israel im Unterschied zu fast allen Staaten des Nahen Ostens seit Jahrzehnten eine stabile bürgerliche Demokratie besitzt. Trotzki sagte einmal, dass die (bürgerliche) Demokratie die aristokratischste aller Herrschaftsformen ist. Damit meinte er, dass sich nur die reichsten kapitalistischen Staaten eine stabile bürgerliche Demokratie leisten können, denn sie können einen ausreichend großen Anteil der Mittelschichten und der oberen Schichten der Arbeiterklasse mit materiellen Privilegien bestechen und in das politische System integrieren. Bei Israel trifft dies in besonderem Maße zu. Die herrschende Klasse kann sich eine bürgerliche Demokratie nicht nur wegen des relativen Reichtums des israelischen Kapitalismus leisten, sondern auch wegen der nationalen Besonderheiten. Israel entstand als rassistischer Siedlerstaat, der nur durch die Vertreibung der arabischen Bevölkerung und ihre Unterdrückung existieren kann. Die bürgerliche Demokratie Israels kann nur existieren, weil gleichzeitig die Araber vertrieben und unterdrückt werden. Die herrschende Klasse Israels hat dadurch einen tiefen Haß in der arabischen Welt hervorgerufen. Dies wiederum ermöglicht es ihr, den jüdischen ArbeiterInnen einzureden, dass sie sich der herrschenden Klasse Israels unterordnen müssen und nur der Zionismus ihnen ein Überleben in einer feindlich gesinnten Umwelt sichere. Die bürgerliche Demokratie Israels ist also eine Demokratie ausschließlich für die jüdische Bevölkerung und hat die permanente Diktatur und Aggression gegenüber den Arabern zur Voraussetzung. Israels Demokratie ist eine Apartheid-Demokratie.

 

Gleichzeitig sprechen auch die regelmäßigen Angriffe der israelischen Polizei auf Antikriegsdemonstrationen von Israelis nicht gerade für deren demokratische Grundhaltung. Regelmäßig werden z.B. DemonstrantInnen angegriffen, die gegen die israelische Apartheidsmauer auf die Straße gehen.

 

Wie bewertet die LSR die Politik der sogenannten Antinationalen?

 

Die sogenannten Antinationalen sind fanatische Unterstützer Israels und der USA und ihrer Kriegspolitik. Sie geben ihren Rassismus als Antifaschismus aus und verleumden antiimperialistische Kräfte wie die LSR, die AIK oder die KI als „antisemitisch“. Sie versuchen, ihre Gegner mit allen Mitteln mundtot zu machen und haben deswegen auch ein Gerichtsverfahren gegen unseren Genossen Michael Pröbsting wegen angeblicher „Körperverletzung“ angestrebt.

 

Eine der Hauptaktivitäten der Antinationalen in der jüngeren Vergangenheit war die „Stop the Bomb“-Kampagne. Mit dieser werben sie für eine Offensive der westlichen Großmächte gegen den Iran, weil dieser angeblich mit Atombombenplänen die Welt gefährde. Sie treten offen für einen militärischen Angriff (inklusive Atombomben!) Israels bzw. der USA auf den Iran ein.

 

Gegenwärtig betreiben sie eifrige Werbung für Israels Terrorkrieg und veranstalten Kundgebungen mit dem Motto „Befreit Gaza von der Hamas“. Sie sind offene Unterstützer des israelischen Krieges und versuchen ihn ideologisch mit „progressiv“ klingenden Formeln zu rechtfertigen. In Wirklichkeit unterstützen diese Gruppen jedoch nur die imperialistische Aggression und den sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, plumpe rassistische Begriffe für Muslime zu verwenden, mit denen sie versuchen, die Fortschrittlichkeit der westlichen gegenüber der Rückständigkeit der arabischen Welt in den Vordergrund zu heben. So bezeichnete z.B. das Magazin Bahamas eine Moschee als „Gebetstempel für die Ziegenficker des Propheten“.

 

Die LSR hat deshalb in der Vergangenheit immer wieder Protestaktionen gegen Kundgebungen dieser Gruppen organisiert, um auf deren reaktionäre und kriegstreiberische Politik hinzuweisen.

 

Was sagt ihr zu der politischen Haltung der österreichischen Linken?

 

Die Haltung großer Teile der österreichischen Linken ist eine Schande. Die wenigsten von ihnen haben sich in den letzten Jahren an den Widerstandsaktivitäten gegen Krieg und Besatzung im Nahen Osten beteiligt. Organisationen wie die SJ oder die KPÖ ließen sich z.B. während des Libanon-Krieges 2006 kein einziges Mal bei Demonstrationen blicken.

 

Diese Haltung hängt mit einer reaktionären politischen Position zur Palästina-Frage zusammen. Teile der österreichischen Linken unterstützen offen die reaktionäre Ideologie des Zionismus und Liberalismus und arbeiten sogar mit den Antinationalen zusammen. Der langjährige Vorsitzende und führenden KPÖ-Funktionär Walter Baier unterstützt z.B. die oben genannte „Stop the Bomb“-Kampagne. Ebenso beteiligt er sich an der antinationalen Verleumdungskampagne gegen die LSR und andere linke AntiimperialistInnen.Walter Baier widmete dieser erbärmlichen Denunziation sogar einen ganzen Artikel, in dem er u.a. schreibt:

Ein anderer Wortführer der ‚anti-imperialistischen’ Szene in Wien, Michael Pröbsting, nimmt sich nun auch kein Blatt mehr vor den Mund und fordert in einer Rede die endgültige Lösung des Problems: ‚Frieden kann es nur dann geben, wenn ein für alle Mal (!) Schluss gemacht wird mit dieser staatlichen Unterdrückungsmaschinerie namens Israel.’ Was mit den Menschen, die diese „Maschine“ bilden, zu geschehen habe, soll gemäß der ‚anti-zionistischen’ Logik offenbar Hamas und Hisbollah überlassen werden. Meine also niemand, man könne nicht wissen, wo der Diskurs hinzielt. Begreiflich ob derartiger Tiraden ist die Befriedigung darüber am rechten Rand. (Walter Baier: Können Linke antisemitisch sein? Antiintellektualistische und antisemitische Ressentiments haben auch in der Linken eine lange Geschichte; 30. 8. 2006, http://volksstimmen.at/news/article.php?story=20060830141110473)

 

Andere Linke beziehen eine neutrale Haltung und sehen Israel und den palästinensischen Widerstand als gleichermaßen „aggressiv“. Ihre Konsequenz ist eine pazifistische Haltung, d.h. sie rufen für Gewaltlosigkeit sowie eine Zwei-Staaten-Lösung auf. Diese Haltung ist naiv. In einer Welt voller Unterdrückung und Gewaltherrschaft muß jeder Widerstand dagegen auch Gewalt miteinschließen. Wir sind keineswegs Gewalt-Fetischisten und uns wäre es lieber, würden sich solche Frage ohne Gewalt lösen lassen. Die israelischen Panzer und Soldaten lassen sich jedoch nicht von nettem Zureden beeindrucken. Viele Versuche gewaltlosen Widerstands gegen die israelische Besatzung wurden gewaltsam von der israelischen Armee beantwortet. So wurden z.B. FriedensaktivistInnen wie die US-Amerikanerin Rachel Corrie, die Häuser vor dem Niederwalzen schützen wollten, von israelischen Panzern überrollt. Bewaffneten Widerstand abzulehnen bedeutet somit die Recht auf Widerstand insgesamt massiv einzuschränken und indirekt die israelische Militärmaschinerie zu unterstützen.

 

Wie kann ein Friede im Nahen Osten entstehen?

 

Friede kann es nur geben, wenn der Nahe Osten aus den Ketten des Imperialismus befreit wird und an die Stelle der kapitalistischen Ordnung eine sozialistische Föderation der Völker des Nahen Ostens tritt. Wir treten für einen gemeinsamen, bi-nationalen ArbeiterInnenstaat in Palästina ein, in dem Araber und Juden gleichberechtigt zusammen leben. Israel als ein von seinem ganzen Wesen her rassistischer Apartheidstaat muß beseitigt werden. Nur auf der Basis einer internationalen sozialistischen Revolution kann die nationale Frage gelöst werden und alle Flüchtlinge können wieder in ihre Heimat zurückkehren bzw. eine entsprechende Wiedergutmachung erhalten.

 

Wie steht ihr zur Zwei-Staaten-Lösung

 

Wir lehnen die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung ab, bei der der Staat Israel weiter existiert und daneben – in den verarmten Gebieten des Gaza und der Westbank – ein palästinensischer Zwergstaat, eine Art Bantustan, errichtet werden würde. Dies würde die Festigung der Vertreibung durch die Schaffung eines kleinen, wirtschaftlich abhängigen Staates Palästina neben dem Staat Israel bedeuten.

 

Eine solche Zwei-Staaten-Lösung wird von verschiedenen pro-zionistischen Reformisten vom Schlage der KPÖ und SJ (bis hin zu Gruppen wie der SLP) propagiert, mit dem Argument, dass dies realistischer zu verwirklichen wäre. Tatsächlich ist eine Zweistaaten-Lösung jedoch weit davon entfernt eine realistische Möglichkeit zu bieten. Denn nur ein – auf sozialistischer Grundlage geschaffener – gemeinsamer bi-nationaler Staat aller in Palästina lebenden Araber und Juden kann die extreme soziale Ungleichheit und die in der Vertreibung und Unterdrückung von Millionen PalästinenserInnen wurzelnde nationale Unterdrückung aufheben. Eine Zweistaaten-Lösung hingegen würde ein verarmtes und völlig abhängiges Palästina neben einem reichen und mächtigen Israel schaffen. Dies würde die Ausbeutung und nationale Unterdrückung nur auf leicht veränderter Grundlage fortsetzen. Eine Unterstützung von Linken für eine Zweistaaten-Lösung ist gleichbedeutend mit der Akzeptanz des historischen Verbrechens am palästinensischen Volk, nämlich seiner Vertreibung seit 1948/49. Wir haben wiederholt betont, dass die Alternative dazu keineswegs in der Vertreibung der Juden besteht, wie die diversen linken und nicht so linken Zionisten immer wieder behaupten. Die Region ist reich genug, um allen Völkern Wohlstand zu ermöglichen. Doch nur das uneingeschränkte Rückkehrecht aller Palästinenser, die Rückgängigmachung des Landraubes usw. gestattet eine gerechte Lösung der Palästina-Frage. Eine solche Lösung wiederum ist ohne die Beseitigung des Kapitalismus illusorisch. Daher verbinden wir MarxistInnen den Kampf für die nationale Befreiung der PalästinenserInnen mit der Perspektive der sozialen Revolution im Nahen Osten.

 

Bringt euch eure Ablehnung des Staates Israel und des Zionismus nicht in die Nähe der Rechten und der Nazis? Vor kurzem erschien auch ein entsprechender Artikel im Nachrichtenmagazin „profil“.

 

Die Nazis und Rechtsaußen-Politiker aus dem FPÖ-Bereich lehnen Israel ab, weil sie reaktionäre Antisemiten sind und die Juden vernichten wollen. Deswegen organisieren wir auch gemeinsam mit anderen Organisationen regelmäßig antifaschistische Aktionen Protestkundgebungen gegen öffentliche Auftritte von Strache & Co. Im Unterschied zu diesem antisemitischen Gesindel lehnen wir als MarxistInnen und AntizionistInnen den Staat Israel aufgrund seines Klassencharakters als reaktionären Unterdrückerstaat ab. Nur die Zerschlagung des Apartheidstaates Israel und die Bildung eines gemeinsamen bi-nationalen ArbeiterInnenstaates aller in Palästina lebenden Araber und Juden kann ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten sichern.

 

Das Nachrichtenmagazin „profil“ hat in seiner Ausgabe vom 5.12.2008 behauptet, dass wir mit Nazis gemeinsame Sache machen würden. Das zeigt, wie wichtig es den bürgerlichen Medien ist, die linken, anti-imperialistischen Organisationen zu verleumden. Dies ist eine altbewährte Taktik. Während des ersten Weltkrieges behauptete z.B. die russische Regierung, Lenin und die Bolschewiki wären Agenten des deutschen Kaisers. Später denunzierte das Stalin-Regime die TrotzkistInnen abwechselnd als Agenten der deutschen Nazis bzw. der britischen Imperialisten. Verleumdung ist das tägliche Brot jener, die die Wahrheit vernebeln möchten.

 

Was werdet ihr tun?

 

Für uns dient eine Analyse der Situation im Gaza-Streifen nicht nur zur Erklärung der Vorgänge, sondern auch als Anleitung zum praktischen Handeln. Wir werden in den kommenden Wochen auf die Straße gehen und Aktionen gegen den israelischen Terrorkrieg gegen den Gaza organisieren. Wir treten für einen von der ArbeiterInnenbewegung und der Antikriegsbewegung organisierten Boykott Israels und seiner Produkte ein. Wir fordern die anderen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und der Linken auf, ebenfalls gegen Israels Krieg aktiv zu werden.

 

Der israelische Terrorkrieg gegen Palästina und der wachsende Widerstand dagegen unterstreichen einmal mehr, dass sich die Widersprüche der imperialistischen Weltordnung massiv zuspitzen. Die herrschende Klasse greift immer offener zu Krieg, Terror und Unterdrückung, um ihren Drang nach Extra-Profiten und Herrschaft in geostrategisch wichtigen Regionen mit Gewalt durchzusetzen. Kapitalismus ohne Krisen und ohne Krieg ist nicht vorstellbar. Die Menschheit steht um mit Rosa Luxemburg zu sprechen daher vor der Alternative: Sozialismus oder Barbarei.

 

Wir leben in einer welthistorisch vor-revolutionären Periode. Wir befinden uns in einer Periode in der Kriege aber auch der Widerstand dagegen auf der Tagesordnung stehen und in der es unsere Aufgabe sein wird, den Kampf gegen die bürgerliche Herrschaft zu organisieren und bis zum Aufstand und zur Machteroberung durch die ArbeiterInnenklasse zu führen. Gleichzeitig leben wir jedoch auch in einer Zeit, in der es eine massive Führungskrise der einzelnen Widerstandsbewegungen gibt. Ohne den rechtzeitigen Aufbau einer organisierten revolutionären Kraft werden wir nicht in der Lage sein, die heutigen Kämpfe gegen Krieg und Krise zu mit dem Kampf zur Zerschlagung des kapitalistischen Staatsapparates und dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu verbinden. Deswegen haben wir uns in der LSR zusammengeschlossen, um eine revolutionäre Partei in Österreich als Teil der künftigen 5. Internationale aufzubauen.

 


Was haben die marxistischen Theoretiker in der Vergangenheit zu Kriegen gesagt?

 

MarxistInnen gehen vom Grundsatz des preußischen Militärtheoretikers Clausewitz aus: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Carl von Clausewitz: Vom Kriege, S. 22). Unsere Haltung gegenüber dem Ziel eines Kampfes wird also nicht davon beeinflußt, ob es nun mit friedlichen oder mit militärischen Mitteln verfolgt wird. Reaktionäre Ziele sind reaktionär unabhängig davon, ob sie mit politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Das gleiche gilt umgekehrt für fortschrittliche Klasseninteressen.

 

Kriege sind im Kapitalismus – v.a. in seiner imperialistischen Epoche – unvermeidlich. Solange Klassen und somit Klassengegensätze existieren, wird es auch Kriege geben. Im Zeitalter des Imperialismus – in dem wir uns nun schon seit mehr als 100 Jahren befinden – verschärft sich die Konkurrenz zwischen den Konzernen und zwischen den kapitalistischen Staaten immer mehr und daher nimmt auch die Auspressung und Unterwerfung sowohl der Arbeiterklasse und als der unterdrückten Völker zu. Es kommt daher unausweichlich immer wieder zu Krisen und Kriegen. Der marxistische Theoretiker und Führer der russischen Oktoberrevolution 1917 Wladimir Illich Lenin hielt dazu fest:

….das sind Ergebnisse des modernen Monopolkapitalismus im Weltmaßstab. Und diese Ergebnisse zeigen, dass auf einer solchen wirtschaftlichen Grundlage, solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, imperialistische Kriege absolut unvermeidlich sind.“ (W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: LW 22, S. 194)

"Im Kapitalismus, und besonders in seinem imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich."(W. I. Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; in: LW Bd. 21, S. 152)

 

MarxistInnen waren daher niemals grundsätzlich gegen Kriege, sondern haben zwischen Kriegen unterschieden, die den Interessen der unterdrückten Klassen dienten und jenen, die nur den herrschenden Klassen dienten. Deswegen war der Sklavenaufstand von Spartakus gegen die Römer fortschrittlich, ebenso wie die Bauernaufstände eines Thomas Münzer oder der Hussiten. Und aus dem gleichen Grund unterstützen Marx und Engels 1861-65 die amerikanischen Nordstaaten gegen die Sklavenhalter im Süden oder die Aufstände der Polen gegen die russische Zarenherrschaft 1830, 1846 und 1863. Lenin schrieb dazu:

Es hat in der Geschichte manche Kriege gegeben, die trotz aller Gräuel, Bestialitäten, Leiden und Qualen, die mit jedem Krieg unvermeidlich verknüpft sind, fortschrittlich waren, d.h. der Entwicklung der Menschheit Nutzen brachten, da sie halfen, besonders schädliche und reaktionäre Einrichtungen (z.B. den Absolutismus oder die Leibeigenschaft) und die barbarischsten Despotien Europas (die türkische und die russische) zu untergraben.“ (W. I. Lenin: Sozialismus und Krieg, in: LW 21, S. 299)

 

Dies trifft auch auf Kriege unterdrückter Nationen zu, die sich gegen die imperialistische Großmächte und ihre Handlanger zur Wehr setzen. Lenin schreibt dazu: „Nationale Kriege der Kolonien und Halbkolonien sind in der Epoche des Imperialismus nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich. In den Kolonien und Halbkolonien (China, Türkei, Persien) leben annähernd 1.000 Millionen Menschen, d.h. über die Hälfte der gesamten Bevölkerung der Erde. Nationale Befreiungsbewegungen sind hier entweder schon sehr stark, oder sie wachsen und reifen heran. Jeder Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln. Die Fortsetzung der Politik der nationalen Befreiung in den Kolonien werden zwangsläufig nationale Kriege der Kolonien gegen den Imperialismus sein.“ (W. I. Lenin: Über die Junius-Broschüre, in: LW 22, S. 315)

 

Lenin spricht sich ebenso eindeutig für eine klare Parteinahme eines jeden Sozialisten aus:

Die Sozialisten verstanden unter einem ‚Verteidigungs’krieg stets einen in diesem Sinne ‚gerechten’ Krieg (wie sich Wilhelm Liebknecht einmal ausdrückte). Nur in diesem Sinne erkannten und erkennen jetzt noch die Sozialisten die Berechtigung, den fortschrittlichen und gerechten Charakter der ‚Vaterlandsverteidigung’ oder des ‚Verteidigungs’krieges an. Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungskriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber - über die ‚Groß’mächte - sympathisieren. (Lenin: Sozialismus und Krieg, in: LW 21, S. 301)

 

Daher machte die Kommunistische Internationale 1920 die aktive Unterstützung des nationalen Befreiungskampfes zur Pflicht eines jeden Revolutionärs in den imperialistischen Staaten:

Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale anzugehören wünscht, ist verpflichtet, die Kniffe ‚ihrer’ Imperialisten in den Kolonien zu entlarven, jede Freiheitsbewegung in den Kolonien nicht nur in Worten, sondern durch Taten zu unterstützen, die Verjagung der einheimischen Imperialisten aus diesen Kolonien zu fordern, in den Herzen der Arbeiter ihres Landes ein wirklich brüderliches Verhältnis zu der arbeitenden Bevölkerung der Kolonien und der unterdrückten Nationen zu erziehen und in den Truppen ihres Landes eine systematische Agitation gegen jegliche Unterdrückung der kolonialen Völker zu führen.“ (Leitsätze über die Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale, II. Weltkongreß der Kommunistische Internationale, in: Die Kommunistische Internationale, Manifeste, Thesen und Resolutionen, Band I, Köln 1984, S. 164)

 

Leo Trotzki, der neben Lenin wichtigste Führer der Oktoberrevolution und spätere Begründer der IV. Internationale, unterstrich diesen Grundsatz des revolutionären Antiimperialismus:

"Der Kampf gegen Krieg und seinen sozialen Ursprung, den Kapitalismus, setzt direkte, aktive und unzweideutige Unterstützung für die unterdrückten kolonialen Völker in ihren Kämpfen und Kriegen gegen den Imperialismus voraus. Eine 'neutrale' Position ist gleichbedeutend mit einer Unterstützung des Imperialismus." (Leo Trotzki: Resolution zum Anti-Kriegs-Kongress des Londoner Büros, Juli 1936, in: Leo Trotzki: Schriften zum imperialistischen Krieg, S. 105)

 

Ebenso legte er unmißverständlich dar, dass sozialistische RevolutionärInnen ihre Haltung im Krieg nicht von oberflächlichen Erscheinungen auf der Ebene des politischen Überbaus abhängig machen dürfen, sondern auf den objektiven Klassencharakter der beteiligten Kriegsparteien stützen müssen:

„In Brasilien regiert nun ein halbfaschistisches Regime, dem jeder Revolutionär nur mit Hass begegnen kann. Nehmen wir an, dass England morgen in einen militärischen Konflikt mit Brasilien eintritt. Ich frage, auf wessen Seite des Konflikts wird die Arbeiterklasse sein? (...) In diesem Fall werde ich auf Seiten des „faschistischen“ Brasiliens gegen das „demokratische“ Großbritannien stehen. Warum? Weil der Konflikt zwischen ihnen nicht eine Frage der Demokratie oder des Faschismus ist. Sollte England siegreich sein, wird es einen anderen Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien doppelte Ketten anlegen. Sollte Brasilien als Sieger hervorgehen, wird es ihm einen starken Impuls für nationales und demokratisches Bewußtsein im Land geben und den Sturz der Diktatur Vargas einleiten. Die Niederlage Englands wäre auch ein Schlag für den britischen Imperialismus und gäbe der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen Anstoß. In Wirklichkeit muß man schon sehr engstirnig sein, um die Widersprüche und Konflikte der Welt auf den Kampf zwischen Faschismus und Demokratie zu reduzieren. Unter all den Masken muß man zwischen Ausbeutern, Sklavenbesitzern und Räubern unterschieden können!

(Leo Trotzki: Antiimperialistischer Kampf ist der Schlüssel zur Befreiung, 23. September 1938, in: Writings 1938-39, S. 34; unsere Übersetzung).

 

Die Kommunistische Internationale entwickelte auf ihrem IV. Weltkongreß 1922 die Taktik der antiimperialistischen Einheitsfronttaktik, die seitdem ein zentraler Eckpunkt der revolutionären Programmatik ist. Die antiimperialistische Einheitsfronttaktik beinhaltet das Eintreten für gemeinsame praktische Aktionen mit reformistischen, kleinbürgerlichen und in bestimmten Fällen sogar bürgerlichen Kräften gegen den Imperialismus. Gleichzeitig schließt dies jegliche politische Unterstützung für solche Kräfte aus und erfordert die vollständige Propagandafreiheit für die RevolutionärInnen.

 

Diese marxistische Tradition wenden die Liga der Sozialistischen Revolution und die LFI heute auf den reaktionären Angriffskrieg Israels gegen den Gaza an, so wie wir das auch schon bei den vergangenen Kriegen gegen Afghanistan (2001) den Irak (1991 und 2003) und den Libanon (2006) getan haben.

 

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