Der Libanon-Krieg 2006 und die Linke

Pazifistische Linke als verkleidete Diener des Imperialismus

 

von Michael Pröbsting

 

Vorwort der Redaktion: Im Folgenden veröffentlichen wir ein Essay von Michael Pröbsting über den israelischen Angriffskrieg gegen den Libanon im Jahre 2006. Die Arbeit wurde im Frühjahr 2006 im Journal „Revolutionärer Marxismus“ Nr.36 – dem deutsch-sprachigen Organ der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) – veröffentlicht. Genosse Pröbsting war seit 1989 führendes Mitglied der LFI und wurde mit einer Gruppe Gleichgesinnter im April 2011 aus der LFI ausgeschlossen, als sie sich der zunehmenden zentristischen Degeneration der LFI widersetzten. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen in Pakistan, Sri Lanka, USA und Österreich bauten sie eine neue internationale Organisation auf – die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT). Genosse Pröbsting ist Internationaler Sekretär der RCIT. Wir veröffentlichen den Artikel in seiner 2006 veröffentlichten Form und haben im letzten Satz den Verweis auf die LFI durch den Verweis auf die RCIT ersetzt.

 

* * *

 

Der barbarische Angriffskrieg Israels gegen das palästinensische und libanesische Volk war eines der einschneidendsten internationalen Klassenkampfereignisse der jüngeren Vergangenheit. Wie alle Kriege und zugespitzten Klassenkämpfe stellte er einen zentralen Test für jede Organisation der ArbeiterInnenbewegung dar. Jeder Kampf durchschneidet unbarmherzig den Nebel der unverbindlichen Allgemeinplätze und verlangt nach einer klaren Positionierung. In einem Krieg der Reichen gegen die Armen, der Mächtigen gegen die Schwachen, der Unterdrücker gegen die Unterdrücker drängt sich unausweichlich die Frage auf: Which side are you on – auf welcher Seite stehst du?

 

Für marxistische RevolutionärInnen liegt die Antwort auf diese Frage auf der Hand: Wir stehen auf Seiten der Unterdrückten, d.h. der palästinensischen und libanesischen ArbeiterInnen, Jugendlichen und Bauern. Deswegen trat die damals revolutionäre Liga für die 5. Internationale (LFI; in Deutschland: Gruppe Arbeitermacht, in Österreich: ArbeiterInnenstandpunkt) in diesem Krieg für die militärische Niederlage Israels und seiner Armee und für den Sieg des palästinensischen und libanesischen Widerstandes ein. Israel repräsentiert den mächtigsten und brutalsten Gendarmen des Imperialismus im Nahen Osten. Jeder Schlag gegen dieses Monster erleichtert den zukünftigen Kampf der arabischen und jüdischen ArbeiterInnen, Jugendlichen und Bauern. Israel ist eine tagtägliche Bedrohung für die PalästinenserInnen, die der Zionismus aus ihrer Heimat vertrieb, in Flüchtlingslager pferchte und hungern läßt und bei jedem Zeichen des Widerstandes mit seiner Killermaschinerie zuschlägt. Israel ist eine Gefahr für den Libanon, von dem es noch immer Teile besetzt hält. Israel ist mit seinen von bürgerlichen Militärexperten geschätzten 200 Atomraketen eine Gefahr für jedes Land im Nahen Osten! Israel ist schließlich auch eine Gefahr für die eigene, jüdische Bevölkerung. Die herrschende Klasse führt nicht nur einen permanenten Unterdrückungskrieg gegen das palästinensische Volk, sondern plündert auch große Teile der jüdisch-israelischen ArbeiterInnenklasse durch einen neoliberalen Feldzug aus.

 

Jeder Schlag gegen dieses übermächtige, hoch-technologische Monster ist ein Schlag gegen den wichtigsten Statthalter der kapitalistischen Großmächte und somit gegen die imperialistische Ordnung im Nahen Osten und verbessert somit die Kampfbedingungen sowohl für die arabischen Massen als auch für die jüdisch-israelische ArbeiterInnenklasse.

 

Das gleiche gilt für die anderen Konflikte im Nahen Osten, wo der Imperialismus seine Finger direkt im Spiel hat. Der Kampf der Aufständischen im Irak oder in Afghanistan gegen die Besatzer ist ein gerechter, nationaler Befreiungskrieg. Ohne die islamistischen oder nationalistischen Führungen politisch zu unterstützen, solidarisieren wir uns ohne Wenn und Aber mit dem gerechten Widerstandskampf an deren Spitze sie stehen und hinter dem große Teile der ArbeiterInnen und Bauern stehen. Deswegen verteidigen wir marxistische RevolutionärInnen – trotz unserer scharfen politischen Opposition zu ihnen – Hamas, Fatah, Hezbollah, den syrischen oder den iranischen Staat gegen alle Angriffe und Vernichtungsschläge durch die imperialistischen Großmächte und deren Handlanger wie Israel.

 

Natürlich ist eine endgültige Überwindung der nationalen Unterdrückung und der kapitalistisch verursachten Armut nur durch eine permanente Revolution in der gesamten Region, der Zerschlagung des Staates Israels und deren Ersetzung durch gemeinsamen arabisch-jüdischen ArbeiterInnenstaat und eine sozialistische Föderation im gesamten Nahen Osten möglich. Natürlich verfügen heute weder die arabischen noch die jüdischen ArbeiterInnen über ein sozialistisch-internationalistisches Bewußtsein. Aber ein solches Bewußtsein entwickelt sich auch nicht von selber oder durch bloße Aufklärung, sondern nur, wenn die Massen einschneidende Erfahrungen in großen gesellschaftlichen Umbrüchen und Kämpfen machen und eine revolutionäre Partei diese Erfahrungen mit sozialistischen Schlußfolgerungen verbindet und durch beharrliche Propaganda und Agitation in die Klasse hineinträgt. Aber der Kampf für die permanente Revolution und den Sozialismus ist dem gegenwärtigen Kampf für die nationale Befreiung, für die Vertreibung der israelischen Armee aus dem Gaza, der Westbank und dem Libanon und die Schwächung dieses Monsters nicht entgegengesetzt, sondern damit auf das engste verbunden. Der Kampf für den Sozialismus ist die notwendige Fortsetzung des Kampfes für die nationale Befreiung. Es gibt keinen Sozialismus, wenn man nicht schon jetzt mit dem Kampf um die unmittelbaren Tagesbedürfnisse beginnt und zu diesen Tagesbedürfnissen gehört nicht nur Brot, Wasser und Elektrizität, sondern auch die Abschüttelung der Besatzung (nicht zuletzt sind es ja die israelischen Besatzer, die die Kraftwerke zerstören und Hungerblockaden verhängen!)

 

I.             Der Standpunkt der marxistischen Theoretiker zum Krieg

 

MarxistInnen gehen vom Grundsatz des preußischen Militärtheoretikers Clausewitz aus: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln). [1] Unsere Haltung gegenüber dem Ziel eines Kampfes wird also nicht davon beeinflußt, ob es nun mit friedlichen oder mit militärischen Mitteln verfolgt wird. Reaktionäre Ziel sind reaktionär unabhängig davon, ob sie versucht mit politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Das gleiche gilt umgekehrt für fortschrittliche Klasseninteressen.

 

Kriege sind im Kapitalismus – v.a. in seinem letzten Stadium des Niedergangs, der Epoche des Imperialismus – unvermeidlich. Solange Klassen und somit Klassengegensätze existieren, wird es auch Kriege geben. Im Zeitalter des Imperialismus – in dem wir uns nun schon seit mehr als 100 Jahren befinden – verschärft sich die Konkurrenz zwischen den Konzernen und zwischen den kapitalistischen Staaten immer mehr und daher nimmt auch die Auspressung und Unterwerfung sowohl der Arbeiterklasse und als der unterdrückten Völker zu. Es kommt daher unausweichlich immer wieder zu Krisen und Kriegen. Der marxistische Theoretiker und Führer der russischen Oktoberrevolution 1917 Wladimir Illich Lenin hielt dazu fest:

….das sind Ergebnisse des modernen Monopolkapitalismus im Weltmaßstab. Und diese Ergebnisse zeigen, daß auf einer solchen wirtschaftlichen Grundlage, solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, imperialistische Kriege absolut unvermeidlich sind.“ [2]

"Im Kapitalismus, und besonders in seinem imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich." [3]

 

MarxistInnen waren daher niemals grundsätzlich gegen Kriege, sondern haben zwischen Kriegen unterschieden, die den Interessen der unterdrückten Klassen dienten und jenen, die nur den herrschenden Klassen dienten. Deswegen war der Sklavenaufstand von Spartakus gegen die Römer fortschrittlich, ebenso wie die Bauernaufstände eines Thomas Münzer oder der Hussiten. Und aus dem gleichen Grund unterstützen Marx und Engels 1861-65 die amerikanischen Nordstaaten gegen die Sklavenhalter im Süden oder die Aufstände der Polen gegen die russische Zarenherrschaft 1830, 1846 und 1863. Lenin schrieb dazu:

Es hat in der Geschichte manche Kriege gegeben, die trotz aller Gräuel, Bestialitäten, Leiden und Qualen, die mit jedem Krieg unvermeidlich verknüpft sind, fortschrittlich waren, d.h. der Entwicklung der Menschheit Nutzen brachten, da sie halfen, besonders schädliche und reaktionäre Einrichtungen (z.B. den Absolutismus oder die Leibeigenschaft) und die barbarischsten Despotien Europas (die türkische und die russische) zu untergraben.“ [4]

 

Dies trifft auch auf Kriege unterdrückter Nationen zu, die sich gegen die imperialistische Großmächte und ihre Handlanger zur Wehr setzen. Lenin schreibt dazu: „Nationale Kriege der Kolonien und Halbkolonien sind in der Epoche des Imperialismus nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich. In den Kolonien und Halbkolonien (China, Türkei, Persien) leben annähernd 1.000 Millionen Menschen, d.h. über die Hälfte der gesamten Bevölkerung der Erde. Nationale Befreiungsbewegungen sind hier entweder schon sehr stark, oder sie wachsen und reifen heran. Jeder Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln. Die Fortsetzung der Politik der nationalen Befreiung in den Kolonien werden zwangsläufig nationale Kriege der Kolonien gegen den Imperialismus sein.“ [5]

                                                                                         

Lenin spricht sich ebenso eindeutig für eine klare Parteinahme eines jeden Sozialisten aus:

Die Sozialisten verstanden unter einem ‚Verteidigungs’krieg stets einen in diesem Sinne ‚gerechten’ Krieg (wie sich Wilhelm Liebknecht einmal ausdrückte). Nur in diesem Sinne erkannten und erkennen jetzt noch die Sozialisten die Berechtigung, den fortschrittlichen und gerechten Charakter der ‚Vaterlandsverteidigung’ oder des ‚Verteidigungs’krieges an. Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungskriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber - über die ‚Groß’mächte - sympathisieren.[6]

 

Daher machte die Kommunistische Internationale 1920 die aktive Unterstützung des nationalen Befreiungskampf zur Pflicht eines jeden Revolutionärs in den imperialistischen Staaten:

Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale anzugehören wünscht, ist verpflichtet, die Kniffe ‚ihrer’ Imperialisten in den Kolonien zu entlarven, jede Freiheitsbewegung in den Kolonien nicht nur in Worten, sondern durch Taten zu unterstützen, die Verjagung der einheimischen Imperialisten aus diesen Kolonien zu fordern, in den Herzen der Arbeiter ihres Landes ein wirklich brüderliches Verhältnis zu der arbeitenden Bevölkerung der Kolonien und der unterdrückten Nationen zu erziehen und in den Truppen ihres Landes eine systematische Agitation gegen jegliche Unterdrückung der kolonialen Völker zu führen.[7]

 

Leo Trotzki, der neben Lenin wichtigste Führer der Oktoberrevolution und spätere Begründer der IV. Internationale, unterstrich diesen Grundsatz des revolutionären Antiimperialismus:

"Der Kampf gegen Krieg und seinen sozialen Ursprung, den Kapitalismus, setzt direkte, aktive und unzweideutige Unterstützung für die unterdrückten kolonialen Völker in ihren Kämpfen und Kriegen gegen den Imperialismus voraus. Eine 'neutrale' Position ist gleichbedeutend mit einer Unterstützung des Imperialismus." [8]

 

Ebenso legte er unmißverständlich dar, daß marxistische RevolutionärInnen ihre Haltung im Krieg nicht von oberflächlichen Erscheinungen auf der Ebene des politischen Überbaus abhängig machen dürfen, sondern auf den objektiven Klassencharakter der beteiligten Kriegsparteien stützen müssen:

„In Brasilien regiert nun ein halbfaschistisches Regime, dem jeder Revolutionär nur mit Hass begegnen kann. Nehmen wir an, daß England morgen in einen militärischen Konflikt mit Brasilien eintritt. Ich frage, auf wessen Seite des Konflikts wird die Arbeiterklasse sein? (...) In diesem Fall werde ich auf Seiten des „faschistischen“ Brasiliens gegen das „demokratische“ Großbritannien stehen. Warum? Weil der Konflikt zwischen ihnen nicht eine Frage der Demokratie oder des Faschismus ist. Sollte England siegreich sein, wird es einen anderen Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien doppelte Ketten anlegen. Sollte Brasilien als Sieger hervorgehen, wird es ihm einen starken Impuls für nationales und demokratisches Bewußtsein im Land geben und den Sturz der Diktatur Vargas einleiten. Die Niederlage Englands wäre auch ein Schlag für den britischen Imperialismus und gäbe der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen Anstoß. In Wirklichkeit muß man schon sehr engstirnig sein, um die Widersprüche und Konflikte der Welt auf den Kampf zwischen Faschismus und Demokratie zu reduzieren. Unter all den Masken muß man zwischen Ausbeutern, Sklavenbesitzern und Räubern unterschieden können![9]

 

Die Kommunistische Internationale entwickelte auf ihrem IV. Weltkongreß 1922 die Taktik der antiimperialistischen Einheitsfronttaktik, die seitdem ein zentraler Eckpunkt der revolutionären Programmatik ist. Die antiimperialistische Einheitsfronttaktik beinhaltet das Eintreten für gemeinsame praktische Aktionen mit reformistischen, kleinbürgerlichen und in bestimmten Fällen sogar bürgerlichen Kräften gegen den Imperialismus. Gleichzeitig schließt dies jegliche politische Unterstützung für solche Kräfte aus und erfordert die vollständige Propagandafreiheit für die RevolutionärInnen.

 

Diese marxistische Tradition wendete die LFI auf den reaktionären Angriffskrieg Israels gegen Palästina und Libanon an, so wie wir das auch schon bei den vergangenen Kriegen gegen Afghanistan (2001) und den Irak (1991 und 2003) getan haben. Verschiedene Organisationen, die sich in Worten ebenfalls auf den Marxismus berufen, haben jedoch sowohl in der Praxis als auch ihren Erklärungen den Marxismus in eine allgemeine Phrase verwandelt, ihn seines antiimperialistischen Gehalts entleert und gegen den Pazifismus eingetauscht.

 

II.           Europäische Linkspartei/Linkspartei.PDS/KPÖ:

Versteckte Sympathie für Israel unter dem Deckmantel des Pazifismus

 

Eine besondere Rolle in der pazifistischen Prostituierung spielte hierbei die Europäische Linkspartei (ELP). Die ELP ist ein Zusammenschluß diverser ehemaliger stalinistischer Parteien, die nach dem Zusammenbruch ihrer diktatorisch herrschenden Bruderparteien in Osteuropa 1989 einen rasanten Wandel in Richtung Sozialdemokratisierung durchgemacht haben. Ihre wichtigsten Komponenten sind die die Rifundazione Communista von Fausto Bertinotti, der auch Vorsitzender der ELP ist. Weiters zählen zur ELP u.a. die französische PCF, die Linkspartei.PDS in Deutschland, die tschechische KSCM und auch die österreichische KPÖ. Die ELP spielt aufgrund ihres riesigen Apparates und Geldmittel auch eine führende Rolle im Europäischen Sozialforum.

 

Doch faktisch mit dem ersten Schuß im Krieg zwischen Israel und dem Libanon erwies sind die ELP als eine durch und durch feige, pazifistische und pro-imperialistische Kraft. Ihre Haltung im Krieg entsprach ihrer allgemeinen politische Position. Die ELP steht für die reformistische Unterordnung eines Teils der Arbeiterbürokratie – also der Kaste von Funktionären in Partei und Gewerkschaften – unter die herrschende Klasse. Ihr Ziel ist es daher, einen politischen Spagat zu schaffen. Einerseits will sie ihre Basis und ihren Wählerzuspruch nach Möglichkeit durch linke Programme, Stellungnahmen und - wenn der Druck von unten allzu groß wird - auch Aktionen halten. Andererseits jedoch ist diese „linke“ Taktik dem strategischen Ziel der Vermehrung ihrer Posten und Privilegien innerhalb des kapitalistischen Systems untergeordnet und dürfen daher diesem nicht im Wege stehen.

 

Im Falle des Libanon-Krieges bedeutete dies, daß die ELP sich standhaft weigerte, Partei zwischen dem Aggressorstaat Israel und dem libanesischen Widerstand zu beziehen. Vielmehr betonten sie immer wieder ihre Unterstützung für den Zionismus, also das Existenzrecht des rassistischen Apartheidstaats Israels und machten diese Unterstützung für den Zionismus zur Bedingung für eine Teilnahme an den Antikriegsdemonstrationen, so sie überhaupt an solchen teilnahmen. [10] Einzelne Elemente in ihren Reihen wie z.B. der antinationale Flügel in der KPÖ unterstützte sogar unverhohlen den israelischen Angriffskrieg! [11]

 

Da ist es nur logisch, daß die ELP-Bürokraten offen die militärische Vormachtstellung des zionistischen Staates im Nahen Osten begrüßen. So sagte Gregor Gysi von der Linkspartei.PDS in einer Rede vor dem Bundestag:

Nun gibt es den Vorwurf, dass derjenige, der gegen Waffenlieferungen an Israel ist, das Existenzrecht dieses Staates gefährde. Ich halte das für Unsinn. Seit Jahrzehnten ist Israel den arabischen Nachbarländern militärisch überlegen. Zum Frieden hat das nicht geführt. Die umgekehrte Situation hätte allerdings verheerendere Folgen gehabt. Wären die Nachbarländer Israel militärisch überlegen gewesen, hätten sie versucht, dieses Land zu vernichten. Trotzdem, sage ich, ist die weitere Aufrüstung Israels ein Fehler. Wenn Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindert und an Israel eingestellt würden, änderte sich nichts an der militärischen Überlegenheit Israels - sie nähme nur nicht mehr zu. Das ist doch das Mindeste, was man erwarten darf.[12]

 

In ihrem schamlosen Kampf gegen MarxistInnen und AntiimperialistInnen gehen die ELP-Bürokraten aber noch weiter. Immer wieder verleumden sie die Befürworter der klassisch marxistischen Position, wonach es eine Lösung des Konflikts nur durch einen gemeinsamen, sozialistischen arabisch-jüdischen Staat in Palästina geben kann, als „Antisemiten“. So entblödete sich der langjährige Vorsitzende der österreichischen KPÖ, Walter Baier, nicht einen Artikel über den angeblichen Antisemitismus der Linken zu veröffentlichen. Darin denunziert er den Verfasser dieser Zeilen folgendermaßen:

Ein anderer Wortführer der „anti-imperialistischen“ Szene in Wien, Michael Pröbsting, nimmt sich nun auch kein Blatt mehr vor den Mund und fordert in einer Rede die endgültige Lösung des Problems: „Frieden kann es nur dann geben, wenn ein für alle Mal (!) Schluss gemacht wird mit dieser staatlichen Unterdrückungsmaschinerie namens Israel.“ Was mit den Menschen, die diese „Maschine“ bilden, zu geschehen habe, soll gemäß der „anti-zionistischen“ Logik offenbar Hamas und Hisbollah überlassen werden. Meine also niemand, man könne nicht wissen, wo der Diskurs hinzielt. Begreiflich ob derartiger Tiraden ist die Befriedigung darüber am rechten Rand.[13]

 

Lösung mit Hilfe der imperialistischen Großmächte?

 

Folgerichtig lehnten diese Funktionäre während des Krieges die internationale Solidarität mit dem Widerstand gegen den israelischen Staatsterrorismus ab und verbreiteten statt dessen unterwürfige Hilferufe an die Regierungen des EU-Imperialismus. So forderte die Europäische Linkspartei:

„Europa sollte vor allem auf folgende politische Schritte hinarbeiten: (…)

* die Einrichtung einer von der UNO kontrollierten Pufferzone zwischen Israel und Libanon, den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe mit UNO-Mandat…[14]

 

Ebenso sind die imperialistischen Großmächte – und nicht die internationale ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Völker – der Adressat für die ELP-Reformisten, um der fortgesetzten israelischen Aggression gegen des palästinensischen Volkes im Gaza ein Ende zu bereiten:

Es ist Aufgabe der österreichischen Regierung, auf die EU und die UNO einzuwirken, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen, um den völkerrechtswidrigen israelischen Angriff sofort zu beenden und dafür zu sorgen, dass die zerstörte Infrastruktur raschest wiederhergestellt und den Menschen unbürokratisch das Überleben gesichert wird.[15]

 

Aber die Orientierung auf die imperialistischen Großmächte – als deren Hülle die UNO dient – blieb keineswegs nur auf Forderungen in Stellungnahmen beschränkt. Als die Großmächte dann tatsächlich einen von der EU-Imperialismus geführten Militäreinsatz im südlichen Libanon im Rahmen der UNO-Resolution 1701 beschlossen, jubelten die ELP-Reformisten auf. So begrüßte Wolfgang Gehrcke in einer Pressemitteilung der Linkspartei.PDS den Beschluß der imperialistischen Besatzung des Libanons mit den Worten: „Die Resolution des Weltsicherheitsrates könnte ein erster Schritt zur Beendigung des Libanonkrieges sein.[16] Und noch expliziter unterstützte Gregor Gysi den imperialistischen Militäreinsatz:

In diesem Zusammenhang macht es Sinn, UN-Truppen zu entsenden, um einen weiteren militärischen Konflikt zu verhindern.[17]

 

Mehr noch: In Italien hilft die ELP sogar als Regierungspartei tatkräftig bei der Verwirklichung eines der größten Militäreinsätze der imperialistischen EU mit. Bekanntlich ist die Rifundazione Communista von Fausto Bertinotti, seines Zeichens Vorsitzender der reformistischen Europäischen Linkspartei, Teil der neoliberalen Regierung unter dem ehemaligen EU-Kommissionpräsident Prodi. Der italienische Imperialismus stellt mit voraussichtlich 2450 Soldaten die meisten Soldaten des UNO-Kontingents und ist somit Speerspitze beim Militäreinsatz. (Die Regierung Prodi-Bertinotti verteidigt ebenso die imperialistische Weltordnung Seite an Seite mit Washington und London in Afghanistan).

 

Somit wird die ganze Heuchelei und Verrat der reformistischen ELP offenkundig. Wer den antiimperialistischen Widerstand gegen die Großmächte unterstützt, … ist ein „Antisemit“. Wer hingegen den imperialistischen Militäreinsatz im Libanon unterstützt und mitbeschließt, ist hingegen … ein Pazifist! Die ELP-Bürokraten sind nur dann Pazifisten – also für Gewaltlosigkeit - wenn es GEGEN die Gewalt des antiimperialistischen Widerstand geht. Dann lehnen sie Gewalt voller Empörung ab und appellieren an die quasi-religiösen Werte des Friedens. [18] Daß dieser „Frieden“ heute, unter den Bedingungen des real existierenden Krieges der herrschenden Klasse, nichts anderes als die Ideologie der unterwürfigen Wehrlosigkeit des Unterdrückten ist, die Ideologie der Sklaven im Interesse der Sklavenhalter, all das verschweigen natürlich diese Herren und Damen Friedenstauben. Wenn jedoch die imperialistische Staatsmaschinerie in Gang gesetzt wird, wenn die Großmächte ihre schwerbewaffneten Truppen in den Libanon entsenden und zur Besatzungsmacht zum Schutze des Apartheidstaates Israel werden, dann ist es vorbei mit der Beweihräucherung der Gewaltlosigkeit, dann entpuppen sich die Friedenstauben als literarische Falken des EU-Imperialismus und seines Besatzungsregimes im südlichen Libanon! Fürwahr: die ELP lieferte seit dem 12. Juli einen überzeugenden Beleg für Lenin’s Einschätzung, daß der kleinbürgerliche Pazifismus der nützliche Idiot des Imperialismus ist.

 

III.          CWI/SAV/SLP:

Sozialistischer Zionismus führt zu Pazifismus führt zum Abseitsstehen

 

Während für die LFI und alle ernsthaften Antiimperialisten der Libanon-Krieg im Sommer 2006 im Zentrum der politischen Arbeit stand, spielte dieser für das CWI bloß eine Nebenrolle. Zwar veröffentlichten sie verschiedene wortreiche Artikel und Resolution, in denen sie sich gegen den Krieg aussprachen. Doch in der Praxis ignorierte das CWI den Kampf gegen den israelischen Angriffskrieg. In Österreich beteiligte sich das CWI faktisch an keiner einzigen Protestaktion gegen den Krieg teil. Was sind die WORTE des CWI gegen den imperialistischen Krieg wert, wenn sie keine AKTIONEN gegen eben diesen Krieg (mit)organisieren, dafür nicht mobilisieren oder sogar nicht einmal an den Aktionen teilnehmen?! Worte und Taten sind beim CWI keine symbiotische Einheit, sonder stellen eher ein hoffnungslos zerstrittenes Ehepaar dar.

 

Für uns ist Marxismus die Einheit von Theorie und Praxis. Wir verbinden revolutionäre Standpunkte mit praktischen Aktionen. Trotzki verurteilte das Verhalten von Gruppen wie dem CWI als zentristisch – als zwischen revolutionären Erklärungen und reformistischer Alltagspolitik hin und her schwankend:

"Die Übereinstimmung von Worten und Taten ist ein charakteristisches Merkmal einer ernst zu nehmenden revolutionären Organisation. Für eine ernsthafte revolutionäre Organisation sind die Resolutionen, die sie auf ihren Versammlungen annimmt, nicht bloß Formalitäten, sondern das schriftlich festgehaltene Ergebnis in der Aktion erworbener Erfahrungen und ein Führer ihrer Aktionen in der Zukunft. Für die Zentristen haben 'revolutionäre’ Thesen, die sie bei feierlichen Gelegenheiten annehmen, die Bedeutung, als betrügerische Dekoration, als Deckmantel für unvereinbare Differenzen in ihren eigenen Reihen, als Vorwand für ihre nicht-revolutionären Taten in der vorhergegangenen Periode sowie auch in der kommenden Periode zu dienen." [19]

 

Unterstützung für den libanesischen Widerstand?

 

Warum nahm ein so zentrales weltpolitisches Ereignis wie der Libanon-Krieg einen so geringen Stellenwert in der politischen Arbeit der CWI-GenossInnen ein? Tatsächlich liegt dieser Passivität ein grundlegend falsches Verständnis und eine damit korrespondierende falsche Herangehensweise zugrunde. Dies wird bereits selbst bei einem flüchtigen Blick auf die Artikel und Resolutionen des CWI zu diesem Thema offensichtlich.

 

In einem Brief des österreichischen CWI (SLP) an die LFI-Sektion ArbeiterInnenstandpunkt – in welchem sie gegen unsere Kritik protestierten – behaupten sie: Wir unterstützen im übrigen sehr wohl den libanesischen Widerstand; allerdings nehmen wir uns heraus, nach Klassenlinien und politisch zwischen reaktionären und fortschrittlichen Kräften im Widerstand zu unterscheiden.

 

In Wirklichkeit verweigert das CWI in der Praxis ihre Unterstützung für den real stattfindenden antiimperialistischen Kampf gegen den wichtigsten Statthalter der imperialistischen Großmächte im Nahen Osten – dem zionistischen Staat Israel. Die Behauptung der SLP („Wir unterstützen im übrigen sehr wohl den libanesischen Widerstand; allerdings nehmen wir uns heraus, nach Klassenlinien und politisch zwischen reaktionären und fortschrittlichen Kräften im Widerstand zu unterscheiden.“) ist nichts anderes als ein politischer Trick. Denn gerade jene Kräfte, die den libanesischen Widerstand gegen den israelischen Angriffskrieg verkörpern – allen voran die Hauptkraft des Kampfes, Hisbollah -, zählt die SLP zu den „reaktionären Kräften im Widerstand“, denen sie eben jegliche Unterstützung verweigert. [20]

 

Als marxistische RevolutionärInnen halten wir natürlich eine klare politische Abgrenzung von nicht-revolutionäre Kräften – seien es kleinbürgerliche Islamisten oder die Sozialdemokratie – für absolut notwendig. Aber gleichzeitig würde es von völliger Blindheit zeugen, würden wir die Tatsache ignorieren, daß sich hinter den Hisbollah-Führern im libanesischen Widerstandskampf gegen die israelische Armee der berechtigte Befreiungskampf der Massen gegen die drohende Besatzung der Heimat verbirgt. Wie wir bereits an anderer Stelle schrieben:

im Klassenkampf ist es oft der Fall, daß RevolutionärInnen in einem Konflikt die Seite von Kräften einnehmen müssen, zu deren Führung und Politik wir völlig im völligen Gegensatz stehen. Das bedeutet nicht, daß wir deren Politik auf irgendeine Weise unterstützen oder idealisieren.

Wenn die Gewerkschaftsbürokratie einen Streik gegen neoliberalen Sozialabbau ausruft, dann werden wir diesen vorbehaltlos unterstützten, ohne deswegen dem reformistischen Programm der Sozialpartnerschaft, dem Mitverwalten des Kapitalismus, dem Fehlen von Demokratie innerhalb des ÖGB’s oder gar dem korrupten Privilegienrittertum der Gewerkschaftsbonzen irgendeine politische Unterstützung auszusprechen. Das gleiche gilt auch bei den Protesten von moslemischen Jugendlichen gegen Rassismus in den europäischen Staaten, die wir unterstützen ohne deswegen politische Zugeständnisse an den Islamismus zu machen.

Der Grund, warum wir verpflichtet sind, Position zu beziehen, ist die reale, objektive Situation und was sie in Bezug auf den weltweiten Konflikt zwischen den Klassen bedeutet. Der Krieg im Nahen Osten ist keine grundlegende Wahl zwischen der bürgerlichen Demokratie a la Israel und dem Islamismus der Hamas und Hezbollah, sondern zwischen dem Recht des rassistischen Siedlerstaates Israel und den hinter ihm stehenden Großmächten – allen voran den USA –, gegen jeden Opponenten Krieg zu führen und dem Recht der unterdrückten Völker, dieser imperialistischen Aggression Widerstand zu leisten.[21]

 

Selbst ein Mitglied des CWI, das sich während des Krieges in Beirut aufhielt, mußte eingestehen, daß Hisbollah den Widerstandskampf der libanesischen Massen verkörpert und anführt:

Die Hisbollah-Organisation wird nicht nur als die Kraft gesehen, welche die Lücke der schwachen und gespaltenen Regierung und der nicht-existenten libanesischen Armee füllt und der militärischen Macht des israelischen Bombardements widersteht. Sie wird auch als die Kraft gesehen, die den Armen und vom Krieg Betroffenen Schutz und Hilfe bietet. Es gibt natürlich Unzufriedenheit, dass die iranischen und syrischen Regime ihre Unterstützung für die Hisbollah mit eigenen Interessen in der Region verknüpfen, aber ohne Zweifel ist Hisbollah eine Kraft, die Widerstand leistet angesichts einer Supermacht, die uns in die Steinzeit zurückbombt. (…) Hisbollah hat jetzt mehrheitliche Unterstützung im Libanon, jüngste Umfragen haben eine Zustimmung von 80% während des jetzigen Krieges ergeben.[22]

 

Aber diese empirische Anerkennung der Tatsachen hinderte das CWI in keinster Weise daran, eben jener Hisbollah die Unterstützung in ihrem Kampf gegen die israelische Armee zu versagen. Sie weigert sich, die von der Kommunistischen Internationale entwickelte antiimperialistische Einheitsfronttaktik anzuwenden. Diese anti-revolutionäre Verweigerung der internationalen Solidarität kombiniert das CWI mit einer umso lauter vorgetragenen Abgrenzung von eben diesen kleinbürgerlichen Kräften: „Der Kampf gegen den Einfluss fundamentalistischer Schein-”Anti-Imperialisten” ist ein wichtiger Bestandteil (einer internationalistischen Politik a la SLP, d. A.) dabei.[23] Der notwendige politische Kampf gegen den kleinbürgerlichen Islamismus verkommt so zu einer Ausrede für das politische Abseitsstehen in einem der wichtigsten weltpolitischen Ereignisse der Gegenwart.

 

In einer Aussendung schrieb die österreichische CWI-Sektion: Die SLP und das "Komitee für eine ArbeiterInnen-Interantionale" (CWI) vertritt im Gegensatz zu vielen anderen Organisationen in der Anti-Kriegsbewegung einen Standpunkt, der nicht auf der Unterstützung der einen oder anderen reaktionären Organisation oder Regierung im Nahen Osten aufbaut, sondern den Aufbau einer von den gegenwärtigen Machtstrukturen unabhängigen und multi-ethnischen ArbeiterInnen-Bewegung zum Ziel hat.[24]

 

Israel und Hisbollah werden hier auf ein und dieselbe Stufe gestellt, indem diese beide unter „der einen oder anderen reaktionären Organisation oder Regierung im Nahen Osten“ subsumiert werden. Diese faktisch NEUTRALE Haltung des CWI in diesem Krieg durchzieht all ihre Artikel und Resolutionen. Im Vordergrund steht das kleinbürgerliche Gejammer, daß doch beide Seiten nur bürgerliche Ziele hätten und außerdem Krieg immer etwas furchtbares sei. Beispielhaft dafür ist folgendes Statement eines CWI-Mitglieds in Israel:

Yasha, Mitglied von Ma’avak Sotzialisti (Schwesterpartei der SAV und Sektion des CWI in Israel), dessen Familie in Haifa lebt, sagte:

„Die israelische Regierung schickt sich an, die alte Sichtweise auf die Armee wieder herzustellen, welche bereits zwei Mal arg gelitten hat: Einmal im Gazastreifen, wo ein Soldat gefangen genommen wurde und ein weiteres Mal, als zwei Soldaten in Gefangenschaft der libanesischen Hisbollah gerieten. Aus diesem Grund muss der israelische Ministerpräsident Olmert etwas tun, um das Ansehen der Truppe wieder herzustellen und dem gesamten Nahen Osten zu zeigen, wer die Macht inne hat, wer mit der stärksten Armee aufwarten kann.

Die Hisbollah versucht den LibanesInnen zu zeigen, dass sie den Schneid und die Kraft haben, Israel zu treffen und darüber politische Ziele zu erreichen.

Der momentane Konflikt ist daher auch ein Weg, über den deutlich gemacht werden soll, wer die höherwertigeren Ziele in Bezug auf Geltung und politisches Ansehen erreichen kann. Die Verliererin dabei wird die Arbeiterklasse beider Seiten sein.[25]

 

Geht es also nach dem CWI, dann wollen beide Seiten in Macho-Manier nur zeigen, wer der Stärkere ist und die Leidtragende dabei ist die ArbeiterInnenklasse. Was für eine kleinbürgerliche, pazifistische Haltung – eine Schande für eine Gruppe, die sich als marxistisch und antiimperialistisch versteht! Tatsächlich ist der Kampf zwischen Israel und dem libanesischen Widerstand eine Schlacht im imperialistischen „Krieg gegen den Terror“. Selbstverständlich bringt ein Krieg immer große Opfer mit sich – dies wird auch in jedem von einer Roten Armee angeführten Bürgerkrieg oder bewaffnete Aufstand der Fall sein. Und das war natürlich auch diesmal im nationalen Befreiungskrieg im Libanon der Fall. Aber das entbindet MarxistInnen nicht der Aufgabe, Schwarz von Weiß zu unterscheiden, Angreifer von Verteidiger, zionistisch-imperialistischen Angriffskrieg von gerechten libanesischen Widerstandskampf. Ebensowenig entbindet dies MarxistInnen der Aufgabe, nicht in Pazifistenmanier über die Tatsache zu jammern, daß es im Kapitalismus unausweichlich zu Kriegen kommt, sondern vielmehr eine Perspektive zu weisen, wie diese Kriege zum Vorteil der internationalen ArbeiterInnenklasse und zum Nachteil der herrschenden Klasse geführt werden können. Doch genau davon findet man in allen Artikeln der SLP kein Wort. Kein Wunder, daß sie den Antikriegsprotesten den Rücken zukehrten: Wofür soll man sich in einem Krieg engagieren, wo doch sowieso alle nur für reaktionäre Ziele kämpfen?!

 

Der sozialistische Zionismus der SLP

 

Genauso wie das CWI neutral im Krieg zwischen dem zionistischen Staat und dem libanesischen Widerstand ist, genauso paßt sie ihr politisches Programm für Palästina an den Zionismus an. In ihrem Brief an den ArbeiterInnenstandpunkt weisen sie zwar unsere Kritik zurück:

Ebenso sind wir keine "sozialistischen Zionisten", wenn wir für eine Zweistatten-Lösung auf Basis von ArbeiterInnenstaaten als Übergangslösung eintreten, um in Zukunft die israelische ArbeiterInnenklasse von der herrschenden Klasse loszubrechen.“

 

Doch in Wirklichkeit ist die Losung eines sozialistischen Israel neben einem sozialistischen Palästina“ nichts anderes als einhoffnungsloser Versuch, eine Versöhnung zwischen dem Kolonialismus und dem Sozialismus herbeizuführen. Der Staat Israel ist das Resultat des imperialistischen Kolonialismus. Der Staat Israel konnte nur entstehen durch die Vertreibung des palästinensischen Volks aus seiner Heimat. Und er kann nur bestehen bleiben, solange dem palästinensischen Volks die Rückkehr in seine Heimat verweigert wird. Diese Vertreibung wird auch nicht dadurch aus der Welt geschafft, indem diesen Zustände ein sozialistischer Mantel umgehängt wird.

 

Aufgrund der historischen Entwicklung in der Region klafft eine extreme Lücke zwischen dem Wohlstandgefälle Israels und der Westbank und Gaza – also jenem Territorium, das das CWI für ein „sozialistisches Palästina“ vorsieht. Israels Brutto-Nationaleinkommen pro Kopf liegt mehr als 15 mal über jenem der palästinensischen Bevölkerung in Westbank und Gaza. [26] Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Über Jahrzehnte hinweg bis zum heutigen Tag genießt Israel die uneingeschränkte finanzielle, politische und militärische Unterstützung durch alle imperialistischen Großmächte. Daher die moderne Entwicklung des israelischen Kapitalismus. Die arabischen Staaten hingegen wurden von der imperialistischen Weltordnung – in Zusammenarbeit mit den heimischen arabischen herrschenden Klassen – in Rückständigkeit gehalten. Das imperialistische Kapital beutet die Rohstoffvorkommen der arabischen Länder aus, doch außer einer Handvoll Scheichs und lokaler Kapitalisten profitiert in den arabischen Ländern niemand davon.

 

Diese extreme ökonomische Ungleichheit ist eine zentrale materielle Basis für die Vorherrschaft Israels in der Region. Als MarxistInnen und AntiimperialistInnen wollen wir diese materielle Basis der Vorherrschaft aus der Welt schaffen, indem wir für einen gemeinsamen jüdisch-arabischen, sozialistischen Staat in Palästina eintreten, wo alle palästinensischen Flüchtlinge das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat haben. Wir verteidigen das Recht der jüdischen Bevölkerung Israels in Palästina zu leben. Aber dies kann nur dann ohne Konflikte und Ungerechtigkeiten vonstatten gehen, wenn zuerst das Recht der PalästinenserInnen auf Rückkehr in ihr Land bedingungslos und ohne Einschränkungen anerkannt wird. Das bedeutet, daß es keinen Staat in Palästina mehr geben darf, der den nationalen Charakter der kolonialistischen Siedler trägt. Mit anderen Worten, der Staat Israel – der als jüdisch-nationaler, zionistischer Staat existiert – muß beseitigt und durch eine bi-nationale ArbeiterInnenrepublik ersetzt werden.

 

Die Perspektive des CWI hingegen impliziert de facto die Aufrechterhaltung der enormen ökonomischen und sozialen Privilegien der jüdischen Bevölkerung auf Kosten der PalästinenserInnen. Nichts anderes bedeutet die Losung der Aufrechterhaltung des (sozialistischen) Staates Israel in seinem heutigen Gebiet neben einem (sozialistischen) Staat Palästina in den verarmten Gebieten der Westbank und des Gaza in der Praxis. Die CWI-Politik ist in ihrem Kern eine Verteidigung der Resultate des Kolonialismus, ist ein „sozialistischer“ Zionismus.

 

Das CWI irrt sich, wenn sie ihre Zwei-Staaten-Losung für eine „Übergangslösung“ hält. Ihre Zwei-Staaten-Losung verkörpert vielmehr den „Übergang“ der SLP vom Sozialismus hin zum reformistischen Etappenkonzept, laut der es zuerst als Minimalprogramm zwei Staaten gibt – ein reiches „sozialistisches“ Israel neben einem armen „sozialistischen Palästina“ – und als Maximalprogramm zu einem späteren, unbestimmten Zeitpunkt den wunderschönen Sozialismus ohne Staat und Grenzen.

 

Das Lenin’sche Recht auf Selbstbestimmung ist ein Recht für unterdrückte, aber nicht für herrschende Völker!

 

Das CWI entleert die Lenin’sche Strategie in der nationalen Frage ihres revolutionären Gehalts. Für Lenin und damit auch für uns marxistische RevolutionärInnen ist das Recht auf Selbstbestimmung eine revolutionäre Antwort im Kampf gegen eine die bestehende nationale Unterdrückung eines Volkes durch eine herrschende Nation. Sie ist unabdingbarer Bestandteil der Gesamtstrategie der sozialistischen Revolution.

 

Die nationale Unterdrückung ist eine zentrale Frage in der Epoche in der wir leben – der Epoche des Imperialismus. Eine Partei, die in dieser Frage keine korrekte Position einnimmt – insbesondere wenn sie wie wir hier in Österreich in einem imperialistischen, also einem herrschenden, Staat arbeitet – ist zu einer falschen, nicht-revolutionären Politik verdammt. Für MarxistInnen „muß die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den (…) Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten (…) verlogenerweise umgangen wird. Diese Einteilung ist nicht wesentlich vom Standpunkt des bürgerlichen Pazifismus oder der kleinbürgerlichen Utopie der friedlichen Konkurrenz der unabhängigen Nationen unter dem Kapitalismus, aber sie eben das Wesentliche vom Standpunkt des revolutionären Kampfes gegen den Imperialismus. Aus dieser Einteilung folgt unsere konsequent demokratische, revolutionäre, der allgemeinen Aufgabe des sofortigen Kampfes für den Sozialismus entsprechende Auffassung vom ‚Selbstbestimmungsrecht der Nationen’[27]

 

Das CWI versteht eben diese Kernfrage der revolutionären Strategie gegen den Imperialismus nicht. Bei der SLP verkommt die Lenin’sche Losung der Selbstbestimmungsrecht von einer revolutionären Kampflosung zu einer humanistischen Allerweltslosung, die ja gut gemeint für alle Völker dieser Welt gilt. Wer kann schon gegen das Selbstbestimmungsrecht für Alle sein?! Genau in diesem kleinbürgerlich-humanistischen Geiste ist die Propaganda des CWI zu Palästina verfaßt. So fordert die SLP in einrem Flugblatt unter der Überschrift „Selbstbestimmungsrecht für Alle:

Gleichzeitig muss die sozialistische Bewegung in Israel das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung verteidigen. Dies muss den sofortigen Abzug der isarelischen Truppen aus dem Libanon und den besetzten palästinensischen Gebieten umfassen. Auch braucht es eine Politik, dem Sicherheitsbedürfnis der Israelis (egal ob JüdInnen, AraberInnen etc.) Rechnung zu tragen. Die israelische Schwesterorganisation der SLP, Maavak Sozialisti, tritt daher für ein unabhängiges sozialistisches Palästina neben einem unabhängigen sozialistischen Israel als Teil einer freiwilligen Föderation des Nahen Osten ein. Daran zu arbeiten ist der einzige Ausweg aus dem Teufelskreis von Krieg, Vertreibung, rassistischen Vorurteilen und Terror.[28]

 

In der Praxis geht das CWI damit nicht über das Selbstbestimmungsrecht hinaus, wie es schon von der – in Lenin’s Worten – imperialistischen Räuberhöhle namens UNO in ihrer Resolution 242 aus dem Jahre 1967 formuliert wurde: Selbstbestimmungsrecht für die PalästinenserInnen heißt für die UNO und das CWI, daß die vertriebenen PalästinenserInnen nicht in ihre historische Heimat zurückkehren, sich jedoch dafür in den verarmten Gebieten der Westbank und Gaza zu einem eigenen Staat konstituieren dürfen.

 

Gerechtfertigt wird dies mit dem Verweis auf das „Sicherheitsbedürfnis der Israelis (egal ob JüdInnen, AraberInnen etc.)“ Eine äußerst seltsame Behauptung angesichts der Tatsache, daß es doch höchst fraglich ist, ob sich die arabischen Bewohner in Israel wirklich sicherer fühlen im zionistischen Staat Israel als in einem gemeinsamen bi-nationalen Staat. Und ist das „Sicherheitsbedürfnis der Israelis“ tatsächlich besser aufgehoben in einem rein jüdischen Staat, der auf der Vertreibung eines anderen Volkes beruht und der daher mit der Wut und dem Haß der arabischen Völker zu rechnen hat?!

 

In Wirklichkeit beruht die CWI-Position auf der zentristischen Logik, die die Lenin’sche Losung der Selbstbestimmungsrecht ihres revolutionären Gehalts beraubt. Für das CWI ist das Selbstbestimmungsrecht eine Losung für alle Völker. Für Lenin und uns MarxistInnen hingegen ist sie eine Kampflosung ausschließlich für unterdrückte Völker, die von nationaler Unterjochung betroffen sind!

Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen bedeutet ausschließlich das Recht auf Unabhängigkeit im politischen Sinne, auf die Freiheit der politischen Abtrennung von der unterdrückenden Nation. (…) Sie ist nur ein folgerichtiger Ausdruck für den Kampf gegen jegliche nationale Unterjochung.[29]

 

Das CWI hingegen – wie auch viele andere Pazifisten – bevorzugt es, ohne Unterscheidung von unterdrückten und unterdrückenden Nationen vom „Selbstbestimmungsrecht für Alle“ zu sprechen. Das heißt, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes wird auf eine Stufe mit dem Selbstbestimmungsrecht der jüdisch-israelischen Nation in Israel gestellt. Mit anderen Worten: die herrschende Nation hat das gleiche Selbstbestimmungsrecht wie die unterdrückte! (Vielleicht wegen dem – von der imperialistisch-zionistischen Propaganda herbeigeredeten – angeblichen „Sicherheitsbedürfnis“?!) Das Recht auf Selbstbestimmung im marxistischen Sinne fußt auf der realen Unterdrückung heute und nicht auf angeblichen, theoretisch möglichen Unterdrückungsszenarien in einer unbestimmten Zukunft! Diese Gleichstellung einer herrschenden und einer unterdrückten Nation bedeutet in Wirklichkeit die Gleichbehandlung von Mächtigen und Schwachen, von Täter und Opfer und ist somit eine Verhöhnung des unterdrückten palästinensischen Volkes.

 

Warum lehnen wir das Selbstbestimmungsrecht der jüdisch-israelischen Nation in Israel ab? Sind wir etwa dagegen, daß die jüdischen Israelis in Palästina leben? Natürlich nicht. Aber wir sind gegen ihr „Recht“ auf Unterdrückung der PalästinenserInnen, wir sind gegen ihr „Recht“ auf nationale Privilegien und Vorherrschaft. Nichts anderes bedeutet jedoch das Selbstbestimmungsrecht der jüdisch-israelischen Nation in der Praxis. Laut Lenin schließt das Selbstbestimmungsrecht einer Nation das Recht auf einen eigenen Staat mit ein. Unter den Bedingungen der Vertreibung der PalästinenserInnen bilden die jüdischen Israelis heute die Mehrheit in jenen Gebieten, die den heutigen Staat Israel ausmachen. Das Recht auf einen eigenen Staat würde daher darauf hinauslaufen, daß die jüdischen Israelis einen eigenen Staat in den ökonomisch am weitesten entwickelten Gebieten haben und die vertriebenen PalästinenserInnen in den verarmten Gebieten der Westbank und dem Gaza ihren Bantustan-Staat errichten dürfen. Kurz: In der Praxis schließt das Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Israelis das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen aus. Nur die revolutionäre Zerschlagung des Staates Israel kann den Weg zur Rückkehr aller PalästinenserInnen und einem gleichberechtigten Zusammenleben im Rahmen eines arabisch-jüdischen sozialistischen Staates in Palästina ebnen.

 

Das CWI kann sich jedoch nicht zu einer solchen revolutionären Perspektive durchringen, denn die beschränkten Parameter ihres sozialistischen Zionismus grenzen ihren politischen Horizont ein und lassen sie nicht über den Tellerrand des Reformismus hinausblicken. Daher ihre neutrale Haltung im Libanon-Krieg, daher ihr Abseitsstehen im praktischen Kampf gegen den imperialistischen Krieg, daher ihre Anpassung an den Zionismus. Doch Pazifismus und Abseitsstehen hat nichts mit Sozialismus zu tun!

 

IV.          Schluß

 

Der israelische Aggressionskrieg und die fortgesetzte Offensive des US-Imperialismus sind heute eine der Hauptfragen der Weltpolitik und somit auch der Politik von internationalistisch denkenden MarxistInnen. In ihrer Haltung zu diesen brennenden Fragen zeigt sich, wer auf welcher Seite der Barrikade steht und wer eine fortschrittliche Rolle in der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung spielt. Große Teile der Linken waren unfähig und unwillig, während des Kriegs eine internationalistische, antiimperialistische Haltung einzunehmen. Sie lehnen eine konsequente Ablehnung des Zionismus ab und solidarisieren sich nicht mit dem Kampf der Unterdrückten.

 

Krieg und Widerstand in Libanon und Palästina unterstreichen einmal mehr, daß sich die Widersprüche der imperialistischen Weltordnung massiv zuspitzen. Die herrschende Klasse greift immer offener zu Krieg, Terror und Unterdrückung, um ihren Drang nach Extra-Profiten und Herrschaft mit Gewalt durchzusetzen. Die Menschheit steht vor der Alternative: Sozialismus oder Barbarei. Wir leben in einer welthistorisch vor-revolutionären Periode. Wir gehen einer Periode entgegen, in der Revolution und Konterrevolution auf der Tagesordnung stehen und in der es unsere Aufgabe sein wird, den Kampf gegen die bürgerliche Herrschaft zu organisieren und bis zum Aufstand und zur Machteroberung durch die ArbeiterInnenklasse zu führen. Vor dieser Herausforderung stehen die marxistischen RevolutionärInnen nicht nur weltweit, sondern auch hier in Deutschland und Österreich. Und diese Frage ist von höchster Dringlichkeit, denn nur durch eine sozialistische Weltrevolution können wir ein Absinken der Menschheit in eine endlose Abfolge von Krisen und Kriege verhindern. Ohne den rechtzeitigen Aufbau einer organisierten revolutionären Kraft werden wir nicht in der Lage sein, den mächtigen kapitalistischen Staatsapparat zu stürzen und die Revolution zum Sieg zu führen. Deswegen haben wir uns in der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) zusammengeschlossen, um eine revolutionäre Weltpartei aufzubauen.

 

Anmerkungen

 



[1] Carl von Clausewitz: Vom Kriege, S. 22

[2] W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: LW 22, S. 194

[3] W. I. Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; in: LW Bd. 21, S. 152

[4] W. I. Lenin: Sozialismus und Krieg, in: LW 21, S. 299

[5] W. I. Lenin: Über die Junius-Broschüre, in: LW 22, S. 315

[6] Lenin: Sozialismus und Krieg, in: LW 21, S. 301

[7] Leitsätze über die Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale, II. Weltkongreß der Kommunistische Internationale, in: Die Kommunistische Internationale, Manifeste, Thesen und Resolutionen, Band I, Köln 1984, S. 164

[8] Leo Trotzki: Resolution zum Anti-Kriegs-Kongress des Londoner Büros, Juli 1936, in: Leo Trotzki: Schriften zum imperialistischen Krieg, S. 105

[9] Leo Trotzki: Antiimperialistischer Kampf ist der Schlüssel zur Befreiung, 23. September 1938, in: Writings 1938-39, S. 34; unsere Übersetzung

[10] So erzwang die Linkspartei.PDS die explizite Anerkennung des Staates Israel in den Aufruf für die Demonstration am 12. August 2006.

[11] Die Israel Defense Forces machen in diesen Tagen nur das, was sie immer tun, tun müssen und was ihr Name schon sagt: sie verteidigen Israel. Abgedruckt auf http://god.kpoe.at/news/article.php?story=20060718111513622

[12] Gregor Gysi: Krieg ist eine Höchstform von Terror, 19.09.2006, http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1386814495

[13] Walter Baier: Können Linke antisemitisch sein? Antiintellektualistische und antisemitische Ressentiments haben auch in der Linken eine lange Geschichte; 30. 8. 2006, http://volksstimmen.at/news/article.php?story=20060830141110473

[14] Europäische Linkspartei: Appell der Europäischen Linken an die Staatschefs in Europa, 1. August 2006; http://www.european-left.org/Members/mherberg/pressrelease.2006-08-01.7915015341-de?set_language=de&cl=de

[15] Resolution der KPÖ-Parteikonferenz zum Nahen Osten vom 1. Juli 2006; http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20060702093015474

[16] Wolfgang Gehrcke: UN-Resolution könnte erster Schritt zur Beendigung des Krieges sein; Pressemitteilung der Linkspartei-Fraktion vom 12.08.2006, http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1233634178

[17] Gregor Gysi: Krieg ist eine Höchstform von Terror, 19.09.2006, http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1386814495

[18] Siehe dazu auch den programmatischen Text von Walter Baier, dem ehemalige Parteivorsitzende der KPÖ, in dem er das KPÖ-Konzept der pluralistischen Beliebigkeit theoretisch zu begründen versucht und erklärt: „Frieden ist ein unverhandelbarer Grundwert des Kommunismus. (…) Ziel der KommunistInnen ist die Abrüstung aller Waffen und die Abschaffung des Krieges. Wir verfolgen unsere Ziele mit gewaltfrei. (…) KommunistInnen sind in dem Sinn PazifistInnen, als sie Befreiungskriege als unvermeidbare bewaffnete Konfrontationen anerkennen,  gleichzeitig aber in jedem Krieg das Scheitern der Politik und ein Krisensymptom der Zeit erkennen.“ (Walter Baier: Sozialismus - Feminismus - Pazifismus - Freiheit. Vier Grundwerte eines neuen Kommunismus. http://kpoe.at/bund/NRW/visionen.html) Zur marxistischen Kritik des Pazifismus siehe u.a. Roman Birke: Marxismus, Pazifismus und Reformismus; in: ArbeiterInnenstandpunkt, Zeitung Nr. 145 (September 2006)

[19] Leo Trotzki: Resolution zum Anti-Kriegs-Kongress des Londoner Büros, Juli 1936, in: Leo Trotzki: Schriften zum imperialistischen Krieg, S. 105f.

[20] Gerade mal in einem einzigen Satz in einer einzigen Resolution konnte sich das CWI zu der Formulierung durchringen: „Die Hisbollah hat das Recht, sich gegen die israelische Aggression zur Wehr zu setzen.“ (Kevin Simpson, CWI: Luftangriffe der israelischen Regierung auf den Libanon – regionaler Krieg droht; 18.07.2006) Bei dieser einmaligen großzügigen Gewährung des Rechts auf Selbstverteidigung blieb es dann auch und nirgendwo sprach sich das CWI für den Sieg des libanesischen Widerstandes und die Niederlage Israels aus.

[21] Die Position des ArbeiterInnenstandpunkt zum israelischen Terrorkrieg gegen das libanesische und palästinensische Volk - Fragen und Antworten, http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/rn221.html#2

[22] SLP: Augenzeugenbericht einer/s SozialistIn aus dem Libanon: Libanon: wieder vom Krieg verwüstet, slp.at, 14.8.2006

[23] Flugblatt der SLP gegen den Krieg im Libanon: Dieser Krieg gefährdet ALLE Menschen im Nahen Osten!

[24] slp-info vom 27. Juli 2006

[25] SLP: Naher Osten: Augenzeugenberichte aus Beirut und Haifa, 13.07.2006

[26] Angaben der Word Bank im „World Development Report 2006, S. 292f.

[27] W. I. Lenin: Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1915, in: Lenin-Werke, Band 21, S., 416

[28] Flugblatt der SLP gegen den Krieg im Libanon: Dieser Krieg gefährdet ALLE Menschen im Nahen Osten!

[29] W. I. Lenin: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen – Thesen, 1916, in: Lenin-Werke, Band 22, S. 147